Rede zur Verleihung der Clara-Immerwahr-Auszeichnung 1996<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
1. Wer ist hier eigentlich ungehorsam? <\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Ich habe mich nach den Ereignissen, die die L\u00fcbecker Brandnacht des 18.Januar 1996 mit sich brachte, oft gefragt, wer hier eigentlich ungehorsam ist. Sind es diejenigen B\u00fcrgerInnen, die bedingungslos f\u00fcr das Bleiberecht der 38 zum Teil schwerverletzten \u00fcberlebenden Fl\u00fcchtlinge streiten, oder die herrschenden Funktion\u00e4re, die auch dann noch auf das Gesetz verweisen, wenn die Unmenschlichkeit auf der Hand liegt? Ist es diejenige, die das Bekenntnis f\u00fcr eine menschliche Gesellschaft in aktuelle Tat umsetzt, oder sind es die herrschenden Funktion\u00e4re in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, die heute wie eh und je \u00fcber Armut und Unmenschlichkeit hier und in Zaire, Angola, dem Libanon und den anderen L\u00e4ndern lediglich reden, statt zu handeln?<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Dabei fiel mir auf, da\u00df die Argumente der sog.“Gehorsamen“ zunehmend weniger einleuchten. Und ich gebe zu, da\u00df die „Ungehorsamen“ mir zunehmend besser gefallen: Sie scheinen mir nicht nur menschlich sympathischer, sondern auch offener, zugewandter, lebendiger und humorvoller. Und da ist noch eines, was mich beunruhigt. Wenn ich den Worten eines „Gehorsamen“ zuh\u00f6re, kommt es mir vor, als h\u00e4tte ich das, was er sagt, schon zigmal geh\u00f6rt, als handle es sich um ein Stereotyp. Kann es denn sein, da\u00df das, was ein „Gehorsamer“ sagt, gar nichts mit demjenigen zu tun hat, der da spricht?<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n F\u00fcr diese Trennung von Wort und Mensch in der Rede eines „Gehorsamen“ gibt es eine einleuchtende Erkl\u00e4rung: die Rede hat ein anderer geschrieben. Das ist bei Funktion\u00e4ren oft der Fall. Aber auch dann, wenn das gesprochene Wort in freier Rede flie\u00dft, mu\u00df es nichts Eigenes enthalten. Das ist kein Wunder, weil der „Gehorsame“ nur das wiedergibt, was er sagen darf. Er repr\u00e4sentiert entweder denjenigen, der ihn bezahlt, oder denjenigen, der ihn beherrscht. Er ist eben ein Funktion\u00e4r.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n D\u00fcrfen wir das Leben unserer Kinder aber solchen „gehorsamen“ Funktion\u00e4ren \u00fcberlassen? In wessen Auftrag handeln eigentlich die Funktion\u00e4re? Die Funktion\u00e4re der Wirtschaft, handeln bekanntlich im Auftrag des Geldes, das sie verwalten. Handeln die „gehorsamen“ Funktion\u00e4re der Politik noch im Auftrag des Volkes? Ich werde Ihnen dazu einige Gedanken vortragen, die auch im Zusammenhang mit den Geschehnissen des 18. Januar 1996 stehen. Sie betreffen den Mi\u00df-brauch von Staat, Gesetz und der \u00c4rmsten durch die „gehorsamen“ Funktion\u00e4re der Politik. Und sie handeln von der Ohnmacht und Macht des Volkes.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n 2.Vom Missbrauch des Staates<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Der Staat ist die Organisation der Gesellschaft. Der gro\u00dfe Weimarer P\u00e4dagoge und Verfassungs-lehrer Hermann Heller nannte diese Organisation der Gesellschaft eine Entscheidungs- und Wirkungseinheit, dessen einzelne Elemente die B\u00fcrgerInnen selbst sind. Der demokratische Staat bed\u00fcrfe deshalb des „plebiscites de tous les jours“. Diese B\u00fcrgergesellschaft, wie sie sich in den meisten hoch industrialisierten L\u00e4ndern nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat, ist heute be-droht.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n 50 Jahre nach Auschwitz besteht in Deutschland kein Konsens mehr \u00fcber die universale, humani-stische Substanz des Menschenw\u00fcrde-Artikels, den unsere Verfassung jedweder Politik als Verpflichtung voranstellt: Behandle jeden anderen Menschen so, wie du selbst behandelt werden willst. Die folgenden neun Anmerkungen und zugeh\u00f6rigen Alltagsbeobachtungen belegen den Widerspruch zwischen verfassungspolitischem, humanistischem Anspruch und den Taten der Politiker. Sie best\u00e4tigen den Missbrauch des Staates durch seine Funktion\u00e4re.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n 1.Anmerkung: Sp\u00e4testens seit dem Brandanschlag auf die L\u00fcbecker Synagoge am 25.3.94 und seit dem Brand in der Hafenstra\u00dfe am 18.1.96, in dem 10 Fl\u00fcchtlinge starben und 38 zum Teil schwer verletzt wurden, sollte jeder wissen, was Rassismus als Ausgrenzung von B\u00fcrgern und B\u00fcr-gerinnen einer Stadt bedeutet und da\u00df, was die Fl\u00fcchtlinge angeht, von Gesetzes wegen Rassismus praktiziert wird (Gleichheit vor dem Gesetz, Art. 3 Abs.3 Grundgesetz).<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Alltagsbeobachtung: Neulich entnahm ich der Zeitung, da\u00df die stets durch das Bonner Innenministerium geduldete Praxis des Landes Hamburg, n\u00e4mlich Kinder von Asylbewerbern auf Klassenfahrten auch ins Ausland mitreisen und ihnen daf\u00fcr begrenzt geltende Papiere auszustellen, nunmehr von Bonn nicht mehr geduldet wird. Diese Jugendlichen bleiben k\u00fcnftig zuhause.Wenn man ihren jetzigen, unsicheren Aufenthaltsort denn als ein Zuhause ansehen kann.