{"id":1189,"date":"2020-04-06T05:36:19","date_gmt":"2020-04-06T03:36:19","guid":{"rendered":"http:\/\/michaelbouteiller.de\/?p=1189"},"modified":"2021-11-08T11:06:37","modified_gmt":"2021-11-08T10:06:37","slug":"geld-oder-leben-teil-1-geld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/?p=1189","title":{"rendered":"Geld oder Leben Teil 1: Geld"},"content":{"rendered":"\n
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Geld oder Leben
1.Teil: Geld [*]<\/p>\n

Exit-Strategie. Unter diesem Begriff wird die Frage er\u00f6rtert, ob, wann und wie die Regierenden in Bund und L\u00e4ndern die zur Zeit beschlossenen einschr\u00e4nkenden staatlichen Ma\u00dfnahmen zu Covid-19 aufheben sollen.<\/p>\n

Die Verfassungsrechtlerin Gertrude L\u00fcbbe-Wolff hat keinen Zweifel am baldigen Ausstieg aus der gegenw\u00e4rtigen Covid-19 Schutzstrategie der Bundesregierung. Sie h\u00e4lt f\u00fcr diesen Fall gezielte Ausgangs- und Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Risikogruppen, insbesondere die \u00c4lteren B\u00fcrgerInnen, f\u00fcr vern\u00fcnftig. \u201eEs gibt die g\u00fcnstigste Kombination von Vorbeugung gegen eine \u00dcberlastung des Gesundheitssystems und Vermeidung sonstiger unter anderem wirtschaftlicher existenzieller Sch\u00e4den.\u201c (https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/coronakrise-ehemalige-verfassungsrichterin-plaediert-fuer-eine-ausgangssperre-nur-fuer-aeltere\/25672168.html?share=fb).<\/p>\n

Aus zwei Gr\u00fcnden kommt es auf die Meinungsbildung der Verfassunsjuristen an: Erstens wird am Ende des parteipolitischen Diskurses \u00fcber die Ma\u00dfnahmen zu Covid-19 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage der Arrestierung einer bestimmten Menschengruppe von Staats wegen zu entscheiden haben. Zweitens wird das BVerfG keine Entscheidung im luftleeren Raum treffen. Das Gericht wird vielmehr \u201evern\u00fcnftig\u201c entscheiden.<\/p>\n

Eine juristische Entscheidung ist nach Auffassung der Zunft der Verfassungsjuristen im allgemeinen dann vern\u00fcnftig, d.h.richtig , wenn die Zunft die Entscheidung f\u00fcr richtig oder vern\u00fcnftig h\u00e4lt. Unter Juristen nennt man diese Art der juristischen Entscheidungs-findung das Urteilen im Sinne der herrschenden Meinung (h.M.). Diese h.M. hat als verfassungsrechtlicher Ma\u00dfstab in den Ministerien bei der Entscheidungsvorbereitung erheblichen Einfluss.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von der Prognose auf ein verfassungsgerichtliches Entscheiden, steht die Frage, ob denn die Annahmen zutreffen, die aus Sicht der Bef\u00fcrworter einer Arrestierung der Risikogruppen, diese rechtfertigen w\u00fcrden. Deren Argument f\u00fcr solche Eingriffe ist recht schlicht: \u201eWo es der Gesundheit und Sicherheit aller n\u00fctzt, sollte die Einschr\u00e4nkung der Grundrechte einer Teilgruppe kein Tabu sein.\u201c Oder noch einfacher \u201eNot kennt in diesem Fall kein Gebot.\u201c<\/p>\n

Entscheidend ist danach zun\u00e4chst die Einsch\u00e4tzung der EntscheiderInnen zur Lage des \u201eGesundheitssystems\u201c und des Standes der \u201ein der BRD wirtschaftlich existenziellen Sch\u00e4den\u201c, also des hinzunehmenden Ma\u00dfes der \u201ebundesdeutschen Not\u201c.<\/p>\n

Der \u00d6konom Hans-Joachim Voth hat die Frage, wie lange die Volkswirtschaft der Bundesrepublik den sogenannten Lockdown durchhalten kann, so beantwortet: \u201e Alles h\u00e4ngt davon ab, wie lange der Ausnahmezustand dauert. Ich w\u00fcrde sch\u00e4tzen, zwei oder drei Monate vielleicht, aber bei sechs bin ich mir nicht mehr so sicher. Irgendwann kann der Staat nicht mehr jeder von Pleite bedrohten Firma eine Garantie geben. Das w\u00fcrde auch die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik \u00fcbersteigen.\u201c (https:\/\/www.google.com\/url?sa=t&source=web&cd=1&ved=2ahUKEwicqLCMmcnoAhWMCwKHcbzBu8QFjAAegQIBhAB&url=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fwirtschaft%2Fcorona-pandemie-oekonom-hans-joachim-voth-wir-koennten-eine-virtuelle-pestmauer-bauen-a-acd3a316-c77a-4654-9538c30228a4462f&usg=AOvVaw3SDKkZlPnaNy5JP37Kjp-T)<\/p>\n

