{"id":881,"date":"2020-02-21T08:00:30","date_gmt":"2020-02-21T08:00:30","guid":{"rendered":"http:\/\/michaelbouteiller.de\/?p=881"},"modified":"2020-02-26T11:06:45","modified_gmt":"2020-02-26T11:06:45","slug":"widerstand-auf-allen-staatlichen-und-zivilgesellschaftlichen-ebenen-organisieren-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michaelbouteiller.de\/?p=881","title":{"rendered":"Widerstand auf allen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ebenen organisieren – jetzt!"},"content":{"rendered":"

Heute kann sich nach den laufenden Ereignissen und in Kenntnis der Analyse der Ereignisse der 20er Jahre im Freistaat L\u00fcbeck ( <\/span>https:\/\/michaelbouteiller.de\/wp-admin\/post.php?post=895&action=edit<\/a><\/span>) niemand darauf verlassen, dass Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik verfassungsfest seien. D.h., dass das Gef\u00fcge der Institutionen des Grundgesetzes in der Realit\u00e4t mit einer Ewigkeitsgarantie versehen w\u00e4re. <\/span><\/p>\n

Es mag sein, dass wir gegen\u00fcber einem Staatsstreich in der Art der vier Putschversuche von 1917 bis 1926 zur Zeit durch die gegenw\u00e4rtigen Machtverh\u00e4ltnisse gesichert sind. Anders verh\u00e4lt es sich jedoch gegen\u00fcber der Gefahr einer stillschweigenden und langsamen Umformation der Republik. <\/span><\/p>\n

Nehmen wir den hochpolitischen, in unserer Stadt viel beachteten und wachen b\u00fcrgerlichen Beobachter des Kaiserreiches und der Weimarer Republik, Thomas Mann, so war dessen Wahrnehmungsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber der stillschweigenden Ver\u00e4nderung der politischen und gesellschaftlichen Strukturen der \u00d6ffentlichkeit in seiner Heimatstadt bis<\/span>  <\/span><\/span>Ende der 20er Jahre offenbar blind. Er hat das Ausma\u00df des Pr\u00e4faschismus nicht erkannt. Warum sollte es uns heute, wo unsere Wahrnehmung ebenfalls vertrauensvoll in unsere n\u00e4chste Alltagswelt eingebunden ist, anders ergehen? <\/span><\/p>\n

Diese unsere Gutgl\u00e4ubigkeit als Wahrnehmungsfilter setzt Alice Weidel, eine der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, offenbar voraus, wenn sie als Strategie der AfD, des politischen Arms der \u201eSturmtruppen\u201c, Ihresgleichen dazu aufruft: \u201eDie Herausforderung ist, nach den Regeln zu spielen, um sie nicht zu diskreditieren.\u201c Eine Zuspitzung der Lage erfolgt deshalb – wie damals – nicht \u00fcber direkte Aufrufe der Ideengeber der Konservativen Revolution zum politischen Attentat gegen die erkannten \u201eW\u00e4chter des Systems\u201c. <\/span><\/p>\n

Die Steuerung erfolgt vielmehr – wie schon in der Weimarer Zeit – \u00fcber den beschriebenen Dreiklang von kulturellem Pessimismus, Hass und Gewalt. Allerdings ist das Radikal Neue gegen\u00fcber der Weimarer Lage die Revolutionierung der \u00d6ffentlichkeitsarbei<\/span>t; <\/span>radikal neu ist die Digitalisierung der Medien. Das politische Attentat von heute wird nicht mehr analog, sondern digital vermittelt. Die politische Gewalttat als solche ist und bleibt hingegen die finale \u00f6ffentliche Ausdrucksform des Dreiklangs von kullurellem Pessimismus, Hass und Gewalt.<\/span><\/p>\n

Unter den Begriff \u201epolitisches Attentat\u201c fasse ich nicht nur die \u201eKlassiker\u201c der Politischen Attentate der Weimarer Republik: Beispiele seinerzeit sind die Attentate auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15.1.1919 in Berlin durch die Garde-Kavallerie-Sch\u00fctzen-Division unter Hauptmann Waldemar Pabst; auf den ersten Ministerpr\u00e4sidenten des Freistaates Bayern, Kurt Eisner, am 21.2.1919 in M\u00fcnchen durch den zum antisemitischen Thule -Kreis gerechneten Anton Graf von Arco auf Valley: (\u201eEisner ist Bolschewist, er<\/span>  <\/span><\/span>ist Jude, er ist kein Deutscher, er f\u00fchlt nicht deutsch, untergr\u00e4bt jedes vaterl\u00e4ndische Denken und F\u00fchlen, ist ein Landesverr\u00e4ter\u201c); <\/span><\/p>\n

auf den Leiter der Waffenstillstandskommission und Unterzeichner des Waffenstillstandsabkommen von Campi\u00e8gne, Reichsminister der Finanzen Matthias Erzberger (1875-1921) am 26.8.1921 in Bad Griesbach durch die Organisation Consul; auf Au\u00dfenminister Walther Rathenau (1867-1922) ebenfalls durch die Organisation Consul am 24.6.1922 in Berlin. Die Organisation Consul, auch \u201eSchwarze Reichswehr\u201c genannt, entstand 1920 nach dem gescheiterten Kapp-Putsch als Nachfolgeorgani-sation der Brigade Ehrhardt. Sie stellte eine milit\u00e4risch gef\u00fchrte Organisation mit rd. 5.000 Mitgliedern dar.<\/span><\/p>\n