<\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n 2.Anmerkung: Wir wissen: International leben von rd. 6 Mrd. Menschen etwa 4 Mrd. in Armut. Eine Milliarde davon in absoluter Armut. In jeder Sekunde sterben weltweit 50 Kinder, davon weit mehr als 50% weiblichen Geschlechts. Deutschland zahlt statt der versprochenen 0,7% des Bruttosozialproduktes an Entwicklungshilfe nur noch 0, 28%. Der Grund der Armut, sagt der amerikanische Politiker Murray, sind die Armen selbst (Unver\u00e4u\u00dferlichkeit der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt, Art.1 Abs. 2 Grundgesetz).<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Alltagsbeobachtung: Als Kind verbot mir meine Mutter mit den Kindern des sog. Oberdorfes zu spielen, denn dort wohnten die Armen. Die Armen seien selbst schuld an ihrer Armut. Deshalb geh\u00f6rte sich der Umgang nicht.<\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n 3.Anmerkung: Wir wissen: In Deutschland, Europa und den USA steht wachsender Reichtum von rd. 25% der Einwohner gegen wachsende Armut von rd. 75%. Das Verm\u00f6gen von 358 bekannten Dollarmilliard\u00e4ren \u00fcbersteigt das j\u00e4hrliche Gesamteinkommen von fast der H\u00e4lfte der Menschheit, d.h. von rd. drei Mrd. Menschen (Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs.1 Grundgesetz).<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Alltagsbeobachtung: Vor wenigen Tagen berichteten die Zeitungen von einem Ereignis voll „Solidarit\u00e4t und Mildt\u00e4tigkeit“: Ca. 1000 Amerikaner waren zu einem Essen mit Pr\u00e4sident Clinton erschienen, hatten f\u00fcr dieses Essen ca. 20.000 DM pro Person gezahlt, um so seinen Wahlkampf auch finanziell zu unterst\u00fctzen.<\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n 4.Anmerkung: Wir stellen fest: Seit 1975 hat sich das Bruttosozialprodukt in den L\u00e4ndern Europas verdoppelt. Davon profitieren aber nur 25% der Europ\u00e4erInnen. Das reale Einkommen des Rests ist auf dem Stande von 1975. Die Rechtfertigung des Staates besteht jedoch nicht in der Entwicklung der Marktwirtschaft, sondern darin, das Volksverm\u00f6gen gerecht zu verteilen. Diese Aufgabe wird seit 20 Jahren nicht mehr wahrgenommen (Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz).<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Alltagsbeobachtung:W\u00e4hrend sich Menschen darum Sorgen machen m\u00fcssen, da\u00df nun auch schon Aldi zu teuer ist, und man auf Lidl umsteigen mu\u00df, ist der Absatz von Luxusg\u00fctern in unserem Land steigend. Allein Kosmetika versprechen einen Umsatz von j\u00e4hrlich ca. 25,5 Mrd. DM.<\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n 5. Anmerkung: Wir stellen fest: Die Herrschenden arbeiten zur Zeit am Abbau sozialer Siche-rungssysteme. 10% der B\u00fcrger in den industrialisierten L\u00e4ndern, allen voran die Vereinigten Staaten, werden zur „Underclass“ gestempelt. Sie werden als f\u00fcr den Produktionsprozess „\u00fcberfl\u00fcssig“ ausgegrenzt (Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz; Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz).<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Alltagsbeobachtung: Kohls Freizeitpark ist Realit\u00e4t. Der Sozialhilfesatz liegt z.Zt. bei DM 531.- pro Erwachsenem. Eine Tageskarte f\u00fcr den Hansa-Park in Sierksdorf kostet in diesem Jahr f\u00fcr einen Erwachsenen DM 22.-.<\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n 6. Anmerkung: Wir wissen: Weltweit sind rd. 820 Mio, europaweit 20 Mio., in der Bundesrepublik rd. 6 Mio., in L\u00fcbeck seit 20 Jahren zwischen 11.000 und 14.000, d.h. 9 bis 11% arbeitslos, ohne da\u00df die Hoffnung auf \u00c4nderung dieser Verh\u00e4ltnisse best\u00fcnde (Art. 20 Abs.1 Grundgesetz).<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Alltagsbeobachtung: Die Chance auf einen 6er im Lotto liegt bei 1:14 Mio. Die Chance auf einen Arbeitsplatz ist noch geringf\u00fcgig besser.<\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n 7. Anmerkung: Wir nehmen es hin, da\u00a7 die Herrschaft der Finanzaristokratie mit t\u00e4glich rund ein bis zwei Billionen Dollar weltweit verschobenem Kapital auf die st\u00e4dtischen sozialen und damit demokratischen Infrastrukturen durchschl\u00e4gt. Das nationale und internationale Finanzkapital unterliegt keiner nationalen oder internationalen Kontrolle. Die Bankengewinne boomen, die Arbeitslosigkeit auch. Auf den deutschen Bankkonten liegt reines Geldkapital von rd. zwei Billionen DM (Eigentum verpflichtet, Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz).<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Alltagsbeobachtung: Die Einf\u00fchrung der Ganztagsschule w\u00fcrde einen Bruchteil kosten. Aber den unerw\u00fcnschten Nebeneffekt bringen, da\u00df dann hunderttausende von Frauen nicht nur arbeiten wollten, sondern auch arbeiten k\u00f6nnten.<\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n 8. Anmerkung: Wir wissen: An die Stelle der Herrschaft des Volkes tritt zunehmend die Herrschaft der Wenigen: rd. 20% der Bev\u00f6lkerung bestimmen bei 60% durchschnittlicher Wahlbeteiligung \u00fcber die Regierung in Kommune und Staat (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz). Ein Blick auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen best\u00e4tigt diesen Befund.