Postdemokratie und Neoliberalismus in der städtischen Kulturpolitik

Weshalb mir der Beutelsbacher Konsens so am Herzen liegt, ist die aktuelle Bedrohung durch den Faschismus „6/01“ (Spiegel online, https://bit.ly/3nXbOlA).

Eine wichtige Grundlage für das schleichende Eindringen präfaschistischer Denkweisen auf der heutigen Stufe digitaler Vernetzung ist die Verfälschung von Tatsachen. Fake News. Zwar gehörte dieTäuschung in Wort und Bild schon immer zum Instrumentarium der Kriegsführung.

“You furnish the pictures. I’ll furnish the war.” Das waren die unvergessenen Sätze des US-Zeitungszars William Randolph Hearst. Hearst hatte seinen Korrespondenten Remington Anfang 1898 angewiesen, in Havanna zu bleiben und Bilder heranzuschaffen, damit er, Hearst, den Krieg heranschaffen könne (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Spanisch-Amerikanischer_Krieg).

Deshalb muss die städtische Bildungsarbeit den drei Beutelsbacher Prinzipien (https://bit.ly/3nPFnXc) Rechnung tragen: Das Verbot der Indoktrination, das Gebot der Kontroversität und das Gebot der Schülerorientierung. Diese Maximen sind starke Waffen gegen den Faschismus.

Wenn aber jemand wie Jonathan Meese und hier in Lübeck Oliver Zybok und andere Kunstkenner der Ideologie der Postdemokratie in der Kunst das Wort reden (https://bit.fly/2Kw2w2k), wohin führt dann diese neoliberale Haltung?

Zunächst zum Zusammenhang von Postdemokratie und Neoliberalismus: Die kritische Variante der Theorie der Postdemokratie (Colin Crouch, 2003) sieht die Entwicklung demokratischer Prozesse und der dazugehörenden politischen Institutionen auf dem Weg in die Steuerung durch Eliten. Weg von den WählerInnen. Einer Steuerung, die sich (in den Händen der Eliten) an der sogenannten Marktrationalität orientieren soll.

Diese Marktrationalität oder -effizienz hat sich seit Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre unter dem Begriff „Neoliberal“ (Milton Friedman, Lambsdorff-Papier, 1982) durchgesetzt. Erste wichtige politische und theorie-politische Stationen im Aufstieg des Neoliberalismus waren, darüber herrscht in der Literatur weitgehende Einigkeit, die folgenden:

der Niedergang des Keynesianismus Anfang der 1970er Jahre, der Ölpreisschock 1973, die Wahlen von Margret Thatcher (1979) und Ronald Reagan (1981) sowie der Aufstieg der Chicago School of Economics unter Milton Friedman (vgl. Brown 2005, 37-38; Harvey 2005; Demirovic 2008) – diese Ereignisse markieren damit auch den Beginn des Prozesses der Postdemokratisierung (dazu https://bit.ly/35MP6Xk ).

Ein Weg, der von der aktiven Beteiligung an den leitenden Entscheidungen in den bloßen Konsum oder Genuss des End-Produktes führt. Vom Citoyen zum Bourgeois.

Die Auswirkungen des postdemokratischen Denkens auf das politische System lassen sich am Beispiel der Politik des Kabinetts Gerhard Schröder – Josef Fischer (1998-2005) darstellen.

Dessen „Programm 2010“ der „Neuen Mitte“ führte bei der SPD nicht nur zum Verlust von ca. 400.000 Parteimitgliedern. Es deregulierte ferner den Arbeits- und Finanzmarkt. Und führte die SPD und die Grünen zur Beteiligung an Kriegen ohne UN-Mandat (Kosovo, Irak ? https://tinyurl.com/y3m3edwd, Syrien, https://bit.ly/35N9reS, Afghanistan. https://bit.ly/2XKLqAK. Diese Kriegsbeteiligung war völkerrechtswidrig.

Auf dem Gebiet der Kunst wird diese neoliberale Theorie in der Zeitschrift „Kunstforum International“ unter dem Stichwort „Gegenwartsbefreiung“ u.a. von Oliver Zybok diskutiert (https://bit.ly/3bJYApN) (vgl. auch Peter Laudenbach, Heiße Ware, https://bit.ly/3oSXtrL). Hervorgehobene Maler, die postdemokratisch eingeordnet werden, sind u.a. Jonathan Meese und Neo Rauch (dazu https://bit.ly/3bO5bzQ).

Am Beispiel „Meese in Lübeck“ habe ich versucht, die Auswirkungen des Lübecker Ausstellungsprojekts (Februar – August 2019), zu beschreiben, das ohne Beachtung der drei oben genannten bildungspolitischen Maximen ablief: http://michaelbouteiller.de/archive/1575.

Das Schweigen der Stadt während und nach dem kontroversen Kunstevent schadete m.E. der städtischen Kulturarbeit. Ich hoffe, dass bei der in 2021 anstehenden Verabschiedung der städtischen Kulturentwicklungsleitlinien ( https://bit.ly/2LxAbJG) in der Lübecker Bürgerschaft die drei genannten Zielsetzungen der kommunalpolitischen Bildungsarbeit aufgenommen werden.

Präfaschismus USA-BRD- Weimarer Republik

Ein Vergleich der Lage der Ereignisse in den USA und der Lage der Geschehnisse in Deutschland von 1918 – 1933 ist fruchtbar.

Dazu mag eine Analyse der damaligen Ereignisse im überschaubaren Freistaat Lübeck (bis 1937) hilfreich sein (http://michaelbouteiller.de/praefaschismus-in-luebeck).

Der wesentliche Unterschied liegt m.E. in der Struktur der medialen Kommunikation, weniger in den durchaus vergleichbaren politischen Ökonomien damals und heute.

Die analoge Informationswelt im Deutschen Reich war ebenfalls hoch organisiert. Hugenberg hatte die Zeitungs- und Filmwelt konzentriert.

Hugenberg Konzern

In den USA wäre Hugenberg heute u.a. mit Murdock u.a. vergleichbar.

Die gesellschaftliche Lage im Deutschen Reich war durch die straffe Organisation der Völkisch-Konservativen im Alldeutschen Verband (ADV) mit seinen Mitgliedsverbänden ca. 150.000 Mitglieder (meist lokale Eliten, Intellektuelle, Influencer) gekennzeichnet. Der ADV hatte in der Weimarer Republik  in weiten Landesteilen die kulturelle Dominanz.

In den USA entspricht dieses Netzwerk der ADV etwa den zivilen Organisationen, die den Republikanern nahestehen.

Das Binde- und Steuerungsmittel zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik waren damals und sind auch heute die Spenden-Vereinigungen.

Seit 2010 ist in den USA nach einer Entscheidung des Supreme Court der unbegrenzte Einsatz von Spendengeldern zulässig (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Citizens_United_v._Federal_Election_Commission). In Georgia (10,6 Mio.Einwohner) sollen alleine für die Senatswahl im Januar 2021 ca. 400-500 Mio.$ geflossen sein. Ted Cruz und sein Trump-Rep-Kollege wurde z.B.durch Milliardäre in der Steal-Campagne unterstützt (https://www.theguardian.com/us-news/2021/jan/15/trump-republicans-election-defeat-club-for-growth).

In Weimar waren derartige Partei-Finanzierungen an der Tagesordnung. Ein auf politische Parteien bezogenes Spendengesetz, das eine Beschränkung vorgesehen hätte,  gab es nicht.

Der entscheidende Unterschied liegt in dem Wandel der Kommunikation zur digitalen Struktur. Dieser Wechsel vom Analogen zum Digitalen beschleunigt die gesamte politisch relevante Kommunikation.

Darüber nachdenken!

Siehe auch :    

http://michaelbouteiller.de/archive/1711

America Needs to Break the Back of its Fascist Movement Now — Or Else

America’s Been Appeasing its Fascists for the Last Five Years. Now It’s Time to Throw the Book at Them, and Then Some.

Umair Haque, Januar 10. 2021

https://eand.co/america-needs-to-break-the-back-of-its-fascist-movement-now-or-else-d415b4b75a3f

Wissen Sie, wer im Moment die richtige Idee hat? Arnold Schwarzenegger. Er hat gerade ein Video veröffentlicht, in dem er die „Unruhen“ im Capitol als „Amerikas Kristallnacht“ bezeichnet.

Es gibt eine gefährliche Strömung in Amerika. Nein, nicht (nur) der gewalttätige faschistische Putsch, bei dem Paramilitärs einen Polizisten mit einem Feuerlöscher im Kapitol zu Tode prügelten.

Eine noch gefährlichere: die Idee, dass die Leute, die diesen Putsch durchgeführt haben, Gnade verdienen.

Lassen Sie mich Ihnen als Überlebender und Wissenschaftler des Autoritarismus versichern. Es gibt nur einen Weg, mit Faschismus, Terrorismus, Autoritarismus, Putschen und dem, was die Amerikaner „Aufruhr“ nennen, umzugehen.

Null Toleranz.

Amerika muss dieser faschistischen Bewegung das Rückgrat brechen, jetzt, mit aller Härte – oder es wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einen noch viel höheren Preis zahlen. Einen Preis in Form von Gewalt, Wut, Blut und Unruhen. Den höchsten aller Preise. Nein, ich mache keine Witze – und obwohl Sie vielleicht ein Frösteln verspüren, denke ich, dass Sie es auch wissen. Es heißt: Wir oder sie.

Es darf kein Pardon mit Kräften wie den Trumpisten geben. Das hätte es von Anfang an nicht geben dürfen, aber ich schweife ab. Lassen Sie mich erklären, warum, obwohl ich sicher bin, dass Sie es bereits wissen.

Die Trumpisten haben sich als eine neofaschistische Bewegung entpuppt. Eine ernsthafte und reale. Nachdem sie nicht in der Lage waren, ihre Ziele mit einvernehmlichen, friedlichen, demokratischen Mitteln zu erreichen, was taten sie – gleich bei ihrer ersten Niederlage? Sie griffen zur Gewalt. Nicht nur irgendeine Art von Gewalt – sporadisch, unbedeutend, harmlos. Sie stürmten das Kapitol der Nation und vergossen Blut.

Diese Tat hat eine sehr wichtige Bedeutung. Sie sagt etwas aus. Es ist nicht irgendein zufälliger Ausbruch von aufgestauter Wut und Leid, für den wir alle Mitgefühl und Erbarmen haben sollten. Es war nicht der Wutanfall eines Kindes oder der Ausbruch eines verwöhnten Kleinkindes – dies waren erwachsene Menschen. Es war nicht die sinnlose Gewalt eines Verrückten – diese Menschen haben ihren Angriff sorgfältig geplant. Es war nicht der Wutausbruch eines verschmähten Liebhabers – diese Leute wollten zerstören, nicht nur enttäuscht weggehen.

Es war kein Burschenschaftsstreich, keine Form der Schikane, kein legitimer Protest, keine Nacht im Comedy-Club. Es war kein Wutanfall, kein Ausraster, kein Ausbruch. Was war es dann?

Es handelte sich um absichtliche, organisierte Massengewalt, angeführt vom Staatsoberhaupt, mit einem tiefen und bleibenden politischen, sozialen und kulturellen Punkt. Was waren das für Punkte? Lassen Sie uns einen nach dem anderen nehmen.

Der politische Punkt begann mit: „Wenn ihr uns an der Wahlurne besiegt, werden wir euch mit Pistolen, Gewehren und Bomben holen, mitten ins Herz eurer Demokratie.“ Aber das war noch nicht alles. Es hieß auch: „Wir werden die heiligsten und historischsten Symbole eurer Demokratie entweihen. Weil wir nicht an sie glauben. Wir glauben nicht, dass jeder es verdient, an ihnen teilzuhaben. Alle Macht in dieser Gesellschaft gehört entweder uns, oder sie gehört niemandem.“

Mit anderen Worten: Die politische Botschaft dieser Gewalt war, dem Rest des Landes eine Lektion zu erteilen. Wir sind die Mächtigen. Es heißt: Ihr oder wir. Entweder wird die Gesellschaft so sein, wie wir sie haben wollen, oder wir werden nicht zulassen, dass es überhaupt eine Gesellschaft gibt. Dies ist nur die erste von vielen solchen Taten, die noch kommen werden. Entweder wir oder ihr.

Was bedeutet das genau? Es bedeutet das, was Faschismus immer bedeutet. Die Wahl zwischen Faschismus und Zivilisation geht immer so. Unsere Gewalt oder euer Frieden, unsere Brutalität oder euer Anstand, unser Autoritarismus oder eure Demokratie, unser Hass und unsere Herrschaft oder eure konsensuelle, moderne Gesellschaft.

Sie sind diejenigen, die nicht wollen, dass es eine Wahl gibt. Sie sind diejenigen, für die es keinen Kompromiss gibt.

Warum ist das so? Weil ihr Weltbild binär ist. Denken Sie zurück an Nietzsche, den geistigen Paten des Faschismus. Seine Weltanschauung war auch binär. Man war entweder ein Herr oder ein Sklave, war stark oder schwach, ein Übermensch oder ein Untermensch, ein Übermensch oder ein Untermensch. Es gab keine Grauzone – und genau darum geht es in der Demokratie und in der Menschlichkeit: die Schattierungen und Nuancen und Unterschiede zu finden und ihre Subtilität und Nuance und Schönheit zu schätzen.

Diese binäre Weltsicht ist das, was Faschisten seit diesem Tag weitergeführt haben. Ob sie es wissen oder nicht, ist eine andere Frage, aber es ist im Trumpismus vorhanden, und es ist leicht zu sehen. Entweder man ist ein „echter“ Amerikaner oder nicht, entweder man ist „legal“ oder nicht, entweder man ist Papa Trump fetischistisch ergeben, oder man ist ein „Volksfeind“. Entweder verehren oder hassen sie. Sie haben keine Fähigkeit – keine – zum Denken, zur Vernunft, zum Nachdenken, zum Reflektieren. Zu sagen: „Obwohl du anders bist als ich, schätze ich dich gerade deshalb umso mehr.“

Das ist es, was einen Faschisten ausmacht. Oder zumindest eines der wichtigsten Dinge. Die politische Botschaft all dieser Gewalt ist also zu sagen: Es ist unser Weg, oder kein Weg. Entweder wir, oder du. Wenn du nicht einer von uns bist, bist du eigentlich gar kein Mensch – du stehst auf der Seite der Untermenschen, ein „Rassenverräter“ oder Schlimmeres. Faschisten wollen eine zweigeteilte Gesellschaft – einen fanatischen, hasserfüllten Ort, der aus Schwachen und Starken, Menschen und Untermenschen, Reinen und Unreinen besteht, und alles in der Politik, in Institutionen, Behörden, Vereinen, soll diesem Ziel gewidmet werden.

Deshalb kann man mit Faschisten keine Kompromisse eingehen oder gar verhandeln. Sie haben keinen Platz für Kompromisse und Verhandlungen. Sie wollen eine totalitäre Gesellschaft – da ist kein Kompromiss möglich. Sie werden Gewalt anwenden, um sie zu bekommen – kein Kompromiss ist möglich. Was gibt es also zu verhandeln?

Genau genommen nichts. Sicher, sie könnten ein gutes Spiel spielen, indem sie über all das oben Genannte lügen – aber das ist alles, was sie wirklich tun, sie machen einen Narren aus Ihnen auf dem langen Weg.

Man kann mit Faschisten nicht verhandeln oder Kompromisse eingehen, weil so etwas per Definition nicht möglich ist. Und wenn Sie es versuchen, sind Sie am Ende der Narr.

Was passiert, wenn wir doch versuchen, mit Faschisten Kompromisse zu schließen? Das bringt mich zu den sozialen und kulturellen Punkten dieser ganzen Gewalt. Denken Sie daran: Faschisten können keine Kompromisse eingehen, das ist eine Beschränkung ihrer totalitären, bipolaren Weltanschauung. Es heißt: sie oder du.

Wenn du also einen Kompromiss mit ihnen eingehst, gibt es nur ein Ergebnis. Sie denken, du bist schwach. Leichtgläubig. Töricht. Was tun sie, wenn sie wissen, dass Sie sie nicht bestrafen werden? Sie eskalieren.

Das ist das Muster der Geschichte. Wie konnten die Nazis die Kontrolle über Deutschland erlangen? Nun, niemand bestrafte sie, als sie Leute auf der Straße verprügelten, Juden hassten oder in Bierhallen putschten. Man wollte versuchen, einen Kompromiss mit ihnen zu schließen. Später machte ein Großteil Europas, vor allem Frankreich, denselben Fehler, und zwar immer wieder aufs Neue. Und dieser Fehler wurde von einer Gesellschaft nach der anderen begangen. Wie ist die muslimische Welt gefallen? Sie versuchte, einen Kompromiss mit ihren eigenen Faschisten zu schließen. Die Geschichte ist immer die gleiche.

Der Kompromiss mit den Faschisten zersetzt also die sozialen Normen einer gesunden, zivilisierten Demokratie. Statt den Faschismus frontal zu konfrontieren, schafft er Normen der Unterwerfung, der Verleugnung und der Komplizenschaft. Kleine Taten der Komplizenschaft werden in Ordnung – sie sind einfach das, was wir tun müssen, um zu „heilen“, um zurechtzukommen oder um zu vergessen.

Währenddessen eskalieren die Faschisten immer weiter und lachen über die Schwäche solcher Menschen. Wo haben wir dieses Muster gesehen? In Amerika von 2016 bis 2020. Erinnern Sie sich, wie Trump von Intellektuellen und vielen Politikern mit Gelächter behandelt wurde? Wie Pundits und Kolumnisten sich weigerten, die Idee ernst zu nehmen, dass er im Begriff war, einen faschistischen Zusammenbruch anzuführen?

Ich schon, denn sie haben mich bösartig angegriffen, weil ich davor gewarnt habe: Ich führe das als Beispiel an. Amerika selbst ist eine Fallstudie dafür, wie der Versuch, mit Faschisten Kompromisse zu schließen, gesunde demokratische Normen zersetzt.

Was taten Trump und seine Herde als Reaktion darauf, dass Amerika ständig versuchte, mit ihnen einen Kompromiss zu schließen – die Experten in der Verleugnung, die Opposition machte sich mitschuldig, die Mehrheit blieb schweigend?

Sie eskalierten. Sie eskalierten von rhetorischem Hass bis zu Konzentrationslagern, zu Kindern in Käfigen, zu gehassten Minderheiten, die auf der Straße gejagt werden, zu Gestapos, die diejenigen verprügeln und verschwinden lassen, die schließlich gegen all das protestieren. Kompromiss züchtet Eskalation. Das ist, wie Amerika zu einem faschistischen Putsch kam: fünf solide Jahre dauerte der Kompromiss mit Faschisten, bis die Faschisten zu dem Punkt eskalierten, gewaltsam das Kapitol zu stürmen. Es werden Selfies genommen, weil sie dachten, sie kämen damit durch.

Es gibt also auch eine soziale Botschaft dieser ganzen Gewalt. Sie ist versteckt – vielleicht kaum versteckt – aber ich habe das Gefühl, dass viele Amerikaner sie immer noch übersehen. Es ist dies. „Wir können so etwas Schreckliches tun und meistens damit davonkommen. So sehr können wir unsere Normen und Werte zersetzen.

Wir können die allerschlimmsten Dinge tun, die man sich in dieser Gesellschaft vorstellen kann, und erhalten nicht annähernd die Strafe, die wir verdienen. Das ist, wie sehr wir euch geschwächt haben.“ Verstehen Sie die Botschaft? Es ist immer die gleiche: die Botschaft eines Tyrannen, eines Schlägers, eines Mafioso. Es geht darum, Angst einzuflößen. Es geht um Terror.

Die soziale Botschaft all dieser Gewalt ist, zu terrorisieren. „Wir können damit durchkommen“ ist erfolgreicher Terrorismus. Es ist von Natur aus, beängstigend zu denken, dass jemand schreckliche Dinge tun kann und nicht die Strafe bekommt, die er verdient. Welche Strafe ist das übrigens? Nun, es ist das, worauf sich die Gesellschaft bereits geeinigt hat. Ein gewaltsamer Umsturz im Kapitol ist kein Hausfriedensbruch, kein Unfug und auch keine Sachbeschädigung. Es ist Aufruhr und Verrat.

Die soziale Botschaft der Gewalt ist, zu terrorisieren. Es ist zu sagen: „Wir werden damit durchkommen, auf irgendeiner Ebene, und deshalb solltet ihr Angst vor uns haben, vor unserer Macht, denn diejenigen, die damit durchkommen, werden es immer wieder tun und eskalieren.“ Den Terroristen keine Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, bedeutet indes, die Terroristen gewinnen zu lassen.

Diese Lektion geht übrigens in beide Richtungen. Als Amerika arabische Terroristen in Geheimgerichten verurteilte, war das auch nicht wirklich Gerechtigkeit – und so heilte Amerika nie von diesen Wunden. Es wird vielleicht auch nie von diesen Wunden heilen, den Wunden des Putsches, des Aufruhrs und des Verrats, wenn auch für sie nie Gerechtigkeit geschaffen wird.

Das liegt daran, dass Gerechtigkeit die einzige Heilung ist. Ungerechtigkeit ist Verletzung. Ungerechtigkeit gegenüber dem Rest von uns – diese Faschisten werden nur wegen Hausfriedensbruch und Unfug angeklagt, LOL – ist eine Verletzung für uns alle, für unsere Demokratie, für unsere zivilisierten Werte, für unsere Bemühungen zu wählen, für unsere Friedfertigkeit. Das ist kein Scherz. Es ist ein dauerhafter und ernsthafter Schaden. Und diesen Schaden zu „heilen“ geschieht nicht, indem man – wie Biden und Kamala vorzuschlagen scheinen – die Faschisten schont und versucht zu vergessen. Heilung wird nur durch Gerechtigkeit erreicht.

Denken Sie darüber in Ihrem eigenen Leben nach. Wie „geheilt“ fühlen Sie sich von Beziehungen, in denen Sie viktimisiert und missbraucht wurden, ohne dass jemals Gerechtigkeit geübt wurde? Wahrscheinlich nicht viel.

Das ist der kulturelle Sinn dieser ganzen Gewalt. Es geht darum zu sagen: „Wir werden dich nie heilen lassen. Jedes Mal, wenn du Fortschritte machst, werden wir da sein, dir Schaden zufügen, dir schwere Verletzungen zufügen, dir Gewalt antun. Es heißt: wir oder du. Solange wir da sind, werden Sie niemals heilen. Wir werden diese alten Wunden immer wieder aufreißen, und sie werden immer röter bluten.“

Der kulturelle Sinn all dieser Gewalt ist es, die Amerikaner zu Opfern zu machen – und in der Opferrolle zu halten. Damit sie sich fatalistisch, machtlos und hoffnungslos fühlen. Damit sie sich mürrisch damit abfinden, dass es keine Gerechtigkeit gibt. Aber solche Menschen sind es, die die Täter schaffen wollen – Opfer. Menschen, die niemals ein glückliches, zuversichtliches, schönes Gefühl für ihre eigene Macht, Wirksamkeit, Bestimmung, Schicksal, Wahrheit haben.

Der kulturelle Sinn des Putsches besteht darin, den Amerikanern ihre Machtlosigkeit immer wieder unter die Nase zu reiben, damit sie nicht auf Ideen kommen, die sie nach der Wahl vielleicht bekommen haben. Ideen über ihre eigene Macht und Wirksamkeit und die Macht des kollektiven Handelns. Darüber, was die Gesellschaft ist und sein sollte, ein friedlicher und zivilisierter und anständiger Ort. Es geht darum, wieder zu triumphieren, indem man ein neues Beispiel schafft, um die Amerikaner an ihre eigene Machtlosigkeit zu erinnern mit – „sie sind damit durchgekommen! And there was nothing we could do!!!“ – und so wieder den fatalistischen, apathischen, resignierten Amerikaner zu schaffen, an den die Welt so gewöhnt ist.

Deshalb ist es so, so wichtig, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Voll und ganz. So wie es sein sollte. Das waren keine Randalierer, das waren Faschisten, und das war kein Aufstand, das war ein Putsch. Und das sollte bestraft und als solches behandelt werden. Aus den drei Gründen, die ich oben skizziert habe. Lassen Sie mich sie wiederholen und vereinfachen.

Erstens: Man kann mit Faschisten keine Kompromisse eingehen, weil sie von vornherein Totalitaristen sind. Sie glauben nur an eine gewalttätige, hasserfüllte, ignorante, binäre Weltsicht, und so ist jeder Kompromiss eine Lüge, ein Trick, eine Strategie, die zum Scheitern verurteilt ist.

Zweitens. Man sollte keine Kompromisse mit Faschisten und Terroristen eingehen, denn das schafft eine Norm mit einem ganz eigenen Namen: Appeasement. Und es gibt keinen Weg in den Ruin, der schneller und sicherer ist als Appeasement – fragen Sie nur die Geschichte oder Amerika 2016-2020, das seinen Weg beschwichtigt hat, einen müden, kapitulierenden Schritt nach dem anderen, von rhetorischem Hass und Sündenböcken zu Konzentrationslagern, zu Kindern in Käfigen, zu Gestapos, die Mütter auf der Straße verprügeln, bis hin zu einem gewaltsamen Putsch im Kapitol. Das ist kein Zufall – es ist der klare Beweis für eine alte, alte Wahrheit. Beschwichtigungen enden immer damit, dass die Faschisten und Terroristen gewinnen.

Drittens. Man gibt den Terroristen keine Gnade, denn wenn man das tut, haben sie Erfolg mit ihrem Terror. Sie haben bewiesen, dass sie damit durchkommen, und das ist beängstigend: Es hat abschreckende Auswirkungen auf die Gesellschaft, es ermutigt sie, es hält ihre Bewegungen am Leben, es lässt sie über den Handschlag lachen, was genau das ist, was dem vernünftigen und nachdenklichen Menschen, der sich ihnen entgegenstellt, Angst macht.

Wenn man Terroristen Gnade und Nachsicht gewährt, haben sie ihre Mission erfüllt, die darin bestand, zu terrorisieren. Sie haben Sie erschreckt, damit Sie sie leichtfertig behandeln, sich ihnen unterwerfen und nachgeben. Warum sonst sollten Sie ihnen gegenüber nachsichtig sein, wenn Sie nicht selbst terrorisiert wurden?

