Po­li­tik ohne Macht

Von Heinz-J. Bon­trup, FR 18,12.20, S.14

Die Finanzlobbys haben die Kontrolle übernommen

Die neo­li­be­ra­len Staats­ver­äch­ter sind jedes Mal mit ihrem La­tein am Ende, wenn das Ganze (das Sys­tem) in Ge­fahr ist. Wir er­in­nern uns an die welt­wei­te Fi­nanz-, Im­mo­bi­li­en- und Wirt­schafts­kri­se von 2007 bis 2009. Und auch jetzt wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie gibt es eine welt­weit (ge­ne­ra­li­sie­ren­de) Rück­be­sin­nung auf den Staat. Selbst die markt­ra­di­kals­ten Neo­li­be­ra­len und Ka­pi­tal­eig­ner be­sin­nen sich dann auf den Bri­ten Sir John May­nard Keynes, der das ka­pi­ta­lis­ti­sche Sys­tem mit sei­nem de­fi­cit-spen­ding vor dem Kol­laps ret­ten muss. Die Pri­va­ten sind näm­lich zur Kri­sen­be­kämp­fung un­fä­hig.

Die Krise ist aber noch nicht ganz über­wun­den, da wol­len die Neo­li­be­ra­len und das Ka­pi­tal vom Staat und sei­nen In­ter­ven­tio­nen in den Markt nichts mehr wis­sen. Die kri­sen­be­dingt auf­ge­bau­te Staats­ver­schul­dung müsse jetzt schnells­tens mit einer Auste­ri­täts­po­li­tik zu­rück­ge­führt wer­den. Steu­er­erhö­hun­gen und Ka­pi­tal­schnit­te gegen die Rei­chen durch­zu­set­zen traut sich Po­li­tik da­ge­gen nicht und es fehlt auch die not­wen­di­ge Macht. Dies stell­te be­reits am 3. Fe­bru­ar 1996 ganz nüch­tern der da­ma­li­ge Prä­si­dent der Deut­schen Bun­des­bank, Hans Tiet­mey­er, auf dem Welt­wirt­schafts­fo­rum in Davos vor vie­len Staats­prä­si­den­ten aus der gan­zen Welt un­um­wun­den fest, als er sagte: „Ich habe bis­wei­len den Ein­druck, dass sich die meis­ten Po­li­ti­ker immer noch nicht dar­über im Kla­ren sind, wie sehr sie be­reits heute unter der Kon­trol­le der Fi­nanz­märk­te ste­hen und sogar von die­sen be­herrscht wer­den“.

So ver­werf­lich sich das hier auch an­hört, aber Tiet­mey­er for­mu­lier­te nur, was schon 1996 Rea­li­tät ge­wor­den war. Auch der Fi­nanz­wis­sen­schaft­ler Marc Ches­ney kommt in einem In­ter­view mit der „Neuen Zür­cher Zei­tung“ (NZZ) zu einem ver­hee­ren­den Be­fund, wenn er sagt: „Die Fi­nanz­lob­bys sind in der Lage, ihre In­ter­es­sen der Ge­sell­schaft auf­zu­zwin­gen.“ Und 2020 sagte in die­sem Kon­text der aus dem Ma­cron-Ka­bi­nett zu­rück­ge­tre­te­ne fran­zö­si­sche Um­welt­mi­nis­ter Ni­co­las Hulot auf die Frage, warum er sein Amt auf­ge­ge­ben habe. „Ich merk­te, dass die Po­li­tik ent­mach­tet wor­den ist durch die Fi­nanz­welt.“ Und trotz­dem tut die herr­schen­de Po­li­tik so, als wäre sie noch im Be­sitz des staat­li­chen Ge­walt­mo­no­pols gegen die Fi­nanz­lob­bys, wenn schon al­lei­ne der Fi­nanz­in­ves­tor Black­rock über ein Ver­mö­gen von 7,4 Bil­lio­nen Dol­lar ver­fügt.

Der Autor ist Spre­cher der Ar­beits­grup­pe Al­ter­na­ti­ve Wirt­schafts­po­li­tik.