![](\"https:\/\/michaelbouteiller.de\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/image-1.jpg\")
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Im ersten Teil von \u201eGeld oder Leben\u201c wurde verdeutlicht, dass das BVerfG wohl die Arrestierung der Risikogruppen oder \u00e4hnliche Grundrechtseingriffe decken w\u00fcrde, wenn denn und soweit bei bei einer andauernder Corona-Krise eine schwere \u00f6konomische Notlage dargelegt werden k\u00f6nnte. Im 2.Teil von \u201eGeld oder Leben\u201c soll der Frage nachgegangen werden, ob eine von der h.M. der Juristen angenommene sog. \u00f6konomische Notlage denn \u00fcberhaupt bestehen kann. Wenn sich eine Alternative zur gegenw\u00e4rtig sich verdichtenden Notlage der Realwirtschaft abzeichnete, w\u00e4ren Eingriffe in Leben und Gesundheit nat\u00fcrlich aus Gr\u00fcnden der Finanzwirtschaft nicht mehr zu rechtfertigen. Anders ausgedr\u00fcckt: Wenn von Staats wegen die Arbeitslosigkeit usw. \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum finanziert werden und dadurch ein Umsteuern der Realwirtschaft er\u00f6ffnet w\u00fcrde, entfielen die \u00f6konomisch begr\u00fcndeten Rechtfertigungsgr\u00fcnde.<\/p>\n
Ein solche Alternative bietet u.a. Stephan Schulmeister, wenn er Folgendes ausf\u00fchrt:<\/p>\n
\u201eWorauf es aber noch viel mehr ankommen wird, ist, ob die Regierungen den explosiven Anstieg der Arbeitslosigkeit in bestimmten Bereichen radikal abstoppen\u2026 \u00d6sterreich hat eben ein Kurzarbeitsgeld eingef\u00fchrt von bis zu 100 Prozent, also selbst dann, wenn der Laden f\u00fcr einige Zeit v\u00f6llig schlie\u00dft. Nat\u00fcrlich reagieren die Leute, wenn sie nicht gek\u00fcndigt werden, sondern weiterbesch\u00e4ftigt sind, ganz anders. Das wird nat\u00fcrlich sehr viel kosten, aber Budgetdefizite von f\u00fcnf bis zehn Prozent des BIPs sind meiner Ansicht nach absolut unvermeidlich.<\/p>\n
Wie lange kann sich eine Regierung das leisten?<\/u><\/b><\/span><\/p>\n
Das ist vollkommen egal. Na ja, aber wenn Sie sagen, zehn Prozent Defizit, wie lange kann ein Land wie Italien das durchhalten? Wir k\u00f6nnen auch 15 Prozent Defizit machen, das ist wurscht! Die Zinsen bleiben, wenn jetzt nicht die Finanzschmelze kommt, noch mindestens 20 Jahre bei null. Das geht ja gar nicht anders. Man kann es auch so interpretieren: Jetzt tritt der Unrat, der sich \u00fcber 35 Jahre in diesem dysfunktionalen Finanzkapitalismus aufgestaut hat, zutage.<\/p>\n
Werden wir jetzt auch eine Staatsschuldenkrise erleben?<\/u><\/p>\n
Nein. Eine Staatsschuldenkrise gibt es immer nur dann, wenn Staaten versuchen, notwendige Schulden zu vermeiden. Aber stellen Sie sich vor, alle L\u00e4nder in Europa machen Budgetdefizite von 5 Prozent, 15 Jahre lang. Der Schuldenberg erreicht dann irgendwann 200 Prozent des BIP. Sagen wir, wir nehmen all diese Schulden bei einem „Europ\u00e4ischen Transformationsfonds“ auf, der sich bei der EZB refinanziert. Damit schaffen wir vern\u00fcnftige Dinge: Ein riesiger Green New Deal, Hochgeschwindigkeitsz\u00fcge statt Flugverkehr, der gesamte Wohnbaubestand in der EU wird energetisch saniert und so weiter. Nach 15 oder 30 Jahren haben wir eine wirklich \u00f6kologisch sanierte \u00d6konomie, aber riesige Schulden. Dann erl\u00e4sst der Fonds den Staaten die Schulden und wird aufgel\u00f6st, die EZB hat ein negatives Eigenkapital von paar Billionen, und das wird durch eine „Neustartbilanz“ entsorgt.<\/p>\n
