Faschismus aufdecken und Widerstand organisieren-jetzt!

 

1. Aufdecken und Widerstand organisieren

Angesichts von rund 5,3 Millionen Wählern der völkischen AfD bei der letzten Bundestagswahl 2017 (12,6%) sind Aufklärung und Widerstand der gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen in Lübeck und anderswo dringend geboten. Das ist die Lehre aus den Geschehnissen im Lübeck der 20er Jahre des 19. Jahrhunderts. Anfang des Jahrhunderts sind die politischen und kulturellen bürgerlichen Institutionen des Lübecker Staates nämlich nach und nach in die Hände der völkischen Nationalisten und Nationalen gelangt (2).

Dieser Prozess entwickelte sich im Kaiserreich und in der Weimarer Republik offensichtlich unbemerkt und ganz legal nach den auch im späteren Freistaat Lübeck geltenden Gesetzen.

Militär, Justiz, Polizei und Staatsverwaltung, d.h. die Organe der konstitutionellen Gewalt, wurden von Persönlichkeiten übernommen, die zunehmend unter dem Einfluß des Programmes des Alldeutschen Verbandes (ADV) geraten sind.

Das galt auch für die evangelische Kirche, die zwar – wie das der Staats- und Verfassungsrechtler Hermann Heller (1891-1933) ausdrückt – im 20. Jahrhundert das Mittel der Kirchenzucht verloren hatte, aber deren moralisch-steuernde Kraft für ihr Publikum doch noch erheblich war.

An die Stelle der Kirchenzucht traten mehr und mehr die maßgeblichen Organe der Bürgerlichen Presse vor Ort, in Lübeck der Generalanzeiger und die Lübeckischen Blätter, deren Ausrichtung ebenfalls unter die Fuchtel der Völkischen geriet: des Industriellen und Medienunternehmers Alfred Hugenberg und des völkischen Schriftleiters Paul Brockhaus.

Auf die Führungskräfte der Unternehmen war ebensowenig Verlass. Ihre Verbände standen, wie das Hans-Ulrich Wehler für die Republik beschreibt,(3) den Völkischen bzw. den Nationalsozialisten nahe.

Die faktische Machtübernahme der Völkischen erfolgte weit vor dem 30. Januar 1933. Historiker sehen den Schuss vor den Bug des Bürgertums in der Reichstagswahl vom 13. Januar 1912, in der die Sozialdemokraten mit 34,8% stärkste Fraktion im Reichstag wurden und 5,8% dazu gewinnen.

Diese Tatsache löste die endgültige Sammlungsbewegung des Bürgertums nach Rechts aus.(4) Für diesen Fall wird man an der Person des Lübecker Bürgermeisters Dr. Neumann, seinem Gang durch die Institutionen, dem beispielhaften – und dank Dr. Julius Leber (1891-1945) (5), dem damaligen Vorsitzenden der Lübecker SPD, Bürgerschafts- und Reichstagsabgeordneten – aufhaltsamen – Aufstieg des Lübecker Arturo Ui nicht vorbei kommen. Weit entfernt davon, Neumann zu dämonisieren, ist seine Persönlichkeit und Karriere gleichwohl ein vor der Lübecker Haustür liegendes gutes und schlechtes Beispiel für den Aufstieg einer autoritären Persönlichkeit, wie sie die Kritische Theorie abbildet (6), und deren Idealtypus den autoritären Staat repräsentiert.


1) de.m.wikipedia.org, 27.11.2019

2)  Siehe dazu Michael Bouteiller, Präfaschismus in Lübeck, www.michaelbouteiller.de

3) Hans-Ulrich Wehler, Deutsche Gesellschaftsgeschichte 1914-1949, Frankfurt 2008,S.293

4) Dirk Stegmann, Radikalisierung des Lübecker Bürgertums nach rechts, Alldeutscher Verband und Deutsche Vaterlandspartei 1912- 1918, in: Demokratische Geschichte, Jahrbuch für Schleswig-Holstein, Band 24, Malente 2013, S. 39-62; s.auch Heinrich August Winkler, Die Einheitsfront von rechts, Zeit online, 25.2.1972.

5) de.m.wikipedia.org, 27.11.2019

6) Vgl. Artikel „Autoritäre Persönlichkeit“, de.m.wikipedia.org, 30.11.2019


Der Stichtag für den Machtwechsel hin zur präfaschistischen Umformation der Stadtrepublik fällt wahrscheinlich (7) auf den Dienstantritt Dr. Neumanns als Vorsitzender im Senat und damit als Regierender Bür germeister des Freistaats Lübeck mit Wirkung vom 1. Januar 1921 (8).

12 lange politische Jahre hätte dann die Lübecker Stadtgesellschaft bis zum 30. Januar 1933 noch Zeit gehabt, den Präfaschismus abzuwenden. Ebenso lange wie die dann folgenden endlosen 12 Jahre der Barbarei andauerten, die alles bisher Dagewesene an geschichtlichen Errungenschaften Deutschlands zerstörten.

Der Machtwechsel verlief nämlich nicht plötzlich und unerwartet, „blitzschnell,“ wie das Narrativ uns allzu gerne glauben machen will, um uns moralisch zu entlasten, sondern langsam und stetig. Nach der verfassungsrecht-lichen Machtübergabe an Adolf Hitler vollzog sich allerdings die Barbarei in der Tat „blitzschnell“. Der Präfaschismus wurde Anfang der 20er Jahre indes nicht rechtzeitig erkannt und/oder mit der hinreichenden Energie und Tatkraft abgewehrt.

