What Comes After Neoliberalism?
Four Propositions for a New Law of Political Economy beyond Structural Liberalism and Structural Marxism

Deutsche Übersetzung

Poul F. Kjaer

31. August 2020

Was kommt nach dem Neoliberalismus? Vier Vorschläge für ein neues Gesetz der Politischen Ökonomie jenseits von Strukturliberalismus und Strukturmarxismus

Das Recht der politischen Ökonomie: Transformation in der Funktion des Rechts etabliert das Recht der politischen Ökonomie als ein besonderes Feld der wissenschaftlichen Untersuchung.

Der Zeitpunkt für dieses Unterfangen ist nicht zufällig gewählt. Die liberale Verfassungsordnung der Nachkriegszeit wird vor unseren Augen in Frage gestellt oder bricht möglicherweise ganz zusammen. Von der Finanzkrise über die Krise der Eurozone, die europäische Migrantenkrise, die Infragestellung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen, den Brexit und die Trump-Präsidentschaft bis hin zur immer noch andauernden Gesundheitskrise und den daraus folgenden sozioökonomischen Folgen scheinen sich große Teile Europas und der westlichen Welt insgesamt auf Weimarer Boden zu bewegen. Sicher geglaubte Institutionen und Normen werden zunehmend in Frage gestellt oder brechen regelrecht zusammen und der gesamtgesellschaftliche Zusammenhalt schwindet.

Die Regelung der Nachkriegszeit bestand jedoch aus zwei sehr unterschiedlichen Bewegungen: Erstens der Etablierung (trans-)nationaler neokorporatistischer Rahmensetzungen eines eingebetteten Liberalismus im nordatlantischen Raum der Weltgesellschaft ab 1945. Zweitens die Entstehung eines neoliberalen épistémè, das nach einer langen Inkubationszeit, die bis in die Zeit vor der Gründung der Mont Pelerin Society im Jahr 1947 zurückreicht, mit den Regierungen Thatcher (1979) und Reagan (1981) seinen Durchbruch erlebte.

Der Neoliberalismus ist in vielerlei Hinsicht ein leerer Signifikant, in den man viele verschiedene Positionen hineinlesen kann. Die Anhänger des „reinen Kapitalismus“ werden sogar seine Existenz leugnen. Wenn man ihn im weitesten Sinne verwendet, könnte man ihn als Oberbegriff für die dominanten, wenn man so will hegemonialen, ökonomischen und politischen Theorien und Praxen von den 1970er Jahren bis heute betrachten. Konkret könnte der Neoliberalismus also sowohl als Paradigma als auch als Wissenspraxis in Bezug auf eine ganze Reihe von Bereichen und Phänomenen verstanden werden, wie z. B. „Governance“, „New Public Management“, „Recht und Wirtschaft“, „Monetarismus“, aber auch, etwas kontrovers, „globale Menschenrechte“ und „globale Gerechtigkeit“.

In engeren juristischen Begriffen könnte man auch eine Unterscheidung zwischen dem korporatistischen Recht der Zwischenkriegszeit, dem neokorporatistischen Recht der Nachkriegszeit und dem zeitgenössischen Governance-Recht einführen. Alternativ dazu argumentierte Duncan Kennedy, einer der Mitwirkenden an The Law of Political Economy, bereits 2006, dass die Welt des modernen globalisierten Rechts aus drei Epochen besteht: dem deutschen klassischen Rechtsdenken (1850 – 1914), dem französischen Sozialrecht (1914 – 68) und dem, was man als US-zentrisches globalisierendes Rechtsparadigma von 1968 bis in die 2000er Jahre bezeichnen könnte. Das letztgenannte Paradigma implodierte wahrscheinlich irgendwo zwischen der Finanzkrise 2008 und heute. Unabhängig von der bevorzugten Epocheneinteilung scheint die aktuelle Gesundheitskrise einen grundlegenderen Wandel zu beschleunigen, der schon seit einiger Zeit im Gange ist. Kurz gesagt: Der Zusammenbruch des neoliberalen Epistémè bedeutet, dass wir das Ende einer Epoche erleben und in eine unbekannte Zukunft blicken.

