EU Mehrjährige Finanzplanung + Rechtsstaatsprinzip Entschließung des EU Parlaments vom 17.12.2020

Importierte Datei 30 Die vom Europäischen Rat angenommenen Schlussfolgerungen zum Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Regelung der Konditionalität zum Schutz des Unionshaushalts (im Folgenden „Konditionalitätsverordnung“) https://www.consilium.europa.eu/media/45136/210720-euco-final-conclusions-de.pdf Eine juristische Einschätzung der Rechtswidrigkeit der vom Europäischen Rat beschlossenen Schlussfolgerungen Kim Lane Scheppele, Laurent Pech, Sébastien Platon, Verfassungsblock, 13 December 2020 Compromising the Rule … EU Mehrjährige Finanzplanung + Rechtsstaatsprinzip Entschließung des EU Parlaments vom 17.12.2020 weiterlesen