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Alltagsbeobachtung: F\u00fcr L\u00fcbeck bedeutet dies: ca. 42.500 Menschen entscheiden jede Kommunalwahl oder auch die erste Direktwahl einer B\u00fcrgermeisterIn im Jahr 1999. Die Kandidaten w\u00e4ren gut beraten, eine Klientel entsprechender Gr\u00f6\u00dfenordnung zu w\u00e4hlen. Das k\u00f6nnten sein: Alle Sportvereinsmitglieder, alle an der Sanierung der Stadt L\u00fcbeck Interessierten, alle alten Menschen in dieser Stadt, alle W\u00e4hler zwischen 16 und 35 usw. Eine einseitige Interessen-verfolgung, sofern sie mit den Anzeigenkunden der \u00f6rtlichen Tageszeitung identisch ist, w\u00fcrde in jedem Fall belohnt. Obdachlose, Arbeitslose, Fl\u00fcchtlinge und Kranke sind da keine erfolgversprechende Klientel.<\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n 9. Anmerkung: Wir sehen: An die Stelle des Prinzips der Subsidiarit\u00e4t und damit des Prinzip der kommunalen Demokratie tritt zunehmend die Zentralisierung der Macht in den staatlichen und internationalen B\u00fcrokratien (Demokratieprinzip, Art. 20 Abs.1 Grundgesetz).<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Alltagsbeobachtung: Das Ostseeheilbad Heiligendamm wurde vor wenigen Tagen zur G\u00e4nze verkauft. Dies ist nur logisch, wenn die Aush\u00f6hlung der unteren Demokratieebene immer offensichtlicher wird. Wann bekommen wir die L\u00fcbeck- GmbH &Co. KG ?<\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n 3. Vom Missbrauch des Gesetzes<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n In den 60er Jahren ist der Satz gepr\u00e4gt worden: global denken und lokal handeln. Er ist gerade wieder in aller Munde. Heute verfolgen wir t\u00e4glich \u00fcber die Tagesschau in unseren Wohnzimmern die Schrecknisse der weltweiten Politik. Wir wissen alles. Der englische Historiker Eric Hobs-bawm nennt die augenblickliche Form dieser herrschenden Politik im weltweiten Ma\u00dfstab denn auch schlicht Barbarei. Wir kennen auch die lokalen Ans\u00e4tze der Barbarei.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Wir wissen, da\u00df es nicht nur um Barbarei im klassischen, im todbringenden Sinn geht, sondern um soziale Barbarei, wenn z.B nicht daf\u00fcr gesorgt wird, da\u00df Jugendliche einen Ausbildungsplatz und sp\u00e4ter einen Arbeitsplatz erhalten. Warum wehren wir uns nicht? Warum halten wir still?<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Ein Grund liegt wahrscheinlich im schwindenden Vertrauen auf Demokratie und Gesetz. Das ist begr\u00fcndet, denn das demokratische Gesetz wird mi\u00dfbraucht. Das demokratische Gesetz dient nicht mehr der Verhinderung der sozialen Barbarei, sondern zunehmend der Sicherung der Macht der modernen Barbaren bzw. der „Gehorsamen“. Deshalb beklagen die Sensiblen unter uns, da\u00df sich die soziale Komponente aus dem Gemeinschaftsleben mehr und mehr verfl\u00fcchtigt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Der „Gehorsamen“ Gesetzestechnik ist blo\u00dfe Machttechnik: Die „Gehorsamen“ achten z.B. streng darauf, da\u00df es etwa Menschlichkeit nur im Rahmen der Gesetze gibt. Sie fordern u.a. dazu auf, da\u00df derjenige, der bei seiner Berufsaus\u00fcbung die gesetzlich erlaubte Menschlichkeit \u00fcberschreitet, von selbst zur\u00fccktritt. Wer nicht zur\u00fccktritt oder sich in anderer Weise entfernt, wird von den Vorgesetzten in Wirtschaft und Staat entfernt. Die Entfernung aus dem Dienst von Wirtschaft und Staat erfolgt gem\u00e4\u00df den daf\u00fcr geltenden Gesetzten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Hat der Betreffende vielleicht nicht erkannt, da\u00df sein Tun unerlaubt ist, oder befand er sich in einer pers\u00f6nlichen Ausnahmelage, so wird er dann aus dem Dienst entfernt, wenn die Gefahr besteht, da\u00df er wieder so handeln k\u00f6nnte. Ob das der Fall ist, entscheiden die Vorgesetzten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Die Vorgesetzten in Staat und Wirtschaft selbst handeln indes fraglos im Rahmen der erlaubten Menschlichkeit. Ist eine Menschlichkeit geboten, aber nach den geltenden Gesetzen nicht erlaubt, so kommen die Vorgesetzten ohne schuldhaftes Z\u00f6gern \u00fcberein, da\u00df das Gesetz die gebotene Mitmenschlichkeit ausnahmsweise doch erlaubt. Von einer Entfernung aus dem Dienst oder einer anderen Weise der Entfernung wird in diesem Falle abgesehen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Steht der Gesetzgebungsprozess zeitgerecht zur Verf\u00fcgung und besteht das Allgemeininteresse im Sinne der Funktion\u00e4re, wie etwa zur Erh\u00f6hung der Di\u00e4ten, so geschieht die Gesetzes- und Verfassungs\u00e4nderung \u00fcber Nacht. Steht der Gesetzgebungsprozess nicht zeitgerecht zur Verf\u00fcgung oder liegt er nicht in der Hand der national Herrschenden, so wird gerne von einer anderen M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht, um den durch geschaffene Fakten eingetretene Rechtsbruch zu legitimieren. Es ist der Missbrauch der Gerichte. Man schafft, wie etwa neulich der Ministerpr\u00e4sident Sachsens, kalt berechnend, erst einmal Fakten. Entgegen der klaren Rechtslage des Europ\u00e4ischen Vertragsrechts behauptet man daraufhin mittels gedungener Juristen, die Lage sei unklar. Dann wird mit Klage gedroht. Man tut dabei so, als sei man im Recht. Zur Schadensabwendung f\u00fcr ihr gemeinsames Ansehen kommen die M\u00e4chtigen schnell \u00fcberein, zu verhandeln. Am Ende steht die \u00c4nderung des Rechts. Weil es die Macht so will.