MITTWOCH, 1. SEPTEMBER 2021

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Der Oberste Gerichtshof der USA wird ein texanisches Gesetz nicht blockieren , das es Privatpersonen erlaubt, ein Abtreibungsverbot nach etwa sechs Schwangerschaftswochen durchzusetzen – bevor viele Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind. Das Gesetz trat am Mittwoch, 1. 9.2021 in Kraft.

Es ist das restriktivste Abtreibungsgesetz des Landes, das Frauen ohne die Mittel oder das Geld eine enorme Last auferlegt, in einen anderen Staat zu reisen, in dem spätere Abtreibungen legal sind.

Es ist auch ein Zeichen dafür, dass die von den Republikanern ernannten Richter, die jetzt sechs von neun Sitzen im Gericht innehaben, bereit sind, die Entscheidung des Gerichts im Fall Roe gegen Wade von 1973 aufzuheben und landesweit Anti-Abtreibungsgesetze als Verstoß gegen das Recht einer Frau abzulehnen zum Schutz der Privatsphäre im Rahmen der vierzehnten Verfassungsänderung.

Letzte Woche entschied das Gericht, dass Bidens Moratorium für Räumungen rechtswidrig sei. Wenige Tage zuvor weigerte sie sich, eine untergeordnete Gerichtsentscheidung auszusetzen, dass Asylsuchende an der Südgrenze in Mexiko bleiben müssen, bis ihre Fälle verhandelt werden – oft unter großer Härte oder Gewalt.

Was verbindet diese Fälle? Grausamkeit gegenüber den Machtlosen.

Ich erinnere mich an einen ganz anderen Obersten Gerichtshof, vor dem ich vor fast fünfzig Jahren die Ehre hatte, in Fällen zu argumentieren. Es verkörperte die Idee, dass die grundlegende Rolle des Gerichtshofs darin besteht, die Waage zugunsten der Machtlosen auszugleichen. Auf die anderen beiden Regierungszweige kann man sich dabei nicht verlassen.

Sogar die von Nixon ernannten Harry Blackmun, Lewis Powell und Warren Burger verstanden diese Rolle. Blackmun schrieb die Entscheidung des Gerichts in Roe v. Wade , und Powell und Burger schlossen sich ihm an, ebenso wie vier demokratische Beauftragte des Gerichts – William O. Douglas, Thurgood Marshall, William Brennan und Potter Stewart.

Die Fälle, von denen ich argumentierte, waren unbedeutend. Ich war ein Neuling im Justizministerium, dem entweder sichere Gewinner oder sichere Verlierer zur Diskussion gestellt wurden. Aber ich erinnere mich lebhaft an Douglas, der kürzlich einen Schlaganfall erlitten hatte und sich offensichtlich unwohl fühlte und mich scharf ansah, als ich meine Argumente vorbrachte.

Ich war beeindruckt. Hier war der Richter, der die Entscheidung von 1965 in Griswold v. Connecticut verfasste und feststellte, dass ein verfassungsmäßiges Recht auf Privatsphäre Staaten verbietet, Verhütung zu verbieten. Der Mann, der behauptete, der Vietnamkrieg sei illegal, erließ einen Befehl, der die Entsendung von Armee-Reservisten nach Vietnam vorübergehend blockierte.

Der Richter, der 1972 im Fall Sierra Club v. Morton schrieb, dass jeder Teil der Natur, der den zerstörerischen Druck der modernen Technologie spürt, vor Gericht klagen muss – einschließlich Flüsse, Seen, Bäume und sogar die Luft – denn wenn Unternehmen (die juristische Fiktionen) einen Stellenwert haben, sollte dieses Recht der Natur nicht zustehen?

Nicht weit weg von ihm saß Thurgood Marshall – , die 1954 im Fall Brown v. Board of Education. , urteilte, dass die Rassentrennung in öffentlichen Schulen verfassungswidrig ist, und der mehr als jeder andere Lebende dazu beigetragen hat, das schändliche Rechtsgebäude von Jim Crow niederzureißen (Zwischen 1890 und 1910 entzog man der „schwarzen“ Bevölkerung in den Südstaaten das Wahlrecht und verwehrte ihnen so das Recht auf Mitbestimmung).

Die heutige Mehrheit des Obersten Gerichtshofs besteht aus einer Gruppe reflexartiger Konservativer, deren intellektueller Führer (sofern sie einen haben) Samuel Alito ist, der vielleicht konzeptionell starrste und kognitiv unehrlichste Richter seit dem Obersten Richter Roger Taney.

Fünf der heutigen Mehrheitsgruppe des Obersten Gerichtshofs wurden von Präsidenten ernannt, die die Volksabstimmung verloren hatten; drei von ihnen von einem Präsidenten, der einen Putsch gegen die Vereinigten Staaten angezettelt hat.

Die Autorität des Obersten Gerichtshofs leitet sich ausschließlich aus dem Vertrauen der Amerikaner in ihn ab. Wie Alexander Hamilton in The Federalist Papers 78 schrieb, hat die Justiz „weder das Schwert“ (die Macht der Exekutive, Maßnahmen zu erzwingen) „noch den Geldbeutel“ (die Macht des Kongresses, Gelder bereitzustellen).

Das Gericht, vor dem ich vor fast fünfzig Jahren das Privileg hatte, argumentieren zu dürfen, hatte bedeutende Autorität. Es schützte die weniger Mächtigen mit Argumenten, die mit den grundlegenden moralischen Werten der Nation übereinstimmten. Die Amerikaner waren mit seinen Schlussfolgerungen nicht immer einverstanden, aber sie respektierten es.

Der grausame und parteiische Oberste Gerichtshof von heute vergeudet, was von seiner Autorität noch übrig ist. Außerdem wird denjenigen, die es am wenigsten ertragen können, unnötiges Leid auferlegt.

SONNTAG, 5. SEPTEMBER 2021

Der Putschversuch des ehemaligen Präsidenten hört nicht auf. Er weigert sich immer noch, Zugeständnisse zu machen und bringt seine Unterstützer weiterhin mit seiner gefälschten Behauptung auf, dass die Wahlen 2020 gestohlen wurden. Millionen Amerikaner glauben ihm.

Letzten Sonntag nannte der Kongressabgeordnete Madison Cawthorn bei einer republikanischen Veranstaltung in Franklin, North Carolina, Trumps große Lüge wiederholend, die Randalierer, die am 6. Januar das Kapitol stürmten, „ politische Geiseln“.  

Cawthorn riet der Menge auch, damit zu beginnen, Munition für das zu lagern, was seiner Meinung nach wahrscheinlich ein amerikanisch-amerikanisches „Blutvergießen“ wegen ungünstiger Wahlergebnisse ist.

„So viel ich bereit bin, unsere Freiheit um jeden Preis zu verteidigen“, sagte er, „es gibt nichts, was ich mehr fürchten würde, als gegen einen amerikanischen Landsmann zu den Waffen zu greifen.“

Am Dienstag verabschiedeten die texanischen Republikaner ein strenges Wählergesetz, das auf Trumps großer Lüge basiert – neue Ausweispflichten für Personen, die per Briefwahl wählen wollen, und strafrechtliche Sanktionen für Wahlbeamte, die unaufgefordert Briefwahlanträge senden, parteiische Wahlbeobachter bevollmächtigen und Autofahren verbieten.

In diesem Jahr haben mindestens 18 weitere Bundesstaaten 30 Gesetze erlassen, die es den Amerikanern erschweren, abzustimmen, basierend auf Trumps Lüge.

Am Donnerstag leiteten die Republikaner von Pennsylvania auf Veranlassung von Trump eine Untersuchung ein, um eine eidesstattliche Aussage zu „Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen“ zu erbitten, und planten die erste Anhörung für nächste Woche.

Arizonas republikanisches „Audit“ wird seine Ergebnisse jeden Tag veröffentlichen, aber es besteht kein Zweifel, was sie zeigen werden.

Der CEO der Cyber Ninjas, der mit der Durchführung beauftragten Firma, hat die Wahlergebnisse öffentlich in Frage gestellt, und das Prüfungsteam besteht aus Trump-Anhängern und wird von einer Gruppe unter der Leitung von Trumps erstem nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn finanziert.

Der republikanische Vorsitzende des Wahlkampf- und Wahlausschusses des US-Bundesstaates Wisconsin hat „eine vollständige, cyber-forensische Prüfung“ begonnen, ähnlich der in Arizona. Trumps erster Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, sagte, die Republikaner in Wisconsin seien bereit, 680.000 Dollar dafür auszugeben.

Diese sogenannten Audits werden den Ausgang der Wahlen 2020 nicht ändern. Ihr Ziel ist es, seine Legitimität weiter in Frage zu stellen und zusätzliche staatliche Maßnahmen zu rechtfertigen, um Stimmen zu unterdrücken und zukünftige Wahlen zu verändern.

Es ist ein Teufelskreis. Während Trump seine Basis weiterhin mit seiner großen Lüge anheizt, dass die Wahl gestohlen wurde, heizen republikanische Abgeordnete – um ihre Karriere voranzutreiben und die GOP zu verankern – das Feuer an und treiben mehr Amerikaner in Trumps paranoiden Albtraum.

Die drei Spitzenkandidaten für die Nachfolge von Richard Burr in North Carolina verurteilten alle die Abstimmung des Senators, Trump in seinem letzten Amtsenthebungsverfahren zu verurteilen. Die vier führenden Kandidaten für die Nachfolge von Pat Toomey in Pennsylvania folgten alle Trumps Forderung nach einer „Prüfung“ der Wahlergebnisse.

Ein führender Anwärter auf den von Richard Shelby geräumten Senatssitz in Alabama ist der Abgeordnete Mo Brooks, der am besten dafür bekannt ist, dass er die Menge bei Trumps Kundgebung vor dem Aufstand im Kapitol aufforderte, „Namen niederzureißen und ihnen in den Hintern zu treten“. Brooks wurde von Trump unterstützt.

Doch selbst als Trumps Putschversuch an Fahrt gewinnt, schläft der Rest Amerikas weiter. Wir sind so empört und übermüdet von seinen Possen und so beschäftigt mit den unmittelbareren Bedrohungen der Delta-Variante und klimabedingten Waldbränden und Wirbelstürmen, dass wir es vorziehen, wegzuschauen.

Vor einem Monat wurde berichtet, dass Trump während seiner letzten Wochen im Amt versucht hat, das Justizministerium zu stärken, um fälschlicherweise zu erklären, dass die Präsidentschaftswahlen 2020 betrügerisch waren, und sogar drohte, den amtierenden Generalstaatsanwalt zu entlassen, wenn er es nicht täte, zu erklären, dass die Wahlen korrupt waren und den Rest mir und den [republikanischen] Kongressabgeordneten überlassen soll.“

Diese Nachrichten wurden in Amerikas kollektivem Bewusstsein kaum registriert. Die Olympischen Spiele und die Verhandlungen über das Infrastrukturgesetz erhielten mehr Aufmerksamkeit.

Ein Top-Trump-Berater sagt nun, Trump werde 2024 „ definitiv “ für das Präsidentenamt kandidieren. Das 14.  Bundesgesetz, aas den Gesetzen zur Unterdrückung von Wählern in den Bundesstaaten zuvorkommen soll, steckt im Senat fest. Biden hat es nicht zur obersten Priorität erklärt.

Ein Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Untersuchung des Kapitol-Aufstands vom 6. Januar und der möglichen Rolle von Trump ist kaum in Gang gekommen. Das US-Justizministerium hat nichts unternommen, um den ehemaligen Präsidenten wegen irgendetwas anzuklagen.

Aber wenn Trump und seine Mitverschwörer nicht für den Schaden zur Rechenschaft gezogen werden, den sie der amerikanischen Demokratie zugefügt haben und weiterhin zufügen, und wenn die Demokraten im Senat und Biden nicht bald nationale Stimmrechtsgesetze erlassen, könnte Trumps Putschversuch schließlich erfolgreich sein.

Es ist zwingend notwendig, dass Amerika aufwacht.

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Der Abstieg der konservativen Amerikaner in Wahnsinn, Gewalt und Faschismus

Umair Haque 18.2.2021

Hier ist eine kleine Frage. War der 6. Januar Amerikas Tiefpunkt?

Um Ihnen bei der Beantwortung zu helfen, finden Sie hier eine auffällige, ernüchternde und beunruhigende Tatsache. Seit dem Putschversuch am 6. Januar, bei dem Todesschwadronen durch die Hallen des Kongresses streiften, um nach „Feinden des Volkes“ zum Massaker zu suchen, wo würden Sie Trumps Unterstützung unter den Republikanern erwarten?

Wenn Sie den Republikanern den Vorteil von Treu und Glauben geben, würden Sie vielleicht erwarten, dass er sinkt. Immerhin war dies mehr oder weniger eines der beschämendsten und groteskesten Kapitel der amerikanischen Geschichte. Sie müssen Jahrhunderte zurückgehen, um herauszufinden, wann das Kapitol das letzte Mal angegriffen wurde – und von faschistischen Milizen angegriffen wurde? Angeblich von einem Präsidenten angestiftet? Das ist nie passiert. Der 6. Januar war ein einzigartiger Moment in der amerikanischen Geschichte.

Und Sie könnten daher vernünftigerweise erwarten, dass es einen Tiefpunkt erreicht, und Sie könnten daraus weiter schließen, indem Sie sich denken: „Selbst Republikaner müssen denken, dass dies zu weit gegangen ist. Richtig?“

Falsch. Seit dem 6. Januar hat Trumps Unterstützung unter den Republikanern zugenommen . Dramatisch. Und das ist ein schlechtes Omen für die kommenden Dinge. Welche Art von Menschen unterstützen schließlich einen gewalttätigen, blutigen Staatsstreich? Es stellte sich heraus, dass die Arten von Menschen mit Konzentrationslagern, Kindern in Käfigen und Gestapos auf den Straßen einverstanden waren – die gesamte klassische Lehrbuchsequenz des Faschismus. Wenn Sie mit… Konzentrationslagern… einverstanden sind, ist es keine Überraschung, dass Sie mit einem Coup einverstanden sind. Es ist alles Teil Ihrer… Weltanschaaung. Das ist ein altes deutsches Wort für eine einfache Idee: eine Weltanschauung .

Was passiert mit Amerika?

Das konservative Amerika wird radikalisiert. Du weißt es und ich weiß es. Experten wissen es und meistens erfinden sie Ausreden dafür. Die Wahrheit ist jedoch ebenso düster wie schrecklich. Das konservative Amerika wird schnell, streng und massiv radikalisiert.

Als soziale Gruppe vertreten konservative Amerikaner heute Überzeugungen, die eher den Taliban entsprechen als beispielsweise ihren Kollegen in Europa, Kanada oder Australien. Nein, ich mache keine Witze. Konservative Amerikaner scheinen zu glauben, dass alle folgenden Dinge Menschenrechte sein sollten: ein Sturmgewehr nach Starbucks tragen, so viele Waffen haben, wie Sie möchten, die „Redefreiheit“ haben, um Bigotterie und Hass zu praktizieren, die Idee der weißen Vorherrschaft, eingebettet in Institutionen und gesetzlich durchgesetzt, die Auferlegung der fundamentalistischen Religion über den Staat.

Folgendes glauben sie nicht, sollten grundlegende Menschenrechte sein. Gesundheitswesen, Bildung, Ruhestand, Kinderbetreuung, Transport, Einkommen, Wohnen, Essen, Wasser, sanitäre Einrichtungen, Medizin.

Ich möchte, dass Sie wirklich sehen, wie pervers diese Ansichten sind. Sie sind das diametrale Gegenteil der Mehrheiten in jedem anderen reichen Land. In Europa, Kanada und Australien glauben die Menschen im Großen und Ganzen, dass Gesundheitsversorgung, Ruhestand und Bildung usw. grundlegende Menschenrechte sein sollten, nicht Waffen, Hass und Fundamentalismus. Wir wissen das, weil sie insgesamt für sie stimmen . Dies ist das Gegenteil von Amerikas konservativer Mehrheit.

Daher mache ich keine Witze, wenn ich sage, dass amerikanische Konservative den Taliban mehr ähneln als „Konservativen“ in Europa, Kanada oder Australien. Amerikanischen Konservativen wirklich sind anders. Wer glaubt noch, dass Sturmgewehre ein Menschenrecht sind? Diese Religion sollte das Gesetz diktieren? Dass Hass und Vorherrschaft kulturelle Normen, soziale Werte und politische Institutionen sein sollten? Die Taliban tun es .

Auch dies ist kein Witz. Es ist eine Warnung . Das konservative Amerika, das ein Großteil des weißen Amerikas ist, wird radikalisiert .

Sie könnten mit den Schultern zucken und sagen: „Na und! Das weiß ich schon!“ Aber irgendwie bezweifle ich, dass du es wirklich tust. Diejenigen von uns, die die schreckliche, desorientierende Erfahrung einer Gesellschaft erlebt haben, die um uns herum radikalisiert wird, können Ihnen sagen: Was in Amerika passiert, ist die Realität . Wenn es sich für Sie so anfühlt, als hätte ein großer Teil Amerikas gerade den Verstand verloren, dann liegt das daran, dass… es so ist.

Was bedeutet „Radikalisierung“?

Es geht weit über das hinaus, was sich viele Amerikaner vorstellen. Es bedeutet so etwas wie das Folgende. Über einen Zeitraum von Jahren, vielleicht Jahrzehnten, werden Menschen konditioniert und einer Gehirnwäsche unterzogen, um zu glauben, dass a) Gewalt die Antwort auf alle politischen Probleme ist; b) Hass ist die Antwort auf alle sozialen Probleme; c) Bigotterie ist die Antwort auf alle kulturellen Probleme; weil d) die Starken und Reinen überleben müssen, indem sie die Schwachen und Unreinen überwältigen; so dass d) ein magisches, oft religiös gesalbtes Königreich auf Erden herrscht.

Radikalisierung ist ein seltsamer, giftiger Cocktail aus vielen, vielen Dingen – all den Aromen menschlicher Dummheit und Torheit. Es verbindet den Sozialdarwinismus mit einer Nietzscheanischen Übermensch-Ideologie. Es predigt fundamentalistische Religion und vergisst dabei die Grundprinzipien jeder Religion. Es rechtfertigt sich mit zunehmend ausgefallenen „Theorien“, die im Klartext nur Big Lies bedeuten – der Messias kommt und so weiter -, deren Ziel es ist, die Auserwählten in Ritualen der sinnlosen Indoktrination zusammenzubinden. Es geht offen um Gewalt und Brutalität mittelalterlicher Art. Es sucht jetzt hier auf der Erde nach einer Apokalypse, denn das ist der beste Weg, das Reine vom Unreinen zu trennen – eine endgültige Lösung.

Klingt das alles für Sie nach amerikanischem Konservatismus? Es sollte . Ich sollte es nicht noch einmal sagen müssen, aber ich werde es tun: Amerikanische Konservative scheinen jetzt die Art von Menschen zu sein, die solche Dinge glauben – braune Kinder in Konzentrationslager zu bringen ist eine gute Sache, weil es Trump dient und Trump Gott dient und Amerika ist Gottes verheißenes Land für die Reinen.

Nichts davon hat sich geändert. Sie glauben immer noch das alles. Sie scheinen den Grundsätzen wirklich radikalisierter Glaubenssysteme auf immer härtere und extremere Weise zu glauben . Nehmen wir die Idee, die sich unter evangelischen Christen verbreitet, dass Trump eine Art religiöser Held ist . Nehmen Sie QAnon, der besagt – wenn Sie es noch nicht wissen -, dass Hillary Clinton die Gesichter der Kinder filetiert hat , um ihr adrenalisiertes Blut zu ernten und zu trinken, um für immer jung zu bleiben.

Der einfachste Weg, den radikalen Verstand zu verstehen, ist jedoch eine sehr einfache Frage. Was ist der Rest von uns für die Radikalisierten? Die Antwort auf diese Frage ist normalerweise so einfach wie aufschlussreich. Nimm einen radikalisierten Muslim. Was ist der Rest von uns? Ungläubige. Wohin gehen wir? Hölle. Was verdienen wir hier auf Erden? Nichts . Außer vielleicht Leiden, Schmerz und Hass.

Stellen wir nun die Frage für amerikanische Konservative. Was ist der Rest von uns für sie? Mit dem Rest von uns meine ich uns alle . Und hier wird es wirklich hässlich, sehr schnell. Sie scheinen zu denken, dass Minderheiten rassisch unterlegen sind, was bedeutet, dass sie genetisch, mental, kulturell und sozial unterlegen sind. Die LGBTsind Heiden, gottlose Menschen, was natürlich auch Minderheiten sind. Liberale sind „Feinde des Volkes“, wie jeder auf „ihrer Seite“, von Journalisten über Intellektuelle bis hin zu Politikern. Aber Oppositionspolitiker sind die schlimmsten von allen. Sie sind Verräter, die „die Wahlen gestohlen haben“, und sie verdienen jede Strafe, die ihnen bevorsteht, auch wenn es sich um einen Staatsstreich handelt, dessen Ziel es zu sein schien, sie zu massakrieren.

Denken Sie an all das. Was sagt es, dass die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Konservativen den Putsch unterstützt hat? Dass Trumps Unterstützung danach stieg ? Zu einer sozialen Gruppe, die bereits mehr mit den Einstellungen der Taliban gemein hat als beispielsweise Weiße in Europa oder Kanada? Es heißt, dass sie schneller radikalisiert werden, als Sie oder ich blinzeln können.

Nehmen Sie noch einmal das Beispiel von QAnon. Wenn ich Ihnen vor ein oder zwei Jahrzehnten gesagt hätte, dass viele der durchschnittlichen amerikanischen Konservativen geglaubt hätten, Hillary führe satanische Rituale durch, bei denen sie Kindergesichter zerschneidet, um ihr adrenalisiertes Blut zu trinken, damit sie für immer jung bleibt… auf die die Juden Weltraumlaser schießen Amerika … dass Liberale Pädophile sind, die Satan verehren … Sie hätten mich wahrscheinlich ausgelacht. Aber jetzt lacht niemand mehr . Wie viele Konservative glauben solche Dinge? Die einzig richtige Antwort darauf lautet: viel zu viele: 56% der Republikaner glauben an einen Teil von QAnon. Mehr als die Hälfte. Denk darüber nach.

Die Grundprinzipien eines radikalisierten Glaubenssystems steigen und verhärten sich unter amerikanischen Konservativen schnell. Die Idee, dass Gewalt etwas zu bewundern ist, weil sie die Schwachen von den Starken trennt. Die Idee, dass eine bestimmte Gruppe von Auserwählten von Gott dazu bestimmt wurde, über die anderen zu herrschen, die minderwertig sind. Das Gefühl, dass sie wegen ihres Adels und Heldentums von unsichtbaren und bösartigen Feinden verfolgt wurden – die in einer endgültigen Lösung beseitigt werden müssen. Die Vorstellung, dass Demokratie selbst etwas zu verachten ist, und die Regel des Religionsrechts und die bloße Brutalität sollten geschätzt werden. Die Rechtfertigung all dessen mit zunehmend bizarren, gruseligen und grotesken Lügen – deren einziger wirklicher Zweck darin besteht, Konservative vor hässlichen Wahrheiten wie zu schützenniemand anderes ist gewalttätig oder gefährlich oder hasserfüllt hier als sie .

Sie könnten sich sagen: „Radikalisierung ist nicht das richtige Wort. War das konservative Amerika nicht immer ziemlich schrecklich? “ Du liegst nicht falsch. Was hier passiert, ist nicht die Entwicklung eines neuen Glaubenssystems, sondern die Umkehrung zu einem alten. Und in diesem Fall überhaupt nicht sehr alt. Bis 1971 (dem Ende der Segregation) war Amerika, wie ich glaube, viel bekannter und verständlicher sein sollte, der größte Apartheidstaat der Welt. Südafrika war vergleichsweise nur ein Ausrutscher.

Das war vor weniger als einem Leben. Und es ist klar, dass sich viele Amerikaner nie über das Glaubenssystem der Zeitalter der Sklaverei und Segregation hinaus entwickelt haben – das Glaubenssystem der Vorherrschaft und des Hasses, gerechtfertigt durch Religion, Ausnahmezustand und Patriotismus. Das konservative Amerika scheint wieder dorthin zurückzukehren, wo es vor 1971 war, vielleicht sogar lange zuvor. Es ist eine soziale Gruppe, in der gerade alles läuft .

Ich mache keine Witze darüber. Wer wählt nach den Konzentrationslagern wieder einen Präsidenten, Gestapos, Kinder in Käfigen, Schläge, Verschwindenlassen, die Lehrbuchsequenz des Faschismus? Konservative Amerikaner. Trumps Anteil an den weißen Wählern Amerikas stieg von 2016 bis 2020.

Viele (nicht alle) Amerikaner auf der linken Seite haben das Gefühl: Jetzt, wo Biden gewonnen hat, ist alles in Ordnung. Aber das ist, wie das Amtsenthebungsverfahren gezeigt hat , sehr, sehr falsch. Warum ist die GOP immer noch Trumps Partei? Warum entschuldigte sich Mitch McConnell mit mehligem Mund für den Freispruch ? Da die GOP hat Trump Partei sein. Republikanische Wähler halten ihre Füße ans Feuer. Weil das konservative Amerika radikalisiert wird, hat die GOP keine andere Wahl, als eine geradezu extremistische Partei zu sein, die jede schlechte Idee in der Geschichte der Menschheit unterstützt, vom Faschismus bis zur Theokratie.

Und das sind sehr schlechte Nachrichten. Weil Fanatiker und Extremisten, die die Demokratie aufgegeben haben, normalerweise nicht mit ihren Werkzeugen kämpfen. Sie greifen auf mehr, na ja, extreme Methoden zurück. Waffen und Bomben. Terror und Einschüchterung. Gewalt und Brutalität. Dummheit und Hass. Eine Welle von allem, was jetzt auf dem Plan steht, einfach weil Millionen von Amerikanern einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, um zu glauben, dass all das in Ordnung ist. Ihre Prediger sagen ihnen, dass es so ist. Ihre Journalisten verstärken die Botschaft. Ihre Intellektuellen rechtfertigen es. Ihre Politiker feuern alles an. Wer bleibt übrig, um sie zur Vernunft zu führen? Niemand .

So viele, viele Gesellschaften sind gefallen. So entstanden die Taliban. Auf diese Weise wurde die muslimische Welt zu einer Brutstätte für Verrücktheit und gescheiterte Staaten. So wurde Russland zum Mafia-Staat, wie es heute ist. Es ist die Geschichte der Menschheitsgeschichte, immer und immer wieder.

Verlassen Sie sich nicht auf Demokratie, wenn die andere Seite sie bereits aufgegeben hat. Die zu erledigende Arbeit geht weit über das bloße Verlassen auf Demokratie hinaus, wenn die andere Seite glaubt , dass es das Problem ist und die Lösung eine endgültige ist .

Welche Art von Arbeit ist das? Es geht um Wirtschaft, Kultur, Soziales und darum, Normen, Werte, Codes, Ideen in jedem Lebensbereich und in jedem Aspekt der Gesellschaft zu ändern. Und dann, langsam, vielleicht, nur vielleicht, ändern sich auch die Gedanken .