Wir werden also – folgen wir Hans-Joachim Voth – sp\u00e4testens im August oder September 2020 mit dieser \u00f6konomischen \u201eNotlage\u201c rechnen m\u00fcssen. Warum diese dringende Lage von den Regierenden nicht schon jetzt (d.h. noch rechtzeitig) vorbeugend er\u00f6rtert wird, hat seinen Grund offenbar in der Logik der politischen Verh\u00e4ltnisse. Eine Ausgangssperre f\u00fcr \u00fcber 65j\u00e4hrige bedarf bei der Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung dieser W\u00e4hlergruppe (16,5 Millionen oder 21% der Gesamtbev\u00f6lkerung) gezielter sozialpsychologischer Vorbereitung.<\/p>\n

Die Bereitschaft zum freiwilligen Verzicht auf die Grundrechte, so hofft man nicht zu Unrecht, werde sich bei den SeniorInnen im Laufe der n\u00e4chsten Monate \u00fcber den ansteigenden politischen Handlungsdruck ergeben, gewisserma\u00dfen als Einsicht in das Unvermeidliche.<\/p>\n

Vielleicht glaubt man auch, ein breites Lostreten der Exit-Strategie f\u00fchre zur Zeit bei den J\u00fcngeren zu unvern\u00fcnftigem Verhalten und der Prozess werde dann gesellschafts-politisch nicht mehr steuerbar. Vielleicht glaubt die politische Elite aber auch an etwas v\u00f6llig Anderes.<\/p>\n

Jeder oder jedem, der gestern Abend (1.4.2020 nach der Tagesschau) Sandra Maischberger angeschaltet hat, wird die wiederholte Weigerung des nieders\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Stephan Weil auf die Frage der Moderatorin zu antworten, warum die Bundeskanzlerin die Er\u00f6rterung der Exitstrategie heute und jetzt strikt ablehnt, aufgefallen sein.<\/p>\n

Stephan Weil, bekannt f\u00fcr seine geschmeidigen sprachlichen Wendungen, wenn er eine Thematik umgehen will, beharrte ungew\u00f6hnlich penetrant und einsilbig auf dem Satz, die Frage stelle sich nicht. Es gehe jetzt darum, sich voll und ganz auf die Ma\u00dfnahmen zu konzentrieren, die der Abflachung der Todesrate dienten.<\/p>\n

Dieses penetrante Schweigen der Regierungen, l\u00e4sst indes etwas anderes vermuten. Es scheint so, als bereite das Ma\u00dfnahme-Kabinett, d.h. die Gesamtregierung aus Bund und L\u00e4ndern (Bundesregierung und Ministerpr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder), l\u00e4ngst den Showdown vor. Warum der Showdown allerdings als geheime Verschlusssache gehandelt wird, oder behandelt werden muss, liegt m\u00f6glicherweise an der prek\u00e4ren (geheimen) Informationslage der Regierenden. Denn anders l\u00e4sst sich nicht erkl\u00e4ren, warum die Bundeskanzlerin bef\u00fcrchtet, bei einer verfr\u00fchten Er\u00f6rterung der Schicksalsfrage \u201eGeld oder Leben\u201c, nicht mehr Herrin des dadurch ausgel\u00f6sten medialen Feuerwerks zu sein.<\/p>\n

Hinzu kommt Folgendes. Der Innenminister, der sich zur Zeit auffallend zur\u00fcckh\u00e4lt, musste vor kurzem einen Strategiewechsel im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vornehmen, von Hans-Georg Maa\u00dfen zu Thomas Haldenwang. Abgek\u00fcrzt gesagt, von Rechts au\u00dfen zur politischen Mitte. wiederum warnt als eine der ersten seiner bemerkenswerten strategischen \u00c4u\u00dferungen vor der rechtsrextremistischen und gewaltaffinen Szene in der Bundesrepublik, vom H\u00f6cke-Fl\u00fcgel, d.h. der AfD bis zu den v\u00f6lkischen Reichsb\u00fcrgern. Deren eine Gruppierung, wurde, was noch mit Maa\u00dfen nicht machbar gewesen w\u00e4re, wenn auch mehr als 10 Jahre zu sp\u00e4t, endlich gerade verboten.<\/p>\n

Folgt man diesen Argumenten, steht uns aus Sicht der Elite ein Horrorszenario aus vier Faktoren bevor:<\/p>\n