Auch hier bildet Julius Leber ein spannendes Gegen-Beispiel der Lübecker Zeitgeschichte. Er stieg von Anfang an und ohne wenn und aber in die politische Arena. Er zögerte zu keinem Zeitpunkt. Das war die von ihm mit seiner Funktion als Chefredakteur und Parteivorsitzender und dann als politischer Amtsträger in der Bürgerschaft und im Reichstag übernommene Amtspflicht, wie er sie sah: die Verteidigung der Republik um jeden moralisch vertretbaren Preis. Das war sein Ethos für das er letzten Endes am 5. Januar 1945 sterben musste.


7) Was an Hand der historischen Fakten genauer nachzuweisen wäre.

8) Vgl. Artikel 12 der Lübeckischen Landesverfassung vom 23. Mai 1920, http://www.verfassungen.de/sh/luebeck/verf20-i.htm


2. Das Böckenförde-Diktum

Rechtstechnisch ist die noch heute gebräuchliche Gebrauchsanleitung zur Umsetzung des Programmes für eine völkische Revolution in geltendes Recht à la Paul Anton de Lagarde, Richard Wagner (9), Heinrich Claß, Alfred Rosenberg, Adolf Hitler, Carl Schmitt (10), Götz Kubitschek und seinen geistigen WeggefährtInnen in der AfD usw. einfach: Sie läuft über das sogenannte Böckenförde-Diktum.


9) Richard Wagner steht in dieser Reihe, weil seine Musik den Gedanken einer deutsch-völkischen Weltmacht auch mit seinem Griff in den germanischen Mythenschatz bewusst orchestriert. Zu Richard Wagners Hass auf Juden am Beispiel Heine, Meyerbeer und Mendelssohn Bartholdy in: Richard Wagner, Judenthum in der Musik, Leipzig 1869 (1850 erstmals veröffentlicht), ein abscheuliches Machwerk mit kruden Vorstellungswelten voll Judenhass. Wagner erfand die äußerst wirkmächtige Musik zur damals vorherrschen- den Deutsch-völkischen-Weltmacht-phantasie. Es bleibt mir bei aller Wertschätzung dieser in die musikalische Moderne weiterfüh- renden kompositorischen Erfindungen Wagners bis heute unerfindlich, weshalb Persönlichkeiten der sog. kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Elite, in vollem Bewusstsein des offen zur Schau gestellten Rassismus Wagners, den Wagner-Tempel in Bayreuth zur Weihe des persönlichen „Wagnerischen Gesamtkunstwerkes“ und damit zur Weihe seiner unsäglichen rassistischen Persönlich- keit aufsuchen und diesen Kult, ob sie wollen oder nicht, bis heute noch mitgestalten.

Gleichzeitig werden heute Straßen von Komponisten wie Hans Erich Pfitzner in Lübeck zu Recht umbenannt, die sich in ihren Schriften zwar antisemitisch äußerten, aber ver- gleichsweise unbedeutend waren.

Der glühende Antisemitismus Richard Wagners ist offenbar ein besonderes deutsches gesellschaftliches Tabu. Vgl. dazu auch Stefan Sandmeier, Wieviel Wagner ist in Hitler? Richard Wagners Antisemitismus und seine Rezeption in völkischer Bewegung und Natio- nalsozialismus, Juni 2004, S.62 ff.; in dem 1878 für die Bayreuther Blätter von Richard Wagner geschriebenen Artikel: „Was ist deutsch?“, Bayreuther Blätter 1.2: 29-52, ist es wieder der Jude, gegenüber dem sich „das Deutsche“ abgrenzt, S.5 ff.

Wagner erliegt in seinem politischen Denken der Anziehungskraft Paul de Lagardes (s. M.B., Präfaschismus in Lübeck, www.mbouteiller.de, S.12f.), wie das auch für Thomas Mann noch in den „Betrachtungen“ (s.M.B.,Präfaschismus in Lübeck, www.mbouteiller.de, S. 16) nachzuweisen ist. Wagner bewunderte Lagarde. Sein Angebot, Lagarde für die Bayreuther Blätter zu gewinnen, lehnte dieser ab.

Demgegenüber ist die bloße zeitliche Zäsur (Rassist vor oder nach dem 30.1.1933?) äußerst fragwürdig. Gnade des frühen Todes? Dabei wird übersehen, dass rassistische Menschenverachtung -wie dargestellt- lange kulturelle Zyklen bildet- sich gewissermaßen kulturell vererbt-, bevor sie in Gewalt umschlägt (vgl. dazu: Geschichte des Antisemitismus bis 1945, de.m.wikipedia.org, 16.11.2019).

Richard Wagner ist ebenso wie der Rassist Martin Luther ein gutes Beispiel für solche langdauernden gesellschaftlichen Wirkungen. Bei Wagner kommt die Faszination seiner Weltmachtmusik hinzu. Ebenso wie eine bestimmte passende Art von Musik zu bestimmten Massenauftritten, dem Einzug moderner Gladiatoren oder den Zusammen-künften der modernen Sturmtruppen des völkischen Hasses dazu gehört, war es damals für das Bildungsbürgertum die tief emotionalisierende Musik Wagners.