Und als jemand, der zuvor Radikalisierung gelebt hat, weiß ich so viel. Wenn es nicht gestoppt wird, mit einer Grundwelle, schnell und sicher, überwältigt es ein Land – Schnappschuss !! – so wie das. Ich denke, dass gute Amerikaner im Moment ihre Selbstgefälligkeit und Apathie an der Tür überprüfen müssen – nein, Biden wird nicht auf magische Weise alles reparieren – und ernsthaft verstehen müssen, wie viel Ärger ihr Land wirklich hat. Denn die Antwort lautet: viel , viel mehr, als sie noch wirklich vollständig zu erfassen scheinen.

Umair 

Februar 2021

Rassismus im Alltag: Rocky Mount in Virginia

 

 

Wie der Faschismus sich hinter einer patriotischen Fassade verbirgt und – ohne Hinderung durch Zivilgesellschaft, Verfassungsgericht und sonstige staatliche Gegenwehr – die Präsidentschaft erobert, lernt man in dem Interview.

 

 

Marine Le Pen

„Also ja, Politik ist Gewalt“

 

Die Rechtsextreme Marine Le Pen wird immer beliebter, 2022 könnte sie zur französischen Präsidentin gewählt werden. Ein Gespräch mit der einzigen Konkurrentin Emmanuel Macrons

Interview: Elisabeth Raether und Annika Joeres

5. Mai 2021, 11:39 Uhr Editiert am 7. Mai 2021, 8:52 Uhr DIE ZEIT Nr. 19/2021, 6. Mai 2021 90 Kommentare

EXKLUSIV FÜR

Die Parteichefin des Rassemblement National im März 2021 © Raphaël Lafargue/ ABACAPRESS/ ddp images

 

INTERVIEW: MARINE LE PE

Die Rechtsextreme Marine Le Pen wird immer beliebter, 2022 könnte sie zur französischen Präsidentin gewählt werden. Ein Gespräch mit der einzigen Konkurrentin Emmanuel Macrons

Marine Le Pen empfängt uns in ihrem Abgeordnetenbüro in der Pariser Nationalversammlung. Sie trägt Schuhe mit sehr hohen Absätzen, sitzt an einem nicht besonders aufgeräumten Schreibtisch. Hinter ihr ragen drei enorme französische Flaggen empor, sie wirken viel zu groß für den Raum, in dem außerdem zwei Mitarbeiter an ihren Schreibtischen etwas in Computer tippen. Marine Le Pen blickt erwartungsvoll, höflich, wenn auch distanziert. Es wird kein Wort zu viel gewechselt, kein Kaffee eingeschenkt. Sie schießt die Antworten hervor, mit ihrer tiefen, kräftigen Stimme, sie redet schnell, eine Freude am Schlagabtausch ist ihr anzumerken. Zwischendurch ärgert sie sich doch über die beiden deutschen Journalistinnen, dann zieht sie an ihrer E-Zigarette. Die Pressesprecherin mahnt immer wieder zur Eile und beendet das Gespräch zehn Minuten vor der vereinbarten Zeit.

DIE ZEIT: Madame Le Pen, in den Umfragen erreichen Sie im Moment an die 48 Prozent der Wählerstimmen. Sie könnten nächstes Jahr französische Präsidentin werden. In Deutschland ist aber kaum die Rede von Ihnen. Überrascht es Sie, dass Sie immer noch unterschätzt werden?

Marine Le Pen: Ja, das ist sehr überraschend. Das ist nun meine dritte Präsidentschaftswahl, bei der letzten war ich im zweiten Wahlgang, und bei dieser könnte ich gewinnen. Ich habe den Eindruck, Deutschland nimmt nur diejenigen Politiker wahr, von denen es sich in Europa Vorteile erhofft. Meine Partei war es, die den großen Konflikt zwischen Globalisierern und Patrioten aufgedeckt hat – das hat die alte Trennlinie zwischen Linken und Rechten ersetzt. Nur die Deutschen haben das noch nicht begriffen.

ZEIT: Vor vier Jahren wollten Sie, dass Frankreich aus der EU aussteigt, von dieser Idee haben Sie sich verabschiedet. Warum?

Le Pen: Die EU hat sich meiner Partei, dem Rassemblement National, angenähert. Deutschland ist für eine strenge Sparpolitik in ganz Europa verantwortlich, dieses Dogma wankt nun mit Corona. Deshalb glauben wir, Europa besser von innen verändern zu können als von außen. Wir sind optimistisch, dass der Sparkurs beendet ist.

ZEIT: Sie wollen im Euro bleiben, und auch bei einem anderen wichtigen Thema haben Sie Ihre Meinung geändert: Sie leugnen den Klimawandel nicht mehr, sondern machen ihn zum großen Thema Ihres Wahlkampfs.

Le Pen: Ich habe noch nie den Klimawandel geleugnet.

ZEIT: Sie haben noch 2017 gesagt, Sie wüssten nicht, ob der Klimawandel menschengemacht ist …

Le Pen: Ich habe lediglich gesagt, wir wissen nicht, wie groß der Anteil des Menschen am Klimawandel ist. Ich finde, jeder Patriot muss ökologisch denken. Aus einem einfachen Grund: Ein Nomade kommt in eine Oase, er isst alle Datteln, trinkt das Wasser aus dem Brunnen, und wenn nichts mehr da ist, zieht er weiter. Wir aber sind sesshaft, verwurzelte Patrioten. Unser ultraliberales Wirtschaftsmodell führt uns in den Abgrund. Solange unsere Produkte in zehntausend Kilometer Entfernung produziert und dann hierher transportiert werden, kann sich niemand rühmen, ökologisch zu handeln. Die Produkte müssen hier hergestellt und verarbeitet werden, nicht in den armen Ländern der Welt.

ZEIT: Ihrer Meinung nach ist die Ökologie also kein Thema der Linken?

Le Pen: Nein, absolut nicht. Die Linke hat das Thema gekapert. Historisch ist die Umweltbewegung von den Rechten gegründet worden. Ich sage Ihnen, was wir wollen: Beispielsweise wollen wir die Windräder, soweit es geht, stilllegen und die Atomanlagen weiterlaufen lassen. Deutschland steigt aus der Atomkraft aus, aber es fügt mit seinen Kohlekraftwerken dem Planeten erheblichen Schaden zu. Je nach Windrichtung bekommen wir hier eure verpestete Luft ab. Nur Atomkraft ist ökologisch.

ZEIT: Ihnen sind doch aber günstige Strompreise wichtig, und Atomkraft ist inzwischen wesentlich teurer als erneuerbare Energien.

Le Pen: Entschuldigung, Frankreich hatte immer die niedrigsten Strompreise dank der Atomkraft.

ZEIT: Das war vor Jahrzehnten, inzwischen ist der Strompreis im europäischen Mittel und wird allen Prognosen nach extrem ansteigen, weil die alten Meiler für Milliarden Euro renoviert werden müssen.

Le Pen: Das stimmt nicht. Wir kaufen zu einem überteuerten Preis Windenergie ein, deswegen ist der Strompreis so hoch. Aus unserer Sicht ist Windenergie überhaupt nicht umweltfreundlich. Wir wissen bis heute nicht, wie wir die alten Windkraftanlagen entsorgen sollen.

ZEIT: Das größte Entsorgungsproblem hat die Atomenergie – weder Deutschland noch Frankreich haben ein Endlager für ihre radioaktiven Abfälle gefunden.

Le Pen: Ja, okay. Unser Ziel ist es, einen geschlossenen Kreislauf zu schaffen, und unsere Wissenschaftler forschen natürlich zu diesem Endlager.

ZEIT: Werden Sie den Pariser Klimavertrag von 2015 respektieren?

Le Pen: Ich bin nicht einverstanden damit, was in dem Vertrag steht, beispielsweise möchte ich keine Windenergie.

ZEIT: Der Vertrag schreibt keine Energieform vor, sondern lediglich das Ziel, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten.

Le Pen: Europa kann nicht einerseits die Klimaziele hochhalten und andererseits den Freihandel fördern. Der ist die Ursache dafür, dass gigantische Frachtschiffe um die Welt fahren und dabei wahnsinnige CO₂-Emissionen produzieren. Ich verlange mehr Kohärenz. Unser Wirtschaftsmodell ist in seinem Wesen unökologisch.

ZEIT: Sie wollen also aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen?

Le Pen: Ich will vor allem aus der Scheinheiligkeit aussteigen und warnen, dass wir mit dem Freihandel die Umwelt kaputt machen. Ich will nicht austreten, aber davor warnen, dass die schmutzigsten Länder der Erde den Vertrag nicht respektieren. China beispielsweise. Europa dagegen ist der Musterschüler der gesamten Welt.

ZEIT: Pro Kopf sind die europäischen Staaten für deutlich mehr Treibhausgase verantwortlich als asiatische oder afrikanische Länder.

Le Pen: Ich bin dagegen, dass wir den Europäern ständig ein schlechtes Gewissen machen, während viele Länder der Erde sich überhaupt nicht um das Klima bemühen.

ZEIT: Ein großer Teil von Frankreichs CO₂-Emissionen wird von der Landwirtschaft, insbesondere der Tierhaltung, verursacht. Haben Sie persönlich Ihren Fleischkonsum verringert?

Le Pen: Absolut nicht. Ich bin gegen diese bestrafende Ökologie.

ZEIT: Es könnte ja Ihre persönliche Entscheidung sein.

Le Pen: Nein, ich unterstütze die französischen Landwirte, die sehr gutes Fleisch produzieren. Und trotzdem sind wir so illoyal, dass wir sie der weltweiten Konkurrenz aussetzen. Das ist die Scheinheiligkeit der Europäischen Union: Sie macht strenge Regeln für unsere Bauern, aber erlaubt den billigen Import schlechter Produkte. Dafür schließt sie Freihandelsabkommen. Unter diesen Umständen müssen wir sagen: Wir importieren nur Produkte, die nach unseren hiesigen Standards produziert werden.

ZEIT: Warum haben Sie in Ihrer Zeit als EU-Abgeordnete gegen jedes Klimagesetz gestimmt – etwa gegen strengere CO₂-Grenzwerte für SUVs?

Le Pen: Dieses Gesetz war wie eine Guillotine für unsere Autohersteller. Wir können nicht von einem Tag auf den anderen sagen: Ihr dürft nicht mehr dieses oder jenes Auto produzieren. Die Industrie muss planen können. Das ging alles zu schnell, und ich will nicht, dass die Fabrikanten ihre Leute entlassen müssen und die Menschen verarmen. Dann haben wir niedrigere CO₂-Werte, aber die Leute sind arbeitslos, und ihre Kinder leiden. Ich schaue auf das Wohlergehen des Volkes.

ZEIT: Sie haben gesagt, dass Sie im Falle Ihres Wahlsieges ein Referendum zur Einwanderung abhalten werden. Eines Ihrer Themen ist die doppelte Staatsbürgerschaft …

Le Pen: Das wird nicht zu den Fragen gehören. Es wird andere Fragen geben. Zum Erwerb der französischen Staatsbürgerschaft. Zu Abschiebungen derer, die hier arbeitslos sind. Wenn die Leute hier keinen Job finden, müssen sie zurück in ihre Heimat.

ZEIT: Um bei der doppelten Staatsbürgerschaft zu bleiben: In Ihrem Wahlkampf 2017 sagten Sie, dass französische Juden ihre israelische Staatsbürgerschaft zurückgeben müssten beziehungsweise sich zwischen Frankreich und Israel entscheiden müssten.

Le Pen: Ich habe gesagt, dass es mir so scheint, als sei die doppelte Staatsbürgerschaft nur noch für Europäer aufrechtzuerhalten.

ZEIT: Unsere Frage ist, ob Sie daran festhalten, dass im Falle Ihres Wahlsieges französische Juden ihre israelische Staatsbürgerschaft aufgeben müssten.

Le Pen: Also, natürlich ist die Frage mit Israel heikel. Denn die Israelis sind extrem verbunden mit einem Land, das sie unter Tränen und Blut gewonnen haben. Das ist die Realität. Es könnte also alles erst mal nur eine Debatte sein. Ich bin da nicht stur. Ich bin mir bewusst, dass die Frage, ob die Leute ihre doppelte Staatsbürgerschaft aufgeben, zu ein paar Schwierigkeiten führen könnte. Da habe ich noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Aber wissen Sie, wir haben nur mit bestimmten Leuten Probleme, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben … Ich spreche nicht von den USA, von Russland, auch nicht von Israel, sondern dem Maghreb, woher viele Einwanderer kommen.

ZEIT: Sie wollen schon seit Ihrem ersten Wahlkampf 2012 das Tragen des Schleiers verbieten, als sichtbares Zeichen einer Religion. Deshalb haben Sie immer wieder gesagt, die französischen Juden müssten ebenfalls ein »kleines Opfer« bringen – ihnen würden Sie das Tragen der Kippa verbieten.

Le Pen: Ja, ich habe zu unseren jüdischen Mitbürgern gesagt, sie können die Kippa ja eh nicht mehr tragen, weil sie ständig angegriffen werden.

ZEIT: Verbieten ist noch mal etwas anderes.

Le Pen: Na ja, aber es geht nicht primär darum, die Kippa zu verbieten, sondern religiöse Symbole nicht auf der Straße zu tragen.

ZEIT: Gerade auf dem Weg hierher zur Nationalversammlung sind uns zwei Männer mit Kippa begegnet. Dieses Bild gäbe es nicht mehr unter Ihrer Präsidentschaft?

Le Pen: Ja, ich habe die Juden um dieses Opfer gebeten. Denn wir müssen gegen das Kopftuch etwas tun, es gibt davon inzwischen hier so viele. Und in Frankreich kann man keine Gesetze gegen eine bestimmte Religion erlassen. Ich weiß, dass das ein Opfer für manche Juden ist, kein kleines, ein großes Opfer, um das ich bitte.

ZEIT: Und wenn die Juden das Opfer nicht bringen wollen?

Le Pen: Wenn wir ein Gesetz verabschieden und die Leute Nein sagen, brechen sie das Gesetz, ganz einfach.

ZEIT: Es gibt eine Szene, die sich vor ungefähr eineinhalb Jahren abspielte: Eine Mutter begleitete die Grundschulklasse ihres Sohnes auf einem Ausflug in das Parlament der Region Bourgogne-Franche-Comté. Ein Politiker Ihrer Partei forderte vor den Augen der Schüler die Parlamentspräsidentin auf, die Mutter anzuweisen, ihren Schleier sofort abzulegen. Julien Odoul zeigte auf die junge Frau und behauptete fälschlicherweise, es sei gegen das Gesetz, das Parlamentsgebäude mit Kopftuch zu betreten. Er hörte minutenlang nicht auf, bis der Sohn der Mutter in Tränen ausbrach und sie ihn in den Arm nahm. Müssen die französischen Muslime sich auf diese Behandlung einstellen, wenn Sie Präsidentin sind?

Le Pen: Ich habe ihm gesagt, dass es falsch war, das so zu machen. Er hätte die Präsidentin bitten sollen, die Sitzung zu unterbrechen, um die Frau persönlich aufzufordern, den Schleier abzunehmen. Ich bin dafür, dass man die Regeln einhält, aber ich finde es nicht gut, einzelne Personen zu demütigen. Das würde ich selbst nie machen.

ZEIT: Aber es ist nicht verboten, im Parlamentsgebäude das Kopftuch zu tragen.

Le Pen: Doch. Sogar für Besucher.

ZEIT: Nein, im Regionalparlament ist es nicht verboten, und der Abgeordnete wurde von Ihnen anschließend zum Spitzenkandidaten bei den Regionalwahlen im Juni gemacht.

Le Pen: Was wollen Sie, soll ich ihn an den Galgen hängen? Sie reden die ganze Zeit nur über Anekdoten und irgendwelche polemischen Debatten, die es mal gab. Wenn Sie meine Partei darstellen wollen, als könnten wir nur Empörung hervorrufen, bitte schön. 85 Prozent der Franzosen teilen unsere Vorstellungen zum Thema Einwanderung. Und Sie finden irgendein kleines Element in unseren Vorschlägen, über das sich ein paar Leute aufregen. Das ist alles, was Sie tun, die ganze Zeit! Also, hätte Odoul es anders machen sollen? Ja. Sicher. Das habe ich ihm auch gesagt. Eine Mehrheit der Franzosen ist dagegen, dass der Schleier auf der Straße getragen wird. Wenn man den Franzosen zuhört, dann stellt man fest: Sie wollen keine Einwanderung. Das ist die Entscheidung des französischen Volkes.

ZEIT: Angenommen, die Mehrheit der Franzosen ist tatsächlich dafür, dass das Tragen des Kopftuchs und der Kippa verboten wird – es gäbe immer noch die Gerichte, die darauf achten, dass die französische Verfassung eingehalten wird. Und die Verfassung garantiert zur Not auch gegen den Willen der Mehrheit die Freiheit zur Ausübung der Religion. Wie wollen Sie das außer Kraft setzen?

Le Pen: Es gibt ja bei uns schon das Kopftuchverbot an Schulen, also kann das Gesetz auf den gesamten öffentlichen Raum ausgeweitet werden.

ZEIT: Mit welcher Begründung, die vor Gericht standhielte?

Le Pen: Das Kopftuch ist eine Störung der öffentlichen Ordnung. Es ist Ausdruck des Islamismus, den wir ausradieren müssen. So wie wir den Nationalsozialismus ausradiert haben, so wie wir den Rassismus ausradiert haben. Niemand hat das Recht, den Islamismus zu unterstützen, zu finanzieren, ihn zu relativieren.

ZEIT: Die Experten, die man dazu hört, sagen, es sei juristisch unmöglich, Kopftuch und Kippa zu verbieten.

Le Pen: Das sind dieselben Experten, die gesagt haben, es ist unmöglich, in Frankreich die Gurtpflicht im Auto einzuführen. Und Sie sehen: Jetzt legen wir den alle an.

ZEIT: Sie sagen, Einwanderung ist das größte Problem, das Frankreich hat. Wenn man sich einmal nüchtern die Zahlen ansieht, könnte man auch auf eine andere Idee kommen: Luftverschmutzung verursacht in Frankreich 50.000 Todesfälle im Jahr. Mehr als 100.000 Franzosen sind an Covid-19 gestorben. Seit 2017 hat der Terrorismus 25 Todesopfer gefordert. Jede einzelne Tat ist grausam, trotzdem kann man Sie fragen, ob Sie die falschen Prioritäten setzen.

Le Pen: Zunächst einmal, nicht alle Einwanderer sind Terroristen, da werden Sie mir zustimmen, nicht wahr? Aber der Großteil der Terroristen kommt aus dem Ausland. Die Einwanderung ist der Nährboden für Parallelgesellschaften, Parallelgesellschaften sind der Nährboden für den Islamismus, und der Islamismus ist der Nährboden für den Terror. Sie werden den Terror nicht besiegen, wenn Sie die Einwanderung nicht regeln. Wenn Sie nicht wissen, wer kommt, wo sie wohnen, was sie wollen, was sie denken.

ZEIT: Der Großteil der Einwanderer kommt durch den Familiennachzug nach Frankreich. Da wissen Sie genau, wer kommt, die Leute machen Gentests, erbringen Einkommens- und Sprachnachweise.

Le Pen: Das stimmt. Aber den Familiennachzug wollen wir stark eingrenzen, weil wir generell die Einwanderungszahlen drastisch absenken wollen. Wenn es uns in zehn Jahren besser geht, dann können auch mehr Einwanderer kommen. Ich bin da nicht ideologisch. Ich bin pragmatisch.

ZEIT: Sie sind die erfolgreichste Politikerin Frankreichs. Sehen Sie sich als Feministin?

Le Pen: Meine Partei ist nicht die Karikatur, die Sie immer zeichnen. Der Rassemblement National wurde in ein schlechtes Licht gerückt, es wurde gegen meine Partei polemisiert. Dabei sind wir eine Partei der Mitte. Und die Frauen spielen eine sehr wichtige Rolle. Ich glaube daran, dass Männer und Frauen komplementär sind. Ich bin eine Frau, ich bin aber kein Opfer. Frauen haben eine andere Art, die Dinge anzugehen, eine spezielle Sensibilität vielleicht. Aber eine Minderheit sind wir nicht.

ZEIT: Sehen Sie Ihren Vater noch häufig?

Le Pen: Er ist mein Vater. Trotz der Unterschiede, trotz der Konflikte, die wir manchmal öffentlich ausgetragen haben, er ist mein Vater. Er ist jetzt 93. Natürlich sehe ich ihn, so oft ich kann.

ZEIT: Sie haben bis 2015 in einer Villa in einem Pariser Vorort mit ihm zusammengelebt, wo Sie auch einen Teil Ihrer Kindheit und Jugend verbracht haben.

Le Pen: Ja. Seine Hunde, aus dem Tierheim hatte er die, haben eine meiner Katzen getötet. Eigentlich waren es liebe Hunde. Aber die Katze hat sich erschrocken und ist losgerannt. Da brach der Jagdtrieb durch, und sie sind hinterher. Ich bin dann ausgezogen. Mein Vater meinte, deshalb ziehst du aus, wegen einer Katze, komm schon. Aber ich habe gesagt, ich habe noch vier andere Katzen, auf die muss ich aufpassen.

ZEIT: Als Kind wurden Sie Zeugin eines Bombenattentats auf Ihren Vater, der die Zentrale seiner Partei, des Front National, gleich neben der Stadtwohnung Ihrer Familie eingerichtet hatte. Nehmen Sie es Ihrem Vater übel, dass er Sie so in die Politik hineingezogen hat? Sie selbst haben Ihre drei Kinder, die jetzt Anfang 20 sind, stets aus der Öffentlichkeit ferngehalten.

Le Pen: Ich habe meine Kinder beschützt, das ist meine rote Linie. Jean-Marie Le Pen hat sich anders entschieden, er hat uns öffentlich präsentiert, was natürlich Folgen für unseren Alltag, unser Leben hatte. Aber es war eine andere Zeit. Es war die Zeit von Ronald Reagan, die Zeit von Valéry Giscard d’Estaing, es gehörte dazu, seine Familie zu zeigen. Heute ist das anders. Ich beschütze das Privatleben meiner Kinder wie eine Wölfin, sie sollen frei von ihrer Familiengeschichte Entscheidungen treffen können. Ich bin extrem stolz darauf, dass ich sie beschützen konnte.

ZEIT: Denken Sie nicht manchmal: Ich lasse das Ganze hinter mir, ich mache etwas anderes?

Le Pen: Ich könnte tausend andere Dinge tun. Ich züchte Katzen. Acht Junge habe ich gerade. Aber Heinrich IV. hat gesagt: Die Liebe, die ich für Frankreich empfinde, lässt mir alles leicht erscheinen. Ja, warum opfert man seine Ruhe, seine Gelassenheit, seine Anonymität? Weil man das Land liebt.

ZEIT: Politik ist Gewalt, haben Sie mal gesagt.

Le Pen: Mein politisches Leben hat begonnen mit einer 20-Kilo-Bombe gleich neben meinem Bett. Also ja, Politik ist Gewalt.

Die Fragen stellten Annika Joeres und Elisabeth Raether

Foto: Marcel Mochet/AFP/Getty Images

***

Die nächste Präsidentin?

Marine Le Pen gehört inzwischen zu den populärsten Politikerinnen Frankreichs. Nach aktuellen Umfragen liegt sie nur noch knapp hinter Emmanuel Macron. Der amtierende Präsident hat viele Anhänger verloren. Die über Jahrzehnte regierenden Sozialisten und Republikaner erreichen in den Umfragen jeweils nur um die zehn Prozent. Marine Le Pen, 52, ist studierte Juristin und arbeitete eine Zeit lang als Anwältin. Sie übernahm 2011 den Vorsitz des rechtsextremen Front National von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen und benannte die Partei vor vier Jahren in Rassemblement National um. Ihren Vater schloss sie 2015 aus der Partei aus, nachdem er in Interviews den Holocaust als »Detail der Geschichte« relativiert hatte.

Kartellrecht gehört nicht zu den Rechtsgebieten, die uns regelmäßig beschäftigen hier auf dem Verfassungsblog. Mergers and Acquisitions, Konzerne im Wettbewerb, Preisabsprachen und Marktmanipulation – das ist kaum noch öffentliches  Recht, das ist Privatwirtschaft, davon verstehen wir weder viel noch interessieren wir uns dafür sehr.

Um so spannender finden wir aber, was gerade in den USA passiert. Dort stellt bekanntlich gerade Präsident Biden sein Regierungsteam zusammen, und zwei besonders einflussreiche Posten werden voraussichtlich an Kartellrechtsprofessor_innen gehen: Tim Wu und Lina Khan kommen beide von der Columbia-Universität, und beide sind berühmt für die Schärfe ihrer Kritik an Big Tech und am bisher etablierten Antitrust-Law-Paradigma. Jetzt werden sie die Chance bekommen, ihre wissenschaftlichen Theorien in die Regierungspraxis umzusetzen.

Lina Khan steht obendrein für einen Generationswechsel. In der Regierung des ältesten Präsidenten, der die USA regiert hat, soll die 32-Jährige offenbar, wenn sie im Senat bestätigt wird, in der Federal Trade Commission über den Wettbewerb in den USA wachen.

Welche Linie sie dabei wohl verfolgen wird, kann man einem Paper entnehmen, das sie noch als Studentin geschrieben und 2017 im Yale Law Journal veröffentlicht hat und zu einem der einflussreichsten wissenschaftlichen Artikel der Gegenwart geworden ist.

Der Generationswechsel steckt schon im Titel des Aufsatzes: ‚Amazon’s Antitrust Paradox‘, eine Anspielung auf das 40 Jahre zuvor erschienene Buch  ‚The Antitrust Paradox: A Policy at War with Itself‘ von Robert Bork, das seinerseits im amerikanischen Wettbewerbsrecht damals keinen Stein auf dem anderen ließ.

In den Nachkriegsjahrzehnten hatten die Behörden und Gerichte streng darüber gewacht, dass sich keine Marktstrukturen entwickeln, die für den Wettbewerb schädlich sind. Kein Player sollte so groß werden, dass er seine Macht dazu nützen kann, Wettbewerber aus dem Markt zu kicken.

Das, so Bork und die Anhänger der Chicago School, sei aber ganz verkehrt: Anstatt Zusammenschlüsse und Unternehmenskäufe zu blockieren und so schwächere Wettbewerber vor der Konkurrenz der Großen abzuschirmen, sollte sich das Wettbewerbsrecht auf die Verbraucher_innen konzentrieren: Die sollen keine überteuerten Preise zahlen müssen. Alles andere ist aus dieser Sicht irrelevant

Drei Jahre nach Erscheinen des Buchs wurde Ronald Reagan Präsident. Schon zuvor hatte der Supreme Court sich Borks wettbewerbsrechtlicher Sichtweise angeschlossen.

Die Ära der Corporate Raiders und der M&A-Großkanzleien begann, riesige multinationale Konzerne entstanden, und tatsächlich: auf die Verbraucherpreise wirkte sich das offenbar nicht weiter schädlich aus.

Im Gegenteil. Diese Konzerne waren so effizient, dass sie ihre Waren und Leistungen immer billiger anbieten konnten. Die Marktmacht bestimmter Unternehmen wuchs ins Unermessliche, die Alarmanzeigen des Wettbewerbsrechts blieben doch stets im grünen Bereich.

Dass diese Riesen Verluste in Kauf nehmen könnten, nur um die Wettbewerber in den Ruin zu treiben – das, so dachten Bork und Kollegen, sei ohnehin nicht zu befürchten. Das sei ja irrational. Das mache doch keiner, und wenn doch, dann nicht für lange.