Das wirft die Frage auf, was nach dem Neoliberalismus kommen wird. Wie Thomas Kuhn auf der Grundlage von Erkenntnissen von Ludwik Fleck und Arthur Koestler feststellte, „wird eine wissenschaftliche Theorie nur dann für ungültig erklärt, wenn ein alternativer Kandidat zur Verfügung steht, der ihren Platz einnimmt“. Diese Einsicht erklärt den „seltsamen Tod des Neoliberalismus“, da die neoliberale Epistémè nach der Implosion ihrer funktionalen und normativen Integrität während der Finanzkrise mangels eines offensichtlichen Ersatzes für ein weiteres Jahrzehnt als die Hausmeisterregierung der Welt fortbestand.

Innerhalb der Wirtschaftswissenschaften liefern die vereinten Kräfte von Esther Duflo, Thomas Piketty, Emmanuel Saez Gabriel Zucman und anderen jedoch die Konturen eines neuen (französischen) Paradigmas der Ökonomie, das zunehmend in der Lage ist, es mit dem dominierenden monetaristischen Paradigma aufzunehmen. Innerhalb des Rechts im Allgemeinen und des Wirtschaftsrechts im Besonderen sind die Konturen eines neuen Paradigmas jedoch noch nicht in Sicht.

Mit der Implosion des Neoliberalismus könnte es jedoch für die Rechtswissenschaft an der Zeit sein, sich mit der Entwicklung eines alternativen Modells des Rechts der politischen Ökonomie zu beschäftigen, das für das 21. Ein Recht, das unter anderem die folgenden vier Elemente als zentrale Bausteine haben könnte. Elemente, die implizit in The Law of Political Economy enthalten sind, aber auch über das Buch hinausgehen und als natürliche nächste Schritte dienen:

Die Rückkehr der Gesellschaft

Margaret Thatcher verdrehte bekanntlich Karl Poppers Variante des methodologischen Individualismus bis zur Unkenntlichkeit, indem sie behauptete, „so etwas wie Gesellschaft gibt es nicht“. Dieser Satz steht im Zentrum des neoliberalen Epistémès, und die Probleme, mit denen der westliche Teil der Weltgesellschaft konfrontiert ist, lassen sich weitgehend auf diese ontologische Ausgangsposition zurückführen. Das dominante Weltbild der letzten vier Jahrzehnte wurde von einer methodologisch individualistischen Prämisse abgeleitet, die zu der Annahme führte, dass die Summe der Handlungen von Individuen gleich der Gesellschaft sei. Dieser unreflektierte Sprung vom Mikro- zum Makrobereich taucht in juristischen Diskursen auf, die sich mit allem befassen, von der Wahlkampffinanzierung in den USA bis zum Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbspolitik der EU.

Die Folge ist, dass sowohl Recht als auch Politik den Blick für systemische Effekte, asymmetrische Machtverhältnisse und Fragen der gesellschaftlichen Integration verlieren. Gesellschaftliche Kohärenz und Synchronisation ist daher kein Thema, weil kein Gesellschaftsbegriff vorhanden ist, der eine Artikulation der Gesellschaft als eigenständiges soziales Phänomen ermöglicht. Der Ansatzpunkt für ein neues Recht der politischen Ökonomie könnte daher in der Entwicklung eines Gesellschaftsbegriffs liegen, der mit der juristischen Argumentation und Streitbeilegung kompatibel ist. Konzeptionell bedeutet dies, dass Theorien, die einen spezifischen und prinzipiell allumfassenden Gesellschaftsbegriff beinhalten, wie die links- und rechtshegelianische sowie die links- und rechtsluhmannianische Theorie, vor einer Renaissance stehen könnten. Praktisch würde dies zudem bedeuten, dass die gesamtgesellschaftliche Wirkung, d.h. der Grad der sozioökonomischen Gleichheit, der territoriale Zusammenhalt und die über die Schaffung von Aktienwerten hinausgehenden gesellschaftlichen Auswirkungen von Unternehmenstätigkeiten eine bestimmendere und entscheidendere Rolle in der rechtlichen Regulierung erhalten sollten und könnten.

