Oh, Europa

Das 3G Format der Zukunft

Es ist zur Zeit nichts da außer Geld. So scheint es. Das ist vielleicht der kleinste gemeinsame Nenner der sogenannten Europäischen „Union“. Ich nenne sie so in Anführungszeichen, weil es eine Union, die Einstimmigkeit bei der Abstimmung über eine Änderung ihrer Verfassung fordert, in keiner Verfassung eines Staatenbundes auf der Welt gibt und geben kann. 

Zu Recht. Denn Einstimmigkeit und Einheit schließen sich aus. Das Prinzip der Einstimmigkeit war aber das einzige europäische Signal, was die „großen“ Politiker meiner Generation bisher vollbrachten. Die Einstimmigkeit jeder Vertragsänderung ist festgemauert, und zwar in folgenden Bereichen:

1. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)

2. Bürgerrechte (Gewährung neuer Rechte für EU-Bürger)

3. EU-Mitgliedschaft Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften über indirekte Besteuerung

4. EU-Finanzen (Eigenmittel, mehrjähriger Finanzrahmen)

5. Einige Bestimmungen im Bereich Justiz und Inneres (europäischer Staatsanwalt, Familienrecht, operative polizeiliche Zusammenarbeit, usw.)

6. Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit und Sozialschutz .

Der 2009 in Kraft getretene (zeitlich letzte) europäische Vertrag (Lissabon) reduzierte zwar die Zahl der in der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 vorgesehenen Bereiche der Einstimmigkeit auf die oben genannten. Die EU bleibt aber politisch wegen des verbliebenen Einstimmigkeits-Erfordernis einer Vertragsänderung eine „Lame Duck“.

Deshalb liegt ihr Schicksal auch -am Ende- in den Händen u.a. der Autokraten (Ungarn, Polen, Tschechien usw.). Diese pfeifen auf den Rechtsstaat. Wer sie (außer ihrer eigenen Bevölkerung) zur Räson bringen will, dem wird (etwa) mit der Weigerung gedroht, dem Finanzpaket oder dem EU-Haushalt usw. nicht zuzustimmen. Geld heiligt offenbar jeden Zweck. Eine Änderung des Europäischen Vertragswerks ist deshalb dringend geboten. Es ist jetzt so, wie es ist, einfach zum Verzweifeln!

Gleichwohl ist der Wert der bestehenden Europäischen Ordnung, auch so, wie sie ist, unbestreitbar. Ihr nicht zu überschätzender Vorteil, den wir bei den augenblicklichen Konflikten der jetzigen EU leicht übersehen, liegt für die BürgerInnen im Netzwerk des europäischen Rechts. In der Letztentscheidungsbefugnis des EU-Gerichtshofs.

Die außerordentliche soziale Stabilität, die dieser rechtliche Rahmen den politisch so volatilen Gebilden der europäischen Nationalstaaten verleiht, bemerkt man vielleicht nicht im Alltag. Er verhindert indes, dass es zum Äußersten kommt. Ein Blick in die zurückliegende Katastrophen-Geschichte unseres Landes klärt darüber auf. Die Weimarer Verfassung kannte keinen Verfassungsgerichtshof, der die Grundrechte der BürgerInnen und die soziale und föderale Struktur des Landes geschützt hätte. Sie bot gegen den politischen Extremismus keinen Schutz. Dieses rechtsstaatliche Loch ermöglichte in den Finanzkrisen legale Gewalt, Terror, Massenmord und Krieg.

Die ungeheuren Vorzüge eines Rechtsstaates EU gegenüber einer (reinen) Demokratie lehrt uns übrigens die fast 2000 Jahre alte Geschichte des Neuen Testaments, worauf uns Hans Kelsens kluges Buch über „Wesen und Wert der Demokratie“ hinweist. Im 18.Kapitel des Evangelium Johannis wird eine Volksabstimmung geschildert: „Wollt ihr nun, dass ich Euch den König der Juden freigebe“, fragt Pilatus. Da schrien alle: „Nicht diesen, sondern Barabas“.

Das Risiko reiner Demokratie ist es, dass man in Kauf nimmt, das Wertvollste zu zerstören. Deshalb harren wir lieber aus im jetzigen Rechtsstaat Europa und hoffen auf die Wahl engagierter PolitikerInnen für ein zukünftiges Europa, das Sich bewähren kann in dem Dreieck US, Europa, China.

„Schuldenphobie“- So ändern sich die Ansichten zu Staatsschulden

Sieh an, sieh an Timotheus….so ändern sich die Ansichten! 

„Abschied von der Schuldenphobie

 (Handelsblatt v.8.6.2020 S.12)

Das Konjunkturpaket ist überzeugend. Es reicht aber nicht aus, um Deutschland in die Zukunft zu führen, meint Bert Rürup.

…Das Wichtigste wäre aber eine realistische Einschätzung darüber, wer künftig die zuverlässigen (Handels-)Partner und Freunde sein werden. So mag die deutsche Exportwirtschaft im Chinageschäft zuletzt hohe Wachstumsraten erzielt haben. Doch die deutschen Exporte in die Staaten Europas waren im Jahr 2019 rund viermal so hoch wie die gesamte Ausfuhr nach Asien. Ein stabiles und prosperierendes Europa ist also gerade in einer protektionistischer werdenden Welt im ureigenen Interesse Deutschlands. Daher ist es richtig, jetzt mit einem gemeinsamen solidarischen „Wiederaufbauprogramm“ die Wirtschaft Europas nachhaltig zu stärken.

Die damit verbundenen Staatsschulden müssen von den nachfolgenden Generationen bedient werden, sind aber kein Problem, wenn das Wirtschaftswachstum höher ist als der Zinssatz für die Schulden. Da aber eine Rückkehr der Inflation auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist, kann die EZB ihre Nullzinspolitik noch länger fortsetzen, um die Währungsunion zusammenzuhalten und zu stabilisieren.

Es wäre also an der Zeit, dass auch die Deutschen ihre Schuldenphobie kritisch hinterfragen. Denn Staatsschulden sind per se ebenso wenig schlecht, wie Haushaltsüberschüsse zwangsläufig gut sind. Denn es spricht nichts dagegen, zukunftsträchtige und damit vorrangig den künftigen Generationen zugutekommende Investitionen auf Kredit zu finanzieren. Anders als oft behauptet ist das „Wiederaufbaupaket“ der EU keineswegs ein Programm zulasten künftiger Generationen, sondern eher eines zu deren Gunsten. Wenn die Deutschen und nicht wenige ihrer Politiker zudem noch erkennen würden, dass die Länder Südeuropas nicht nur als sonnige Urlaubsziele für sie von Interesse sind, sondern dass die eigene ökonomische Zukunft von Befindlichkeit, Zusammenhalt und Zukunftsperspektiven der gesamten EU abhängt, dann hätte die Pandemie langfristig womöglich auch etwas Gutes bewirkt. (Hervorhebung, M.B.)

Bekanntlich steckt in jeder Krise auch stets eine Chance, die es nun zu nutzen gilt.

Der Autor ist Chefökonom des Handelsblatts und Präsident des Handelsblatt Research Institute.Sie erreichen ihn unter: rürup@handelsblatt.com.“

Corona und der Rechtsstaat

Corona: Rechtsstaat auf dem Prüfstand

21. April 2020

Peter Vonnahme

Kommen die Grundrechte unter die Räder? Zwischenruf eines Richters

Corona hat die Welt verändert wie kein Ereignis seit dem Zweiten Weltkrieg. Das gilt unabhängig davon, wie man die Gefährlichkeit des Virus und die zu seiner Abwehr getroffenen Maßnahmen einstuft. Auch wer diese für unangemessen und schädlich hält, kommt an der Einsicht nicht vorbei, dass das Virus die halbe Welt lahmgelegt hat und schon jetzt volkswirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe verursacht hat.

Es ist nicht einfach, in dem heftigen Meinungskampf zwischen Corona-Verängstigten und Corona- Beschwichtigern einen verlässlichen Standort für die eigene Position zu finden.

Bestandsaufnahme

Auffällig ist: Noch nie in der für mich überschaubaren Zeit waren sich die für mein Wohl zuständigen politischen Instanzen so einig wie jetzt. Bürgermeister, Landrat, Ministerpräsident, Bundeskanzlerin, EU- Kommissionspräsidentin und UN-Generalsekretär stimmen in ihren Corona Bedrohungsanalysen überein und rufen zu entschiedenem Handeln auf. Wie ist diese Einigkeit zu erklären? Verfolgen sie gemeinsame Interessen und wenn ja – welche?

Meine Lebenserfahrung sagt mir, es ist wenig wahrscheinlich, dass all diese ehrenwerten Personen ausnahmslos gewissenlose Erfüllungsgehilfen von Big Pharma sind. Andere Profiteure des globalen Shutdowns vermag ich nicht zu erkennen. Nicht einmal das immer in Verdacht stehende Großkapital taugt als überzeugendes Erklärungsmuster. Denn soweit erkennbar, sind am Ende alle Verlierer, der Bettler ebenso wie der Konzernbesitzer.

Abgesehen davon, was hätten die Staatsführer dieser Welt – von Xi Jinping über Putin, Bolsonaro, Macron und Merkel bis hin zu Papst Franziskus und zur Queen – davon, wenn sie die ihrer Fürsorge anvertrauten Menschen im Gleichschritt in den wirtschaftlichen und sozialen Ruin führen? Das legt den Schluss nahe, dass die Mächtigen dieser Welt bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Persönlichkeiten und ihrer politischen Heimat eine gemeinsame politische Agenda verfolgen, nämlich die Bekämpfung einer höchst bedrohlichen Pandemie.

Selbst der tiefgründigste politische Denker der Gegenwart, Donald J. Trump, hat angesichts der Horrorszenarien von NY zwar nicht seine Großmäuligkeit aufgegeben, sich aber widerwillig den Notwendigkeiten einer Seuchenbekämpfung gebeugt.

Kurzum: Ich kann mir trotz einer über Jahrzehnte gewachsenen Politikskepsis nicht vorstellen, dass alle Verantwortungsträger dieser Welt Mitglieder eines globalen Verschwörungssyndikats sind. Noch weniger kann ich mir vorstellen, dass sie alle Opfer von neurotischen Zwangsvorstellungen sind und eine Seuche bekämpfen, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt.

Das hauptsächliche Gegenargument der Corona-Verharmloser, die Zahl der Erkrankten und Verstorbenen liege unter den langjährigen statistischen Mittelwerten, taugt nicht wirklich als Beruhigungspille. Denn zum einen stehen wir noch am Anfang eines Jahres. Zum anderen sprechen gute Gründe dafür, dass die von der Politik verordneten Abwehrmaßnahmen zu einer Verlangsamung der Virusausbreitung geführt haben. Außerdem sind die Horrorbilder von Bergamo, Brescia und NY nicht dazu angetan, die Letalität des Corona Virus in Zweifel zu ziehen. Doch noch wissen wir nicht genau, wer Recht hat und wer falsch liegt. Am Jahresende werden wir klarer sehen.

Neue Fragestellungen

Es zeichnet sich bereits ab, dass zumindest vorübergehend der Streit über die Gefährlichkeit des Corona Virus in den Hintergrund tritt. Dafür gewinnt die Frage an Gewicht, was die angeordneten Verbote für das gesellschaftliche Leben bedeuten.

Mehrere Anrufer beklagen, dass die verfassungsrechtlich verbrieften Grund- und Freiheitsrechte unter die Räder gekommen seien. Einer moniert, dass wir gerade Zeugen des Übergangs einer Demokratie in einen autoritären Staat sind. Ein weiterer äußert die Sorge, dass der Deutsche Bundestag ein Ermächtigungsgesetz für die Regierung erlassen habe. Eine Heidelberger Anwältin hat Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht beantragt. Nach ihrer Meinung drohen die „vollständige Beseitigung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland“ und eine „beispiellose Beschränkung fast aller Grundrechte von 83 Millionen Bürgern“ und die „Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats“. Auch wenn man diese Lagebeurteilung nicht teilt, gemeinsam ist allen Fragen die Sorge, dass der Rechtsstaat durch Corona in Gefahr ist.

Beengte Freiräume

Richtig an den aufgeworfenen Fragen ist, dass in den letzten Wochen rigoros in unsere Freiräume eingegriffen worden ist. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind Grundrechte so flächendeckend und so radikal eingeschränkt worden.

Als sie in das Grundgesetz geschrieben worden sind, lag Deutschland in Schutt und Asche. Heute, 70 Jahre später, stehen sie – jedenfalls nach Meinung vieler umtriebiger Blogger – nur noch auf dem Papier. Die Wohnung darf nur noch verlassen werden, wenn triftige Gründe vorliegen. Der Besuch von Kindergärten, Schulen, Unis, Gottesdiensten, Kinos, Theatern, Sportplätzen, Veranstaltungen, Gaststätten – bis auf weiteres ausgesetzt. Kein Spaziergang mehr mit Freunden, auch kein Gang zum Friseur. Nicht einmal die kranke Großmutter im Altenheim darf besucht werden. Nur gestorben werden darf noch wie bisher, aber bei der Beerdigung gelten starke Restriktionen. Heribert Prantl meint, das Virus habe nicht nur Menschen befallen, sondern auch den Rechtsstaat.

Grenzen der Grundrechte

Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass die genannten Verbote u. a. das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), das Recht auf ungestörte Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) einschränken.

Das besagt aber nicht, dass die Beschränkungen schlechthin unzulässig sind. Denn entgegen einem verbreiteten Missverständnis sind Grundrechte keine absoluten Rechte in dem Sinne, dass jede Einschränkung verfassungswidrig wäre.

Diese Erkenntnis ist im Grunde banal, aber sie ist kaum im Bewusstsein der Menschen. Das ist verwunderlich, denn wir kennen aus unserem Alltagsleben viele massive Begrenzungen unserer Freiheitsrechte. Kein Autofahrer darf unter Berufung auf das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit auf der linken Fahrbahnhälfte oder mit 100 km/h durch einen Ort fahren. Der Gesetzgeber hat der individuellen Freiheit durch das StVG und die StVO Beschränkungen (Verkehrsregeln) auferlegt.