Dass die Riesen ihre Lieferanten zusammenkaufen, um ihre Wettbewerber von ihren Lieferketten abzuschneiden, sei gleichfalls völlig unproblematisch: Wenn sie dadurch effizienter werden und billiger anbieten, dann um so besser; wenn nicht, dann würden sie die Folgen ihres Fehlers von allein zu spüren bekommen.

Dann kam das Internet und die Digitalisierung. Dotcom-Startups und Tech-Innovatoren sammelten Milliardensummen an Kapital ein, und was sie ihren Investoren versprachen, waren nicht Gewinne. Sondern Wachstum. Solange dieses Versprechen gilt und geglaubt wird, ist es überhaupt nicht irrational, Verluste auch dauerhaft in Kauf zu nehmen, um den Wettbewerb aus dem Markt zu drängen.

Entlang der Lieferkette zu expandieren, ist nicht länger nur ein harmloses Mittel, die eigene Effizienz zu steigern, sondern der Weg, auf dem man vom Betreiber einer Marktbude zum Eigentümer des ganzen Marktplatzes wird, zum Betreiber der Plattform, auf der alle kaufen und verkaufen, aber nur einer von allen alles weiß.

Das ist längst die Welt in der wir leben vierzig Jahre nach Borks Buch – eine Welt, beherrscht von Unternehmen, die alle Chicago-Annahmen durchstreichen, die ihre Dominanz überhaupt erst möglich gemacht haben. Und kein Unternehmen verkörpert dies so sehr wie Amazon.

Im Licht von Lina Khans Artikel und der realen Existenz von Amazon et al. erscheint die Lehre der Chicago-Schule als müde und hohle Ideologie, die niemanden mehr zu  überzeugen vermag, der nicht an ihrem Fortbestand ein handfestes materielles Interesse hat.

Meine Generation hat an diese Ideologie einmal geglaubt, so wie die Generation vor uns an den Kommunismus. Die Ideologie ist tot. Die Monster, die sie schuf, sind sehr lebendig. Möge es Lina Khan und ihren Mitstreiter_innen gelingen, sie zu (z)erschlagen.

Wer kennt den Roman „Erfolg, Drei Jahre Geschichte einer Provinz,“ (1930) von Lion Feuchtwanger ? Nun wird die Geschichte in den USA eingeholt:

https://www.google.de/amp/s/www.nytimes.com/2021/02/06/business/media/conservative-media-defamation-lawsuits.amp.html

Auszug aus dem Artikel der NYTymes:

Lawsuits Take the Lead in Fight Against Disinformation. Defamation cases have made waves across an uneasy right-wing media landscape, from Fox to Newsmax. 6.Februar 2021, by  Michael M. Grynbaum

Übersetzung: Klagen übernehmen die Führung im Kampf gegen Desinformation; Verleumdungsklagen schlagen Wellen in einer unruhigen rechten Medienlandschaft, von Fox bis Newsmax.

…Wie andere prominente Liberale in ihrem Beruf hatte Frau Kaplan lange Zeit Verleumdungsklagen als eine der Möglichkeiten für die Reichen und Mächtigen betrachtet, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen. 

Letztes Jahr verklagte Mr. Trumps Kampagne mehrere Nachrichtenorganisationen wegen einer Berichterstattung, die der Präsident als ungünstig oder unfair erachtete. Der Technologie-Milliardär Peter Thiel finanzierte etwa die Klage von Hulk Hogan gegen den Klatschblog Gawker, die das Unternehmen schließlich in den Ruin trieb.

„Was sich geändert hat“, sagte Frau Kaplan, „und wir alle haben es vor unseren Augen geschehen sehen, ist die Tatsache, dass so viele Menschen da draußen, einschließlich Menschen in Autoritätspositionen, einfach bereit sind, alles zu sagen, unabhängig davon, ob es irgendeine Beziehung zur Wahrheit hat oder nicht.“

Einige Anwälte, die auf den Ersten Verfassungszusatz spezialisiert sind, sagen, dass ein Axiom – das beste Gegenmittel gegen schlechte Rede ist mehr Rede – in einer Medienlandschaft, in der Fehlinformationen den öffentlichen Diskurs über zahllose Kanäle überschwemmen können, von Kabelnachrichten bis hin zu den Facebook-Seiten von Familie und Freunden, möglicherweise nicht mehr gilt.

„Das sollte nicht die Art und Weise sein, wie wir die Rede in unserem Land regeln“, sagte Kaplan. „Es ist kein effizienter oder produktiver Weg, die Wahrheitsfindung oder journalistische Qualitätsstandards durch einen Rechtsstreit vor Gericht zu fördern. Aber ich denke, es ist an den Punkt gekommen, wo das Problem im Moment so schlimm ist, dass es praktisch keine andere Möglichkeit gibt, es zu tun.“

Mr. Trumps Aufstieg ist ein untrennbarer Teil dieser Verschiebung. Seine Popularität steigerte die Gewinne und die Macht der rechten Kommentatoren und Medien, die ihn verteidigten. Im November, als Mr. Trump das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen anzweifelte, obwohl es keine glaubwürdigen Beweise gab, war es für seine Medienverbündeten kommerziell und redaktionell sinnvoll, seinem Beispiel zu folgen.

Der Newsmax-Moderator Greg Kelly weigerte sich, Joseph R. Biden Jr. als designierten Präsidenten zu akzeptieren und wurde dafür mit einem Anstieg der Einschaltquoten belohnt. Fox News war vorsichtiger – das Netzwerk erklärte Mr. Biden am 7. November zum nächsten Präsidenten – aber einige Fox-Stars, darunter Mr. Dobbs, Ms. Bartiromo und Ms. Pirro, boten seinen Anwälten, Mr. Giuliani und Ms. Powell, und anderen, die das haarsträubende Wahlbetrugs-Narrativ vorantrieben, erhebliche Sendezeit.

In einem Beispiel, das in der 276-seitigen Beschwerde von Smartmatic zitiert wird, strahlte Mr. Dobbs‘ Programm eine falsche Behauptung von Frau Powell aus, dass Hugo Chávez, der ehemalige Präsident von Venezuela, an der Entwicklung der Technologie des Unternehmens beteiligt gewesen sei und Software installiert habe, damit Stimmen unbemerkt ausgetauscht werden konnten. (Herr Chávez, der 2013 starb, hatte nichts mit Smartmatic zu tun.)

Smartmatic zitierte auch eine Episode von „Lou Dobbs Tonight“, in der Herr Giuliani die Wahl fälschlicherweise als „gestohlen“ bezeichnete und behauptete, dass Hunderttausende von „ungesetzlichen Stimmzetteln“ gefunden worden seien. Herr Dobbs beschrieb die Wahl als das Ende „eines viereinhalbjährigen Versuchs, den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu stürzen“, und erhob das Gespenst der Einmischung von außen.

Herr Dobbs sagte, „es gibt das Gefühl einer Vertuschung an bestimmten Stellen, wissen Sie – die Server sind privat und senden aus dem Ausland“.

Fox hat versprochen, die Rechtsstreitigkeiten zu bekämpfen. „Wir sind stolz auf unsere 2020 Wahl Berichterstattung und wir werden uns energisch gegen diese Klage vor Gericht verteidigen“ sagte das Netzwerk in einer Erklärung am Tag, bevor es Herrn Dobbs Show abbrach.

Führungskräfte in konservativen Medien argumentieren, dass die Smartmatic Klage unbequeme Fragen darüber aufwerfe, wie Nachrichtenorganisationen öffentliche Persönlichkeiten präsentieren sollen: Ms. Powell war eine Verschwörungstheoretikerin, aber sie war auch die Anwältin des Präsidenten. Sollte es einem Medienunternehmen erlaubt sein, ihre Behauptungen zu veröffentlichen?

„Es gibt einen neuen Standard, der für alle Kabelkanäle sehr gefährlich ist, sagte  Christopher Ruddy, der Besitzer von Newsmax und ein Trump Vertrauter, in einem Interview am Samstag. „Sie müssen alles, was Personen des öffentlichen Lebens sagen, auf Fakten überprüfen, und Sie können für das, was sie sagen, für verleumderisch gehalten werden.“ Herr Ruddy behauptet, dass Newsmax eine faire Sicht auf die Behauptungen über Wahlbetrug und Wahltechnologie-Unternehmen präsentiert. Newsmax-Personal wurde auf den potenziellen Schaden hingewiesen, der aus Behauptungen resultiert, die auf ihren Shows zu hören sind.

 In einem außergewöhnlichen On-Air-Moment am Dienstag begann Mike Lindell, der MyPillow-Gründer und ein überzeugter Trump-Verbündeter, Dominion anzugreifen – und wurde prompt von einem Newsmax-Moderator, Bob Sellers, unterbrochen, der eine formelle Erklärung vorlas, dass Newsmax die Wahlergebnisse „als legal und endgültig“ akzeptiert hatte.

Fox-Führungskräfte offenbarten ihre eigenen Bedenken im Dezember, nachdem Smartmatic einen Brief verschickt hatte, der signalisierte, dass ein Rechtsstreit bevorstehe. Fox News und Fox Business strahlten ein ungewöhnlich gestelztes Segment aus, in dem ein Wahlexperte, Edward Perez, Verschwörungstheorien über Wählerbetrug entlarvte, die kürzlich auf den Sendern ausgestrahlt worden waren. Das Segment lief in drei Programmen – die von Herrn Dobbs, Frau Bartiromo und Frau Pirro moderiert wurden. (Newsmax, das ebenfalls einen Brief von Smartmatic erhielt, strahlte seine eigenen Klarstellungen aus).

Diese Angst vor Haftung hat sich in kleinere Ecken der rechten Mediensphäre ausgeweitet. Herr Giuliani, der eine Show auf dem New Yorker Radiosender WABC moderiert, wurde am Donnerstag überrascht, als sein Arbeitgeber einen Disclaimer während seiner Show ausstrahlte, der sich und seine Werbekunden von Herrn Giulianis Ansichten distanzierte.

„Müssen die Sie vor mir warnen?“ fragte Mr. Giuliani seine Zuhörer und klang dabei ungläubig. „Das aufzuziehen, ohne es mir zu sagen – das ist nicht das Richtige. Überhaupt nicht das Richtige.“

Yochai Benkler, ein Professor an der Harvard Law School, der Desinformation und Radikalisierung in der amerikanischen Politik studiert, sagte, dass die Lügen des Präsidenten über die Wahl die Pro-Trump-Kanäle über die relativ laxen Standards hinaus getrieben haben, die für On-Air-Kommentatoren gelten.

„Die Wettbewerbsdynamik in der rechten Empörungsindustrie hat sie alle über die Schienen gezwungen,“ sagte Herr Benkler. „Dies ist die erste Reihe von Klagen, die sie tatsächlich dazu zwingen wird, die Kosten für die Schäden, die sie der Demokratie zufügen, zu übernehmen.“

Herr Benkler nannte die Smartmatic-Klage „ein nützliches Korrektiv“ – „es ist ein Tritt auf die Bremse“ – aber er mahnte auch zur Zurückhaltung. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, wenn wir diese Klagen feiern, denn die Geschichte der Verleumdung ist sicherlich eine, in der Leute an der Macht versuchen, Kritiker niederzuschlagen.“ ….

Zunehmend gewinnt dieser Begriff in der politologischen, soziologischen und historischen Wissenschaft Gewicht. Das ist gut so.

Der Begriff „Präfaschismus“ eignet sich m.E. für die Analyse des Zustandes einer gesellschaftlichen Einheit (Stadt,Land, Staatenbund usw.) gut.

„Präfaschistisch“ beschreibt dabei eine konkrete Gefahrenlage. Ohne hinreichende Gegenwehr realisiert sich die Gefahr.

Der Begriff „Konservative Revolution“ beschreibt demgegenüber keinen gesellschaftlichen Zustand, sondern eine bestimmte – durchaus heterogene – Gedankenwelt von Personen oder Personengruppen.

Diese kann handlungsrelevant werden, mündet aber nicht notwendig in Faschismus. D.h. im Falle des völkischen Faschismus in Mord und Totschlag, national und international. Bürgerkrieg und Staatenkrieg.

Es geht um die Bekämpfung dieser Gefahr und die frühzeitige Abwendung ihres Eintritts, d.h. des Umschlags in den Faschismus. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gefahrenlage sich bereits zu einer Massenbewegung entwickelt hat. Diesen Umschlag in die Massenbewegung gilt es gerade zu verhindern.

Zur Auseinandersetzung um den Begriff vgl. auch Dirk Stegmann: Zwischen Repression und Manipulation: Konservative Machteliten und Arbeiter- und Angestelltenbewegung 1910-1918. Ein Beitrag zur Vorgeschichte der DAP/NSDAP, in: Archiv für Sozialgeschichte, Bd. XII (1972), S. 351-432; Ders.: Vom Neokonservatismus zum Protofaschismus: Konservative Partei, Vereine und Verbände 1893-1920, in: Ders. u. a. (Hrsg.): Deutscher Konservatismus im 19. und 20. Jahrhundert. Festschrift für Fritz Fischer, Bonn 1983, S. 199-230.

Weitere Beispiele für den Gebrauch des Begriffes: MB, Vom Präfaschismus zum Faschismus- das Lübecker Beispiel, 2020, https://michaelbouteiller.de/?page_id=1683; Naika Forutan,Tagesspiegel, 22.7.2018, https://m.tagesspiegel.de/politik/migrationsforscherin-naika-foroutan-ich-sehe-da-eine-emotionale-distanz/22830476-2.htm ; Tymothi Snyder, https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-wir-muessen-uns-wieder-das-vertrauen-der-welt-verdienen-sagt-historiker-a-0e702e52-9e82-4e99-ab2a-5f31a7ee1f21-amp;

Helping Kids Is a Very Good Idea Republicans won’t support the Democrats’ proposal, but they should.

NYTimes

By Paul Krugman   

Jan. 25, 2021

Manche Dinge in der amerikanischen Politik sind völlig vorhersehbar, selbst in einer Zeit des Aufruhrs und des QAnon-Wahnsinns. Jeder, der in den letzten zehn Jahren aufgepasst hat, wusste, dass, sobald ein Demokrat ins Weiße Haus einzieht, die Republikaner sofort eine weitere 180-Grad-Wendung in Bezug auf die Haushaltsdefizite machen würden.

Erinnern Sie sich, die G.O.P. ging vom Hyperventilieren über Schulden als existenzielle Bedrohung während der Obama-Jahre zur völligen Gleichgültigkeit gegenüber Defiziten unter Donald Trump über. Sicherlich überrascht es niemanden, dass die Republikaner jetzt, da Joe Biden Präsident ist, sofort wieder zur Defizit-Hysterie zurückkehren.

Warum gehen die Republikaner plötzlich wieder mit der Schuldenphobie hausieren? Ihr übliches Argument ist, dass die Staatsverschuldung eine Belastung für künftige Generationen ist; ich und andere haben viel Zeit damit verbracht, zu erklären, dass dies schlechte Ökonomie ist.

Aber lassen Sie die Ökonomie der Schulden beiseite. Sollten Politiker, die behaupten, sich furchtbar um die Zukunft von Amerikas Kindern zu sorgen, sich nicht dafür einsetzen, Amerikas Kindern heute tatsächlich zu helfen?

Das ist keine hypothetische Frage. Berichten zufolge arbeiten die Demokraten an einem Gesetz, das den meisten amerikanischen Familien mit Kindern monatliche Zahlungen anbieten würde und unter anderem die Kinderarmut ungefähr halbieren könnte.

Besonders erfreulich an dem geplanten Gesetz ist, dass sich die Demokraten endlich vom republikanischen Rahmen gelöst zu haben scheinen, nach dem jede Leistung in Form einer Steuergutschrift erfolgt. Dies wird offenbar ein unkomplizierter Vorschlag sein, um Geld an qualifizierte Familien zu schicken.

Unter der Annahme, dass die Demokraten den Versuch von Mitch McConnell, die Partei, die die Wahl gewonnen hat, daran zu hindern, die Kontrolle über den Senat zu übernehmen, endlich überwinden können, werden die Republikaner bald über dieses Gesetz abstimmen müssen. Wie werden sie ein Nein rechtfertigen?

Einige Hintergrundinformationen: Amerika sticht unter den wohlhabenden Ländern dadurch hervor, dass es Familien mit Kindern nicht viel Hilfe bietet. Der Anteil der Ausgaben für Familienleistungen am Bruttoinlandsprodukt beträgt in den USA weniger als ein Drittel des Durchschnitts der reichen Nationen. Das hat zur Folge, dass wir eine viel höhere Rate an Kinderarmut haben als unsere Mitbewerber.

Unsere Knauserigkeit schadet uns sehr. Ökonomen haben gezeigt, dass frühere Erweiterungen der Hilfe für Familien mit Kindern, wie die allmähliche Einführung von Lebensmittelmarken in den 1960er und 1970er Jahren und die Ausweitung von Medicaid in den 1980er Jahren, das Leben der Kinder nicht nur kurzfristig verbessert haben; Kinder, die die Hilfe erhielten, wuchsen zu gesünderen, produktiveren Erwachsenen heran als diejenigen, die die Hilfe nicht erhielten. Wenn wir nicht noch mehr für Kinder tun, verkümmern wir ihre Zukunft und die der ganzen Nation.

Aber können wir es uns leisten, mehr zu tun? Unabhängige Schätzungen der Kosten für so etwas wie den berichteten Vorschlag der Demokraten beziffern das Preisschild auf etwa 120 Milliarden Dollar pro Jahr. Zum Vergleich: Das ist nur etwa die Hälfte der Einnahmeverluste, die 2021 durch die Steuersenkung von 2017 entstanden sind.

Und die Hilfe für Kinder würde das erreichen, was die Befürworter der Steuersenkung versprochen haben, aber nicht halten konnten: eine Verbesserung der langfristigen wirtschaftlichen Aussichten Amerikas. Wenn die Kinder, denen wir heute helfen, zu gesünderen, produktiveren Erwachsenen heranwachsen, als sie es sonst tun würden – und das werden sie -, wird das letztendlich einen höheren Bruttosozialprodukt bedeuten.

Und die Hilfe für Kinder würde auch indirekt dem Haushalt helfen, weil diese Kinder später mehr Steuern zahlen und weniger wahrscheinlich auf Sicherheitsnetzprogramme angewiesen sind. Diese fiskalischen Vorteile könnten sogar so groß sein, dass sich die Hilfe für Kinder selbst bezahlt macht, und in jedem Fall bedeuten sie, dass die wahren Kosten für die Hilfe für Kinder, selbst in engen fiskalischen Begriffen, geringer sind, als sie erscheinen.

Alles in allem ist eine erhöhte Hilfe für Familien mit Kindern eine gute Idee. Sie würde das Leben von Millionen von Amerikanern sofort verbessern, sie würde uns in der Zukunft stärker machen, und sie würde nur bescheidene Haushaltskosten verursachen. Wie also werden die Republikaner im Kongress rechtfertigen, dass sie dagegen sind? Weil Sie wissen, dass die meisten, wenn nicht alle, von ihnen werden.

Eine Antwort ist natürlich, dass sie über fiskalische Verantwortung schreien werden und hoffen, dass die Wähler ein sehr kurzes Gedächtnis haben.

Eine andere Antwort ist, dass sie behaupten werden, die Biden-Administration und ihre Verbündeten hätten eine „linksradikale Agenda“ – denn nichts schreit so sehr nach fanatischem Marxismus wie Kindern genug zu essen und ein Dach über dem Kopf zu geben – und hoffen, dass die Wähler nicht herausfinden, was die Demokraten eigentlich vorschlagen. (Das gilt für viel mehr als für Kinderkredite: Umfragen deuten darauf hin, dass bei Themen wie Steuern und Gesundheitsfürsorge die Republikaner, nicht die Demokraten, die Radikalen sind, deren Ansichten nicht mit der öffentlichen Meinung übereinstimmen.)

Schließlich werden wir sicherlich eine Version des konservativen Standardarguments hören, dass jede Politik, die das Elend reduziert, den Anreiz verringert, sich selbst zu versorgen – Sie wissen schon, die Arbeitslosenversicherung ermutigt die Leute, arbeitslos zu bleiben, Lebensmittelmarken ermutigen sie, faul zu sein, und so weiter. Dieses Argument für ein breit angelegtes Programm zur Unterstützung von Kindern zu bringen, wird schwer sein, aber sie werden einen Weg finden.

Eine Sache, die ich nicht erwarte, ist irgendein gutgläubiges Argument gegen die Hilfe für Familien mit Kindern. Das soll nicht heißen, dass der Vorschlag der Demokraten perfekt sein wird; zweifellos werden Experten Wege sehen, wie er besser sein könnte. Aber mehr für Kinder auszugeben ist eine sehr gute Idee, wirtschaftlich und moralisch, und sollte Gesetz werden.

Die vier Brandanschläge der 90er Jahre haben Lübeck verändert

 

Es begann mit dem Anschlag auf die Synagoge. Dieser Brand erschütterte die Stadt. Der Spiegel hat die Geschehnisse zusammengefasst (https://www.spiegel.de/geschichte/luebeck-rueckblick-auf-den-anschlag-der-synagoge-1994-a-1258588.html).

Brandanschläge in Lübeck

Hass, Rassismus und eine Synagoge in Flammen

1994 zündeten Rechtsradikale Lübecks Synagoge an. Erstmals seit dem Nazi-Terror brannte wieder ein jüdisches Gotteshaus – und das war erst der Anfang. Zeitzeugen erinnern sich an vier Jahre der Düsternis.

Von Christoph Gunkel

25.03.2019, 10.54 Uhr

Da war dieser helle Lichtschein, fast ein Blitz, der ihn weckte. Seltsam, ein Wetterumschwung? Chaim Kornblum stand auf, es war nach 2 Uhr in der Nacht zum 25. März 1994, und ging ans Fenster. Dann sah er das Feuer im Gebäude nebenan.

Da brannte kein beliebiges Haus. Sondern Lübecks Synagoge von 1880, in der Kornblum als Vorbeter arbeitete. Zum ersten Mal seit der NS-Zeit stand in Deutschland wieder eine Synagoge in Flammen.

„In so einem Moment realisiert man das gar nicht richtig“, erinnert sich der 58-Jährige. Er habe keine Zeit gehabt, sich den Kopf zu

zerbrechen, warum es brannte. Denn nicht nur das Nebengebäude war bewohnt, auch in der Synagoge gab es vier Wohneinheiten, beheizt per Gastherme. Das konnte gefährlich werden.

Um 2.17 Uhr alarmierte Kornblum die Feuerwehr. Dann rannte er in die Synagoge, warnte die Bewohner, holte den Schlüssel zum Tor des Geländes, um den Rettungskräften zu öffnen. Sie trafen neun Minuten später ein. Der Schock, die Angst und Wut – das alles ergriff Kornblum und die 600 Mitglieder der jüdischen Gemeinde erst später, als der Brand gelöscht war, den Attentäter mit Molotowcocktails entfacht hatten.

Ein Seiteneingang und ein Vorraum waren verkohlt, Dokumente verbrannt – einen Tag vor dem Pessachfest. Der Sachschaden belief sich auf 160.000 Mark, die psychologischen Wunden gingen tiefer. Die Reichspogromnacht von 1938 war plötzlich wieder präsent. „Die Mordbrenner kehren zurück“, titelte die „taz“.

Welle des Rassismus

„Für mich war es ein Anschlag auf ein Symbol“, sagt Kornblum. Dass die vier jungen Täter später behaupteten, nicht gewusst zu haben, dass sie eine Synagoge anzündeten, mag er nicht glauben. „So etwas passiert nicht zufällig.“

So sah es auch Lübecks damaliger Bürgermeister Michael Bouteiller. „Sie wollten ein Fanal setzen, das ist ihnen gelungen.“ Die Tat versetzte ihn zurück zu seinen Wurzeln: Einst hatte sich Bouteiller an der Uni Bielefeld und als Verwaltungsrichter mit Rassismus befasst. Er war in den Siebzigerjahren Mitgründer des Bielefelder Friedenshauses, einer Begegnungsstätte für Deutsche und Ausländer.

Nun traf der Rassismus seine Stadt mit voller Wucht.

Noch heute gehen Bouteiller die Ereignisse vom März 1994 spürbar nahe. Als erstes Wort fällt ihm „Erschütterung“ ein, wenn er an den Moment denkt, als er den Tatort betrat. „Das Schlimmste war eingetreten. Wenn Häuser brennen, sterben als nächstes Menschen. Wer symbolisch eine Synagoge anzündet, zeigt, dass er bereit ist, Menschen zu töten.“

Reporter aus aller Welt berichteten über den Brand. Nach den Neonazi-Brandanschlägen in Mölln und Solingen, den Krawallen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen stand plötzlich das idyllische Lübeck in den Schlagzeilen, bis dahin eher berühmt für die schmucke Altstadt.

„Politische Pogromstimmung“

Bürgermeister Bouteiller, seit 1988 im Amt, wusste, wie sehr es unter der Oberfläche der Postkartenkulisse brodelte. Seit Anfang der Neunziger diskutierte das vereinte Deutschland hitzig über die zunehmende Migration, Folge unter anderem der Jugoslawienkriege. „Das war eine politische Pogromstimmung, es hieß, die Städte müssen dichtmachen.“ Nach Lübeck kamen jährlich etwa 2000 Flüchtlinge, so Bouteiller, dazu noch Spätaussiedler aus der früheren Sowjetunion.

Den Asylkompromiss von 1993, der Zuwanderung massiv einschränkte, hielt Bouteiller für einen „großen Misserfolg“ auch seiner Partei, der SPD, mit der er sich später überwarf. In allen bürgerlichen Parteien habe es damals Vorbehalte gegen Migranten gegeben. „So konnte sich ein völkisches Denken ausbreiten. ‚Deutschland den Deutschen‘ und ‚Das Boot ist voll‘ waren die Parolen der Zeit.“ Trotz der schärferen Asylgesetze blieb der Hass – auch in Lübeck.

Bouteiller spürte das schon, als er Wohnprojekte für Ausländer und Obdachlose errichten ließ. „Die Seele der Stadt war schon immer zerrissen“ – die Geburtsstadt von Willy Brandt und der liberalen Schriftstellerbrüder Heinrich und Thomas Mann, ebenso die Stadt von Hitlers Chefideologe Alfred Rosenberg, einst Ehrenbürger Lübecks. Am Holstentor wehten Hakenkreuzfahnen, gleich neben der historischen Inschrift „Drinnen Eintracht – draußen Frieden“.

Die wehrhafte Stadt

Die Brandsätze von 1994 drohten diese Eintracht zu zersetzen, auch wenn viele in der Stadt nun enger zusammenrückten. Tausende versammelten sich bei Mahnwachen, beteiligten sich an Demonstrationen gegen Antisemitismus und Rassenhass. Besonders engagiert waren Schüler und Jugendliche. Auch die jüdische Gemeinde schweißte der Anschlag zusammen, erinnert sich Kornblum – der Schock traf am stärksten die Älteren, die schon einmal Synagogen hatten brennen sehen.

Demo gegen den Synagogen-Anschlag

 

Die Hansestadt zeigte ein wehrhaftes Gesicht, was auch Auslandsreporter anerkannten. Dann aber gab es jene Bürger, denen der Medienrummel und die Aufregung zu viel wurden, ganz nach dem Motto: Ist doch nur Sachschaden entstanden.