Dieser Moment – genau jetzt – ist ein großer, großer Test für Amerika. Eine Demokratie, die Faschisten und Terroristen toleriert, bleibt nicht oft lange eine. Der Rücken der faschistischen, terroristischen Bewegung, in die sich der Trumpismus jetzt verwandelt – nachdem er daran gescheitert ist, politische Zwecke zu nutzen, um seine Mittel zu erreichen – muss gebrochen werden. Von oben bis unten.

Und zwar sofort. Es darf kein Pardon gegeben und keine Gnade gezeigt werden. Sie sollte so rückgratlos sein wie… die Dems, schwach, kauernd, ängstlich, einen Millimeter aus ihrem Käfig herauszutreten, es sei denn, sie ändert sich und schwört ihrem Weg ab. Und warum? Wissen Sie das nicht?

Vielleicht muss ich Sie noch daran erinnern, was wir Überlebenden des Faschismus sagen. Seit dem Tag, an dem Trump seinen unaufhaltsamen Aufstieg zur Macht begann, sagen wir genau das, wofür uns die Pandits und Kolumnisten und Intellektuellen angegriffen und verspottet haben – und damit ihre eigene Torheit und Hybris bewiesen. Es ist das Allererste, was wir sagen werden, wenn es um die Angelegenheiten der Menschen geht.

Es braucht nur zwei Worte zu sagen, um diese schwerste und grundlegendste aller Lektionen über Faschismus zu lehren, und diese zwei Worte sind der Grund, warum Amerika gerade jetzt eine Null-Toleranz-Politik für seine Faschisten haben sollte. Wie lauten diese zwei Worte?

Never. Again

Umair, Januar 2021

Der Rest ist Schweigen – vielleicht – Die sozialen Medien machen Donald Trump nach dem Desaster in Washington mundtot. Aber der Schaden, den er angerichtet hat, wird nun zum Selbstläufer

Der Sturm auf das Kapitol am 5. Januar hat am Wochenende seinen Widerhall in den sozialen Medien gefunden: Nach der erst nur zeitweiligen Blockierung des Twitter-Accounts von Donald Trump darf er nun auf unbestimmte Zeit nicht mehr twittern wegen „des Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“.

Derweil treiben Apple, Google und Amazon die bei Trumps treuen Truppen beliebte App Parler in die wirtschaftliche Enge, um ihren politischen Gebrauch zu verhindern. Apple vertreibt Parler nun nicht mehr und Amazon hat sie zwischenzeitlich abgeschaltet – ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass die Social-Media-Ära der Trumpisten dem Ende nahe ist.

Der nun doch scheidende US-Präsident schweigt weitgehend zu alledem. Das Wetter in den USA ist nicht so sehr nach Golfen als Symbol des Desinteresses an Washingtons Polit-Betrieb. Seine Republikaner überschlagen sich in ihren Absetzbewegungen und „special people“, die das Kapitol angriffen, scheinen etwas ratlos, weil sie nicht gesiegt haben.

Der Harvard-Politologe Daniel Ziblatt mutmaßt denn auch im FR-Interview, dass Trump keinen Plan hat, dass er „nur für kleine Zeiträume Pläne schmieden kann“. Ziblatt warnt aber auch davor, Trump völlig abzuschreiben: „Jeder Tag mit ihm als Präsident ist ein Risiko.“ Denn die Vermutung steht: Trumps seit Jahren ohne Unterlass betriebenes Medien-Bombardement der USA zeigt nachhaltige Wirkung.

In gewisser Weise hat Trump erreicht, was er immer versprach: „Make America Great Again.“ Leider nicht so, wie es ein gewitzter Twitterer interpretierte: „Am Ende hat Trump die Republikaner die Präsidentschaft gekostet, den Senat und das Repräsentantenhaus (…) Er hat Amerika wirklich wieder groß gemacht.“ Viel eher hat er der Ultrarechten gezeigt, welche Macht sie entfalten kann – auf den Straßen, im Netz und in den Korridoren des Kapitol

Die Soziologin Anna-Katharina Meßmer warnt denn auch davor, die Rolle von Twitter & Co. für Trumps „Armee“ zu überschätzen. Seine „Reichweite lag nicht allein an Twitter“, sagt die Projektleiterin bei der Stiftung Neue Verantwortung. Trump als bekannte Größe in den alten Medien habe dort viel mehr Leute erreichen können. „Alles, was er getwittert hat, wurde besprochen und aufgriffen.“ Die sozialen Medien seien „ein nicht zu unterschätzender Katalysator“, warnt Meßmer. Durch den können sich viele neue Trumps entwickeln – oder der alte Trump neu erfinden.

Und so mahnen alte Medien die Netz-Giganten vorm bemühten Muskelspiel ihrer plötzlich entdeckten sozialen und politischen Verantwortung: Demokratie rette oder belebe man nicht durch mediale oder ökonomische Macht. 

 Peter Rutkowski mit epd

FR vom 11.01.2021, Seite 1

Medientheorie und Praxis – Influencer Trump

Can Donald Trump Survive Without Twitter? We’re about to see if he By Charlie Warzelcan truly be de-platformed. By Charlie Warzel. NYTimes, Jan. 8, 2021,

A temporary exhibit in Washington titled “The Daily Show Presents: The Donald J. Trump Presidential Twitter Library” in 2019.

„…Die offensichtliche Frage ist nun: Was bedeutet das für Mr. Trumps Zukunft? Kann ein in Ungnade gefallener Präsident, der süchtig nach Empörung ist und von denselben Kräften regiert wird wie die Aufmerksamkeitsökonomie, ohne sein wichtigstes Ventil überleben?

Ich denke, es hängt alles davon ab, ob Mr. Trump selbst eine so formidable Plattform ist wie einige der Plattformen, die er nutzt. Ich habe die letzten vier Jahre damit verbracht, diesen Mann – fast unbewusst – als den ultimativen Social Media Influencer zu betrachten. Aber gelegentlich frage ich mich, ob ich es vielleicht falsch verstanden habe. Ja, Donald Trump ist zeitweise der Influencer. Aber verhält er sich auch wie die Plattform?

Mr. Trump als Influencer zu betrachten, würde bedeuten, dass seine Botschaft eingedämmt werden kann. Dass seine Ideen mit ihm und seiner Fähigkeit, sie zu verbreiten, leben und sterben. Die Annahme, dass der Trumpismus etwas Größeres ist – dass er selbst eine Plattform ist – bedeutet, dass Herr Trump und seine Anhänger ein mächtiges, paralleles Informations-Ökosystem aufgebaut haben, das genauso stark und mächtig ist (man könnte sagen, sogar mächtiger) als jedes System, das aufgebaut wurde, um sich ihm entgegenzustellen. Aber jeder, der in das Pro-Trump-Universum eingeweiht ist, erkennt, dass der Trumpismus größer ist als die Galionsfigur.

Was also ist Mr. Trump: der Einflussnehmer oder die Plattform?

Wie eine gute Plattform hat Mr. Trump einen Weg gefunden, Gemeinschaften mit relevanten Interessen zusammenzubringen, ohne dabei zu sehr an die langfristigen Kosten zu denken.

Wie alle Plattformen ist Mr. Trump ein natürlicher Motor der Radikalisierung – für diejenigen, die ihn unterstützen, und diejenigen, die ihn ablehnen. Mehr von ihm zu konsumieren führt nur zu einer Verhärtung der eigenen Ideologie. Jede Kundgebung und jeder aufeinanderfolgende Tweet ist extremer als der letzte und treibt die meisten von Herrn Trumps Anhängern tiefer in den Kaninchenbau und intensiviert ihre Begeisterung oder Abscheu für den Präsidenten.

Aus diesem Grund ist Mr. Trump, wie jede gute Plattform, ein Zeitfresser. Abende, Wochenenden, Feiertage, was auch immer – sie alle werden durch seine Forderung nach Ihrer Zeit und Aufmerksamkeit entgleist. Beides ist die ultimative Währung der Trump-Plattform, die es ihm ermöglicht, die zentrale Figur im amerikanischen Leben zu bleiben.

Und dann ist da noch unsere Beziehung zur Trump-Plattform, die Beobachtern der Technologiebranche bekannt vorkommen sollte. Sie kommt unerwartet und ist nicht vergleichbar mit dem, was vor ihr kam. Das glänzende Objekt wird zum Medienliebling. Da es eine neue Erfahrung ist, wird die neue Plattform nicht als weltverändernde Kraft ernst genommen.

Die neue Plattform kündigt sich mit einem eingängigen Motto an, das ihre Absichten explizit benennt: „Make the world more open and connected“, wie Facebook in seinen Anfangstagen verkündete; „Make America Great Again“, wie der Präsident heute verkündet. Aber noch immer vermeiden wir es, die schwierige Frage zu stellen:

Was würde passieren, wenn die im Entstehen begriffene Plattform diese Ziele erreicht? Wir denken nicht allzu sehr darüber nach. Selbst diejenigen, die es nicht mögen, nehmen an der Plattform teil, füttern sie mit unserer Aufmerksamkeit. Was ist daran schlimm? Es ist ja schließlich kostenlos.

Mit der Zeit lernen wir, dass das nicht der Fall ist. Die Plattform, so stellen wir fest, verlangt sehr viel. Langsam und heimlich nimmt und nimmt sie kleine Teile von uns. Unsere Daten, unsere Aufmerksamkeit. Erst wenn es zu spät ist, erfahren wir, dass die Plattform nicht kostenlos ist – sie scheint es nur zu sein. Wir lernen zu unserem Entsetzen, dass wir in Wirklichkeit einen hohen Preis bezahlt haben.

Traditionell ist eine Plattform ein Software-Framework, auf dem andere aufbauen können. Im Fall der Social-Media-Plattformen besteht ihre grundlegende Rolle darin, eine Basis von Nutzern anzuhäufen, sie miteinander zu verbinden und den Menschen Möglichkeiten zu bieten, diese Zielgruppen in großem Umfang zu erreichen. Influencer und Kreative liefern die Inhalte, sind aber den Launen der Plattformen und deren Regeln unterworfen. Sie sind auf die Plattformen angewiesen, um ihr Publikum zu erreichen, und selbst eine kleine Änderung des Algorithmus kann bedeuten, dass sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Es ist eine prekäre Existenz. Wenn man den Plattformen zu Diensten ist, kann man de-platformed werden. Wir sind dabei zu sehen, ob Donald Trump wirklich de-platformed werden kann.“

Jonathan Frankenstein in Lübeck oder die trügerische Ruhe nach dem Sturm – ein Rückblick auf die Kultur Lübecks vor der Pandemie

Die Meese-Ausstellung in Lübeck liegt nun über ein Jahr zurück (Februar-August 2019). Folgt man den AusstellungsmacherInnen war dieses Projekt ein außergewöhnliches national und international beachtetes Event (30.000 BesucherInnen?). Was bleibt inhaltlich nach?

Man sucht vergebens ein inhaltliches Résumé. Eine Einordnung. Da ist nichts. Nur Pastor Dr. Schwarze (St.Petri) fühlte sich offenbar, vielleicht durch die Kritik an St.Petri als Mitveranstalter, aufgefordert, sich zu rechtfertigen (Lübeckische Blätter 2019,8, S.130f.). Immerhin. Man hätte erwarten dürfen, dass wenigstens der spitze Bunker-Turm auf dem Gollan-Gelände im Gedenken an Meeses Besuch auf der Kulturwerft für alle Zeiten blau angestrichen werden würde. Als  Meese-Mumin-Gedächtnisstätte gewissermaßen. Schade.


Wie schreibt Dr. Antje-Britt Mählmann, die Leiterin der Kunsthalle, am 15.Juni 2019 auf facebook doch richtig: 

 

Es fällt auf, dass keine der fünf Lübecker Institutionen (Kunsthalle, St.Petri, Grass-Haus, Gollan-Kulturwerft, Overbeck-Gesellschaft), die an dem Großprojekt beteiligt waren, sich veranlasst sah, die Öffentlichkeit vor, während der Ausstellung oder vielleicht im Nachgang mit einer, oder besser noch mit mehreren – etwa vom Kulturdezernat organisierten – Diskussionsveranstaltungen einzubinden. Da helfen dann auch keine begleitenden Führungen durch die Ausstellungen. Denn sie ersetzen keinen öffentlichen Diskurs.

Bei einem derart kontroversen, öffentlich geförderten Kunstprojekt hätte es nicht nur nahegelegen, der Öffentlichkeit intensiv eine Plattform zu bieten. Angesichts dieser in der Geschichte der Stadt nie dagewesenen und wohl auch einmaligen gesamtstädtischen „Propagandaaktion“ für einen einzigen Künstler wäre aufklärende Einbindung sogar unerlässlich gewesen. Sie hätte der Sache „Stadt-Kultur“ gut getan.

Aber nichts. Nada. Stattdessen: Lübecks gesammeltes Schweigen und Bühne frei für die Kunstfigur Jonathan Frankenstein, den Demokratie-Verächter und das Propagandawerk seiner staatlichen Diktatur des Sachzwanges. Erinnert sei aus diesem Anlass und für zukünftige spektakuläre Bildungs-Ereignisse an die dreifache Verpflichtung staatlicher und kommunaler Bildungseinrichtungen, wie sie bereits im „Beutelsbacher Konsens“ (1976) der Bundeszentrale für politische Bildung niedergelegt ist: 1. Das Indoktrinationsverbot, 2. Das Gebot der Kontroversität und 3. Das Gebot der Schülerorientierung (https://bit.ly/3nPFnXc).

Offenbar erinnerte sich jedoch keine der Lübecker AkteurInnen an diesen Bildungsauftrag öffentlicher Einrichtungen. Die kontroversen Stimmen schlugen sich zwar vereinzelt in den Leserbriefen der Lübecker Nachrichten nieder ( u.a.27.2.2019, https://bit.ly/37HB1f4). Matthias Krohn schreibt unter dem Titel „Die Blase Meese“ die einzige mir bekannte ausdrückliche Kritik (Lübeckische Blätter 2019/5,S.82). Ein öffentliches Forum für Kritik gab es indes nicht.

        
  Eine kleine Auswahl des „Propagandawerks“ auf Youtube 

 

Dabei lag eine solche Auseinandersetzung mit der öffentlichen Künstlerfigur Jonathan der gar Schreckliche, seinen Malerei, Skulptur, Grafik und Fotografie über Film, Oper, Installation und Performance bis hin zu Gedichten und Texten – Gesten und Begrifflichkeiten umfassenden Werkstücken auf der Hand. Denn diese national und international vermarktete Künstlerfigur wurde auch in unserer Stadt nicht müde, bei sämtlichen Auftritten seine von ihm selbst als Propagandawerk bezeichneten Werkstücke in Wort, Bild, Film und als Happening volltönend unter die Leute zu bringen.

Eine kleine Auswahl des Lübecker Auftritts Jonathan Frankensteins:

• Diktatur der Kunst, mit dem Diktator Jonathan Frankenstein der Schreckliche

• die notwendige Umwertung aller Werte: Aus Hitler-Gruß wird Meese-Gruß

• Demokratie oder der Weg ins Verderben

• Politik und der Politiker als die willigen Vollstrecker des Danteschen Infernos

• Aus Glaube wird Aberglaube: Gott ist tot

• Die totale Bevormundung: Herrschaft als Ideologie

• Arbeit und Wirtschaft: Die Miserablen der Bevormundung

• Zukunftsfähigkeit: Kunst als grenzenlose Freiheit der Diktatur

• Die Wertlosigkeit demokratischer Wahlen

• Das göttliche Gegenprinzip: Auswahl der Führerpersönlichkeiten durch „die Natur der Sache“

Dieses außerordentliche und eindeutige Branding der kulturpessimistischen und damit hochpolitischen Kunstwelt eines Jonathan Frankenstein, die nach dem klassischen Modell Frankenstein von 1818 in die Spätzeit der Weimarer Republik gebeamt und über deren Wirkungen Fritz Stern in seinem Klassiker „Kulturpessimismus als politische Gefahr, (1961) 2.Auflage, Stuttgart 2018“ alles Notwendige gesagt hat, war dem langjährigen privaten Studienfreund Jonathan Meeses aus gemeinsamen Hamburger Tagen lange bekannt. Dr. Zybok, der Leiter der Lübecker Overbeck-Gesellschaft, hat Meeses Auffassungen 2020 in der Zeitschrift „Kunstforum international“ ausführlich in einem Interview erörtert (https://bit.fly/2Kw2w2k).

Dr. Zybok sieht Jonathan Meese-Frankenstein beispielhaft für eine bestimmte malerische Haltung zur Politik (Kunstforum international, 2020, Bd. 268, https://www.kunstforum.de/artikel/zwischen-moral-und-ideologie/). Er holte Meese nach Lübeck. Wohlwissend, dass es gerade nicht um bloße Malerei geht, sondern um deren politische und kulturelle Implikationen: um das „Propagandawerk Meese“.

Um die Aufführung einer Kunstfigur, getreu der Erfindung „Frankenstein oder Der moderne Prometheus“ (1818, Mary Shelley), der Kunstfigur Jonathan Frankenstein. Ob Dr.Zybok die mit der Konstruktion dieser Kunstfigur verbundenen Auffassungen seines Freundes teilt oder sich gar als Motor des Propagandawerks in Lübeck von seinem Freund ironisch distanziert? Man hätte das gerne gewusst.

Jedenfalls war bei diesem Branding Jonathan Meeses als Frankenstein der Kunst verständlich, dass sich Meese in der Lübecker Öffentlichkeit nicht als Privatperson würde outen lassen: die Posse Jonathan Frankenstein war und ist dem Kunstmarkt geschuldet. Sie darf nicht plötzlich enden.

Die eifernde Kunstfigur Jonathan Frankenstein jedenfalls verkündet – unterstützt von Mama – seit über 20 Jahren lauthals und unwidersprochen, dass der bestimmungsgemäße Gebrauch sämtlicher rechtsstaatlichen und republikanischen Verfassungsinstitutionen des Grundgesetzes unser Land ins Verderben stürzen werden. Die Demokratie ist der Motor dieser Katastrophe. Nur in der freien Kunst nämlich und mit dem dort herrschenden Diktator wird Erlösung zu finden sein.

Der Künstler-Diktator ist gewissermaßen der Seher, der kindgleich und unschuldig, zugleich aber rücksichtslos und radikal, ohne Bindung an ethische Sperren, den Weg aus dem nationalen Verderben weisen wird. Heil Meese! Das Urteil dieses Diktators (Frauen sind nicht vorgesehen) herrscht über Gegenwart und Vergangenheit der StaatenlenkerInnen, PhilosophInnen, PolitikerInnen und über die IdeologInnen der Wirtschaft. Er und nur „die Sache an sich“, die Frankenstein-Kunst, sollen fortan entscheiden über Gut und Böse, über den Weg in Dantes Inferno oder das Paradies.

Man mag diesen Jonathan Meese als Narr, als Schelm, als Don Quichotte, der gegen Windmühlen kämpft, oder auch nur ganz privat als Künstler betrachten, dessen Potential mit dem Branding der 90er Jahre in seinem 50. Lebensjahr einfach erschöpft ist, und der keinen Not-Absprung aus der Konstruktion findet, also wohl befürchtet, im Dorian-Gray-Syndrom zu enden. Jedenfalls ist der Ausstieg aus der Kunstfigur Jonathan Frankenstein längst überfällig.

Denn in unserem Land verbreitet sich der Wunsch, das „deutsche Volk“ aus der gegenwärtigen Katastrophe herauszuführen mit und ohne Jonathans Kunstspektakel. Über fünf Millionen WahlbürgerInnen haben 2017 die AfD gewählt. Der Präfaschismus regt sich, samt der darin enthaltenen Aufforderung zum Umsturz der gegenläufigen, (noch) herrschenden verfassungsgemäßen Verhältnisse.

Während sich in Deutschland, Europa, den USA, in Russland und China längst der Autoritarismus ausbreitet, braucht es Meeses künstlerische Herabwürdigung der gewählten Eliten und sonstiger Stützen der gesellschaftlichen, staatlichen und religiösen Einrichtungen als Begleitmusik nicht mehr.

Angesichts dieser Entwicklung sollte er dringend über ein neues Branding zur Aufrechterhaltung des Verkaufserfolges am Kunstmarkt nachdenken. Meeses Kunstfigur war längst ein alter Hut, als er in Lübeck noch die Kunstgewaltigen enthusiasmierte. Meeses inzwischen seit Jahren bekannter Aufruf zur diktatorischen Führerschaft darf selbstverständlich nicht konnotieren mit den zunehmenden rassistischen Morden in unserem Land.

Das hat der möglicherweise liebenswürdige, gefühlvolle und intelligente Privatmann Jonathan Meese so doch weder gemeint noch gewollt. Dass beide Narrative indes zusammengehören, das sehen nicht nur kunstferne Juristen so. Den Warnschuss des Amtsgerichts Kassel sollte sich der Künstler deshalb schon zu Herzen nehmen. Genug ist genug. Die „seherischen“ Fähigkeiten des Kunstdiktators Meese waren ja schon vor seiner Geburt obsolet. Ein Besuch im Jüdischen Museum Berlins wäre heute für ihn der kürzeste Weg.

Wenn das aber so ist, dann wurde in Lübeck eine Chance vertan: Den Irrtum der Kunstfigur Jonathan Frankenstein ein für alle Mal an den Nagel zu hängen und mit den damit verbundenen faschistoiden Mythen aufzuräumen. Merke: Der Hitler-Gruß ist ja (nur) dann ein grandioser Missbrauch, wenn ein Faschist ihn bestimmungsgemäß benutzt. Deshalb darf Jonathan Meese als Nicht-Faschist ihn bestimmungsgemäß für sein Propagandawerk gebrauchen. Dem Amtsgericht Kassel (14.8.2013 https://www.lto.de/persistent/a_id/9363/ ) sei für diese Aufklärung Dank.

Kein Wort zu dem anschwellenden völkischem Denken, zu rassistischem Mord und Totschlag im Deutschland unserer Tage. Kein Wort zum grassierenden und digital vernetzten Antisemitismus und Rassismus. Kein Wort vom Menschen Meese zur – auch in Lübeck – missratenen Vergangenheitsbewältigung. Auch über die schwere Gegenwartsbewältigung, über Politik und Moral in Gesellschaft, Staat, Religion und Kunst hätte man nach alledem schon gern etwas gehört. Wenn schon nicht vom im Kunstmarkt befangenen Künstler selbst, dann vielleicht doch von den KuratorInnen.

Des Künstlers Helden Nietzsche mit dem „Willen zur Macht“ und die Weltmacht-Musik des glühenden Antisemiten Wagner, den Meese (oder nur seine Kunstfigur?) so bewundert, haben nicht nur die Völkischen der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts außerordentlich ermutigt und legitimiert.

Auch der Antisemit Heidegger übrigens, dem Meese zum 32.Todestag 2008 eine Performance in Todtnauberg widmete, sandte bekanntlich schon 1933, also zu Zeiten meines Vaters und Meeses Großvaters, einen Willkommensgruß an die Völkischen. Wenn denn das Propagandawerk Meese aber auf eine inhaltliche Generalabrechnung mit der deutschen Vergangenheit hinauslaufen sollte, wo bleibt dann – außer dieser offensichtlichen Ideologie des Propagandawerks – Meeses Kunst?

Aber Lübeck feierte 2019, noch rechtzeitig vor der Pandemie also, Jonathan Meeses Kunstfigur. Ein Menetekel? Nun schweigt man und schweigt. Zumindest eines sei Jonathan Meese alias Frankenstein und den Lübecker „Kunstsachverständigen“ und Kulturverantwortlichen zum Schluss ins Stammbuch geschrieben:

Egal, ob Narr, Schelm, Don Quichotte, der gegen Windmühlen kämpft, oder auch nur der Künstler, dessen über 20 Jahre altes ursprüngliches Potential mit seinem 50. Lebensjahr einfach erschöpft ist und der deshalb verzweifelt Aufmerksamkeit generiert: die Freiheit dazu belässt ihm ausgerechnet die von ihm so verdammte rechtsstaatliche Demokratie.

Never Forget the Names of These Republicans Attempting a Coup

https://www.nytimes.com/2021/01/05/opinion/trump-republicans-election.html?referringSource=articleShare

Das Neue Testament fragt uns in Markus 8:36: „Denn was nützt es einem Menschen, wenn er die ganze Welt gewinnt, aber seine Seele verliert?“

Die Senatoren Josh Hawley, Ted Cruz, Ron Johnson und all ihre G.O.P.-Putschisten-Kollegen haben diesen Vers offensichtlich vergessen – falls sie ihn je kannten – denn sie sind bereit, ihre Seelen zu opfern, die Seele ihrer Partei und die Seele Amerikas – unsere Tradition freier und fairer Wahlen als Mittel zur friedlichen Machtübergabe -, damit Donald Trump Präsident bleiben kann und einer dieser Drecksäcke ihn schließlich ersetzen kann.

Die regierende „Philosophie“ dieser prinzipienlosen Trump-Kult-Republikaner ist unmissverständlich klar: „Demokratie ist für uns in Ordnung, solange sie ein Mechanismus für uns ist, die Kontrolle zu haben. Wenn wir die Macht nicht halten können, dann zur Hölle mit Regeln und zur Hölle mit dem System. Macht fließt nicht aus dem Willen des Volkes – sie fließt aus unserem Willen und dem Willen unseres Führers.“

Damit Amerika wieder gesund wird, müssen anständige Republikaner – im Amt und in der Wirtschaft – weg von diesem prinzipienlosen Trump-Kult G.O.P. Sie sollten ihre eigene prinzipienfeste Partei starten. Es ist dringend notwendig.

Selbst wenn nur eine kleine Gruppe von prinzipientreuen, Mitte-Rechts-Abgeordneten – und die Wirtschaftsführer, die sie finanzieren – wegbrechen und ihre eigene konservative Koalition bilden würden, würden sie enorm einflussreich in dem heutigen eng aufgeteilten Senat werden. Sie könnten eine kritische Swing-Fraktion sein, die dabei hilft, zu entscheiden, welche Biden-Gesetzgebung durchkommt, abgemildert wird oder scheitert.