Das ist kein Verfassungsverstoß. Denn die Beschränkungen sind durch das Grundgesetz gedeckt. Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG sagt wörtlich: „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Weiteres Beispiel: Art. 8 Abs. 2 GG besagt: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Auch die Eigentumsgarantie ist nicht unbeschränkt. Denn Art 14 Abs. 1 GG lautet: „Inhalt und Schranken [des Eigentums] werden durch die Gesetze bestimmt.“ Das ist der rechtliche Grund, warum wir Steuern bezahlen müssen.

Zwischenergebnis: Die genannten Grundrechte stehen unter einem verfassungsmäßigen „Gesetzesvorbehalt“. Sie dürfen vom einfachen Gesetzgeber beschränkt werden. Will der Gesetzgeber hiervon Gebrauch machen, dann muss er bestimmte im GG geregelte Schranken beachten, wie etwa das Zitiergebot, d. h. das einzuschränkende Grundrecht muss benannt werden (vgl. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG), die Wesensgehaltsgarantie, d. h. das Grundrecht darf in seinem Kern nicht angetastet werden (vgl. Art. 19 Abs. 2 GG) oder das Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsprinzip).

Bundesinfektionsschutzgesetz

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat der Bundesgesetzgeber das seit 2000 geltende Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 27. März 2020 umfassend geändert. Zweck des mit „heißer Nadel“ gestrickten Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.

Das IfSG umfasst auf 58 Seiten zahlreiche Regelungen und Ermächtigungen der Gesundheitsbehörden zum Erlass von Einzelanordnungen (sog. Verwaltungsakte). Ferner werden die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt. § 32 IfSG regelt für diesen Fall ausdrücklich, dass die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 GG), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 GG) eingeschränkt werden können. Damit ist dem Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG Folge geleistet; insoweit bestehen gegen die formelle Verfassungsmäßigkeit der Beschränkungen keine Bedenken.

Landesgesetzgebung

Gestützt auf die Ermächtigung im IfSG haben die Bundesländer ergänzende Rechtsverordnungen erlassen. Daneben bestehen noch Infektionsschutzgesetze der Bundesländer, z. B. das Bayerische Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) vom 25. März 2020. In der Zusammenschau all dieser Rechtsgrundlagen zeigt sich, dass Bund und Länder den Gesundheitsverwaltungen ein breites Instrumentarium zur Bekämpfung von Seuchengefahren zur Verfügung gestellt haben.

Die entscheidende Frage der Zukunft wird sein, ob die vielen in den Gesetzen und Verordnungen enthaltenen Regelungen auch materiellrechtlich den strengen Anforderungen des Grundgesetzes gerecht werden. Dies erfordert genaue Überprüfungen im Einzelfall. Es ist jetzt schon absehbar, dass diese Verfahren die Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Bundesverfassungsgericht über Jahre hinaus auslasten werden.

Schwierige Abwägungen

Die Politik hatte in den letzten Wochen schwierige Abwägungsentscheidungen zwischen Gesundheitsschutz, Freiheitswunsch der Menschen, den Interessen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer, der Schulen, der Glaubensgemeinschaften, der Kultur und des Sports sowie der öffentlichen Finanzen zu treffen. Erschwert wurde das durch den enormen Zeitdruck, unter dem angesichts der Pandemie gehandelt werden musste. Vertiefte verfassungsrechtliche Vorabprüfungen waren kaum möglich.

Bemerkenswert ist, dass die Verbote in der Gesellschaft auf große Zustimmung stießen. Oft hatte ich den Eindruck, dass die Akzeptanz umso größer war, je tiefer die Einschnitte in das Alltagsleben waren. Motto: Viel hilft viel. Aufbegehren gab es nur, als das Handy-Tracking ins Gesetz geschrieben werden sollte. Die Schriftstellerin Juli Zeh bemerkte hierzu, offensichtlich sei den Menschen ihr Handy wichtiger als ihre Bewegungsfreiheit.

Es wäre vermessen, im Rahmen dieses Artikels Aussagen zur Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen zu machen. Dies schließt jedoch nicht aus, einige Prüfkriterien zu benennen:

Es besteht allseits Einigkeit, dass die Folgen der Virusbekämpfung nicht schlimmer sein dürfen als die zu bekämpfende Ursache (das Virus).

Es muss immer das mildestmögliche Mittel angewandt werden. Außerdem muss jede Einschränkung von Grundrechten geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn ein bestimmtes Verbot nicht geeignet wäre, die Virusausbreitung zu verhindern oder wenn ein weniger stark eingreifendes Mittel denselben Zweck erfüllen würde. Besondere Wachsamkeit ist immer dann geboten, wenn die Politik ihre Maßnahmen als alternativlos bezeichnet und Zweifel mit dem lapidaren Hinweis auf die Verhältnisse in Italien oder Spanien abtut.

Eine offene Flanke der Corona-Maßnahmepakete besteht darin, dass es bei ihrem Erlass „nur“ ein paar hundert Corona-Tote in Deutschland gab. Die Grippewelle von 2017/2018 hat nach amtlichen Angaben (RKI) ca. 25.000 Menschenleben gefordert, ohne dass der Staat besondere Maßnahmen ergriffen hat. Das bedeutet, dass die jetzigen rigorosen Verbote nur dann eine innere Rechtfertigung haben, wenn die Politik in einer Prognoseentscheidung (worst case Einschätzung) mit einem dramatischen Verlauf der Corona Pandemie rechnen musste. Hierbei ist nicht der heutige Kenntnisstand maßgeblich. Vielmehr kommt es allein auf die damalige Sicht der Politik unter maßgeblicher Einbeziehung der Expertise von anerkannten Virologen und Epidemiologen an. Entscheidendes Kriterium war die Wertordnung des Grundgesetzes: im Zweifel zugunsten des Lebens und der Gesundheit.

Ein wesentliches Kriterium für die Rechtmäßigkeit von Grundrechtsbeschränkungen ist deren zeitliche Dauer. Je länger ein Versammlungs- oder Demonstrationsverbot andauert, desto gewichtiger müssen die Gründe für seine Beibehaltung sein. Denn hierbei handelt es sich um ein elementares Grundrecht, das auch oder gerade in Krisenzeiten von allergrößter Bedeutung ist. Ähnliches gilt für Beschränkungen von Gottesdienstbesuchen und Besuchen naher Angehöriger in Pflegeheimen. Es ist stets abzuwägen, ob das Ziel des Lebens- und Gesundheitsschutzes auch durch andere Maßnahmen wie etwa Besuchs- und Teilnahmebegrenzungen, Abstandsgebote und Maskenpflicht erreicht werden kann.

Der Politik ist zugute zu halten, dass sie sich von Anfang an des Spannungsverhältnisses zwischen Grundrechtsbeschränkungen und deren Dauer bewusst war. Das zeigt sich an den eng begrenzten Laufzeiten der erlassenen Verbotsregelungen. Ergänzend wird in kurzen Zeitabständen überprüft, ob und welche Verbote gelockert werden können. Das ist ein Indiz dafür, dass die Verantwortlichen an einer schnellen Beendigung des Ausnahmezustands interessiert sind. Die Gefahr eines autoritären Umbaus von Rechtsstaat und Demokratie sehe ich derzeit nicht.

Ausblick

Ich vermute, dass die Gerichte demnächst die Frage beschäftigen wird, welche rechtlichen Folgen es hat, wenn der Gesetzgeber weiterhin mögliche Schutzvorkehrungen wie etwa Masken und Tracking-App verzögert. Es ist offensichtlich, dass die Politik eine ausreichende Ausstattung des Gesundheitssystems mit Atemmasken, Desinfektionsmitteln und Geräten der medizinischen Intensivpflege verschlafen hat. China und Südkorea haben schon vor Monaten bewiesen, dass sich die Ausbreitung der Pandemie durch solche Schutzmaßnahmen entscheidend eindämmen lässt. Spätestens Ende Februar war auch hierzulande absehbar, dass Corona auf ein schlecht vorbereitetes Gesundheitssystem treffen wird.

Die Politik wird auf lange Zeit gefordert sein, eine Balance zwischen Leben und Gesundheit einerseits und Wirtschaft und Wohlstand andererseits zu finden. In einer Mail stand in größter Verdichtung, es sei die Entscheidung zwischen Opa und Bruttosozialprodukt. Das Dilemma besteht darin, dass jede Entscheidung für das Leben (etwa durch Verlängerung von Ausgangsbeschränkungen) ebendieses Schutzgut Leben auf andere Weise gefährden kann (Existenzverlust, Hunger, Gewaltexzesse, Suizide).

Lockerungen

Seit sich die Corona Ansteckungskurve etwas abgeflacht hat, werden aus bestimmten Kreisen des Handels und der Wirtschaft Lockerungsübungen gefordert. Fatal ist, je mehr darüber geredet wird, desto stärker wird der Druck auf die Entscheidungsträger. Es ist beobachtbar, dass Personen, die sich derzeit um Posten und Ämter bemühen, diesem Erwartungsdruck immer mehr nachgeben.

Gleichzeitig warnen ernst zu nehmende Wissenschaftler vor Leichtsinn in der jetzigen Phase. Eine verfrühte Öffnung der Schleusen könne zu neuen, schwer kontrollierbaren Infektionswellen führen und begleitend dazu zu Motivationsverlusten der Menschen. Deshalb empfehlen besorgte Stimmen, die Restriktionen noch ein paar Wochen beizubehalten, zumindest solange bis ein Dreierpack aus genügend Schutzausrüstung, Tracking-App und Laborkapazitäten für verlässliche Testverfahren zur Verfügung stehen. So vorbereitet lasse sich die Zeit bis zum Vorhandensein wirksamer Medikamente oder einer Schutzimpfung ohne das Risiko großer Rückschläge überbrücken.

Schlusswort

Es ist verantwortungslos zu behaupten, dass wir jetzt in grundrechtsfreien Zeiten leben. Diese vermeintlichen „Schutzpatrone der Grundrechte“ haben entweder nicht begriffen, wie Grundrechte funktionieren, oder es liegt ihnen daran, Verunsicherung zu erzeugen.

Wo Menschen handeln, geschehen Fehler. Die meisten der jetzt sichtbar gewordenen Fehler liegen ursächlich in der Vergangenheit. Neue Fehler dürften vorwiegend auf Fehleinschätzungen der aktuellen Lage oder auf juristischen Abwägungsdefiziten beruhen. Ein Hauptproblem der nächsten Zeit wird die Abgrenzung sein, was wieder erlaubt wird und was nicht. Jede Öffnung eines Teilbereichs wird Unverständnis bei denen auslösen, deren Betrieb weiterhin geschlossen bleibt.

Die Erfahrung lehrt, dass eine Befreiung von einem Verbot zehn weitere Befreiungsanträge („Bezugsfälle“) nach sich zieht, eine ertragreiche Nährwiese für Anwaltskanzleien. Das Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte haben inzwischen die ersten Korrekturen – vorwiegend im Bereich des Versammlungsrechts – vorgenommen. Hunderte werden folgen.

Das Frühjahr 2020 hat uns vor schwere Herausforderungen gestellt. Auch im Sommer wird es noch bedrückende soziale Abstürze geben. Und viele Menschen werden noch Opfer des Corona Virus werden. Es wird vermutlich lange dauern, bis wieder normale Verhältnisse herrschen. Mehr als das: Wahrscheinlich wird das neue Normale anders sein als es das alte war.

Aber ich bin zuversichtlich, dass der Rechtsstaat die Prüfung bestehen wird.

Peter Vonnahme war bis zu seiner Penionierung Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Von 1995 bis 2001 war er Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung (NRV).

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Habermas spricht über Corona: „So viel Wissen über unser Nichtwissen gab es noch nie“ |

FR v.10.4.2020 Habermas spricht über Corona: „So viel Wissen über unser Nichtwissen gab es noch nie“

„Jeder für Literatur anfällige Adoleszente wird seinen Nietzsche einmal laut deklamiert haben, ich auch“, sagt Jürgen Habermas.
10.04.20 11:52

Jürgen Habermas über Corona: „So viel Wissen über unser Nichtwissen gab es noch nie“

vonMarkus Schwering


Philosoph Jürgen Habermas über den aktuellen Zwang, unter Unsicherheit handeln und leben zu müssen, und über seine frühe Impfung gegen den Sog von Nietzsches Prosa.

  • Jürgen Habermas äußert sich im Interview zur Corona-Krise
  • Er gilt als einer der bedeutendsten Philosophen der Gegenwart
  • Gesellschaftliche Folgen der Corona-Pandemie aus seiner Sicht noch nicht absehbar

Jürgen Habermas, geboren am 18. Juni 1929 in Düsseldorf, aufgewachsen in Gummersbach, hat an der Universität in Frankfurt gelehrt und lebt heute in Starnberg. Epoche machte seine diskurstheoretische Weiterführung der marxistischen Kritischen Theorie, die in eine anspruchsvolle Begründung des demokratischen Rechtsstaats mündete.


Professor Habermas, wie leben Sie persönlich in der, wie erleben Sie die Corona-Krise?

Ich kann nur sagen, was mir in diesen Tagen durch den Kopf geht. Unsere komplexen Gesellschaften begegnen ja ständig großen Unsicherheiten, aber diese treten lokal und ungleichzeitig auf und werden mehr oder weniger unauffällig in dem einen oder anderen Teilsystem der Gesellschaft von den zuständigen Fachleuten abgearbeitet. Demgegenüber verbreitet sich jetzt existentielle Unsicherheit global und gleichzeitig, und zwar in den Köpfen der medial vernetzten Individuen selbst.


Jürgen Habermas zu Corona: Gesellschaftliche Folgen nicht absehbar

Jeder Einzelne wird über die Risiken aufgeklärt, weil für die Bekämpfung der Pandemie die Selbstisolierung der einzelnen Person mit Rücksicht auf die überforderten Gesundheitssysteme die wichtigste einzelne Variable ist. Zudem bezieht sich die Unsicherheit nicht nur auf die Bewältigung der epidemischen Gefahren, sondern auf die völlig unabsehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen. In dieser Hinsicht – so viel kann man wissen – gibt es, anders als beim Virus, einstweilen keinen Experten, der diese Folgen sicher abschätzen könnte. Die wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Experten sollten sich mit unvorsichtigen Prognosen zurückhalten. Eines kann man sagen: So viel Wissen über unser Nichtwissen und über den Zwang, unter Unsicherheit handeln und leben zu müssen, gab es noch nie.