„Diese Leute sagten: Was sollen diese vielen Demos, lasst uns zur Ordnung zurückkehren, die Jugendlichen werden sonst nur aufmüpfig“, erinnert sich Bouteiller. „Sie sorgten sich nur um das Image der Stadt.“ Das ärgert ihn bis heute. „Es ging doch nicht um den Ruf Lübecks. Eine Stadt bewährt sich nur durch ihre Taten, wenn sie Verantwortung übernimmt.“ Er versuchte es mit Aktionsbündnissen, Erinnerungs- und Jugendarbeit.

Frust, Wut, Alkohol

Derweil lief die Suche nach den Tätern. Nach einem Monat wurden vier junge Männer festgenommen und wegen versuchten Mordes und Brandstiftung angeklagt. Wegen der Bedeutung des Falles übernahm Bundesanwalt Klaus Pflieger, der schon bei der Schleyer-Entführung und anderen RAF-Terrorakten ermittelt hatte. Drei der Angeklagten stammten aus der rechtsextremen Szene, klischeehafte Verlierer aus einem Problemviertel: Kindheit in zerrütteten Familien, dann Kinderheim, Pflegeeltern, Sonderschule, Arbeitslosigkeit. Viel Frust, Wut, Alkohol.

„Erhebliche intellektuelle Unterbegabung“ und „schwere adoleszente Entwicklungsüberforderung“ konstatierte ein Gerichtsgutachter. Einen Job hatte nur der vierte Angeklagte, der nicht aus rechtsradikalen Motiven handelte, aber ein Freund des Trios war: Als Kaufhausdetektiv in Hamburg hatte er noch am Abend vor dem Anschlag geholfen, einen Dieb zu überführen. Nun stand er selbst vor Gericht.

Trotz serienweise widerrufener Geständnisse ließ sich die Tat grob rekonstruieren: Schon tagsüber am 24. März tranken die Männer Bier, schliefen, tranken weiter. Dann bauten sie Molotowcocktails, trafen ihren Freund aus Hamburg und entzündeten die Brandsätze in einem unverschlossenen Seiteneingang der Synagoge.

Das Gericht verhängte Haftstrafen zwischen zwei und vier Jahren.Ruhe kehrte damit nicht ein. „Der Anschlag war ein Dammbruch“, so sieht es Bouteiller. Ein Mutmacher für Gleichgesinnte. Es folgte eine Serie von Übergriffen, die maximale Aufmerksamkeit garantierten. Von „vier Brandjahren“ spricht Bouteiller, in denen engagierte Gegner von Ausländerhass persönlich angefeindet wurden.

Am 8. Mai 1995 – dem 50. Jahrestag des Kriegsendes – brannte es erneut auf dem Gelände der Synagoge. Ein angrenzender Schuppen war angezündet worden. Der Fall wurde nie geklärt. Es folgte eine Briefbombe im Lübecker Rathaus, versendet von einem später verurteilten österreichischen Rechtsextremen. Die Bombe war adressiert an den stellvertretenden Bürgermeister Dietrich Szameit, der das Urteil gegen die Synagogen-Brandstifter als zu milde kritisiert hatte, verletzte aber einen anderen Mitarbeiter im Rathaus schwer an der Hand. Und dann stand 2001 eine Bombenattrappe auf dem Gelände der Synagoge.

In der jüdischen Gemeinde schlug der anfängliche Trotz mit der Zeit in Angst um, erzählt Chaim Kornblum, heute Rabbiner in Gelsenkirchen. „Ich habe damals selbst überlegt, ob ich meine Heimat Deutschland verlassen soll.“ Für seine kleine Tochter war die Bombenattrappe ein Schock. Sie fragte ihn: „Papa, warum machen Menschen so etwas? Warum mögen sie uns nicht?“

Die Tränen des Bürgermeisters

Nur Monate nach dem Urteil gegen die Synagogen-Attentäter brannte es abermals in Lübeck, mit verheerenden Folgen. Zehn Menschen starben am 18. Januar 1996 in einem Asylbewerberheim. Der Anschlag ist bis heute unaufgeklärt, verdächtige Neonazis wurden nie angeklagt. „Eine offene Wunde“ nennt Bouteiller den Fall.



 

 

Damals brach der Bürgermeister bei einem Treffen mit Opfern in Tränen aus. Und polarisierte damit. „Ich bekam viel Zuspruch, aber einige fanden, ich sollte lieber meine Pflicht tun, statt rumzuheulen.“ Zudem nahmen Bouteiller manche übel, dass er ein Ende des „unmenschlichen Asylgesetzes“ verlangte und zu „zivilem Ungehorsam“ aufrief, um Abschiebungen zu verhindern.

 

Doch wie sonst den Hass bekämpfen? Lübecks evangelischer Pastor Günter Harig predigte Toleranz und gewährte einer algerischen Familie Kirchenasyl. Damit wurde er wie Bouteiller zum Feindbild der Rechten. Sie schmierten Hakenkreuze an Kirchenwände, dazu Warnungen: „Harig, wie kriegen dich.“ Im Mai 1997 brannte die katholische St.-Vicelin-Kirche fast komplett aus. „Das ist nicht Lübeck“, sagte Bouteiller damals konsterniert. Und machte trotzdem weiter, mit engagierter Sozial- und Jugendpolitik.

Heute ist es wieder sein Lübeck. Der ehemalige Bürgermeister Bouteiller ist überzeugt: Die Stadt hat den Anschlag auf die Synagoge verarbeitet. Vergessen darf sie ihn nicht

Deutsche Übersetzung auf Seite 2

Poul F. Kjaer, 31 August 2020, Verfassungsblog

The Law of Political Economy: Transformation in the Function of Law establishes the law of political economy as a particular field of scholarly enquiry. The timing for this endeavour is not coincidental. The post-WWII liberal constitutional settlement is being challenged or possibly outright breaking down before our eyes. From the financial crisis over the Eurozone crisis, the European migrant crisis, the challenge to rule of law in Hungary and Poland, Brexit and the Trump Presidency to the still ongoing health crisis and the socio-economic fallout following from it, large parts of Europe and the Western world at large seems to be moving into Weimar territory. Institutions and norms assumed certain are increasingly challenged or outright collapsing and overall societal coherency waning.

The post-WWII settlement however consisted of two very different movements: First the establishment of (trans-)national neo-corporatist frameworks of embedded liberalism in the North Atlantic area of world society from 1945 onwards. Secondly, the emergence of a neoliberal épistémè which, after a long incubation period dating back to before the foundation of the The Mont Pelerin Society in 1947, experienced its breakthrough with the Thatcher (1979) and Reagan (1981) administrations.

Neoliberalism is in many ways an empty signifier which one can read many different positions into. Believers of ‘pure capitalism’ will even deny its very existence. When used in its broadest possible sense it might be considered an umbrella concept of the dominant, hegemonic if you wish, economic and political theories and praxes from the 1970s until today. Concretely neoliberalism might thus be understood as both a paradigm and praxes of knowledge in relation to a whole string of areas and phenomenon’s such as ‘governance’, ‘new public management’, ‘law and economics’, ’monetarism’ but also, somewhat controversially, ‘global human rights’ and ‘global justice’.

In more narrow legal terms, one might also introduce a distinction between interwar corporatist law, post-WWII neo-corporatist law and contemporary governance law. Alternatively, Duncan Kennedy, one of the contributors to The Law of Political Economy argued back in 2006 that the world of modern globalized law consisted of three epochs: German Classical Legal Thought (1850 – 1914); French Social Law (1914 – 68) and what might be called an US-centric globalizing legal paradigm from 1968 till the 2000s. That latter paradigm probably imploded somewhere between the 2008 financial crisis and today. Irrespective of the preferred division of epochs, the current health crisis seems to accelerate a more fundamental transformation underway for some time now. To put it short: The collapse of the neoliberal épistémè means we are witnessing the end of an epoch and looking into an unknown future.

This begs the questions, what will come after neo-liberalism? As Thomas Kuhn noted on the basis of insights harvested from Ludwik Fleck and Arthur Koestler; “a scientific theory is declared invalid only if an alternate candidate is available to take its place”. This insight explains the “strange death of neo-liberalism” as the neo-liberal épistémè continued as the world’s caretaker government for another decade after the implosion of its functional and normative integrity during the financial crisis because of the lack of an obvious replacement.

Within economics the combined forces of Esther Duflo, Thomas Piketty, Emmanuel Saez Gabriel Zucman and others, however, provide the contours of a new (French) paradigm of economics increasingly capable of taking on the dominant monetarist paradigm. Within law in general and economic law specifically the contours of a new paradigm are however not yet in sight.

With the implosion of neoliberalism, it might however be time for legal scholarship to engage in the development of an alternative model of the law of political economy fit for the 21st century. A law that might have, among others, the following four elements as central building blocks. Elements which are implicit to The Law of Political Economy but also goes beyond on the book serving as natural next steps:

The Return of Society

Margaret Thatcher famously twisted Karl Popper’s variant of methodological individualism beyond recognition by stating, “there’s no such thing as society”. This proposition is at the very centre of the neoliberal épistémè and the problems facing the western part of world society can largely be traced back to this ontological starting position. The dominant worldview of the last four decades was derived from a methodologically individualist premise leading to the assumption that the sum of actions of individuals equals society. This unreflective jump from micro to macro pops up in legal discourses concerning everything from campaign financing in the US to EU competition law and policy.

The consequence is that both law and policy loses sight of systemic effects, asymmetric power and issues of societal integration. Hence, societal coherency and synchronization is not an issue because there is no concept of society available enabling an articulation of society as a social phenomenon in its own right. The starting point for a new law of political economy might therefore be found in the development of a concept of society that is compatible with legal reasoning and dispute resolution. Conceptually, this  means that theories which entail a specific and in principle all-encompassing concept of society, such as both left and right Hegelian and left and right Luhmannian theories, could stand in front of a renaissance. In practical terms, it would moreover mean that overall societal impact, i.e. levels of socio-economic equality, territorial cohesion, and the broader societal impact of business activities beyond the creation of share value should and could obtain a more defining and decisive role in legal regulation.

The End of An Anchor Nation: Global Law as Inter-legality

The history of world society from 1492 onwards is the history of consecutive western states (Spain, the Netherlands, the United Kingdom and the United States), acting as institutional anchors of the world economy. These states served as guarantors of the institutional formations enabling global economic exchanges, i.e. providing a global reserve currency, a willingness and capability to use force to maintain ‘global order’ and legal constructions justifying the existing order. The fundamental paradox of globalization is however that the intensification of global exchanges has resulted in an increase rather than a decrease in contextual diversity. A consequence is that, as the outgoing Governor of the Bank of England Mark Carney also stated recently, that the current centre, the US, cannot hold. The same, one might add, goes for the imaginary Anglo-American centre existing in the minds of Brexiters. The expansion and deepening of modernity, i.e. world society, obtaining dominance in ever-larger parts of the world means that the tragedy of the US is that it is too small to dominate the world and too big not to try. At the same time, neither China nor the EU are likely to be able to fill the gap. In legal terms, the consequence is that distinct worlds of law are on the rise. From trade and investment law to internet law no single global framework à la WTO Law or UN Law will take hold. Rather distinct EU, Chinese and US centric legal universes will be the norm.

Multi-rationality: Beyond Structural Marxism and Structural Liberalism

Global law, including global economic law, is therefore not singular and hierarchical. Instead the core feature of global law is inter-legality. Global law is a de-centred form of in-between world’s law, aimed at handling societal processes which are inter-contextual and inter-legal in nature. Maybe the most important example of this inter-legal setup is the law of global value chains, structuring and enabling global economic exchanges through connectivity norms. But also Europe, as the German Constitutional Court made clear recently, is a space of inter-legality. A feature which have deep roots as also the empires preceding the European Union can be understood as inter-legal constructions. Conflicts of laws methodology thereby become the central legal lens to observe both past and present global society through.

At the pages Verfassungsblog, Gunther Teubner recently made a case for a non-reductionist concept of surplus value, arguing that equivalents to profit maximization can be found in all function systems (i.e. education, politics, religion, science and so forth). Hauke Brunkhorst., coming from a left-Hegelian position, effectively made the same argument in 2014 arguing that the inbuilt contradictions and conflicts Marxists identify in the economy are present throughout society just as different functional systems like religion, the economy and education have been structurally dominant in different historical époques.

Three implications for the law of political economy can be derived from this insight:

1. Structural Marxism and structural Liberalism, i.e., neoliberalism, are each other’s mirror images. In the 1980s, structural liberalism succeeded structural Marxism as the fashionable ideology of the day. This however merely implied a switch from one side to the other of the same coin, in so far as both assume that society could be understood as being predominantly structured by economic interests and motivations, and that “society” can be equalled to the economy. Both ideologies saw and see the economy and private power, and not the state and public power, as the true driving-force of societal evolution, and, for both, state action ultimately remains guided by economic interests, leaving little autonomy for public power and law.

2. The failure to develop a non-reductionist theory of surplus value drives self-declared critical and left-leaning scholars into the dead end of methodological culturalism. The substitute of Marx in recent decades have been Karl Polanyi’s The Great Transformation. A book that, in spite of all its qualities, engages in a critique of modern society on the basis of a highly idealized fiction of pre-modern society seeing a communitarian utopia as the only alternative to capitalism. Polanyi’s historical reconstruction of the stages in the autonomisation of the economy and its reproductive logic and the consequences hereof is – like the Marxist approach – furthermore deeply skewed by the failure to recognize that strive for value surplus and tendencies of autonomisation and acceleration can be found throughout society and not just in the economy. Critiquing the implicit holism of market thinking based on equilibrium models, latter-day Polanyists merely end up substituting market holism with cultural holism by, for example, ontologically assuming the existence of chessboard style fixed national universes within which capitalist institution operates and moves or the existence of unbridgeable cultural divides between national cultures.

3. A third way can be found in the writings of Franz Leopold Neumann, understanding the simultaneous separation and re-connection of different spheres of society (economy, politics, religion, science etc.) through law. This give law and legal instruments a strategic position in society as the grid aimed at enabling and restraining societal exchanges while respective and nurturing the inner Eigenlogik and rationality of the economy, politics etc. An approach which, in contrast to a Luhmanian perspective, sees inter-systemic re-connection as constitutive as separation through differentiation.

Formalism in the classical sense is unlikely to have many supports among Verfassungblog readers. Going beyond classical formalism and the connotations associated with the concept and taking a broader societal perspective, law is however very much about form-giving. For a social exchange to be considered an economic exchange it needs to take place with the framework of a contract of similar legal form. For something to be considered a legitimate expression of political preferences, it needs to unfold within a voting procedure or other legally structured framework. In both cases it is the legal framing which transforms a generic social communication into something which we specifically can call an economic, political or for that matter a scientific or religious phenomenon. In this particular sense, law gives form and thereby constitutes social phenomena and also in this particular sense we might say that it is not the political or the economic which constitutes the law it is the law which constitutes the political and the economy. This gives law, in spite of being blind to its own blind spots, a strategic location in society as the central infrastructural grid giving structure to world society.

A New Form of Formalism: Law as Form Giving

Over the last decades, world society have, however, undergone immense increases of complexity, massive accelerations and spatial expansions. The amount of information published and stored, the pace of technological developments and the convolution of the challenges faces society go far beyond what law can absorb. The core characteristic of world society in recent decades is that social processes have blown the legal-institutional frames and forms that emerged in the immediate WWII period. Mass media has morphed into social media, economic products into experiences, multinational companies into global value chains and scientific contributions into blogposts. In short: The mess we are in are essentially about the absence of framing of social processes. Both constitutionally as well as in every legal field from company law to family law and environmental law the challenge is thus to increase the internal complexity, speed and reach of law in manner which enable it to capture loose social processes and give them a tight form. Informal governance and soft law arrangements, for example, which emerged due to the inadequacies of existing institutional forms needs a new tight legal form. The challenge posed both by neo-liberalism and its demise is thus mainly a surface problem as the law is faced with a far bigger challenge, namely to reinvent itself to stay relevant under the structural conditions of the 21st century.

The remainder of the contributions to this symposium picks up the baton from The Law of Political Economy: Transformation in the Function of Law while going a step further than the book by exploring the impact of the neoliberal paradigm on law and possible alternatives. Engaging more directly with the book, Florian Hoffmann pins out the differences but also surprising commonalities between ‘systems thinkers’ and ‘critical thinkers’ when it comes to diagnosing the current situation. In their contributions, Simon Deakin and Martijn Hesselink, on the other hand, take different positions on the role of neoliberalism in private law with Deakin arguing that law and economics represents the embodiment of neoliberal thinking in law while Hesselink questions the usefulness of paradigmatic categorisations. Sabine Frerichs changes the perspective by showing the diversity of political economy paradigms which might serve as access points for lawyers and legal analysis. Fernanda Nicola furthermore takes the social question seriously by making a plea for engaging in rigorous empirical analyses of the distributive effects of law. Cesare Pinelli makes a case for refocusing efforts on ‘traditional’ democratic constitutionalism of the sort that have been under pressure in recent decades in order to counter the incursion of societal power and the effects of contemporary governance. This is being mirrored by Joana Mendes which forcefully stresses that contemporary governance processes cannot be considered surrogates to democratic institutions and procedures. This links up to Jan Komárek’s plea to ”move beyond Fiesole” as the constitutional imaginary of European economic constitutionalism developed in the hills of Tuscany fails to grasp central constitutional questions of political economy. Finally but not least, Matthias Goldmann sets out the parameters for a new paradigm of what he calls integrative liberalism as a possible substitute for the sort of financial liberalism characterizing the neoliberal époque.

 

 

Deutsche Übersetzung unten auf Seite 2 

OK, party’s over. Joe Biden is officially the President. And it’s time to talk about what his challenge is. The Big One, if you will.

Let me put it as simply and bluntly as possible. Joe Biden’s challenge is transforming America. From a failing fascist empire. To a functioning modern society.

Let me begin with the first part. America’s a fascist empire. Americans won’t like to hear that — especially white Americans, even the liberal ones— but it’s a fact. Most of the rest of the world hates Americans for a very simple and very good reason. America turned their countries fascist. If you think I’m kidding, consider any of the following examples. The CIA installing Pinochet in Chile. The CIA creating the Taliban and Saddam both. America trading guns for drugs with Latin America’s hard right wing extremists.

Around the world, America built a fascist empire. I’m not kidding about that. It helped set up death squads in Chile. It helped create the monstrous Taliban that bombs schools and parliaments. It helped put monsters like Saddam — who tortured and maimed with impunity — into power.

That is why Trumpism was inevitable. All this hatred, all this bloodshed — it was always going to come home. America developed an elite class of technocrats who were really only good at one thing: administering the fascist empire. As ruthlessly and efficiently as possible. Hey, Steve, should we bomb some poor villagers today? Or should we keep that “war on drugs” going by invading yet another desperate country? Gee, Bob, I don’t know. Let’s do both — and let’s fund a coup in an even poorer country while we’re at it!

The only thing — let me repeat — the only thing that America’s elites got any good at was administering America’s global fascist empire. America’s institutions, values, and norms grew to reflect its fascist empire. It developed norms of insane cruelty, legendary the world over. Who let their kids be shot at schools? Why, Americans — the same way, maybe, Spartans threw weak kids into the sea. Who voted down healthcare for all? Why, Americans — because weakness became the one thing nobody was allowed to be in a society whose only purpose anymore was a global fascist empire.

White liberals are going to think I’m being hyperbolic, so let me spell out what “fascist empire” means even further. It means that most of the rest of the world didn’t want to have a polity like America’s. Every single nation that America invaded or bombed, which is a list so long it’d fill up most of this screen, wanted to be a social democracy.

But America couldn’t allow that. Why not? Because it needed cheap access to what the world had to offer — to feed its own insatiable maw. Ever wonder why Americans think it’s OK to pay some poor person in China or Vietnam the least they can get away with, instead of something, say, fair, just, noble, decent? That’s an example of a fascist empire — and one corroding basic values, too.

Why did America create a global fascist empire? The more towards social democracy a country leaned, the more expensive its resources would get for America — and especially all those nice middle class white Americans who needed to live a certain kind of dream of plenty and power, of supremacy and exceptionalism. If all those poor countries became social democracies, then labour standards might arise, and prices would go up — The CIA shuddered. People now cognisant of their own political possibilities might imagine they could sell what they had made at fair prices! Quelle horreur, gasped American elites! A nation in solidarity might not have to sell out all its resources to American corporations, just because they were divided and desperate! My God, cried the gilded halls of Congress. America could not allow the world to be free, because it was hell-bent on acquiring the most stuff it could as cheap as possible, which is a pretty good definition of what an empire is.

And if you think not letting a world choose to be what it wants to be — socially democratic, not fascist — isn’t “not letting it be free,” then my friend, perhaps you need a reality check about what freedom is.

Let me say it again. America launched all these coups and invasions for one reason. Cheap access to resources. Whether labour or oil, sugar or coffee, or money itself. So that Americans could grow fat and imagine that they were rich. And that is how the world runs today. Poor Chinese people live in military style barracks making Americans iPhones, not because of some magic economic reality, but because that is the best and only deal they could get from of America’s global empire of violence and brutality. How far away is that from slavery, really? Is it any surprise the Chinese hardly trust Americans, when they are exploited like America’s peasants?

America built a global fascist empire to create a fiction called the American Dream, where pretty white housewives and handsome square jawed white husbands would live in tranquility in a suburbia cleansed of any kind of racial threat, all-powerful, the entire world at their feet, happy to be exploited, because the other option was violence.

But having the rest of the world shudder in fear of you, and choose to be exploited for pennies by you just so that you don’t bomb them mercilessly, or send the death squads after them, is not being rich. It is just being feared. There is a very big difference.

Americans paid no attention to any of this ugly, squalid truth over the years and decades. By now, they thought of themselves as invincible, and had little idea, at least the white ones, just how fascist, supremacist, violent, and abusive the global empire they’d built really was. They had little notion that nations of modern day slaves living in bondage toiled away for them, just so they could drive big cars to dumb places and do mindless things, and wonder why their own lives felt so empty. The idea was to chase away the unhappiness by buying even more stuff — voila, the global fascist empire kept on going that way. And so Americans, though they grew disquieted over the years, a tiny few wondering if any of this was really fair, generally stayed blissfully ignorant of this grotesque state of affairs — willfully so, some said. Who cared about a world of slaves when there was shopping to do? Let’s party!!

And so of course having a global fascist empire was corroding and warping America in profoundly grotesque ways by the 2000s. Americans carried guns, openly hated each other, scorned any kind of human vulnerability, denied every kind of reason and intelligence over brutality and force and violence. Americans had become dumb, brutish bullies, infamous the world over for being quicker to declare war on the wrong nation than read a book. Worst of all, in this doomed endeavour of having a global fascist empire, the old original sin of America’s — hate — never moved an inch.

And all that is really how Trumpism happened. There’s one more strand to the story, that’s important to tell. America’s elites had become good at only one thing: administering a global fascist empire, meaning, figuring out how best to abuse and exploit and dominate nations the world over that were already abused and dominated and exploited. What weren’t they becoming good at? Giving Americans decent lives.

You see, the problem with the illusion of being rich — but really just being violent — is that you tend to self-destruct. And that is exactly what American elites taught Americans to do. America’s thinkers, incredibly, taught Americans never to invest in one another. America’s leading social and cultural figures taught them greed was good and cruelty and indifference were better. America’s intellectuals taught society to prize traits like “resilience” and “grit” instead of kindness and gentleness and beauty and truth and simple human goodness.

America wasn’t just administering a global fascist empire anymore. It was becoming a fascist society. But what other kind of society could really have a fascist empire? Bang! That is what Trumpism really was. Americans don’t really know it, but it was the culmination of half a century or more of trying to build a global fascist empire. (Yes, yes, white liberals believe American pundits when they use words like “liberation” and “freedom” and so on for “global fascist empire” — but you’re not as gullible as that, are you? Remember: nobody wanted to be ruled by America, to have to live according to America’s rules. And yet they did, and are.)

This fatal exercise of having a global fascist empire was to cause America to self-destruct in three ways. First, the endless violence necessary to maintain grew incredibly costly, to the point, right now, that literally nobody has any idea how much America really spends on bombing poor villagers with laser-guided death machines. Second, the values of cruelty and aggression and violence were to leach away at the foundations of democracy. And third, growing poor, not genuinely rich, but only violent, Americans were beginning to live genuinely impoverished lives — fascist empires don’t end up with good healthcare and education and retirement for all, because, well, those things are not the point of fascist empires: conquest and domination and profit are.

Bang! By 2016, on the eve of Trump’s election, you could see what was happening. America was collapsing as a society. People were poor, the fascists were in the White House, and amusingly, pundits were baffled by it all. But, again, where else was a fascist empire going to end, if not with mass poverty, everyday hate, and a Nazi in the White House?

Fast forward to 2020. Joe Biden is elected — in a narrow, narrow victory. Not just in terms of margins — a few thousand votes in key states deciding it for him. But also in harder terms: in a minor miracle that a massacre at Congress didn’t happen just two short weeks before the election, allowing Trump to declare martial law.

And now that Biden’s inaugurated, the question, if you understand all the above, is pretty simple. Can he turn a global fascist empire into a functioning modern society?

What does “functioning modern society” mean? Well, it means three things, which should be eminently obvious by now.

America’s the only rich country in the world, and one of a shrinking number of countries, period, which has no functioning social systems or public goods. No real healthcare system, no real retirement system, a broken down and decrepit education, a nonexistent transport system. I could go on. The first thing a functioning modern society means is: systems that people need to live decent lives, whether food, air, transport, healthcare, or finance, none of which exist in America at anywhere near a level that they should.

America has the values and norms of something much else, much less, than a functioning modern society, too. About half of Republicans still believe the election was stolen. 70% of Americans say, famously, they want good public healthcare — but then turn right around and less than 25% of them vote for it. That’s how many people voted for Liz and Bernie — a relative pittance. The second task for America in this age is to develop the norms and values of a truly modern society.

That doesn’t just mean letting the hate go, and rejecting the mindset of supremacy — it means something way beyond that: Americans genuinely wanting the best for each other, as human beings, instead of living in resentment and rage, denying each other the basics of life as a way of life, which is an attitude that extends all the way down to well-meaning liberals. It means Americans understanding much much more sophisticated concepts than the backwards ones they are used to. Not just the freedom to carry guns and the first amendment and so on, but notions like dignity, a constitutional principle in France, like basic human rights, realities in Europe, like decency, a disposition prized by gentle Canadians. America now has to make a social and political quantum leap. Joe Biden says healthcare should be a human right. It is, in Canada and Europe: a constitutional one. See the difference?

To do all that, America’s economy has to undergo profound transformation. All the above doesn’t just mean something naive like “the military takes too much money!” The reality is even more sinister and grotesque. America’s economy was the point of its fascist empire. It was built to extract maximum profits by undervaluing labour globally — and that reality eventually came home to America, in the 90s and 2000s, as it was always going to. America’s economy is still based on the principles of exploitation, abusiveness, and greed — in order to maximise already sociopathically insane profits for a tiny, tiny number of billionaires, while what was once the middle and working class become one giant underclass. Again — what else did you expect to happen in a fascist empire?

Such an economy can’t support a modern society. For a very simple and very hard reason. It doesn’t invest enough, and so people never really grow any richer. They only grow more violent. You can see the reality of that in American wages stagnating since the 70s — half a century now — while American society has gone off the deep end in terms of brutality, gun nuts carrying nine millimetres to Starbucks, proudly displaying assault rifles at every turn. Those are symptoms of an economy that prizes violence and exploitation and dominance over life, in which the quest for profit has taken on psychopathic proportions, and now supersedes any other goal of human life, whether knowledge, love, truth, beauty, goodness, or just plain human decency.