In der Zwischenzeit würde der Trump-Rumpf-G.O.P.-Kult zu dem werden, was er werden muss, damit Amerika wieder zusammenwächst – eine diskreditierte, machtlose Minderheit von Verrückten, die auf Trumps neuesten Tweet warten, um ihnen zu sagen, was sie tun, sagen und glauben sollen.

Ich weiß, dass es nicht einfach (oder wahrscheinlich) ist, eine etablierte Partei zu spalten. Aber die prinzipientreuen Republikaner, diejenigen, die den Wahlsieg von Joe Biden mutig und pflichtbewusst verteidigt haben, müssen sich fragen: „Werden wir in ein paar Tagen, wenn das alles vorbei ist, einfach zur Tagesordnung übergehen, mit Leuten, die in der Tat den ersten legislativen Staatsstreich in der amerikanischen Geschichte versuchen?“

Denn wenn diese Episode vorbei ist, wird Trump etwas anderes Ungeheuerliches tun oder sagen, um Biden zu untergraben und eine Zusammenarbeit unmöglich zu machen, und die Schoßhündchen von Trump, wie Cruz, Hawley, Johnson und der Führer der Minderheit im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, werden von der Partei verlangen, mitzumachen, um ihren politischen Interessen zu dienen, was die prinzipientreuen Republikaner in eine tägliche Zwickmühle bringt. Jede Woche wird es einen neuen Loyalitätstest geben.

Es gibt einfach keine Gleichwertigkeit mehr zwischen unseren beiden großen Parteien. In den Vorwahlen entschied sich eine überwältigende Mehrheit der Demokraten, angeführt von gemäßigten Afroamerikanern, für den Mitte-Links-Biden und nicht für den weit links stehenden defund-the-police-democratic-socialist wing.

Jenseits des Ganges wurde Trumps G.O.P. zu einem solchen Kult, dass sie auf ihrem Parteitag beschloss, kein Parteiprogramm anzubieten. Ihr Programm würde sein, was immer ihr „Lieber Führer“ an einem bestimmten Tag wollte. Wenn eine Partei aufhört zu denken – und aufhört, irgendwelche roten Linien um einen so unethischen Führer wie Trump zu ziehen – wird er sie immer tiefer und tiefer in den Abgrund führen, bis hin zu den Toren der Hölle. Wo er jetzt angekommen ist.

Wir haben das an diesem Wochenende mit Trumps mafiösem Versuch gesehen, den Staatssekretär von Georgia unter Druck zu setzen, um ihn einfach 11.780 Stimmen zu „finden“ und ihn mit einer Stimme Vorsprung vor Biden zum Sieger des Staates zu erklären.

Und wir werden es in einer noch hässlicheren Version in der Sitzung am Mittwoch im Kongress sehen. Die Trump-Kultisten werden versuchen, eine Zeremonie, die ausschließlich dazu dient, die von jedem Staat abgegebenen Stimmen des Electoral College zu bestätigen – Biden 306 und Trump 232 – in einen Versuch umzuwandeln, den Kongress dazu zu bringen, die Wahlstimmen der Swing States, die Trump verloren hat, zu annullieren.

Wenn ich der Herausgeber dieser Zeitung wäre, würde ich alle ihre Bilder auf einer ganzen Seite abdrucken, unter der Überschrift: „Vergessen Sie niemals diese Gesichter: Diese Abgeordneten hatten die Wahl zwischen der Loyalität zu unserer Verfassung und zu Trump, und sie wählten Trump.“

Wenn Sie irgendwelche Zweifel haben, dass diese Leute in aufrührerischen Verhalten beschäftigt sind, ihre mehr prinzipientreuen republikanischen Kollegen nicht tun. Zu Hawleys Plan, die Stimmenauszählung anzufechten, sagte Lisa Murkowski, die republikanische Senatorin aus Alaska: „Ich werde mich an meinen Eid auf die Verfassung halten. Das ist der Loyalitätstest hier.“ Senator Ben Sasse aus Nebraska fügte hinzu: „Erwachsene zielen nicht mit einer geladenen Waffe auf das Herz der legitimen Selbstverwaltung.“ Senator Rob Portman aus Ohio sagte: „Ich kann es nicht unterstützen, dem Kongress zu erlauben, den Willen der Wähler zu vereiteln.“

Also wird der Putschisten-Caucus scheitern. Aber fragen Sie sich Folgendes: Was wäre, wenn Trumps Verbündete das Repräsentantenhaus, den Senat und den Obersten Gerichtshof kontrollierten und ihren Willen bekämen – tatsächlich irgendein legislatives Manöver in der elften Stunde anwenden und Bidens Sieg annullieren würden?

Ich weiß genau, was passiert wäre. Viele der 81.283.485 Amerikaner, die für Biden gestimmt haben, wären auf die Straße gegangen – ich wäre einer von ihnen gewesen – und hätten wahrscheinlich das Weiße Haus, das Kapitol und den Obersten Gerichtshof gestürmt. Trump hätte das Militär gerufen; die Nationalgarde, die von Gouverneuren geleitet wird, hätte sich darüber gespalten, und wir würden in einen Bürgerkrieg gestürzt werden.

Das ist die Art von Feuer, mit dem diese Leute spielen. Natürlich, sie wissen es – das macht die Bemühungen von Hawley, Cruz, Johnson und ihresgleichen noch verachtenswerter. Sie haben so wenig Selbstrespekt, dass sie bereit sind, den Glanz von Donald Trumps Stiefeln zu lecken, bis zu seiner letzten Sekunde im Amt, in der Hoffnung, seine Anhänger zu erben – sollte er nicht wieder in 2024 kandidieren. Und sie zählen darauf, dass eine Mehrheit ihrer prinzipientreueren Kollegen dafür stimmt, Bidens Wahl zu bestätigen – um sicherzustellen, dass ihre Bemühungen scheitern.

Auf diese Weise werden sie die beste aller Welten bekommen – Kredit mit Trump Wähler für die Verfolgung seiner Big Lie – seine betrügerische Behauptung, dass die Wahlen ein Betrug waren – ohne uns in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Aber der langfristige Preis wird immer noch tiefgreifend sein – das Vertrauen vieler Amerikaner in die Integrität unserer freien und fairen Wahlen als Grundlage für eine friedliche Machtübergabe schwinden.

Können Sie sich etwas Zynischeres vorstellen? Wie können anständige Amerikaner zurückschlagen, außer prinzipientreue Republikaner dazu zu drängen, ihre eigene Partei zu gründen? Stellen Sie sicher, dass wir einen greifbaren Preis von jedem Abgeordneten verlangen, der mit Trump und gegen die Verfassung stimmt.

Die Aktionäre jedes großen US-Unternehmens sollten sicherstellen, dass die politischen Aktionskomitees dieser Unternehmen daran gehindert werden, Wahlkampfspenden an jeden zu leisten, der sich an dem Putschversuch vom Mittwoch beteiligt.

Zur gleichen Zeit, müssen „wir das Volk“ die große Lüge des Trump-Kultes mit der großen Wahrheit bekämpfen. Ich hoffe, jede Nachrichtenorganisation und jeder Bürger, bezieht sich auf Hawley, Cruz, Johnson und ihre Freunde jetzt und für immer als „Putschisten.“

Treten Sie dafür ein, dass all diejenigen, die diese Große Lüge über Wahlbetrug propagiert haben, um die Abstimmung mit Trump und gegen unsere Verfassung zu rechtfertigen, in Zukunft den Titel tragen – „Putschisten“ – für immer. Wenn Sie sie auf der Straße, in einem Restaurant oder auf Ihrem College-Campus sehen, fragen Sie sie höflich: „Sie waren einer der Putschisten, nicht wahr? Shame on you.“

Übernehmen Sie Trumps Methode: Wiederholen Sie diese große Wahrheit immer und immer wieder, bis diese Leute sie nicht mehr loswerden können. Es wird nicht ausreichen, um zu beheben, was uns kränkt – dafür brauchen wir immer noch eine neue konservative Partei – aber es ist sicher notwendig, um anderen eine Pause zu gewähren, dies erneut zu versuchen.

Die Times ist bestrebt, eine Vielfalt von Leserbriefen zu veröffentlichen. Wir würden gerne hören, was Sie über diesen oder andere unserer Artikel denken. Hier sind einige Tipps. Und hier ist unsere E-Mail: letters@nytimes.com.

Thomas L. Friedman ist der außenpolitische Op-Ed-Kolumnist. Er ist seit 1981 bei der Zeitung und hat drei Pulitzer-Preise gewonnen. Er ist der Autor von sieben Büchern, darunter „From Beirut to Jerusalem“, das mit dem National Book Award ausgezeichnet wurde.

@tomfriedman – Facebook Folgen Sie der Meinungsabteilung der New York Times auf Facebook, Twitter (@NYTopinion) und Instagram.

Never Forget the Names of These Republicans Attempting a Coup

Besetzung des Kapitols: https://www.itv.com/news/2021-01-06/donald-trump-fires-up-protesters-in-washington-as-congress-prepare-to-confirm-biden-victory

Rechtsextremismus und Bundeswehr: Die Geschichte von der völligen Unfähigkeit Deutscher OberbefehlshaberInnen

Rechtsextremer Terrorismusverdächtiger mit Flüchtlingsverkleidung: Die Geschichte von Franco A.
Ein deutscher Offizier steht wegen Terrorismus vor Gericht. In einer brisanten Zeit für die westliche Demokratie spiegelt seine Geschichte die Geschichte von Deutschland selbst wider

NYTimes

Dec. 29, 2020, 12:12 a.m. ET

OFFENBACH, Deutschland – Auf dem Höhepunkt der europäischen Migrantenkrise betrat ein bärtiger Mann in Jogginghosen eine Polizeistation. Seine Taschen waren bis auf ein altes Mobiltelefon und ein paar ausländische Münzen leer.

In gebrochenem Englisch stellte er sich als syrischer Flüchtling vor. Er sagte, er habe den halben Kontinent zu Fuß durchquert und dabei seine Papiere verloren. Die Beamten fotografierten ihn und nahmen seine Fingerabdrücke. Im Laufe des nächsten Jahres würde er eine Unterkunft und eine Asylanhörung bekommen und sich für monatliche Leistungen qualifizieren.

Sein Name, so bot er an, sei David Benjamin.

In Wirklichkeit war er Leutnant bei der Bundeswehr. Er hatte sich Gesicht und Hände mit der Schminke seiner Mutter dunkel gefärbt und seinen Bart mit Schuhputzmittel behandelt. Statt quer durch Europa zu laufen, war er 10 Minuten von seinem Elternhaus in der Weststadt Offenbachs gelaufen.

Die List, so die Staatsanwaltschaft, war Teil eines rechtsextremen Komplotts, um einen oder mehrere Attentate auszuführen, die seinem Flüchtlings-Alter-Ego angelastet werden könnten und genug zivile Unruhen auslösten, um die Bundesrepublik Deutschland zu Fall zu bringen.

Der Offizier, Franco A., wie sein Name in den Gerichtsdokumenten in Übereinstimmung mit den deutschen Datenschutzgesetzen genannt wird, bestreitet dies. Er sagt, er habe Mängel im Asylsystem aufdecken wollen. Doch sein ausgeklügeltes Doppelleben, das 16 Monate andauerte, flog erst auf, als die Polizei ihn dabei erwischte, wie er eine geladene Handfeuerwaffe, die er in einer Flughafentoilette in Wien versteckt hatte, abholen wollte.

„Das war wirklich ein schockierender Moment“, sagte Aydan Özoguz, eine Bundestagsabgeordnete, die zu dieser Zeit Beauftragte für Flüchtlinge und Integration war. „Das Asylsystem sollte Betrüger identifizieren, kein Zweifel. Aber die größere Geschichte ist: Wie kann so jemand in Deutschland ein Soldat sein?“

Die Verhaftung von Franco A. im April 2017 hat Deutschland erschüttert. Seitdem ist sein Fall weitgehend vom Radar verschwunden, aber das wird sich wahrscheinlich ändern, wenn er Anfang nächsten Jahres vor Gericht steht.

Dann wird Deutschland mit ihm vor Gericht stehen – nicht nur wegen des Verwaltungsversagens, das es einem deutschen Offizier, der kein Arabisch spricht, erlaubte, sich so lange als Flüchtling auszugeben, sondern auch wegen seiner langjährigen Selbstgefälligkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Der Fall Franco A. löste eine weitreichende Untersuchung aus, die die deutschen Behörden in ein Labyrinth unterirdischer extremistischer Netzwerke auf allen Ebenen der nationalen Sicherheitsdienste führte – eine Bedrohung, die, wie sie erst in diesem Jahr zugaben, weitaus umfangreicher war, als sie sich jemals vorgestellt hatten.

Eine Gruppe, die von einem ehemaligen Soldaten und Polizeischarfschützen in Norddeutschland geleitet wurde, hortete Waffen, führte Feindeslisten und bestellte Leichensäcke. Eine andere, die von einem Soldaten der Spezialeinheiten mit dem Codenamen Hannibal geführt wurde, rückte das KSK, Deutschlands Eliteeinheit, ins Rampenlicht. In diesem Sommer wurde eine ganze KSK-Einheit aufgelöst, nachdem auf dem Grundstück eines Hauptfeldwebels Sprengstoff und SS-Memorabilien gefunden worden waren.

Ich habe im vergangenen Jahr viele Mitglieder dieser Netzwerke interviewt, auch Franco A.. Aber die Geschichte seines Doppellebens und seiner Entwicklung – von dem, was Vorgesetzte als einen vielversprechenden Offizier ansahen, zu dem, was Staatsanwälte als einen Möchtegern-Terroristen beschreiben – ist in vielerlei Hinsicht die Geschichte der zwei Deutschlands von heute.

Das eine entstand aus der Niederlage im Zweiten Weltkrieg und wurde von einem liberalen Konsens aufgezogen, der jahrzehntelang den Nationalismus ablehnte und seine Bürger zur Reue erzogen hat. Dieses Deutschland weicht einer unruhigeren Nation, da seine Kriegsgeschichte zurücktritt und eine lange schlummernde extreme Rechte sich gegen eine sich diversifizierende Gesellschaft auflehnt. Deutschlands Nachkriegskonsens steht auf der Kippe.

Als ich Franco A. vor mehr als einem Jahr in einem Berliner Restaurant zum ersten Mal traf, hatte er Dokumente dabei, einige davon waren Notizen, andere Auszüge aus der Polizeiakte gegen ihn. Er wirkte damals zuversichtlich. Ein Frankfurter Gericht hatte seinen Terrorismusfall aus Mangel an Beweisen verworfen.

Doch einige Monate später stellte das Gericht das Verfahren wieder her, nachdem die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte. Franco A. rief mich auf meinem Mobiltelefon an. Er war erschüttert. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Noch während seines Prozesses stimmte er einer Reihe von exklusiven aufgezeichneten Interviews zu und lud mich und zwei Audioproduzenten der New York Times in das Haus seiner Kindheit ein, wo er immer noch lebt, um über sein Leben, seine Ansichten und Aspekte seines Falles zu sprechen. Ich ging im Laufe des nächsten Jahres mehrmals dorthin, zuletzt in der Woche vor Weihnachten.

Manchmal zeigte er uns Videos von sich in Flüchtlingsverkleidung. Einmal führte er uns eine knarrende Treppe hinunter, durch eine tresorähnliche Metalltür, in seinen „Prepper“-Keller, wo er Munition und eine Ausgabe von Hitlers Mein Kampf versteckt hatte, bevor sie von der Polizei beschlagnahmt wurden.

Franco A. streitet jede terroristische Verschwörung ab. Er sagt, er habe sich als Flüchtling ausgegeben, um die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen, auffliegen zu lassen, was er als Bedrohung für die nationale Sicherheit und Identität ansah. Das System sei so überfordert, dass jeder einreisen könne, sagte er.

Wenn überhaupt, dann beharrte er darauf, dass er die Verfassung aufrechterhalte und sie nicht untergrabe. Er habe nie vorgehabt, etwas Gewalttätiges zu tun – und er habe es auch nicht getan, sagte er. „Wenn ich es gewollt hätte, warum hätte ich es dann nicht getan“, sagte er mir später.

Die Staatsanwälte wollten sich nicht offiziell äußern, aber ihre Anschuldigungen sind in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs umrissen. Sie verweisen auf die geladene Waffe, die Franco A. am Wiener Flughafen versteckt hatte, auf ein Sturmgewehr, das er illegal aufbewahrt haben soll, und auf einen Ausflug in die Parkgarage eines mutmaßlichen Ziels.

Dann sind da noch die zahlreichen Sprachnotizen und Tagebücher, die Franco A. über viele Jahre hinweg geführt hat und die sie als Fahrplan für seine Strafverfolgung benutzt haben. Ich habe diese Abschriften in Polizeiberichten und Beweisakten gelesen.

Darin lobt er Hitler, stellt Deutschlands Sühne für den Holocaust in Frage, schwelgt in globalen jüdischen Verschwörungen, argumentiert, dass die Einwanderung Deutschlands ethnische Reinheit zerstört hat, huldigt dem russischen Präsidenten Wladimir W. Putin als Vorbild und befürwortet die Zerstörung des Staates.

Franco A., heute 31, sagt, dies seien private Gedanken, die nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Die extremsten Ansichten in seiner Aufnahme werden zweifellos von Neonazis geteilt und sind in rechtsextremen Kreisen beliebt. Aber seine grundlegenden Beschwerden über Einwanderung und nationale Identität sind im heutigen Deutschland, wie auch in weiten Teilen Europas und den Vereinigten Staaten, zunehmend verbreitet.

In seiner Generation, die nach dem 11. September 2001, während der daraus resultierenden Kriege und in einer Ära der globalen Wirtschaftskrise erwachsen wurde, gelangten das Misstrauen gegenüber der Regierung, rechtsextreme Botschaften und die Verbreitung von Verschwörungstheorien nicht nur in die Taschen der Sicherheitsdienste. Sie haben auch den Mainstream erreicht.

„Rechtsextreme Botschaften haben sich zunehmend in die Mitte der Gesellschaft verlagert“, sagte mir Thomas Haldenwang, der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, des Verfassungsschutzes, in einem Interview.

Sie sind sogar in den Sälen des Bundestages zu hören, wo die rechtsextreme Alternative für Deutschland, kurz AfD, die Opposition anführt.

Haldenwangs Behörde hält die AfD für so gefährlich, dass sie möglicherweise schon im Januar die gesamte Partei unter Beobachtung stellt – auch wenn die AfD, wie Franco A., behauptet, der wahre Verteidiger der Verfassung zu sein. Das ist das Tauziehen um die Demokratie in Deutschland.

Im Laufe der Zeit, in der ich Franco A. interviewt habe, haben hochrangige Verteidigungsbeamte meine Fragen zu extremistischen Netzwerken nicht mehr mit Humor genommen, sondern öffentlich die Alarmglocken geläutet. Es war im März 2019, als ich zum ersten Mal einen Beamten des Verteidigungsministeriums fragte, wie viele Rechtsextremisten im Militär identifiziert worden seien.

„Vier“, sagte er. Vier?Ja, vier. „Wir sehen keine Netzwerke“, sagte er.

Bis zu diesem Jahr hatten die deutschen Behörden die Augen vor dem Problem verschlossen. Franco A.s Vorgesetzte beförderten ihn, auch nachdem er seine Ansichten in einer Magisterarbeit ausführlich dargelegt hatte. Er wurde Mitglied in extremistischen Netzwerken mit Dutzenden von Soldaten und Polizisten. Und er sprach mindestens einmal öffentlich auf einer rechtsextremen Veranstaltung, die auf dem Radar der Sicherheitsdienste war.

Aber nichts von alledem brachte ihn so aus der Fassung wie ein Hausmeister am Wiener Flughafen.

Eine obskure Verschwörung

Es war der Hausmeister, der die Waffe fand. Schwarz, kompakt und mit sechs Kugeln geladen, war sie in einem Wartungsschacht in einer Behindertentoilette des Wiener Flughafens versteckt.

Die österreichischen Offiziere hatten eine solche Waffe noch nie gesehen: eine Unique 17 im Kaliber 7,65, hergestellt von einem heute nicht mehr existierenden französischen Waffenhersteller in der Zeit von 1928 bis 1944. Wie sich herausstellte, war sie eine bevorzugte Pistole für deutsche Offiziere während der Nazi-Besetzung Frankreichs.

Um herauszufinden, wer sie versteckt hatte, stellte die Polizei eine elektronische Falle auf. Zwei Wochen später, am 3. Februar 2017, hatten sie ihren Mann.

Nur wenige Minuten nachdem Franco A. versucht hatte, mit dem flachen Ende einer Tube Haargel die Tür zum Wandschacht aufzuhebeln, schwärmte ein Dutzend Polizeibeamte mit vorgehaltener Waffe vor der Toilettentür aus.

Zwei Beamte in Zivilkleidung kamen herein und fragten ihn, was er da mache.“Ich sagte: ‚Ja, ich habe hier eine Waffe versteckt'“, erinnert sich Franco A. Er sagte, er sei gekommen, um sie zu holen und zur Polizei zu bringen.

„Und ich glaube, jemand fing an zu lachen“, sagte er.

Die Geschichte, die er der österreichischen Polizei in dieser Nacht erzählte, als er befragt wurde, war so unplausibel, dass er zögerte, sie zu erzählen, als wir uns trafen. Aber am Ende tat er es doch.

In seiner Generation, die nach dem 11. September 2001 erwachsen wurde, während der Kriege, die daraus entstanden, und in einer Ära der globalen Wirtschaftskrise, drangen das Misstrauen gegenüber der Regierung, rechtsextreme Botschaften und die Umarmung von Verschwörungstheorien nicht nur in die Taschen der Sicherheitsdienste. Sie haben auch den Mainstream erreicht.

„Rechtsextreme Botschaften haben sich zunehmend in die Mitte der Gesellschaft verlagert“, sagte mir Thomas Haldenwang, der Präsident des Verfassungsschutzes, in einem Interview

Franco A. wurde 2017 am Flughafen in Wien verhaftet, als er versuchte, in einer Toilette eine Waffe zu holen.

Es war Ballsaison in Wien. Er war zwei Wochen zuvor zum alljährlichen Offiziersball dort gewesen, so seine Geschichte. Beim Barhopping mit seiner Freundin und anderen Soldaten hatte er die Waffe gefunden, als er sich in einem Gebüsch erleichterte. Er steckte sie in seine Manteltasche – nur um sich in der Sicherheitsschlange am Flughafen daran zu erinnern. Er versteckte sie, um seinen Flug nicht zu verpassen, und beschloss dann, zurückzukehren, um sie bei der Polizei abzugeben.

„Ich komme mir so lächerlich vor, wenn ich das erzähle“, sagte er uns. „Ich weiß, dass niemand es glaubt.Franco A. wurde noch in der Nacht freigelassen. Aber die Beamten behielten sein Telefon und einen USB-Stick, den sie in seinem Rucksack gefunden hatten. Sie nahmen seine Fingerabdrücke und schickten sie zur Überprüfung an die deutsche Polizei.

Die Übereinstimmung, die Wochen später zurückkam, erschreckte die Beamten, die dachten, sie würden eine Routineüberprüfung von Francos Identität durchführen. Er hatte zwei.

Auf seinem Ausweis stand, dass er ein deutscher Offizier war, der bei der deutsch-französischen Brigade in Illkirch bei Straßburg stationiert war. Aber seine Fingerabdrücke gehörten zu einem in der Nähe von München registrierten Migranten.

Die Ermittler waren alarmiert. Hatte Franco A. die Waffe versteckt, um später einen Anschlag zu verüben?

Er wurde in der Nacht des jährlichen Burschenschaftsballs gefasst, der von der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs veranstaltet wurde, die dazu neigte, militante Gegendemonstranten anzuziehen. Eine Theorie war, dass Franco A. geplant hatte, in dieser Nacht jemanden zu erschießen, während er vorgab, ein Linker zu sein.

Ein Protest 2018 gegen die Präsenz der rechten Freiheitlichen Partei beim Akademikerball in Wien.

Als die deutschen Behörden die Ermittlungen übernahmen, fanden sie auf seinem UBS-Stick zwei Dokumente: das „Mujahedeen Explosives Handbook“ und „Total Resistance“, ein Leitfaden für den urbanen Guerillakrieg aus der Zeit des Kalten Krieges.

Sein Handy führte sie zu einem ausgedehnten Netzwerk rechtsextremer Telegram-Chatgruppen, in denen sich Dutzende von Soldaten, Polizisten und anderen auf den Zusammenbruch der gesellschaftlichen Ordnung vorbereiteten, den sie Tag X nannten.

Es enthielt auch stundenlange Audio-Memos, in denen Franco A. seine Gedanken über mehrere Jahre aufgezeichnet hatte.

Am 26. April 2017, mitten in einer militärischen Übung in einem bayerischen Wald, wurde Franco A. erneut verhaftet. Zehn Bundespolizisten eskortierten ihn weg. Neunzig weitere führten zeitgleich Razzien in Deutschland, Österreich und Frankreich durch.

Bei einer Reihe von Razzien fanden die Polizisten über 1.000 Schuss Munition. Außerdem entdeckten sie eine Menge handschriftlicher Notizen und ein Tagebuch. Als sie zu lesen begannen, entdeckten sie einen Mann, der schon als Jugendlicher radikale Gedanken hegte.

In unseren Interviews mit Franco A. ging er noch weiter in die Vergangenheit zurück, erzählte von seiner Kindheit und einer Familiengeschichte, die sich fast perfekt mit der deutschen deckt.

Echos der Geschichte

Franco A. war 12 oder 13, als er seine erste deutsche Fahne kaufte, sagt er. Es war eine kleine Tischfahne, die er während eines Familienurlaubs in Bayern in einem Souvenirladen kaufte.

In jedem anderen Land wäre der Kauf harmlos gewesen. Im Nachkriegsdeutschland, wo Nationalstolz wegen der Nazi-Vergangenheit lange ein Tabu war, war es ein kleiner Akt der Rebellion.