Ihr neues Buch „Auch eine Geschichte der Philosophie“ erscheint bereits in der dritten Auflage. Dabei ist Ihr Thema – das Verhältnis von Glauben und Wissen in der abendländischen Denktradition – alles andere als einfach. Haben Sie mit diesem Erfolg gerechnet?


Daran denkt man, wenn man so ein Buch schreibt, nicht. Man hat nur Angst, Fehler zu machen – man denkt bei jedem Kapitel an den möglichen Widerspruch der Experten, die ja über die Details jeweils besser Bescheid wissen.


Mir selbst ist ein didaktischer Zug aufgefallen – Wiederholungen, Rückblenden, Abstand nehmende Zusammenfassungen strukturieren das Ganze und sorgen für Atempausen. Sie wollen, wie es aussieht, dem interessierten Laien den Zugang erleichtern.


Bisher befanden sich die Leser meiner Bücher wohl meistens unter akademischen Kollegen und Studenten verschiedener Fächer, auch und vor allem unter Lehrern, von denen manche Ethik und Sozialkunde unterrichten. Aber dieses Mal ist mir während dieser ersten Monate seit dem Erscheinen im Echo der Zuschriften ein ganz anderes Leserpublikum begegnet – natürlich diejenigen, die am Thema Glauben und Wissen interessiert sind, aber auch ganz allgemein nachdenkliche und Rat suchende Personen, darunter Ärzte, Manager, Rechtsanwälte usw.. Sie trauen anscheinend der Philosophie noch ein bisschen Selbstverständigungsarbeit zu. Das befriedigt mich, weil ja eine gewisse Überspezialisierung, die dem Blick des Philosophen und dem Fach als solchem in besonderer Weise schadet, eines meiner Motive zu diesem Unternehmen war.
Jürgen Habermas: Was wir aus dem Diskurs über Glauben und Wissen lernen können

Im – auf Herder zurückgehenden – Titel Ihres Werkes irritiert mich das Wörtchen „auch“…


Das „auch“ im Titel macht den Leser darauf aufmerksam, dass dies nur eine, wenn auch neue Deutung der Philosophiegeschichte ist – neben anderen möglichen Deutungen. Diese Bescheidenheitsgeste warnt den Leser vor dem Missverständnis, eine erschöpfende oder gar definitive Geschichte der Philosophie in die Hand zu nehmen. Ich selbst folge der Interpretationslinie, wonach sich diese Geschichte aus der Perspektive eines bestimmten Verständnisses von nachmetaphysischem Denken als ein Lernprozess verstehen lässt. Kein einzelner Autor kann eine bestimmte Perspektive vermeiden; und in dieser spiegelt sich natürlich immer auch etwas von dessen theoretischen Überzeugungen. Aber das ist nur der Ausdruck eines fallibilistischen Bewusstseins und soll keineswegs den Wahrheitsanspruch meiner Aussagen relativieren.


Das „auch“ im Titel legt die Frage nahe, in welchem Verhältnis Philosophiegeschichte und die Glauben/Wissen-Thematik hier zueinander stehen. Ich habe den Eindruck, dass dieses Verhältnis nicht ganz spannungsfrei ist.


Ich bin als Philosoph an der Frage interessiert, was wir aus dem Diskurs über Glauben und Wissen lernen können. Das zwischen Kant und Hegel anhängige Problem des Verhältnisses von Moralität und Sittlichkeit nimmt gerade deshalb breiten Raum ein; denn dieses Problem hat sich aus der zugleich säkularisierenden und radikalisierenden Aneignung des universalistischen Kerns der christlichen Liebesethik herausgeschält. Der Prozess der begrifflichen Übersetzung von zentralen Gehalten der religiösen Überlieferung ist mein Thema – in diesem Fall also die nachmetaphysische Aneignung der Idee, dass alle Gläubigen eine universale und doch geschwisterliche Gemeinde bilden und dass jedes einzelne Mitglied unter Berücksichtigung seiner unvertretbaren und unverwechselbaren Individualität eine gerechte Behandlung verdient. Diese Gleichberechtigung einer Jeden ist kein triviales Thema, wie wir heute auch in der Corona-Krise sehen.


Jürgen Habermas zur Corona-Krise: Die verschiedenen Umgangsweisen der Staaten

Inwiefern?


Im bisherigen Verlauf der Krise konnte man und kann man in manchen Ländern Politiker beobachten, die zögern, ihre Strategie an dem Grundsatz auszurichten, dass die Anstrengung des Staates, jedes einzelne Menschenleben zu retten, absoluten Vorrang haben muss vor einer utilitaristischen Verrechnung mit den unerwünschten ökonomischen Kosten, die dieses Ziel zur Folge haben kann. Wenn der Staat der Epidemie freien Lauf ließe, um schnell eine hinreichende Immunität in der gesamten Bevölkerung zu erreichen, nähme er das vermeidbare Risiko des voraussehbaren Zusammenbruchs des Gesundheitssystems und damit einer relativ höheren Anteil an Toten billigend in Kauf. Meine „Geschichte“ wirft auch ein Licht auf den moralphilosophischen Hintergrund von aktuellen Strategien im Umgang mit solchen Krisen.


Zur Person
Jürgen Habermas‘ Werk „Auch eine Geschichte der Philosophie“ kam im vergangenen Herbst heraus (FR vom 12.11.2019). In zwei Bänden schildert Habermas hier die Geschichte der abendländischen Philosophie als Weg vom Glauben zum Wissen: Band 1: Die okzidentale Konstellation von Glauben und Wissen, Band 2: Vernünftige Freiheit. Spuren des Diskurses über Glauben und Wissen.


Der Entwicklungspfad abendländischer Philosophie scheint bei Ihnen über alle Brüche und Neuansätze hinweg doch ein relativ konsequenter zu sein. Wird diese Folgerichtigkeit aber nicht auch mit Verlusten erkauft?

Eine konventionelle Geschichte der Philosophie ohne das irritierende „Auch“ strebt eine Vollständigkeit an, die sich, wie gesagt, ein einzelner Autor gar nicht vornehmen kann. Allerdings verrät der Anspruch, nach „Lernprozessen“ zu fahnden, so als handle es sich um eine Geschichte der Wissenschaften, eine ganz unübliche Perspektive. Diese verstößt einerseits gegen die platonistische Überzeugung, dass alle großen Philosophen auf verschiedene Weise immer nur dasselbe denken, aber andererseits auch gegen die heute vorherrschende, angeblich historisch aufgeklärte Skepsis gegenüber jedem Begriff von Fortschritt. Auch mir liegt ein geschichtsphilosophisches Fortschrittsdenken fern. Wenn man „Lernen“ im Sinne von pfadabhängigen, also Kontinuität stiftenden Problemlösungen als Leitfaden wählt, bedeutet das ja nicht, dass man der Philosophiegeschichte eine Teleologie unterschiebt. Es gibt kein Telos, das man mit einem „Blick von Nirgendwo“ erkennen könnte, sondern nur jeweils „unseren“ Blick zurück auf den Pfad von mehr oder weniger guten Gründen, aus denen die vorläufigen und dann historisch immer wieder herausgeforderten Lösungen einer bestimmten Art von Problemen aufeinander folgen.


Jürgen Habermas: Die alten Philosophen haben uns immer noch etwas zu sagen

Aber legt Ihr Buch nicht die Frage nahe, ob es im philosophischen Denken einen „Fortschritt“ gibt. Platt gefragt: Ist Kant „besser“ als Aristoteles?


Natürlich nicht – so wenig wie Einstein „besser“ war als Newton. Ich will die erheblichen Unterschiede zwischen dem philosophischen und dem wissenschaftlichen Denken nicht verwischen und möchte auch nicht im selben Sinne von „Fortschritten“ sprechen. In beiden Fällen „veralten“ nämlich theoretische Ansätze und Paradigmen auf eine andere Weise. Aber die erwähnten Autoren sind im Hinblick auf die Probleme, die sie zu ihrer Zeit im Lichte der jeweils aktuellen Fragestellungen und damals verfügbaren Informationen und Gründe gelöst haben, zu Pionieren geworden. Sie haben bisher gültige Auffassungen umgestürzt. Und sind zu klassischen Denkern geworden – wobei „klassisch“ heißt: Sie haben uns immer noch etwas zu sagen. Auch die moderne Wissenschaftstheorie knüpft noch an Einsichten der Zweiten Analytik des Aristoteles an und die moderne Ethik an Kants Begriffe von Autonomie und Gerechtigkeit – wenn auch im Rahmen veränderter theoretischer Sprachen.


Ich bemerke bei Ihnen eine – so vorderhand nicht vermutete – starke Sympathie mit den philosophischen Denkleistungen des christlichen Mittelalters. Ist diese Sympathie vielleicht das Ergebnis eines auch für Sie selbst überraschenden Lernprozesses?


Ich hatte mich in meiner letzten Vorlesung vor der Emeritierung, das ist lange her, schon einmal mit Thomas befasst. Damals war ich schon fasziniert von der konstruktiven Kraft und inneren Konsistenz dieses großartigen Systems. Nun hat mich die Lektüre von Dun Scotus und Wilhelm von Ockham ähnlich beeindruckt. Ja, das sind nachgeholte Lernprozesse, mit denen ich mich aber, wenn ich recht beobachte, nur in einen schon länger bestehenden Forschungstrend der erneuten Aufwertung des hohen, an die Moderne näher herangerückten Mittelalters einfädele.


Dennoch würde ich auf die Frage, welche Gestalt der Philosophiegeschichte in Ihrer Darstellung für Sie selbst das größte Identifikationspotenzial bereithält, antworten: Spinoza. Es gibt im Spinoza-Kapitel Strecken, bei denen ich spontan sagen würde: Da beschreibt Habermas sich selbst.


Das überrascht mich ein bisschen. Aber der Interpret kann einen Autor besser verstehen als der sich selbst. Etwas habe ich jetzt erst bei der Spinoza-Lektüre begriffen. Vor dem Hintergrund der Geschichte der Maranen – jener verfolgten, unter dem Zwang des spanischen Königs äußerlich zum katholischen Glauben konvertierten spanischen Juden – habe ich verstanden, warum Spinoza in den bürgerlichen deutsch-jüdischen Elternhäusern so vieler Intellektueller des 20. Jahrhunderts eine fast noch größere Verehrung genossen hat als Kant. Leo Strauß hat in der Einleitung zur englischen Übersetzung seines Spinoza-Buches darüber berichtet: Spinoza war eben nicht der Abtrünnige und plane Atheist, als der er zu seiner Zeit verfolgt wurde, sondern der redliche Aufklärer, der die Substanz seiner religiösen Herkunft, solange es gute Gründe dafür gibt, nicht verleugnet, sondern im Hegelschen Sinne „aufgehoben“ hat. Dafür habe ich tatsächlich Sympathien. Wirkungsgeschichtlich betrachtet, ist ja Spinozas Denken vor allem über die Naturphilosophie des jungen Schelling auch in die Anfänge der großen spekulativen Bewegung des deutschen Idealismus eingegangen.

Jürgen Habermas: Die Kirchen verlieren in der westlichen Welt an Bindung

Ausgerechnet Nietzsche, der doch gerade im Kontext der „Gott ist tot“-Theologie ausgezeichnet zum Zentralthema „Glauben und Wissen“ gepasst hätte, lassen Sie aus. Warum?


Jeder für Literatur anfällige Adoleszente wird seinen Nietzsche einmal laut deklamiert haben, ich auch. Aber nach dem Kriege war der Nietzsche, der in der NS-Zeit mit seinem sozialdarwinistisch interpretierten „Willen zur Macht“ als Staatsphilosoph gefeiert worden war, noch zu nah. Aus diesem politischen Grund war ich gegen einen andauernden Sog dieser Prosa geimpft. Auch nachdem ich seine urbanen Seiten aus der französischen Perspektive besser kennen gelernt hatte, habe ich zu diesem Autor Abstand gehalten – bis auf seine erkenntnisanthropologischen Gedanken. Auch aus sachlichen Gründen überzeugt mich die „Genealogie des Christentums“ nicht, nicht einmal als Gedankenanstoß – Nietzsche offenbart darin ein zu unfreies Verhältnis zu seinem Gegenstand. Ich interessiere mich eigentlich nur noch für einen bestimmten Aspekt seiner Wirkungsgeschichte, der aber nicht in den zeitlichen Rahmen meines Projekts gepasst hätte – und zwar für die fatale Neigung mancher Philosophen, verdrängte religiöse Erfahrungen ins Ästhetische gewissermaßen zu sublimieren.


Sie benutzen mehrmals die Formel vom „Massen-Atheismus“ in den modernen westlichen Gesellschaften. Das klingt despektierlich und könnte Ihre generelle Neigung bestätigen, sich quer zum Zeitgeist zu positionieren – also entschieden „weltlich“, als das noch nicht so beliebt war, und mit genauso entschiedener Kritik, wenn das „Weltliche“ zum unreflektierten Mainstream wird.


Damit fühle ich mich missverstanden. Mit dem soziologischen Begriff „Massenatheismus“ will ich allein auf den im ersten Kapitel behandelten quantitativen Aspekt der nachlassenden Bindungskraft der Kirchen hinweisen, den wir heute vor allem in den west- und mitteleuropäischen Gesellschaften beobachten. Sie spießen aber eine Einstellung auf, die ich selbst mit dem kritisch gebrauchten Ausdruck „säkularistisch“ bezeichnen würde.
Die Corona-Krise hat in Deutschland ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Trotzdem werden bereits Exit-Maßnahmen diskutiert.
Euro-Bonds, Corona-Bonds oder Anleihen? Wichtiger ist für EU-Staaten, dass sie in der Corona-Krise gemeinsame Sache machen.