Das Ende der Ankernation: Globales Recht als Inter-Legalität

Die Geschichte der Weltgesellschaft ab 1492 ist die Geschichte aufeinander folgender westlicher Staaten (Spanien, die Niederlande, Großbritannien und die USA), die als institutionelle Anker der Weltwirtschaft fungierten. Diese Staaten dienten als Garanten der institutionellen Formationen, die den globalen wirtschaftlichen Austausch ermöglichten, d.h. sie stellten eine globale Reservewährung, die Bereitschaft und Fähigkeit zur Gewaltanwendung zur Aufrechterhaltung der „globalen Ordnung“ und rechtliche Konstruktionen zur Rechtfertigung der bestehenden Ordnung bereit. Das grundlegende Paradoxon der Globalisierung besteht jedoch darin, dass die Intensivierung des globalen Austauschs eher zu einer Zunahme als zu einer Abnahme der kontextuellen Vielfalt geführt hat. Eine Folge davon ist, dass, wie auch der scheidende Gouverneur der Bank of England Mark Carney kürzlich feststellte, das derzeitige Zentrum, die USA, nicht halten kann. Dasselbe, so könnte man hinzufügen, gilt für das imaginäre anglo-amerikanische Zentrum, das in den Köpfen der Brexiters existiert. Die Ausdehnung und Vertiefung der Moderne, d.h. der Weltgesellschaft, die in immer größeren Teilen der Welt Dominanz erlangt, bedeutet, dass die Tragödie der USA darin besteht, dass sie zu klein sind, um die Welt zu dominieren, und zu groß, um es nicht zu versuchen. Gleichzeitig werden weder China noch die EU in der Lage sein, die Lücke zu füllen. In rechtlicher Hinsicht hat dies zur Folge, dass sich unterschiedliche Rechtswelten herausbilden. Vom Handels- und Investitionsrecht bis zum Internetrecht wird sich kein einheitlicher globaler Rahmen à la WTO-Recht oder UN-Recht durchsetzen. Vielmehr werden unterschiedliche, auf die EU, China und die USA zentrierte Rechtswelten die Norm sein.

Globales Recht, einschließlich des globalen Wirtschaftsrechts, ist also nicht singulär und hierarchisch. Stattdessen ist das Kernmerkmal des globalen Rechts die Interlegalität. Globales Recht ist eine dezentrierte Form des Rechts der Zwischenwelt, die darauf abzielt, gesellschaftliche Prozesse zu behandeln, die inter-kontextuell und inter-legal sind. Das vielleicht wichtigste Beispiel für diesen inter-legalen Aufbau ist das Recht der globalen Wertschöpfungsketten, das den globalen wirtschaftlichen Austausch durch Konnektivitätsnormen strukturiert und ermöglicht. Aber auch Europa ist, wie das deutsche Bundesverfassungsgericht kürzlich deutlich machte, ein Raum der Interlegalität. Eine Eigenschaft, die tiefe Wurzeln hat, denn auch die der Europäischen Union vorausgehenden Imperien können als inter-legale Konstruktionen verstanden werden. Die Methodik der Rechtskonflikte wird damit zur zentralen juristischen Linse, durch die man die globale Gesellschaft in Vergangenheit und Gegenwart beobachten kann.

Multirationalität: Jenseits von Strukturmarxismus und Strukturoberliberalismus

Auf der Seite Verfassungsblog hat Gunther Teubner kürzlich ein Plädoyer für einen nichtreduktionistischen Begriff des Mehrwerts gehalten und argumentiert, dass Äquivalente zur Profitmaximierung in allen Funktionssystemen (d.h. Bildung, Politik, Religion, Wissenschaft usw.) zu finden sind. Hauke Brunkhorst. hat, von einer linkshegelianischen Position kommend, 2014 im Grunde dasselbe Argument vorgebracht und argumentiert, dass die eingebauten Widersprüche und Konflikte, die Marxisten in der Ökonomie identifizieren, in der gesamten Gesellschaft vorhanden sind, genauso wie verschiedene Funktionssysteme wie Religion, Wirtschaft und Bildung in verschiedenen historischen Epochen strukturell dominant gewesen sind.