„Deutschland war immer wichtig für mich“, sagte Franco A., als er uns Fotos von seinem Kinderzimmer zeigte, die Flagge im Vordergrund.

Er hat nicht viele deutsche Flaggen gesehen, als er in seinem Arbeiterviertel aufwuchs, das die Heimat von aufeinanderfolgenden Wellen von Gastarbeitern aus Südeuropa und der Türkei war, die halfen, das Nachkriegsdeutschland wieder aufzubauen, und die auch die Gesellschaft veränderten.

Offenbach, Heimat von Generationen von Gastarbeitern, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufbauten, ist eine der vielfältigsten Städte des Landes.

Offenbach, die Heimat von Generationen von Gastarbeitern, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufbauten, ist eine der vielfältigsten Städte des Landes.

Franco A.s Mutter, eine sanftmütige Frau, die eine Etage über ihm wohnt, erinnert sich daran, dass sie als Schülerin in den 1960er Jahren nur eine Handvoll Kinder mit Migrationshintergrund in ihrer Klasse hatte.

Zu der Zeit, als Franco A. zur Schule ging, sagte sie, waren Kinder mit zwei deutschen Elternteilen in der Minderheit.

Franco A.s eigener Vater war ein italienischer Gastarbeiter, der die Familie verließ, als er noch ein Kleinkind war. Er bezeichnet ihn nur als seinen „Erzeuger“.“Ich würde nicht sagen, dass es mein Vater ist“, sagt er.

In einem seiner Audio-Memos, vom Januar 2016, würde Franco A. später das Gastarbeiterprogramm als eine bewusste Strategie zur Verwässerung der deutschen Ethnie beschreiben. Er selbst, sagte er, sei „ein Produkt dieses perversen Rassenhasses“.

Er erzählte mir, dass sein Großvater 1919 geboren wurde, im Jahr der Unterzeichnung des Versailler Vertrags, der Deutschlands Niederlage im Ersten Weltkrieg besiegelte.

Der Vertrag ließ die „Dolchstoßlegende“ entstehen – dass Deutschland den Krieg gewonnen habe, aber von einer Verschwörung von Linken und Juden in der Regierungselite verraten worden sei.

Seine Lehrer ermutigten ihn, Autoritäten zu hinterfragen und selbst zu denken. Sie wurden während der Studentenbewegung von 1968 erwachsen und versuchten, die liberalen Werte zu vermitteln, die daraus entstanden – ein Misstrauen gegenüber Nationalismus und Sühne für den Krieg.

Keiner seiner Lehrer, mit denen ich sprach, entdeckte frühe Anzeichen von Extremismus, sondern erinnerte sich vielmehr daran, dass er seine kontroverse und wissbegierige Art liebte.

Was sie nicht wussten, war, dass er zu dieser Zeit in eine grenzenlose Welt von Online-Verschwörungstheorien eingetreten war, die ihn für die kommenden Jahre beeinflussen sollte. Diese Ansichten begannen Gestalt anzunehmen – in der Privatsphäre seines Teenager-Tagebuchs.

Franco A. beschrieb die Einträge als Experimentieren mit Ideen, nicht als Beweis für eine festgefahrene Ideologie oder irgendeine Absicht. Sie enthielten Überlegungen, wie er den Lauf der deutschen Geschichte verändern könnte.

„Die Propaganda half, antidemokratische Zellen im Militär anzuheizen, die Waffen horteten, Putsche planten und schließlich den Aufstieg des Nationalsozialismus unterstützten – ähnlich wie es die Staatsanwälte heute Franco A. vorwerfen.

Er sagte, seine Großeltern hätten sich oft um ihn gekümmert, ihm nach der Schule Suppe serviert und ihm Geschichten über den Krieg erzählt. Sein Großvater erzählte ihm von seinen Abenteuern in der Hitlerjugend. Das Exemplar von „Mein Kampf“, das die Polizei beschlagnahmte, gehörte einst ihm.

Seine Großmutter sei 20 gewesen, als sie mit ihrer Schwester vor dem Vormarsch der Roten Armee im heutigen Polen floh. Sie erzählte dem Jungen die Geschichte, wie ihr hölzerner Wagen zusammenbrach und sie gezwungen waren, auf einem Feld außerhalb Dresdens zu rasten.

In dieser Nacht, so sagte sie, sahen die Schwestern zu, wie die Stadt in einem verheerenden Bombenhagel verbrannte, der bis zu 25.000 Zivilisten tötete und seitdem zu einem symbolischen Ärgernis der extremen Rechten geworden ist.

Jahre später zeichnete Franco A. ein fiktives Gespräch auf, in dem er den „Bombenterror in Dresden“ anspricht und fragt, ob Juden das Recht hätten, von Deutschen ewige Schuldgefühle zu erwarten. Eine wäre, Soldat zu werden und eine einflussreiche Position im Militär zu erlangen, so dass ich Chef der deutschen Streitkräfte werden kann“, schrieb er im Januar 2007. „Dann würde ein Militärputsch folgen.“

Seine Lehrer ermutigten ihn, Autoritäten zu hinterfragen und selbst zu denken. Sie wurden während der Studentenbewegung von 1968 erwachsen und versuchten, die liberalen Werte zu vermitteln, die daraus entstanden – ein Misstrauen gegenüber Nationalismus und Sühne für den Krieg.

Keiner seiner Lehrer, mit denen ich sprach, entdeckte frühe Anzeichen von Extremismus, sondern erinnerte sich vielmehr daran, dass er seine kontroverse und wissbegierige Art liebte.

Was sie nicht wussten, war, dass er zu dieser Zeit in eine grenzenlose Welt von Online-Verschwörungstheorien eingetreten war, die ihn für die kommenden Jahre beeinflussen sollte. Diese Ansichten begannen Gestalt anzunehmen – in der Privatsphäre seines Teenager-Tagebuchs.

Franco A. beschrieb die Einträge als Experimentieren mit Ideen, nicht als Beweis für eine festgefahrene Ideologie oder irgendeine Absicht. Sie enthielten Überlegungen, wie er den Lauf der deutschen Geschichte verändern könnte.

„Eine wäre, Soldat zu werden und eine einflussreiche Position im Militär zu erlangen, so dass ich Chef der deutschen Streitkräfte werden kann“, schrieb er im Januar 2007. „Dann würde ein Militärputsch folgen.“

Unbeachtete Warnungen

2008, gerade als Lehman Brothers implodierte und die Welt in die größte Finanzkrise seit der Großen Depression stürzte, trat Franco A. in die Armee ein. Er war 19.

In kürzester Zeit wurde er als einer von nur einer Handvoll deutscher Offiziersanwärter ausgewählt, um die prestigeträchtige Militärakademie Saint-Cyr in Frankreich zu besuchen, die 1802 von Napoleon gegründet wurde.

Seine fünf Jahre im Ausland umfassten Semester an der Sciences Po in Paris und am King’s College London sowie in Sandhurst, einer der besten Offiziersschulen der britischen Armee, und einen Sommeraufenthalt an der University of Cambridge.

2013 schrieb er seine Masterarbeit mit dem Titel „Political Change and Strategy of Subversion“.

Auf 169 Seiten argumentierte Franco A., dass der Untergang großer Zivilisationen schon immer die Einwanderung und die Verwässerung der rassischen Reinheit durch subversive Minderheiten gewesen sei. Europa und der Westen seien als nächstes dran, wenn sie sich nicht wehrten, sagte er.

Ethnisch vielfältige Gesellschaften seien instabil, schrieb er, und Nationen, die Migration zuließen, würden eine Form von „Genozid“ begehen.

Sein letzter Abschnitt postuliert, dass das Alte Testament die Grundlage aller Subversion sei, eine Blaupause für Juden, um die globale Dominanz zu erlangen. Es sei, so sagt er, „die größte Verschwörung in der Geschichte der Menschheit“.

Der französische Kommandeur der Militärakademie war fassungslos. Er meldete es sofort Franco A.s deutschen Vorgesetzten.

Wenn das ein französischer Teilnehmer des Lehrgangs wäre, würden wir ihn entfernen“, sagte der Kommandeur damals laut deutschen Medienberichten.

Das deutsche Militär beauftragte einen Historiker, Jörg Echternkamp, mit der Beurteilung der These. Nach nur drei Tagen kam er zu dem Schluss, dass es sich um einen „radikal nationalistischen, rassistischen Aufruf“ handelte.

Er sei aber auch verbunden mit einer „globalisierungsbedingten Verunsicherung“, die ihn gesellschaftsfähig mache – und damit „gefährlich“.

Doch Franco A. wurde nicht aus dem Dienst entfernt. Er wurde auch nicht an den Militärischen Abschirmdienst gemeldet, dessen Aufgabe es ist, Extremismus in den Streitkräften zu überwachen.

Stattdessen wurde er am 22. Januar 2014 in eine Außenstelle der Bundeswehr in Fontainebleau bei Paris vorgeladen.

Ein Offizier der militärinternen Disziplinarabteilung teilte ihm mit, dass seine These mit den deutschen Werten „nicht vereinbar“ sei, heißt es im Protokoll.

Franco A. verteidigte sich damit, dass er als Nummer 2 seines Jahrgangs den Druck verspürt habe, etwas „Herausragendes“ zu schaffen, und sich dazu hinreißen lassen habe.

„Ich habe mich in dieser neu geschaffenen Gedankenwelt völlig isoliert und nicht mehr von außen betrachtet“, sagte Franco A. dem Vernehmer.

Nach dreistündiger Befragung kam der leitende Beamte zu dem Schluss, dass Franco A. „ein Opfer seiner eigenen intellektuellen Fähigkeiten geworden ist.“Er wurde gerügt und aufgefordert, eine neue Arbeit einzureichen.

Als Franco A. später im Jahr 2014 nach Deutschland zurückkehrte, war es, als sei nichts geschehen. Sein Vorgesetzter in Dresden beschrieb ihn als vorbildlichen deutschen Soldaten – „ein Bürger in Uniform.“

Im November 2015 erhielt er ein weiteres glänzendes Zeugnis, in dem vermerkt war, dass ihm die Verantwortung für die Munition übertragen worden war, die er mit „viel Freude und Energie“ erfüllte.

Vorbereiten auf den Einsatz?

In Franco A.s Bücherregal steht das Buch „Das magische Auge“, ein Band mit bunten Bildern, die, wenn man sie lange genug anschaut, in ganz andere Bilder übergehen.

Franco A. ist so. Während unserer Interviews stellte er sich selbst als einen friedliebenden kritischen Denker dar, der Opfer eines politischen Klimas geworden war, in dem abweichende Meinungen bestraft wurden. Aber Aufzeichnungen und Interviews mit Ermittlern und anderen Personen, die mit seinem Fall vertraut sind, zeigen eine ganz andere Person.

Nachdem er aus Frankreich zurückgekehrt war, zog es Franco A. zu Soldaten, die seine Ansichten teilten. Wie sich herausstellte, waren diese nicht schwer zu finden.

Ein Offizierskollege und Freund machte ihn mit einem landesweiten Online-Chat-Netzwerk von Dutzenden Soldaten und Polizisten bekannt, die sich mit dem Thema Einwanderung beschäftigen.

Der Offizier, der das Netzwerk ins Leben gerufen hatte, diente bei den deutschen Elite-Spezialkräften, dem KSK in Calw, und nannte sich Hannibal.

Hannibal leitete auch eine Organisation namens Uniter, die paramilitärisches Training anbot. Sie wurde inzwischen vom Verfassungsschutz überwacht.

Franco A. nahm an mindestens zwei Uniter-Treffen teil. Abzeichen der Gruppe wurden unter seinen Habseligkeiten gefunden. Er sei auf dem KSK-Stützpunkt „als intelligent bekannt“ gewesen, heißt es in Polizeiverhören. „Mehrere Soldaten kannten ihn“, sagte ein Soldat in einer Zeugenaussage.

Viele der Chat-Mitglieder waren „Prepper“, die den Zusammenbruch der Gesellschaftsordnung in Deutschland vorwegnahmen.

Franco A. selbst begann, einen „Prepper“-Keller mit Lebensmittelrationen und anderen Vorräten anzulegen. Er begann auch, sich illegal Waffen und Munition zu beschaffen, so die Staatsanwaltschaft.

Russland war gerade in die Ukraine einmarschiert. Eine fiebrige Periode des islamistischen Terrorismus hatte gerade in Europa begonnen.

Im August nahm Frau Merkel Hunderttausende von meist muslimischen Asylbewerbern aus den Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan auf. Die Gefahr eines Krieges oder ziviler Unruhen innerhalb Deutschlands fühlte sich real an, erinnerte sich Franco A..

Zu diesem Zeitpunkt, so die Staatsanwaltschaft, habe er begonnen, über Gewalt nachzudenken. Der Kampf des Staates gegen den Terrorismus sei ein „Kampf gegen uns“, sagte er laut Anklageschrift gegen ihn.

Aber das „Geschenk der Wahrheit“ müsse „gut verpackt“ sein. Um die Menschen zu ihr zu führen, sei ein „Trigger-Ereignis“ nötig.

Das war, als er seine Suche nach einer Reihe von möglichen Auslösern oder Zielen begann, sagen die Staatsanwälte.

Er streitet dies ab. Aber am Ende der Weihnachtsferien 2015 – zehn Tage bevor er seinen ersten Einsatz in der deutsch-französischen Brigade bei Straßburg antreten sollte – zog er seine Flüchtlings-Verkleidung an.

Der falsche Flüchtling

Als er auf der Polizeiwache auf seine erste Befragung als David Benjamin, sein Flüchtlings-Alter-Ego, wartete, studierte Franco A. eine Weltkarte an der gegenüberliegenden Wand. Er versuchte zu entscheiden, ob Damaskus oder Aleppo einen glaubwürdigeren Geburtsort darstellen würde.

Mit der Zeit erfand er eine ausufernde Familiengeschichte. Da er nach seiner militärischen Ausbildung in Frankreich fließend Französisch sprach, erzählte er seinen Gesprächspartnern, dass er ein syrischer Christ französischer Abstammung sei.

Er sagte, er habe ein französisches Gymnasium besucht und dann als Obstbauer in Tel al-Hassel, einem kleinen Dorf außerhalb Aleppos, gearbeitet.

„Ich habe versucht, so gut wie möglich vorbereitet zu sein“, erinnert sich Franco A.. „Aber am Ende war das gar nicht nötig.“

Seine Geschichte sei von den damals überforderten deutschen Behörden nie in Frage gestellt worden, sagt er. Zwei Tage nachdem er auf der Polizeiwache aufgetaucht war, ließ er sich als Asylbewerber registrieren und wurde dann mit Bussen in eine Reihe von temporären Gruppenunterkünften gebracht.

Schließlich wurde er einer kleinen Unterkunft in Baustarring zugewiesen, einem bayerischen Weiler 250 Meilen westlich von seinem Armeestützpunkt.

Franco A. hat mit seiner Handykamera mehrere Videos von seinen Unterkünften gefilmt. Wie bedürftig die Asylsuchenden waren, konnte ihn nicht überzeugen. Vor allem viele der Syrer seien aus einem ehemals bürgerlichen Leben in von Kämpfen zerstörten Städten geflohen. Sie sahen „eher wie Touristen“ als wie Flüchtlinge aus, sagte er.

„Ich entschied mich, ein schlechtes Telefon zu nehmen, weil ich nicht mit einem guten Telefon auffallen wollte“, sagte er. „Am Ende hatte ich das schlechteste.“

Das System war übermäßig großzügig und auffallend nachsichtig, sagte er. Selbst als er Jobangebote ablehnte, erhielt er weiterhin sein monatliches Stipendium. Er tauchte vielleicht einmal im Monat in der Unterkunft auf und verpasste zwei Termine hintereinander.

Nach Ansicht von Franco A. hatte Frau Merkels Regierung ihre eigene humanitäre Krise mit verursacht, indem sie sich an Kriegen im Nahen Osten beteiligte. Es war, als würde sich ein Fallbeispiel aus seiner in Ungnade gefallenen Magisterarbeit vor seinen Augen materialisieren.

„Millionen von Menschen kamen aus einer destabilisierten Region, die man in meinen Augen hätte stabil halten können“, sagte er.

Die marokkanische Dolmetscherin in seiner Asylanhörung sagte später aus, dass sie Zweifel hatte, dass er Arabisch spricht. Aber wegen seines jüdisch klingenden Namens traute sie sich nicht, etwas zu sagen. Als Muslimin machte sie sich Sorgen, antisemitisch zu klingen.

Franco A. erhielt schließlich „subsidiären Schutz“, einen Status, der es Asylbewerbern ohne Ausweispapiere erlaubt, in Deutschland zu bleiben und zu arbeiten.

Parallel zu seinem Flüchtlingsleben wuchs sein Ansehen in rechtsextremen Kreisen. Franco A. sagte, er habe an Debattenveranstaltungen in Bars teilgenommen. Nach einer solchen Veranstaltung wurde er als Redner eingeladen.

Am 15. Dezember 2016 habe er beim „Preußischen Abend“ gesprochen, einer Veranstaltung im Hotel Regent in München, die von einem Verlag organisiert wurde, der von einem Holocaust-Leugner betrieben wird. Sein Thema an diesem Abend: „Deutsche Konservative – Diaspora im eigenen Land“.

Im Laufe des Jahres klangen seine Sprachnotizen immer eindringlicher. Diejenigen, die es wagten, ihre Meinung zu äußern, seien schon immer ermordet worden, sagte er in einem vom Januar 2016, drei Wochen nach seiner Registrierung als Flüchtling. „Lasst uns nicht zögern, nicht zu morden, sondern zu töten“, sagte er.

„Ich weiß, dass ihr mich ermorden werdet“, fügte er hinzu. „Ich werde dich zuerst ermorden.“

Ein mögliches Ziel

Franco A. lebte sein Doppelleben bereits seit fast sieben Monaten, als er im Sommer 2016 nach Berlin reiste, so die Staatsanwaltschaft.

In einer Seitenstraße in der Nähe des jüdischen Viertels habe er in einer privaten Tiefgarage vier Fotos von Autokennzeichen gemacht, heißt es. Die Ermittler holten die Bilder später von seinem Handy ab.

Das Gebäude beherbergte die Büros der Amadeu Antonio Stiftung, einer Organisation, die von Anetta Kahane, einer prominenten jüdischen Aktivistin, gegründet und geleitet wird. Die Tochter von Holocaust-Überlebenden ist seit Jahrzehnten das Ziel rechtsextremer Hetze.

Nach den beschlagnahmten Notizen zu urteilen, glauben die Staatsanwälte, dass Frau Kahane, jetzt 66, eine von mehreren prominenten Zielpersonen war, die Franco A. wegen ihrer flüchtlingsfreundlichen Positionen identifiziert

Andere waren Außenminister Heiko Maas, der zu dieser Zeit Justizminister war, und Claudia Roth, eine grüne Bundestagsabgeordnete, die damals Vizepräsidentin des Parlaments war.

Frau Kahanes Name taucht mindestens zweimal in den Notizen auf, einmal am Ende einer Aufzählung von scheinbar banalen Dingen wie „Kühlschrank“ und eine Erinnerung, die Bank anzurufen, bei der sein Flüchtlings-Alter-Ego ein Konto hatte. Franco A. zeigte sie mir. Er sagte, es sei eine gewöhnliche To-Do-Liste.

Auf einer Seite notierte er die Herkunft, das Alter und die Arbeitsadresse von Frau Kahane. Er zeichnete auch eine detaillierte Karte der Lage ihrer Parkgarage. Auf demselben Blatt Papier schrieb er: „Wir sind an einem Punkt, an dem wir noch nicht so handeln können, wie wir es wollen.“

Vor der Reise nach Berlin und in den Tagen danach, so die Staatsanwaltschaft, kaufte Franco eine Montageschiene für ein Zielfernrohr und Teile für eine Handfeuerwaffe und wurde auf einem Schießstand gesehen, wo er das Zubehör mit einem Sturmgewehr ausprobierte.

Er reiste auch nach Paris, wo er den Leiter einer russischen Pro-Putin-Denkfabrik mit Verbindungen zu Frankreichs extremer Rechten traf und vermutlich die französische Handfeuerwaffe kaufte, die später in Wien gefunden wurde.

Insgesamt sagen die Staatsanwälte, dass es einen „wahrscheinlichen Grund“ gibt, dass Franco A. einen Mord vorbereitet hat.

Franco A. bestreitet praktisch jeden Teil der Vorwürfe. Nichts von dem, was die Staatsanwälte sagen, läuft auf eine Absicht hinaus, Frau Kahane zu schaden, sagte er.

„Es gibt Bilder auf meinem Telefon, aber das beweist nicht, dass ich dort war“, sagte er während eines angespannten sechsstündigen Interviews eines Nachts.

„Ich kann darüber überhaupt nicht reden“, sagte er und zitierte seinen bevorstehenden Prozess. Aber dann tat er es doch, in „hypothetischen Begriffen“.

Wenn er gegangen wäre, dann nur, um ein Gespräch zu führen, sagte Franco A.. Er hätte geklingelt, aber festgestellt, dass Frau Kahane nicht da war. Dann wäre er vielleicht ins Parkhaus gegangen und hätte gedacht: „OK, vielleicht kann man etwas über das Auto herausfinden.“

„Und dann könnte man vielleicht, durch welchen glücklichen Umstand auch immer, diese Person finden“, sagte er.

Die Staatsanwaltschaft sagt, es gebe einen „hinreichenden Verdacht“, dass Franco A. einen Mord vorbereitet habe. Er bestreitet praktisch jeden Teil ihrer Anschuldigungen.

Die Staatsanwaltschaft sagt, es gebe einen „hinreichenden Verdacht“, dass Franco A. einen Mord vorbereiten wollte. Er bestreitet praktisch jeden Teil ihrer Anschuldigungen.Credit…Laetitia Vancon für die New York Times

Selbst wenn er geplant hätte, Frau Kahane zu töten – was, wie er behauptete, „definitiv“ nicht wahr sei – und selbst wenn er die Garage besucht hätte, „wäre es schlimmstenfalls die Vorbereitung eines Attentats“ und kein Terrorismus, argumentierte er.

Wie kann das den Staat gefährden? fragte er. „Diese Person ist nicht einmal ein Politiker.“

Ich besuchte Frau Kahane, um sie zu fragen, was sie dachte. An dem Tag, an dem wir uns trafen, war gerade eine weitere Neonazi-Drohung in ihrem E-Mail-Postfach gelandet. Sie bekommt sie die ganze Zeit.

„Wir werden dir mit einer sehr scharfen Axt ein Hakenkreuz ins Gesicht schneiden“, stand in der Nachricht. „Dann werden wir dein Rückgrat durchschneiden und dich in einer Seitenstraße sterben lassen.“

Aber fast noch erschreckender als die Drohungen, sagte sie, war die Naivität der deutschen Behörden.

Sie erinnerte sich an den Tag, an dem die Polizei kam, um ihr mitzuteilen, dass sie einen Neonazi gefangen hatten, der sie umbringen wollte. Sie sprachen von Franco A. und zwei seiner Komplizen.

Sie habe gelacht und gesagt: „Sie haben sie also alle drei erwischt?“

„Sie denken immer, es sind nur ein oder zwei oder drei Nazis“, sagte sie.

Wessen Verfassung?

Es gibt eine Bestimmung im deutschen Grundgesetz, Artikel 20.4, die Widerstand zulässt. Konzipiert mit Blick auf Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933, mit dem er die Demokratie abschaffte, nachdem er gewählt worden war, ermächtigt er die Bürger, aktiv zu werden, wenn die Demokratie in Gefahr ist.

Es ist beliebt bei Rechtsextremisten, die Frau Merkels Regierung als verfassungsfeindlich denunzieren. Das Grundgesetz hat einen Ehrenplatz in der Bibliothek von Franco A. Er zitiert oft aus ihr.

In der Woche vor Weihnachten besuchte ich ihn ein weiteres Mal.

Er habe es ironisch gemeint, sagte er, und spielte mir diesen Abschnitt der Aufnahme vor. Der Ton ist lässig und scherzhaft, zwei Stimmen glucksen.

Aber es ist nicht offensichtlich, dass das Ganze ein Scherz ist.

Er war verärgert, dass ich Abschriften seiner Sprachnotizen hatte. Ich stellte ihn zu einigen der Dinge, die er gesagt hatte, in Frage – zum Beispiel, dass Hitler „über allem“ stehe.Wie konnte er das erklären?

Ich fragte ihn nach einer anderen Aufnahme, vom Januar 2016.

Wer dazu beitrage, den Staat zu zerstören, tue etwas Gutes, hatte Franco A. gesagt. Gesetze seien null und nichtig.

Wie könne er das sagen und gleichzeitig behaupten, er verteidige die Verfassung?

Es herrschte eine lange Stille. Franco A. schaute auf seine eigene Abschrift. Er blätterte in den Notizen seines Anwalts. Aber er hatte keine Antwort.

Lynsea Garrison, Clare Toeniskoetter, Kaitlin Roberts and Christopher F. Schuetze contributed reporting.

EU Mehrjährige Finanzplanung + Rechtsstaatsprinzip Entschließung des EU Parlaments vom 17.12.2020

Importierte Datei 30

Die vom Europäischen Rat angenommenen Schlussfolgerungen zum Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Regelung der Konditionalität zum Schutz des Unionshaushalts (im Folgenden „Konditionalitätsverordnung“)

https://www.consilium.europa.eu/media/45136/210720-euco-final-conclusions-de.pdf

Eine juristische Einschätzung der Rechtswidrigkeit der vom Europäischen Rat beschlossenen Schlussfolgerungen

Kim Lane Scheppele, Laurent Pech, Sébastien Platon, Verfassungsblock, 13 December 2020

Compromising the Rule of Law while Compromising on the Rule of Law

Am 10. Dezember 2020 hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen zum Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Regelung der Konditionalität zum Schutz des Unionshaushalts (im Folgenden „Konditionalitätsverordnung“) angenommen. ( https://www.consilium.europa.eu/media/45136/210720-euco-final-conclusions-de.pdf) Statt einer klingenden Erklärung, die die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die EU bekräftigt, untergraben die EUCO-Schlussfolgerungen die Rechtsstaatlichkeit an allen Fronten.