Interview: Markus Schwering

Nachdenken über die notwendigen Eigenschaften andauernder Beliebtheit einer
Führungspersönlichkeit an der Spitze des
US-Empire 2020:
1. Die Kunst der Verfertigung von Lügen
2. Das Geborenwerden in eine kriminelle vermögende Familie
3. Kitsch als Lebensform
4. Andauernde Beliebtheit

1. Die Kunst der Verfertigung von Lügen
2. Das Geborenwerden in eine kriminelle vermögende Familie
3. Kirsch als Lebensform
4. Andauernde Beliebtheit

Medienliste 26.5.20

Aufsätze

Peter Bofinger, Was immer es braucht, https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/was-immer-es-braucht-4219/?utm_campaign=de_40_20200403&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Heinz Bude, Werden eine Rückkehr des Staates erleben, https://www.deutschlandfunk.de/soziologe-zu-coronakrise-werden-eine-rueckkehr-des-staates.694.de.html?dram:article_id=473427

Arne Heise, Die wirtschaftliche Entwicklung in Zeiten von Corona, https://www.spw.de/data/die_wirtschaftliche_entwicklung_in_zeiten_von_coronarev1_final.p

Dierk Hirschel, Twitter Account, https://twitter.com/dierkhirschel/status/1242725831618842624?s=21

Dirk Hirschel, Politische Lehren aus der Corona-Pandemie, https://www.spw.de/data/spw_corona_2020_final.pdf

Marc Saxer, Epochenbruch, https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/epochenbruch-4170/

Stephan Schulmeister, Abschied vom Frieden, https://digital.freitag.de/1220/abschied-vom-frieden/

Daniel Stelter, Die Krise ist erst in Phase 2, ,https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/coronavirus-die-krise-ist-erst-in-phase-2-auf-finanzkrise-folgt-deflation-a-1305433.html

Exitstrategie

https://www.tagesspiegel.de/politik/ausstieg-aus-den-corona-beschraenkungen-forscherteam-legt-plan-fuer-ende-des-stillstands-vor/25713670.htmlAusstieg aus den Corona-Beschränkungen,

Diese Menschen haben Corona überstanden – ihre Immunität ist unser großer Schatz, https://www.stern.de/p/plus/gesundheit-wissenschaft/diese-menschen-haben-corona-ueberstanden—ihre-immunitaet-ist-unser-grosser-Schatz-9212550.html

Slow Exit, http://l.spiegel.de/LoB9riaX

So wollen Topökonomen Deutschland wieder hochfahren,https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-krise-so-wollen-oekonomen-deutschland-wieder-hochfahren-a-caa0cd83-87fb-4f9f-b89b-e11d68d61a15?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

Politische Einordnungen, Journalisten, Politiker, Wissenschaftler

Giogio Agamben, Wir sollten uns weniger sorgen und mehr denken, https://www.nzz.ch/feuilleton/giorgio-agamben-zur-coronakrise-wir-sollten-uns-weniger-sorgen-und-mehr-nachdenken-ld.1550672

Ruth Berschens,Ein Schub für die Integration, Handelsblatt, 20.5.20, https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-die-corona-pandemie-schweisst-die-eu-zusammen-und-eroeffnet-zukunftschancen/25842598.html

Klaus Brinkbäumer, USA:Eine ohnmächtige Nation https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/corona-usa-donald-trump-krise-strategie-wahrheit

Chinesische Botschaft: Offener Brief der Chinesischen Botschaft an die Bild-Chefredaktion bezüglich der Berichterstattung vom 15.4.2020, https://www.evernote.com/shard/s340/sh/62370c2e-84e9-413e-9acb-4c8eb7faa49c/fb1d4ece8fa78da9d7f354319322d2f2

ifo Institut, Die volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown für Deutschland: Eine Szenarienrechnung https://www.ifo.de/publikationen/2020/aufsatz-zeitschrift/die-volkswirtschaftlichen-kosten-des-corona-shutdown|

Wir sind doch nicht in Ungarn!« /»Vielleicht müssen wir sogar verschärfen« –  Die stellvertretende FDP-Chefin Katja Suding streitet sich mit dem SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach um das richtige Maß an Einschränkungen.https://l.spiegel.de/EjxOPXPT

Benjamin Bitter, Was darf ein Leben kosten?, https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-und-die-wirtschaft-was-darf-ein-leben-kosten-a-29353c88-18f7-4677-9b6a-210aed574386?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

Forscherteam legt Plan für Ende des Stillstands vor, https://www.tagesspiegel.de/politik/ausstieg-aus-den-corona-beschraenkungen-forscherteam-legt-plan-fuer-ende-des-stillstands-vor/25713670.html

Jürgen Habermas, Soviel Wissen über das Nichtwissen gab es noch nie, https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/juergen-habermas-coronavirus-krise-covid19-interview-13642491.html?utm_source=pocket-newtab

Kritische Denker dringend gebraucht, https://www.deutschlandfunk.de/corona-politik-kritische-denker-dringend-gebraucht.720.de.html?dram%3Aarticle_id=473522

Die Grenzen des Nachbaren, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8231/

Wilhelm Heitmeyer, Solidarität verändert keine Strukturen, https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-soziologe-solidaritaet-veraendert-keine.694.de.html?dram:article_id=474121

Jung,Alexander, Schießl, Michaela,Was kommt, wenn Corona geht? Nie war die Gelegenheit günstiger, die Wirtschaft radikal umzubauen, behaupten die Bestsellerautorin Maja Göpel und der Politologe Christian Felber. Das sind ihre Konzepte.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-krise-als-chance-weniger-wachstum-mehr-gemeinwohl-a-00000000-0002-0001-0000-000171037333

Oliver Kalkofen, Virale Worte zum Virus, https://www.youtube.com/watch?v=dSF9KNW4qfc&fbclid=IwAR3p1VJ2FyEeABYpmJBOhK7KYViJ7xlh62931CshNq4z54K4Xrda3-VHL1I

Gabriel Leung, Dies ist ein Marathon, https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-epidemiologe-leung-warnt-vor-lockerung-sie-muessen-den-vorschlaghammer-einsetzen-a-00000000-0002-0001-0000-000170518605

Julia Merlot, Flirt mit einer vermeintlich einfachen Lösung, https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-ist-eine-kontaktsperre-nur-fuer-risikogruppen-eine-alternative-a-0f25ccea-780b-47ce-a06f-f76e98e6924d

Armin Nasehi, Es passiert gerade etwas, von dem wir immer gesagt haben:Das geht nicht. https://www.spiegel.de/kultur/soziologe-ueber-corona-ich-freue-mich-wenn-die-normalen-krisen-wieder-da-sind-a-72abdc71-b2a3-4bdf-9964-c34ff33e24b8

Stefan Reinecke, TAZ v.29.3.20, Was wir aus der Corona-Krise lernen können, https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/

Stefan-Goetz Richter, Der große amerikanische Selbstbetrug, https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-der-grosse-amerikanische-selbstbetrug/25748480.html

Olaf Scholz, Keine Lockerungen der Restriktionen aus wirtschaftlichen Gründen, https://www.rnd.de/wirtschaft/scholz-zu-corona-keine-lockerungen-der-einschrankungen-aus-wirtschaftlichen-grunden FJH4ZN2KYZE7BAEEV3SMVPPIGA.html#Echobox=1585469834

Siemons, Mark, Die Zweiteilung der Welt, FAZ.Net,v.23.5.2020,https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/welche-bedrohung-die-abkopplung-des-westens-von-china-birgt-16782728.html

Thomas Straubhaar, Lässt sich die Weltwirtschaft einfrieren?, https://www.google.com/url?sa=t&source=web&cd=6&ved=2ahUKEwihpsK48cXoAhVR4qQKHdPHDJEQFjAFegQIBBAB&url=https%3A%2F%2Fwww.rnd.de%2Fwirtschaft%2Fcoronakrise-lasst-sich-die-weltwirtschaft-einfrieren-2WMOKU2BWNAGBNXOQE7ONM7P6A.html&usg=AOvVaw07ig45hlOJ02i79ZGc7BMk

Heiko Werning, Wo Alte sterben sollen, https://www.taz.de/!5671164

Heinrich August Winkler, Plädoyer für einen neuen Lastenausgleich, https://m.tagesspiegel.de/kultur/plaedoyer-fuer-einen-neuen-lastenausgleich-der-historiker-heinrich-august-winkler-fordert-corona-soli/25692726.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com

Wirtschaftlich Implikationen der Corona-Krise und wirtschaftspolitische Maßnahmen, https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/policy_papers/PDF/2020/IW-Policy-Paper_2020-COVID.pdf

Verfassungspolitik/Verfassungsrecht

BVerfG: Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-024.html

BVerfG: Erfolglose Eilanträge Covid-19, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-023.html

Christian Ernst, Zwei Schritte vor, einer zurück, Der lange Weg zur Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten, Zwei Schritte vor, einer zurück | Verfassungsblog

Zwei Schritte vor, einer zurück, Der lange Weg zur Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten, Zwei Schritte vor, einer zurück | Verfassungsblog

Thorsten Kingreen, Vom Schutz der Gesundheit, https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/was-immer-es-braucht-4219/?utm_campaign=de_40_20200403&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Gertrude Lübbe-Wolff, Ausgangssperre für Ältere, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronakrise-ehemalige-verfassungsrichterin-plaediert-fuer-eine-ausgangssperre-nur-fuer-aeltere/25672168.html?share=fb

Peter Vonnahme, Corona und der Rechtsstaat, https://www.heise.de/tp/features/Corona-Rechtsstaat-auf-dem-Pruefstand-4706155.html?seite=all

Uwe Volkmann, Ausnahmezustand, https://www.printfriendly.com/p/g/Y6ta8L6

Regierunginformationen

Innenministerium, Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bringen, https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b9/ff/df/b9ffdff48c024677bfc805854953ccec/bmi-corona-strategiepapier.pdf

Zukunft-Szenarien

Hans-Jürgen Burchardt, Vom Wert der Zeit, https://www.google.com/url?sa=t&source=web&cd=1&ved=2ahUKEwiQtqCC-OnoAhXGC-wKHeILDR4QFjAAegQIARAB&url=https%3A%2F%2Fwww.fr.de%2Fwirtschaft%2Fwert-zeit-13651398.html&usg=AOvVaw3dAw5YOwkNzSqEXrpxzif4

Marco Buschmann (MdB FDP):Droht eine Revolution der Mittelschicht, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-droht-eine-revolution-der-mittelschicht-a-b900b343-fa69-4fb6-98e2-bb0fe4e3615c

Christian Bangel, Zu Marco Buschmann, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/marco-buschmann-fdp-coronavirus-arbeitsplatz-mittelschicht-sozialer-status-folgen-radikalisierung/komplettansicht

Jule Govrin, Der Markt regelt das nicht, https://www.zeit.de/kultur/2020-04/pandemie-coronavirus-kapitalismus-wirtschaft-wachstum-deutschland/komplettansicht

Barbara Haas, nach Corona: Wir werden nicht langsamer sondern noch schneller leben, https://wienerin.at/die-welt-nach-corona-wir-werden-nicht-langsamer-sondern-noch-schneller-leben?fbclid=IwAR3PM6QRENP2j0Y9LapdujTBj8BDkvkj9xsW7INbViASJFN0e7j93fS3JNM

Henrik Müller, Vom Shutdown zum Shitstorm, https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-und-wirtschaft-vom-shutdown-zum-shitstorm-kolumne-a-f7d85e9c-0a8c-435e-9bfe-0825b1c04443?

Matthias Horx, Die Welt nach Corona, https://www.horx.com/48-die-welt-nach-corona/

Horst Opaschowski, „Der Solitär wird zum Solidär“, https://www.fr.de/panorama/solitaer-wird-solidaer-13635382.html

David Runciman, Wir können unsere gute alte Demokratie nicht retten, https://www.spiegel.de/Politik/ausland/coronavirus-david-runciman-wir-koennen-unsere-gute-alte-demokratie-nicht-retten-a-39d74f96-c9ea-4a92-b211-1fb14ff76248?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

Weimar als der Lernort für Demokratie und Rechtsstaat

Nach Auffassung der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 16.3.2020 stellt der rassistische Anschlag von Hanau die Schulen vor besondere Aufgaben der Demokratiebildung.

Die KMK irrt. Die rassistischen Morde von Hanau sind keine Frage der Demokratie-Bildung. Sondern sie sind eine Frage der vernachlässigten Rechtsstaats-Bildung. Was ein fehlender Rechtsstaat bedeutet, kann man am besten am Beispiel der Weimarer Republik nachvollziehen.
Die Geschichte der Weimarer Republik dient für die Entwicklung und Umsetzung völkischer, d.h. rassistischer Ideologien – wie die Morde von Hanau – als Labor. Als Sandkasten in dem man Abläufe völkischer Strategien, um die es in Hanau geht, nachstellen kann. Also als geschichtlicher Lernort.

1. Weimar war eine Demokratie. Die erste Demokratie in der Geschichte des Deutschen Reiches. Es war eine parlamentarische Demokratie. Weimar war aber ebensowenig wie das Kaiserreich ein Rechtsstaat. Wer die Macht im Staate gewonnen hatte, mit welchen Mitteln auch immer, konnte den völkischen Massenmord von Staats wegen praktizieren.

2. Kein Gericht konnte die Aufhebung sämtlicher Grundrechte durch Verordnung des Reichspräsidenten verhindern (Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28.2. 1933).

3. Kein Gericht war von Rechts wegen dazu in der Lage, den zum Partei- und Staatsführer nach den Regeln der Weimarer Verfassung demokratisch gewählten Kanzler daran zu hindern, Menschen, die sich ihm widersetzten, ermorden zu lassen.

4. Kein Gericht war dazu in der Lage, die Besetzung aller Gerichte mit rassistischen Richterpersönlichkeiten zu verhindern (Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. 4.1933).

5.Kein Gericht war dazu in der Lage, die gesamte Staatsorganisation von der föderalen Struktur durch einfaches Gesetz in einen Zentralstaat zu verwandeln (Gleichschaltungsgesetze März, April 1933).

6. Kein Gericht war dazu in der Lage, den am 20.1.1942 am Wannsee in Berlin beschlossenen Holocaust zu verhindern.

Diese Volksherrschaft wurde erst am 28.September 1951 mit der Gründung des Bundesverfassungsgerichts und den im Grundgesetz vom 23. Mai 1949 für dieses Gericht vorgesehenen Rechten beendet. Mit der Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts endete die Volksherrschaft.

Die Bundesrepublik wurde ein Rechtsstaat.

 

Nach Corona. Finanzmärkte entmachten!

Stephan Schulmeister regte in einem Interview im derFreitag digital vom 14.3.2020 an, die Chance der umfassenden staatlichen Hilfen für die Schäden der Corona-Krise zu nutzen für die nachhaltige  Erneuerung der Grundstrukturen von Staat und Wirtschaft. Zur Finanzierung legte er in dem Interview ein kurzen gedanklichen Aufriss dar, der m.E. diskussionswürdig ist. Zur Umsetzung braucht es Mut und Entschlossenheit der Politik  und ein breites gesellschaftliches Bündnis.

https://digital.freitag.de/1220/die-finanzmaerkte-entmachten/

Aufruf zur Umgestaltung

 

 

AfD verhindern! Umverteilung jetzt: Erster Schritt Vermögenssteuer!