Man muss unsere deutschen rassistischen Vorfahren als Persönlichkeiten nicht feiern. Sie und ihre Produktionen zu kennen und histo- risch einzuordnen, tut allerdings not (vgl. den Diskussionsstand in dem Interview mit dem Direktor des Israel-Museums, Ido Bruno, FR vom 27.9.2019, S.32). Aus der Sicht eines Dirigenten, der die von ihm bewunderte Musik von der rassistischen Ideologie sauber trennt:

Christian Thielemann, Mein Leben mit Wagner, München 2013, S. 109-126; trifft, was ich meine: Simon Rattle, Gespräch über die Walküre, BR-Klassik, „Wagner fasziniert – wie die Schlange den Hasen“, Gespräch mit Bernhard Neuhoff, 5. 2. 2019, https://www.br-klassik.de; zur Frage der Trennung von Kunstwerk und Person des Künstlers: (am Beispiel Peter Handkes Nobel- preis) Margarete Stokowski, Perfide Mülltrennung, mit dem Bemerken, Kunst vom Künstler zu trennen sei Luxus, in: Spiegel on- line, spiegel.de ; demgegenüber Jens Jessen, Im Reißwolf der Moral, Zeit online, zeit .de, 30.10.2019, mit der Auffassung, dass die Gesellschaft hier als Kunstaufsicht im Sinne einer höheren Moral auftrete, zusammengesetzt wie ehedem aus Pharisäern und Philistern.

10) Carl Schmitt war ein auch heute noch äußerst einflussreicher katholischer, eliminatorischer bekennender Antisemit, der immer zu seinem Antisemitismus gestanden hat. Vgl. dazu Raphael Gross, Carl Schmitt und die Juden, Eine deutsche Rechtslehre, Erweiterte Ausgabe, Frankfurt a.M. 2005. In der von ihm am 3. und 4.10.1936 in Berlin organisierten Konferenz „Das Judentum in der Rechtswissenschaft“ forderte er beispielsweise die Säuberung der Bibliotheken von jüdischen Verfassern.

Die jüdischen Autoren sollten als Juden gekennzeichnet werden, z.B. Friedrich Julius Stahl als Stahl-Jolson. „Schon allein von der bloßen Nennung des Wortes ‚jüdisch‘ wird ein heilsamer Exorzismus ausgehen“, meinte Schmitt. Nachweise bei Saul Friedländer, Das Dritte Reich und die Juden, 2.Auflage, München 2008, S.211.

Rassistisch in eliminatorischer Absicht ist insbesondere die Definition seines Begriffes „Demokratie“. In der 1923 erstmals erschienen viel gelesenen Schrift: Geistesge-schichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, schreibt er in der Vorbemerkung auf S. 13,14 : „Jede wirkliche Demokratie beruht darauf, daß nicht nur Gleiches gleich, sondern, mit unvermeidlicher Konsequenz, das Nichtgleiche nicht gleich behandelt wird. Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen. (…) Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, daß sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß“. Die Vorbemerkung ist unter dem Titel, Der Gegen- satz von Parlamentarismus und moderner Massendemokratie, in: Positionen und Begriffe im Kampf mit Weimar – Genf – Versailles 1923 – 1939, 52ff aufgenommen. In: Staat, Bewegung, Volk, 3. unveränderte Aufl.1934, 42ff, 45f schreibt Schmitt, dass die Art- gleichheit unumgängliche Voraussetzung und Grundlage des bestehenden nationalsozialistischen Staates ist, ohne die sein Rechtsleben nicht denkbar ist. Vgl. dazu Herbert Mandelartz„… nötigenfalls Vernichtung.“ Eine Fußnote zu Carl Schmitt, in: Vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 77-84.


Der kürzlich verstorbene katholische Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde (1930-2019) hat folgende nach ihm benannte Formel geprägt: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft (sic!), re- guliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat“(11).

Böckenförde benutzt in seiner staatstheoretischen und rechtsdogmatischen Arbeit Schlüsselbegriffe wie Staat, Volk und Nation, die sich mit Ausnahme des Wortes „Nation“(12) im geschriebenen Text des Grundgesetzes wiederfinden. Diese Begriffe lädt er nach seinem Vorverständnis auf und trifft Folgerungen für die Auslegung grundrechtlicher Normen. Bei dieser Methode der Rechtsauslegung werden also die Begriffe „Staat“, „Volk“ und „Nation“ zum Argument.(13)

Böckenförde wendet dieses Vorgehen der juristischen Interpretation, bei dem er u.a. Ansichten und Techniken des von ihm als bedeutender Staatsrechtler verehrten faschistischen Rechtslehrers Carl Schmitt aufnimmt(14), unzweifelhaft in guter Absicht und in Übereinstimmung der Ergebnisse seiner Auslegung mit dem Grundgesetz an.

Kubitschek, die sog. Identitären und führende Mitglieder der AfD betreiben dieses Geschäft ganz offenbar in böser Absicht und ohne Rücksicht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundgesetz. Die Methode der staatstheoretischen Mythologisierung indes mithilfe der genannten Begriffe betreiben beide.(15)

Der im Deutschen Reich 1933 als Jude und Demokrat nach dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. 4. 1933 von der Universität Köln beurlaubte,16 1934 in den Ruhestand versetzte Staats- und Verfassungsrechtler Hans Kelsen(17) (1881-1973) hat in seiner Schrift „Hauptprobleme der Staatsrechtslehre, entwickelt aus der Lehre vom Rechtssatze“(18) dazu 1911 alles Erforderliche gesagt.


11) Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ In: Recht, Staat, Freiheit. 2006, S. 112 f.

12) Der Wortbestandteil „national“ in Art. 139 Grundgesetz: „Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt,‘‘“- ist nicht gemeint.

13) Ein Klassiker, der aufzeigt, wie im Wesentlichen ohne neue Gesetze durch Uminterpretation der Faschismus 1933 – 1945 juristisch funktionierte, ist immer noch Bernd Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung, Zum Wandel der Privatrechtsordnung im Nationalsozialismus, 7.Auflage, Tübingen 2012 (1.Auflage 1968); Christoph Möllers, Staat als Argument, 2. unveränderte Auflage, Tübingen 2011.

14) Dieter Gosewinkel, „Beim Staat geht es nicht allein um Macht, sondern um die staatliche Ordnung als Freiheitsordnung“, Biographisches Interview mit Ernst-Wolfgang Böckenförde, in Wissenschaft Politik Verfassungsgericht, Berlin 2011, S.359 ff.

15) Ein gutes Beispiel für Böckenfördes kritikwürdigen Umgang mit den hier fraglichen Begriffen ist auch der Artikel Böckenfördes in der FAZ vom 13.5.2015, Begriffsklärung, Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?, wonach die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei. Vgl. dazu Spiegel online v.7 .10.2019 Schwesig und Ramelow wollen DDR nicht „Unrechtsstaat“ nennen

16) Carl Schmitt war der einzige Fakultätskollege in Köln, der sich der hiergegen gerichteten Petition der Fakultät an die preußische Regierung nicht anschloss ( Hans Kelsen, https://de.wikipedia.org., 16.10.2019)

17) Hans Kelsen, a.a.O.(FN 16)


Alle republikfeindlichen Ansätze rassistischer, faschistischer oder neuerdings wieder offen völkischer (d.h. rassistischer) Art laufen über solche begrifflichen Schleusen wie Volk, Staat und Nation. Deshalb haben solche Begriffe in ih- rer Subjektivierung, d.h. als rechtlich handelnde Subjekte gebraucht, nichts in gesellschaftlichen, sozialen und rechtsdogmatischen Handlungsgefügen verloren.(19) Wer also behauptet, der Staat oder das Volk oder die Nation sei und handle so und so oder dazu auffordert, in ihrem Namen oder zu ihrem Schutze zu handeln, versteckt dahinter meist die Interessen und Absichten seiner eigenen Person oder von Gruppen, die er nicht nennen will, oder diejenige von an der Regierung befindlichen Personen und Gruppen, deren Absichten nicht genannt werden sollen, weil sie nicht legal oder legitim sind.

3. Die Debatte um den „richtigen“ Sprachgebrauch

In der Debatte um die Verwendung der diese Auseinandersetzung leitenden Begriffe Volk, Nation und Staat wird eingewandt, die Verwendung dieser Begriffe könne ja nicht unterbunden werden, denn sie seien im täglichen Gebrauch. Von einem Anwendungsverbot im Alltagsgebrauch soll hier indes ohnehin keine Rede sein. Allerdings halte ich den Streit über den „richtigen“ Sprachgebrauch mit Anhängern der völkischen Ideologie für vertane Zeit.

Denn es geht bei dieser Auseinandersetzung nicht um Wissens-, sondern um Glaubensfragen. Glaubensfragen sind nur mit Gewalt lösbar, sei es solche konstitutioneller Gewalt oder mit extrakonsti- tueller Gewalt, d.h. dann am Ende mit politischem Mord oder Totschlag. Im Ergebnis sind das – in politischen Begriffen ausgedrückt – das politische Attentat, dem wir heute vermehrt begegnen, und der Bürgerkrieg. Denn bei diesen Begriffen handelt es sich um politische Kampfbegriffe, also um scharfe Waffen in der politischen Arena.

In der öffentlichen Debatte über die Verwendung der genannten Begriffe sollte deshalb aus Sicht der Liberalen von vornherein außer Streit stehen, dass die Verwendung völkischer Politikbegriffe (völkisches Volk, völkische Nation, völkischer Staat) und die daraus abgeleiteten Handlungsoptionen nach geltendem Verfassungsrecht offensichtlich verfassungswidrig sind. Das gilt für den rassistischen Volksbegriff in gleicher Weise wie für die daraus abgeleiteten Begriffe der Nation, der Demokratie und für die Handlungsfelder möglicher konstitutioneller Gewalt.

Ein rechtsstaatlicher Vollzug rassistischer Politik ist nach unserer geltenden Verfassung ausgeschlossen. Gewollt ist von den RassistInnen denn auch nicht das Zustandekommen von Handlungsgefügen auf dem Wege der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie des Grundgesetzes. Gewollt ist vielmehr die Errichtung einer völkischen Diktatur, d.h. das Zustandekommen der Gesetze und Maßnahmen mittels nicht verfassungsgemäßer Gewalt.

Was bleibt, ist die Frage nach dem Sinn staatstheoretischer Verortung der genannten Begriffe. Aus meiner Sicht ist die Auseinandersetzung mit den verschiedenen historischen Systemen für das Verständnis des Wortgebrauchs der früheren Staatstheoretiker und Philosophen z.B. Aristoteles, Platon, Hobbes, Hegel usw. nützlich und erforderlich.