Die EUCO-Schlussfolgerungen sind formal unverbindlich, das Ergebnis eines „Kompromisses“, den die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Regierungen von Ungarn und Polen ausgehandelt hat. Aber sie sind eindeutig dazu gedacht, einen langen Schatten auf die Konditionalitätsverordnung zu werfen, um sie praktisch unbrauchbar zu machen. Sowohl Ungarn als auch Polen sind derzeit Gegenstand langwieriger Artikel 7-Verfahren vor dem Rat, um festzustellen, ob ein klares Risiko einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die polnischen Behörden besteht (2017 von der Kommission an den Rat verwiesen) und ob ein klares Risiko einer schwerwiegenden Verletzung vieler Grundwerte der EU durch die ungarischen Behörden besteht (2018 vom Parlament an den Rat verwiesen).

Diese Verfahren sind im Rat stecken geblieben, während die deutsche Ratspräsidentschaft wenig zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in den beiden Mitgliedstaaten beigetragen hat. Stattdessen hat sich die deutsche Präsidentschaft dafür entschieden, die substanziellen Beweise dafür zu ignorieren, dass Ungarn und Polen grundlegende europäische Werte bedrohen, und hat ihnen in diesem „Kompromiss“ gegeben, was sie wollten, damit sie den EU-Haushalt und den Konjunkturfonds nicht als Geisel für ihre rechtsstaatswidrigen Forderungen nehmen. Geiselnahme wird in den meisten Rechtsordnungen bestraft, aber offensichtlich nicht in der EU. In der EU wird sie belohnt, selbst wenn das bedeutet, die EU-Verträge zu brechen, um diejenigen zu beschwichtigen, die dieselben Verträge zu Hause brechen.

Als die Geiseldrohung auftauchte, betonte die deutsche Bundeskanzlerin die Notwendigkeit, dass „alle Seiten“ Kompromisse eingehen müssten. Diese Haltung mag überraschen, wenn man bedenkt, dass sie zuvor gesagt hatte: „Es ist wichtig, dass wir die Rechtsstaatlichkeit verteidigen, was eines unserer Ziele während der deutschen Ratspräsidentschaft ist.“ Das Abkommen, das die deutsche Präsidentschaft ausgehandelt hat, ging von der Prämisse aus, dass Demokratien Kompromisse mit Autokratien eingehen sollten, was in etwa so ist, als würde man sagen, dass gesetzestreue Bürger Kompromisse mit Kriminellen eingehen müssen.

Darüber hinaus sind die EUCO-Schlussfolgerungen ein großer Sieg für Orbán und Kaczyński, die sich nun auf Jahre der Nicht-Durchsetzung und danach auf eine nur schwache, zu späte Durchsetzung freuen können. Unabhängig davon, ob die EUCO-Schlussfolgerungen von anderen EU-Institutionen als rechtlich bindend behandelt werden, was gegen die Verträge verstoßen würde, oder ob sie nur informell die Durchsetzung der Konditionalitätsverordnung beeinflussen, was unserer Meinung nach nicht der Fall sein sollte, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs Orbán und Kaczyński erlaubt, den Mechanismus weiter zu verwässern, der dazu gedacht ist, ihre fortlaufende und fast vollendete Zerstörung aller internen Kontrollen ihrer Macht zu beenden, und im Fall von Ungarns „Mafia-Staat“, Korruption im industriellen Maßstab und persönliche Bereicherung dank der EU-Gelder.

Einige EU-Führer mögen behaupten, dass die EU-Gelder nun der Rechtsstaatlichkeit unterworfen werden, da die Konditionalitätsverordnung nun garantiert verabschiedet wird. Aber sie irren sich.

1. Dies ist kein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit

Der Zweck der ursprünglich vorgeschlagenen Konditionalitätsverordnung war es, die Verteilung von EU-Geldern von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen, damit EU-Gelder nicht länger nationale Autokraten finanzieren. Orbáns Ungarn und Kaczyńskis Polen wurden von Demokratieexperten in eine Gruppe von 10 Ländern aufgenommen, die in den letzten zehn Jahren den größten demokratischen Rückschritt vollzogen haben.

Freedom House betrachtet Ungarn nun nicht mehr als Demokratie, sondern als das erste „hybride“ oder quasi-autoritäre Regime der EU. Auch Polens Platzierungen in globalen Indizes sind rapide gesunken, so dass das Land nur noch als „halbwegs gefestigte Demokratie“ gilt.

Die EU-Gelder haben einen Großteil dieser Zerstörung bezahlt, und die Konditionalitätsverordnung entstand ursprünglich aus dem Gefühl heraus, dass dieser Geldfluss gestoppt werden sollte. Aber die Form der Konditionalitätsverordnung, wie sie sich im Gesetzgebungsprozess herauskristallisiert hat, ist eine geschrumpfte Version ihres früheren Selbst, schwer auszulösen, begrenzt in dem, was sie erreichen kann, mit der Rechtsstaatlichkeit nicht einmal mehr in ihrem Titel aufgrund eines weiteren „Kompromisses“, den wir der deutschen Präsidentschaft verdanken. Darüber hinaus wird sich seine Umsetzung, „dank“ der EUCO-Schlussfolgerungen, verzögern.

In den zehn Jahren, in denen das Rechtsstaatsproblem in der EU schwelt, sollten die EU-Institutionen gelernt haben, dass die Zeit absolut drängt und dass nur schnelles Handeln effektiv ist. Und doch zielen die EUCO-Schlussfolgerungen darauf ab, einen weiteren Aufschub einzubauen, bevor die Konditionalitätsverordnung angewendet werden kann, weil sie mit dem Einverständnis der von der Leyen-Kommission festlegen, dass die Verordnung nicht durchgesetzt werden soll, bevor der Europäische Gerichtshof ein Urteil über ihre Rechtmäßigkeit fällt und nicht bevor ein komplexer Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten „Leitlinien“ hervorbringt, die klar machen, wie der Mechanismus angewendet werden soll.

Der Recovery „Next Gen“-Fonds ist darauf ausgelegt, schnell ausgegeben zu werden. Er soll es den vom Covid-19-Virus schwer getroffenen EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, die Auswirkungen der durch die Pandemie verursachten Betriebsstillstände und wirtschaftlichen Verwerfungen abzumildern. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die nationalen Mittelzuweisungen genau in den zwei Jahren ausgegeben werden, die der EuGH wahrscheinlich brauchen wird, um sie zu überprüfen. Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wird die Kommission daran gehindert, diese Haushaltsverpflichtungen zu überprüfen, wenn sie anfallen.

Darüber hinaus ist in Ungarn zu erwarten, dass sich die Orbán-Regierung im neuen Haushaltszyklus genauso verhalten wird wie im letzten Haushaltszyklus. Von 2014-2020 war die Haushaltsstrategie der ungarischen Regierung „frontloaded absorption“. Der Großteil der Mittel für den gesamten Zyklus 2014-2020 war bereits im Frühjahr 2018, als die nationalen Parlamentswahlen stattfanden, gebunden. Da die nächsten ungarischen Parlamentswahlen für das Frühjahr 2022 angesetzt sind, können wir davon ausgehen, dass die in diesem neuen Haushaltszyklus zugewiesenen Mittel ebenfalls vor der Wahl gebunden werden, was wiederum fast sicher sein wird, bevor der EuGH die Verordnung zur Verwendung freigegeben hat.

Wenn die Verordnung am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, kann die Kommission natürlich zurückgehen und rückwirkend prüfen, wie das Geld ausgegeben wurde, sobald sie grünes Licht dafür erhält. Aber die Verordnung selbst besagt, dass, während dem Mitgliedstaat Mittel für die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit entzogen werden können, die Endempfänger des Geldes nicht die Leidtragenden sein sollten. Wie die Verordnung in Artikel 5(5) sagt: „Die Kommission tut ihr Möglichstes, um sicherzustellen, dass jeder Betrag, der gemäß Absatz 2 dieses Artikels [zur Durchführung der Einbehaltung von Geldern] von staatlichen Stellen oder Mitgliedstaaten geschuldet wird, tatsächlich an die Endempfänger oder Begünstigten gezahlt wird…“

Nehmen wir an, eine korrupte Regierung innerhalb der EU vergibt mit EU-Geldern Aufträge an ihre Freunde und tut dies schnell, während der EuGH die Verordnung prüft. Die EU wird immer noch garantieren, dass die Freunde bezahlt werden, selbst nachdem sie feststellt, dass das Geld korrupt ausgegeben wurde. Dies ist kein so hypothetischer Fall. Wie das Corruption Research Center Budapest in seiner Analyse von 248.404 ungarischen öffentlichen Ausschreibungen aus den Jahren 2005 bis 2020 zeigte: „Der Anteil der öffentlichen Aufträge, die von Kumpanen gewonnen wurden, … hat seit 2011 deutlich zugenommen.“ Zudem scheine das Korruptionsproblem bei EU-finanzierten Aufträgen noch größer zu sein als bei Aufträgen aus rein inländischen Quellen. Wenn Viktor Orbán im neuen Haushaltszyklus wiederholt, was er im letzten getan hat, dann wird er in den nächsten anderthalb Jahren bis zur Wahl den Löwenanteil der EU-finanzierten öffentlichen Aufträge an seine Freunde vergeben. Wenn die Kommission erst in zwei Jahren in Aktion treten darf, nachdem sowohl die Konjunktur- als auch die Haushaltsmittel weitgehend gebunden sind, könnte die Kommission durchaus feststellen, dass EU-Gelder korrupt ausgegeben wurden. Aber so wie die Verordnung derzeit geschrieben ist, wird die EU immer noch dafür sorgen müssen, dass Orbáns Freunde bezahlt werden. Gut gemacht, die deutsche Ratspräsidentschaft!

Kein Wunder, dass Viktor Orbán gleich am Tag der Verabschiedung der EUCO-Schlussfolgerungen ein Video auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, in dem er mit dem Champagner prahlte, der ihn nach der Abstimmung erwarte. Schließlich weiß er besser als jeder andere, dass eine verzögerte Rechtsstaatlichkeit eine zerstörte Rechtsstaatlichkeit ist.

2. Die EUCO-Schlussfolgerungen untergraben systematisch die Konditionalitätsverordnung

Die (unrechtmäßige) Verzögerung der Durchsetzung der Verordnung schränkt ihre Wirkung zeitlich ein und macht es in der Tat jeder korrupten Regierung lächerlich leicht, ihre Freunde einfach unbegrenzt zu begünstigen. Aber die EUCO-Schlussfolgerungen stumpfen auch auf andere Weise die Wirkungen ab und begrenzen das Potenzial dieser Verordnung, während sie auch andere Mechanismen zur Kontrolle von Schurkenstaaten in der EU in Frage stellen. Sehen wir uns den gesamten Inhalt dieses „Kompromisses“ an, dessen Kompatibilität mit den EU-Verträgen und Justiziabilität im nächsten Abschnitt nur kurz beleuchtet werden soll, da beide Fragen bereits von Alemanno und Chamon und Dimitrovs überzeugend analysiert wurden.

Die EUCO-Schlussfolgerungen beginnen in Punkt 1 mit einer rechtlich unzutreffenden Aussage, indem sie suggerieren, dass nur Artikel 7 EUV herangezogen werden kann, um „Verstöße gegen die Werte der Union nach Artikel 2 EUV zu bekämpfen“. Zusätzlich zur peinlichen Falschdarstellung des Wortlauts von Artikel 7 EUV, der sich nicht auf bloße Verstöße gegen Artikel 2 EUV bezieht, sondern vielmehr darauf abzielt, „eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung … der in Artikel 2 genannten Werte (Artikel 7 Absatz 1 EUV) und „das Vorliegen einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der Werte nach Artikel 2 (Artikel 7 Absatz 2 EUV) anzugehen, diese Aussage widerspricht dem, was der Europäische Gerichtshof bereits entschieden hat, als er feststellte, dass die versuchte Säuberung des Obersten Gerichtshofs Polens eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 2 EUV, konkretisiert durch Artikel 19 EUV, war. Artikel 2 EUV kann daher eindeutig Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens sein.

Darüber hinaus hat der Rat bereits die Tatsache akzeptiert, dass der Rahmen der Kommission vor Artikel 7 genutzt werden kann, um Verstöße gegen die Werte des Artikels 2 zu verhindern und/oder Beweise zu sammeln, bevor Artikel 7 geltend gemacht wird, ungeachtet des nun völlig diskreditierten Gutachtens des Juristischen Dienstes des Rates, der 2014 etwas anderes behauptete.

Die EUCO-Schlussfolgerungen stumpfen nicht nur die Auswirkungen der Konditionalitätsverordnung ab, sondern sie stellen alles in Frage, was die anderen Institutionen tun können und getan haben, um die Werte des Artikels 2 durchzusetzen. Am Rande sei bemerkt, dass der EUCO den EWR-Finanzierungsmechanismus nicht zu kennen scheint, der vorsieht, dass alle von ihm für den Zeitraum 2014-2021 finanzierten Programme und Aktivitäten „auf den gemeinsamen Werten der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, beruhen“.

Dies bietet eine Grundlage für die Aussetzung von Geldern für EWR-Empfänger, die sich nicht an diese Werte, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, halten. Mit anderen Worten, ein externes Abkommen wie der EWR, das ein integraler Bestandteil des EU-Rechts ist, ist ein weiterer Mechanismus, um gegen Verstöße gegen die Werte der Union vorzugehen, ungeachtet dessen, was die Schlussfolgerungen der EUCO behaupten.

Obwohl weniger schädlich, verleiht Punkt 2 der EUCO-Schlussfolgerungen durch die Betonung, dass die Verordnung „unter voller Beachtung von Artikel 4(2) EUV anzuwenden ist“, der trügerischen Behauptung von nur zwei der 27 Regierungen, dass der Abbau von Checks and Balances im Namen ihrer angeblichen „Verfassungsidentität“ gerechtfertigt werden kann, einen unglücklichen Anschein von Glaubwürdigkeit. Punkt 2 der Schlussfolgerungen nimmt also die Perspektive zweier Schurkenstaaten ein und versichert ihnen, dass ihre „Bedenken“, egal wie unbegründet, trügerisch und verlogen sie sind, respektiert werden.

Punkt 2 enthält dann eine lange Liste von Verständnissen, die der Europäische Rat darlegt, so als wolle er andere EU-Institutionen anweisen, wie die Verordnung zu verstehen ist. Einige dieser Absprachen gehen so weit, dass sie die Reihenfolge festlegen, in der die verschiedenen Institutionen ihre jeweiligen Aufgaben wahrnehmen und wie sie ihre Verantwortlichkeiten ausüben sollen.

Punkt 2(a) versucht, das Hauptziel der Verordnung als „Schutz des Unionshaushalts … und der finanziellen Interessen der Union“ zusammenzufassen, lässt aber jede Erwähnung der Rechtsstaatlichkeit oder gar von Artikel 2 EUV aus.

In Punkt 2(b) heißt es peinlicherweise, dass die Verordnung nicht subjektiv, unfair, diskriminierend usw. angewandt werden soll, während sich der Leser fragt, warum dies notwendig ist.

In Punkt 2(c) wird bauchrednerisch verkündet, dass die Kommission „beabsichtigt, Leitlinien für die Art und Weise, wie sie die Verordnung anwenden wird, einschließlich einer Methodik für die Durchführung ihrer Bewertung, zu entwickeln und anzunehmen.“ Tatsächlich gibt es keine solche Anforderung von „Leitlinien“ in der Verordnung selbst, also wurde diese zusätzliche Stufe im Verfahren in einem Nebengeschäft zwischen dem Europäischen Rat, Angela Merkel und der Kommission und Angela Merkels ehemaligem Verteidigungsminister ausgeheckt.

Darüber hinaus kündigen die EUCO-Schlussfolgerungen an, dass die Kommission diese Leitlinien „in enger Absprache mit den Mitgliedstaaten“ ausarbeiten wird, ohne jegliche Rechtsgrundlage und Rechtfertigung für das, was auf eine weitere Ebene des „Dialogs“ hinausläuft, die in der Verordnung selbst nicht formell erwähnt wird, und natürlich eine weitere Gelegenheit für die Schurkenstaaten bietet, das Durchsetzungsverfahren zu verzögern und zu entgleisen. Es ist auch kaum zu glauben, dass es für den Europäischen Rat in Ordnung ist, das Parlament bei der Entwicklung dieser „Leitlinien“ nicht zu konsultieren.

Aber gerade in Punkt 2(c) ist die Verzögerung, die wir oben erwähnt haben, eingebettet. Der Europäische Rat kündigt an, dass die Kommission „keine Maßnahmen im Rahmen der Verordnung vorschlagen“ wird, bis der Gerichtshof ein Urteil in der Sache gefällt hat, „falls eine Nichtigkeitsklage in Bezug auf die Verordnung eingereicht wird“ (was Ungarn und Polen angedeutet haben).

Darüber hinaus wird die Durchsetzung der Verordnung zusätzlich verzögert, weil die neu hinzugefügten Leitlinien, die im Dialog mit den Mitgliedstaaten entwickelt werden sollen, erst nach einem eventuellen Urteil des Gerichtshofs fertiggestellt werden sollen. Kurzum: Unter Verletzung der Verträge weist der Europäische Rat den Hüter der Verträge an, die Verordnung nicht durchzusetzen, wenn sie in Kraft tritt, bis sie den Spießrutenlauf eines EuGH-Urteils und eines langwierigen Konsultationsverfahrens hinter sich hat. Verzögerungen besänftigen die Schurkenstaaten.

Punkt 2(d) scheint unverfänglicher zu sein, da er lediglich wiederholt, dass die Verordnung darauf abzielt, andere im EU-Recht festgelegte Verfahren zu ergänzen. Aber damit verstärkt er noch die Vorstellung, dass der einzige Sinn der Verordnung darin besteht, „den Haushalt der Union … wirksam zu schützen.“ Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit, der der ursprüngliche Sinn des ganzen Unterfangens war, wird mit keinem Wort erwähnt. Auch hier widersprechen die EUCO-Schlussfolgerungen einfach direkt den EUCO-Schlussfolgerungen vom 21. Juli 2020.

Ebenso spiegelt Punkt 2(e) die wiederholten Versuche der deutschen Ratspräsidentschaft wider, die Auslösung dieses Mechanismus so schwierig wie möglich zu gestalten. In den EUCO-Schlussfolgerungen heißt es, die Verordnung verlange, dass „der Kausalzusammenhang“ zwischen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit „und den negativen Folgen für die finanziellen Interessen der Union hinreichend direkt sein und ordnungsgemäß nachgewiesen werden muss.“ Aber, den Verdacht unterstreichend, dass es bei der Konditionalitätsverordnung nun nicht zentral um Rechtsstaatlichkeit geht, wird in diesem Abschnitt der EU-Schlussfolgerungen der ganze Gedanke offen verleugnet:

„Die bloße Feststellung, dass ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit stattgefunden hat, reicht nicht aus, um den Mechanismus auszulösen.“ Leider ist dies nicht falsch. In der Tat hat die deutsche Präsidentschaft das Europäische Parlament dazu bringen können, die Einführung eines extrem belastenden Kausalitätstests in die Verordnung zu akzeptieren (siehe die Verwendung von „sufficiently direct way“ in Artikel 4, die offensichtlich aus den verbundenen Rechtssachen T99/09 und T308/09 entlehnt wurde).

Diese probatio diabolica wurde nur durch die Einführung des Begriffs „ernsthaftes Risiko“ durch das Europäische Parlament weniger „teuflisch“ gemacht, d.h. eine mögliche negative Auswirkung sollte ausreichen, um als Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zu gelten. Die Notwendigkeit, den „sufficiently direct way“-Test zu erfüllen, bleibt jedoch bestehen, und es können nur „Verstöße“ und keine generellen Mängel erfasst werden.

Die EUCO-Schlussfolgerungen können jedoch dafür kritisiert werden, dass sie die unbequeme Tatsache auslassen, dass die Verordnung sowohl individuelle Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit als auch weit verbreitete und/oder wiederkehrende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Form von wiederkehrenden Praktiken, Unterlassungen und/oder allgemeinen Maßnahmen erfassen soll.

Noch problematischer ist, dass Punkt 2(f) auf eine Neuformulierung der Verordnung hinausläuft, indem es heißt, dass die „auslösenden Faktoren, die in der Verordnung aufgeführt sind, als eine geschlossene Liste homogener Elemente zu lesen und anzuwenden sind und nicht für Faktoren oder Ereignisse anderer Art offen sind“. Ungeachtet dessen, dass die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung aufgeführten auslösenden Bedingungen ausdrücklich besagen, dass die Verordnung ausgelöst werden kann, wenn „andere Situationen oder Verhaltensweisen von Behörden, die für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union von Bedeutung sind.“

Die EUCO-Schlussfolgerungen tilgen im Wesentlichen diesen Teil der Verordnung, indem sie verkünden, dass das, was davor steht, eine „geschlossene Liste“ ist. Der Punkt, dass sich die Verordnung nicht auf „allgemeine Mängel“ bezieht, ist jedoch richtig, da dies ein weiterer Aspekt der erfolgreichen Verwässerung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags durch die deutsche Ratspräsidentschaft ist, der sich ebenfalls zunächst, aber nicht mehr auf die Rechtsstaatlichkeit bezieht. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, wie Alice im Wunderland zu sein, der das Grinsen ohne die Katze geblieben ist.

Punkt 2(g) zielt scheinbar darauf ab, hinzuzufügen, dass ein „gründlicher Dialog“ zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission stattfinden muss, bevor die Verordnung gegen einen Mitgliedstaat ausgelöst wird, obwohl dieser Schritt nicht in der Verordnung enthalten ist. Tatsächlich findet sich der einzige Hinweis auf einen Dialog in Artikel 6 der Verordnung, der dem Parlament die Möglichkeit einräumt, „die Kommission zu einem strukturierten Dialog über ihre Feststellungen einzuladen“.

Dieser neue Dialog, der vom Europäischen Rat vorgesehen ist, wird über den Dialog gelegt, der zwischen allen Mitgliedsstaaten und der Kommission stattfinden sollte, wenn die „Leitlinien“ für die Anwendung der Verordnung vorbereitet werden. In diesem Abschnitt fügen die EUCO-Schlussfolgerungen einen weiteren Schritt hinzu, den die Kommission unternehmen muss, bevor die Verordnung in einem konkreten Fall angewandt werden kann, ein Schritt, der nicht in der Verordnung selbst enthalten ist, da sie nur die Übermittlung einer schriftlichen Mitteilung an den betreffenden Mitgliedstaat, die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, alle erforderlichen Informationen zu übermitteln, und die Möglichkeit, Anmerkungen zu machen, vorsieht.

In Punkt 2(h) fügt der Europäische Rat eine ominöse Formulierung ein, die von der Kommission verlangt, dass sie „die volle Verantwortung“ für die Richtigkeit ihrer Feststellungen über einen Mitgliedstaat trägt, und weist darauf hin, dass Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung gegen einen Mitgliedstaat ergriffen werden, auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaates unverzüglich mit dem Ziel überprüft werden, sie aufzuheben. In beiden Fällen triefen die Punkte vor dem Verdacht, dass die Kommission ihre Arbeit nicht richtig machen wird, weil sie versucht sein wird, voreingenommene Informationen zu verwenden und/oder die Maßnahmen zu lange aufrechtzuerhalten.

Punkt 2(j) zielt scheinbar darauf ab, einen bloßen Erwägungsgrund der Verordnung in ein formelles Parallelverfahren unter Beteiligung des Europäischen Rates umzuwandeln, eine Option, die vom Parlament im Trilog über die Verordnung entschieden abgelehnt wurde. Die ursprünglich vom Rat vorgeschlagene „Notbremse“ (auch bekannt als „Orbán-Schleife“) hätte es einem betroffenen Mitgliedstaat erlaubt, seinen Fall zur Überprüfung und Entscheidung vom Rat auf den Europäischen Rat zu verlagern, aber diese Bestimmung wurde vom Parlament im Trilogprozess in einen Erwägungsgrund verbannt.

Nun ist die Anrufung des Europäischen Rates wieder in diesem Teil der EUCO-Schlussfolgerungen enthalten. Der Europäische Rat sagt, dass er einen solchen Appell auf seine Tagesordnung setzen wird“ und sich bemühen wird, einen gemeinsamen Standpunkt zu formulieren“, sollte er ausnahmsweise von einem Mitgliedstaat angerufen werden, der von Maßnahmen nach dieser Verordnung betroffen sein könnte. Der Europäische Rat hat also einen Erwägungsgrund in ein paralleles Verfahren verwandelt, eine letzte Chance für einen Mitgliedstaat, die Hunde der Kommission zurückzurufen, bevor sie zubeißen.

Aber welche Kommission würde einem Mitgliedstaat die Mittel kürzen, wenn der „gemeinsame Standpunkt“ des Europäischen Rates in einem solchen Verfahren lautet: „Wir halten diese Maßnahmen nicht für gerechtfertigt“ oder „Geben Sie dem Mitgliedstaat noch eine Chance“? Indem er seine Empfänglichkeit für diese Umgehung des Kommissionsverfahrens angedeutet hat, haben die EU-Schlussfolgerungen die Rolle der Hüterin der Verträge im gesamten Prozess der Verabschiedung von Maßnahmen auf der Grundlage der Verordnung untergraben.

Schließlich wird in Punkt 2(k) die Schlussbestimmung der Verordnung wiederholt, die ihre Anwendung ab dem 1. Januar 2021 sowohl in Bezug auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmen als auch auf den EU-Fonds der nächsten Generation sowie ihr Inkrafttreten am zwölften Tag nach der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der EU vorsieht. Wie bereits erwähnt, wurde die Kommission jedoch unter Punkt (c) angewiesen, die Verordnung erst dann anzuwenden, wenn ein EuGH-Urteil ergangen ist und die Kommission dann einige Leitlinien fertiggestellt hat. Das kann nur bedeuten, dass die Verordnung in Kraft tritt und dann auf Drängen des Europäischen Rates so lange nicht angewendet wird, bis die Bedingungen, die er von sich aus festgelegt hat, erfüllt sind. Das ist nicht normal.