Aus dieser Erkenntnis lassen sich drei Implikationen für das Recht der politischen Ökonomie ableiten:

1. Der strukturelle Marxismus und der strukturelle Liberalismus, d. h. der Neoliberalismus, sind die Spiegelbilder des jeweils anderen. In den 1980er Jahren löste der strukturelle Liberalismus den strukturellen Marxismus als die modische Ideologie der Zeit ab. Dies bedeutete jedoch lediglich einen Wechsel von der einen auf die andere Seite derselben Medaille, insofern beide davon ausgehen, dass die Gesellschaft als überwiegend durch ökonomische Interessen und Motivationen strukturiert verstanden werden kann und dass „Gesellschaft“ mit der Wirtschaft gleichzusetzen ist. Beide Ideologien sahen und sehen die Wirtschaft und die private Macht, und nicht den Staat und die öffentliche Macht, als die wahre treibende Kraft der gesellschaftlichen Entwicklung, und für beide bleibt das staatliche Handeln letztlich von wirtschaftlichen Interessen geleitet, was der öffentlichen Macht und dem Recht wenig Autonomie lässt.

2. Das Versäumnis, eine nicht-reduktionistische Theorie des Mehrwerts zu entwickeln, treibt selbst ernannte kritische und linksgerichtete Wissenschaftler in die Sackgasse des methodologischen Kulturalismus. Der Ersatz für Marx war in den letzten Jahrzehnten Karl Polanyis The Great Transformation. Ein Buch, das trotz aller Qualitäten eine Kritik der modernen Gesellschaft auf der Basis einer hoch idealisierten Fiktion der vormodernen Gesellschaft betreibt, die eine kommunitäre Utopie als einzige Alternative zum Kapitalismus sieht. Polanyis historische Rekonstruktion der Stadien der Autonomisierung der Ökonomie und ihrer Reproduktionslogik und deren Folgen ist zudem – wie der marxistische Ansatz – zutiefst verzerrt durch die Verkennung, dass das Streben nach Wertüberschuss und die Tendenzen der Autonomisierung und Beschleunigung in der gesamten Gesellschaft und nicht nur in der Ökonomie zu finden sind. Indem sie den impliziten Holismus des auf Gleichgewichtsmodellen basierenden Marktdenkens kritisieren, enden die heutigen Polanyisten lediglich damit, den Marktholismus durch einen kulturellen Holismus zu ersetzen, indem sie zum Beispiel ontologisch die Existenz von schachbrettartig festgelegten nationalen Universen annehmen, innerhalb derer die kapitalistische Institution operiert und sich bewegt, oder die Existenz unüberbrückbarer kultureller Gräben zwischen nationalen Kulturen.

3. Ein dritter Weg findet sich in den Schriften von Franz Leopold Neumann, der die gleichzeitige Trennung und Wiederverbindung verschiedener Sphären der Gesellschaft (Wirtschaft, Politik, Religion, Wissenschaft usw.) durch das Recht versteht. Dies gibt dem Recht und den rechtlichen Instrumenten eine strategische Position in der Gesellschaft als das Raster, das darauf abzielt, den gesellschaftlichen Austausch zu ermöglichen und einzuschränken, während die innere Eigenlogik und Rationalität der Wirtschaft, der Politik etc. entsprechend gepflegt wird. Ein Ansatz, der im Gegensatz zu einer Luhmanschen Perspektive die intersystemische Rückbindung als konstitutiv für die Trennung durch Differenzierung sieht.