Wer AfD und europäische völkische Politik wirklich verhindern will, muss die Vermögenssteuer als ersten Schritt der notwendigen Neuordnung der Vermögensverteilung einführen. Und auf Ebene der EU das unsägliche Regime der Einstimmigkeit beenden!

Siehe dazu

Thomas Piketty: Ein Gott namens Geld

und das folgende lesenswerte Buch von Piketty .

Eine Leseprobe:

 

Widerstand auf allen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ebenen organisieren – jetzt!

Heute kann sich nach den laufenden Ereignissen und in Kenntnis der Analyse der Ereignisse der 20er Jahre im Freistaat Lübeck ( http://michaelbouteiller.de/wp-admin/post.php?post=895&action=edit) niemand darauf verlassen, dass Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik verfassungsfest seien. D.h., dass das Gefüge der Institutionen des Grundgesetzes in der Realität mit einer Ewigkeitsgarantie versehen wäre.

Es mag sein, dass wir gegenüber einem Staatsstreich in der Art der vier Putschversuche von 1917 bis 1926 zur Zeit durch die gegenwärtigen Machtverhältnisse gesichert sind. Anders verhält es sich jedoch gegenüber der Gefahr einer stillschweigenden und langsamen Umformation der Republik.

Nehmen wir den hochpolitischen, in unserer Stadt viel beachteten und wachen bürgerlichen Beobachter des Kaiserreiches und der Weimarer Republik, Thomas Mann, so war dessen Wahrnehmungsfähigkeit gegenüber der stillschweigenden Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Strukturen der Öffentlichkeit in seiner Heimatstadt bis  Ende der 20er Jahre offenbar blind. Er hat das Ausmaß des Präfaschismus nicht erkannt. Warum sollte es uns heute, wo unsere Wahrnehmung ebenfalls vertrauensvoll in unsere nächste Alltagswelt eingebunden ist, anders ergehen?

Diese unsere Gutgläubigkeit als Wahrnehmungsfilter setzt Alice Weidel, eine der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, offenbar voraus, wenn sie als Strategie der AfD, des politischen Arms der „Sturmtruppen“, Ihresgleichen dazu aufruft: „Die Herausforderung ist, nach den Regeln zu spielen, um sie nicht zu diskreditieren.“ Eine Zuspitzung der Lage erfolgt deshalb – wie damals – nicht über direkte Aufrufe der Ideengeber der Konservativen Revolution zum politischen Attentat gegen die erkannten „Wächter des Systems“.

Die Steuerung erfolgt vielmehr – wie schon in der Weimarer Zeit – über den beschriebenen Dreiklang von kulturellem Pessimismus, Hass und Gewalt. Allerdings ist das Radikal Neue gegenüber der Weimarer Lage die Revolutionierung der Öffentlichkeitsarbeit; radikal neu ist die Digitalisierung der Medien. Das politische Attentat von heute wird nicht mehr analog, sondern digital vermittelt. Die politische Gewalttat als solche ist und bleibt hingegen die finale öffentliche Ausdrucksform des Dreiklangs von kullurellem Pessimismus, Hass und Gewalt.

Unter den Begriff „politisches Attentat“ fasse ich nicht nur die „Klassiker“ der Politischen Attentate der Weimarer Republik: Beispiele seinerzeit sind die Attentate auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15.1.1919 in Berlin durch die Garde-Kavallerie-Schützen-Division unter Hauptmann Waldemar Pabst; auf den ersten Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Kurt Eisner, am 21.2.1919 in München durch den zum antisemitischen Thule -Kreis gerechneten Anton Graf von Arco auf Valley: („Eisner ist Bolschewist, er  ist Jude, er ist kein Deutscher, er fühlt nicht deutsch, untergräbt jedes vaterländische Denken und Fühlen, ist ein Landesverräter“);

auf den Leiter der Waffenstillstandskommission und Unterzeichner des Waffenstillstandsabkommen von Campiègne, Reichsminister der Finanzen Matthias Erzberger (1875-1921) am 26.8.1921 in Bad Griesbach durch die Organisation Consul; auf Außenminister Walther Rathenau (1867-1922) ebenfalls durch die Organisation Consul am 24.6.1922 in Berlin. Die Organisation Consul, auch „Schwarze Reichswehr“ genannt, entstand 1920 nach dem gescheiterten Kapp-Putsch als Nachfolgeorgani-sation der Brigade Ehrhardt. Sie stellte eine militärisch geführte Organisation mit rd. 5.000 Mitgliedern dar.

Unter den Begriff „politisches Attentat“ fallen heute auch nicht alleine die in der öffentlichen Wahrnehmung im Vordergrund stehenden sog.Terrorangriffe. Entscheidend sind vielmehr die fast alltäglichen Morde, die im Wesentlichen aus Fremdenhass erfolgen. Alleine von 1990 bis 2017 sind 183 Opfer rechter Gewaltverbre-chen dokumentiert. Diese Opfer wurden erschossen, erstochen, gesteinigt, verbrannt, zertreten und in den Selbstmord getrieben.

In die Gruppe politischer Attentate gehört ebenso die nach Angaben des Bundeskriminalamtes allein in die Zeit von 2011 bis 2017 fallende geradezu unglaubliche Zahl von 2.560 Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte. Ebenso waren politische Attentate die 10 Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), über deren Aufklärung der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages vom 22. April 2013 zu folgendem für die staatlich verantwortlichen Behörden und Persönlichkeiten beunruhigenden Urteil kam:

    „Am 22. August 2013 legte der Bundestagsausschuss einen 1357-seitigen Abschlussbericht vor.

Die  wichtigsten Ergebnisse waren:

  1. Fehler in den Ermittlungen: Zum Beispiel mangelhafte Vorbereitung und Durchführung der Durchsuchungen in Jena am 26. Januar 1998, „diverse fachliche Defizite“ wie fehlende Anfragen, mangelnde Auswertung von Hinweisen, und eine „Überzeugung, dass Organisierte Kriminalität der Hintergrund der Taten gewesen sei“.
  2. Fragwürdige Ermittlungsmethoden der Staatsorgane: Zum Beispiel wurden V-Männer als Journalisten eingesetzt.
  3. Falscher Umgang mit den Angehörigen der Opfer: „Angehörige wurden verdächtigt, die Taten selbst in irgendeiner Weise mit verursacht zu haben“, „Geschwister der Mordopfer waren bei den Vernehmungen der Eltern als Übersetzer tätig.“
  4. „Unbestreitbares Versagen“ des Verfassungsschutzes: Die Analysen seien „falsch und grob verharmlosend“ gewesen mit „fataler Unterschätzung und Bagatellisierung [des] Gefahrenpotenzial[s]“ des Trios.
  5. V-Personen: „Aufwand und Ertrag des Einsatzes von V-Personen zur Aufklärung einer von Rechtsterrorismus ausgehenden Gefahr standen (…) in keinem Verhältnis.“
  6. Keine Hinweise auf Beteiligung von Behörden: Der Ausschuss fand keine Hinweise darauf, dass Behörden den NSU gebilligt oder unterstützt hatten, mit Ausnahme der Verwendung der V-Personen.
  7. Rolle der politisch Verantwortlichen: „Diverse Fehler und Versäumnisse, unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit“: Zum Beispiel ließ sich der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) trotz seiner Vermutung nach ausländerfeindlichem Hintergrund mit der Antwort der Polizei abspeisen, dass es „derzeit keine Anhaltspunkte dafür [gebe]“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) und damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatten sich nicht näher mit den Hintergründen des Nagelbombenanschlag in Köln beschäftigt. Auch der nachfolgende Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte „kein Interesse für die Ermittlungen in der ‚Česká‘-Mordserie“ und beauftragte das Bundeskriminalamt 2006 trotz Anbitte nicht mit der zentralen Ermittlungsführung. Der frühere hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) erteilte im Fall des erschossenen Halit Yozgat V-Leuten des Verfassungsschutzes aus dem islamistischen und in einem Fall auch rechtsextremistischen Bereich keine Aussageerlaubnis.“

Nimmt man die genannten Anzeichen aufkommenden Präfaschismus in der Bundesrepublik wahr und die offen formulierten Strategien der führenden Köpfe der Völkischen Bewegung ernst, liegt es an den zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen, mit allen Mitteln aufzudecken und Widerstand zu organisieren.

Dabei kommt der Analyse des Sprachgebrauchs im Sinne Heinrich Deterings eine Schlüsselfunktion zu. Ein täglich zu hörendes Eingangsstatement etwa: „Das wird man doch noch sagen dürfen…“,  mit dem dann unter Berufung auf das Grundecht der Meinungsfreiheit völkische Parolen verbreitet werden, ist ein wertvolles Beispiel für den gängigen Versuch, das legitime öffentliche Meinungsspektrum nach rechts zu verschieben. Widerstand beginnt immer damit, sich von Vorurteilen frei zu machen und die eigene Wahrnehmung zu schärfen.

Widerstand organisieren

Es ist jetzt die Zeit des Widerstandes gegen den wieder aufkommenden Präfaschismus in Deutschland – auf allen Ebenen: (1) Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene, angefangen in unserem direkten – auch privaten – Umfeld, einschließlich der Gewerkschaften, Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen religiösen Gesellschaften; (2) auf den sieben staatlichen Ebenen der Gemeinden, Kreise, Kreisfreien Städte, Bundesländer, des Bundes und schließlich über die Ebenen von EU und UN. Keine dieser Netzwerke oder Entscheidungsstrukturen bleibt -ohne unser Mittun -von dem Prozess des Wandels einer republikanischen zu einer präfaschistischen und am Ende faschistischen Formation bewahrt. Ein besonderes Hilfsmittel des Widerstandes sind (3) die analogen und heute in Besonderheit die digitalen Medien.

Es ist jetzt die Zeit, den Widerstand rechtzeitig zu organisieren. Das ist die wichtigste Lehre aus der Deutschen Geschichte. In der Geschichte unseres Landes ist die misslungene Ergreifung der so sehnlich von der kulturellen Elite erträumten deutschen Weltmacht ein besonderes unerfüllt gebliebenes Stück der in den letzten 150 Jahren erlebten Geschichte unserer Eltern, Großeltern und Urgroßeltern. Vergessen sollten wir dabei nicht, dass dieser unerfüllte deutsche Weltmacht-Traum fast die Eroberung ganz Europas durch den Faschismus bewirkt hat.

Die deutsche Eroberung Europas hing tatsächlich am seidenen Faden. Wir sollten uns deshalb daran erinnern, dass Träume in den Händen dazu entschlossener Menschen ungeheure Vernichtungskraft entfalten können. 1940 waren es in der Tat lediglich drei Tage im Mai, in denen der Vormarsch der Deutschen Wehrmacht auf Dünkirchen stoppte. Diese drei Tage vom 24. bis 26. Mai entschieden über den Sieg oder die Niederlage des Faschismus in Europa.

Vergessen sollten wir ebenfalls nicht, dass dieser deutsche Weltmachttraum in dem gesamten kurzen 20. Jahrhundert weltweit nach Schätzungen insgesamt 187 Millionen Menschen den Tod brachte. Es ist an der Zeit, den Widerstand zu organisieren und den zum Trauma gesteigerten unerfüllten Traum nach Deutscher Weltgeltung endlich zu bewältigen.

Jetzt.

Die Sprache der AfD führt zu Mord und Krieg

Führende Mitglieder der AfD wie Alexander Gauland, einer der Sprecher und einer der  Fraktionschefs im Bundestag,  sprechen den Begriff „Volk“ im Sinne von „Umvolkung“ an. Alice Weidel, ebenfalls Fraktionschefin der AfD im Bundestag, spricht davon, dass „wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden“.

Björn Höcke, der Parteichef der AfD in Thüringen und dortiger Fraktionschef im Landtag, hat in seiner berüchtigten Dresdner Rede im Januar 2017 „die einschlägigen Argumentations- und Redefiguren der AfD in geradezu mustergültiger Klarheit vorgeführt“ (Heinrich Detering).

„Unser liebes Volk“, sagt er, – „Unser liebes Volk ist im Inneren tief gespalten und durch den Geburtenrückgang sowie die Masseneinwanderung erstmals in seiner Existenz tatsächlich elementar bedroht.“ Die Feinde – die von ihm so genannten „Altparteien“, auch die Gewerkschaften, vor allen Dingen auch die „Angstkirchen“ und so fort – sie „lösen unser liebes deutsches Vaterland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl.

Aber wir, liebe Freunde, wir Patrioten werden diesen Wasserstrahl jetzt zudrehen, wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen.“  In diesen Worten Höckes kommen fünf Zielsetzungen zum Ausdruck, die in unserer Analyse des Präfaschismus vor 100 Jahren im Reich und in Lübeck dominieren:

  • Erstens redet Höcke dem Kulturpessimismus und der Katastrophenlage in Deutschland das Wort, in das uns die Feinde „unseres lieben Vaterlands“ ausweglos führen, wenn die Patrioten  die Feinde des „lieben Vaterlands“, mit ihrer Spaltungsabsicht durch Geburtenrückgang und Masseneinwanderung gewähren lassen.
  • Zweitens appelliert er an das „Wir“, d.h. das völkisch geeinte Volk, das sich sein liebes Vaterland nicht wegnehmen lässt.
  • Drittens ruft er zum Handeln auf: „Wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen“.
  • Viertens benennt er die Feinde, die Deutschland bedrohen: die Masseneinwanderung (von Volksfremden) und die Libertinage, die die Geburtenzahl der Deutschen Frau senkt, das heißt im Ergebnis das freiheitliche Weltbild der Moderne. Wer die mit diesen Einrichtungen verbundene Weltoffenheit lebt und garantiert, ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Mit allen Mitteln, denn es geht um die Existenz der ja – wie Höcke sagt – zum ersten Mal bedrohten Einheit unseres Volkes.
  • Zu bekämpfen sind fünftens vor allem die „Altparteien“ und besonders die „Angstkirchen“. Indem er die „Angstkirchen“ ins Visier nimmt, ruft Höcke, in gleicher Weise wie Lagarde zu einer anderen Art von Religiosität auf, wie sie die Amtskirchen offenbar nicht vertreten: Die „neue“ (alte und uns bekannte) Religion des Völkischen.