In Abschnitt 3 der EUCO-Schlussfolgerungen „begrüßt“ der Europäische Rat eine von der Kommission anzunehmende Erklärung, „in der sie sich verpflichtet“, all die Wege zu beschreiten, auf denen die EU-Schlussfolgerungen die Bedeutung und Funktionsweise der Konditionalitätsverordnung verändert haben. Die Formulierung soll den Anschein erwecken, dass die Kommission sich freiwillig zu einem konstruktiven Vorgehen bereit erklärt hat, was wie ein Angebot klingt, das die Kommission nicht ablehnen kann.

Schließlich enden die EUCO-Schlussfolgerungen mit der Aufforderung an das Parlament und den Rat, den MFR, die Konditionalitätsverordnung und den Eigenmittelbeschluss zur Finanzierung des Konjunkturfonds sofort zu verabschieden, nachdem die EUCO die ganze Sache neu aufgerollt hat, was allerdings von den ungarischen und polnischen Regierungen noch rückgängig gemacht werden kann, indem sie die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses blockieren oder ihre falschen Verfassungs „gerichte“ dazu bringen, die Konditionalitätsverordnung für ultra vires zu halten, wann immer es ihnen passt.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass der Juristische Dienst des Rates ein Gutachten erstellt hat, in dem behauptet wird, dass die EUCO-Schlussfolgerungen „den Inhalt und die Ziele der [Rechtsstaatlichkeits-]Verordnung respektieren und mit ihr vereinbar sind. Insbesondere stehe kein Element … im Widerspruch zur Verordnung, widerspreche ihr oder ändere sie“, da die EUCO-Schlussfolgerungen lediglich „Klarstellungen, interpretative Zusicherungen“ bieten würden. Es wird vorgetragen, dass diese Einschätzung des Juristischen Dienstes des Rates falsch ist. Mehrere Aspekte der EUCO-Schlussfolgerungen verstoßen gegen EU-Recht.

3. Wenn die EUCO-Schlussfolgerungen gegen EU-Recht verstoßen, wie kann der Verstoß behoben werden? Wie Alberto Alemanno und Merijn Chamon im Verfassungsblog und Aleksejs Dimitrovs in EU Law Live überzeugend dargelegt haben, verstoßen die EUCO-Schlussfolgerungen gegen das EU-Primärrecht, insbesondere gegen das Prinzip des institutionellen Gleichgewichts.

Denn a) der Europäische Rat erteilt der Europäischen Kommission Weisungen und verstößt damit gegen die Unabhängigkeit der Kommission;

b) die Schlussfolgerungen die Verordnung de facto ändern, ohne das ordnungsgemäße Verfahren anzuwenden, zumal der EUV dem Europäischen Rat verbietet, gesetzgeberische Funktionen auszuüben, und

c) die Schlussfolgerungen, die Anwendung der Verordnung bis zum Ende der möglichen Nichtigkeitsklage Ungarns und Polens auszusetzen, was direkt in die Vorrechte des Gerichtshofs eingreift, während gleichzeitig eine rechtswidrige Vermutung der Rechtswidrigkeit der Verordnung eingeführt und ein neues rechtswidriges Prinzip erfunden wird, dass eine Nichtigkeitsklage aufschiebende Wirkung haben kann, obwohl der Text von Artikel 278 wörtlich das Gegenteil besagt!

Alemanno und Chamon argumentieren auch, dass eine Nichtigkeitsklage gegen diese Schlussfolgerungen nach Artikel 263 AEUV zulässig wäre, da der Text eindeutig beabsichtigt, Rechtswirkungen zu erzeugen. Wir stimmen mit ihren Argumenten voll und ganz überein und würden nur noch ein paar Punkte über die Art und Weise, wie Klagen vor dem Gerichtshof erhoben werden könnten, hinzufügen.

Erstens könnte eine mögliche Klage auf Nichtigerklärung der EUCO-Schlussfolgerungen durch einen Antrag auf Aussetzung gemäß Artikel 160 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ergänzt werden. Eine Aussetzung als vorläufige Maßnahme während der Prüfung der Rechtssache kann vom Gerichtshof gewährt werden, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: 1) Die Klage in der Hauptsache darf nicht auf den ersten Blick ohne vernünftigen Grund erscheinen; 2) der Antragsteller muss nachweisen, dass die Maßnahmen dringend sind und dass ohne sie ein ernsthafter und nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde, und 3) die einstweiligen Maßnahmen müssen die Abwägung der Interessen der Parteien und des öffentlichen Interesses berücksichtigen.

Angesichts dessen, was wir oben bereits festgestellt haben, ist die erste Bedingung sicherlich erfüllt. Darüber hinaus hat der Gerichtshof, insbesondere in seinen einstweiligen Anordnungen in den beiden Rechtssachen Kommission gegen Polen (siehe hier und hier), bereits berücksichtigt, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit schwerwiegend und irreparabel sein können.

Wenn die Anwendung der EUCO-Schlussfolgerungen die Fortsetzung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ermöglicht, dann wäre eine Aussetzung dieser Schlussfolgerungen gerechtfertigt. Da die Aussetzung der Schlussfolgerungen nur zu einer „normalen“ Anwendung der Verordnung ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens führen würde, könnte sie kaum als unverhältnismäßig angesehen werden, insbesondere wenn man bedenkt, dass eine Verordnung „in allen ihren Teilen verbindlich und unmittelbar anwendbar“ sein soll.

Zweitens könnte eine Nichtigkeitsklage mit einer Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV gegen die Kommission verbunden werden, wenn diese es unterlässt, die für die Durchführung der Verordnung erforderlichen Leitlinien zu formulieren. Dies würde jedoch voraussetzen, dass solche Leitlinien durch die Verordnung rechtlich vorgeschrieben sind – was keineswegs offensichtlich ist, da der Text der Verordnung sie nicht ausdrücklich fordert. Tatsächlich ist das Erfordernis, dass die Kommission solche Leitlinien entwickelt, einer der vielen Gründe, warum die EUCO-Schlussfolgerungen ihre eigentliche Rolle im institutionellen Gleichgewicht der EU überschritten haben könnten. Eine Untätigkeitsklage könnte stattdessen erhoben werden, wenn die Kommission sich tatsächlich auf die EU-Schlussfolgerungen verlassen hat, um zu warten, bevor sie die Verordnung durchsetzte, als ein Anlass dazu klar wurde, oder wenn sie es versäumt hat, die für die Durchsetzung der Verordnung erforderlichen Informationen zu sammeln.

Drittens würden beide gerichtlichen Wege erfordern, dass eine qualifizierte Partei den Fall vor den Gerichtshof bringt. Dies wäre der Hauptknackpunkt, weil der Kreis derjenigen, die rechtlich dazu befähigt sind, wohl begrenzt ist. Insbesondere NGOs und Einzelpersonen dürften nicht klagebefugt sein. Die EUCO-Schlussfolgerungen könnten als „Regulierungsakt“ betrachtet werden, da sie eindeutig eine rechtliche Wirkung haben sollen.

Nach Artikel 263 AEUV können juristische und natürliche Personen eine Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt erheben, auch wenn sie nicht individuell betroffen sind, sofern dieser keine Durchführungsmaßnahmen beinhaltet und sie unmittelbar betrifft. In seinem Urteil in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami 2013 entschied der Gerichtshof, dass Regulierungsakte als „Rechtsakte mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme von Gesetzgebungsakten“ zu verstehen sind. Gemäß Artikel 289 Absatz 3 AEUV sind Gesetzgebungsakte „im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erlassene Rechtsakte“, was bei Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nicht der Fall ist.

Da von den vorliegenden Schlussfolgerungen nicht gesagt werden kann, dass sie einen bestimmten Adressaten haben, können sie auch als „allgemein anwendbar“ angesehen werden und sind somit als „Rechtsakte mit Verordnungscharakter“ einzustufen. Außerdem scheinen sie keine „Durchführungsmaßnahmen“ zu beinhalten. Damit eine natürliche oder juristische Person solche Rechtsakte gerichtlich anfechten kann, müssen diese Rechtsakte jedoch auch „sie unmittelbar betreffen“. Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet diese Bedingung, dass der Rechtsakt die Rechtsstellung des Antragstellers unmittelbar berühren muss. Diese Bedingung wäre bei einer Klage gegen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates schwer zu erfüllen.

Damit verbleiben die sogenannten „privilegierten Antragsteller“, d.h. die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission, die keine Klagebefugnis begründen müssen. Die Europäische Kommission könnte eindeutig eine solche Klage erheben, da ihre Vorrechte nach der Konditionalitätsverordnung am meisten betroffen sind. Die Zusage der Kommission, eine Erklärung anzunehmen, in der sie ihre Absicht zum Ausdruck bringt, sich an die Schlussfolgerungen zu halten, auf die in den Schlussfolgerungen selbst verwiesen wird, macht einen solchen Schritt jedoch äußerst unwahrscheinlich. Ein Mitgliedstaat könnte beschließen, Klage zu erheben, aber das würde bedeuten, dass er seine Zustimmung zu diesen Schlussfolgerungen im Europäischen Rat verweigern würde.

Bleibt also das Europäische Parlament. Zunächst ließen die Reaktionen der wichtigsten Fraktionen es unwahrscheinlich erscheinen, dass es eine Klage anstreben würde. Aber mit ein paar Tagen Zeit, um die substanziellen Änderungen in der Konditionalitätsverordnung, die die EUCO-Schlussfolgerungen mit sich brachten, zu verarbeiten, scheint sich das Parlament zum Handeln zu rüsten. Während wir diese Zeilen schreiben, haben wir erfahren, dass die wichtigsten parlamentarischen Fraktionen eine parallele Erklärung zu den EUCO-Schlussfolgerungen diskutieren, in der das Parlament sein eigenes Verständnis der Verordnung darlegt. Als echter Mitgesetzgeber sollten die Ansichten des Parlaments zwingender sein als die des Europäischen Rates.

Könnte das Parlament nicht nur eine parallele Erklärung verabschieden, sondern gleich eine Nichtigkeitsklage gegen die EUCO-Schlussfolgerungen sowie eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission einreichen, wenn sich die Kommission von den EUCO-Schlussfolgerungen leiten lässt? Es würde einen außergewöhnlichen Akt des politischen Willens erfordern, aber während der Rechtsstaatskrise des letzten Jahrzehnts war es immer das Parlament, das sich am stärksten für die europäischen Grundwerte eingesetzt hat.

Wenn das Parlament jedoch nicht in der Lage ist, die EUCO-Schlussfolgerungen anzufechten, könnten wir in einer Situation enden, in der ein illegaler Akt des Europäischen Rates mangels gerichtlicher Anfechtung aufrechterhalten wird. Ironischerweise könnte ein Text über den Schutz der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler Ebene daher einen Fehler in der Rechtsstaatlichkeit offenbaren… auf EU-Ebene.

Po­li­tik ohne Macht

Von Heinz-J. Bon­trup, FR 18,12.20, S.14

Die Finanzlobbys haben die Kontrolle übernommen

Die neo­li­be­ra­len Staats­ver­äch­ter sind jedes Mal mit ihrem La­tein am Ende, wenn das Ganze (das Sys­tem) in Ge­fahr ist. Wir er­in­nern uns an die welt­wei­te Fi­nanz-, Im­mo­bi­li­en- und Wirt­schafts­kri­se von 2007 bis 2009. Und auch jetzt wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie gibt es eine welt­weit (ge­ne­ra­li­sie­ren­de) Rück­be­sin­nung auf den Staat. Selbst die markt­ra­di­kals­ten Neo­li­be­ra­len und Ka­pi­tal­eig­ner be­sin­nen sich dann auf den Bri­ten Sir John May­nard Keynes, der das ka­pi­ta­lis­ti­sche Sys­tem mit sei­nem de­fi­cit-spen­ding vor dem Kol­laps ret­ten muss. Die Pri­va­ten sind näm­lich zur Kri­sen­be­kämp­fung un­fä­hig.


Die Krise ist aber noch nicht ganz über­wun­den, da wol­len die Neo­li­be­ra­len und das Ka­pi­tal vom Staat und sei­nen In­ter­ven­tio­nen in den Markt nichts mehr wis­sen. Die kri­sen­be­dingt auf­ge­bau­te Staats­ver­schul­dung müsse jetzt schnells­tens mit einer Auste­ri­täts­po­li­tik zu­rück­ge­führt wer­den. Steu­er­erhö­hun­gen und Ka­pi­tal­schnit­te gegen die Rei­chen durch­zu­set­zen traut sich Po­li­tik da­ge­gen nicht und es fehlt auch die not­wen­di­ge Macht. Dies stell­te be­reits am 3. Fe­bru­ar 1996 ganz nüch­tern der da­ma­li­ge Prä­si­dent der Deut­schen Bun­des­bank, Hans Tiet­mey­er, auf dem Welt­wirt­schafts­fo­rum in Davos vor vie­len Staats­prä­si­den­ten aus der gan­zen Welt un­um­wun­den fest, als er sagte: „Ich habe bis­wei­len den Ein­druck, dass sich die meis­ten Po­li­ti­ker immer noch nicht dar­über im Kla­ren sind, wie sehr sie be­reits heute unter der Kon­trol­le der Fi­nanz­märk­te ste­hen und sogar von die­sen be­herrscht wer­den“.


So ver­werf­lich sich das hier auch an­hört, aber Tiet­mey­er for­mu­lier­te nur, was schon 1996 Rea­li­tät ge­wor­den war. Auch der Fi­nanz­wis­sen­schaft­ler Marc Ches­ney kommt in einem In­ter­view mit der „Neuen Zür­cher Zei­tung“ (NZZ) zu einem ver­hee­ren­den Be­fund, wenn er sagt: „Die Fi­nanz­lob­bys sind in der Lage, ihre In­ter­es­sen der Ge­sell­schaft auf­zu­zwin­gen.“ Und 2020 sagte in die­sem Kon­text der aus dem Ma­cron-Ka­bi­nett zu­rück­ge­tre­te­ne fran­zö­si­sche Um­welt­mi­nis­ter Ni­co­las Hulot auf die Frage, warum er sein Amt auf­ge­ge­ben habe. „Ich merk­te, dass die Po­li­tik ent­mach­tet wor­den ist durch die Fi­nanz­welt.“ Und trotz­dem tut die herr­schen­de Po­li­tik so, als wäre sie noch im Be­sitz des staat­li­chen Ge­walt­mo­no­pols gegen die Fi­nanz­lob­bys, wenn schon al­lei­ne der Fi­nanz­in­ves­tor Black­rock über ein Ver­mö­gen von 7,4 Bil­lio­nen Dol­lar ver­fügt.


Der Autor ist Spre­cher der Ar­beits­grup­pe Al­ter­na­ti­ve Wirt­schafts­po­li­tik.

Trump Zeit – Ein denkenswerter Rückblick

Just How Dangerous Was Donald Trump? He failed to bend the state to his will, but he still broke the country.

By Michelle Goldberg
Opinion Columnist

NYTimes Dec. 14, 2020

Während der gesamten Präsidentschaft von Donald Trump gab es in der Linken einen Streit über die Art der Bedrohung, die er darstellt.
Die berühmtesten Figuren der amerikanischen Linken – Alexandria Ocasio-Cortez, Bernie Sanders, Noam Chomsky – sahen in Trump einen Autoritaristen, der im Falle seiner Wiederwahl die amerikanische Demokratie endgültig zerstören könnte. Aber ein anderer Teil der Linken betrachtete Trumps faschistische Gesten als fast rein performativ und glaubte, dass seine Unbeholfenheit im Umgang mit der Staatsmacht ihn weniger gefährlich mache als, sagen wir, George W. Bush.


Ein führender Vertreter dieser Position ist der politische Theoretiker Corey Robin, Autor eines grundlegenden Buches über rechtes Denken, „The Reactionary Mind: Conservatism From Edmund Burke to Sarah Palin“. In einem Interview mit der linken Publikation Jewish Currents argumentierte er: „Verglichen mit den republikanischen Präsidentschaften von Nixon, Reagan und George W. Bush war die von Trump deutlich weniger transformativ, und sein Erbe ist weit weniger gesichert.“


Der Tag, an dem das Wahlmännerkollegium zusammentritt, um den Sieg von Joe Biden zu bestätigen, scheint ein geeigneter Zeitpunkt zu sein, um diese Debatte wieder aufzugreifen. Trump hat auf seine schlampige, chaotische Art und Weise versucht, die Wahl zu kippen, und ein Großteil seiner Partei, darunter die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus und viele Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten, haben sich hinter ihn gestellt. Doch er scheiterte, und es ist unwahrscheinlich, dass er Aufrufen von Unterstützern, wie seinem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, folgen wird, das Kriegsrecht zu erklären.


Was ist also wichtiger, der Wunsch des Präsidenten, die amerikanische Demokratie zu stürzen, oder seine Unfähigkeit, es durchzuziehen? Wie faschistisch war Trump? Ein Teil der Antwort hängt davon ab, ob man Trumps Ideologie oder seine Fähigkeit, sie auszuführen, bewertet. Es scheint offensichtlich genug, dass der Geist des Trumpismus faschistisch ist, zumindest nach den klassischen Definitionen des Begriffs. In „The Nature of Fascism“ beschrieb Roger Griffin die „mobilisierende Vision“ des Faschismus als „die nationale Gemeinschaft, die sich wie Phönix aus der Asche erhebt, nachdem sie durch eine Periode fortschreitender Dekadenz fast zerstört wurde.“ Übersetzen Sie dies in die amerikanische Umgangssprache und es klingt sehr nach MAGA (Make Amerika Great Again, MB)

Der Faschismus ist besessen von Ängsten vor Viktimisierung, Demütigung und Niedergang und einem damit einhergehenden Starkult. Faschisten, schrieb Robert O. Paxton in „The Anatomy of Fascism“, sehen „das Bedürfnis nach Autorität durch natürliche Häuptlinge (immer männlich), gipfelnd in einem nationalen Häuptling, der allein in der Lage ist, das historische Schicksal der Gruppe zu verkörpern.“ Sie glauben an „die Überlegenheit der Instinkte des Führers über die abstrakte und universelle Vernunft.“ Dies beschreibt Trumps Bewegung treffend.


Dennoch war Trump nur zeitweise in der Lage, seine Bewegung in eine Regierung zu übersetzen. Der nationale Sicherheitsstaat war häufiger sein Antagonist als sein Werkzeug. Es gab Ermittlungen des Justizministeriums gegen die politischen Gegner des Präsidenten, die aber meist im Sande verliefen. Das Militär wurde gegen Demonstranten eingesetzt, aber nur einmal.
Trump feierte die möglicherweise außergerichtliche Tötung von Michael Reinoehl, einem Antifa-Aktivisten, der wegen einer tödlichen Schießerei gesucht wurde, aber solche Tötungen waren nicht die Norm. Er sperrte Kinder in Käfige, wurde aber unter Druck gesetzt, sie herauszulassen. Und am Ende verlor er eine Wahl und wird gehen müssen.


Der Schaden, den er angerichtet hat, könnte jedoch irreversibel sein. Auf Twitter argumentierte Robin zu Recht, dass George W. Bush, weit mehr als Trump, die Form der Regierung verändert hat, indem er den Patriot Act und das Department of Homeland Security hinterließ. Der größte Teil von Trumps Vermächtnis ist dagegen die Zerstörung selbst des Anscheins, dass das Gesetz für Herrscher und Beherrschte gleichermaßen gelten sollte, großer Teile des öffentlichen Dienstes, der Stellung Amerikas in der Welt. (Wenn Mainstream-Liberale von Trump mehr entsetzt sind als einige Linke, könnte das daran liegen, dass sie größere romantische Bindungen zu den Institutionen pflegen, die er geschändet hat).


Vor allem aber hat Trump in Amerika jede gängige Vorstellung von der Realität ausgeweidet. Andere Präsidenten haben sich über die Wahrheit lustig gemacht; ein hoher Beamter der Bush-Regierung, von dem man annimmt, dass es sich um Karl Rove handelt, verhöhnte die „realitätsbezogene Gemeinschaft“ gegenüber dem Journalisten Ron Suskind.


Aber Trumps Fähigkeit, seine Anhänger in einen Kokon aus Lügen einzuhüllen, ist beispiellos. Die Bush-Regierung täuschte das Land, um in den Irak-Krieg zu ziehen. Sie hat nach der Invasion nicht darauf bestanden, dass Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien, als sie es offensichtlich nicht waren. Deshalb war das Land in der Lage, einen Konsens zu erreichen, dass der Krieg ein Desaster war.


Über Trump wird kein solcher Konsens möglich sein – nicht über seinen Machtmissbrauch, seine katastrophale Reaktion auf den Coronavirus oder seine Wahlniederlage. Er hinterlässt eine gestörte Nation.
Die postmoderne Blutverleumdung von QAnon wird Anhänger im Kongress haben. Kyle Rittenhouse, ein junger Mann, der angeklagt ist, Black-Lives-Matter-Demonstranten getötet zu haben, ist ein rechter Volksheld.

Die Republikanische Partei ist demokratiefeindlicher denn je geworden. Sowohl die Trump- als auch die Bush-Präsidentschaft endeten mit Amerika als rauchender Ruine. Nur Trump hat dafür gesorgt, dass fast die Hälfte des Landes das nicht sieht. Im Mai prophezeite Samuel Moyn in der New York Review of Books, dass sich im Falle eines Sieges von Biden die Ängste vor dem amerikanischen Faschismus in Luft auflösen würden. Diejenigen, die vor dem Faschismus gewarnt haben, so schrieb er, „werden das Zwischenspiel absperren, als wäre es ‚ein Unfall in der Fabrik‘, wie die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg ihren 12-jährigen Irrtum beschrieben.“


Während der gesamten Präsidentschaft von Donald Trump gab es in der Linken einen Streit über die Art der Bedrohung, die er darstellt. Die berühmtesten Figuren der amerikanischen Linken – Alexandria Ocasio-Cortez, Bernie Sanders, Noam Chomsky – sahen in Trump einen Autoritaristen, der im Falle seiner Wiederwahl die amerikanische Demokratie endgültig zerstören könnte. Aber ein anderer Teil der Linken betrachtete Trumps faschistische Gesten als fast rein performativ und glaubte, dass seine Unbeholfenheit im Umgang mit der Staatsmacht ihn weniger gefährlich mache als, sagen wir, George W. Bush.


Ein führender Vertreter dieser Position ist der politische Theoretiker Corey Robin, Autor eines grundlegenden Buches über rechtes Denken, „The Reactionary Mind: Conservatism From Edmund Burke to Sarah Palin“. In einem Interview mit der linken Publikation Jewish Currents argumentierte er: „Verglichen mit den republikanischen Präsidentschaften von Nixon, Reagan und George W. Bush war die von Trump deutlich weniger transformativ, und sein Erbe ist weit weniger gesichert.“


Der Tag, an dem das Wahlmännerkollegium zusammentritt, um den Sieg von Joe Biden zu bestätigen, scheint ein geeigneter Zeitpunkt zu sein, um diese Debatte wieder aufzugreifen. Trump hat auf seine schlampige, chaotische Art und Weise versucht, die Wahl zu kippen, und ein Großteil seiner Partei, darunter die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus und viele Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten, haben sich hinter ihn gestellt. Doch er scheiterte, und es ist unwahrscheinlich, dass er Aufrufen von Unterstützern, wie seinem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, folgen wird, das Kriegsrecht zu erklären.


Was ist also wichtiger, der Wunsch des Präsidenten, die amerikanische Demokratie zu stürzen, oder seine Unfähigkeit, es durchzuziehen? Wie faschistisch war Trump? Ein Teil der Antwort hängt davon ab, ob man Trumps Ideologie oder seine Fähigkeit, sie auszuführen, bewertet. Es scheint offensichtlich genug, dass der Geist des Trumpismus faschistisch ist, zumindest nach den klassischen Definitionen des Begriffs.

In „The Nature of Fascism“ beschrieb Roger Griffin die „mobilisierende Vision“ des Faschismus als „die nationale Gemeinschaft, die sich wie Phönix aus der Asche erhebt, nachdem sie durch eine Periode fortschreitender Dekadenz fast zerstört wurde.“ Übersetzen Sie dies in die amerikanische Umgangssprache und es klingt sehr nach MAGA (Make America Great Again, MB).

Der Faschismus ist besessen von Ängsten vor Viktimisierung, Demütigung und Niedergang und einem damit einhergehenden Starkult. Faschisten, schrieb Robert O. Paxton in „The Anatomy of Fascism“, sehen „das Bedürfnis nach Autorität durch natürliche Häuptlinge (immer männlich), gipfelnd in einem nationalen Häuptling, der allein in der Lage ist, das historische Schicksal der Gruppe zu verkörpern.“ Sie glauben an „die Überlegenheit der Instinkte des Führers über die abstrakte und universelle Vernunft.“ Dies beschreibt Trumps Bewegung treffend.


Dennoch war Trump nur zeitweise in der Lage, seine Bewegung in eine Regierung zu übersetzen. Der nationale Sicherheitsstaat war häufiger sein Antagonist als sein Werkzeug. Es gab Ermittlungen des Justizministeriums gegen die politischen Gegner des Präsidenten, die aber meist im Sande verliefen. Das Militär wurde gegen Demonstranten eingesetzt, aber nur einmal.

Trump feierte die möglicherweise außergerichtliche Tötung von Michael Reinoehl, einem Antifa-Aktivisten, der wegen einer tödlichen Schießerei gesucht wurde, aber solche Tötungen waren nicht die Norm. Er sperrte Kinder in Käfige, wurde aber unter Druck gesetzt, sie herauszulassen. Und am Ende verlor er eine Wahl und wird gehen müssen.


Der Schaden, den er angerichtet hat, könnte jedoch irreversibel sein. Auf Twitter argumentierte Robin zu Recht, dass George W. Bush, weit mehr als Trump, die Form der Regierung verändert hat, indem er den Patriot Act und das Department of Homeland Security hinterließ. Der größte Teil von Trumps Vermächtnis ist dagegen die Zerstörung – selbst des Anscheins, dass das Gesetz für Herrscher und Beherrschte gleichermaßen gelten sollte, großer Teile des öffentlichen Dienstes, der Stellung Amerikas in der Welt. (Wenn Mainstream-Liberale von Trump mehr entsetzt sind als einige Linke, könnte das daran liegen, dass sie größere romantische Bindungen zu den Institutionen pflegen, die er geschändet hat).


