Nach Auffassung der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 16.3.2020 stellt der rassistische Anschlag von Hanau die Schulen vor besondere Aufgaben der Demokratiebildung.<\/p>\n
Die KMK irrt. Die rassistischen Morde von Hanau sind keine Frage der Demokratie-Bildung. Sondern sie sind eine Frage der vernachl\u00e4ssigten Rechtsstaats-Bildung. Was ein fehlender Rechtsstaat bedeutet, kann man am besten am Beispiel der Weimarer Republik nachvollziehen.
\nDie Geschichte der Weimarer Republik dient f\u00fcr die Entwicklung und Umsetzung v\u00f6lkischer, d.h. rassistischer Ideologien – wie die Morde von Hanau – als Labor. Als Sandkasten in dem man Abl\u00e4ufe v\u00f6lkischer Strategien, um die es in Hanau geht, nachstellen kann. Also als geschichtlicher Lernort.<\/p>\n
1. Weimar war eine Demokratie<\/strong>. Die erste Demokratie in der Geschichte des Deutschen Reiches. Es war eine parlamentarische Demokratie. Weimar war aber ebensowenig wie das Kaiserreich ein Rechtsstaat. Wer die Macht im Staate gewonnen hatte, mit welchen Mitteln auch immer, konnte den v\u00f6lkischen Massenmord von Staats wegen praktizieren.<\/p>\n 2. Kein Gericht konnte die Aufhebung s\u00e4mtlicher Grundrechte durch Verordnung des Reichspr\u00e4sidenten verhindern<\/strong> (Verordnung des Reichspr\u00e4sidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28.2. 1933).<\/p>\n 3. Kein Gericht war von Rechts wegen dazu in der Lage, den zum Partei- und Staatsf\u00fchrer nach den Regeln der Weimarer Verfassung demokratisch gew\u00e4hlten Kanzler daran zu hindern, Menschen, die sich ihm widersetzten, ermorden zu lassen.<\/strong><\/p>\n 4. Kein Gericht war dazu in der Lage, die Besetzung aller Gerichte mit rassistischen Richterpers\u00f6nlichkeiten zu verhindern<\/strong> (Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. 4.1933).<\/p>\n 5.Kein Gericht war dazu in der Lage, die gesamte Staatsorganisation von der f\u00f6deralen Struktur durch einfaches Gesetz in einen Zentralstaat zu verwandeln<\/strong> (Gleichschaltungsgesetze M\u00e4rz, April 1933).<\/p>\n 6. Kein Gericht war dazu in der Lage, den am 20.1.1942 am Wannsee in Berlin beschlossenen Holocaust zu verhindern.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n [contact-form][contact-field label=“Name“ type=“name“ required=“true“ \/][contact-field label=“E-Mail“ type=“email“ required=“true“ \/][contact-field label=“Website“ type=“url“ \/][contact-field label=“Nachricht“ type=“textarea“ \/][\/contact-form]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach Auffassung der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 16.3.2020 stellt der rassistische Anschlag von Hanau die Schulen vor besondere Aufgaben der Demokratiebildung. Die KMK irrt. Die rassistischen Morde von Hanau sind keine Frage der Demokratie-Bildung. Sondern sie sind eine Frage der vernachl\u00e4ssigten Rechtsstaats-Bildung. Was ein fehlender Rechtsstaat bedeutet, kann man am besten am Beispiel der Weimarer Republik […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1103","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1103"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1103\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1107,"href":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1103\/revisions\/1107"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Diese Volksherrschaft wurde erst am 28.September 1951 mit der Gr\u00fcndung des Bundesverfassungsgerichts und den im Grundgesetz vom 23. Mai 1949 f\u00fcr dieses Gericht vorgesehenen Rechten beendet. Mit der Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts endete die Volksherrschaft.<\/h3>\n
Die Bundesrepublik wurde ein Rechtsstaat.<\/h3>\n