Unter den Begriff \u201epolitisches Attentat\u201c fallen heute auch nicht alleine die in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung im Vordergrund stehenden sog.Terrorangriffe. Entscheidend sind vielmehr die fast allt\u00e4glichen Morde, die im Wesentlichen aus Fremdenhass erfolgen. Alleine von 1990 bis 2017 sind 183 Opfer rechter Gewaltverbre-chen dokumentiert. Diese Opfer wurden erschossen, erstochen, gesteinigt, verbrannt, zertreten und in den Selbstmord getrieben. <\/span><\/p>\n

In die Gruppe politischer Attentate geh\u00f6rt ebenso die nach Angaben des Bundeskriminalamtes allein in die Zeit von 2011 bis 2017 fallende geradezu unglaubliche Zahl von 2.560 Angriffen auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte. Ebenso waren politische Attentate die 10 Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), \u00fcber deren Aufkl\u00e4rung der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages vom 22. April 2013 zu folgendem f\u00fcr die staatlich verantwortlichen Beh\u00f6rden und Pers\u00f6nlichkeiten beunruhigenden Urteil kam:<\/span><\/p>\n

    <\/span><\/span>\u201eAm 22. August 2013 legte der Bundestagsausschuss einen 1357-seitigen Abschlussbericht vor. <\/span><\/p>\n

Die<\/span>  <\/span><\/span>wichtigsten Ergebnisse waren:<\/span><\/p>\n

    \n
  1. Fehler in den Ermittlungen: Zum Beispiel mangelhafte Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Durchsuchungen in Jena am 26. Januar 1998, \u201ediverse fachliche Defizite\u201c wie fehlende Anfragen, mangelnde Auswertung von Hinweisen, und eine \u201e\u00dcberzeugung, dass Organisierte Kriminalit\u00e4t der Hintergrund der Taten gewesen sei\u201c.<\/span><\/li>\n
  2. Fragw\u00fcrdige Ermittlungsmethoden der Staatsorgane: Zum Beispiel wurden V-M\u00e4nner als Journalisten eingesetzt.<\/span><\/li>\n
  3. Falscher Umgang mit den Angeh\u00f6rigen der Opfer: \u201eAngeh\u00f6rige wurden verd\u00e4chtigt, die Taten selbst in irgendeiner Weise mit verursacht zu haben\u201c, \u201eGeschwister der Mordopfer waren bei den Vernehmungen der Eltern als \u00dcbersetzer t\u00e4tig.\u201c<\/span><\/li>\n
  4. \u201eUnbestreitbares Versagen\u201c des Verfassungsschutzes: Die Analysen seien \u201efalsch und grob verharmlosend\u201c gewesen mit \u201efataler Untersch\u00e4tzung und Bagatellisierung [des] Gefahrenpotenzial[s]\u201c des Trios.<\/span><\/li>\n
  5. V-Personen: \u201eAufwand und Ertrag des Einsatzes von V-Personen zur Aufkl\u00e4rung einer von Rechtsterrorismus ausgehenden Gefahr standen (\u2026) in keinem Verh\u00e4ltnis.\u201c<\/span><\/li>\n
  6. Keine Hinweise auf Beteiligung von Beh\u00f6rden: Der Ausschuss fand keine Hinweise darauf, dass Beh\u00f6rden den NSU gebilligt oder unterst\u00fctzt hatten, mit Ausnahme der Verwendung der V-Personen.<\/span><\/li>\n
  7. Rolle der politisch Verantwortlichen: \u201eDiverse Fehler und Vers\u00e4umnisse, unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Parteizugeh\u00f6rigkeit\u201c: Zum Beispiel lie\u00df sich der damalige bayerische Innenminister <\/span>G\u00fcnther Beckstein<\/a><\/span> (CSU) trotz seiner Vermutung nach ausl\u00e4nderfeindlichem Hintergrund mit der Antwort der Polizei abspeisen, dass es \u201ederzeit keine Anhaltspunkte daf\u00fcr [gebe]\u201c. Der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister <\/span>Fritz Behrens<\/a><\/span> (SPD) und damalige Bundesinnenminister <\/span>Otto Schily<\/a><\/span> (SPD) hatten sich nicht n\u00e4her mit den Hintergr\u00fcnden des Nagelbombenanschlag in K\u00f6ln besch\u00e4ftigt. Auch der nachfolgende Innenminister <\/span>Wolfgang Sch\u00e4uble<\/a><\/span> (CDU) zeigte \u201ekein Interesse f\u00fcr die Ermittlungen in der \u201a\u010cesk\u00e1\u2018-Mordserie\u201c und beauftragte das Bundeskriminalamt 2006 trotz Anbitte nicht mit der zentralen Ermittlungsf\u00fchrung. Der fr\u00fchere hessische Innenminister <\/span>Volker Bouffier<\/a><\/span> (CDU) erteilte im Fall des erschossenen <\/span>Halit Yozgat<\/a><\/span> V-Leuten des Verfassungsschutzes aus dem islamistischen und in einem Fall auch rechtsextremistischen Bereich keine Aussageerlaubnis.\u201c<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Nimmt man die genannten Anzeichen aufkommenden Pr\u00e4faschismus in der Bundesrepublik wahr und die offen formulierten Strategien der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der V\u00f6lkischen Bewegung ernst, liegt es an den zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen, mit allen Mitteln aufzudecken und Widerstand zu organisieren. <\/span><\/p>\n