Eine neue Form des Formalismus: Recht als Formgebung

Formalismus im klassischen Sinne dürfte unter den Verfassungblog-Lesern kaum Anhänger haben. Wenn man über den klassischen Formalismus und die mit dem Begriff verbundenen Konnotationen hinausgeht und eine breitere gesellschaftliche Perspektive einnimmt, hat Recht jedoch sehr viel mit Formgebung zu tun. Damit ein sozialer Austausch als ein wirtschaftlicher Austausch angesehen werden kann, muss er im Rahmen eines Vertrages mit ähnlicher Rechtsform stattfinden. Damit etwas als legitimer Ausdruck politischer Präferenzen gelten kann, muss es sich innerhalb eines Abstimmungsverfahrens oder eines anderen rechtlich strukturierten Rahmens entfalten. In beiden Fällen ist es die rechtliche Rahmung, die eine generische soziale Kommunikation in etwas verwandelt, das wir spezifisch als wirtschaftliches, politisches oder auch wissenschaftliches oder religiöses Phänomen bezeichnen können. In diesem besonderen Sinn gibt das Recht Form und konstituiert dadurch soziale Phänomene, und auch in diesem besonderen Sinn könnten wir sagen, dass es nicht das Politische oder das Wirtschaftliche ist, das das Recht konstituiert, sondern das Recht, das das Politische und die Wirtschaft konstituiert. Das gibt dem Recht, trotz seiner eigenen Blindheit, eine strategische Position in der Gesellschaft als das zentrale infrastrukturelle Gitter, das der Weltgesellschaft Struktur verleiht.

In den letzten Jahrzehnten hat die Weltgesellschaft jedoch einen immensen Zuwachs an Komplexität, massive Beschleunigungen und räumliche Ausdehnungen erfahren. Die Menge der veröffentlichten und gespeicherten Informationen, das Tempo der technologischen Entwicklungen und die Faltung der gesellschaftlichen Herausforderungen gehen weit über das hinaus, was das Recht aufnehmen kann. Das Kernmerkmal der Weltgesellschaft der letzten Jahrzehnte ist, dass soziale Prozesse die rechtlich-institutionellen Rahmen und Formen gesprengt haben, die in der unmittelbaren Zeit des Zweiten Weltkriegs entstanden sind. Massenmedien haben sich in soziale Medien verwandelt, wirtschaftliche Produkte in Erfahrungen, multinationale Unternehmen in globale Wertschöpfungsketten und wissenschaftliche Beiträge in Blogposts. Kurzum: Das Schlamassel, in dem wir uns befinden, hat im Wesentlichen mit der fehlenden Rahmung gesellschaftlicher Prozesse zu tun.

Sowohl verfassungsrechtlich als auch in jedem Rechtsgebiet vom Gesellschafts- über das Familien- bis zum Umweltrecht besteht die Herausforderung also darin, die innere Komplexität, Geschwindigkeit und Reichweite des Rechts so zu erhöhen, dass es in der Lage ist, lose soziale Prozesse zu erfassen und ihnen eine straffe Form zu geben. Informelles Regieren und Soft-Law-Arrangements zum Beispiel, die aufgrund der Unzulänglichkeiten bestehender institutioneller Formen entstanden sind, brauchen eine neue straffe Rechtsform. Die Herausforderung, die sowohl der Neoliberalismus als auch sein Niedergang darstellen, ist also hauptsächlich ein Oberflächenproblem, während das Recht vor einer weitaus größeren Herausforderung steht, nämlich sich neu zu erfinden, um unter den strukturellen Bedingungen des 21. Jahrhunderts relevant zu bleiben.