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich dann, wenn z.B. im atomrechtlichen Verfahren aus politischer Opportunit\u00e4t, entgegen der klaren Rechtslage, mit offensichtlich parteipolitischen Argumenten eine bun-desrechtliche Weisung negiert und zur weiteren Verz\u00f6gerung die Entscheidung des Gerichts in Anspruch genommen wird. Quod licet jovi, non licet bovi (Was dem Jupiter recht ist, geziemt noch lange nicht| dem Ochsen), pflegten meine Eltern in F\u00e4llen offenbarer Ungleich-behandlung ihre Kinder zu beruhigen. In meiner Familie ging es dabei allerdings nur um die Frage, ob meinem Vater immer die besten St\u00fccke der Weihnachtsgans zustehen sollten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Ein anderes Beispiel, das die breite Palette des perversen Umgangs der „Gehorsamen“ mit gesetzlichen Machttechniken erl\u00e4utert, sind die uns\u00e4glichen Aktionen der Bayerischen Staatsregierung im Zusammenhang mit der Kruzifix-Entscheidung des Bundesverfassungs- gerichts. Sie erinnern an die Schilderungen in dem wunderbaren Buch von Lion Feuchtwanger, „Erfolg“. Die Handlung spielt im Freistaat, im M\u00fcnchen der sp\u00e4ten Weimarer Zeit. Sie beschreibt das Aktionsprogramm der damaligen politischen Klasse, das sich im Ergebnis kaum von dem heutigen Szenario unterscheidet. Das traurige Fazit: Die Gesetze sind nicht mehr f\u00fcr die Menschen da, sondern die Menschen m\u00fcssen f\u00fcr die Gesetze herhalten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n 4. Vom Missbrauch der \u00c4rmsten<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Schon als ich 1988 mein Amt antrat, war ich durch meine bisherige gesellschaftspolitische Akti-vit\u00e4t zutiefst davon \u00fcberzeugt worden, da\u00df die Behandlung der Fremden und Armen Ma\u00dfstab f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit einer Stadt ist. Ein B\u00fcrgermeister, der diesen Namen verdient, der darauf Wert legt, da\u00df die Betonung auf B\u00fcrger und nicht auf Meister liegt, der mu\u00df sich deshalb der Ar-beitslosen, der Armen, der Obdachlosen und der Fl\u00fcchtlinge in seiner Stadt annehmen. Da\u00df ich, als quasi erste Amtshandlung in L\u00fcbeck, einen Obdachlosen zum Essen eingeladen habe, und da-mit sofort als „Ungehorsamer“ entlarvt war, ist weder Zufall noch Plan gewesen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Ich empfinde es aber auch heute noch als einen gl\u00fccklichen Start. Denn, um es zu wiederholen, wir haben auch und gerade die \u00c4rmsten so zu behandeln, wie wir selbst behandelt werden m\u00f6ch-ten. Und wir selbst m\u00f6chten nicht behandelt werden wie Objekte beh\u00f6rdlicher Verfahren oder durchlaufende Posten. Art. 1 des Grundgesetzes, die Verpflichtung zur Achtung der Menschen-w\u00fcrde, ist ein guter Ma\u00dfstab, ein noch besserer ist unser Herz und die t\u00e4tige Menschlichkeit. An diesem Ma\u00dfstab gemessen, ist die Behandlung der \u00c4rmsten der Armen, n\u00e4mlich der Fl\u00fcchtlinge in und durch unser Land ein weiteres Beispiel der modernen Barbarei.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Es gilt die Regel, da\u00df Staaten sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen haben. Jeder Staat darf deshalb im Prinzip seine Leute abschlachten oder abschlachten lassen, wie er es f\u00fcr richtig h\u00e4lt. So geschieht es zur Zeit in vielen L\u00e4ndern. So geschah es bis vor kurzem z.B. in Tschetschenien, oder in den, dank des fr\u00fcheren deutschen Au\u00dfenministers anerkannten Teilrepubliken des fr\u00fcheren Jugoslawien. Das staatlich befohlene Abschlachten ist zwar v\u00f6lkerrechtswidrig, bleibt aber folgenlos, solange die herrschenden „Gehorsamen“ sich einig sind, da\u00df Menschenrechte nicht durch eine Weltorganisation, die diesen Namen verdient, durchgesetzt werden sollen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Nur das Asylrecht stellt eine Ausnahme von der Regel der Nichteinmischung dar. Es soll die Ausl\u00e4nderIn vor dem verbrecherischen Zugriff „ihres“ Staates sch\u00fctzen. Deshalb ist es eine hochrangige Regierungspflicht, auf die Verfolgungsbedingungen anderer L\u00e4nder zu sehen und die Au\u00dfenpolitik entsprechend auszurichten. Fl\u00fcchtlingsorientierung der Au\u00dfenpolitik eines Landes ist deshalb das „Gewissen“ der staatlichen Au\u00dfenpolitik, ihre Nagelprobe, und weniger ein blo\u00dfer Fall f\u00fcr die Gerichte.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n So sehen es aber unsere Au\u00dfenminister und Regierungschefs nicht, sonst w\u00fcrden sie den ausl\u00e4ndischen M\u00f6rdern im Regierungsamt nicht l\u00e4chelnd die H\u00e4nde reichen, wenn diese Geste Geld oder Aufmerksamkeit der Medien zu bringen scheint. So ist z.B. der M\u00f6rder Mobutu aus Zaire ein gern gesehener Gast, auch in Deutschland. Gleiches gilt f\u00fcr eine Vielzahl der mordenden „M\u00e4nner-freunde“ aus Politik und Zeitgeschichte.