1. Eine nicht beherrschbare Medienlage,
2. eine gewaltbereite Szene, die in ihren Netzwerken die Macht\u00fcbernahme im bevorstehenden Endkampf um um die v\u00f6lkische Einheit Deutschlands durchspielt,
3. eine \u00f6konomische Lage, die aus Sicht der staatlichen und gesellschaftlichen Elite \u201ealternativlos\u201c ist und
4. die Bev\u00f6lkerungsgruppe der Senioren, die mit 16,5 Millionen oder 21,5% der Gesamtbev\u00f6lkerung auch noch als ma\u00dfgebliche W\u00e4hlerschaft der GROKO vom Showdown ma\u00dfgeblich betroffen sein wird.<\/p>\n

Die beschriebene Lage wird aus Sicht der ma\u00dfgeblichen und verunsicherten polit\u00f6konomischen Elite nur in ihrem Sinne entscheidbar sein, wenn die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Kr\u00e4fte geeint und auf das \u00c4u\u00dferste vorbereitet sind. Das betrifft nicht nur das Gesundheitswesen. Das bezieht die Tr\u00e4ger der konstitutionellen Gewalt, Verwaltung, Polizei und Bundeswehr mit ein. Deshalb braucht die Vorbereitung dieser Entscheidungslage vor allem zwei Dinge Zeit und Geheimhaltung.<\/p>\n

Beides ist indes nur zu haben, wenn im Dazwischen f\u00fcr hinreichende Ablenkung gesorgt ist: die scheinbare Herrschaft der Virologen \u00fcber das kaputtgesparte Gesundheitssystem. Nur weil allt\u00e4glich die bedr\u00fcckende Corona-Todeslage lokal, national und international die gesamte mediale \u00d6ffentlichkeit bestimmt, und nur so lange das der Fall ist, kann man in der n\u00f6tigen Ruhe die Vorbereitungen treffen. Deshalb darf da nichts anderes dazwischen kommen.<\/p>\n

Das ist der nicht unwahrscheinliche Grund f\u00fcr das gesammelte Corona-Schweigen. Die voraussehbare Entscheidung der politik\u00f6konomischen Elite \u00fcber das Ob und Wie d\u00fcrfte im Grundsatz l\u00e4ngst gefallen sein. Es geht ums Geld und nicht ums Leben. Die dazugeh\u00f6rigen Ma\u00dfnahmen stehen in dem Artikel \u201eDie Grenzen des Machbaren\u201c (https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8231\/). Sie brauchen die knappe Resource Zeit. Und die verfassungsrechtliche Einordnung ist eingangs hinreichend beschrieben.<\/p>\n

Die Aussage des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten des BVerfGs  Hans-J\u00fcrgen Papier, selbst in Kriegszeiten werden die Grundrechte nicht angetastet (https:\/\/sz.de\/1.4864792) wirkt eher als Beschw\u00f6rung denn als Urteil. Angesichts einer Notlage wie derjenigen in New York ist diese Ratlosigkeit verst\u00e4ndlich, aber nutzlos (https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/coronakrise-new-york-city-wird-zum-epizentrum-a-2f0391f6-386a-4d1c-bdb1-9e55633bf8ef).<\/p>\n

Das gilt auch f\u00fcr den sehr differenzierten Beitrag zu einzelnen Ma\u00dfnahmen nach dem IfSG von Thorsten Kingreen, dem die grunds\u00e4tzliche verfassungsrechtliche Einordnung fehlt (https:\/\/verfassungsblog.de\/whatever-it-takes\/). Diese wird dann von Uwe Volkmann in letzter Konsequenz ganz im Sinne des Vorranges des Geldes vor dem Leben, getroffen (https:\/\/www.printfriendly.com\/p\/g\/Y6ta8L).<\/p>\n

[*] Der Artikel beruht auf Szenarien, die hoffentlich nicht eintreten werden. Die Orbanisierung einzelner europ\u00e4ischer Staaten h\u00e4tte allerdings vor 30 Jahren auch niemand f\u00fcr m\u00f6glich gehalten.<\/p>\n

Michael Bouteiller
5.4.2020<\/p>\n<\/blockquote>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  Geld oder Leben1.Teil: Geld [*] Exit-Strategie. Unter diesem Begriff wird die Frage er\u00f6rtert, ob, wann und wie die Regierenden in Bund und L\u00e4ndern die zur Zeit beschlossenen einschr\u00e4nkenden staatlichen Ma\u00dfnahmen zu Covid-19 aufheben sollen. Die Verfassungsrechtlerin Gertrude L\u00fcbbe-Wolff hat keinen Zweifel am baldigen Ausstieg aus der gegenw\u00e4rtigen Covid-19 Schutzstrategie der Bundesregierung. Sie h\u00e4lt f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[5],"class_list":["post-1189","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-zeitgeschichte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1189","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1189"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1189\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2015,"href":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1189\/revisions\/2015"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1189"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1189"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1189"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}