America’s economy needs almost total reconstruction. Americans need entirely new kinds of institutions to invest in them — People’s Investment Banks, local investment funds — and they need entirely new categories and sectors of jobs, whether local reconstruction manager or social impact development manager. The changes are endless, the opportunities profound. The task is to change an economy that was built to be the point of a global fascist empire — exploit people, acquire stuff cheap, dole it out the pure and true — which degenerated, as it always going to, into exploiting its own. America now needs a positive economy that plays a constructive role in the world — not just one that’s built on a proto-fascist series of “trade deals” that rip everyone, from the poor labourers in starving countries, right down to average Americans themselves, off, and only leave a handful of mega-billionaires pointlessly richer.

You begin to see, perhaps, how serious and vast this task is. I’m not kidding when I say that America’s challenge is becoming a modern, functioning society, instead of a failing fascist empire. It has four short years to begin to meet that challenge. Do you know what happens if it doesn’t? It goes right back to being a failing fascist empire. America just had five years of the reality of being such a country. Enjoy it? I didn’t think so.

Joe Biden has to lead that charge. He is the person who has to engage with the three transformations, revolutions, reformations, above. No, it won’t be easy work. Yes, the odds are against it all happening. Pity poor Joe Biden. He’s got his work cut out for him. The first question, though, is whether he and his administration are going to accept the challenge before them — or pretend the elephant in the room of a fascist, fading fascist empire isn’t there at all. Americans are good at pretending, ignoring, forgetting. Let’s hope, then, that Joe Biden isn’t.

Umair

January 2021

Trump’s Legacy is American Carnage

Trump Has Left America’s Three Major Social Groups Pitted Against Each Other

umair haque

American Carnage · 11 min re

Als er zur Präsidentschaft aufstieg, versprach Donald Trump bekanntlich, das zu beenden, was er als „amerikanisches Gemetzel“ beschimpfte. Es war eine Aussage, die die meisten verblüfft zurückließ. Gemetzel? Was? Wovon hat er gesprochen? Heute, am Ende seiner Präsidentschaft, ist es für die ganze Welt klar: Trumps Vermächtnis ist amerikanisches Gemetzel.

Es ist einfach zu sagen: Trump hat einen Teil des weißen Amerikas radikalisiert. Den armen, ungebildeten, zurückgelassenen Teil. Sogar den aggressiv aufstrebenden, offensichtlich rassistischen Teil. Dass er ihnen die Lizenz zum Hassen gegeben hat, zum Lachen über Grausamkeit, zum Schätzen von Brutalität, zum Vergöttern von Gewalt. Dass er Paramilitärs in Bereitschaft versetzte und dann den Befehl gab, zu gehen.

Aber ich meine eine viel, viel tiefere Art von Gemetzel als all das. Ich meine eine Art von Tod, den die Amerikaner noch nicht sehen: den Tod ihrer eigenen Güte, ihres Anstands, ihres Mutes, ihrer Menschlichkeit. Und all diese Dinge sind es, die ein Volk auf lange Sicht wirklich demokratiefähig machen. Sind die Amerikaner das? Oder wird der Trumpismus einfach wiederkehren – weil der Patient versucht hat zu vergessen, dass er Krebs hat und der Tumor entfernt werden muss?

Amerikanisches Gemetzel. Ich meine nicht nur die 400.000 Toten von Covid, und es werden immer mehr. Ich meine das Gemetzel des amerikanischen Geistes, das Brechen des amerikanischen Herzens, den Tod der amerikanischen Seele. Ich meine das Gemetzel an sozialen Bindungen, am Intellekt, an der Kultur, an den Normen und Werten einer anständigen Gesellschaft, an der Neugier und Empathie einer zivilisierten, an der Güte und Wahrheit einer humanen. Amerika hatte nie viel von alledem. Aber jetzt hat es keines, und das ist leicht zu erkennen: 400.000 Tote, und wen kümmert das wirklich? Niemanden? Ich weiß, Sie denken, Sie tun es, aber ich werde Ihnen beweisen, dass Sie es nicht tun.

Ich meine viele, viele Arten von Gemetzel und Vernichtung, was wiederum „Gemetzel“ bedeutet. Das alles mag abstrakt klingen – ist es aber nicht. Ich meine es auf einfache, tragische und groteske Weise.

Betrachten Sie das Gemetzel des Verstandes rund um die 400.000 plus Covid-Toten und es werden immer mehr. Was ist in Amerika kein Fakt? Wie viele Menschen an Covid gestorben sein sollen. Wissen Sie, wie hoch diese Zahl ist? Wenn Amerika wie Neuseeland gehandelt hätte… wären 1700 Menschen gestorben. Wie Südkorea, 3200. Nein, das sind keine Tippfehler. Es ist nicht nur, dass eine schwindelerregende Anzahl von Menschen an Covid gestorben ist – es ist, dass sie es nie mussten. Was ist das überhaupt, formal gesehen? Fahrlässige Tötung? Verwerfliche Gleichgültigkeit?

Und wo ist die Anklage? Sie wissen und ich weiß, dass niemand in der amerikanischen Führung, geschweige denn Donald Trump, jemanden dafür anklagen wird, dass er 400.000 Menschen und mehr einfach sterben lässt. Was ist also der Sinn einer Demokratie? Wenn sie nicht in der Lage ist, Gerechtigkeit für ihre höchsten Verbrechen zu schaffen, dann ist sie ein impotentes und kaputtes Ding, das vernichtet wurde. Gemetzel, nicht vergessen.

Es ist nicht nur so, dass Trump nicht noch einmal angeklagt oder vor Gericht gestellt oder in irgendeiner Weise zur Rechenschaft gezogen wird, weil er 400.000 Menschen und mehr hat sterben lassen. Oh, nein. Das ist nur die Spitze des Eisbergs des Gemetzels.

Es geht darum, dass sich in Amerika kaum jemand für so etwas interessiert. Wie ich schon sagte, Sie denken wahrscheinlich, dass Sie sich um die Covid-Toten kümmern. Tun Sie das? Warum ist es dann so, dass, wenn ich sage: „Versucht Trump wegen verdorbener Gleichgültigkeit“, Sie, der gute weiße Liberale, wahrscheinlich zurückschrecken und mir dann sagen, dass ich verrückt bin? Wie ich schon sagte, ich glaube, Sie denken nur, dass es Sie interessiert.

Wenn ich den durchschnittlichen Amerikaner fragen würde, ob er Trump anklagen sollte, weil Amerika ungefähr 390.000 Tote weniger hätte, würden sie mir einen leeren Blick zuwerfen – den, den Amerikaner tun, wenn man mit ihnen über irgendetwas spricht, bei dem es nicht um Geld, Sex oder Macht geht – und die schlechteren weißen Liberalen würden mit Sicherheit Ausreden, Rechtfertigungen und Rationalisierungen erfinden. „Was? Sicher, es ist Trumps Schuld, dass all diese Menschen tot sind“, würden sie sagen. „Warum steht er dann nicht für diese Todesfälle vor Gericht?“ würde ich fragen. Und dann würden sie lachen, ungläubig, und stottern. Ich drängte sie: „Nein, ich meine es ernst.“ Und dann wurden sie wütend… auf mich. „Werd erwachsen! Das kann doch nicht dein Ernst sein!“ Aber ich meine es ernst. Was nützt der Rechtsstaat, wenn man 400.000 Menschen einfach so sterben lassen kann und damit durchkommt? Es muss etwas sein, das keine Zähne hat, keine Bedeutung, keinen Sinn? Aber selbst das geht am Thema vorbei.

Warum verteidigen die weißen Liberalen Donald Trump? Buchstäblich, als wären sie in seinem Verteidigungsteam vor Gericht? Was soll das? Und warum begreifen sie nicht, dass es das ist, was sie tun, wenn sie auf den Rest von uns wütend werden, weil sie sagen, dass es ein gewisses Maß an Gerechtigkeit für so unglaublich tragische und schwerwiegende Missbräuche geben sollte?

Und so sagen uns die Einwände, die der gute weiße Liberale gegen den grundlegendsten Punkt der gegenwärtigen Weltgeschichte erhebt – warum ist Donald Trump nicht vor Gericht, weil er, sagen wir, verdorbene Gleichgültigkeit an den Tag gelegt hat, als er 400.000 Menschen und mehr sterben ließ – etwas. Trump hat den amerikanischen Verstand, das Herz und die Seele verwüstet. Was für ein massiver, gottverdammter Idiot hat etwas dagegen, einen Anführer dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass er den Massentod geschehen lässt? Amerikaner, so stellt sich heraus, ist die Antwort, sogar diejenigen, die denken, sie seien sehr klug und nett und freundlich

Weiße Liberale, vor allem, verlangen, dass der Rest von uns lassen die wirklich böswilligen und schlechte Akteure in der Gesellschaft, wie Trump und seine coterie, weg mit ihm – und wir sind alarmistisch oder hyperbolisch oder unrealistisch oder eine der üblichen Skala von Beleidigungen, die Sie sollten nur allzu gut von jetzt wissen, wenn wir für die Grundlagen der Demokratie, Anstand, eine zivilisierte Gesellschaft, die Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit aufstehen … alles entfernt modern überhaupt. Moment, was?

Wie ich schon sagte, was für ein Mensch verteidigt Donald Trump? Nun, mein Freund: Sie können sehen, wie weiße Liberale das jeden Tag tun, indem sie keinerlei Rechenschaftspflicht oder Gerechtigkeit oder Wahrheit fordern, wirklich, und hoffen, die Vergangenheit einfach ruhen zu lassen, als ob der Tod von 400.000 Menschen überhaupt keine Rolle spielen würde.

Und Donald Trump hat das getan. Weiße Liberale sind jetzt diese bizarren, rückgratlosen Kreaturen, die ständig Entschuldigungen vom Rest von uns verlangen, während sie Entschuldigungen für genau die gescheiterten Führer und Institutionen herausgeben, gegen die sie behaupten, zu sein, und uns dann beleidigen, weil wir ihre Entschuldigungen für Leute, die so bösartig und hasserfüllt sind wie Donald Trump, nicht akzeptieren. Vielleicht ist es das, was sie schon immer waren.

Sehen Sie, was weiße Liberale nicht verstehen, wenn sie bizarre und groteske Dinge tun, wie Donald Trump zu verteidigen, ohne es überhaupt zu wissen, ist dies. Das ist ein Akt der Ignoranz, der ausdrücklich als Rassismus bezeichnet wird. Ja, wirklich. All diese weißen Menschen, die denken, dass sie aufgeklärt und klug und kultiviert sind, stellen sich vorhersehbar auf die Seite einer mächtigen weißen Person und nicht auf die aller anderen. Sie sagen, dass diejenigen von uns, die immer noch davor warnen, dass sie im Moment das schwache Glied in der amerikanischen Demokratie sind – von denen die meisten oder alle Minderheiten sind – die gleichen alten … Alarmisten, Hysteriker und so weiter sind. Sie sagen auch, dass, da die mehr als 400.000 Toten größtenteils Minderheiten sind…wir es vielleicht sein lassen können. Was haben wir sonst noch durchgehen lassen, nebenbei bemerkt? Was hat der weiße Liberale noch verlangt, dass wir loslassen?

Konzentrationslager – die wir nicht Konzentrationslager nennen durften. „Familientrennungen“ – die nie Völkermord waren. Kinder in Käfigen – was keine Folter war. Bewaffnete Schläger, die Black-Lives-Matter-Demonstranten verschwinden lassen und verprügeln – die keine Gestapos waren. Und so weiter. Sehen Sie das Thema hier? All diese Dinge betrafen schwarze und braune Menschen. Und es waren weiße Liberale, die sie verharmlost und heruntergespielt haben. Wer war es, der es unmöglich gemacht hat, Wörter wie „Konzentrationslager“ und „Gestapo“ und „Nazis“ zu benutzen? Wir Minderheiten haben sie seit fünf Jahren und länger jeden Tag benutzt. Es waren weiße Liberale, die uns tonpolizeilich unterwiesen, uns sagten, wir sollten aufpassen, uns beruhigen, nicht so wütend sein, keine voreiligen Schlüsse ziehen.

Da war also der letzte lebende Nürnberger Ankläger – der Mann, der die tatsächlichen Nazis vor Gericht gestellt hat – und sagte, dass Trump Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Das ist die schwerste Art von Verbrechen, die es gibt. Und es gab weiße Liberale, die sagten: aber warte, ist das WIRKLICH Faschismus? Und es gibt heute weiße Liberale, die sich immer noch gegen den Ruf nach Gerechtigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit wehren. Und warum? Vermutlich, weil diese Verbrechen schwarze und braune Leben betreffen. Nicht das von Weißen. Wie anders würden sie sich fühlen, wenn es weiße Kinder in Lagern gewesen wären? Die in Käfige gesteckt werden? Ihren Müttern und Vätern entrissen worden wären? Ich würde wetten, dass weiße Liberale schockiert wären, bis zum heutigen Tag – anstatt gleichgültig zu sein und dann dem Rest von uns, der sich darum kümmerte und kümmert, zu sagen, dass wir es übertreiben, als ob es zu viel verlangt wäre, ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu fordern, da wir einfach … die Vergangenheit ruhen lassen sollten.

Das Gemetzel des amerikanischen Geistes, der Seele, des Herzens. Fangen Sie an, es zu sehen?

Vielleicht können Sie es noch nicht sehen. Also lassen Sie mich an einen Punkt erinnern, mit dem ich begonnen habe. Es ist einfach zu sagen, dass Trump das weiße Amerika radikalisiert hat. Sicher hat er das. Aber er hat nicht nur die „schlechte“ Hälfte radikalisiert – die regressive, hasserfüllte Hälfte, die die Prinzipien einer modernen Gesellschaft schon immer abgelehnt hat, seit Jahrhunderten. Er hat auch die „gute“ Hälfte des weißen Amerikas radikalisiert, oder zumindest die Hälfte, die sich selbst für gut hält. Sie sind dabei, ihn zu verteidigen, ohne es zu wissen. Sie spielen für die falsche Mannschaft, legen den Ball in ihr eigenes Netz, gehen weg und jubeln, und greifen dann diejenigen von uns an, die darauf hinweisen.

Trump hat die weißen Liberalen auf eine Weise radikalisiert, die so tief geht, dass es für sie völlig unsichtbar ist. Lassen Sie mich also versuchen, es jetzt so deutlich wie möglich aufzuzeigen. Weiße Liberale werden immer noch bis zum Tod darüber debattieren, ob das „wirklich Faschismus“ ist.

Als ob die Konzentrationslager und Verbote und der Putsch nicht irgendeinen Anhaltspunkt bieten würden. Sie werden immer noch Rechtfertigungen und Ausreden erfinden, warum wir nichts tun können – wie Trump für eine beliebige Anzahl von Machtmissbräuchen anzuklagen – anstatt zu verstehen, warum wir es müssen. Sie sind immer noch da und nennen uns Alarmisten, Hysteriker und Spinner, weil wir auf all das hinweisen.

Trump hat das weiße Amerika radikalisiert. Das ganze. Nicht nur die schlechte Hälfte, sondern auch die „gute“ Hälfte, die immer noch mehr oder weniger auf seiner Seite ist. Die schlechte Hälfte ist aktiv auf seiner Seite, durch Beauftragung, aber die „gute“ Seite ist auf seiner Seite, indem sie jede wirkliche Veränderung blockiert, durch Unterlassung, indem sie verlangt, dass wir die Missstände der letzten fünf Jahre vergessen und vergeben, nur damit es „Heilung“ gibt.

Aber wer muss geheilt werden? Warum denken die weißen Liberalen, dass sie diejenigen sind, die Heilung brauchen? Trump hat sie nicht als Tiere und Ungeziefer bezeichnet. Er hat ihre Kinder nicht in Käfige in Lagern gesteckt. Er hat nicht seine Gestapo losgeschickt, um sie zu jagen. Also warum weinen sie diese riesigen Tränen?

Nun, sie weinen nicht für den Rest von uns, denn wenn sie das täten, würden sie uns nicht immer noch sagen, wir seien unrealistisch oder alarmistisch und so weiter. Sie weinen für sich selbst, weil sie sich verängstigt fühlten.

Aber sie haben nicht im Entferntesten etwas so gefühlt, wie der Rest von uns, wir Minderheiten, es gefühlt haben. Sie fühlten nicht die herzzerreißende Angst, dass Ihre Familie einfach verschwinden könnte. Sie hatten nicht die Angst, ins Krankenhaus oder zur Polizei zu gehen und selbst im Gefängnis zu landen. Sie erlebten nicht das furchtbare, schreckliche Trauma, von einer ganzen Gesellschaft gehasst zu werden – wirklich gehasst, wie in dem Sinne, dass sie versucht, dich und deine Art auszulöschen. Sie haben keine Ahnung, wie sich so etwas anfühlt.

Sie weinen um sich selbst, weiße Liberale, weiße Menschen. Sie waren verängstigt, ausnahmsweise, und sie mögen es nicht, verängstigt zu sein, weil sie es nicht gewohnt sind. Es war eine neue und seltsame Erfahrung für sie, auf diese Weise wirklich Angst zu haben, nicht nur ein bisschen ängstlich, ein bisschen verdrießlich. Sondern echte Angst. Und so weinen sie große Tränen um sich selbst.

Und was sie wirklich verlangen, wenn sie dem Rest von uns sagen, wir sollen nicht alarmistisch oder übertrieben sein und so weiter, ist, dass wir auch für sie weinen. Sie „zentrieren“ sich selbst, ihren eigenen Schmerz und ihre Verletzung, wie wir heutzutage sagen würden. Und obwohl ihr Schmerz und ihre Verletzung sehr real sind, sind sie ein blasser, blasser Schatten von uns anderen. Es waren nicht die weißen Menschen, die während der Trump-Jahre am meisten verletzt wurden. Es waren alle anderen.

Aber weiße Menschen weinen nicht um uns. Sie weinen um sich selbst, und dann schlagen sie vor Wut auf uns ein, weil wir sie nicht besänftigen, denn, nebenbei bemerkt, wussten Sie, dass das immer noch unser Job ist, wir Minderheiten? Wir kümmern uns um die weißen Leute. Wir sind ihre Ärzte und Krankenschwestern und Putzfrauen und Dienstmädchen und Musiker und Minister-Künstler. Wir machen ihre emotionale und kreative und nährende Arbeit. Wir kümmern uns um ihren Geist, ihren Körper, ihre Herzen und ihre Seelen. Wir versorgen ihre Wunden und verbinden ihre Boo Boos. Sie sind es also nicht gewohnt, dass wir uns weigern, das alles einmal zu sein. Und sagen: „Kümmert euch um euch selbst! Verhaltet euch wie Erwachsene! Ihr seid hier nicht das Opfer.“

Und so sind die sozialen Bindungen zwischen uns zerbrochen, komplett. Fragen Sie doch mal Ihren „schwarzen Freund“ oder Ihren „braunen Kumpel“, ob sie den Weißen wirklich noch vertrauen. Selbst wenn sie es taten, kann ich Ihnen garantieren, dass sie es jetzt nicht tun. Die Jubelstimmung, die Bidens Amtseinführung umgibt, ist erzwungen, und sie verbirgt eine Wahrheit: Wir Minderheiten vertrauen euch nicht mehr, in dem geringen Ausmaß, in dem wir es taten, weil ihr uns gezeigt habt, wie gleichgültig ihr wart, als es darauf ankam, und ihr seid es immer noch, jedes Mal, wenn ihr sagt, dass eure Tränen am meisten zählen und unsere überhaupt nicht, was das „Sei kein Alarmist! Lasst es gut sein! Wir brauchen Heilung!!“ wirklich bedeutet.

Minderheiten laufen in diesen Tagen herum und fragen sich, ob Weiße sie gewaltsam missbrauchen wollen, oder ob ihnen das gleichgültig ist – und es spielt keine große Rolle, ob sie „für Biden gestimmt haben“, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen. Das liegt daran, dass Donald Trump die Wahrheit über das weiße Amerika enthüllt hat.

Und so ist Amerika jetzt eine Nation, die in mehrfacher Hinsicht völlig zerrissen ist. Die Weißen trauen einander nicht – sie sind in links und rechts gespalten. Aber das wenige Vertrauen, das es zwischen Minderheiten und Weißen gab, ist

Und so ist Amerika eine Nation, die jetzt völlig zerrissen ist, in mehrfacher Hinsicht. Die Weißen trauen einander nicht – sie sind in links und rechts gespalten. Aber das wenige Vertrauen, das es zwischen Minderheiten und Weißen gab, ist nun völlig zerrüttet. Sie sind in einer Beziehung der Bequemlichkeit, Minderheiten und weiße Liberale, im Moment – aber die Wahrheit ist, dass sie sich gegenseitig verabscheuen.

Schlechte Weiße hassen Minderheiten und gute Weiße. Gute Weiße verabscheuen schlechte Weiße – aber sie könnten sich in Wahrheit auch weniger um Minderheiten kümmern. Und die Minderheiten misstrauen allen von ihnen. Amerika ist auf diese Weise eine Gesellschaft, in der es keine wirklichen sozialen Bindungen mehr gibt. Nicht zwischen Klassen. Nicht zwischen „Rassen“. Nicht zwischen sozialen Gruppen jeglicher Art, wirklich. Amerika ist eine Gesellschaft, in der alle drei großen sozialen Gruppen – gute Weiße, schlechte Weiße und Minderheiten – sich gegenseitig misstrauen.

Das ist ein weiterer Sinn des amerikanischen Gemetzels. Vielleicht ist es der tiefste Sinn von allen. Denn was Gesellschaften ohne soziale Bindungen niemals tun können, ist kollektiv zu handeln. Und das ist ein ominöses Zeichen, wenn man es wirklich versteht, für die Biden-Jahre. Denn Amerika braucht kollektives Handeln, um seine erstaunliche Reihe von Problemen zu beheben, von Covid über die wirtschaftliche Stagnation, die den Faschismus wieder entfacht hat, bis hin zu Hass, Ignoranz, Wut, Angst und Dummheit. Keines dieser Dinge kann sich auch nur einen Zentimeter bewegen, ohne dass die Menschen zusammenkommen, um ineinander zu investieren, in harte, konkrete öffentliche Güter wie Gesundheitsfürsorge, Bildung, Rente und so weiter.

Aber eine Gesellschaft, in der jede größere soziale Gruppe jeder anderen größeren sozialen Gruppe misstraut – guten Weißen, schlechten Weißen und Minderheiten – ist wahrscheinlich nicht in der Lage, überhaupt kollektiv zu handeln. Stattdessen wird sie wahrscheinlich in der Lähmung des Ressentiments, der Desorientierung der Armut und der Totenstarre des Egoismus stecken bleiben.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen den Wind aus den Segeln nehmen muss, schätze ich. Aber all das ist das Vermächtnis von Donald Trump. Die Frage ist wohl, ob alle außer uns Minderheiten bereit sind, sich dem zu stellen, es abzulehnen und darüber hinauszuwachsen.

Umair

Januar 2021

offener-brief-reiner-braun-werner-ruf-an-winfried-nachtwei-2.pdf

 

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Bieling, Hans-Jürgen, Macht, Politik und Demokratie im neuen EU-Imperium., https://bit.ly/3rS14rThttps://bit.ly/3rS14rT

Alan Posener, Jetzt bloß keinen Euroimperialismus gegenüber Polen und Ungarn, Die Aufgaben der EU sind zu wichtig für einen ruinösen Haushaltsstreit. Deutschland muss deeskalieren, auch wenn das kurzfristig nach einem Sieg für Viktor Orbán aussähe. Ein Kommentar von  Alan Posener https://bit.ly/2IIXXRi

Katharina Barley (SPD), Orban macht sich mit EU-Geldern die Taschen voll, DLF, https://bit.ly/34614ug

Tooze, Adam, Der Kampf des Jahrhunderts, Washington, Peking und das Revival der Großmachtkonkurrenz, https://www.blaetter.de/node/29799/downloadhttps://www.blaetter.de/node/29799/download, S.69

Parag Khanna, Connectography, Mapping the Future of Global Civilization, https://youtu.be/pJ-UQEmQU6Y

Parag Khanna, G-3 Consensus:

„In the intervening period, Europe and China in particular have gained confidence in their own exceptionalism and become more assertive of their worldviews and interests.  Coming out of the Covid-19 pandemic, it will become ever more self-evident that our world features three major regional systems (North America, Europe, Asia), with the US, Germany, and China playing anchor roles in each of them. As such, we need to rethink outmoded diplomatic frameworks and make maximum efforts towards „G-3“ consensus on key global challenges as I have long advocated. This comes from the concluding chapter of The Second World“

Das nächste Europa. Die EU als Gestaltungsmacht, Daniela Schwarzer: Die Europäische Union muss sich intern konsolidieren, Machtressourcen ausbauen und diese in internationale Gestaltungsmacht übersetzen. https://bit.ly/3aeQy7w, in: Deutschland und die Welt 2030, https://bit.ly/34bkopI

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027, der interinstitutionellen Vereinbarung, dem EU-Aufbauinstrument und der Verordnung über die Rechtsstaatlichkeit (2020/2923(RSP): https://michaelbouteiller.de/wp-content/uploads/2020/12/Importierte-Datei-30.pdf

„EU als Imperium: Strategiediskussion“ weiterlesen

Can Donald Trump Survive Without Twitter? We’re about to see if he By Charlie Warzelcan truly be de-platformed. By Charlie Warzel. NYTimes, Jan. 8, 2021,

A temporary exhibit in Washington titled “The Daily Show Presents: The Donald J. Trump Presidential Twitter Library” in 2019.

„…Die offensichtliche Frage ist nun: Was bedeutet das für Mr. Trumps Zukunft? Kann ein in Ungnade gefallener Präsident, der süchtig nach Empörung ist und von denselben Kräften regiert wird wie die Aufmerksamkeitsökonomie, ohne sein wichtigstes Ventil überleben?

Ich denke, es hängt alles davon ab, ob Mr. Trump selbst eine so formidable Plattform ist wie einige der Plattformen, die er nutzt. Ich habe die letzten vier Jahre damit verbracht, diesen Mann – fast unbewusst – als den ultimativen Social Media Influencer zu betrachten. Aber gelegentlich frage ich mich, ob ich es vielleicht falsch verstanden habe. Ja, Donald Trump ist zeitweise der Influencer. Aber verhält er sich auch wie die Plattform?

Mr. Trump als Influencer zu betrachten, würde bedeuten, dass seine Botschaft eingedämmt werden kann. Dass seine Ideen mit ihm und seiner Fähigkeit, sie zu verbreiten, leben und sterben. Die Annahme, dass der Trumpismus etwas Größeres ist – dass er selbst eine Plattform ist – bedeutet, dass Herr Trump und seine Anhänger ein mächtiges, paralleles Informations-Ökosystem aufgebaut haben, das genauso stark und mächtig ist (man könnte sagen, sogar mächtiger) als jedes System, das aufgebaut wurde, um sich ihm entgegenzustellen. Aber jeder, der in das Pro-Trump-Universum eingeweiht ist, erkennt, dass der Trumpismus größer ist als die Galionsfigur.

Was also ist Mr. Trump: der Einflussnehmer oder die Plattform?