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n F\u00fcr einen „richtigen“ Weltpolitiker ist moralisches Handeln nat\u00fcrlich besonders ungeeignet. Das gilt vor allem f\u00fcr den Mustersch\u00fcler Deutschland, nachdem unser Land endlich wieder in seine angestammte Weltmachtrolle eingetreten ist. Als „global player“ in Politik und Wirtschaft ist in beiden Feldern nicht Moral gefragt, sondern Realpolitik.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Das vorausgeschickt, ist es kein Wunder, da\u00df 1993 mit einer gro\u00dfen schwarz-roten Koaltion das Asylrecht praktisch und ersatzlos abgeschafft worden ist. Alle „guten“ Deutschen atmeten auf. Die Zeit war ja \u00fcberreif. Erinnern wir uns: Die Ereignisse von 1989 lagen kaum vier Jahre zur\u00fcck. Die nationale Einigung Deutschlands verlangte endlich eine klare Richtungsentscheidung. War doch die liberale Welt-„Markt“-Ideologie endlich allgemein an die Stelle des Ost-West-Gegensatzes getreten. Nun mu\u00dfte an die Stelle der Konkurrenz um die beste aller Welten im moralischen Sinn, nur noch die Konkurrenz um die nackte Vormacht im \u00f6konomischen Sinne treten. Geld durfte nicht (mehr) stinken. So geschah es.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Deutschland liegt bekanntlich im Herzen Europas. Es ist ausschlie\u00dflich umgeben von sog. Drittl\u00e4ndern, wie z.B. \u00d6sterreich, Frankreich, Schweiz, D\u00e4nemark usw. Wer aber \u00fcber ein solches sog. sicheres Drittland als Fl\u00fcchtling nach Deutschland einreist, dem wird Asyl nach dem neu geschaffenen Gesetz versagt. Durch das „Gesetz zur Ausgestaltung des Asylrechts“, mu\u00dfte man dann nur noch die Asylbewerber als Menschen zweiter Klasse einstufen, um den Abschreckungswert des Deutschen Modells zu erh\u00f6hen. Auch das geschah. Die Fl\u00fcchtlinge wohnen in unseren St\u00e4dten isoliert und ohne die Chance zur Integration.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Integration ist auch nicht mehr gewollt. Ihr Aufenthalt geschieht von Gesetzes wegen in Massen-unterk\u00fcnften, „Sammelunterk\u00fcnfte“ genannt. Wie dem deutschen Sch\u00e4ferhund steht auch ihnen pro Person ca. 6 qm Wohnfl\u00e4che zu. Ihre Versorgung wird in der Regel auf Sachleistungen reduziert. Sie sind in den ersten Monaten einem perfekten b\u00fcrokratischen Apparat \u00fcberh\u00e4ndigt. In einem komplizierten, f\u00fcr einen Laien kafkaesken Proze\u00df, werden sie argumentativ selektiert. Gnadenlos. Oder doch nicht? Neulich bot der bayerische CSU-Innenminister Beckstein den Kirchen an, sie k\u00f6nnten ein Kontingent von Fl\u00fcchtlingen haben, auf ihre Kosten selbstverst\u00e4ndlich! Ist das nicht gro\u00dfherzig?<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Das BVerfG hat in seinem Urteil v.14.5.1996 mit der Mehrheit des zweiten Senats in vorauseilender Staatsr\u00e4son dann auch noch die dritte S\u00e4ule, die Regelung \u00fcber die sogenannten „sicheren Herkunftsl\u00e4nder“, abgenickt. Wer allerdings die Dissenting Opinion (abweichende Meinung) von B\u00f6ckenf\u00f6rde und Limbach liest, erkennt unschwer, da\u00df diese bewu\u00dfte Abdankung des h\u00f6chsten deutschen Gerichts gestandenen Richtern erhebliche Schmerzen bereitet hat. Denn danach wird abgesegnet, da\u00df der Fl\u00fcchtling auch dann in sein „sicheres“ Herkunftsland abgeschoben werden kann, wenn dort im Einzelfall der sichere Tod droht. Die „Gehorsamen“ schert es nicht. Sie haben zwar das t\u00f6dliche Urteil gesprochen. Die Exekution erfolgt jedoch weit weg ohne Fernsehen, hinter dem Vorhang des Auslands. Nachdem all dies Rechtens und vom h\u00f6chsten deutschen Gericht abgesegnet ist, kann uns wirklich kein Staat mehr wegen unserer Asylpolitik gram sein.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Ich forderte angesichts der L\u00fcbecker Brandkatastrophe die R\u00fccknahme dieser unmenschlichen Regelungen, und zwar zun\u00e4chst die sofortige Anerkennung der sog. Altf\u00e4lle. D.h. das Bleiberecht f\u00fcr all jene, die \u00fcber Jahre schon in unseren St\u00e4dten leben, deren Kinder in unseren Schulen ihre FreundInnen gefunden haben, deren Eltern gute Nachbarn sind. Bei den in meiner Stadt wohnenden ca 500 Fl\u00fcchtlingen, handelt es sich weitaus \u00fcberwiegend um solche sog.“Altf\u00e4lle“, die mit ihren Familien 3 bis 10 Jahre in L\u00fcbeck wohnen. Meine Forderung ging dahin, dieser Gruppe ein Bleiberecht einzur\u00e4umen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Am 18.4.1996 haben die Innenminister durch gemeinsamen Erla\u00df eine „Altfallregelung“ geschaffen. Sie ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Das Vorgehen ist ein weiterer Beweis f\u00fcr die Machttechnik der herrschenden „Gehorsamen“: Wenn diese sich einig sind, dann gen\u00fcgt nach wie vor ein Machtspruch, um \u00fcber das Schicksal der abzuschiebenden Fremden zu entscheiden. So ist es geschehen. Die Fremden waren offenbar eines ordentlichen Gesetzes nicht wert. Nur ca. 0,5 % der Altf\u00e4lle finden nach dem neuen Erla\u00df vielleicht Gnade. Ca. 320.000 sog. Altf\u00e4lle leben in Deutschland.