Der über mehrere Generationen in der deutschen Öffentlichkeit latent oder manifest vorhandene Doppelbinderprozess aus Hass und Gewalt, wie ihn Norbert Elias beschreibt bricht sich offenbar wieder Bahn. vgl: http://michaelbouteiller.de/praefaschismus-in-luebeck.

Das Morden hat sein Motiv gefunden. Die Mörder finden in den Argumenten ihrer politischen Leitfiguren Legitimation. Es nimmt deshalb nicht Wunder, dass Niklas Frank, der Sohn des späteren Generalgouverneurs von Polen, Hans Frank (1900-1946), des „Schlächters von Polen“, in der Rhetorik der AfD die Sprache seines Vater erkennt.

Der Durchbruch geschieht, wie bereits in der Lübecker Bürgergesellschaft der Weimarer Zeit abzulesen, mit Hilfe von völkischer Rhetorik und offen oder verdeckt arbeitenden völkischen Vorfeldnetzwerken mit einem politischen Arm in den Parlamenten und den „Sturmtruppen“ und vernetzten einzelnen Attentätern draußen.

Dazu bedarf es ferner einer im Bundestag und den Landtagen – damals u.a. in der Lübecker Bürgerschaft – als politischer Arm vertretenen, heute staatlich finanzierten, digital hoch gerüsteten völkischen Partei.

Die liberal verfasste Republik soll – geht es nach den völkischen Treibern – kulturell hinter die 1968 erkämpfte gesellschaftliche Liberalität zurück geworfen und delegitimiert werden. Das ist das Ziel. Die alte „Deutsche Angst“ des Bürgertums von 1912 wird auf diese Weise mit Unterstützung heutiger digitaler Techniken remobilisiert. Die 1968 gescheiterte, damals noch analoge geistige Konservative Revolution soll nun erfolgreich und digital zu Ende gebracht werden.

Der Prozess, den wir hier beobachten, läuft nicht nur national sondern international ab. Die Gegenstrategien sollten deshalb ebenfalls europäisch und international beschaffen sein.

Wer ist hier eigentlich ungehorsam

Rede zur Verleihung der Clara-Immerwahr-Auszeichnung 1996

1. Wer ist hier eigentlich ungehorsam?

Ich habe mich nach den Ereignissen, die die Lübecker Brandnacht des 18.Januar 1996 mit sich brachte, oft gefragt, wer hier eigentlich ungehorsam ist. Sind es diejenigen BürgerInnen, die bedingungslos für das Bleiberecht der 38 zum Teil schwerverletzten überlebenden Flüchtlinge streiten, oder die herrschenden Funktionäre, die auch dann noch auf das Gesetz verweisen, wenn die Unmenschlichkeit auf der Hand liegt? Ist es diejenige, die das Bekenntnis für eine menschliche Gesellschaft in aktuelle Tat umsetzt, oder sind es die herrschenden Funktionäre in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, die heute wie eh und je über Armut und Unmenschlichkeit hier und in Zaire, Angola, dem Libanon und den anderen Ländern lediglich reden, statt zu handeln?

Dabei fiel mir auf, daß die Argumente der sog.“Gehorsamen“ zunehmend weniger einleuchten. Und ich gebe zu, daß die „Ungehorsamen“ mir zunehmend besser gefallen: Sie scheinen mir nicht nur menschlich sympathischer, sondern auch offener, zugewandter, lebendiger und humorvoller. Und da ist noch eines, was mich beunruhigt. Wenn ich den Worten eines „Gehorsamen“ zuhöre, kommt es mir vor, als hätte ich das, was er sagt, schon zigmal gehört, als handle es sich um ein Stereotyp. Kann es denn sein, daß das, was ein „Gehorsamer“ sagt, gar nichts mit demjenigen zu tun hat, der da spricht?

Für diese Trennung von Wort und Mensch in der Rede eines „Gehorsamen“ gibt es eine einleuchtende Erklärung: die Rede hat ein anderer geschrieben. Das ist bei Funktionären oft der Fall. Aber auch dann, wenn das gesprochene Wort in freier Rede fließt, muß es nichts Eigenes enthalten. Das ist kein Wunder, weil der „Gehorsame“ nur das wiedergibt, was er sagen darf. Er repräsentiert entweder denjenigen, der ihn bezahlt, oder denjenigen, der ihn beherrscht. Er ist eben ein Funktionär.

Dürfen wir das Leben unserer Kinder aber solchen „gehorsamen“ Funktionären überlassen? In wessen Auftrag handeln eigentlich die Funktionäre? Die Funktionäre der Wirtschaft, handeln bekanntlich im Auftrag des Geldes, das sie verwalten. Handeln die „gehorsamen“ Funktionäre der Politik noch im Auftrag des Volkes? Ich werde Ihnen dazu einige Gedanken vortragen, die auch im Zusammenhang mit den Geschehnissen des 18. Januar 1996 stehen. Sie betreffen den Miß-brauch von Staat, Gesetz und der Ärmsten durch die „gehorsamen“ Funktionäre der Politik. Und sie handeln von der Ohnmacht und Macht des Volkes.

2.Vom Missbrauch des Staates

Der Staat ist die Organisation der Gesellschaft. Der große Weimarer Pädagoge und Verfassungs-lehrer Hermann Heller nannte diese Organisation der Gesellschaft eine Entscheidungs- und Wirkungseinheit, dessen einzelne Elemente die BürgerInnen selbst sind. Der demokratische Staat bedürfe deshalb des „plebiscites de tous les jours“. Diese Bürgergesellschaft, wie sie sich in den meisten hoch industrialisierten Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat, ist heute be-droht.

50 Jahre nach Auschwitz besteht in Deutschland kein Konsens mehr über die universale, humani-stische Substanz des Menschenwürde-Artikels, den unsere Verfassung jedweder Politik als Verpflichtung voranstellt: Behandle jeden anderen Menschen so, wie du selbst behandelt werden willst. Die folgenden neun Anmerkungen und zugehörigen Alltagsbeobachtungen belegen den Widerspruch zwischen verfassungspolitischem, humanistischem Anspruch und den Taten der Politiker. Sie bestätigen den Missbrauch des Staates durch seine Funktionäre.

1.Anmerkung: Spätestens seit dem Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge am 25.3.94 und seit dem Brand in der Hafenstraße am 18.1.96, in dem 10 Flüchtlinge starben und 38 zum Teil schwer verletzt wurden, sollte jeder wissen, was Rassismus als Ausgrenzung von Bürgern und Bür-gerinnen einer Stadt bedeutet und daß, was die Flüchtlinge angeht, von Gesetzes wegen Rassismus praktiziert wird (Gleichheit vor dem Gesetz, Art. 3 Abs.3 Grundgesetz).

Alltagsbeobachtung: Neulich entnahm ich der Zeitung, daß die stets durch das Bonner Innenministerium geduldete Praxis des Landes Hamburg, nämlich Kinder von Asylbewerbern auf Klassenfahrten auch ins Ausland mitreisen und ihnen dafür begrenzt geltende Papiere auszustellen, nunmehr von Bonn nicht mehr geduldet wird. Diese Jugendlichen bleiben künftig zuhause.Wenn man ihren jetzigen, unsicheren Aufenthaltsort denn als ein Zuhause ansehen kann.

2.Anmerkung: Wir wissen: International leben von rd. 6 Mrd. Menschen etwa 4 Mrd. in Armut. Eine Milliarde davon in absoluter Armut. In jeder Sekunde sterben weltweit 50 Kinder, davon weit mehr als 50% weiblichen Geschlechts. Deutschland zahlt statt der versprochenen 0,7% des Bruttosozialproduktes an Entwicklungshilfe nur noch 0, 28%. Der Grund der Armut, sagt der amerikanische Politiker Murray, sind die Armen selbst (Unveräußerlichkeit der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt, Art.1 Abs. 2 Grundgesetz).

Alltagsbeobachtung: Als Kind verbot mir meine Mutter mit den Kindern des sog. Oberdorfes zu spielen, denn dort wohnten die Armen. Die Armen seien selbst schuld an ihrer Armut. Deshalb gehörte sich der Umgang nicht.

3.Anmerkung: Wir wissen: In Deutschland, Europa und den USA steht wachsender Reichtum von rd. 25% der Einwohner gegen wachsende Armut von rd. 75%. Das Vermögen von 358 bekannten Dollarmilliardären übersteigt das jährliche Gesamteinkommen von fast der Hälfte der Menschheit, d.h. von rd. drei Mrd. Menschen (Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs.1 Grundgesetz).

Alltagsbeobachtung: Vor wenigen Tagen berichteten die Zeitungen von einem Ereignis voll „Solidarität und Mildtätigkeit“: Ca. 1000 Amerikaner waren zu einem Essen mit Präsident Clinton erschienen, hatten für dieses Essen ca. 20.000 DM pro Person gezahlt, um so seinen Wahlkampf auch finanziell zu unterstützen.

4.Anmerkung: Wir stellen fest: Seit 1975 hat sich das Bruttosozialprodukt in den Ländern Europas verdoppelt. Davon profitieren aber nur 25% der EuropäerInnen. Das reale Einkommen des Rests ist auf dem Stande von 1975. Die Rechtfertigung des Staates besteht jedoch nicht in der Entwicklung der Marktwirtschaft, sondern darin, das Volksvermögen gerecht zu verteilen. Diese Aufgabe wird seit 20 Jahren nicht mehr wahrgenommen (Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz).

Alltagsbeobachtung:Während sich Menschen darum Sorgen machen müssen, daß nun auch schon Aldi zu teuer ist, und man auf Lidl umsteigen muß, ist der Absatz von Luxusgütern in unserem Land steigend. Allein Kosmetika versprechen einen Umsatz von jährlich ca. 25,5 Mrd. DM.

5. Anmerkung: Wir stellen fest: Die Herrschenden arbeiten zur Zeit am Abbau sozialer Siche-rungssysteme. 10% der Bürger in den industrialisierten Ländern, allen voran die Vereinigten Staaten, werden zur „Underclass“ gestempelt. Sie werden als für den Produktionsprozess „überflüssig“ ausgegrenzt (Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz; Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz).

Alltagsbeobachtung: Kohls Freizeitpark ist Realität. Der Sozialhilfesatz liegt z.Zt. bei DM 531.- pro Erwachsenem. Eine Tageskarte für den Hansa-Park in Sierksdorf kostet in diesem Jahr für einen Erwachsenen DM 22.-.

6. Anmerkung: Wir wissen: Weltweit sind rd. 820 Mio, europaweit 20 Mio., in der Bundesrepublik rd. 6 Mio., in Lübeck seit 20 Jahren zwischen 11.000 und 14.000, d.h. 9 bis 11% arbeitslos, ohne daß die Hoffnung auf Änderung dieser Verhältnisse bestünde (Art. 20 Abs.1 Grundgesetz).

Alltagsbeobachtung: Die Chance auf einen 6er im Lotto liegt bei 1:14 Mio. Die Chance auf einen Arbeitsplatz ist noch geringfügig besser.

7. Anmerkung: Wir nehmen es hin, da§ die Herrschaft der Finanzaristokratie mit täglich rund ein bis zwei Billionen Dollar weltweit verschobenem Kapital auf die städtischen sozialen und damit demokratischen Infrastrukturen durchschlägt. Das nationale und internationale Finanzkapital unterliegt keiner nationalen oder internationalen Kontrolle. Die Bankengewinne boomen, die Arbeitslosigkeit auch. Auf den deutschen Bankkonten liegt reines Geldkapital von rd. zwei Billionen DM (Eigentum verpflichtet, Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz).

Alltagsbeobachtung: Die Einführung der Ganztagsschule würde einen Bruchteil kosten. Aber den unerwünschten Nebeneffekt bringen, daß dann hunderttausende von Frauen nicht nur arbeiten wollten, sondern auch arbeiten könnten.

8. Anmerkung: Wir wissen: An die Stelle der Herrschaft des Volkes tritt zunehmend die Herrschaft der Wenigen: rd. 20% der Bevölkerung bestimmen bei 60% durchschnittlicher Wahlbeteiligung über die Regierung in Kommune und Staat (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz). Ein Blick auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen bestätigt diesen Befund.

Alltagsbeobachtung: Für Lübeck bedeutet dies: ca. 42.500 Menschen entscheiden jede Kommunalwahl oder auch die erste Direktwahl einer BürgermeisterIn im Jahr 1999. Die Kandidaten wären gut beraten, eine Klientel entsprechender Größenordnung zu wählen. Das könnten sein: Alle Sportvereinsmitglieder, alle an der Sanierung der Stadt Lübeck Interessierten, alle alten Menschen in dieser Stadt, alle Wähler zwischen 16 und 35 usw. Eine einseitige Interessen-verfolgung, sofern sie mit den Anzeigenkunden der örtlichen Tageszeitung identisch ist, würde in jedem Fall belohnt. Obdachlose, Arbeitslose, Flüchtlinge und Kranke sind da keine erfolgversprechende Klientel.

9. Anmerkung: Wir sehen: An die Stelle des Prinzips der Subsidiarität und damit des Prinzip der kommunalen Demokratie tritt zunehmend die Zentralisierung der Macht in den staatlichen und internationalen Bürokratien (Demokratieprinzip, Art. 20 Abs.1 Grundgesetz).

Alltagsbeobachtung: Das Ostseeheilbad Heiligendamm wurde vor wenigen Tagen zur Gänze verkauft. Dies ist nur logisch, wenn die Aushöhlung der unteren Demokratieebene immer offensichtlicher wird. Wann bekommen wir die Lübeck- GmbH &Co. KG ?

3. Vom Missbrauch des Gesetzes

In den 60er Jahren ist der Satz geprägt worden: global denken und lokal handeln. Er ist gerade wieder in aller Munde. Heute verfolgen wir täglich über die Tagesschau in unseren Wohnzimmern die Schrecknisse der weltweiten Politik. Wir wissen alles. Der englische Historiker Eric Hobs-bawm nennt die augenblickliche Form dieser herrschenden Politik im weltweiten Maßstab denn auch schlicht Barbarei. Wir kennen auch die lokalen Ansätze der Barbarei.