Vor allem aber hat Trump in Amerika jede gängige Vorstellung von der Realität ausgeweidet. Andere Präsidenten haben sich über die Wahrheit lustig gemacht; ein hoher Beamter der Bush-Regierung, von dem man annimmt, dass es sich um Karl Rove handelt, verhöhnte die „realitätsbezogene Gemeinschaft“ gegenüber dem Journalisten Ron Suskind.


Aber Trumps Fähigkeit, seine Anhänger in einen Kokon aus Lügen einzuhüllen, ist beispiellos. Die Bush-Regierung täuschte das Land, um in den Irak-Krieg zu ziehen. Sie hat nach der Invasion nicht darauf bestanden, dass Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien, als sie es offensichtlich nicht waren. Deshalb war das Land in der Lage, einen Konsens zu erreichen, dass der Krieg ein Desaster war.


Über Trump wird kein solcher Konsens möglich sein – nicht über seinen Machtmissbrauch, seine katastrophale Reaktion auf den Coronavirus oder seine Wahlniederlage. Er hinterlässt eine gestörte Nation. Die postmoderne Blutverleumdung von QAnon wird Anhänger im Kongress haben. Kyle Rittenhouse, ein junger Mann, der angeklagt ist, Black-Lives-Matter-Demonstranten getötet zu haben, ist ein rechter Volksheld.

Die Republikanische Partei ist demokratiefeindlicher denn je geworden. Sowohl die Trump- als auch die Bush-Präsidentschaft endeten mit Amerika als rauchender Ruine. Nur Trump hat dafür gesorgt, dass fast die Hälfte des Landes das nicht sieht.


Im Mai prophezeite Samuel Moyn in der New York Review of Books, dass sich im Falle eines Sieges von Biden die Ängste vor dem amerikanischen Faschismus in Luft auflösen würden. Diejenigen, die vor dem Faschismus gewarnt haben, so schrieb er, „werden das Zwischenspiel absperren, als wäre es ‚ein Unfall in der Fabrik‘, wie die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg ihren 12-jährigen Irrtum beschrieben.“


Während sich die amerikanischen Wähler versammelten – mit der Polizei, die bewaffnete Wachen stellte, und dem Kapitol von Michigan, das durch „glaubwürdige Gewaltandrohungen“ geschlossen wurde – scheinen Moyns Worte, zynisch gemeint, zu optimistisch. Trump hat es nicht geschafft, Amerika zu erobern, aber er hat es vielleicht unwiderruflich gebrochen.

EU als Imperium: Strategiediskussion

Käfer,Thomas, Imperium Europa, Diplomarbeit, 2010, http://othes.univie.ac.at/11369/1/2010-09-29_0404464.pdfhttp://othes.univie.ac.at/11369/1/2010-09-29_0404464.pdf

Gehler, Michael, Die Europäische Union – Ein Imperium?,CGS-Discussion Paper 2, November 2010, https://www.cgs-bonn.de/cms/wp-content/uploads/2018/08/CGS_Bonn_DP_02_Gehler.pdfhttps://www.cgs-bonn.de/cms/wp-content/uploads/2018/08/CGS_Bonn_DP_02_Gehler.pdf

Zielonka, Jan, Die EU als Imperium, Auf dem Prüfstand: Modelle politischer Ordnung, Osteuropa 5-6/2011, S. 203–214), https://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2011/5-6/die-eu-als-imperium/https://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2011/5-6/die-eu-als-imperium/

Die EU als imperiale und hegemoniale Macht, Aus europäischen und amerikanischen Fachzeitschriften und Think Tank Publikationen 2008, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/zeitschriftenschau/2009zs01_bdk_sdj_skt_ks.pdfhttps://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/zeitschriftenschau/2009zs01_bdk_sdj_skt_ks.pdf

Rügemer, Werner, Imperium EU, https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID146531013.htmlhttps://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID146531013.html

Münkler, Herfried, Über die Krise der EU, Imperium EU, https://taz.de/Herfried-Muenkler-ueber-die-Krise-der-EU/!5619408/https://taz.de/Herfried-Muenkler-ueber-die-Krise-der-EU/!5619408/

Bieling, Hans-Jürgen, Macht, Politik und Demokratie im neuen EU-Imperium., https://bit.ly/3rS14rThttps://bit.ly/3rS14rT

Alan Posener, Jetzt bloß keinen Euroimperialismus gegenüber Polen und Ungarn, Die Aufgaben der EU sind zu wichtig für einen ruinösen Haushaltsstreit. Deutschland muss deeskalieren, auch wenn das kurzfristig nach einem Sieg für Viktor Orbán aussähe. Ein Kommentar von  Alan Posener https://bit.ly/2IIXXRi

Katharina Barley (SPD), Orban macht sich mit EU-Geldern die Taschen voll, DLF, https://bit.ly/34614ug


Tooze, Adam, Der Kampf des Jahrhunderts, Washington, Peking und das Revival der Großmachtkonkurrenz, https://www.blaetter.de/node/29799/downloadhttps://www.blaetter.de/node/29799/download, S.69

Parag Khanna, Connectography, Mapping the Future of Global Civilization, https://youtu.be/pJ-UQEmQU6Y

Parag Khanna, G-3 Consensus:

„In the intervening period, Europe and China in particular have gained confidence in their own exceptionalism and become more assertive of their worldviews and interests.  Coming out of the Covid-19 pandemic, it will become ever more self-evident that our world features three major regional systems (North America, Europe, Asia), with the US, Germany, and China playing anchor roles in each of them. As such, we need to rethink outmoded diplomatic frameworks and make maximum efforts towards „G-3“ consensus on key global challenges as I have long advocated. This comes from the concluding chapter of The Second World

Das nächste Europa. Die EU als Gestaltungsmacht, Daniela Schwarzer: Die Europäische Union muss sich intern konsolidieren, Machtressourcen ausbauen und diese in internationale Gestaltungsmacht übersetzen. https://bit.ly/3aeQy7w, in: Deutschland und die Welt 2030, https://bit.ly/34bkopI

 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027, der interinstitutionellen Vereinbarung, dem EU-Aufbauinstrument und der Verordnung über die Rechtsstaatlichkeit (2020/2923(RSP): http://michaelbouteiller.de/wp-content/uploads/2020/12/Importierte-Datei-30.pdf
„EU als Imperium: Strategiediskussion“ weiterlesen

EU – Die Blockade des Rechtsstaatsprinzips

EU Politik: Das war wohl nichts mit der Hoffnung auf Standhaftigkeit von Kommission und Rat in der entscheidenden Frage nach der Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips in der nächsten Zeit! Der Fisch stinkt immer vom Kopfe her. Nicht wahr Frau Freifrau von der Leyen und Frau Dr.Merkel?

Das müssen die Gesellschaften in den betroffenen Ländern halt dann wohl schon selbst organisieren in Polen, Ungarn, Rumänien usw. Sollte man meinen.  Wir hier in Deutschland haben aber dann mitentschieden für die weitere Förderung des Präfaschismus in Europa. Es ist nämlich unser Steuergeld, mit dem  die präfaschistischen Regierungen in Polen, Ungarn usw. den Präfaschismus in ihren Ländern  stärken. 

Halten wir uns deshalb zuerst an die von uns in Deutschland Gewählten EU-Abgeordneten. Sie sind dem Grundgesetz verpflichtet. Deshalb müssen sie das Vordringen des internationalen und nationalen Präfaschismus verhindern ( https://bit.ly/3777xXJ ). 

Dafür steht nämlich das Rechtsstaatsprinzip. Deshalb kann und sollte man jetzt auf das EU-Parlament hoffen, auf die Webers, Barleys, Giegolds, Ernsts aus Deutschland und ihre europäischen FreundInnen. 

Bei einer Blockade der Autoritären böte sich zunächst an, den Corona-Fonds vom EU-Haushalt zu trennen: Das ist der bestehende bereits ausgearbeitete Vorschlag der 25 EU-Mitglieder. Im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit nach  Art.43 EUV würde der Fonds dann beschlossen. Das Parlament und der Europäische Gedanke hätten wieder Strahlkraft.

Am 17.12.2020 hat das EU Parlament die Entschließung verabschiedet, die textlich den Schlussfolgerungen von Rat und Kommission diametral entgegensteht.

EU-Haushalt: Und der Verlierer ist… der Rechtsstaat.Ein Kommentar von Markus Becker, Brüssel,Spiegel-online 11.12.2020: Auszug:

  1. Der Mechanismus ist, anders als zunächst angedacht, eng auf Haushaltsfragen begrenzt: Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen nur noch dann geahndet werden, wenn sie die Verwendung von EU-Mitteln betreffen. Andere Verletzungen der Grundwerte, etwa die Einschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit oder die Unterdrückung von Minderheiten, sind außen vor.
  2. Ein weiteres Problem ist die für die Auslösung notwendige Mehrheit. Nach dem ersten Vorschlag der Kommission sollten Sanktionen gegen Rechtsstaatssünder quasi automatisch erfolgen – es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer wäre dagegen. Jetzt ist es umgekehrt: 15 der 27 EU-Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung müssen dafür sein. Beobachter gehen davon aus, dass diese Hürde nur in extremen Fällen genommen werden kann – wenn überhaupt.
  3. Der Mechanismus wird von einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs begleitet. Sie besagt unter anderem, dass die EU-Kommission den Mechanismus erst anwenden soll, wenn der Europäische Gerichtshof über dessen Rechtmäßigkeit geurteilt hat. Das soll nach Einschätzung der Kommission ein knappes Jahr dauern. Sollte sie den Mechanismus danach in Gang setzen, würde das Verfahren weitere Monate in Anspruch nehmen.

Zwar ist die Erklärung rechtlich nicht bindend; die Kommission könnte sie ignorieren. Dass sie das tut, ist allerdings unwahrscheinlich, da Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst am Entstehen der Erklärung beteiligt war. Realer ist hingegen die Gefahr, dass die Kommission künftig äußerst zurückhaltend sein wird, den Mechanismus überhaupt zu aktivieren. Das Problem daran: Kein anderer darf es.

All das bedeutet, dass der Mechanismus mindestens eineinhalb Jahre gar nicht angewandt werden könnte und in den Sternen steht, wie wirkungsvoll er anschließend sein wird.

Oh, Europa

Das 3G Format der Zukunft

Es ist zur Zeit nichts da außer Geld. So scheint es. Das ist vielleicht der kleinste gemeinsame Nenner der sogenannten Europäischen „Union“. Ich nenne sie so in Anführungszeichen, weil es eine Union, die Einstimmigkeit bei der Abstimmung über eine Änderung ihrer Verfassung fordert, in keiner Verfassung eines Staatenbundes auf der Welt gibt und geben kann. 

Zu Recht. Denn Einstimmigkeit und Einheit schließen sich aus. Das Prinzip der Einstimmigkeit war aber das einzige europäische Signal, was die „großen“ Politiker meiner Generation bisher vollbrachten. Die Einstimmigkeit jeder Vertragsänderung ist festgemauert, und zwar in folgenden Bereichen:

1. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)

2. Bürgerrechte (Gewährung neuer Rechte für EU-Bürger)

3. EU-Mitgliedschaft Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften über indirekte Besteuerung

4. EU-Finanzen (Eigenmittel, mehrjähriger Finanzrahmen)

5. Einige Bestimmungen im Bereich Justiz und Inneres (europäischer Staatsanwalt, Familienrecht, operative polizeiliche Zusammenarbeit, usw.)

6. Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit und Sozialschutz .

Der 2009 in Kraft getretene (zeitlich letzte) europäische Vertrag (Lissabon) reduzierte zwar die Zahl der in der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 vorgesehenen Bereiche der Einstimmigkeit auf die oben genannten. Die EU bleibt aber politisch wegen des verbliebenen Einstimmigkeits-Erfordernis einer Vertragsänderung eine „Lame Duck“.

Deshalb liegt ihr Schicksal auch -am Ende- in den Händen u.a. der Autokraten (Ungarn, Polen, Tschechien usw.). Diese pfeifen auf den Rechtsstaat. Wer sie (außer ihrer eigenen Bevölkerung) zur Räson bringen will, dem wird (etwa) mit der Weigerung gedroht, dem Finanzpaket oder dem EU-Haushalt usw. nicht zuzustimmen. Geld heiligt offenbar jeden Zweck. Eine Änderung des Europäischen Vertragswerks ist deshalb dringend geboten. Es ist jetzt so, wie es ist, einfach zum Verzweifeln!

Gleichwohl ist der Wert der bestehenden Europäischen Ordnung, auch so, wie sie ist, unbestreitbar. Ihr nicht zu überschätzender Vorteil, den wir bei den augenblicklichen Konflikten der jetzigen EU leicht übersehen, liegt für die BürgerInnen im Netzwerk des europäischen Rechts. In der Letztentscheidungsbefugnis des EU-Gerichtshofs.

Die außerordentliche soziale Stabilität, die dieser rechtliche Rahmen den politisch so volatilen Gebilden der europäischen Nationalstaaten verleiht, bemerkt man vielleicht nicht im Alltag. Er verhindert indes, dass es zum Äußersten kommt. Ein Blick in die zurückliegende Katastrophen-Geschichte unseres Landes klärt darüber auf. Die Weimarer Verfassung kannte keinen Verfassungsgerichtshof, der die Grundrechte der BürgerInnen und die soziale und föderale Struktur des Landes geschützt hätte. Sie bot gegen den politischen Extremismus keinen Schutz. Dieses rechtsstaatliche Loch ermöglichte in den Finanzkrisen legale Gewalt, Terror, Massenmord und Krieg.

Die ungeheuren Vorzüge eines Rechtsstaates EU gegenüber einer (reinen) Demokratie lehrt uns übrigens die fast 2000 Jahre alte Geschichte des Neuen Testaments, worauf uns Hans Kelsens kluges Buch über „Wesen und Wert der Demokratie“ hinweist. Im 18.Kapitel des Evangelium Johannis wird eine Volksabstimmung geschildert: „Wollt ihr nun, dass ich Euch den König der Juden freigebe“, fragt Pilatus. Da schrien alle: „Nicht diesen, sondern Barabas“.

Das Risiko reiner Demokratie ist es, dass man in Kauf nimmt, das Wertvollste zu zerstören. Deshalb harren wir lieber aus im jetzigen Rechtsstaat Europa und hoffen auf die Wahl engagierter PolitikerInnen für ein zukünftiges Europa, das Sich bewähren kann in dem Dreieck US, Europa, China.

„Schuldenphobie“- So ändern sich die Ansichten zu Staatsschulden

Sieh an, sieh an Timotheus….so ändern sich die Ansichten! 

„Abschied von der Schuldenphobie

 (Handelsblatt v.8.6.2020 S.12)

Das Konjunkturpaket ist überzeugend. Es reicht aber nicht aus, um Deutschland in die Zukunft zu führen, meint Bert Rürup.

…Das Wichtigste wäre aber eine realistische Einschätzung darüber, wer künftig die zuverlässigen (Handels-)Partner und Freunde sein werden. So mag die deutsche Exportwirtschaft im Chinageschäft zuletzt hohe Wachstumsraten erzielt haben. Doch die deutschen Exporte in die Staaten Europas waren im Jahr 2019 rund viermal so hoch wie die gesamte Ausfuhr nach Asien. Ein stabiles und prosperierendes Europa ist also gerade in einer protektionistischer werdenden Welt im ureigenen Interesse Deutschlands. Daher ist es richtig, jetzt mit einem gemeinsamen solidarischen „Wiederaufbauprogramm“ die Wirtschaft Europas nachhaltig zu stärken.

Die damit verbundenen Staatsschulden müssen von den nachfolgenden Generationen bedient werden, sind aber kein Problem, wenn das Wirtschaftswachstum höher ist als der Zinssatz für die Schulden. Da aber eine Rückkehr der Inflation auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist, kann die EZB ihre Nullzinspolitik noch länger fortsetzen, um die Währungsunion zusammenzuhalten und zu stabilisieren.

Es wäre also an der Zeit, dass auch die Deutschen ihre Schuldenphobie kritisch hinterfragen. Denn Staatsschulden sind per se ebenso wenig schlecht, wie Haushaltsüberschüsse zwangsläufig gut sind. Denn es spricht nichts dagegen, zukunftsträchtige und damit vorrangig den künftigen Generationen zugutekommende Investitionen auf Kredit zu finanzieren. Anders als oft behauptet ist das „Wiederaufbaupaket“ der EU keineswegs ein Programm zulasten künftiger Generationen, sondern eher eines zu deren Gunsten. Wenn die Deutschen und nicht wenige ihrer Politiker zudem noch erkennen würden, dass die Länder Südeuropas nicht nur als sonnige Urlaubsziele für sie von Interesse sind, sondern dass die eigene ökonomische Zukunft von Befindlichkeit, Zusammenhalt und Zukunftsperspektiven der gesamten EU abhängt, dann hätte die Pandemie langfristig womöglich auch etwas Gutes bewirkt. (Hervorhebung, M.B.)

Bekanntlich steckt in jeder Krise auch stets eine Chance, die es nun zu nutzen gilt.

Der Autor ist Chefökonom des Handelsblatts und Präsident des Handelsblatt Research Institute.Sie erreichen ihn unter: rürup@handelsblatt.com.“

Corona und der Rechtsstaat

Corona: Rechtsstaat auf dem Prüfstand

21. April 2020

Peter Vonnahme

Kommen die Grundrechte unter die Räder? Zwischenruf eines Richters

Corona hat die Welt verändert wie kein Ereignis seit dem Zweiten Weltkrieg. Das gilt unabhängig davon, wie man die Gefährlichkeit des Virus und die zu seiner Abwehr getroffenen Maßnahmen einstuft. Auch wer diese für unangemessen und schädlich hält, kommt an der Einsicht nicht vorbei, dass das Virus die halbe Welt lahmgelegt hat und schon jetzt volkswirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe verursacht hat.

Es ist nicht einfach, in dem heftigen Meinungskampf zwischen Corona-Verängstigten und Corona- Beschwichtigern einen verlässlichen Standort für die eigene Position zu finden.

Bestandsaufnahme

Auffällig ist: Noch nie in der für mich überschaubaren Zeit waren sich die für mein Wohl zuständigen politischen Instanzen so einig wie jetzt. Bürgermeister, Landrat, Ministerpräsident, Bundeskanzlerin, EU- Kommissionspräsidentin und UN-Generalsekretär stimmen in ihren Corona Bedrohungsanalysen überein und rufen zu entschiedenem Handeln auf. Wie ist diese Einigkeit zu erklären? Verfolgen sie gemeinsame Interessen und wenn ja – welche?

Meine Lebenserfahrung sagt mir, es ist wenig wahrscheinlich, dass all diese ehrenwerten Personen ausnahmslos gewissenlose Erfüllungsgehilfen von Big Pharma sind. Andere Profiteure des globalen Shutdowns vermag ich nicht zu erkennen. Nicht einmal das immer in Verdacht stehende Großkapital taugt als überzeugendes Erklärungsmuster. Denn soweit erkennbar, sind am Ende alle Verlierer, der Bettler ebenso wie der Konzernbesitzer.

Abgesehen davon, was hätten die Staatsführer dieser Welt – von Xi Jinping über Putin, Bolsonaro, Macron und Merkel bis hin zu Papst Franziskus und zur Queen – davon, wenn sie die ihrer Fürsorge anvertrauten Menschen im Gleichschritt in den wirtschaftlichen und sozialen Ruin führen? Das legt den Schluss nahe, dass die Mächtigen dieser Welt bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Persönlichkeiten und ihrer politischen Heimat eine gemeinsame politische Agenda verfolgen, nämlich die Bekämpfung einer höchst bedrohlichen Pandemie.

Selbst der tiefgründigste politische Denker der Gegenwart, Donald J. Trump, hat angesichts der Horrorszenarien von NY zwar nicht seine Großmäuligkeit aufgegeben, sich aber widerwillig den Notwendigkeiten einer Seuchenbekämpfung gebeugt.

Kurzum: Ich kann mir trotz einer über Jahrzehnte gewachsenen Politikskepsis nicht vorstellen, dass alle Verantwortungsträger dieser Welt Mitglieder eines globalen Verschwörungssyndikats sind. Noch weniger kann ich mir vorstellen, dass sie alle Opfer von neurotischen Zwangsvorstellungen sind und eine Seuche bekämpfen, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt.

Das hauptsächliche Gegenargument der Corona-Verharmloser, die Zahl der Erkrankten und Verstorbenen liege unter den langjährigen statistischen Mittelwerten, taugt nicht wirklich als Beruhigungspille. Denn zum einen stehen wir noch am Anfang eines Jahres. Zum anderen sprechen gute Gründe dafür, dass die von der Politik verordneten Abwehrmaßnahmen zu einer Verlangsamung der Virusausbreitung geführt haben. Außerdem sind die Horrorbilder von Bergamo, Brescia und NY nicht dazu angetan, die Letalität des Corona Virus in Zweifel zu ziehen. Doch noch wissen wir nicht genau, wer Recht hat und wer falsch liegt. Am Jahresende werden wir klarer sehen.

Neue Fragestellungen

Es zeichnet sich bereits ab, dass zumindest vorübergehend der Streit über die Gefährlichkeit des Corona Virus in den Hintergrund tritt. Dafür gewinnt die Frage an Gewicht, was die angeordneten Verbote für das gesellschaftliche Leben bedeuten.

Mehrere Anrufer beklagen, dass die verfassungsrechtlich verbrieften Grund- und Freiheitsrechte unter die Räder gekommen seien. Einer moniert, dass wir gerade Zeugen des Übergangs einer Demokratie in einen autoritären Staat sind. Ein weiterer äußert die Sorge, dass der Deutsche Bundestag ein Ermächtigungsgesetz für die Regierung erlassen habe. Eine Heidelberger Anwältin hat Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht beantragt. Nach ihrer Meinung drohen die „vollständige Beseitigung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland“ und eine „beispiellose Beschränkung fast aller Grundrechte von 83 Millionen Bürgern“ und die „Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats“. Auch wenn man diese Lagebeurteilung nicht teilt, gemeinsam ist allen Fragen die Sorge, dass der Rechtsstaat durch Corona in Gefahr ist.

Beengte Freiräume

Richtig an den aufgeworfenen Fragen ist, dass in den letzten Wochen rigoros in unsere Freiräume eingegriffen worden ist. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind Grundrechte so flächendeckend und so radikal eingeschränkt worden.

Als sie in das Grundgesetz geschrieben worden sind, lag Deutschland in Schutt und Asche. Heute, 70 Jahre später, stehen sie – jedenfalls nach Meinung vieler umtriebiger Blogger – nur noch auf dem Papier. Die Wohnung darf nur noch verlassen werden, wenn triftige Gründe vorliegen. Der Besuch von Kindergärten, Schulen, Unis, Gottesdiensten, Kinos, Theatern, Sportplätzen, Veranstaltungen, Gaststätten – bis auf weiteres ausgesetzt. Kein Spaziergang mehr mit Freunden, auch kein Gang zum Friseur. Nicht einmal die kranke Großmutter im Altenheim darf besucht werden. Nur gestorben werden darf noch wie bisher, aber bei der Beerdigung gelten starke Restriktionen. Heribert Prantl meint, das Virus habe nicht nur Menschen befallen, sondern auch den Rechtsstaat.

Grenzen der Grundrechte

Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass die genannten Verbote u. a. das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), das Recht auf ungestörte Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) einschränken.

Das besagt aber nicht, dass die Beschränkungen schlechthin unzulässig sind. Denn entgegen einem verbreiteten Missverständnis sind Grundrechte keine absoluten Rechte in dem Sinne, dass jede Einschränkung verfassungswidrig wäre.

Diese Erkenntnis ist im Grunde banal, aber sie ist kaum im Bewusstsein der Menschen. Das ist verwunderlich, denn wir kennen aus unserem Alltagsleben viele massive Begrenzungen unserer Freiheitsrechte. Kein Autofahrer darf unter Berufung auf das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit auf der linken Fahrbahnhälfte oder mit 100 km/h durch einen Ort fahren. Der Gesetzgeber hat der individuellen Freiheit durch das StVG und die StVO Beschränkungen (Verkehrsregeln) auferlegt.

Das ist kein Verfassungsverstoß. Denn die Beschränkungen sind durch das Grundgesetz gedeckt. Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG sagt wörtlich: „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Weiteres Beispiel: Art. 8 Abs. 2 GG besagt: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Auch die Eigentumsgarantie ist nicht unbeschränkt. Denn Art 14 Abs. 1 GG lautet: „Inhalt und Schranken [des Eigentums] werden durch die Gesetze bestimmt.“ Das ist der rechtliche Grund, warum wir Steuern bezahlen müssen.

Zwischenergebnis: Die genannten Grundrechte stehen unter einem verfassungsmäßigen „Gesetzesvorbehalt“. Sie dürfen vom einfachen Gesetzgeber beschränkt werden. Will der Gesetzgeber hiervon Gebrauch machen, dann muss er bestimmte im GG geregelte Schranken beachten, wie etwa das Zitiergebot, d. h. das einzuschränkende Grundrecht muss benannt werden (vgl. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG), die Wesensgehaltsgarantie, d. h. das Grundrecht darf in seinem Kern nicht angetastet werden (vgl. Art. 19 Abs. 2 GG) oder das Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsprinzip).

Bundesinfektionsschutzgesetz

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat der Bundesgesetzgeber das seit 2000 geltende Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 27. März 2020 umfassend geändert. Zweck des mit „heißer Nadel“ gestrickten Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.

Das IfSG umfasst auf 58 Seiten zahlreiche Regelungen und Ermächtigungen der Gesundheitsbehörden zum Erlass von Einzelanordnungen (sog. Verwaltungsakte). Ferner werden die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt. § 32 IfSG regelt für diesen Fall ausdrücklich, dass die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 GG), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 GG) eingeschränkt werden können. Damit ist dem Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG Folge geleistet; insoweit bestehen gegen die formelle Verfassungsmäßigkeit der Beschränkungen keine Bedenken.