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Bei dieser im Vergleich zu 82 Mio. EinwohnerInnen Deutschlands kleinen Zahl ist es augen-scheinlich keine Frage des politischen K\u00f6nnens. Es ist ausschlie\u00dflich eine Frage des politischen Wollens. Nun gibt es aber gute Gr\u00fcnde, warum derartige Themen in Deutschland zur Zeit keine Resonanz finden sollen und warum diejenigen, die sich mit ihrer ganzen Person f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Deutschland einsetzen, als unerw\u00fcnschte Personen ausgegrenzt werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n 5. Von der Macht und Ohnmacht des Volkes<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Das Gesetz – so lernen wir in der Staatsb\u00fcrgerkunde – transformiert den Willen des Volkes in konstitutionelle Gewalt. Wer oder was aber ist das Volk? Das Volk sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Das Volk sind nicht die gew\u00e4hlten Funktion\u00e4re. Diese tun zwar so, als w\u00fcrden sie das Volk vertreten, haben aber unter der Hand l\u00e4ngst ihre eigenen – vor allem machterhaltenden – Ma\u00dfst\u00e4be entwickelt.Anstelle der auf soziale und \u00f6kologische Alltagspflichten gegr\u00fcndeten B\u00fcrgergesellschaft der Gegenwart und Zukunft arbeiten die „Gehorsamen“ Tag f\u00fcr Tag auf unsere Kosten an dem R\u00fcckbau zur B\u00fcrgerlichen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Die B\u00fcrgerliche Gesellschaft, wie sie Lorenz von Stein, Hegel und Marx im vorigen Jahrhundert beschrieben haben, ist aber Klassengesellschaft. Klassengesellschaften werden \u00fcber den Polizeistaat abgesichert. Das genau ist indes, folgen wir den neuesten Thesen des Verteidigers des Liberalismus, Ralf Dahrendorf, die Zukunft unserer Demokratien, wenn dort die Markttheologie weiter regiert. Und wenn wir uns nicht gegen dieses Regime der „Gehorsamen“ wenden, und zwar mit aller Macht, dann verantworten wir ihn mit, den beschriebenen Weg zur\u00fcck in die Klassen-gesellschaft des 19. Jahrhunderts. Warum halten aber viele von uns noch still, habe ich eingangs gefragt. Warum lassen wir uns so einfach entmachten?<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Am Anfang der Entmachtung des Volkes steht die Entfremdung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Am Ende verwandeln wir uns in ein Volk der gehorsamen Barbaren. Wie verl\u00e4uft dieser Proze\u00df der Entfremdung? Rassismus ist daf\u00fcr ein gutes bis schlechtes Beispiel. Rassismus ist die zum \u00c4u\u00dfer-sten getriebene Form der Entfremdung zwischen Menschen. Rassismus f\u00fchrt dazu, da\u00df im Ergeb-nis der Andere als gleich zu behandelnder Mensch wegdefiniert wird, mit der Folge, da\u00df unsere moralischen Hemmungen beseitigt werden. Es wird Willk\u00fcr m\u00f6glich bis hin zur T\u00f6tung. Die f\u00fcr eine humane Gesellschaft grundlegende Regel, „Behandle jeden Menschen so, wie du selbst be-handelt werden willst“, gilt nicht mehr.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Am Morgen des 18. April 1996 durfte ich im Rathaus mit einer deutsch-italienischen Klasse von 16 bis 18j\u00e4hrigen Sch\u00fclerInnen des Gymnasiums aus Altona und des Liceo Leonardo da Vinci aus Trient diskutieren. Die Jugendlichen waren gekommen, um mir aus Anlass der Brandkatastrophe Fragen zu stellen nach Rassismus, Faschismus und der Umsetzung des Asylrechts in L\u00fcbeck. Nach kurzer Zeit unterhielten wir uns dar\u00fcber, wie Rassismus entstehen kann.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Wir haben sehr schnell gemeinsam entwickelt, da\u00df Rassismus mit der blo\u00df passiven Nichtachtung des Anderen z.B. dort beginnt, wo Eltern und Kinder, Lehrer und Sch\u00fcerInnen, Vorgesetzte und MitarbeiterInnen aneinander vorbeireden, sich untereinander nicht ernst nehmen und sich nicht mehr aufeinander beziehen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Dazu fanden wir in der Diskussion gute Beispiele, die diesen Entfremdungsprozess erl\u00e4utern. Er beginnt mit der Nichtachtung der Bed\u00fcrfnisse des Kindes. Kommt z.B. ein Kind zu seiner Mutter und zeigt ihr voll Stolz den kleinen Finger, den es rot angemalt hat, und zeigt die Mutter als Reaktion darauf die eigenen, gerade angemalten roten Fingern\u00e4gel, so bezieht sich die Mutter auf sich selbst und nur scheinbar auf das Kind. Das Kind l\u00e4uft mit seinen Bed\u00fcrfnissen gegen eine Wand.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Im Alltag Erwachsener setzt sich dieses Erlebnis fort. So folgt auf die Mitteilung eines Kollegen \u00fcber ein Geschehen, das er gerade erlebt hat, oft die Reaktion ,“das ist mir ebenso ergangen“. Man ist halt bei sich selbst geblieben. Du erlebst in der Geschichte des anderen nur deine, aufgrund der Erz\u00e4hlung wiederbelebte, eigene Geschichte. Diese Szene f\u00fchrt zu den Schreckensvisionen eines Altersheimes, in dem die Vereinsamten, nebeneinander sitzend, ihre jeweils eigenen Geschichten erz\u00e4hlen, ohne da\u00df einer zuh\u00f6rt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Die Verwechselung des Anderen mit sich selbst ist auch Gegenstand des zweiten Beispiels. Nur da\u00a7 in diesem Fall die eigene Befindlichkeit in den anderen hineinprojiziert wird. Wie angenehm ist es, morgens neben seiner PartnerIn aufzuwachen, sie schlafen zu sehen und dabei zu denken,“wie sch\u00f6n sie ist, ich liebe sie“. Jeder kennt aber auch das andere Erlebnis, n\u00e4mlich aufzuwachen, seine PartnerIn anzusehen, und zu denken, wie ist sie doch h\u00e4\u00dflich. In beiden F\u00e4llen hat sich nicht die PartnerIn ge\u00e4ndert, sondern das eigene Empfinden. Wir projezieren unsere Gef\u00fchle in der Regel auf den Anderen. Und als Steigerung empfinden wir in Folge dessen Ha\u00df und Liebe als Reaktion auf ein Sosein des Anderen, das wir selbst erst erfunden haben, und was deshalb nichts mit dem anderen zu tun hat, nur mit uns selbst.