18) Tübingen 1911, 2., photo-mechanisch gedruckte, um eine Vorrede vermehrte Auflage 1923. 19 Vgl. aus der neueren Literatur, Christoph Möllers, a.a.O. (FN 13), m.w. N.


Für den heutigen Gebrauch aber – wie dargelegt – als politische Ideologie erkennbar und deshalb wertlos. Um es nochmals hervorzuheben, nicht die Staaten handeln, sondern Menschen.

Um es als Beispiel in anderer Form zu wiederholen: Die Atombomben am 6. und 9. August 1945 hat nicht der Staat USA, oder das Volk der USA über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen, es waren vielmehr zwei Piloten der US-Luftwaffe, die auf Befehl des Präsidenten Harry S.Truman handelten. Getroffen und getötet wurden auch nicht das japanische Volk oder der Staat Japan, sondern ca. 230.000 Menschen, die in Hiroshima und Nagasaki wohnten oder sich dort aufhielten und zum Teil jämmerlich zugrunde gingen.

4. Der Einfluss staatstheoretischer Begriffe auf das politische Handeln

4.1. Der Sprachgebrauch der AfD

Führende Mitglieder der AfD wie Alexander Gauland, einer der Sprecher und einer der Fraktionschefs im Bundestag, sprechen den Begriff „Volk“ im Sinne von „Umvolkung“ an. Alice Weidel, ebenfalls Fraktionschefin der AfD im Bundestag, spricht davon, dass „wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden“.

Björn Höcke, der Parteichef der AfD in Thüringen und dortiger Fraktionschef im Landtag, hat in seiner berüchtigten Dresdner Rede im Januar 2017 „die einschlägigen Argumentations- und Redefiguren der AfD in geradezu mustergültiger Klarheit vorgeführt“. „Unser liebes Volk“, sagt er, – „Unser liebes Volk ist im Inneren tief gespalten und durch den Geburtenrückgang sowie die Massen- einwanderung erstmals in seiner Existenz tatsächlich elementar bedroht.“ Die Feinde – die von ihm so ge- nannten „Altparteien“, auch die Gewerkschaften, vor allen Dingen auch die „Angstkirchen“ und so fort – sie „lösen unser liebes deutsches Vaterland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl. Aber wir, liebe Freunde, wir Patrioten werden diesen Wasserstrahl jetzt zudrehen, wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen.“(20) In diesen Worten Höckes kommen fünf Zielsetzungen zum Ausdruck, die schon vor 100 Jahren in der Weimarer Republik und in Lübeck dominieren:

– Erstens redet Höcke dem Kulturpessimismus und der Katastrophenlage in Deutschland das Wort, in das uns die Feinde „unseres lieben Vaterlands“ ausweglos führen, wenn die Patrioten, die Feinde des „lieben Vaterlands“, mit ihrer Spaltungsabsicht durch Geburtenrückgang und Masseneinwanderung gewähren lassen.


20) Eine lesenswerte Analyse des Sprachverhaltens der AfD bietet Heinrich Detering, in: ZdK – Zentralkomitee der deutschen Katholiken | Veröffentlichungen | Reden und Beiträge | Detailseite | Impulsvortrag Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten – „Wer ist wir?“ (Prof. Dr. Heinrich Detering) mit weiteren Beispielen; aus Deterings hier angegebenenText sind auch die zitierten Redebe- standteile entnommen.


– Zweitens appelliert er an das „Wir“, d.h. das völkisch geeinte Volk, das sich sein „liebes Vaterland“ nicht wegnehmen lässt.

– Drittens ruft er zum Handeln auf: „Wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen“.

– Viertens benennt er die Feinde, die Deutschland bedrohen: die Masseneinwan-derung (von Volksfremden) und die Libertinage, die die Geburtenzahl der Deutschen Frau senkt, das heißt im Ergebnis das freiheitli- che Weltbild der Moderne. Wer die mit diesen Einrichtungen verbundene Weltoffenheit lebt und garantiert, ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Mit allen Mitteln, denn es geht um die Existenz der ja – wie Höcke sagt – zum ersten Mal bedrohten Einheit unseres Volkes.

– Zu bekämpfen sind fünftens vor allem die „Altparteien“ und besonders die „Angstkirchen“. Indem er die „Angstkirchen“ ins Visier nimmt, ruft Höcke, in gleicher Weise wie Lagarde zu einer anderen Art von Religiosität auf, wie sie die Amtskirchen offenbar nicht vertreten: Die „neue“ (alte und uns bekannte) Religion des Völkischen.

