{"id":1467,"date":"2020-07-18T13:31:13","date_gmt":"2020-07-18T13:31:13","guid":{"rendered":"http:\/\/michaelbouteiller.de\/?p=1467"},"modified":"2020-07-19T08:10:00","modified_gmt":"2020-07-19T08:10:00","slug":"oh-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/?p=1467","title":{"rendered":"Oh, Europa"},"content":{"rendered":"\n

Es ist zur Zeit nichts da au\u00dfer Geld. So scheint es. Das ist vielleicht der kleinste gemeinsame Nenner der sogenannten Europ\u00e4ischen „Union“. Ich nenne sie so in Anf\u00fchrungszeichen, weil es eine Union, die Einstimmigkeit bei der Abstimmung \u00fcber eine \u00c4nderung ihrer Verfassung fordert, in keiner Verfassung eines Staatenbundes auf der Welt gibt und geben kann. <\/p>\n\n\n\n

Zu Recht. Denn Einstimmigkeit und Einheit schlie\u00dfen sich aus. Das Prinzip der Einstimmigkeit war aber das einzige europ\u00e4ische Signal, was die \u201egro\u00dfen“ Politiker meiner Generation bisher vollbrachten. Die Einstimmigkeit jeder Vertrags\u00e4nderung ist festgemauert, und zwar in folgenden Bereichen:<\/p>\n\n\n\n

1. Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter F\u00e4lle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)<\/p>\n\n\n\n

2. B\u00fcrgerrechte (Gew\u00e4hrung neuer Rechte f\u00fcr EU-B\u00fcrger)<\/p>\n\n\n\n

3. EU-Mitgliedschaft Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften \u00fcber indirekte Besteuerung<\/p>\n\n\n\n

4. EU-Finanzen (Eigenmittel, mehrj\u00e4hriger Finanzrahmen)<\/p>\n\n\n\n

5. Einige Bestimmungen im Bereich Justiz und Inneres (europ\u00e4ischer Staatsanwalt, Familienrecht, operative polizeiliche Zusammenarbeit, usw.)<\/p>\n\n\n\n

6. Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit und Sozialschutz .<\/p>\n\n\n\n

Der 2009 in Kraft getretene (zeitlich letzte) europ\u00e4ische Vertrag (Lissabon) reduzierte zwar die Zahl der in der Einheitlichen Europ\u00e4ischen Akte von 1986 vorgesehenen Bereiche der Einstimmigkeit auf die oben genannten. Die EU bleibt aber politisch wegen des verbliebenen Einstimmigkeits-Erfordernis einer Vertrags\u00e4nderung eine \u201eLame Duck\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb liegt ihr Schicksal auch -am Ende- in den H\u00e4nden u.a. der Autokraten (Ungarn, Polen, Tschechien usw.). Diese pfeifen auf den Rechtsstaat. Wer sie (au\u00dfer ihrer eigenen Bev\u00f6lkerung) zur R\u00e4son bringen will, dem wird (etwa) mit der Weigerung gedroht, dem Finanzpaket oder dem EU-Haushalt usw. nicht zuzustimmen. Geld heiligt offenbar jeden Zweck. Eine \u00c4nderung des Europ\u00e4ischen Vertragswerks ist deshalb dringend geboten. Es ist jetzt so, wie es ist, einfach zum Verzweifeln!<\/p>\n\n\n\n

Gleichwohl ist der Wert der bestehenden Europ\u00e4ischen Ordnung, auch so, wie sie ist, unbestreitbar. Ihr nicht zu \u00fcbersch\u00e4tzender Vorteil, den wir bei den augenblicklichen Konflikten der jetzigen EU leicht \u00fcbersehen, liegt f\u00fcr die B\u00fcrgerInnen im Netzwerk des europ\u00e4ischen Rechts. In der Letztentscheidungsbefugnis des EU-Gerichtshofs.<\/p>\n\n\n\n

Die au\u00dferordentliche soziale Stabilit\u00e4t, die dieser rechtliche Rahmen den politisch so volatilen Gebilden der europ\u00e4ischen Nationalstaaten verleiht, bemerkt man vielleicht nicht im Alltag. Er verhindert indes, dass es zum \u00c4u\u00dfersten kommt. Ein Blick in die zur\u00fcckliegende Katastrophen-Geschichte unseres Landes kl\u00e4rt dar\u00fcber auf. Die Weimarer Verfassung kannte keinen Verfassungsgerichtshof, der die Grundrechte der B\u00fcrgerInnen und die soziale und f\u00f6derale Struktur des Landes gesch\u00fctzt h\u00e4tte. Sie bot gegen den politischen Extremismus keinen Schutz. Dieses rechtsstaatliche Loch erm\u00f6glichte in den Finanzkrisen legale Gewalt, Terror, Massenmord und Krieg.<\/p>\n\n\n\n

Die ungeheuren Vorz\u00fcge eines Rechtsstaates EU gegen\u00fcber einer (reinen) Demokratie lehrt uns \u00fcbrigens die fast 2000 Jahre alte Geschichte des Neuen Testaments, worauf uns Hans Kelsens kluges Buch \u00fcber \u201eWesen und Wert der Demokratie\u201c hinweist. Im 18.Kapitel des Evangelium Johannis wird eine Volksabstimmung geschildert: \u201eWollt ihr nun, dass ich Euch den K\u00f6nig der Juden freigebe\u201c, fragt Pilatus. Da schrien alle: \u201eNicht diesen, sondern Barabas\u201c. <\/p>\n\n\n\n

Das Risiko reiner Demokratie ist es, dass man in Kauf nimmt, das Wertvollste zu zerst\u00f6ren. Deshalb harren wir lieber aus im jetzigen Rechtsstaat Europa und hoffen auf die Wahl engagierter PolitikerInnen f\u00fcr ein zuk\u00fcnftiges Europa, das Sich bew\u00e4hren kann in dem Dreieck US, Europa, China.<\/p>\n\n\n\n\n\n