Wie eine gute Plattform hat Mr. Trump einen Weg gefunden, Gemeinschaften mit relevanten Interessen zusammenzubringen, ohne dabei zu sehr an die langfristigen Kosten zu denken.

Wie alle Plattformen ist Mr. Trump ein natürlicher Motor der Radikalisierung – für diejenigen, die ihn unterstützen, und diejenigen, die ihn ablehnen. Mehr von ihm zu konsumieren führt nur zu einer Verhärtung der eigenen Ideologie. Jede Kundgebung und jeder aufeinanderfolgende Tweet ist extremer als der letzte und treibt die meisten von Herrn Trumps Anhängern tiefer in den Kaninchenbau und intensiviert ihre Begeisterung oder Abscheu für den Präsidenten.

Aus diesem Grund ist Mr. Trump, wie jede gute Plattform, ein Zeitfresser. Abende, Wochenenden, Feiertage, was auch immer – sie alle werden durch seine Forderung nach Ihrer Zeit und Aufmerksamkeit entgleist. Beides ist die ultimative Währung der Trump-Plattform, die es ihm ermöglicht, die zentrale Figur im amerikanischen Leben zu bleiben.

Und dann ist da noch unsere Beziehung zur Trump-Plattform, die Beobachtern der Technologiebranche bekannt vorkommen sollte. Sie kommt unerwartet und ist nicht vergleichbar mit dem, was vor ihr kam. Das glänzende Objekt wird zum Medienliebling. Da es eine neue Erfahrung ist, wird die neue Plattform nicht als weltverändernde Kraft ernst genommen.

Die neue Plattform kündigt sich mit einem eingängigen Motto an, das ihre Absichten explizit benennt: „Make the world more open and connected“, wie Facebook in seinen Anfangstagen verkündete; „Make America Great Again“, wie der Präsident heute verkündet. Aber noch immer vermeiden wir es, die schwierige Frage zu stellen:

Was würde passieren, wenn die im Entstehen begriffene Plattform diese Ziele erreicht? Wir denken nicht allzu sehr darüber nach. Selbst diejenigen, die es nicht mögen, nehmen an der Plattform teil, füttern sie mit unserer Aufmerksamkeit. Was ist daran schlimm? Es ist ja schließlich kostenlos.

Mit der Zeit lernen wir, dass das nicht der Fall ist. Die Plattform, so stellen wir fest, verlangt sehr viel. Langsam und heimlich nimmt und nimmt sie kleine Teile von uns. Unsere Daten, unsere Aufmerksamkeit. Erst wenn es zu spät ist, erfahren wir, dass die Plattform nicht kostenlos ist – sie scheint es nur zu sein. Wir lernen zu unserem Entsetzen, dass wir in Wirklichkeit einen hohen Preis bezahlt haben.

Traditionell ist eine Plattform ein Software-Framework, auf dem andere aufbauen können. Im Fall der Social-Media-Plattformen besteht ihre grundlegende Rolle darin, eine Basis von Nutzern anzuhäufen, sie miteinander zu verbinden und den Menschen Möglichkeiten zu bieten, diese Zielgruppen in großem Umfang zu erreichen. Influencer und Kreative liefern die Inhalte, sind aber den Launen der Plattformen und deren Regeln unterworfen. Sie sind auf die Plattformen angewiesen, um ihr Publikum zu erreichen, und selbst eine kleine Änderung des Algorithmus kann bedeuten, dass sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Es ist eine prekäre Existenz. Wenn man den Plattformen zu Diensten ist, kann man de-platformed werden. Wir sind dabei zu sehen, ob Donald Trump wirklich de-platformed werden kann.“

NYTimes

Dec. 29, 2020, 12:12 a.m. ET

OFFENBACH, Deutschland – Auf dem Höhepunkt der europäischen Migrantenkrise betrat ein bärtiger Mann in Jogginghosen eine Polizeistation. Seine Taschen waren bis auf ein altes Mobiltelefon und ein paar ausländische Münzen leer.

In gebrochenem Englisch stellte er sich als syrischer Flüchtling vor. Er sagte, er habe den halben Kontinent zu Fuß durchquert und dabei seine Papiere verloren. Die Beamten fotografierten ihn und nahmen seine Fingerabdrücke. Im Laufe des nächsten Jahres würde er eine Unterkunft und eine Asylanhörung bekommen und sich für monatliche Leistungen qualifizieren.

Die List, so die Staatsanwaltschaft, war Teil eines rechtsextremen Komplotts, um einen oder mehrere Attentate auszuführen, die seinem Flüchtlings-Alter-Ego angelastet werden könnten und genug zivile Unruhen auslösten, um die Bundesrepublik Deutschland zu Fall zu bringen.

Der Offizier, Franco A., wie sein Name in den Gerichtsdokumenten in Übereinstimmung mit den deutschen Datenschutzgesetzen genannt wird, bestreitet dies. Er sagt, er habe Mängel im Asylsystem aufdecken wollen. Doch sein ausgeklügeltes Doppelleben, das 16 Monate andauerte, flog erst auf, als die Polizei ihn dabei erwischte, wie er eine geladene Handfeuerwaffe, die er in einer Flughafentoilette in Wien versteckt hatte, abholen wollte.

„Das war wirklich ein schockierender Moment“, sagte Aydan Özoguz, eine Bundestagsabgeordnete, die zu dieser Zeit Beauftragte für Flüchtlinge und Integration war. „Das Asylsystem sollte Betrüger identifizieren, kein Zweifel. Aber die größere Geschichte ist: Wie kann so jemand in Deutschland ein Soldat sein?“

Die Verhaftung von Franco A. im April 2017 hat Deutschland erschüttert. Seitdem ist sein Fall weitgehend vom Radar verschwunden, aber das wird sich wahrscheinlich ändern, wenn er Anfang nächsten Jahres vor Gericht steht.

Dann wird Deutschland mit ihm vor Gericht stehen – nicht nur wegen des Verwaltungsversagens, das es einem deutschen Offizier, der kein Arabisch spricht, erlaubte, sich so lange als Flüchtling auszugeben, sondern auch wegen seiner langjährigen Selbstgefälligkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Der Fall Franco A. löste eine weitreichende Untersuchung aus, die die deutschen Behörden in ein Labyrinth unterirdischer extremistischer Netzwerke auf allen Ebenen der nationalen Sicherheitsdienste führte – eine Bedrohung, die, wie sie erst in diesem Jahr zugaben, weitaus umfangreicher war, als sie sich jemals vorgestellt hatten.

Eine Gruppe, die von einem ehemaligen Soldaten und Polizeischarfschützen in Norddeutschland geleitet wurde, hortete Waffen, führte Feindeslisten und bestellte Leichensäcke. Eine andere, die von einem Soldaten der Spezialeinheiten mit dem Codenamen Hannibal geführt wurde, rückte das KSK, Deutschlands Eliteeinheit, ins Rampenlicht. In diesem Sommer wurde eine ganze KSK-Einheit aufgelöst, nachdem auf dem Grundstück eines Hauptfeldwebels Sprengstoff und SS-Memorabilien gefunden worden waren.

Ich habe im vergangenen Jahr viele Mitglieder dieser Netzwerke interviewt, auch Franco A.. Aber die Geschichte seines Doppellebens und seiner Entwicklung – von dem, was Vorgesetzte als einen vielversprechenden Offizier ansahen, zu dem, was Staatsanwälte als einen Möchtegern-Terroristen beschreiben – ist in vielerlei Hinsicht die Geschichte der zwei Deutschlands von heute.

Das eine entstand aus der Niederlage im Zweiten Weltkrieg und wurde von einem liberalen Konsens aufgezogen, der jahrzehntelang den Nationalismus ablehnte und seine Bürger zur Reue erzogen hat. Dieses Deutschland weicht einer unruhigeren Nation, da seine Kriegsgeschichte zurücktritt und eine lange schlummernde extreme Rechte sich gegen eine sich diversifizierende Gesellschaft auflehnt. Deutschlands Nachkriegskonsens steht auf der Kippe.

Als ich Franco A. vor mehr als einem Jahr in einem Berliner Restaurant zum ersten Mal traf, hatte er Dokumente dabei, einige davon waren Notizen, andere Auszüge aus der Polizeiakte gegen ihn. Er wirkte damals zuversichtlich. Ein Frankfurter Gericht hatte seinen Terrorismusfall aus Mangel an Beweisen verworfen.

Doch einige Monate später stellte das Gericht das Verfahren wieder her, nachdem die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte. Franco A. rief mich auf meinem Mobiltelefon an. Er war erschüttert. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Noch während seines Prozesses stimmte er einer Reihe von exklusiven aufgezeichneten Interviews zu und lud mich und zwei Audioproduzenten der New York Times in das Haus seiner Kindheit ein, wo er immer noch lebt, um über sein Leben, seine Ansichten und Aspekte seines Falles zu sprechen. Ich ging im Laufe des nächsten Jahres mehrmals dorthin, zuletzt in der Woche vor Weihnachten.

Manchmal zeigte er uns Videos von sich in Flüchtlingsverkleidung. Einmal führte er uns eine knarrende Treppe hinunter, durch eine tresorähnliche Metalltür, in seinen „Prepper“-Keller, wo er Munition und eine Ausgabe von Hitlers Mein Kampf versteckt hatte, bevor sie von der Polizei beschlagnahmt wurden.

Franco A. streitet jede terroristische Verschwörung ab. Er sagt, er habe sich als Flüchtling ausgegeben, um die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen, auffliegen zu lassen, was er als Bedrohung für die nationale Sicherheit und Identität ansah. Das System sei so überfordert, dass jeder einreisen könne, sagte er.

Wenn überhaupt, dann beharrte er darauf, dass er die Verfassung aufrechterhalte und sie nicht untergrabe. Er habe nie vorgehabt, etwas Gewalttätiges zu tun – und er habe es auch nicht getan, sagte er. „Wenn ich es gewollt hätte, warum hätte ich es dann nicht getan“, sagte er mir später.

Die Staatsanwälte wollten sich nicht offiziell äußern, aber ihre Anschuldigungen sind in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs umrissen. Sie verweisen auf die geladene Waffe, die Franco A. am Wiener Flughafen versteckt hatte, auf ein Sturmgewehr, das er illegal aufbewahrt haben soll, und auf einen Ausflug in die Parkgarage eines mutmaßlichen Ziels.

Dann sind da noch die zahlreichen Sprachnotizen und Tagebücher, die Franco A. über viele Jahre hinweg geführt hat und die sie als Fahrplan für seine Strafverfolgung benutzt haben. Ich habe diese Abschriften in Polizeiberichten und Beweisakten gelesen.

Darin lobt er Hitler, stellt Deutschlands Sühne für den Holocaust in Frage, schwelgt in globalen jüdischen Verschwörungen, argumentiert, dass die Einwanderung Deutschlands ethnische Reinheit zerstört hat, huldigt dem russischen Präsidenten Wladimir W. Putin als Vorbild und befürwortet die Zerstörung des Staates.

Franco A., heute 31, sagt, dies seien private Gedanken, die nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Die extremsten Ansichten in seiner Aufnahme werden zweifellos von Neonazis geteilt und sind in rechtsextremen Kreisen beliebt. Aber seine grundlegenden Beschwerden über Einwanderung und nationale Identität sind im heutigen Deutschland, wie auch in weiten Teilen Europas und den Vereinigten Staaten, zunehmend verbreitet.

In seiner Generation, die nach dem 11. September 2001, während der daraus resultierenden Kriege und in einer Ära der globalen Wirtschaftskrise erwachsen wurde, gelangten das Misstrauen gegenüber der Regierung, rechtsextreme Botschaften und die Verbreitung von Verschwörungstheorien nicht nur in die Taschen der Sicherheitsdienste. Sie haben auch den Mainstream erreicht.

„Rechtsextreme Botschaften haben sich zunehmend in die Mitte der Gesellschaft verlagert“, sagte mir Thomas Haldenwang, der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, des Verfassungsschutzes, in einem Interview.

Sie sind sogar in den Sälen des Bundestages zu hören, wo die rechtsextreme Alternative für Deutschland, kurz AfD, die Opposition anführt.

Haldenwangs Behörde hält die AfD für so gefährlich, dass sie möglicherweise schon im Januar die gesamte Partei unter Beobachtung stellt – auch wenn die AfD, wie Franco A., behauptet, der wahre Verteidiger der Verfassung zu sein. Das ist das Tauziehen um die Demokratie in Deutschland.

Im Laufe der Zeit, in der ich Franco A. interviewt habe, haben hochrangige Verteidigungsbeamte meine Fragen zu extremistischen Netzwerken nicht mehr mit Humor genommen, sondern öffentlich die Alarmglocken geläutet. Es war im März 2019, als ich zum ersten Mal einen Beamten des Verteidigungsministeriums fragte, wie viele Rechtsextremisten im Militär identifiziert worden seien.

„Vier“, sagte er. Vier?Ja, vier. „Wir sehen keine Netzwerke“, sagte er.

Bis zu diesem Jahr hatten die deutschen Behörden die Augen vor dem Problem verschlossen. Franco A.s Vorgesetzte beförderten ihn, auch nachdem er seine Ansichten in einer Magisterarbeit ausführlich dargelegt hatte. Er wurde Mitglied in extremistischen Netzwerken mit Dutzenden von Soldaten und Polizisten. Und er sprach mindestens einmal öffentlich auf einer rechtsextremen Veranstaltung, die auf dem Radar der Sicherheitsdienste war.

Aber nichts von alledem brachte ihn so aus der Fassung wie ein Hausmeister am Wiener Flughafen.

Eine obskure Verschwörung

Es war der Hausmeister, der die Waffe fand. Schwarz, kompakt und mit sechs Kugeln geladen, war sie in einem Wartungsschacht in einer Behindertentoilette des Wiener Flughafens versteckt.

Die österreichischen Offiziere hatten eine solche Waffe noch nie gesehen: eine Unique 17 im Kaliber 7,65, hergestellt von einem heute nicht mehr existierenden französischen Waffenhersteller in der Zeit von 1928 bis 1944. Wie sich herausstellte, war sie eine bevorzugte Pistole für deutsche Offiziere während der Nazi-Besetzung Frankreichs.

Um herauszufinden, wer sie versteckt hatte, stellte die Polizei eine elektronische Falle auf. Zwei Wochen später, am 3. Februar 2017, hatten sie ihren Mann.

Nur wenige Minuten nachdem Franco A. versucht hatte, mit dem flachen Ende einer Tube Haargel die Tür zum Wandschacht aufzuhebeln, schwärmte ein Dutzend Polizeibeamte mit vorgehaltener Waffe vor der Toilettentür aus.

Zwei Beamte in Zivilkleidung kamen herein und fragten ihn, was er da mache.“Ich sagte: ‚Ja, ich habe hier eine Waffe versteckt'“, erinnert sich Franco A. Er sagte, er sei gekommen, um sie zu holen und zur Polizei zu bringen.

„Und ich glaube, jemand fing an zu lachen“, sagte er.

Die Geschichte, die er der österreichischen Polizei in dieser Nacht erzählte, als er befragt wurde, war so unplausibel, dass er zögerte, sie zu erzählen, als wir uns trafen. Aber am Ende tat er es doch.

In seiner Generation, die nach dem 11. September 2001 erwachsen wurde, während der Kriege, die daraus entstanden, und in einer Ära der globalen Wirtschaftskrise, drangen das Misstrauen gegenüber der Regierung, rechtsextreme Botschaften und die Umarmung von Verschwörungstheorien nicht nur in die Taschen der Sicherheitsdienste. Sie haben auch den Mainstream erreicht.

„Rechtsextreme Botschaften haben sich zunehmend in die Mitte der Gesellschaft verlagert“, sagte mir Thomas Haldenwang, der Präsident des Verfassungsschutzes, in einem Interview

Es war Ballsaison in Wien. Er war zwei Wochen zuvor zum alljährlichen Offiziersball dort gewesen, so seine Geschichte. Beim Barhopping mit seiner Freundin und anderen Soldaten hatte er die Waffe gefunden, als er sich in einem Gebüsch erleichterte. Er steckte sie in seine Manteltasche – nur um sich in der Sicherheitsschlange am Flughafen daran zu erinnern. Er versteckte sie, um seinen Flug nicht zu verpassen, und beschloss dann, zurückzukehren, um sie bei der Polizei abzugeben.

„Ich komme mir so lächerlich vor, wenn ich das erzähle“, sagte er uns. „Ich weiß, dass niemand es glaubt.Franco A. wurde noch in der Nacht freigelassen. Aber die Beamten behielten sein Telefon und einen USB-Stick, den sie in seinem Rucksack gefunden hatten. Sie nahmen seine Fingerabdrücke und schickten sie zur Überprüfung an die deutsche Polizei.

Die Übereinstimmung, die Wochen später zurückkam, erschreckte die Beamten, die dachten, sie würden eine Routineüberprüfung von Francos Identität durchführen. Er hatte zwei.

Auf seinem Ausweis stand, dass er ein deutscher Offizier war, der bei der deutsch-französischen Brigade in Illkirch bei Straßburg stationiert war. Aber seine Fingerabdrücke gehörten zu einem in der Nähe von München registrierten Migranten.

Die Ermittler waren alarmiert. Hatte Franco A. die Waffe versteckt, um später einen Anschlag zu verüben?

Er wurde in der Nacht des jährlichen Burschenschaftsballs gefasst, der von der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs veranstaltet wurde, die dazu neigte, militante Gegendemonstranten anzuziehen. Eine Theorie war, dass Franco A. geplant hatte, in dieser Nacht jemanden zu erschießen, während er vorgab, ein Linker zu sein.

Als die deutschen Behörden die Ermittlungen übernahmen, fanden sie auf seinem UBS-Stick zwei Dokumente: das „Mujahedeen Explosives Handbook“ und „Total Resistance“, ein Leitfaden für den urbanen Guerillakrieg aus der Zeit des Kalten Krieges.

Sein Handy führte sie zu einem ausgedehnten Netzwerk rechtsextremer Telegram-Chatgruppen, in denen sich Dutzende von Soldaten, Polizisten und anderen auf den Zusammenbruch der gesellschaftlichen Ordnung vorbereiteten, den sie Tag X nannten.

Es enthielt auch stundenlange Audio-Memos, in denen Franco A. seine Gedanken über mehrere Jahre aufgezeichnet hatte.

Am 26. April 2017, mitten in einer militärischen Übung in einem bayerischen Wald, wurde Franco A. erneut verhaftet. Zehn Bundespolizisten eskortierten ihn weg. Neunzig weitere führten zeitgleich Razzien in Deutschland, Österreich und Frankreich durch.

Bei einer Reihe von Razzien fanden die Polizisten über 1.000 Schuss Munition. Außerdem entdeckten sie eine Menge handschriftlicher Notizen und ein Tagebuch. Als sie zu lesen begannen, entdeckten sie einen Mann, der schon als Jugendlicher radikale Gedanken hegte.

In unseren Interviews mit Franco A. ging er noch weiter in die Vergangenheit zurück, erzählte von seiner Kindheit und einer Familiengeschichte, die sich fast perfekt mit der deutschen deckt.

Echos der Geschichte

Franco A. war 12 oder 13, als er seine erste deutsche Fahne kaufte, sagt er. Es war eine kleine Tischfahne, die er während eines Familienurlaubs in Bayern in einem Souvenirladen kaufte.

In jedem anderen Land wäre der Kauf harmlos gewesen. Im Nachkriegsdeutschland, wo Nationalstolz wegen der Nazi-Vergangenheit lange ein Tabu war, war es ein kleiner Akt der Rebellion.

„Deutschland war immer wichtig für mich“, sagte Franco A., als er uns Fotos von seinem Kinderzimmer zeigte, die Flagge im Vordergrund.

Er hat nicht viele deutsche Flaggen gesehen, als er in seinem Arbeiterviertel aufwuchs, das die Heimat von aufeinanderfolgenden Wellen von Gastarbeitern aus Südeuropa und der Türkei war, die halfen, das Nachkriegsdeutschland wieder aufzubauen, und die auch die Gesellschaft veränderten.

Offenbach, Heimat von Generationen von Gastarbeitern, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufbauten, ist eine der vielfältigsten Städte des Landes.

Franco A.s Mutter, eine sanftmütige Frau, die eine Etage über ihm wohnt, erinnert sich daran, dass sie als Schülerin in den 1960er Jahren nur eine Handvoll Kinder mit Migrationshintergrund in ihrer Klasse hatte.

Zu der Zeit, als Franco A. zur Schule ging, sagte sie, waren Kinder mit zwei deutschen Elternteilen in der Minderheit.

Franco A.s eigener Vater war ein italienischer Gastarbeiter, der die Familie verließ, als er noch ein Kleinkind war. Er bezeichnet ihn nur als seinen „Erzeuger“.“Ich würde nicht sagen, dass es mein Vater ist“, sagt er.

In einem seiner Audio-Memos, vom Januar 2016, würde Franco A. später das Gastarbeiterprogramm als eine bewusste Strategie zur Verwässerung der deutschen Ethnie beschreiben. Er selbst, sagte er, sei „ein Produkt dieses perversen Rassenhasses“.

Er erzählte mir, dass sein Großvater 1919 geboren wurde, im Jahr der Unterzeichnung des Versailler Vertrags, der Deutschlands Niederlage im Ersten Weltkrieg besiegelte.

Der Vertrag ließ die „Dolchstoßlegende“ entstehen – dass Deutschland den Krieg gewonnen habe, aber von einer Verschwörung von Linken und Juden in der Regierungselite verraten worden sei.

Seine Lehrer ermutigten ihn, Autoritäten zu hinterfragen und selbst zu denken. Sie wurden während der Studentenbewegung von 1968 erwachsen und versuchten, die liberalen Werte zu vermitteln, die daraus entstanden – ein Misstrauen gegenüber Nationalismus und Sühne für den Krieg.

Keiner seiner Lehrer, mit denen ich sprach, entdeckte frühe Anzeichen von Extremismus, sondern erinnerte sich vielmehr daran, dass er seine kontroverse und wissbegierige Art liebte.

Was sie nicht wussten, war, dass er zu dieser Zeit in eine grenzenlose Welt von Online-Verschwörungstheorien eingetreten war, die ihn für die kommenden Jahre beeinflussen sollte. Diese Ansichten begannen Gestalt anzunehmen – in der Privatsphäre seines Teenager-Tagebuchs.

Franco A. beschrieb die Einträge als Experimentieren mit Ideen, nicht als Beweis für eine festgefahrene Ideologie oder irgendeine Absicht. Sie enthielten Überlegungen, wie er den Lauf der deutschen Geschichte verändern könnte.

„Die Propaganda half, antidemokratische Zellen im Militär anzuheizen, die Waffen horteten, Putsche planten und schließlich den Aufstieg des Nationalsozialismus unterstützten – ähnlich wie es die Staatsanwälte heute Franco A. vorwerfen.

Er sagte, seine Großeltern hätten sich oft um ihn gekümmert, ihm nach der Schule Suppe serviert und ihm Geschichten über den Krieg erzählt. Sein Großvater erzählte ihm von seinen Abenteuern in der Hitlerjugend. Das Exemplar von „Mein Kampf“, das die Polizei beschlagnahmte, gehörte einst ihm.

Seine Großmutter sei 20 gewesen, als sie mit ihrer Schwester vor dem Vormarsch der Roten Armee im heutigen Polen floh. Sie erzählte dem Jungen die Geschichte, wie ihr hölzerner Wagen zusammenbrach und sie gezwungen waren, auf einem Feld außerhalb Dresdens zu rasten.

In dieser Nacht, so sagte sie, sahen die Schwestern zu, wie die Stadt in einem verheerenden Bombenhagel verbrannte, der bis zu 25.000 Zivilisten tötete und seitdem zu einem symbolischen Ärgernis der extremen Rechten geworden ist.

Jahre später zeichnete Franco A. ein fiktives Gespräch auf, in dem er den „Bombenterror in Dresden“ anspricht und fragt, ob Juden das Recht hätten, von Deutschen ewige Schuldgefühle zu erwarten. Eine wäre, Soldat zu werden und eine einflussreiche Position im Militär zu erlangen, so dass ich Chef der deutschen Streitkräfte werden kann“, schrieb er im Januar 2007. „Dann würde ein Militärputsch folgen.“

Seine Lehrer ermutigten ihn, Autoritäten zu hinterfragen und selbst zu denken. Sie wurden während der Studentenbewegung von 1968 erwachsen und versuchten, die liberalen Werte zu vermitteln, die daraus entstanden – ein Misstrauen gegenüber Nationalismus und Sühne für den Krieg.

Keiner seiner Lehrer, mit denen ich sprach, entdeckte frühe Anzeichen von Extremismus, sondern erinnerte sich vielmehr daran, dass er seine kontroverse und wissbegierige Art liebte.

Was sie nicht wussten, war, dass er zu dieser Zeit in eine grenzenlose Welt von Online-Verschwörungstheorien eingetreten war, die ihn für die kommenden Jahre beeinflussen sollte. Diese Ansichten begannen Gestalt anzunehmen – in der Privatsphäre seines Teenager-Tagebuchs.

Franco A. beschrieb die Einträge als Experimentieren mit Ideen, nicht als Beweis für eine festgefahrene Ideologie oder irgendeine Absicht. Sie enthielten Überlegungen, wie er den Lauf der deutschen Geschichte verändern könnte.

„Eine wäre, Soldat zu werden und eine einflussreiche Position im Militär zu erlangen, so dass ich Chef der deutschen Streitkräfte werden kann“, schrieb er im Januar 2007. „Dann würde ein Militärputsch folgen.“

Unbeachtete Warnungen

2008, gerade als Lehman Brothers implodierte und die Welt in die größte Finanzkrise seit der Großen Depression stürzte, trat Franco A. in die Armee ein. Er war 19.

In kürzester Zeit wurde er als einer von nur einer Handvoll deutscher Offiziersanwärter ausgewählt, um die prestigeträchtige Militärakademie Saint-Cyr in Frankreich zu besuchen, die 1802 von Napoleon gegründet wurde.

Seine fünf Jahre im Ausland umfassten Semester an der Sciences Po in Paris und am King’s College London sowie in Sandhurst, einer der besten Offiziersschulen der britischen Armee, und einen Sommeraufenthalt an der University of Cambridge.

2013 schrieb er seine Masterarbeit mit dem Titel „Political Change and Strategy of Subversion“.

Auf 169 Seiten argumentierte Franco A., dass der Untergang großer Zivilisationen schon immer die Einwanderung und die Verwässerung der rassischen Reinheit durch subversive Minderheiten gewesen sei. Europa und der Westen seien als nächstes dran, wenn sie sich nicht wehrten, sagte er.

Ethnisch vielfältige Gesellschaften seien instabil, schrieb er, und Nationen, die Migration zuließen, würden eine Form von „Genozid“ begehen.

Sein letzter Abschnitt postuliert, dass das Alte Testament die Grundlage aller Subversion sei, eine Blaupause für Juden, um die globale Dominanz zu erlangen. Es sei, so sagt er, „die größte Verschwörung in der Geschichte der Menschheit“.

Der französische Kommandeur der Militärakademie war fassungslos. Er meldete es sofort Franco A.s deutschen Vorgesetzten.

Wenn das ein französischer Teilnehmer des Lehrgangs wäre, würden wir ihn entfernen“, sagte der Kommandeur damals laut deutschen Medienberichten.