    Dabei kommt der Analyse des Sprachgebrauchs im Sinne Heinrich Deterings eine Schl\u00fcsselfunktion zu. Ein t\u00e4glich zu h\u00f6rendes Eingangsstatement etwa: \u201eDas wird man doch noch sagen d\u00fcrfen\u2026\u201c,<\/span>  <\/span><\/span>mit dem dann unter Berufung auf das Grundecht der Meinungsfreiheit v\u00f6lkische Parolen verbreitet werden, ist ein wertvolles Beispiel f\u00fcr den g\u00e4ngigen Versuch, das legitime \u00f6ffentliche Meinungsspektrum nach rechts zu verschieben. Widerstand beginnt immer damit, sich von Vorurteilen frei zu machen und die eigene Wahrnehmung zu sch\u00e4rfen. <\/span><\/p>\n

    Widerstand organisieren<\/span><\/p>\n

    Es ist jetzt die Zeit des Widerstandes gegen den wieder aufkommenden Pr\u00e4faschismus in Deutschland – auf allen Ebenen: (1) Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene, angefangen in unserem direkten – auch privaten – Umfeld, einschlie\u00dflich der Gewerkschaften, Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen religi\u00f6sen Gesellschaften; (2) auf den sieben staatlichen Ebenen der Gemeinden, Kreise, Kreisfreien St\u00e4dte, Bundesl\u00e4nder, des Bundes und schlie\u00dflich \u00fcber die Ebenen von EU und UN. Keine dieser Netzwerke oder Entscheidungsstrukturen bleibt -ohne unser Mittun -von dem Prozess des Wandels einer republikanischen zu einer pr\u00e4faschistischen und am Ende faschistischen Formation bewahrt. Ein besonderes Hilfsmittel des Widerstandes sind (3) die analogen und heute in Besonderheit die digitalen Medien. <\/span><\/p>\n

    Es ist jetzt die Zeit, den Widerstand rechtzeitig zu organisieren. Das ist die wichtigste Lehre aus der Deutschen Geschichte. In der Geschichte unseres Landes ist die misslungene Ergreifung der so sehnlich von der kulturellen Elite ertr\u00e4umten deutschen Weltmacht ein besonderes unerf\u00fcllt gebliebenes St\u00fcck der in den letzten 150 Jahren erlebten Geschichte unserer Eltern, Gro\u00dfeltern und Urgro\u00dfeltern. Vergessen sollten wir dabei nicht, dass dieser unerf\u00fcllte deutsche Weltmacht-Traum fast die Eroberung ganz Europas durch den Faschismus bewirkt hat. <\/span><\/p>\n

    Die deutsche Eroberung Europas hing tats\u00e4chlich am seidenen Faden. Wir sollten uns deshalb daran erinnern, dass Tr\u00e4ume in den H\u00e4nden dazu entschlossener Menschen ungeheure Vernichtungskraft entfalten k\u00f6nnen. 1940 waren es in der Tat lediglich drei Tage im Mai, in denen der Vormarsch der Deutschen Wehrmacht auf D\u00fcnkirchen stoppte. Diese drei Tage vom 24. bis 26. Mai entschieden \u00fcber den Sieg oder die Niederlage des Faschismus in Europa. <\/span><\/p>\n

    Vergessen sollten wir ebenfalls nicht, dass dieser deutsche Weltmachttraum in dem gesamten kurzen 20. Jahrhundert weltweit nach Sch\u00e4tzungen insgesamt 187 Millionen Menschen den Tod brachte. Es ist an der Zeit, den Widerstand zu organisieren und den zum Trauma gesteigerten unerf\u00fcllten Traum nach Deutscher Weltgeltung endlich zu bew\u00e4ltigen.<\/span><\/p>\n

    Jetzt.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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