Wir wissen, daß es nicht nur um Barbarei im klassischen, im todbringenden Sinn geht, sondern um soziale Barbarei, wenn z.B nicht dafür gesorgt wird, daß Jugendliche einen Ausbildungsplatz und später einen Arbeitsplatz erhalten. Warum wehren wir uns nicht? Warum halten wir still?

Ein Grund liegt wahrscheinlich im schwindenden Vertrauen auf Demokratie und Gesetz. Das ist begründet, denn das demokratische Gesetz wird mißbraucht. Das demokratische Gesetz dient nicht mehr der Verhinderung der sozialen Barbarei, sondern zunehmend der Sicherung der Macht der modernen Barbaren bzw. der „Gehorsamen“. Deshalb beklagen die Sensiblen unter uns, daß sich die soziale Komponente aus dem Gemeinschaftsleben mehr und mehr verflüchtigt.

Der „Gehorsamen“ Gesetzestechnik ist bloße Machttechnik: Die „Gehorsamen“ achten z.B. streng darauf, daß es etwa Menschlichkeit nur im Rahmen der Gesetze gibt. Sie fordern u.a. dazu auf, daß derjenige, der bei seiner Berufsausübung die gesetzlich erlaubte Menschlichkeit überschreitet, von selbst zurücktritt. Wer nicht zurücktritt oder sich in anderer Weise entfernt, wird von den Vorgesetzten in Wirtschaft und Staat entfernt. Die Entfernung aus dem Dienst von Wirtschaft und Staat erfolgt gemäß den dafür geltenden Gesetzten.

Hat der Betreffende vielleicht nicht erkannt, daß sein Tun unerlaubt ist, oder befand er sich in einer persönlichen Ausnahmelage, so wird er dann aus dem Dienst entfernt, wenn die Gefahr besteht, daß er wieder so handeln könnte. Ob das der Fall ist, entscheiden die Vorgesetzten.

Die Vorgesetzten in Staat und Wirtschaft selbst handeln indes fraglos im Rahmen der erlaubten Menschlichkeit. Ist eine Menschlichkeit geboten, aber nach den geltenden Gesetzen nicht erlaubt, so kommen die Vorgesetzten ohne schuldhaftes Zögern überein, daß das Gesetz die gebotene Mitmenschlichkeit ausnahmsweise doch erlaubt. Von einer Entfernung aus dem Dienst oder einer anderen Weise der Entfernung wird in diesem Falle abgesehen.

Steht der Gesetzgebungsprozess zeitgerecht zur Verfügung und besteht das Allgemeininteresse im Sinne der Funktionäre, wie etwa zur Erhöhung der Diäten, so geschieht die Gesetzes- und Verfassungsänderung über Nacht. Steht der Gesetzgebungsprozess nicht zeitgerecht zur Verfügung oder liegt er nicht in der Hand der national Herrschenden, so wird gerne von einer anderen Möglichkeit Gebrauch gemacht, um den durch geschaffene Fakten eingetretene Rechtsbruch zu legitimieren. Es ist der Missbrauch der Gerichte. Man schafft, wie etwa neulich der Ministerpräsident Sachsens, kalt berechnend, erst einmal Fakten. Entgegen der klaren Rechtslage des Europäischen Vertragsrechts behauptet man daraufhin mittels gedungener Juristen, die Lage sei unklar. Dann wird mit Klage gedroht. Man tut dabei so, als sei man im Recht. Zur Schadensabwendung für ihr gemeinsames Ansehen kommen die Mächtigen schnell überein, zu verhandeln. Am Ende steht die Änderung des Rechts. Weil es die Macht so will.

Ähnlich verhält es sich dann, wenn z.B. im atomrechtlichen Verfahren aus politischer Opportunität, entgegen der klaren Rechtslage, mit offensichtlich parteipolitischen Argumenten eine bun-desrechtliche Weisung negiert und zur weiteren Verzögerung die Entscheidung des Gerichts in Anspruch genommen wird. Quod licet jovi, non licet bovi (Was dem Jupiter recht ist, geziemt noch lange nicht| dem Ochsen), pflegten meine Eltern in Fällen offenbarer Ungleich-behandlung ihre Kinder zu beruhigen. In meiner Familie ging es dabei allerdings nur um die Frage, ob meinem Vater immer die besten Stücke der Weihnachtsgans zustehen sollten.

Ein anderes Beispiel, das die breite Palette des perversen Umgangs der „Gehorsamen“ mit gesetzlichen Machttechniken erläutert, sind die unsäglichen Aktionen der Bayerischen Staatsregierung im Zusammenhang mit der Kruzifix-Entscheidung des Bundesverfassungs- gerichts. Sie erinnern an die Schilderungen in dem wunderbaren Buch von Lion Feuchtwanger, „Erfolg“. Die Handlung spielt im Freistaat, im München der späten Weimarer Zeit. Sie beschreibt das Aktionsprogramm der damaligen politischen Klasse, das sich im Ergebnis kaum von dem heutigen Szenario unterscheidet. Das traurige Fazit: Die Gesetze sind nicht mehr für die Menschen da, sondern die Menschen müssen für die Gesetze herhalten.

4. Vom Missbrauch der Ärmsten

Schon als ich 1988 mein Amt antrat, war ich durch meine bisherige gesellschaftspolitische Akti-vität zutiefst davon überzeugt worden, daß die Behandlung der Fremden und Armen Maßstab für die Zukunftsfähigkeit einer Stadt ist. Ein Bürgermeister, der diesen Namen verdient, der darauf Wert legt, daß die Betonung auf Bürger und nicht auf Meister liegt, der muß sich deshalb der Ar-beitslosen, der Armen, der Obdachlosen und der Flüchtlinge in seiner Stadt annehmen. Daß ich, als quasi erste Amtshandlung in Lübeck, einen Obdachlosen zum Essen eingeladen habe, und da-mit sofort als „Ungehorsamer“ entlarvt war, ist weder Zufall noch Plan gewesen.

Ich empfinde es aber auch heute noch als einen glücklichen Start. Denn, um es zu wiederholen, wir haben auch und gerade die Ärmsten so zu behandeln, wie wir selbst behandelt werden möch-ten. Und wir selbst möchten nicht behandelt werden wie Objekte behördlicher Verfahren oder durchlaufende Posten. Art. 1 des Grundgesetzes, die Verpflichtung zur Achtung der Menschen-würde, ist ein guter Maßstab, ein noch besserer ist unser Herz und die tätige Menschlichkeit. An diesem Maßstab gemessen, ist die Behandlung der Ärmsten der Armen, nämlich der Flüchtlinge in und durch unser Land ein weiteres Beispiel der modernen Barbarei.

Es gilt die Regel, daß Staaten sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen haben. Jeder Staat darf deshalb im Prinzip seine Leute abschlachten oder abschlachten lassen, wie er es für richtig hält. So geschieht es zur Zeit in vielen Ländern. So geschah es bis vor kurzem z.B. in Tschetschenien, oder in den, dank des früheren deutschen Außenministers anerkannten Teilrepubliken des früheren Jugoslawien. Das staatlich befohlene Abschlachten ist zwar völkerrechtswidrig, bleibt aber folgenlos, solange die herrschenden „Gehorsamen“ sich einig sind, daß Menschenrechte nicht durch eine Weltorganisation, die diesen Namen verdient, durchgesetzt werden sollen.

Nur das Asylrecht stellt eine Ausnahme von der Regel der Nichteinmischung dar. Es soll die AusländerIn vor dem verbrecherischen Zugriff „ihres“ Staates schützen. Deshalb ist es eine hochrangige Regierungspflicht, auf die Verfolgungsbedingungen anderer Länder zu sehen und die Außenpolitik entsprechend auszurichten. Flüchtlingsorientierung der Außenpolitik eines Landes ist deshalb das „Gewissen“ der staatlichen Außenpolitik, ihre Nagelprobe, und weniger ein bloßer Fall für die Gerichte.

So sehen es aber unsere Außenminister und Regierungschefs nicht, sonst würden sie den ausländischen Mördern im Regierungsamt nicht lächelnd die Hände reichen, wenn diese Geste Geld oder Aufmerksamkeit der Medien zu bringen scheint. So ist z.B. der Mörder Mobutu aus Zaire ein gern gesehener Gast, auch in Deutschland. Gleiches gilt für eine Vielzahl der mordenden „Männer-freunde“ aus Politik und Zeitgeschichte.

Für einen „richtigen“ Weltpolitiker ist moralisches Handeln natürlich besonders ungeeignet. Das gilt vor allem für den Musterschüler Deutschland, nachdem unser Land endlich wieder in seine angestammte Weltmachtrolle eingetreten ist. Als „global player“ in Politik und Wirtschaft ist in beiden Feldern nicht Moral gefragt, sondern Realpolitik.

Das vorausgeschickt, ist es kein Wunder, daß 1993 mit einer großen schwarz-roten Koaltion das Asylrecht praktisch und ersatzlos abgeschafft worden ist. Alle „guten“ Deutschen atmeten auf. Die Zeit war ja überreif. Erinnern wir uns: Die Ereignisse von 1989 lagen kaum vier Jahre zurück. Die nationale Einigung Deutschlands verlangte endlich eine klare Richtungsentscheidung. War doch die liberale Welt-„Markt“-Ideologie endlich allgemein an die Stelle des Ost-West-Gegensatzes getreten. Nun mußte an die Stelle der Konkurrenz um die beste aller Welten im moralischen Sinn, nur noch die Konkurrenz um die nackte Vormacht im ökonomischen Sinne treten. Geld durfte nicht (mehr) stinken. So geschah es.

Deutschland liegt bekanntlich im Herzen Europas. Es ist ausschließlich umgeben von sog. Drittländern, wie z.B. Österreich, Frankreich, Schweiz, Dänemark usw. Wer aber über ein solches sog. sicheres Drittland als Flüchtling nach Deutschland einreist, dem wird Asyl nach dem neu geschaffenen Gesetz versagt. Durch das „Gesetz zur Ausgestaltung des Asylrechts“, mußte man dann nur noch die Asylbewerber als Menschen zweiter Klasse einstufen, um den Abschreckungswert des Deutschen Modells zu erhöhen. Auch das geschah. Die Flüchtlinge wohnen in unseren Städten isoliert und ohne die Chance zur Integration.

Integration ist auch nicht mehr gewollt. Ihr Aufenthalt geschieht von Gesetzes wegen in Massen-unterkünften, „Sammelunterkünfte“ genannt. Wie dem deutschen Schäferhund steht auch ihnen pro Person ca. 6 qm Wohnfläche zu. Ihre Versorgung wird in der Regel auf Sachleistungen reduziert. Sie sind in den ersten Monaten einem perfekten bürokratischen Apparat überhändigt. In einem komplizierten, für einen Laien kafkaesken Prozeß, werden sie argumentativ selektiert. Gnadenlos. Oder doch nicht? Neulich bot der bayerische CSU-Innenminister Beckstein den Kirchen an, sie könnten ein Kontingent von Flüchtlingen haben, auf ihre Kosten selbstverständlich! Ist das nicht großherzig?

Das BVerfG hat in seinem Urteil v.14.5.1996 mit der Mehrheit des zweiten Senats in vorauseilender Staatsräson dann auch noch die dritte Säule, die Regelung über die sogenannten „sicheren Herkunftsländer“, abgenickt. Wer allerdings die Dissenting Opinion (abweichende Meinung) von Böckenförde und Limbach liest, erkennt unschwer, daß diese bewußte Abdankung des höchsten deutschen Gerichts gestandenen Richtern erhebliche Schmerzen bereitet hat. Denn danach wird abgesegnet, daß der Flüchtling auch dann in sein „sicheres“ Herkunftsland abgeschoben werden kann, wenn dort im Einzelfall der sichere Tod droht. Die „Gehorsamen“ schert es nicht. Sie haben zwar das tödliche Urteil gesprochen. Die Exekution erfolgt jedoch weit weg ohne Fernsehen, hinter dem Vorhang des Auslands. Nachdem all dies Rechtens und vom höchsten deutschen Gericht abgesegnet ist, kann uns wirklich kein Staat mehr wegen unserer Asylpolitik gram sein.

Ich forderte angesichts der Lübecker Brandkatastrophe die Rücknahme dieser unmenschlichen Regelungen, und zwar zunächst die sofortige Anerkennung der sog. Altfälle. D.h. das Bleiberecht für all jene, die über Jahre schon in unseren Städten leben, deren Kinder in unseren Schulen ihre FreundInnen gefunden haben, deren Eltern gute Nachbarn sind. Bei den in meiner Stadt wohnenden ca 500 Flüchtlingen, handelt es sich weitaus überwiegend um solche sog.“Altfälle“, die mit ihren Familien 3 bis 10 Jahre in Lübeck wohnen. Meine Forderung ging dahin, dieser Gruppe ein Bleiberecht einzuräumen.

Am 18.4.1996 haben die Innenminister durch gemeinsamen Erlaß eine „Altfallregelung“ geschaffen. Sie ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Das Vorgehen ist ein weiterer Beweis für die Machttechnik der herrschenden „Gehorsamen“: Wenn diese sich einig sind, dann genügt nach wie vor ein Machtspruch, um über das Schicksal der abzuschiebenden Fremden zu entscheiden. So ist es geschehen. Die Fremden waren offenbar eines ordentlichen Gesetzes nicht wert. Nur ca. 0,5 % der Altfälle finden nach dem neuen Erlaß vielleicht Gnade. Ca. 320.000 sog. Altfälle leben in Deutschland.

Bei dieser im Vergleich zu 82 Mio. EinwohnerInnen Deutschlands kleinen Zahl ist es augen-scheinlich keine Frage des politischen Könnens. Es ist ausschließlich eine Frage des politischen Wollens. Nun gibt es aber gute Gründe, warum derartige Themen in Deutschland zur Zeit keine Resonanz finden sollen und warum diejenigen, die sich mit ihrer ganzen Person für Flüchtlinge in Deutschland einsetzen, als unerwünschte Personen ausgegrenzt werden.