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Das dritte Beispiel verdeutlicht diesen Sachverhalt auf der Ebene der \u00dcber- und Unterordnung. Stellen wir uns vor, der Chef kommt morgens ins B\u00fcro. Er hat nicht gut geschlafen. Deshalb gr\u00fc\u00dft er unwirsch. Die Sekret\u00e4rin denkt, „Was habe ich ihm getan?“ und f\u00fchlt sich schuldig. Seinen Chefs gegen\u00fcber sieht man sich in der Regel zun\u00e4chst selbst als die Ursache negativen Verhaltens. Nicht anders geschieht, wenn wir im Auto fahren und einen Schutzmann sehen. Wir f\u00fchlen uns dann schnell ertappt, bremsen und schauen auf den Tacho. In beiden F\u00e4llen hat die Reaktion, das Schuldigf\u00fchlen, nichts mit dem Anderen zu tun, sondern mit unserer eigenen Disposition.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Im Rathaus haben wir an diesem Morgen versucht, uns mit den Folgen solch wechselseitiger Nichtachtung auf den \u00f6ffentlichen Raum auseinanderzusetzen. Die Schulklasse ist ja ein solch \u00f6ffentlicher Raum. Handelt die LehrerIn unabh\u00e4ngig von den Sch\u00fclerInnen und verliert den Kontakt, so schalten die Sch\u00fclerInnen ab. Statt sich aktiv den Klassenraum anzueignen, wenn erforderlich, darum zu k\u00e4mpfen und standzuhalten, fl\u00fcchten die Kinder aus dem Schulraum leicht in einen zweiten, „inneren Raum“, der die LehrerIn, d.h. die Repr\u00e4sentantin des \u00f6ffentlichen Rau-mes, ausschlie\u00dft. So bildet sich ein \u00f6ffentlicher Raum „Schule“, ohne innere Teilhabe der Nutzer-Innen und ein „innerer“ privater Raum ohne \u00f6ffentliche Wirkung.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Wir haben miteinander an weiteren Beispielen entwickelt, wie diese so verlaufenden Rollenmuster sp\u00e4ter in der Lehre und im Beruf fortwirken. Es entstehen Anpasser und Mitl\u00e4ufer. Wenn das Kind nicht gelernt hat, seine Person gegen\u00fcber formalen Autorit\u00e4ten (z.B.Eltern, Lehrer) ohne Gefahr zu entwickeln, festzustellen, was es im Rollenkonflikt erreichen kann, sich seiner eigenen Gef\u00fchle sicher zu werden, wagt es sich sp\u00e4ter auch nicht hervor, setzt es dem anderen keine Grenzen, wird selbst unfrei.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Am Ende steht der Untertan in Beruf, Gesellschaft und Staat und nicht die freie B\u00fcrgerIn. Der Untertan lebt in Furcht vor seinem Herrn. Nur wenn er gehorsam ist, meint er, wird man ihn nicht fallenlassen, wird er nicht vom sozialen Abstieg betroffen werden. Er ist das willige Werkzeug der „gehorsamen“ Funktion\u00e4re der Macht. Auf diesen subtilen inneren Mechanismus gr\u00fcndet sich schleichend die Diktatur des Geldes unter dem Mantel der Demokratie.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Freiheit ist demgegen\u00fcber nichts anderes als das Geltenlassen des Anderen aus freien St\u00fccken. D.h. dem Anderen Raum zu geben, sich selbst zu entwickeln und in eigener Verantwortung zu entscheiden, was richtig und was falsch ist. Wie kann ich den Anderen aber aus freien St\u00fccken gelten lassen, wenn ich nicht selbst mit und an Anderen erfahren habe, wo meine St\u00e4rken und Schw\u00e4chen liegen und wer ich bin. Wie kann ich mich aber ohne Schaden „zur\u00fccknehmen“ und dem Anderen dadurch eine Chance lassen, wenn ich nicht an mir selbst erfahren habe, wie meine Wirkung ist?<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Freiheit ist immer nur als \u00f6ffentliche Freiheit gew\u00e4hrleistet. Es gibt keine private Freiheit bei gleichzeitiger \u00f6ffentlicher Unfreiheit. Wenn das \u00d6ffentliche allerdings belanglos wird, tritt das Private an seine Stelle. Dann entsolidarisiert sich die Gesellschaft. F\u00fcr diesen Proze\u00df der Entsoli-darisierung tragen zun\u00e4chst die Erwachsenen Verantwortung. In ihrer Rolle als Eltern, Lehrer oder Vorgesetzten repr\u00e4sentieren sie f\u00fcr Kinder und Jugendliche das \u00d6ffentliche. \u00d6ffentliches und Privates sind am Beginn in der Eltern-Kind Beziehung miteinander verwoben. Wo in der Privat-heit der Familie jedoch Unfreiheit herrscht, sind die ersten Ursachen gelegt f\u00fcr die Entfremdung.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Rassismus ist die Unfreiheit schlechthin, denn sie l\u00e4\u00dft den anderen nicht gelten, und zwar aus scheinbar objektiven Gr\u00fcnden, seien es der Glaube, die Rasse, Ethnie, Hautfarbe, politische Zugeh\u00f6rigkeit, Klassenzugeh\u00f6rigkeit, Kastenzugeh\u00f6rigkeit usw. Das Etikett ist im Ergebnis beliebig. Die pers\u00f6nliche Unfreiheit, wie sie schon bei Kindern millionenfach erzeugt wird, wandelt sich dann in \u00f6ffentliche Unfreiheit. Sie verkehrt die potentiell vorhandene Macht des Volkes in Ohnmacht und sichert die Macht der wenigen, der „gehorsamen“ Funktion\u00e4re.