Das deutsche Militär beauftragte einen Historiker, Jörg Echternkamp, mit der Beurteilung der These. Nach nur drei Tagen kam er zu dem Schluss, dass es sich um einen „radikal nationalistischen, rassistischen Aufruf“ handelte.

Er sei aber auch verbunden mit einer „globalisierungsbedingten Verunsicherung“, die ihn gesellschaftsfähig mache – und damit „gefährlich“.

Doch Franco A. wurde nicht aus dem Dienst entfernt. Er wurde auch nicht an den Militärischen Abschirmdienst gemeldet, dessen Aufgabe es ist, Extremismus in den Streitkräften zu überwachen.

Stattdessen wurde er am 22. Januar 2014 in eine Außenstelle der Bundeswehr in Fontainebleau bei Paris vorgeladen.

Ein Offizier der militärinternen Disziplinarabteilung teilte ihm mit, dass seine These mit den deutschen Werten „nicht vereinbar“ sei, heißt es im Protokoll.

Franco A. verteidigte sich damit, dass er als Nummer 2 seines Jahrgangs den Druck verspürt habe, etwas „Herausragendes“ zu schaffen, und sich dazu hinreißen lassen habe.

„Ich habe mich in dieser neu geschaffenen Gedankenwelt völlig isoliert und nicht mehr von außen betrachtet“, sagte Franco A. dem Vernehmer.

Nach dreistündiger Befragung kam der leitende Beamte zu dem Schluss, dass Franco A. „ein Opfer seiner eigenen intellektuellen Fähigkeiten geworden ist.“Er wurde gerügt und aufgefordert, eine neue Arbeit einzureichen.

Als Franco A. später im Jahr 2014 nach Deutschland zurückkehrte, war es, als sei nichts geschehen. Sein Vorgesetzter in Dresden beschrieb ihn als vorbildlichen deutschen Soldaten – „ein Bürger in Uniform.“

Im November 2015 erhielt er ein weiteres glänzendes Zeugnis, in dem vermerkt war, dass ihm die Verantwortung für die Munition übertragen worden war, die er mit „viel Freude und Energie“ erfüllte.

Vorbereiten auf den Einsatz?

In Franco A.s Bücherregal steht das Buch „Das magische Auge“, ein Band mit bunten Bildern, die, wenn man sie lange genug anschaut, in ganz andere Bilder übergehen.

Franco A. ist so. Während unserer Interviews stellte er sich selbst als einen friedliebenden kritischen Denker dar, der Opfer eines politischen Klimas geworden war, in dem abweichende Meinungen bestraft wurden. Aber Aufzeichnungen und Interviews mit Ermittlern und anderen Personen, die mit seinem Fall vertraut sind, zeigen eine ganz andere Person.

Nachdem er aus Frankreich zurückgekehrt war, zog es Franco A. zu Soldaten, die seine Ansichten teilten. Wie sich herausstellte, waren diese nicht schwer zu finden.

Ein Offizierskollege und Freund machte ihn mit einem landesweiten Online-Chat-Netzwerk von Dutzenden Soldaten und Polizisten bekannt, die sich mit dem Thema Einwanderung beschäftigen.

Der Offizier, der das Netzwerk ins Leben gerufen hatte, diente bei den deutschen Elite-Spezialkräften, dem KSK in Calw, und nannte sich Hannibal.

Hannibal leitete auch eine Organisation namens Uniter, die paramilitärisches Training anbot. Sie wurde inzwischen vom Verfassungsschutz überwacht.

Franco A. nahm an mindestens zwei Uniter-Treffen teil. Abzeichen der Gruppe wurden unter seinen Habseligkeiten gefunden. Er sei auf dem KSK-Stützpunkt „als intelligent bekannt“ gewesen, heißt es in Polizeiverhören. „Mehrere Soldaten kannten ihn“, sagte ein Soldat in einer Zeugenaussage.

Viele der Chat-Mitglieder waren „Prepper“, die den Zusammenbruch der Gesellschaftsordnung in Deutschland vorwegnahmen.

Franco A. selbst begann, einen „Prepper“-Keller mit Lebensmittelrationen und anderen Vorräten anzulegen. Er begann auch, sich illegal Waffen und Munition zu beschaffen, so die Staatsanwaltschaft.

Russland war gerade in die Ukraine einmarschiert. Eine fiebrige Periode des islamistischen Terrorismus hatte gerade in Europa begonnen.

Im August nahm Frau Merkel Hunderttausende von meist muslimischen Asylbewerbern aus den Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan auf. Die Gefahr eines Krieges oder ziviler Unruhen innerhalb Deutschlands fühlte sich real an, erinnerte sich Franco A..

Zu diesem Zeitpunkt, so die Staatsanwaltschaft, habe er begonnen, über Gewalt nachzudenken. Der Kampf des Staates gegen den Terrorismus sei ein „Kampf gegen uns“, sagte er laut Anklageschrift gegen ihn.

Aber das „Geschenk der Wahrheit“ müsse „gut verpackt“ sein. Um die Menschen zu ihr zu führen, sei ein „Trigger-Ereignis“ nötig.

Das war, als er seine Suche nach einer Reihe von möglichen Auslösern oder Zielen begann, sagen die Staatsanwälte.

Er streitet dies ab. Aber am Ende der Weihnachtsferien 2015 – zehn Tage bevor er seinen ersten Einsatz in der deutsch-französischen Brigade bei Straßburg antreten sollte – zog er seine Flüchtlings-Verkleidung an.

Der falsche Flüchtling

Als er auf der Polizeiwache auf seine erste Befragung als David Benjamin, sein Flüchtlings-Alter-Ego, wartete, studierte Franco A. eine Weltkarte an der gegenüberliegenden Wand. Er versuchte zu entscheiden, ob Damaskus oder Aleppo einen glaubwürdigeren Geburtsort darstellen würde.

Mit der Zeit erfand er eine ausufernde Familiengeschichte. Da er nach seiner militärischen Ausbildung in Frankreich fließend Französisch sprach, erzählte er seinen Gesprächspartnern, dass er ein syrischer Christ französischer Abstammung sei.

Er sagte, er habe ein französisches Gymnasium besucht und dann als Obstbauer in Tel al-Hassel, einem kleinen Dorf außerhalb Aleppos, gearbeitet.

„Ich habe versucht, so gut wie möglich vorbereitet zu sein“, erinnert sich Franco A.. „Aber am Ende war das gar nicht nötig.“

Seine Geschichte sei von den damals überforderten deutschen Behörden nie in Frage gestellt worden, sagt er. Zwei Tage nachdem er auf der Polizeiwache aufgetaucht war, ließ er sich als Asylbewerber registrieren und wurde dann mit Bussen in eine Reihe von temporären Gruppenunterkünften gebracht.

Schließlich wurde er einer kleinen Unterkunft in Baustarring zugewiesen, einem bayerischen Weiler 250 Meilen westlich von seinem Armeestützpunkt.

Franco A. hat mit seiner Handykamera mehrere Videos von seinen Unterkünften gefilmt. Wie bedürftig die Asylsuchenden waren, konnte ihn nicht überzeugen. Vor allem viele der Syrer seien aus einem ehemals bürgerlichen Leben in von Kämpfen zerstörten Städten geflohen. Sie sahen „eher wie Touristen“ als wie Flüchtlinge aus, sagte er.

„Ich entschied mich, ein schlechtes Telefon zu nehmen, weil ich nicht mit einem guten Telefon auffallen wollte“, sagte er. „Am Ende hatte ich das schlechteste.“

Das System war übermäßig großzügig und auffallend nachsichtig, sagte er. Selbst als er Jobangebote ablehnte, erhielt er weiterhin sein monatliches Stipendium. Er tauchte vielleicht einmal im Monat in der Unterkunft auf und verpasste zwei Termine hintereinander.

Nach Ansicht von Franco A. hatte Frau Merkels Regierung ihre eigene humanitäre Krise mit verursacht, indem sie sich an Kriegen im Nahen Osten beteiligte. Es war, als würde sich ein Fallbeispiel aus seiner in Ungnade gefallenen Magisterarbeit vor seinen Augen materialisieren.

„Millionen von Menschen kamen aus einer destabilisierten Region, die man in meinen Augen hätte stabil halten können“, sagte er.

Die marokkanische Dolmetscherin in seiner Asylanhörung sagte später aus, dass sie Zweifel hatte, dass er Arabisch spricht. Aber wegen seines jüdisch klingenden Namens traute sie sich nicht, etwas zu sagen. Als Muslimin machte sie sich Sorgen, antisemitisch zu klingen.

Franco A. erhielt schließlich „subsidiären Schutz“, einen Status, der es Asylbewerbern ohne Ausweispapiere erlaubt, in Deutschland zu bleiben und zu arbeiten.

Parallel zu seinem Flüchtlingsleben wuchs sein Ansehen in rechtsextremen Kreisen. Franco A. sagte, er habe an Debattenveranstaltungen in Bars teilgenommen. Nach einer solchen Veranstaltung wurde er als Redner eingeladen.

Am 15. Dezember 2016 habe er beim „Preußischen Abend“ gesprochen, einer Veranstaltung im Hotel Regent in München, die von einem Verlag organisiert wurde, der von einem Holocaust-Leugner betrieben wird. Sein Thema an diesem Abend: „Deutsche Konservative – Diaspora im eigenen Land“.

Im Laufe des Jahres klangen seine Sprachnotizen immer eindringlicher. Diejenigen, die es wagten, ihre Meinung zu äußern, seien schon immer ermordet worden, sagte er in einem vom Januar 2016, drei Wochen nach seiner Registrierung als Flüchtling. „Lasst uns nicht zögern, nicht zu morden, sondern zu töten“, sagte er.

„Ich weiß, dass ihr mich ermorden werdet“, fügte er hinzu. „Ich werde dich zuerst ermorden.“

Ein mögliches Ziel

Franco A. lebte sein Doppelleben bereits seit fast sieben Monaten, als er im Sommer 2016 nach Berlin reiste, so die Staatsanwaltschaft.

In einer Seitenstraße in der Nähe des jüdischen Viertels habe er in einer privaten Tiefgarage vier Fotos von Autokennzeichen gemacht, heißt es. Die Ermittler holten die Bilder später von seinem Handy ab.

Das Gebäude beherbergte die Büros der Amadeu Antonio Stiftung, einer Organisation, die von Anetta Kahane, einer prominenten jüdischen Aktivistin, gegründet und geleitet wird. Die Tochter von Holocaust-Überlebenden ist seit Jahrzehnten das Ziel rechtsextremer Hetze.

Nach den beschlagnahmten Notizen zu urteilen, glauben die Staatsanwälte, dass Frau Kahane, jetzt 66, eine von mehreren prominenten Zielpersonen war, die Franco A. wegen ihrer flüchtlingsfreundlichen Positionen identifiziert

Andere waren Außenminister Heiko Maas, der zu dieser Zeit Justizminister war, und Claudia Roth, eine grüne Bundestagsabgeordnete, die damals Vizepräsidentin des Parlaments war.

Frau Kahanes Name taucht mindestens zweimal in den Notizen auf, einmal am Ende einer Aufzählung von scheinbar banalen Dingen wie „Kühlschrank“ und eine Erinnerung, die Bank anzurufen, bei der sein Flüchtlings-Alter-Ego ein Konto hatte. Franco A. zeigte sie mir. Er sagte, es sei eine gewöhnliche To-Do-Liste.

Auf einer Seite notierte er die Herkunft, das Alter und die Arbeitsadresse von Frau Kahane. Er zeichnete auch eine detaillierte Karte der Lage ihrer Parkgarage. Auf demselben Blatt Papier schrieb er: „Wir sind an einem Punkt, an dem wir noch nicht so handeln können, wie wir es wollen.“

Vor der Reise nach Berlin und in den Tagen danach, so die Staatsanwaltschaft, kaufte Franco eine Montageschiene für ein Zielfernrohr und Teile für eine Handfeuerwaffe und wurde auf einem Schießstand gesehen, wo er das Zubehör mit einem Sturmgewehr ausprobierte.

Er reiste auch nach Paris, wo er den Leiter einer russischen Pro-Putin-Denkfabrik mit Verbindungen zu Frankreichs extremer Rechten traf und vermutlich die französische Handfeuerwaffe kaufte, die später in Wien gefunden wurde.

Insgesamt sagen die Staatsanwälte, dass es einen „wahrscheinlichen Grund“ gibt, dass Franco A. einen Mord vorbereitet hat.

Franco A. bestreitet praktisch jeden Teil der Vorwürfe. Nichts von dem, was die Staatsanwälte sagen, läuft auf eine Absicht hinaus, Frau Kahane zu schaden, sagte er.

„Es gibt Bilder auf meinem Telefon, aber das beweist nicht, dass ich dort war“, sagte er während eines angespannten sechsstündigen Interviews eines Nachts.

„Ich kann darüber überhaupt nicht reden“, sagte er und zitierte seinen bevorstehenden Prozess. Aber dann tat er es doch, in „hypothetischen Begriffen“.

Wenn er gegangen wäre, dann nur, um ein Gespräch zu führen, sagte Franco A.. Er hätte geklingelt, aber festgestellt, dass Frau Kahane nicht da war. Dann wäre er vielleicht ins Parkhaus gegangen und hätte gedacht: „OK, vielleicht kann man etwas über das Auto herausfinden.“

„Und dann könnte man vielleicht, durch welchen glücklichen Umstand auch immer, diese Person finden“, sagte er.

Die Staatsanwaltschaft sagt, es gebe einen „hinreichenden Verdacht“, dass Franco A. einen Mord vorbereitet habe. Er bestreitet praktisch jeden Teil ihrer Anschuldigungen.

Die Staatsanwaltschaft sagt, es gebe einen „hinreichenden Verdacht“, dass Franco A. einen Mord vorbereiten wollte. Er bestreitet praktisch jeden Teil ihrer Anschuldigungen.Credit…Laetitia Vancon für die New York Times

Selbst wenn er geplant hätte, Frau Kahane zu töten – was, wie er behauptete, „definitiv“ nicht wahr sei – und selbst wenn er die Garage besucht hätte, „wäre es schlimmstenfalls die Vorbereitung eines Attentats“ und kein Terrorismus, argumentierte er.

Wie kann das den Staat gefährden? fragte er. „Diese Person ist nicht einmal ein Politiker.“

Ich besuchte Frau Kahane, um sie zu fragen, was sie dachte. An dem Tag, an dem wir uns trafen, war gerade eine weitere Neonazi-Drohung in ihrem E-Mail-Postfach gelandet. Sie bekommt sie die ganze Zeit.

„Wir werden dir mit einer sehr scharfen Axt ein Hakenkreuz ins Gesicht schneiden“, stand in der Nachricht. „Dann werden wir dein Rückgrat durchschneiden und dich in einer Seitenstraße sterben lassen.“

Aber fast noch erschreckender als die Drohungen, sagte sie, war die Naivität der deutschen Behörden.

Sie erinnerte sich an den Tag, an dem die Polizei kam, um ihr mitzuteilen, dass sie einen Neonazi gefangen hatten, der sie umbringen wollte. Sie sprachen von Franco A. und zwei seiner Komplizen.

Sie habe gelacht und gesagt: „Sie haben sie also alle drei erwischt?“

„Sie denken immer, es sind nur ein oder zwei oder drei Nazis“, sagte sie.

Wessen Verfassung?

Es gibt eine Bestimmung im deutschen Grundgesetz, Artikel 20.4, die Widerstand zulässt. Konzipiert mit Blick auf Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933, mit dem er die Demokratie abschaffte, nachdem er gewählt worden war, ermächtigt er die Bürger, aktiv zu werden, wenn die Demokratie in Gefahr ist.

Es ist beliebt bei Rechtsextremisten, die Frau Merkels Regierung als verfassungsfeindlich denunzieren. Das Grundgesetz hat einen Ehrenplatz in der Bibliothek von Franco A. Er zitiert oft aus ihr.

In der Woche vor Weihnachten besuchte ich ihn ein weiteres Mal.

Er habe es ironisch gemeint, sagte er, und spielte mir diesen Abschnitt der Aufnahme vor. Der Ton ist lässig und scherzhaft, zwei Stimmen glucksen.

Aber es ist nicht offensichtlich, dass das Ganze ein Scherz ist.

Er war verärgert, dass ich Abschriften seiner Sprachnotizen hatte. Ich stellte ihn zu einigen der Dinge, die er gesagt hatte, in Frage – zum Beispiel, dass Hitler „über allem“ stehe.Wie konnte er das erklären?

Ich fragte ihn nach einer anderen Aufnahme, vom Januar 2016.

Wer dazu beitrage, den Staat zu zerstören, tue etwas Gutes, hatte Franco A. gesagt. Gesetze seien null und nichtig.

Wie könne er das sagen und gleichzeitig behaupten, er verteidige die Verfassung?

Es herrschte eine lange Stille. Franco A. schaute auf seine eigene Abschrift. Er blätterte in den Notizen seines Anwalts. Aber er hatte keine Antwort.

Lynsea Garrison, Clare Toeniskoetter, Kaitlin Roberts and Christopher F. Schuetze contributed reporting.

Importierte Datei 30

Die vom Europäischen Rat angenommenen Schlussfolgerungen zum Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Regelung der Konditionalität zum Schutz des Unionshaushalts (im Folgenden „Konditionalitätsverordnung“)

https://www.consilium.europa.eu/media/45136/210720-euco-final-conclusions-de.pdf

Eine juristische Einschätzung der Rechtswidrigkeit der vom Europäischen Rat beschlossenen Schlussfolgerungen

Kim Lane Scheppele, Laurent Pech, Sébastien Platon, Verfassungsblock, 13 December 2020

Compromising the Rule of Law while Compromising on the Rule of Law

Am 10. Dezember 2020 hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen zum Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Regelung der Konditionalität zum Schutz des Unionshaushalts (im Folgenden „Konditionalitätsverordnung“) angenommen. ( https://www.consilium.europa.eu/media/45136/210720-euco-final-conclusions-de.pdf) Statt einer klingenden Erklärung, die die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die EU bekräftigt, untergraben die EUCO-Schlussfolgerungen die Rechtsstaatlichkeit an allen Fronten.

Die EUCO-Schlussfolgerungen sind formal unverbindlich, das Ergebnis eines „Kompromisses“, den die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Regierungen von Ungarn und Polen ausgehandelt hat. Aber sie sind eindeutig dazu gedacht, einen langen Schatten auf die Konditionalitätsverordnung zu werfen, um sie praktisch unbrauchbar zu machen. Sowohl Ungarn als auch Polen sind derzeit Gegenstand langwieriger Artikel 7-Verfahren vor dem Rat, um festzustellen, ob ein klares Risiko einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die polnischen Behörden besteht (2017 von der Kommission an den Rat verwiesen) und ob ein klares Risiko einer schwerwiegenden Verletzung vieler Grundwerte der EU durch die ungarischen Behörden besteht (2018 vom Parlament an den Rat verwiesen).

Diese Verfahren sind im Rat stecken geblieben, während die deutsche Ratspräsidentschaft wenig zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in den beiden Mitgliedstaaten beigetragen hat. Stattdessen hat sich die deutsche Präsidentschaft dafür entschieden, die substanziellen Beweise dafür zu ignorieren, dass Ungarn und Polen grundlegende europäische Werte bedrohen, und hat ihnen in diesem „Kompromiss“ gegeben, was sie wollten, damit sie den EU-Haushalt und den Konjunkturfonds nicht als Geisel für ihre rechtsstaatswidrigen Forderungen nehmen. Geiselnahme wird in den meisten Rechtsordnungen bestraft, aber offensichtlich nicht in der EU. In der EU wird sie belohnt, selbst wenn das bedeutet, die EU-Verträge zu brechen, um diejenigen zu beschwichtigen, die dieselben Verträge zu Hause brechen.

Als die Geiseldrohung auftauchte, betonte die deutsche Bundeskanzlerin die Notwendigkeit, dass „alle Seiten“ Kompromisse eingehen müssten. Diese Haltung mag überraschen, wenn man bedenkt, dass sie zuvor gesagt hatte: „Es ist wichtig, dass wir die Rechtsstaatlichkeit verteidigen, was eines unserer Ziele während der deutschen Ratspräsidentschaft ist.“ Das Abkommen, das die deutsche Präsidentschaft ausgehandelt hat, ging von der Prämisse aus, dass Demokratien Kompromisse mit Autokratien eingehen sollten, was in etwa so ist, als würde man sagen, dass gesetzestreue Bürger Kompromisse mit Kriminellen eingehen müssen.

Darüber hinaus sind die EUCO-Schlussfolgerungen ein großer Sieg für Orbán und Kaczyński, die sich nun auf Jahre der Nicht-Durchsetzung und danach auf eine nur schwache, zu späte Durchsetzung freuen können. Unabhängig davon, ob die EUCO-Schlussfolgerungen von anderen EU-Institutionen als rechtlich bindend behandelt werden, was gegen die Verträge verstoßen würde, oder ob sie nur informell die Durchsetzung der Konditionalitätsverordnung beeinflussen, was unserer Meinung nach nicht der Fall sein sollte, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs Orbán und Kaczyński erlaubt, den Mechanismus weiter zu verwässern, der dazu gedacht ist, ihre fortlaufende und fast vollendete Zerstörung aller internen Kontrollen ihrer Macht zu beenden, und im Fall von Ungarns „Mafia-Staat“, Korruption im industriellen Maßstab und persönliche Bereicherung dank der EU-Gelder.

Einige EU-Führer mögen behaupten, dass die EU-Gelder nun der Rechtsstaatlichkeit unterworfen werden, da die Konditionalitätsverordnung nun garantiert verabschiedet wird. Aber sie irren sich.

1. Dies ist kein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit

Der Zweck der ursprünglich vorgeschlagenen Konditionalitätsverordnung war es, die Verteilung von EU-Geldern von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen, damit EU-Gelder nicht länger nationale Autokraten finanzieren. Orbáns Ungarn und Kaczyńskis Polen wurden von Demokratieexperten in eine Gruppe von 10 Ländern aufgenommen, die in den letzten zehn Jahren den größten demokratischen Rückschritt vollzogen haben.

Freedom House betrachtet Ungarn nun nicht mehr als Demokratie, sondern als das erste „hybride“ oder quasi-autoritäre Regime der EU. Auch Polens Platzierungen in globalen Indizes sind rapide gesunken, so dass das Land nur noch als „halbwegs gefestigte Demokratie“ gilt.

Die EU-Gelder haben einen Großteil dieser Zerstörung bezahlt, und die Konditionalitätsverordnung entstand ursprünglich aus dem Gefühl heraus, dass dieser Geldfluss gestoppt werden sollte. Aber die Form der Konditionalitätsverordnung, wie sie sich im Gesetzgebungsprozess herauskristallisiert hat, ist eine geschrumpfte Version ihres früheren Selbst, schwer auszulösen, begrenzt in dem, was sie erreichen kann, mit der Rechtsstaatlichkeit nicht einmal mehr in ihrem Titel aufgrund eines weiteren „Kompromisses“, den wir der deutschen Präsidentschaft verdanken. Darüber hinaus wird sich seine Umsetzung, „dank“ der EUCO-Schlussfolgerungen, verzögern.

In den zehn Jahren, in denen das Rechtsstaatsproblem in der EU schwelt, sollten die EU-Institutionen gelernt haben, dass die Zeit absolut drängt und dass nur schnelles Handeln effektiv ist. Und doch zielen die EUCO-Schlussfolgerungen darauf ab, einen weiteren Aufschub einzubauen, bevor die Konditionalitätsverordnung angewendet werden kann, weil sie mit dem Einverständnis der von der Leyen-Kommission festlegen, dass die Verordnung nicht durchgesetzt werden soll, bevor der Europäische Gerichtshof ein Urteil über ihre Rechtmäßigkeit fällt und nicht bevor ein komplexer Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten „Leitlinien“ hervorbringt, die klar machen, wie der Mechanismus angewendet werden soll.

Der Recovery „Next Gen“-Fonds ist darauf ausgelegt, schnell ausgegeben zu werden. Er soll es den vom Covid-19-Virus schwer getroffenen EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, die Auswirkungen der durch die Pandemie verursachten Betriebsstillstände und wirtschaftlichen Verwerfungen abzumildern. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die nationalen Mittelzuweisungen genau in den zwei Jahren ausgegeben werden, die der EuGH wahrscheinlich brauchen wird, um sie zu überprüfen. Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wird die Kommission daran gehindert, diese Haushaltsverpflichtungen zu überprüfen, wenn sie anfallen.

Darüber hinaus ist in Ungarn zu erwarten, dass sich die Orbán-Regierung im neuen Haushaltszyklus genauso verhalten wird wie im letzten Haushaltszyklus. Von 2014-2020 war die Haushaltsstrategie der ungarischen Regierung „frontloaded absorption“. Der Großteil der Mittel für den gesamten Zyklus 2014-2020 war bereits im Frühjahr 2018, als die nationalen Parlamentswahlen stattfanden, gebunden. Da die nächsten ungarischen Parlamentswahlen für das Frühjahr 2022 angesetzt sind, können wir davon ausgehen, dass die in diesem neuen Haushaltszyklus zugewiesenen Mittel ebenfalls vor der Wahl gebunden werden, was wiederum fast sicher sein wird, bevor der EuGH die Verordnung zur Verwendung freigegeben hat.

Wenn die Verordnung am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, kann die Kommission natürlich zurückgehen und rückwirkend prüfen, wie das Geld ausgegeben wurde, sobald sie grünes Licht dafür erhält. Aber die Verordnung selbst besagt, dass, während dem Mitgliedstaat Mittel für die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit entzogen werden können, die Endempfänger des Geldes nicht die Leidtragenden sein sollten. Wie die Verordnung in Artikel 5(5) sagt: „Die Kommission tut ihr Möglichstes, um sicherzustellen, dass jeder Betrag, der gemäß Absatz 2 dieses Artikels [zur Durchführung der Einbehaltung von Geldern] von staatlichen Stellen oder Mitgliedstaaten geschuldet wird, tatsächlich an die Endempfänger oder Begünstigten gezahlt wird…“

Nehmen wir an, eine korrupte Regierung innerhalb der EU vergibt mit EU-Geldern Aufträge an ihre Freunde und tut dies schnell, während der EuGH die Verordnung prüft. Die EU wird immer noch garantieren, dass die Freunde bezahlt werden, selbst nachdem sie feststellt, dass das Geld korrupt ausgegeben wurde. Dies ist kein so hypothetischer Fall. Wie das Corruption Research Center Budapest in seiner Analyse von 248.404 ungarischen öffentlichen Ausschreibungen aus den Jahren 2005 bis 2020 zeigte: „Der Anteil der öffentlichen Aufträge, die von Kumpanen gewonnen wurden, … hat seit 2011 deutlich zugenommen.“ Zudem scheine das Korruptionsproblem bei EU-finanzierten Aufträgen noch größer zu sein als bei Aufträgen aus rein inländischen Quellen. Wenn Viktor Orbán im neuen Haushaltszyklus wiederholt, was er im letzten getan hat, dann wird er in den nächsten anderthalb Jahren bis zur Wahl den Löwenanteil der EU-finanzierten öffentlichen Aufträge an seine Freunde vergeben. Wenn die Kommission erst in zwei Jahren in Aktion treten darf, nachdem sowohl die Konjunktur- als auch die Haushaltsmittel weitgehend gebunden sind, könnte die Kommission durchaus feststellen, dass EU-Gelder korrupt ausgegeben wurden. Aber so wie die Verordnung derzeit geschrieben ist, wird die EU immer noch dafür sorgen müssen, dass Orbáns Freunde bezahlt werden. Gut gemacht, die deutsche Ratspräsidentschaft!