5. Von der Macht und Ohnmacht des Volkes

Das Gesetz – so lernen wir in der Staatsbürgerkunde – transformiert den Willen des Volkes in konstitutionelle Gewalt. Wer oder was aber ist das Volk? Das Volk sind die Bürgerinnen und Bürger. Das Volk sind nicht die gewählten Funktionäre. Diese tun zwar so, als würden sie das Volk vertreten, haben aber unter der Hand längst ihre eigenen – vor allem machterhaltenden – Maßstäbe entwickelt.Anstelle der auf soziale und ökologische Alltagspflichten gegründeten Bürgergesellschaft der Gegenwart und Zukunft arbeiten die „Gehorsamen“ Tag für Tag auf unsere Kosten an dem Rückbau zur Bürgerlichen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts.

Die Bürgerliche Gesellschaft, wie sie Lorenz von Stein, Hegel und Marx im vorigen Jahrhundert beschrieben haben, ist aber Klassengesellschaft. Klassengesellschaften werden über den Polizeistaat abgesichert. Das genau ist indes, folgen wir den neuesten Thesen des Verteidigers des Liberalismus, Ralf Dahrendorf, die Zukunft unserer Demokratien, wenn dort die Markttheologie weiter regiert. Und wenn wir uns nicht gegen dieses Regime der „Gehorsamen“ wenden, und zwar mit aller Macht, dann verantworten wir ihn mit, den beschriebenen Weg zurück in die Klassen-gesellschaft des 19. Jahrhunderts. Warum halten aber viele von uns noch still, habe ich eingangs gefragt. Warum lassen wir uns so einfach entmachten?

Am Anfang der Entmachtung des Volkes steht die Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger. Am Ende verwandeln wir uns in ein Volk der gehorsamen Barbaren. Wie verläuft dieser Prozeß der Entfremdung? Rassismus ist dafür ein gutes bis schlechtes Beispiel. Rassismus ist die zum Äußer-sten getriebene Form der Entfremdung zwischen Menschen. Rassismus führt dazu, daß im Ergeb-nis der Andere als gleich zu behandelnder Mensch wegdefiniert wird, mit der Folge, daß unsere moralischen Hemmungen beseitigt werden. Es wird Willkür möglich bis hin zur Tötung. Die für eine humane Gesellschaft grundlegende Regel, „Behandle jeden Menschen so, wie du selbst be-handelt werden willst“, gilt nicht mehr.

Am Morgen des 18. April 1996 durfte ich im Rathaus mit einer deutsch-italienischen Klasse von 16 bis 18jährigen SchülerInnen des Gymnasiums aus Altona und des Liceo Leonardo da Vinci aus Trient diskutieren. Die Jugendlichen waren gekommen, um mir aus Anlass der Brandkatastrophe Fragen zu stellen nach Rassismus, Faschismus und der Umsetzung des Asylrechts in Lübeck. Nach kurzer Zeit unterhielten wir uns darüber, wie Rassismus entstehen kann.

Wir haben sehr schnell gemeinsam entwickelt, daß Rassismus mit der bloß passiven Nichtachtung des Anderen z.B. dort beginnt, wo Eltern und Kinder, Lehrer und SchüerInnen, Vorgesetzte und MitarbeiterInnen aneinander vorbeireden, sich untereinander nicht ernst nehmen und sich nicht mehr aufeinander beziehen.

Dazu fanden wir in der Diskussion gute Beispiele, die diesen Entfremdungsprozess erläutern. Er beginnt mit der Nichtachtung der Bedürfnisse des Kindes. Kommt z.B. ein Kind zu seiner Mutter und zeigt ihr voll Stolz den kleinen Finger, den es rot angemalt hat, und zeigt die Mutter als Reaktion darauf die eigenen, gerade angemalten roten Fingernägel, so bezieht sich die Mutter auf sich selbst und nur scheinbar auf das Kind. Das Kind läuft mit seinen Bedürfnissen gegen eine Wand.

Im Alltag Erwachsener setzt sich dieses Erlebnis fort. So folgt auf die Mitteilung eines Kollegen über ein Geschehen, das er gerade erlebt hat, oft die Reaktion ,“das ist mir ebenso ergangen“. Man ist halt bei sich selbst geblieben. Du erlebst in der Geschichte des anderen nur deine, aufgrund der Erzählung wiederbelebte, eigene Geschichte. Diese Szene führt zu den Schreckensvisionen eines Altersheimes, in dem die Vereinsamten, nebeneinander sitzend, ihre jeweils eigenen Geschichten erzählen, ohne daß einer zuhört.

Die Verwechselung des Anderen mit sich selbst ist auch Gegenstand des zweiten Beispiels. Nur da§ in diesem Fall die eigene Befindlichkeit in den anderen hineinprojiziert wird. Wie angenehm ist es, morgens neben seiner PartnerIn aufzuwachen, sie schlafen zu sehen und dabei zu denken,“wie schön sie ist, ich liebe sie“. Jeder kennt aber auch das andere Erlebnis, nämlich aufzuwachen, seine PartnerIn anzusehen, und zu denken, wie ist sie doch häßlich. In beiden Fällen hat sich nicht die PartnerIn geändert, sondern das eigene Empfinden. Wir projezieren unsere Gefühle in der Regel auf den Anderen. Und als Steigerung empfinden wir in Folge dessen Haß und Liebe als Reaktion auf ein Sosein des Anderen, das wir selbst erst erfunden haben, und was deshalb nichts mit dem anderen zu tun hat, nur mit uns selbst.

Das dritte Beispiel verdeutlicht diesen Sachverhalt auf der Ebene der Über- und Unterordnung. Stellen wir uns vor, der Chef kommt morgens ins Büro. Er hat nicht gut geschlafen. Deshalb grüßt er unwirsch. Die Sekretärin denkt, „Was habe ich ihm getan?“ und fühlt sich schuldig. Seinen Chefs gegenüber sieht man sich in der Regel zunächst selbst als die Ursache negativen Verhaltens. Nicht anders geschieht, wenn wir im Auto fahren und einen Schutzmann sehen. Wir fühlen uns dann schnell ertappt, bremsen und schauen auf den Tacho. In beiden Fällen hat die Reaktion, das Schuldigfühlen, nichts mit dem Anderen zu tun, sondern mit unserer eigenen Disposition.

Im Rathaus haben wir an diesem Morgen versucht, uns mit den Folgen solch wechselseitiger Nichtachtung auf den öffentlichen Raum auseinanderzusetzen. Die Schulklasse ist ja ein solch öffentlicher Raum. Handelt die LehrerIn unabhängig von den SchülerInnen und verliert den Kontakt, so schalten die SchülerInnen ab. Statt sich aktiv den Klassenraum anzueignen, wenn erforderlich, darum zu kämpfen und standzuhalten, flüchten die Kinder aus dem Schulraum leicht in einen zweiten, „inneren Raum“, der die LehrerIn, d.h. die Repräsentantin des öffentlichen Rau-mes, ausschließt. So bildet sich ein öffentlicher Raum „Schule“, ohne innere Teilhabe der Nutzer-Innen und ein „innerer“ privater Raum ohne öffentliche Wirkung.

Wir haben miteinander an weiteren Beispielen entwickelt, wie diese so verlaufenden Rollenmuster später in der Lehre und im Beruf fortwirken. Es entstehen Anpasser und Mitläufer. Wenn das Kind nicht gelernt hat, seine Person gegenüber formalen Autoritäten (z.B.Eltern, Lehrer) ohne Gefahr zu entwickeln, festzustellen, was es im Rollenkonflikt erreichen kann, sich seiner eigenen Gefühle sicher zu werden, wagt es sich später auch nicht hervor, setzt es dem anderen keine Grenzen, wird selbst unfrei.

Am Ende steht der Untertan in Beruf, Gesellschaft und Staat und nicht die freie BürgerIn. Der Untertan lebt in Furcht vor seinem Herrn. Nur wenn er gehorsam ist, meint er, wird man ihn nicht fallenlassen, wird er nicht vom sozialen Abstieg betroffen werden. Er ist das willige Werkzeug der „gehorsamen“ Funktionäre der Macht. Auf diesen subtilen inneren Mechanismus gründet sich schleichend die Diktatur des Geldes unter dem Mantel der Demokratie.

Freiheit ist demgegenüber nichts anderes als das Geltenlassen des Anderen aus freien Stücken. D.h. dem Anderen Raum zu geben, sich selbst zu entwickeln und in eigener Verantwortung zu entscheiden, was richtig und was falsch ist. Wie kann ich den Anderen aber aus freien Stücken gelten lassen, wenn ich nicht selbst mit und an Anderen erfahren habe, wo meine Stärken und Schwächen liegen und wer ich bin. Wie kann ich mich aber ohne Schaden „zurücknehmen“ und dem Anderen dadurch eine Chance lassen, wenn ich nicht an mir selbst erfahren habe, wie meine Wirkung ist?

Freiheit ist immer nur als öffentliche Freiheit gewährleistet. Es gibt keine private Freiheit bei gleichzeitiger öffentlicher Unfreiheit. Wenn das Öffentliche allerdings belanglos wird, tritt das Private an seine Stelle. Dann entsolidarisiert sich die Gesellschaft. Für diesen Prozeß der Entsoli-darisierung tragen zunächst die Erwachsenen Verantwortung. In ihrer Rolle als Eltern, Lehrer oder Vorgesetzten repräsentieren sie für Kinder und Jugendliche das Öffentliche. Öffentliches und Privates sind am Beginn in der Eltern-Kind Beziehung miteinander verwoben. Wo in der Privat-heit der Familie jedoch Unfreiheit herrscht, sind die ersten Ursachen gelegt für die Entfremdung.

Rassismus ist die Unfreiheit schlechthin, denn sie läßt den anderen nicht gelten, und zwar aus scheinbar objektiven Gründen, seien es der Glaube, die Rasse, Ethnie, Hautfarbe, politische Zugehörigkeit, Klassenzugehörigkeit, Kastenzugehörigkeit usw. Das Etikett ist im Ergebnis beliebig. Die persönliche Unfreiheit, wie sie schon bei Kindern millionenfach erzeugt wird, wandelt sich dann in öffentliche Unfreiheit. Sie verkehrt die potentiell vorhandene Macht des Volkes in Ohnmacht und sichert die Macht der wenigen, der „gehorsamen“ Funktionäre.

6. Wer ist nun am Ende ungehorsam?

„Ungehorsam“ sind nach der Definition der „Gehorsamen“ all diejenigen, die es sich erlauben, ihnen zu widersprechen, sie zu kritisieren, die zwar nicht die Gesetzbücher unter dem Arm, aber dafür Art.1 des Grundgesetz im Herzen tragen und danach auch noch handeln. „Ungehorsam“ sind diejenigen, die immer noch glauben, daß Gesetze für die Menschen da sind und nicht umgekehrt. Es sind diejenigen, die glauben, wo dies nicht der Fall ist, daß entweder das Gesetz nicht richtig ist oder seine Auslegung. Warum aber reagieren die „Gehorsamen“ so gesetzbücherempfindlich, so drastisch auf die „Ungehorsamen“? Eigentlich haben sie doch wenig zu befürchten, da die Macht in ihren Händen liegt. Mindestens zwei Gründe gibt es:

Erstens: Die „Gehorsamen“ wissen Folgendes: Die Generation der heute 19-24jährigen hofft vielleicht noch darauf, Teil der Markttheologie zu werden. Schon die 13-18jährigen wissen längst, daß sie nicht mehr Teil haben können und suchen deshalb nach anderen Werten. Sie haben sie auch bereits gefunden. Sie kümmern sich wieder um den oder die Nächste, egal welche Farbe ihre oder seine Haut haben mag. Sie haben die Chance zur Überwindung der Entfremdung erkannt. Dies ist die positive Nachricht.

über kurz oder lang wird also der Slogan „Geld ist zwar alles, aber Du wirst es nicht mehr kriegen“ in seinem ernsten Kern erkannt und, zum Schrecken der „Gehorsamen“, auch befolgt werden. Es werden zwangsläufig und bewußt andere Werte gewählt. Die alten, die richtigen, die „ungehorsamen“. Die Uhr tickt also gegen sie, die „Gehorsamen“. Daran sind sie selbst Schuld durch ihre Politik der verwüsteten Zukunft. Die noch „Besten“ unter ihnen wissen dies auch.

Zweitens: Auch unter den „Gehorsamen“ ist noch nicht allen der Blick verstellt. Sie fühlen ihre Unzulänglichkeit, sie möchten im Innersten das tun, was die „Ungehorsamen“ tun. Es ist ihnen unerträglich, den Spiegel vorgehalten zu bekommen. Dies führt zu ihrer Feindschaft. Sie fühlen sich verkannt. Und sie sind erkannt. Sie fragen sich: „Warum tut jemand ungeniert etwas, was ich auch gerne täte, mich aber nicht traue? Warum kann ich nicht auch das Kreuz gerade machen?“ Sie erkennen ihre eigene Angst und ihren eigenen Wunsch. Sie nehmen übel, daß sie nicht dazu-gehören. Und würden doch niemals ausgegrenzt, wenn sie es täten.

Ich bin weit entfernt davon, die Menschen in gut und böse einzuteilen. Ich will nur ermutigen, wo ich selbst Ermutigung brauche. Es ist nicht mehr notwendig zu sagen, wer die Gehorsamen und die Ungehorsamen sind. Jeder und Jede weiß es. Ich bedanke mich dafür, daß man mich für einen hält, der weiß, wo er hingehört. Ich bitte um Verständnis für alle Kämpfe, die noch ausstehen, mit ungewissem Ausgang, und fühle mich stark mit allen, die nun wissen, daß sie die Gehorsamen sind.

Ich wünsche Ihnen, die Sie diese Auszeichnung vergeben, daß Ihre richtige Entscheidung, den Preis nach einer Frau zu benennen, möglichst bald damit gekrönt wird, den Preis auch einer Frau zu geben. Denn es gibt sie. Und bei aller Hochachtung vor der Namensgeberin dieser Auszeichnung sage ich: „Bringt Euch nicht um, kämpft weiter. Wir brauchen Euch. Es lohnt, „gehorsam“ zu sein“.

Ich bedanke mich für die Ehre dieser Auszeichnung, die ich nur annehme, weil ich sie teile mit allen nun erkannten „Gehorsamen“. Ich freue mich über die Auszeichnung für alle „Gehorsamen“ in Lübeck und weiß, viele von ihnen sitzen jetzt hier und diese Auszeichnung ist eine Auszeichnung für uns alle und für eine Stadt, die die Möglichkeit in sich trägt, im nun erkannten Sinne mehrheitlich eine „gehorsame“ Stadt zu sein.

29.September 1996