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n 6. Wer ist nun am Ende ungehorsam?<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n „Ungehorsam“ sind nach der Definition der „Gehorsamen“ all diejenigen, die es sich erlauben, ihnen zu widersprechen, sie zu kritisieren, die zwar nicht die Gesetzb\u00fccher unter dem Arm, aber daf\u00fcr Art.1 des Grundgesetz im Herzen tragen und danach auch noch handeln. „Ungehorsam“ sind diejenigen, die immer noch glauben, da\u00df Gesetze f\u00fcr die Menschen da sind und nicht umgekehrt. Es sind diejenigen, die glauben, wo dies nicht der Fall ist, da\u00df entweder das Gesetz nicht richtig ist oder seine Auslegung. Warum aber reagieren die „Gehorsamen“ so gesetzb\u00fccherempfindlich, so drastisch auf die „Ungehorsamen“? Eigentlich haben sie doch wenig zu bef\u00fcrchten, da die Macht in ihren H\u00e4nden liegt. Mindestens zwei Gr\u00fcnde gibt es:<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Erstens: Die „Gehorsamen“ wissen Folgendes: Die Generation der heute 19-24j\u00e4hrigen hofft vielleicht noch darauf, Teil der Markttheologie zu werden. Schon die 13-18j\u00e4hrigen wissen l\u00e4ngst, da\u00df sie nicht mehr Teil haben k\u00f6nnen und suchen deshalb nach anderen Werten. Sie haben sie auch bereits gefunden. Sie k\u00fcmmern sich wieder um den oder die N\u00e4chste, egal welche Farbe ihre oder seine Haut haben mag. Sie haben die Chance zur \u00dcberwindung der Entfremdung erkannt. Dies ist die positive Nachricht.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n \u00fcber kurz oder lang wird also der Slogan „Geld ist zwar alles, aber Du wirst es nicht mehr kriegen“ in seinem ernsten Kern erkannt und, zum Schrecken der „Gehorsamen“, auch befolgt werden. Es werden zwangsl\u00e4ufig und bewu\u00dft andere Werte gew\u00e4hlt. Die alten, die richtigen, die „ungehorsamen“. Die Uhr tickt also gegen sie, die „Gehorsamen“. Daran sind sie selbst Schuld durch ihre Politik der verw\u00fcsteten Zukunft. Die noch „Besten“ unter ihnen wissen dies auch.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Zweitens: Auch unter den „Gehorsamen“ ist noch nicht allen der Blick verstellt. Sie f\u00fchlen ihre Unzul\u00e4nglichkeit, sie m\u00f6chten im Innersten das tun, was die „Ungehorsamen“ tun. Es ist ihnen unertr\u00e4glich, den Spiegel vorgehalten zu bekommen. Dies f\u00fchrt zu ihrer Feindschaft. Sie f\u00fchlen sich verkannt. Und sie sind erkannt. Sie fragen sich: „Warum tut jemand ungeniert etwas, was ich auch gerne t\u00e4te, mich aber nicht traue? Warum kann ich nicht auch das Kreuz gerade machen?“ Sie erkennen ihre eigene Angst und ihren eigenen Wunsch. Sie nehmen \u00fcbel, da\u00df sie nicht dazu-geh\u00f6ren. Und w\u00fcrden doch niemals ausgegrenzt, wenn sie es t\u00e4ten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Ich bin weit entfernt davon, die Menschen in gut und b\u00f6se einzuteilen. Ich will nur ermutigen, wo ich selbst Ermutigung brauche. Es ist nicht mehr notwendig zu sagen, wer die Gehorsamen und die Ungehorsamen sind. Jeder und Jede wei\u00df es. Ich bedanke mich daf\u00fcr, da\u00df man mich f\u00fcr einen h\u00e4lt, der wei\u00df, wo er hingeh\u00f6rt. Ich bitte um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr alle K\u00e4mpfe, die noch ausstehen, mit ungewissem Ausgang, und f\u00fchle mich stark mit allen, die nun wissen, da\u00df sie die Gehorsamen sind.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Ich w\u00fcnsche Ihnen, die Sie diese Auszeichnung vergeben, da\u00df Ihre richtige Entscheidung, den Preis nach einer Frau zu benennen, m\u00f6glichst bald damit gekr\u00f6nt wird, den Preis auch einer Frau zu geben. Denn es gibt sie. Und bei aller Hochachtung vor der Namensgeberin dieser Auszeichnung sage ich: „Bringt Euch nicht um, k\u00e4mpft weiter. Wir brauchen Euch. Es lohnt, „gehorsam“ zu sein“.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Ich bedanke mich f\u00fcr die Ehre dieser Auszeichnung, die ich nur annehme, weil ich sie teile mit allen nun erkannten „Gehorsamen“. Ich freue mich \u00fcber die Auszeichnung f\u00fcr alle „Gehorsamen“ in L\u00fcbeck und wei\u00df, viele von ihnen sitzen jetzt hier und diese Auszeichnung ist eine Auszeichnung f\u00fcr uns alle und f\u00fcr eine Stadt, die die M\u00f6glichkeit in sich tr\u00e4gt, im nun erkannten Sinne mehrheitlich eine „gehorsame“ Stadt zu sein.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n 29.September 1996<\/p>\r\n [contact-form][contact-field label=“Name“ type=“name“ required=“true“ \/][contact-field label=“E-Mail“ type=“email“ required=“true“ \/][contact-field label=“Website“ type=“url“ \/][contact-field label=“Nachricht“ type=“textarea“ \/][\/contact-form]<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rede zur Verleihung der Clara-Immerwahr-Auszeichnung 1996 1. Wer ist hier eigentlich ungehorsam? Ich habe mich nach den Ereignissen, die die L\u00fcbecker Brandnacht des 18.Januar 1996 mit sich brachte, oft gefragt, wer hier eigentlich ungehorsam ist. 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