Kein Wunder, dass Viktor Orbán gleich am Tag der Verabschiedung der EUCO-Schlussfolgerungen ein Video auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, in dem er mit dem Champagner prahlte, der ihn nach der Abstimmung erwarte. Schließlich weiß er besser als jeder andere, dass eine verzögerte Rechtsstaatlichkeit eine zerstörte Rechtsstaatlichkeit ist.

2. Die EUCO-Schlussfolgerungen untergraben systematisch die Konditionalitätsverordnung

Die (unrechtmäßige) Verzögerung der Durchsetzung der Verordnung schränkt ihre Wirkung zeitlich ein und macht es in der Tat jeder korrupten Regierung lächerlich leicht, ihre Freunde einfach unbegrenzt zu begünstigen. Aber die EUCO-Schlussfolgerungen stumpfen auch auf andere Weise die Wirkungen ab und begrenzen das Potenzial dieser Verordnung, während sie auch andere Mechanismen zur Kontrolle von Schurkenstaaten in der EU in Frage stellen. Sehen wir uns den gesamten Inhalt dieses „Kompromisses“ an, dessen Kompatibilität mit den EU-Verträgen und Justiziabilität im nächsten Abschnitt nur kurz beleuchtet werden soll, da beide Fragen bereits von Alemanno und Chamon und Dimitrovs überzeugend analysiert wurden.

Die EUCO-Schlussfolgerungen beginnen in Punkt 1 mit einer rechtlich unzutreffenden Aussage, indem sie suggerieren, dass nur Artikel 7 EUV herangezogen werden kann, um „Verstöße gegen die Werte der Union nach Artikel 2 EUV zu bekämpfen“. Zusätzlich zur peinlichen Falschdarstellung des Wortlauts von Artikel 7 EUV, der sich nicht auf bloße Verstöße gegen Artikel 2 EUV bezieht, sondern vielmehr darauf abzielt, „eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung … der in Artikel 2 genannten Werte (Artikel 7 Absatz 1 EUV) und „das Vorliegen einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der Werte nach Artikel 2 (Artikel 7 Absatz 2 EUV) anzugehen, diese Aussage widerspricht dem, was der Europäische Gerichtshof bereits entschieden hat, als er feststellte, dass die versuchte Säuberung des Obersten Gerichtshofs Polens eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 2 EUV, konkretisiert durch Artikel 19 EUV, war. Artikel 2 EUV kann daher eindeutig Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens sein.

Darüber hinaus hat der Rat bereits die Tatsache akzeptiert, dass der Rahmen der Kommission vor Artikel 7 genutzt werden kann, um Verstöße gegen die Werte des Artikels 2 zu verhindern und/oder Beweise zu sammeln, bevor Artikel 7 geltend gemacht wird, ungeachtet des nun völlig diskreditierten Gutachtens des Juristischen Dienstes des Rates, der 2014 etwas anderes behauptete.

Die EUCO-Schlussfolgerungen stumpfen nicht nur die Auswirkungen der Konditionalitätsverordnung ab, sondern sie stellen alles in Frage, was die anderen Institutionen tun können und getan haben, um die Werte des Artikels 2 durchzusetzen. Am Rande sei bemerkt, dass der EUCO den EWR-Finanzierungsmechanismus nicht zu kennen scheint, der vorsieht, dass alle von ihm für den Zeitraum 2014-2021 finanzierten Programme und Aktivitäten „auf den gemeinsamen Werten der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, beruhen“.

Dies bietet eine Grundlage für die Aussetzung von Geldern für EWR-Empfänger, die sich nicht an diese Werte, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, halten. Mit anderen Worten, ein externes Abkommen wie der EWR, das ein integraler Bestandteil des EU-Rechts ist, ist ein weiterer Mechanismus, um gegen Verstöße gegen die Werte der Union vorzugehen, ungeachtet dessen, was die Schlussfolgerungen der EUCO behaupten.

Obwohl weniger schädlich, verleiht Punkt 2 der EUCO-Schlussfolgerungen durch die Betonung, dass die Verordnung „unter voller Beachtung von Artikel 4(2) EUV anzuwenden ist“, der trügerischen Behauptung von nur zwei der 27 Regierungen, dass der Abbau von Checks and Balances im Namen ihrer angeblichen „Verfassungsidentität“ gerechtfertigt werden kann, einen unglücklichen Anschein von Glaubwürdigkeit. Punkt 2 der Schlussfolgerungen nimmt also die Perspektive zweier Schurkenstaaten ein und versichert ihnen, dass ihre „Bedenken“, egal wie unbegründet, trügerisch und verlogen sie sind, respektiert werden.

Punkt 2 enthält dann eine lange Liste von Verständnissen, die der Europäische Rat darlegt, so als wolle er andere EU-Institutionen anweisen, wie die Verordnung zu verstehen ist. Einige dieser Absprachen gehen so weit, dass sie die Reihenfolge festlegen, in der die verschiedenen Institutionen ihre jeweiligen Aufgaben wahrnehmen und wie sie ihre Verantwortlichkeiten ausüben sollen.

Punkt 2(a) versucht, das Hauptziel der Verordnung als „Schutz des Unionshaushalts … und der finanziellen Interessen der Union“ zusammenzufassen, lässt aber jede Erwähnung der Rechtsstaatlichkeit oder gar von Artikel 2 EUV aus.

In Punkt 2(b) heißt es peinlicherweise, dass die Verordnung nicht subjektiv, unfair, diskriminierend usw. angewandt werden soll, während sich der Leser fragt, warum dies notwendig ist.

In Punkt 2(c) wird bauchrednerisch verkündet, dass die Kommission „beabsichtigt, Leitlinien für die Art und Weise, wie sie die Verordnung anwenden wird, einschließlich einer Methodik für die Durchführung ihrer Bewertung, zu entwickeln und anzunehmen.“ Tatsächlich gibt es keine solche Anforderung von „Leitlinien“ in der Verordnung selbst, also wurde diese zusätzliche Stufe im Verfahren in einem Nebengeschäft zwischen dem Europäischen Rat, Angela Merkel und der Kommission und Angela Merkels ehemaligem Verteidigungsminister ausgeheckt.

Darüber hinaus kündigen die EUCO-Schlussfolgerungen an, dass die Kommission diese Leitlinien „in enger Absprache mit den Mitgliedstaaten“ ausarbeiten wird, ohne jegliche Rechtsgrundlage und Rechtfertigung für das, was auf eine weitere Ebene des „Dialogs“ hinausläuft, die in der Verordnung selbst nicht formell erwähnt wird, und natürlich eine weitere Gelegenheit für die Schurkenstaaten bietet, das Durchsetzungsverfahren zu verzögern und zu entgleisen. Es ist auch kaum zu glauben, dass es für den Europäischen Rat in Ordnung ist, das Parlament bei der Entwicklung dieser „Leitlinien“ nicht zu konsultieren.

Aber gerade in Punkt 2(c) ist die Verzögerung, die wir oben erwähnt haben, eingebettet. Der Europäische Rat kündigt an, dass die Kommission „keine Maßnahmen im Rahmen der Verordnung vorschlagen“ wird, bis der Gerichtshof ein Urteil in der Sache gefällt hat, „falls eine Nichtigkeitsklage in Bezug auf die Verordnung eingereicht wird“ (was Ungarn und Polen angedeutet haben).

Darüber hinaus wird die Durchsetzung der Verordnung zusätzlich verzögert, weil die neu hinzugefügten Leitlinien, die im Dialog mit den Mitgliedstaaten entwickelt werden sollen, erst nach einem eventuellen Urteil des Gerichtshofs fertiggestellt werden sollen. Kurzum: Unter Verletzung der Verträge weist der Europäische Rat den Hüter der Verträge an, die Verordnung nicht durchzusetzen, wenn sie in Kraft tritt, bis sie den Spießrutenlauf eines EuGH-Urteils und eines langwierigen Konsultationsverfahrens hinter sich hat. Verzögerungen besänftigen die Schurkenstaaten.

Punkt 2(d) scheint unverfänglicher zu sein, da er lediglich wiederholt, dass die Verordnung darauf abzielt, andere im EU-Recht festgelegte Verfahren zu ergänzen. Aber damit verstärkt er noch die Vorstellung, dass der einzige Sinn der Verordnung darin besteht, „den Haushalt der Union … wirksam zu schützen.“ Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit, der der ursprüngliche Sinn des ganzen Unterfangens war, wird mit keinem Wort erwähnt. Auch hier widersprechen die EUCO-Schlussfolgerungen einfach direkt den EUCO-Schlussfolgerungen vom 21. Juli 2020.

Ebenso spiegelt Punkt 2(e) die wiederholten Versuche der deutschen Ratspräsidentschaft wider, die Auslösung dieses Mechanismus so schwierig wie möglich zu gestalten. In den EUCO-Schlussfolgerungen heißt es, die Verordnung verlange, dass „der Kausalzusammenhang“ zwischen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit „und den negativen Folgen für die finanziellen Interessen der Union hinreichend direkt sein und ordnungsgemäß nachgewiesen werden muss.“ Aber, den Verdacht unterstreichend, dass es bei der Konditionalitätsverordnung nun nicht zentral um Rechtsstaatlichkeit geht, wird in diesem Abschnitt der EU-Schlussfolgerungen der ganze Gedanke offen verleugnet:

„Die bloße Feststellung, dass ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit stattgefunden hat, reicht nicht aus, um den Mechanismus auszulösen.“ Leider ist dies nicht falsch. In der Tat hat die deutsche Präsidentschaft das Europäische Parlament dazu bringen können, die Einführung eines extrem belastenden Kausalitätstests in die Verordnung zu akzeptieren (siehe die Verwendung von „sufficiently direct way“ in Artikel 4, die offensichtlich aus den verbundenen Rechtssachen T99/09 und T308/09 entlehnt wurde).

Diese probatio diabolica wurde nur durch die Einführung des Begriffs „ernsthaftes Risiko“ durch das Europäische Parlament weniger „teuflisch“ gemacht, d.h. eine mögliche negative Auswirkung sollte ausreichen, um als Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zu gelten. Die Notwendigkeit, den „sufficiently direct way“-Test zu erfüllen, bleibt jedoch bestehen, und es können nur „Verstöße“ und keine generellen Mängel erfasst werden.

Die EUCO-Schlussfolgerungen können jedoch dafür kritisiert werden, dass sie die unbequeme Tatsache auslassen, dass die Verordnung sowohl individuelle Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit als auch weit verbreitete und/oder wiederkehrende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Form von wiederkehrenden Praktiken, Unterlassungen und/oder allgemeinen Maßnahmen erfassen soll.

Noch problematischer ist, dass Punkt 2(f) auf eine Neuformulierung der Verordnung hinausläuft, indem es heißt, dass die „auslösenden Faktoren, die in der Verordnung aufgeführt sind, als eine geschlossene Liste homogener Elemente zu lesen und anzuwenden sind und nicht für Faktoren oder Ereignisse anderer Art offen sind“. Ungeachtet dessen, dass die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung aufgeführten auslösenden Bedingungen ausdrücklich besagen, dass die Verordnung ausgelöst werden kann, wenn „andere Situationen oder Verhaltensweisen von Behörden, die für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union von Bedeutung sind.“

Die EUCO-Schlussfolgerungen tilgen im Wesentlichen diesen Teil der Verordnung, indem sie verkünden, dass das, was davor steht, eine „geschlossene Liste“ ist. Der Punkt, dass sich die Verordnung nicht auf „allgemeine Mängel“ bezieht, ist jedoch richtig, da dies ein weiterer Aspekt der erfolgreichen Verwässerung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags durch die deutsche Ratspräsidentschaft ist, der sich ebenfalls zunächst, aber nicht mehr auf die Rechtsstaatlichkeit bezieht. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, wie Alice im Wunderland zu sein, der das Grinsen ohne die Katze geblieben ist.

Punkt 2(g) zielt scheinbar darauf ab, hinzuzufügen, dass ein „gründlicher Dialog“ zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission stattfinden muss, bevor die Verordnung gegen einen Mitgliedstaat ausgelöst wird, obwohl dieser Schritt nicht in der Verordnung enthalten ist. Tatsächlich findet sich der einzige Hinweis auf einen Dialog in Artikel 6 der Verordnung, der dem Parlament die Möglichkeit einräumt, „die Kommission zu einem strukturierten Dialog über ihre Feststellungen einzuladen“.

Dieser neue Dialog, der vom Europäischen Rat vorgesehen ist, wird über den Dialog gelegt, der zwischen allen Mitgliedsstaaten und der Kommission stattfinden sollte, wenn die „Leitlinien“ für die Anwendung der Verordnung vorbereitet werden. In diesem Abschnitt fügen die EUCO-Schlussfolgerungen einen weiteren Schritt hinzu, den die Kommission unternehmen muss, bevor die Verordnung in einem konkreten Fall angewandt werden kann, ein Schritt, der nicht in der Verordnung selbst enthalten ist, da sie nur die Übermittlung einer schriftlichen Mitteilung an den betreffenden Mitgliedstaat, die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, alle erforderlichen Informationen zu übermitteln, und die Möglichkeit, Anmerkungen zu machen, vorsieht.

In Punkt 2(h) fügt der Europäische Rat eine ominöse Formulierung ein, die von der Kommission verlangt, dass sie „die volle Verantwortung“ für die Richtigkeit ihrer Feststellungen über einen Mitgliedstaat trägt, und weist darauf hin, dass Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung gegen einen Mitgliedstaat ergriffen werden, auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaates unverzüglich mit dem Ziel überprüft werden, sie aufzuheben. In beiden Fällen triefen die Punkte vor dem Verdacht, dass die Kommission ihre Arbeit nicht richtig machen wird, weil sie versucht sein wird, voreingenommene Informationen zu verwenden und/oder die Maßnahmen zu lange aufrechtzuerhalten.

Punkt 2(j) zielt scheinbar darauf ab, einen bloßen Erwägungsgrund der Verordnung in ein formelles Parallelverfahren unter Beteiligung des Europäischen Rates umzuwandeln, eine Option, die vom Parlament im Trilog über die Verordnung entschieden abgelehnt wurde. Die ursprünglich vom Rat vorgeschlagene „Notbremse“ (auch bekannt als „Orbán-Schleife“) hätte es einem betroffenen Mitgliedstaat erlaubt, seinen Fall zur Überprüfung und Entscheidung vom Rat auf den Europäischen Rat zu verlagern, aber diese Bestimmung wurde vom Parlament im Trilogprozess in einen Erwägungsgrund verbannt.

Nun ist die Anrufung des Europäischen Rates wieder in diesem Teil der EUCO-Schlussfolgerungen enthalten. Der Europäische Rat sagt, dass er einen solchen Appell auf seine Tagesordnung setzen wird“ und sich bemühen wird, einen gemeinsamen Standpunkt zu formulieren“, sollte er ausnahmsweise von einem Mitgliedstaat angerufen werden, der von Maßnahmen nach dieser Verordnung betroffen sein könnte. Der Europäische Rat hat also einen Erwägungsgrund in ein paralleles Verfahren verwandelt, eine letzte Chance für einen Mitgliedstaat, die Hunde der Kommission zurückzurufen, bevor sie zubeißen.

Aber welche Kommission würde einem Mitgliedstaat die Mittel kürzen, wenn der „gemeinsame Standpunkt“ des Europäischen Rates in einem solchen Verfahren lautet: „Wir halten diese Maßnahmen nicht für gerechtfertigt“ oder „Geben Sie dem Mitgliedstaat noch eine Chance“? Indem er seine Empfänglichkeit für diese Umgehung des Kommissionsverfahrens angedeutet hat, haben die EU-Schlussfolgerungen die Rolle der Hüterin der Verträge im gesamten Prozess der Verabschiedung von Maßnahmen auf der Grundlage der Verordnung untergraben.

Schließlich wird in Punkt 2(k) die Schlussbestimmung der Verordnung wiederholt, die ihre Anwendung ab dem 1. Januar 2021 sowohl in Bezug auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmen als auch auf den EU-Fonds der nächsten Generation sowie ihr Inkrafttreten am zwölften Tag nach der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der EU vorsieht. Wie bereits erwähnt, wurde die Kommission jedoch unter Punkt (c) angewiesen, die Verordnung erst dann anzuwenden, wenn ein EuGH-Urteil ergangen ist und die Kommission dann einige Leitlinien fertiggestellt hat. Das kann nur bedeuten, dass die Verordnung in Kraft tritt und dann auf Drängen des Europäischen Rates so lange nicht angewendet wird, bis die Bedingungen, die er von sich aus festgelegt hat, erfüllt sind. Das ist nicht normal.

In Abschnitt 3 der EUCO-Schlussfolgerungen „begrüßt“ der Europäische Rat eine von der Kommission anzunehmende Erklärung, „in der sie sich verpflichtet“, all die Wege zu beschreiten, auf denen die EU-Schlussfolgerungen die Bedeutung und Funktionsweise der Konditionalitätsverordnung verändert haben. Die Formulierung soll den Anschein erwecken, dass die Kommission sich freiwillig zu einem konstruktiven Vorgehen bereit erklärt hat, was wie ein Angebot klingt, das die Kommission nicht ablehnen kann.

Schließlich enden die EUCO-Schlussfolgerungen mit der Aufforderung an das Parlament und den Rat, den MFR, die Konditionalitätsverordnung und den Eigenmittelbeschluss zur Finanzierung des Konjunkturfonds sofort zu verabschieden, nachdem die EUCO die ganze Sache neu aufgerollt hat, was allerdings von den ungarischen und polnischen Regierungen noch rückgängig gemacht werden kann, indem sie die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses blockieren oder ihre falschen Verfassungs „gerichte“ dazu bringen, die Konditionalitätsverordnung für ultra vires zu halten, wann immer es ihnen passt.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass der Juristische Dienst des Rates ein Gutachten erstellt hat, in dem behauptet wird, dass die EUCO-Schlussfolgerungen „den Inhalt und die Ziele der [Rechtsstaatlichkeits-]Verordnung respektieren und mit ihr vereinbar sind. Insbesondere stehe kein Element … im Widerspruch zur Verordnung, widerspreche ihr oder ändere sie“, da die EUCO-Schlussfolgerungen lediglich „Klarstellungen, interpretative Zusicherungen“ bieten würden. Es wird vorgetragen, dass diese Einschätzung des Juristischen Dienstes des Rates falsch ist. Mehrere Aspekte der EUCO-Schlussfolgerungen verstoßen gegen EU-Recht.

3. Wenn die EUCO-Schlussfolgerungen gegen EU-Recht verstoßen, wie kann der Verstoß behoben werden? Wie Alberto Alemanno und Merijn Chamon im Verfassungsblog und Aleksejs Dimitrovs in EU Law Live überzeugend dargelegt haben, verstoßen die EUCO-Schlussfolgerungen gegen das EU-Primärrecht, insbesondere gegen das Prinzip des institutionellen Gleichgewichts.

Denn a) der Europäische Rat erteilt der Europäischen Kommission Weisungen und verstößt damit gegen die Unabhängigkeit der Kommission;

b) die Schlussfolgerungen die Verordnung de facto ändern, ohne das ordnungsgemäße Verfahren anzuwenden, zumal der EUV dem Europäischen Rat verbietet, gesetzgeberische Funktionen auszuüben, und

c) die Schlussfolgerungen, die Anwendung der Verordnung bis zum Ende der möglichen Nichtigkeitsklage Ungarns und Polens auszusetzen, was direkt in die Vorrechte des Gerichtshofs eingreift, während gleichzeitig eine rechtswidrige Vermutung der Rechtswidrigkeit der Verordnung eingeführt und ein neues rechtswidriges Prinzip erfunden wird, dass eine Nichtigkeitsklage aufschiebende Wirkung haben kann, obwohl der Text von Artikel 278 wörtlich das Gegenteil besagt!

Alemanno und Chamon argumentieren auch, dass eine Nichtigkeitsklage gegen diese Schlussfolgerungen nach Artikel 263 AEUV zulässig wäre, da der Text eindeutig beabsichtigt, Rechtswirkungen zu erzeugen. Wir stimmen mit ihren Argumenten voll und ganz überein und würden nur noch ein paar Punkte über die Art und Weise, wie Klagen vor dem Gerichtshof erhoben werden könnten, hinzufügen.

Erstens könnte eine mögliche Klage auf Nichtigerklärung der EUCO-Schlussfolgerungen durch einen Antrag auf Aussetzung gemäß Artikel 160 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ergänzt werden. Eine Aussetzung als vorläufige Maßnahme während der Prüfung der Rechtssache kann vom Gerichtshof gewährt werden, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: 1) Die Klage in der Hauptsache darf nicht auf den ersten Blick ohne vernünftigen Grund erscheinen; 2) der Antragsteller muss nachweisen, dass die Maßnahmen dringend sind und dass ohne sie ein ernsthafter und nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde, und 3) die einstweiligen Maßnahmen müssen die Abwägung der Interessen der Parteien und des öffentlichen Interesses berücksichtigen.

Angesichts dessen, was wir oben bereits festgestellt haben, ist die erste Bedingung sicherlich erfüllt. Darüber hinaus hat der Gerichtshof, insbesondere in seinen einstweiligen Anordnungen in den beiden Rechtssachen Kommission gegen Polen (siehe hier und hier), bereits berücksichtigt, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit schwerwiegend und irreparabel sein können.

Wenn die Anwendung der EUCO-Schlussfolgerungen die Fortsetzung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ermöglicht, dann wäre eine Aussetzung dieser Schlussfolgerungen gerechtfertigt. Da die Aussetzung der Schlussfolgerungen nur zu einer „normalen“ Anwendung der Verordnung ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens führen würde, könnte sie kaum als unverhältnismäßig angesehen werden, insbesondere wenn man bedenkt, dass eine Verordnung „in allen ihren Teilen verbindlich und unmittelbar anwendbar“ sein soll.

Zweitens könnte eine Nichtigkeitsklage mit einer Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV gegen die Kommission verbunden werden, wenn diese es unterlässt, die für die Durchführung der Verordnung erforderlichen Leitlinien zu formulieren. Dies würde jedoch voraussetzen, dass solche Leitlinien durch die Verordnung rechtlich vorgeschrieben sind – was keineswegs offensichtlich ist, da der Text der Verordnung sie nicht ausdrücklich fordert. Tatsächlich ist das Erfordernis, dass die Kommission solche Leitlinien entwickelt, einer der vielen Gründe, warum die EUCO-Schlussfolgerungen ihre eigentliche Rolle im institutionellen Gleichgewicht der EU überschritten haben könnten. Eine Untätigkeitsklage könnte stattdessen erhoben werden, wenn die Kommission sich tatsächlich auf die EU-Schlussfolgerungen verlassen hat, um zu warten, bevor sie die Verordnung durchsetzte, als ein Anlass dazu klar wurde, oder wenn sie es versäumt hat, die für die Durchsetzung der Verordnung erforderlichen Informationen zu sammeln.

Drittens würden beide gerichtlichen Wege erfordern, dass eine qualifizierte Partei den Fall vor den Gerichtshof bringt. Dies wäre der Hauptknackpunkt, weil der Kreis derjenigen, die rechtlich dazu befähigt sind, wohl begrenzt ist. Insbesondere NGOs und Einzelpersonen dürften nicht klagebefugt sein. Die EUCO-Schlussfolgerungen könnten als „Regulierungsakt“ betrachtet werden, da sie eindeutig eine rechtliche Wirkung haben sollen.

Nach Artikel 263 AEUV können juristische und natürliche Personen eine Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt erheben, auch wenn sie nicht individuell betroffen sind, sofern dieser keine Durchführungsmaßnahmen beinhaltet und sie unmittelbar betrifft. In seinem Urteil in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami 2013 entschied der Gerichtshof, dass Regulierungsakte als „Rechtsakte mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme von Gesetzgebungsakten“ zu verstehen sind. Gemäß Artikel 289 Absatz 3 AEUV sind Gesetzgebungsakte „im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erlassene Rechtsakte“, was bei Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nicht der Fall ist.

Da von den vorliegenden Schlussfolgerungen nicht gesagt werden kann, dass sie einen bestimmten Adressaten haben, können sie auch als „allgemein anwendbar“ angesehen werden und sind somit als „Rechtsakte mit Verordnungscharakter“ einzustufen. Außerdem scheinen sie keine „Durchführungsmaßnahmen“ zu beinhalten. Damit eine natürliche oder juristische Person solche Rechtsakte gerichtlich anfechten kann, müssen diese Rechtsakte jedoch auch „sie unmittelbar betreffen“. Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet diese Bedingung, dass der Rechtsakt die Rechtsstellung des Antragstellers unmittelbar berühren muss. Diese Bedingung wäre bei einer Klage gegen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates schwer zu erfüllen.

Damit verbleiben die sogenannten „privilegierten Antragsteller“, d.h. die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission, die keine Klagebefugnis begründen müssen. Die Europäische Kommission könnte eindeutig eine solche Klage erheben, da ihre Vorrechte nach der Konditionalitätsverordnung am meisten betroffen sind. Die Zusage der Kommission, eine Erklärung anzunehmen, in der sie ihre Absicht zum Ausdruck bringt, sich an die Schlussfolgerungen zu halten, auf die in den Schlussfolgerungen selbst verwiesen wird, macht einen solchen Schritt jedoch äußerst unwahrscheinlich. Ein Mitgliedstaat könnte beschließen, Klage zu erheben, aber das würde bedeuten, dass er seine Zustimmung zu diesen Schlussfolgerungen im Europäischen Rat verweigern würde.

Bleibt also das Europäische Parlament. Zunächst ließen die Reaktionen der wichtigsten Fraktionen es unwahrscheinlich erscheinen, dass es eine Klage anstreben würde. Aber mit ein paar Tagen Zeit, um die substanziellen Änderungen in der Konditionalitätsverordnung, die die EUCO-Schlussfolgerungen mit sich brachten, zu verarbeiten, scheint sich das Parlament zum Handeln zu rüsten. Während wir diese Zeilen schreiben, haben wir erfahren, dass die wichtigsten parlamentarischen Fraktionen eine parallele Erklärung zu den EUCO-Schlussfolgerungen diskutieren, in der das Parlament sein eigenes Verständnis der Verordnung darlegt. Als echter Mitgesetzgeber sollten die Ansichten des Parlaments zwingender sein als die des Europäischen Rates.

Könnte das Parlament nicht nur eine parallele Erklärung verabschieden, sondern gleich eine Nichtigkeitsklage gegen die EUCO-Schlussfolgerungen sowie eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission einreichen, wenn sich die Kommission von den EUCO-Schlussfolgerungen leiten lässt? Es würde einen außergewöhnlichen Akt des politischen Willens erfordern, aber während der Rechtsstaatskrise des letzten Jahrzehnts war es immer das Parlament, das sich am stärksten für die europäischen Grundwerte eingesetzt hat.

Wenn das Parlament jedoch nicht in der Lage ist, die EUCO-Schlussfolgerungen anzufechten, könnten wir in einer Situation enden, in der ein illegaler Akt des Europäischen Rates mangels gerichtlicher Anfechtung aufrechterhalten wird. Ironischerweise könnte ein Text über den Schutz der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler Ebene daher einen Fehler in der Rechtsstaatlichkeit offenbaren… auf EU-Ebene.