Landesgesetzgebung

Gestützt auf die Ermächtigung im IfSG haben die Bundesländer ergänzende Rechtsverordnungen erlassen. Daneben bestehen noch Infektionsschutzgesetze der Bundesländer, z. B. das Bayerische Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) vom 25. März 2020. In der Zusammenschau all dieser Rechtsgrundlagen zeigt sich, dass Bund und Länder den Gesundheitsverwaltungen ein breites Instrumentarium zur Bekämpfung von Seuchengefahren zur Verfügung gestellt haben.

Die entscheidende Frage der Zukunft wird sein, ob die vielen in den Gesetzen und Verordnungen enthaltenen Regelungen auch materiellrechtlich den strengen Anforderungen des Grundgesetzes gerecht werden. Dies erfordert genaue Überprüfungen im Einzelfall. Es ist jetzt schon absehbar, dass diese Verfahren die Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Bundesverfassungsgericht über Jahre hinaus auslasten werden.

Schwierige Abwägungen

Die Politik hatte in den letzten Wochen schwierige Abwägungsentscheidungen zwischen Gesundheitsschutz, Freiheitswunsch der Menschen, den Interessen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer, der Schulen, der Glaubensgemeinschaften, der Kultur und des Sports sowie der öffentlichen Finanzen zu treffen. Erschwert wurde das durch den enormen Zeitdruck, unter dem angesichts der Pandemie gehandelt werden musste. Vertiefte verfassungsrechtliche Vorabprüfungen waren kaum möglich.

Bemerkenswert ist, dass die Verbote in der Gesellschaft auf große Zustimmung stießen. Oft hatte ich den Eindruck, dass die Akzeptanz umso größer war, je tiefer die Einschnitte in das Alltagsleben waren. Motto: Viel hilft viel. Aufbegehren gab es nur, als das Handy-Tracking ins Gesetz geschrieben werden sollte. Die Schriftstellerin Juli Zeh bemerkte hierzu, offensichtlich sei den Menschen ihr Handy wichtiger als ihre Bewegungsfreiheit.

Es wäre vermessen, im Rahmen dieses Artikels Aussagen zur Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen zu machen. Dies schließt jedoch nicht aus, einige Prüfkriterien zu benennen:

Es besteht allseits Einigkeit, dass die Folgen der Virusbekämpfung nicht schlimmer sein dürfen als die zu bekämpfende Ursache (das Virus).

Es muss immer das mildestmögliche Mittel angewandt werden. Außerdem muss jede Einschränkung von Grundrechten geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn ein bestimmtes Verbot nicht geeignet wäre, die Virusausbreitung zu verhindern oder wenn ein weniger stark eingreifendes Mittel denselben Zweck erfüllen würde. Besondere Wachsamkeit ist immer dann geboten, wenn die Politik ihre Maßnahmen als alternativlos bezeichnet und Zweifel mit dem lapidaren Hinweis auf die Verhältnisse in Italien oder Spanien abtut.

Eine offene Flanke der Corona-Maßnahmepakete besteht darin, dass es bei ihrem Erlass „nur“ ein paar hundert Corona-Tote in Deutschland gab. Die Grippewelle von 2017/2018 hat nach amtlichen Angaben (RKI) ca. 25.000 Menschenleben gefordert, ohne dass der Staat besondere Maßnahmen ergriffen hat. Das bedeutet, dass die jetzigen rigorosen Verbote nur dann eine innere Rechtfertigung haben, wenn die Politik in einer Prognoseentscheidung (worst case Einschätzung) mit einem dramatischen Verlauf der Corona Pandemie rechnen musste. Hierbei ist nicht der heutige Kenntnisstand maßgeblich. Vielmehr kommt es allein auf die damalige Sicht der Politik unter maßgeblicher Einbeziehung der Expertise von anerkannten Virologen und Epidemiologen an. Entscheidendes Kriterium war die Wertordnung des Grundgesetzes: im Zweifel zugunsten des Lebens und der Gesundheit.

Ein wesentliches Kriterium für die Rechtmäßigkeit von Grundrechtsbeschränkungen ist deren zeitliche Dauer. Je länger ein Versammlungs- oder Demonstrationsverbot andauert, desto gewichtiger müssen die Gründe für seine Beibehaltung sein. Denn hierbei handelt es sich um ein elementares Grundrecht, das auch oder gerade in Krisenzeiten von allergrößter Bedeutung ist. Ähnliches gilt für Beschränkungen von Gottesdienstbesuchen und Besuchen naher Angehöriger in Pflegeheimen. Es ist stets abzuwägen, ob das Ziel des Lebens- und Gesundheitsschutzes auch durch andere Maßnahmen wie etwa Besuchs- und Teilnahmebegrenzungen, Abstandsgebote und Maskenpflicht erreicht werden kann.

Der Politik ist zugute zu halten, dass sie sich von Anfang an des Spannungsverhältnisses zwischen Grundrechtsbeschränkungen und deren Dauer bewusst war. Das zeigt sich an den eng begrenzten Laufzeiten der erlassenen Verbotsregelungen. Ergänzend wird in kurzen Zeitabständen überprüft, ob und welche Verbote gelockert werden können. Das ist ein Indiz dafür, dass die Verantwortlichen an einer schnellen Beendigung des Ausnahmezustands interessiert sind. Die Gefahr eines autoritären Umbaus von Rechtsstaat und Demokratie sehe ich derzeit nicht.

Ausblick

Ich vermute, dass die Gerichte demnächst die Frage beschäftigen wird, welche rechtlichen Folgen es hat, wenn der Gesetzgeber weiterhin mögliche Schutzvorkehrungen wie etwa Masken und Tracking-App verzögert. Es ist offensichtlich, dass die Politik eine ausreichende Ausstattung des Gesundheitssystems mit Atemmasken, Desinfektionsmitteln und Geräten der medizinischen Intensivpflege verschlafen hat. China und Südkorea haben schon vor Monaten bewiesen, dass sich die Ausbreitung der Pandemie durch solche Schutzmaßnahmen entscheidend eindämmen lässt. Spätestens Ende Februar war auch hierzulande absehbar, dass Corona auf ein schlecht vorbereitetes Gesundheitssystem treffen wird.

Die Politik wird auf lange Zeit gefordert sein, eine Balance zwischen Leben und Gesundheit einerseits und Wirtschaft und Wohlstand andererseits zu finden. In einer Mail stand in größter Verdichtung, es sei die Entscheidung zwischen Opa und Bruttosozialprodukt. Das Dilemma besteht darin, dass jede Entscheidung für das Leben (etwa durch Verlängerung von Ausgangsbeschränkungen) ebendieses Schutzgut Leben auf andere Weise gefährden kann (Existenzverlust, Hunger, Gewaltexzesse, Suizide).

Lockerungen

Seit sich die Corona Ansteckungskurve etwas abgeflacht hat, werden aus bestimmten Kreisen des Handels und der Wirtschaft Lockerungsübungen gefordert. Fatal ist, je mehr darüber geredet wird, desto stärker wird der Druck auf die Entscheidungsträger. Es ist beobachtbar, dass Personen, die sich derzeit um Posten und Ämter bemühen, diesem Erwartungsdruck immer mehr nachgeben.

Gleichzeitig warnen ernst zu nehmende Wissenschaftler vor Leichtsinn in der jetzigen Phase. Eine verfrühte Öffnung der Schleusen könne zu neuen, schwer kontrollierbaren Infektionswellen führen und begleitend dazu zu Motivationsverlusten der Menschen. Deshalb empfehlen besorgte Stimmen, die Restriktionen noch ein paar Wochen beizubehalten, zumindest solange bis ein Dreierpack aus genügend Schutzausrüstung, Tracking-App und Laborkapazitäten für verlässliche Testverfahren zur Verfügung stehen. So vorbereitet lasse sich die Zeit bis zum Vorhandensein wirksamer Medikamente oder einer Schutzimpfung ohne das Risiko großer Rückschläge überbrücken.

Schlusswort

Es ist verantwortungslos zu behaupten, dass wir jetzt in grundrechtsfreien Zeiten leben. Diese vermeintlichen „Schutzpatrone der Grundrechte“ haben entweder nicht begriffen, wie Grundrechte funktionieren, oder es liegt ihnen daran, Verunsicherung zu erzeugen.

Wo Menschen handeln, geschehen Fehler. Die meisten der jetzt sichtbar gewordenen Fehler liegen ursächlich in der Vergangenheit. Neue Fehler dürften vorwiegend auf Fehleinschätzungen der aktuellen Lage oder auf juristischen Abwägungsdefiziten beruhen. Ein Hauptproblem der nächsten Zeit wird die Abgrenzung sein, was wieder erlaubt wird und was nicht. Jede Öffnung eines Teilbereichs wird Unverständnis bei denen auslösen, deren Betrieb weiterhin geschlossen bleibt.

Die Erfahrung lehrt, dass eine Befreiung von einem Verbot zehn weitere Befreiungsanträge („Bezugsfälle“) nach sich zieht, eine ertragreiche Nährwiese für Anwaltskanzleien. Das Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte haben inzwischen die ersten Korrekturen – vorwiegend im Bereich des Versammlungsrechts – vorgenommen. Hunderte werden folgen.

Das Frühjahr 2020 hat uns vor schwere Herausforderungen gestellt. Auch im Sommer wird es noch bedrückende soziale Abstürze geben. Und viele Menschen werden noch Opfer des Corona Virus werden. Es wird vermutlich lange dauern, bis wieder normale Verhältnisse herrschen. Mehr als das: Wahrscheinlich wird das neue Normale anders sein als es das alte war.

Aber ich bin zuversichtlich, dass der Rechtsstaat die Prüfung bestehen wird.

Peter Vonnahme war bis zu seiner Penionierung Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Von 1995 bis 2001 war er Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung (NRV).

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Habermas spricht über Corona: „So viel Wissen über unser Nichtwissen gab es noch nie“ |

FR v.10.4.2020 Habermas spricht über Corona: „So viel Wissen über unser Nichtwissen gab es noch nie“

„Jeder für Literatur anfällige Adoleszente wird seinen Nietzsche einmal laut deklamiert haben, ich auch“, sagt Jürgen Habermas.
10.04.20 11:52

Jürgen Habermas über Corona: „So viel Wissen über unser Nichtwissen gab es noch nie“

vonMarkus Schwering


Philosoph Jürgen Habermas über den aktuellen Zwang, unter Unsicherheit handeln und leben zu müssen, und über seine frühe Impfung gegen den Sog von Nietzsches Prosa.

  • Jürgen Habermas äußert sich im Interview zur Corona-Krise
  • Er gilt als einer der bedeutendsten Philosophen der Gegenwart
  • Gesellschaftliche Folgen der Corona-Pandemie aus seiner Sicht noch nicht absehbar

Jürgen Habermas, geboren am 18. Juni 1929 in Düsseldorf, aufgewachsen in Gummersbach, hat an der Universität in Frankfurt gelehrt und lebt heute in Starnberg. Epoche machte seine diskurstheoretische Weiterführung der marxistischen Kritischen Theorie, die in eine anspruchsvolle Begründung des demokratischen Rechtsstaats mündete.


Professor Habermas, wie leben Sie persönlich in der, wie erleben Sie die Corona-Krise?

Ich kann nur sagen, was mir in diesen Tagen durch den Kopf geht. Unsere komplexen Gesellschaften begegnen ja ständig großen Unsicherheiten, aber diese treten lokal und ungleichzeitig auf und werden mehr oder weniger unauffällig in dem einen oder anderen Teilsystem der Gesellschaft von den zuständigen Fachleuten abgearbeitet. Demgegenüber verbreitet sich jetzt existentielle Unsicherheit global und gleichzeitig, und zwar in den Köpfen der medial vernetzten Individuen selbst.


Jürgen Habermas zu Corona: Gesellschaftliche Folgen nicht absehbar

Jeder Einzelne wird über die Risiken aufgeklärt, weil für die Bekämpfung der Pandemie die Selbstisolierung der einzelnen Person mit Rücksicht auf die überforderten Gesundheitssysteme die wichtigste einzelne Variable ist. Zudem bezieht sich die Unsicherheit nicht nur auf die Bewältigung der epidemischen Gefahren, sondern auf die völlig unabsehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen. In dieser Hinsicht – so viel kann man wissen – gibt es, anders als beim Virus, einstweilen keinen Experten, der diese Folgen sicher abschätzen könnte. Die wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Experten sollten sich mit unvorsichtigen Prognosen zurückhalten. Eines kann man sagen: So viel Wissen über unser Nichtwissen und über den Zwang, unter Unsicherheit handeln und leben zu müssen, gab es noch nie.


Ihr neues Buch „Auch eine Geschichte der Philosophie“ erscheint bereits in der dritten Auflage. Dabei ist Ihr Thema – das Verhältnis von Glauben und Wissen in der abendländischen Denktradition – alles andere als einfach. Haben Sie mit diesem Erfolg gerechnet?


Daran denkt man, wenn man so ein Buch schreibt, nicht. Man hat nur Angst, Fehler zu machen – man denkt bei jedem Kapitel an den möglichen Widerspruch der Experten, die ja über die Details jeweils besser Bescheid wissen.


Mir selbst ist ein didaktischer Zug aufgefallen – Wiederholungen, Rückblenden, Abstand nehmende Zusammenfassungen strukturieren das Ganze und sorgen für Atempausen. Sie wollen, wie es aussieht, dem interessierten Laien den Zugang erleichtern.


Bisher befanden sich die Leser meiner Bücher wohl meistens unter akademischen Kollegen und Studenten verschiedener Fächer, auch und vor allem unter Lehrern, von denen manche Ethik und Sozialkunde unterrichten. Aber dieses Mal ist mir während dieser ersten Monate seit dem Erscheinen im Echo der Zuschriften ein ganz anderes Leserpublikum begegnet – natürlich diejenigen, die am Thema Glauben und Wissen interessiert sind, aber auch ganz allgemein nachdenkliche und Rat suchende Personen, darunter Ärzte, Manager, Rechtsanwälte usw.. Sie trauen anscheinend der Philosophie noch ein bisschen Selbstverständigungsarbeit zu. Das befriedigt mich, weil ja eine gewisse Überspezialisierung, die dem Blick des Philosophen und dem Fach als solchem in besonderer Weise schadet, eines meiner Motive zu diesem Unternehmen war.
Jürgen Habermas: Was wir aus dem Diskurs über Glauben und Wissen lernen können

Im – auf Herder zurückgehenden – Titel Ihres Werkes irritiert mich das Wörtchen „auch“…


Das „auch“ im Titel macht den Leser darauf aufmerksam, dass dies nur eine, wenn auch neue Deutung der Philosophiegeschichte ist – neben anderen möglichen Deutungen. Diese Bescheidenheitsgeste warnt den Leser vor dem Missverständnis, eine erschöpfende oder gar definitive Geschichte der Philosophie in die Hand zu nehmen. Ich selbst folge der Interpretationslinie, wonach sich diese Geschichte aus der Perspektive eines bestimmten Verständnisses von nachmetaphysischem Denken als ein Lernprozess verstehen lässt. Kein einzelner Autor kann eine bestimmte Perspektive vermeiden; und in dieser spiegelt sich natürlich immer auch etwas von dessen theoretischen Überzeugungen. Aber das ist nur der Ausdruck eines fallibilistischen Bewusstseins und soll keineswegs den Wahrheitsanspruch meiner Aussagen relativieren.


Das „auch“ im Titel legt die Frage nahe, in welchem Verhältnis Philosophiegeschichte und die Glauben/Wissen-Thematik hier zueinander stehen. Ich habe den Eindruck, dass dieses Verhältnis nicht ganz spannungsfrei ist.


Ich bin als Philosoph an der Frage interessiert, was wir aus dem Diskurs über Glauben und Wissen lernen können. Das zwischen Kant und Hegel anhängige Problem des Verhältnisses von Moralität und Sittlichkeit nimmt gerade deshalb breiten Raum ein; denn dieses Problem hat sich aus der zugleich säkularisierenden und radikalisierenden Aneignung des universalistischen Kerns der christlichen Liebesethik herausgeschält. Der Prozess der begrifflichen Übersetzung von zentralen Gehalten der religiösen Überlieferung ist mein Thema – in diesem Fall also die nachmetaphysische Aneignung der Idee, dass alle Gläubigen eine universale und doch geschwisterliche Gemeinde bilden und dass jedes einzelne Mitglied unter Berücksichtigung seiner unvertretbaren und unverwechselbaren Individualität eine gerechte Behandlung verdient. Diese Gleichberechtigung einer Jeden ist kein triviales Thema, wie wir heute auch in der Corona-Krise sehen.


Jürgen Habermas zur Corona-Krise: Die verschiedenen Umgangsweisen der Staaten

Inwiefern?


Im bisherigen Verlauf der Krise konnte man und kann man in manchen Ländern Politiker beobachten, die zögern, ihre Strategie an dem Grundsatz auszurichten, dass die Anstrengung des Staates, jedes einzelne Menschenleben zu retten, absoluten Vorrang haben muss vor einer utilitaristischen Verrechnung mit den unerwünschten ökonomischen Kosten, die dieses Ziel zur Folge haben kann. Wenn der Staat der Epidemie freien Lauf ließe, um schnell eine hinreichende Immunität in der gesamten Bevölkerung zu erreichen, nähme er das vermeidbare Risiko des voraussehbaren Zusammenbruchs des Gesundheitssystems und damit einer relativ höheren Anteil an Toten billigend in Kauf. Meine „Geschichte“ wirft auch ein Licht auf den moralphilosophischen Hintergrund von aktuellen Strategien im Umgang mit solchen Krisen.


Zur Person
Jürgen Habermas‘ Werk „Auch eine Geschichte der Philosophie“ kam im vergangenen Herbst heraus (FR vom 12.11.2019). In zwei Bänden schildert Habermas hier die Geschichte der abendländischen Philosophie als Weg vom Glauben zum Wissen: Band 1: Die okzidentale Konstellation von Glauben und Wissen, Band 2: Vernünftige Freiheit. Spuren des Diskurses über Glauben und Wissen.


Der Entwicklungspfad abendländischer Philosophie scheint bei Ihnen über alle Brüche und Neuansätze hinweg doch ein relativ konsequenter zu sein. Wird diese Folgerichtigkeit aber nicht auch mit Verlusten erkauft?

Eine konventionelle Geschichte der Philosophie ohne das irritierende „Auch“ strebt eine Vollständigkeit an, die sich, wie gesagt, ein einzelner Autor gar nicht vornehmen kann. Allerdings verrät der Anspruch, nach „Lernprozessen“ zu fahnden, so als handle es sich um eine Geschichte der Wissenschaften, eine ganz unübliche Perspektive. Diese verstößt einerseits gegen die platonistische Überzeugung, dass alle großen Philosophen auf verschiedene Weise immer nur dasselbe denken, aber andererseits auch gegen die heute vorherrschende, angeblich historisch aufgeklärte Skepsis gegenüber jedem Begriff von Fortschritt. Auch mir liegt ein geschichtsphilosophisches Fortschrittsdenken fern. Wenn man „Lernen“ im Sinne von pfadabhängigen, also Kontinuität stiftenden Problemlösungen als Leitfaden wählt, bedeutet das ja nicht, dass man der Philosophiegeschichte eine Teleologie unterschiebt. Es gibt kein Telos, das man mit einem „Blick von Nirgendwo“ erkennen könnte, sondern nur jeweils „unseren“ Blick zurück auf den Pfad von mehr oder weniger guten Gründen, aus denen die vorläufigen und dann historisch immer wieder herausgeforderten Lösungen einer bestimmten Art von Problemen aufeinander folgen.


Jürgen Habermas: Die alten Philosophen haben uns immer noch etwas zu sagen

Aber legt Ihr Buch nicht die Frage nahe, ob es im philosophischen Denken einen „Fortschritt“ gibt. Platt gefragt: Ist Kant „besser“ als Aristoteles?


Natürlich nicht – so wenig wie Einstein „besser“ war als Newton. Ich will die erheblichen Unterschiede zwischen dem philosophischen und dem wissenschaftlichen Denken nicht verwischen und möchte auch nicht im selben Sinne von „Fortschritten“ sprechen. In beiden Fällen „veralten“ nämlich theoretische Ansätze und Paradigmen auf eine andere Weise. Aber die erwähnten Autoren sind im Hinblick auf die Probleme, die sie zu ihrer Zeit im Lichte der jeweils aktuellen Fragestellungen und damals verfügbaren Informationen und Gründe gelöst haben, zu Pionieren geworden. Sie haben bisher gültige Auffassungen umgestürzt. Und sind zu klassischen Denkern geworden – wobei „klassisch“ heißt: Sie haben uns immer noch etwas zu sagen. Auch die moderne Wissenschaftstheorie knüpft noch an Einsichten der Zweiten Analytik des Aristoteles an und die moderne Ethik an Kants Begriffe von Autonomie und Gerechtigkeit – wenn auch im Rahmen veränderter theoretischer Sprachen.


Ich bemerke bei Ihnen eine – so vorderhand nicht vermutete – starke Sympathie mit den philosophischen Denkleistungen des christlichen Mittelalters. Ist diese Sympathie vielleicht das Ergebnis eines auch für Sie selbst überraschenden Lernprozesses?


Ich hatte mich in meiner letzten Vorlesung vor der Emeritierung, das ist lange her, schon einmal mit Thomas befasst. Damals war ich schon fasziniert von der konstruktiven Kraft und inneren Konsistenz dieses großartigen Systems. Nun hat mich die Lektüre von Dun Scotus und Wilhelm von Ockham ähnlich beeindruckt. Ja, das sind nachgeholte Lernprozesse, mit denen ich mich aber, wenn ich recht beobachte, nur in einen schon länger bestehenden Forschungstrend der erneuten Aufwertung des hohen, an die Moderne näher herangerückten Mittelalters einfädele.


Dennoch würde ich auf die Frage, welche Gestalt der Philosophiegeschichte in Ihrer Darstellung für Sie selbst das größte Identifikationspotenzial bereithält, antworten: Spinoza. Es gibt im Spinoza-Kapitel Strecken, bei denen ich spontan sagen würde: Da beschreibt Habermas sich selbst.


Das überrascht mich ein bisschen. Aber der Interpret kann einen Autor besser verstehen als der sich selbst. Etwas habe ich jetzt erst bei der Spinoza-Lektüre begriffen. Vor dem Hintergrund der Geschichte der Maranen – jener verfolgten, unter dem Zwang des spanischen Königs äußerlich zum katholischen Glauben konvertierten spanischen Juden – habe ich verstanden, warum Spinoza in den bürgerlichen deutsch-jüdischen Elternhäusern so vieler Intellektueller des 20. Jahrhunderts eine fast noch größere Verehrung genossen hat als Kant. Leo Strauß hat in der Einleitung zur englischen Übersetzung seines Spinoza-Buches darüber berichtet: Spinoza war eben nicht der Abtrünnige und plane Atheist, als der er zu seiner Zeit verfolgt wurde, sondern der redliche Aufklärer, der die Substanz seiner religiösen Herkunft, solange es gute Gründe dafür gibt, nicht verleugnet, sondern im Hegelschen Sinne „aufgehoben“ hat. Dafür habe ich tatsächlich Sympathien. Wirkungsgeschichtlich betrachtet, ist ja Spinozas Denken vor allem über die Naturphilosophie des jungen Schelling auch in die Anfänge der großen spekulativen Bewegung des deutschen Idealismus eingegangen.

Jürgen Habermas: Die Kirchen verlieren in der westlichen Welt an Bindung

Ausgerechnet Nietzsche, der doch gerade im Kontext der „Gott ist tot“-Theologie ausgezeichnet zum Zentralthema „Glauben und Wissen“ gepasst hätte, lassen Sie aus. Warum?


Jeder für Literatur anfällige Adoleszente wird seinen Nietzsche einmal laut deklamiert haben, ich auch. Aber nach dem Kriege war der Nietzsche, der in der NS-Zeit mit seinem sozialdarwinistisch interpretierten „Willen zur Macht“ als Staatsphilosoph gefeiert worden war, noch zu nah. Aus diesem politischen Grund war ich gegen einen andauernden Sog dieser Prosa geimpft. Auch nachdem ich seine urbanen Seiten aus der französischen Perspektive besser kennen gelernt hatte, habe ich zu diesem Autor Abstand gehalten – bis auf seine erkenntnisanthropologischen Gedanken. Auch aus sachlichen Gründen überzeugt mich die „Genealogie des Christentums“ nicht, nicht einmal als Gedankenanstoß – Nietzsche offenbart darin ein zu unfreies Verhältnis zu seinem Gegenstand. Ich interessiere mich eigentlich nur noch für einen bestimmten Aspekt seiner Wirkungsgeschichte, der aber nicht in den zeitlichen Rahmen meines Projekts gepasst hätte – und zwar für die fatale Neigung mancher Philosophen, verdrängte religiöse Erfahrungen ins Ästhetische gewissermaßen zu sublimieren.


Sie benutzen mehrmals die Formel vom „Massen-Atheismus“ in den modernen westlichen Gesellschaften. Das klingt despektierlich und könnte Ihre generelle Neigung bestätigen, sich quer zum Zeitgeist zu positionieren – also entschieden „weltlich“, als das noch nicht so beliebt war, und mit genauso entschiedener Kritik, wenn das „Weltliche“ zum unreflektierten Mainstream wird.


Damit fühle ich mich missverstanden. Mit dem soziologischen Begriff „Massenatheismus“ will ich allein auf den im ersten Kapitel behandelten quantitativen Aspekt der nachlassenden Bindungskraft der Kirchen hinweisen, den wir heute vor allem in den west- und mitteleuropäischen Gesellschaften beobachten. Sie spießen aber eine Einstellung auf, die ich selbst mit dem kritisch gebrauchten Ausdruck „säkularistisch“ bezeichnen würde.
Die Corona-Krise hat in Deutschland ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Trotzdem werden bereits Exit-Maßnahmen diskutiert.
Euro-Bonds, Corona-Bonds oder Anleihen? Wichtiger ist für EU-Staaten, dass sie in der Corona-Krise gemeinsame Sache machen.


Interview: Markus Schwering