Der Faschist Björn Höcke steht in der Mitte der AfD ( so Alexander Gauland nach der FAZ v. 28.10.2019 https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-thueringen/afd-vorsitzender-gauland-sieht-hoecke-in-der-mitte-der-partei-16455512.html?GEPC=s53)

 

4.2. Von der Rhetorik zur Tat

Der über mehrere Generationen in der deutschen Öffentlichkeit latent oder manifest vorhandene( 21) Doppelbinderprozess aus Hass und Gewalt, wie ihn Norbert Elias beschreibt , (22) bricht sich offenbar wieder Bahn. Das Morden hat sein Motiv gefunden. Die Mörder finden in den Argumenten ihrer politischen Leitfiguren Legitimation. Es nimmt deshalb nicht Wunder, dass Niklas Frank, der Sohn des späteren Generalgouverneurs von Polen, Hans Frank (1900-1946), des „Schlächters von Polen“, in der Rhetorik der AfD die Sprache sei- nes Vater erkennt.(23)

Der Durchbruch geschieht, wie bereits in der Lübecker Bürgergesellschaft der Weimarer Zeit, mit Hilfe von völkischer Rhetorik und offen oder verdeckt arbeitenden völkischen Vorfeldnetzwerken mit einem politischen Arm in den Parlamenten und den „Sturmtruppen“ und vernetzten einzelnen Attentätern draußen. Dazu bedarf es ferner einer im Bundestag und den Landtagen – damals u.a. in der Lübecker Bürgerschaft – als politischer Arm vertretenen, heute staatlich finanzierten, digital hoch gerüsteten völkischen Partei.(24) Die liberal verfasste Republik soll – geht es nach den völkischen Treibern – kulturell hinter die 1968 erkämpfte gesell- schaftliche Liberalität zurück geworfen und delegitimiert werden. Das ist das Ziel. Die alte „Deutsche Angst


21) Wilhelm Heytmeier, Gewalt, 2.Auflage, Weinheim 1996 m.w.N.

22) Norbert Elias: J.Matthes (Hrsg.),Lebenswelt und soziale Probleme.Verhandlungen des 20.Deutschen Soziologentages zu Bremen 1980 (S.98-122( https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-135461)

23) Der Spiegel Nr.37,7.9.2019, 13/65

24) Siehe.dazu Dirk Stegmann,Die Deutsche Vaterlandspartei in Schleswig-Holstein, 1917-1918, Konservative Sammlungsbewegung in der Provinz, beirat-fuer-geschichte.de, heute mit modernisierten Inhalten die AfD.


des Bürgertums“(25) wird auf diese Weise mit Unterstützung digitaler Techniken remobilisiert. Die 1968 gescheiterte, damals noch analoge geistige Konservative Revolution der Adenauerzeit soll nun erfolgreich und digital zu Ende gebracht werden. Der Prozess, den wir hier beobachten, läuft nicht nur national sondern international (26) ab. Die Gegenstrategien sollten deshalb ebenfalls europäisch und international beschaffen sein.(27)

Heute kann sich nach der vorgelegten Analyse der Ereignisse der 20er Jahre im Freistaat Lübeck niemand darauf verlassen, dass Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik verfassungsfest seien. D.h., dass das Gefüge der Institutionen des Grundgesetzes in der Realität mit einer Ewigkeitsgarantie versehen wäre. Es mag sein, dass wir gegenüber einem Staatsstreich in der Art der vier Putschversuche von 1917 bis 1926 zur Zeit durch die gegenwärtigen Machtverhältnisse gesichert sind.

Anders verhält es sich jedoch gegenüber der Gefahr einer stillschweigenden und langsamen Umformation der Republik. Nehmen wir den hochpolitischen, in unserer Stadt viel beachteten und wachen bürgerlichen Beobachter des Kaiserreiches und der Weimarer Zeit, Thomas Mann, so war dessen Wahrnehmungsfähigkeit gegenüber der stillschweigenden Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Strukturen der Öffentlichkeit in seiner Heimatstadt bis Ende der 20er Jahre offenbar blind.(28) Er hat das Ausmaß des Präfaschismus nicht erkannt. Warum sollte es uns heute, wo unsere Wahrnehmung ebenfalls vertrauensvoll in unsere nächste Alltagswelt eingebunden ist, anders ergehen?

Diese unsere Gutgläubigkeit als Wahrnehmungsfilter setzt Alice Weidel, eine der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, offenbar voraus, wenn sie als Strategie der AfD, des politischen Arms der „Sturmtruppen“, Ihresgleichen dazu aufruft: „Die Herausforderung ist, nach den Regeln zu spielen, um sie nicht zu dis- kreditieren.“(29)

Eine Zuspitzung der Lage erfolgt deshalb – wie damals – nicht über direkte Aufrufe der Ideengeber der Konservativen Revolution zum politischen Attentat gegen die erkannten „Wächter des Systems“. Die Steuerung erfolgt vielmehr – wie schon in der Weimarer Zeit – über den beschriebenen Dreiklang von kulturellem Pessimismus, Hass und Gewalt. Allerdings ist das Radikal Neue gegenüber der Weimarer Lage die Revolutionierung der Öffentlichkeitsarbeit; radikal neu ist die Digitalisierung der Medien.

Das politische Attentat von heute wird nicht mehr analog, sondern digital vermittelt. Die politische Gewalttat als solche ist und bleibt hingegen die finale öffentliche Ausdrucksform des Dreiklangs von kullurellem Pessimismus, Hass und Gewalt.