Die übrigen Beiträge dieses Symposiums nehmen den Staffelstab von Das Recht der politischen Ökonomie auf: Transformation in the Function of Law auf, gehen aber einen Schritt weiter als das Buch, indem sie die Auswirkungen des neoliberalen Paradigmas auf das Recht und mögliche Alternativen untersuchen. In direkterer Auseinandersetzung mit dem Buch zeigt Florian Hoffmann die Unterschiede, aber auch überraschende Gemeinsamkeiten zwischen „Systemdenkern“ und „kritischen Denkern“ auf, wenn es um die Diagnose der aktuellen Situation geht. Simon Deakin und Martijn Hesselink hingegen nehmen in ihren Beiträgen unterschiedliche Positionen zur Rolle des Neoliberalismus im Privatrecht ein, wobei Deakin argumentiert, dass Law and Economics die Verkörperung des neoliberalen Denkens im Recht darstellt, während Hesselink den Nutzen paradigmatischer Kategorisierungen in Frage stellt. Sabine Frerichs wechselt die Perspektive, indem sie die Vielfalt der Paradigmen der politischen Ökonomie aufzeigt, die als Zugangspunkte für Juristen und rechtliche Analysen dienen können. Fernanda Nicola nimmt darüber hinaus die soziale Frage ernst, indem sie ein Plädoyer für die Durchführung rigoroser empirischer Analysen der distributiven Effekte des Rechts hält. Cesare Pinelli plädiert für eine Rückbesinnung auf den „traditionellen“ demokratischen Konstitutionalismus, wie er in den letzten Jahrzehnten unter Druck geraten ist, um dem Eindringen gesellschaftlicher Macht und den Auswirkungen zeitgenössischen Regierens zu begegnen. Dies wird von Joana Mendes gespiegelt, die eindringlich betont, dass zeitgenössische Governance-Prozesse nicht als Surrogate für demokratische Institutionen und Verfahren angesehen werden können. Dies knüpft an Jan Komáreks Plädoyer an, „über Fiesole hinauszugehen“, da das in den Hügeln der Toskana entwickelte konstitutionelle Imaginäre des europäischen Wirtschaftskonstitutionalismus zentrale konstitutionelle Fragen der politischen Ökonomie nicht erfassen kann. Schließlich, aber nicht zuletzt, legt Matthias Goldmann die Parameter für ein neues Paradigma dessen dar, was er integrativen Liberalismus nennt, als möglichen Ersatz für die Art von Finanzliberalismus, der die neoliberale Epoche charakterisiert.

Autor: Michael Bouteiller

1943, Richter am Verwaltungsgericht Minden, Gründung IBZ Friedenshaus (Internationales Begegnungszentrum) Bielefeld, Aufbau und Leitung Wasserschutzamt Bielefeld, Bürgermeister a.D. Lübeck, Rechtsanwalt

Ein Gedanke zu „What Comes After Neoliberalism?
Four Propositions for a New Law of Political Economy beyond Structural Liberalism and Structural Marxism“

  1. What comes after neoliberalism: MMT, I think

    This will be the center of new political thinkink . It will be the revolution to form a free economy to do the best for men

    „that it is not the political or the economic which constitutes the law it is the law which constitutes the political and the economy.“

    Eine alte Kontroverse. Interessant auch der Hinweis auf Polany. Und der Vergleich mit dem Neoliberalismus, dass eben in beidem (Marxismus und Neoliberalismus) die Ökonomie der Ursprung der Bewegung ist, der Beweger selbst.

    Was hat das mit MMT zu tun?
    Wenn man die Erkenntnis zuläßt, dass ein Staat (verstanden als Instrument der Gesellschaft zur Regelung ihrer Angelegenheiten), der sich in eigener Währung verschulden kann, nicht insolvent werden kann, ergibt sich eine völlig neue Sicht auf alle Regeln, die das Alltagshandeln und das politische Handeln lenken.
    Vieles von dem, was heute scheinbar unumgänglich notwendig ist, entpuppt sich als interessengesteuert (auch angstgesteuert). Und das wiederum eröffnet den Blick darauf, dass man das eben auch anders machen kann, je nachdem, welche Interessen die Regeln setzen können.
    Kann dies das Recht aus sich heraus? Wenn sich MMT als Leitgedanke des ökonomischen Handelns etabliert hat, wird sich daraus ein neues Rahmengeflecht entwickeln, ein neues Recht, das diesen Gedanken die Form gibt, in denen sie beständig sein können.

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