Wird die politische \u00d6konomie nach der Krise eine andere sein?<\/u><\/b><\/p>\n
Mein Post-Krisen-Szenario geht davon aus, dass die Finanzm\u00e4rkte entmachtet werden. Das w\u00e4re ein Leichtes, wenn die Politik nur will. Zum Beispiel kann man einen europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds gr\u00fcnden, der den Marktakteuren die M\u00f6glichkeit nimmt, auf den Staatsbankrott von Eurol\u00e4ndern zu spekulieren. Technisch-\u00f6konomisch w\u00e4re das \u00fcberhaupt kein Problem. Wir sehen ganz au\u00dfergew\u00f6hnlichen Zeiten entgegengehen, daher muss man sich ganz au\u00dfergew\u00f6hnliche Gedanken erlauben.\u201c<\/p>\n
Treffen diese Ausf\u00fchrungen zu, bietet die \u00f6konomische Lage f\u00fcr sich genommen f\u00fcr Eingriffe in Grundrechte keine Handhabe. Es wird also in erster Linie darum gehen, den Irrglauben zu widerlegen, die staatliche Finanzpolitik habe den Regeln der Haushaltsf\u00fchrung einer \u201eSchw\u00e4bischen Hausfrau\u201c zu folgen. Davon leitet die \u00f6konomische Zunft und die konservative Politik die Auffassung her, staatliche Haushaltsdefizite belasteten die k\u00fcnftigen Generationen. Dieser ideologische Unsinn, der 1982 mit dem au\u00dferordentlich folgenreichen Lambsdorff-Papier begr\u00fcndet worden ist (vgl.
\nhttps:\/\/www.google.com\/url?sa=t&source=web&cd=1&ved=2ahUKEwiX9PPfic7oAhVPyqQKHbrXDg8QFjAAegQIARAB&url=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2Fwiki%2FKonzept_f%25C3%25BCr_eine_Politik_zur_%25C3%259Cberwindung_der_Wachstumsschw%25C3%25A4che_und_zur_Bek%25C3%25A4mpfung_der_Arbeitslosigkeit&usg=AOvVaw3CkUR57Vsj1TMp_T5ws-k4) und das damit verbundene Konzept des Neoliberalismus verarmte 40 Jahre lang die gesamte \u00f6ffentliche Infrastruktur der Bundesrepublik.<\/p>\nDemgegen\u00fcber lesen sich die finanz- und geldpolitischen \u00dcberlegungen von Stephan Schulmeister und Peter Bofinger (Was immer es braucht, IPG, 2.4.2020, https:\/\/www.ipg-journal.de\/regionen\/global\/artikel\/detail\/was-immer-es-braucht-4219\/?utm_campaign=de_40_20200403&utm_medium=email&utm_source=newsletter ) wie der befreiende Paradigmenwechsel vom ptolem\u00e4ischen zum kopernikanischen Weltbild.
\nJedenfalls muss eine Argumentation, die sich zur Einschr\u00e4nkung der Grundrechte (Leben,k\u00f6rperliche Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit usw.) auf die Notlage der Realwirtschaft und einer angeblichen bestehenden oder drohenden staatlichen Finanzkrise beruft, nach diesem wohl begr\u00fcndeten anderen \u00f6konomischen Modell scheitern. Das mag den Rittern des herk\u00f6mmlichen Kapitalismus nicht schmecken, ist indes vielleicht eine aus der Not der Corona-Krise erwachsende Hoffnung f\u00fcr die kommende Generation.<\/p>\nDeshalb werden freiheitsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten ausschlie\u00dflich mit gesundheitlichen Argumenten zu rechtfertigen sein. Und das ist auch gut so. Denn jeder – vielleicht von interessierten Kreisen erw\u00fcnschte – Versuch, die Lebensverh\u00e4ltnisse aus Anlass der Corona-Krise staatlicherseits \u201ewirtschaftskonform\u201c auszurichten, ist verfassungswidrig.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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