25) Deshalb wird auch der Begriff „Bürgertum“ von den Leitfiguren der AfD remobilisiert, vgl. Elisa Nowak, Die Partei des Bürger- tums, der Freitag, Blog:AfD/die Partei des Bürgertums, freitag.de

26)  zur rassistischen Bewegung und ihrer Vernetzung in den USA s.etwa Zeitschrift Stern Nr.35, 22.8.2019,S.50ff.; zu den rassisti- schen Motiven der Massenmörder Anders Breivik (Norwegen) und Brentan Tarrant (Australien) vgl.: Die Ideologien der rassistischen Mörder Breivik, Tarrant.., Thomas Modehn, Relgions Philosophischer Salon, gepostet am 17.3.2019, https:// religionsphilosophi- scher-salon.de>; zur Neuen Rechten ein guter Überblick: Volker Weiß, Die autoritäre Revolte, Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart 2017, 2018

27) Vgl. die kluge Handlungsanweisung von Timothy Snyder, Über Tyrannei: Zwanzig Lektionen für den Widerstand, München 2017 28 Siehe dazu Michael Bouteiller, a.a.O. (FN.2), S.16

29) Siehe Jan Sternberg, Den Rechsextremen hingegeben, Frankfurter Rundschau vom 30.11.2019, S. 3


Unter den Begriff „politisches Attentat“ fasse ich nicht nur die „Klassiker“ der Politischen Attentate der Weimarer Republik: Beispiele seinerzeit sind die Attentate auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15.1.1919 in Berlin durch die Garde-Kavallerie-Schützen-Division unter Hauptmann Waldemar Pabst; auf den ersten Ministerprä-sidenten des Freistaates Bayern, Kurt Eisner, am 21.2.1919 in München durch den zum antisemitischen Thule – Kreis gerechneten Anton Graf von Arco auf Valley: („Eisner ist Bolschewist, er ist Jude, er ist kein Deutscher, er fühlt nicht deutsch, untergräbt jedes vaterländische Denken und Fühlen, ist ein Landesverräter“);

auf den Leiter der Waffenstillstandskommission und Unterzeichner des Waffenstillstandsabkommen von Campiègne, Reichsminister der Finanzen Matthias Erzberger (1875-1921) am 26.8.1921 in Bad Griesbach durch die Organisation Consul; auf Außenminister Walther Rathenau (1867-1922) ebenfalls durch die Organisation Consul am 24.6.1922 in Berlin.

Die Organisation Consul, auch „Schwarze Reichswehr“ genannt, entstand 1920 nach dem gescheiterten Kapp-Putsch als Nachfolgeorgani- sation der Brigade Ehrhardt. Sie stellte eine militärisch geführte Organisation mit rd. 5.000 Mitgliedern dar.(30)

Unter den Begriff „politisches Attentat“ fallen heute auch nicht alleine die in der öffentlichen Wahrnehmung im Vordergrund stehenden sog.Terrorangriffe. Entscheidend sind vielmehr die fast alltäglichen Morde, die im Wesentlichen aus Fremdenhass erfolgen. Alleine von 1990 bis 2017 sind 183 Opfer rechter Gewaltverbrechen dokumentiert.(31) Diese Opfer wurden erschossen, erstochen, gesteinigt, verbrannt, zertreten und in den Selbstmord getrieben.

In die Gruppe politischer Attentate gehört ebenso die nach Angaben des Bundeskrimi- nalamtes allein in die Zeit von 2011 bis 2017 fallende geradezu unglaubliche Zahl von 2.560 Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte.(32) Ebenso waren politische Attentate die 10 Morde des Nationalsozialistischen Un- tergrunds (NSU), über deren Aufklärung der Abschlussbericht des Untersuchungsaus-schusses des Bundestages vom 22. April 2013 zu folgendem für die staatlich verantwortlichen Behörden und Persönlichkeiten beunruhigenden Urteil kam:

„Am 22. August 2013 legte der Bundestagsausschuss einen 1357-seitigen Abschlussbericht vor. Die wichtigsten Ergebnisse waren:

1. Fehler in den Ermittlungen: Zum Beispiel mangelhafte Vorbereitung und Durchführung der Durchsuchungen in Jena am 26. Januar 1998, „diverse fachliche Defizite“ wie fehlende Anfragen, mangelnde Auswertung von Hinweisen, und eine „Überzeugung, dass Organisierte Kriminalität der Hintergrund der Taten gewesen sei“.

2. Fragwürdige Ermittlungsmethoden der Staatsorgane: Zum Beispiel wurden V-Männer als Journalisten eingesetzt.

3. Falscher Umgang mit den Angehörigen der Opfer: „Angehörige wurden verdächtigt, die Taten selbst in irgendeiner Weise mit verursacht zu haben“, „Geschwister der Mordopfer waren bei den Verneh- mungen der Eltern als Übersetzer tätig.“


30) Siehe: Stichwort Brigade Erhardt in:historisches-lexikon-bayerns.de

31) Siehe, Ausstellung Opfer rechter Gewalt, opfer-rechter-gewalt.de

32) Flüchtlingsfeindliche Angriffe in der Bundesrepublik Deutschland, de.m.wikipedia.org, 30.11.2019


 

4. „Unbestreitbares Versagen“ des Verfassungsschutzes: Die Analysen seien „falsch und grob verharmlosend“ gewesen mit „fataler Unterschätzung und Bagatellisierung [des] Gefahrenpotenzial[s]“ des Trios.

5. V-Personen: „Aufwand und Ertrag des Einsatzes von V-Personen zur Aufklärung einer von Rechtsterrorismus ausgehenden Gefahr standen (…) in keinem Verhältnis.“

6. Keine Hinweise auf Beteiligung von Behörden: Der Ausschuss fand keine Hinweise darauf, dass Behörden den NSU gebilligt oder unterstützt hatten, mit Ausnahme der Verwendung der V-Personen.

7. Rolle der politisch Verantwortlichen: „Diverse Fehler und Versäumnisse, unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit“: Zum Beispiel ließ sich der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) trotz seiner Vermutung nach ausländerfeindlichem Hintergrund mit der Antwort der Polizei abspeisen, dass es „derzeit keine Anhaltspunkte dafür [gebe]“.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) und damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatten sich nicht näher mit den Hintergründen des Nagelbombenanschlag in Köln beschäftigt. Auch der nachfol- gende Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte „kein Interesse für die Ermittlungen in der ‚Česká‘-Mordserie“ und beauftragte das Bundeskriminalamt 2006 trotz Anbitte nicht mit der zentra- len Ermittlungsführung.

Der frühere hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) erteilte im Fall des erschossenen Halit Yozgat V-Leuten des Verfassungsschutzes aus dem islamistischen und in ei- nem Fall auch rechtsextremistischen Bereich keine Aussageerlaubnis.“(33)

Nimmt man die genannten Anzeichen aufkommenden Präfaschismus in der Bundesrepublik wahr und die offen formulierten Strategien der führenden Köpfe der Völkischen Bewegung ernst, liegt es an den zivilge- sellschaftlichen und staatlichen Institutionen, mit allen Mitteln aufzudecken und Widerstand zu organisieren.

Dabei kommt der Analyse des Sprachgebrauchs im Sinne Heinrich Deterings eine Schlüssel-funktion zu. Ein täglich zu hörendes Eingangs-statement etwa: „Das wird man doch noch sagen dürfen…“, mit dem dann unter Berufung auf das Grundecht der Meinungsfreiheit völkische Parolen verbreitet werden, ist ein wertvolles Beispiel für den gängigen Versuch, das legitime öffentliche Meinungs-spektrum nach rechts zu verschieben.

Widerstand beginnt immer damit, sich von Vorurteilen frei zu machen und die eigene Wahrnehmung zu schärfen.

5. Widerstand organisieren

Es ist jetzt die Zeit des Widerstandes gegen den wieder aufkommenden Präfaschismus in Deutschland – auf allen Ebenen: (1) Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene, angefangen in unserem direkten – auch privaten – Umfeld, einschließlich der Gewerkschaften, Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen religiösen Gesellschaften; (2) auf den sieben staatlichen Ebenen der Gemeinden, Kreise, Kreisfreien Städte, Bundesländer, des Bundes und schließlich über die Ebenen von EU und UN. Keine dieser Netzwerke oder Entscheidungs- strukturen bleibt – ohne unser Mittun – von dem Prozess des Wandels einer republika-nischen zu einer präfaschistischen und am Ende faschistischen Formation bewahrt. Ein besonderes Hilfsmittel des Widerstandeslehre, entwickelt aus der Lehre vom Rechtssatze“(18) dazu 1911 alles Erforderliche gesagt.


33) NSU-Untersuchungsausschüsse, Ergebnisse, de.m.wikipedia.org, 27.11.2019


sind (3) die analogen und heute in Besonderheit die digitalen Medien.

Es ist jetzt die Zeit, den Widerstand rechtzeitig zu organisieren. Das ist die wichtigste Lehre aus der Deutschen Geschichte. In der Geschichte unseres Landes ist die misslungene Ergreifung der so sehnlich von der kulturellen Elite erträumten deutschen Weltmacht(34) ein besonderes unerfüllt gebliebenes Stück der in den letzten 150 Jahren erlebten Geschichte unserer Eltern, Großeltern und Urgroßeltern.

Vergessen sollten wir dabei nicht, dass dieser unerfüllte deutsche Weltmacht-Traum fast die Eroberung ganz Europas durch den Faschismus bewirkt hat. Die deutsche Eroberung Europas hing tatsächlich am seidenen Faden.

Wir sollten uns deshalb daran erinnern, dass Träume in den Händen dazu entschlossener Menschen ungeheure Vernichtungskraft entfalten können. 1940 waren es in der Tat lediglich drei Tage im Mai, in denen der Vormarsch der Deutschen Wehrmacht auf Dünkirchen stoppte. Diese drei Tage vom 24. bis 26. Mai entschieden über den Sieg oder die Niederlage des Faschismus in Europa (35).

Vergessen sollten wir ebenfalls nicht, dass dieser deutsche Weltmachttraum in dem gesamten kurzen 20. Jahrhundert (36) weltweit nach Schätzungen insgesamt 187 Millionen Menschen den Tod brachte.(37) Es ist an der Zeit, den Widerstand zu organisieren und den zum Trauma gesteigerten unerfüllten Traum nach Deutscher Weltgeltung endlich zu bewältigen.

Jetzt.


34) Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht, die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18, Düsseldorf 1961 und 2013 (35)Schlacht von Dünkirchen, de.m.wikipedia.org; Martin Heidegger hat den „neuen Menschentypus“, der die bodenständige philosophische Qualität zu einer solchen Herrschaft aufweist, gut beschrieben:vgl. Lutz Hachmeister, Heideggers Testament, Berlin 2014, S.163  und S.170: „Arbeitsdienst – Wehrdienst – Wissensdienst“.

36) Eric Hobsbawm, Das Zeitalter der Extreme, München Wien 1995, S. 11

37) Derselbe, a.a,O.(FN 36), S.26

 


Dünkirchen 24.-26.5.1940
von rechts: Halder, Hitler, von Brauchitsch