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Verfassungsgewalt

 

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Vom Zusammenhang von Verfassungsfeindlichkeit und den Demonstrationen gegen die Impfpflicht

Vom Zusammenhang von Verfassungsfeindlichkeit und den Demonstrationen gegen die Impfpflicht

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Triell: Politikwechsel

 

 

 

 

 

Triell:Politikwechsel

 

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USA

USA: Warum die Demokraten wahrscheinlich die Wahlen 2022- 2024 verlieren

 

Warum werden die Demokraten die Wahlen 2022 und 2024 voraussichtlich verlieren?

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Sie wollen es nicht wissen – das Berliner Wahldebakel

 

Berlin

 

Sie wollen es nicht wissen – das Berliner Wahldebakel

 

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Beschlussvorschlag zur Klimakrise

 

 

Bevor wir uns jetzt in Details verlieren: 

Gefordert ist: Die  Umorganisation unseres Landes hin auf ein Ziel: Nachhaltige Klimagerechtigkeit. 

Wer organisiert?  Das ist eine Aufgabe, die UN, EU, Bund,Länder, Gemeinden schultern müssen. Zur Erforderlichkeit: Die düstere Zukunft der Menschheit – Graeme | Sternstunde Philosophie | …

https://youtu.be/c9EK9X597KM

 

Dafür bedarf es

1. eines Grundsatzbeschlusses. 

2.Der Umsetzung auf den genannten staatlichen Ebenen

3.Der Finanzmittel: 

Die USA wollen alleine für die Bewältigung von Pandemie und Wirtschaftsreorganisation 7,5 Billionen $ in die Hand nehmen. Wer sich für die Finanzierung interessiert, lese Paul Krugman (Artikel übersetzt), Paul Krugman: How Big Spending Got Its Groove Back. 

4.Der Grundsatzbeschluss und die Projektorganisation sollten als Beschlussvorschlag auf allen genannten Ebenen, also  etwa im BTag usw. eingebracht werden.

Wär doch eine verdienstvolle Arbeit? Ich bin überzeugt, dass es eine Fülle von Mitarbeiter:innen (in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik) gibt, die für eine derartige Projektorganisation fachlich hervorragend ausgebildet sind.

Auf geht‘s!

MB 20.10.2021

Zum Inhalt eines derartigen Vorschlages : Claudia Kemfert
Zur Finanzierung: Paul Krugmann
Meeresklima: Antje Boetius
Zur Organisation: Das Ministerium, Die Zeit 40/22, Bernd Ulrich

 

 

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Weltpolitik – Zeitenwende


Berlin 9.11.1989
Suppreme Court : 21.1.2010 Citizens United v. Federal Election Commission
Smolensk 10.4.2010

Drei Ereignisse, die die Weltpolitik verändern.

  • Deutschland: Die Deutsche Revolution vom 9.11.1989 wird begraben unter dem Märchen vom Mauerfall. Wenn nur eine Mauer zwischen zwei Zimmern fällt, entsteht ein größerer Raum. Sonst nichts. Die Adresse bleibt. Die DDR als Staat ist verschwunden. Die BRD bleibt. Die DDR als Gesellschaft wird von der BRD zum 3.10.1992 kolonisiert. So entsteht das neue Deutschland. Die Beitrittsklausel des Art 23 GG wird gestrichen. Es bleibt beim Grundgesetz und kommt nicht zur gesamtdeutschen Verfassung.

 

  • USA: Der Supreme Court entscheidet am 21. Januar 2010, dass die Milliardäre der USA unbegrenzt Geldmittel für die Ihnen angenehmen Kandidaten auswerfen dürfen. Damit ändert sich die Qualität einer liberalen Volksver-fassung hin zu einer Meritokratie, d.h. eine Herrschaft des Geldes. Das Empire ist jetzt keine Volksdemokratie mehr. Das Märchen vom Land der Gleichen, oder vom Jedermann als Tellerwäscher, der Präsident werden kann, ist ausgeträumt.

 

  • Polen/Russland:Am 10.4.2010 stürzt in Smolensk die polnische Regierungsmaschine ab. Sämtliche Insassen werden getötet. Der Traum einer Verständigung der beiden Regierungen über die NKWD-Morde von Katyn ist damit ausgeträumt. Der Westen wendet sich von Russland ab. Russland wendet sich vom Westen ab. Präsident Putin kreiert seine neue krude Staatsphilosophie (Timothy Snyder, Der Weg in die Unfreiheit). Europa positioniert sich eigenständig rund um polnische Interessen. Das Märchen vom Attentat des Russischen Präsidenten auf die polnische Regierung ist geboren.

 

Die Fakten bleiben: Die DDR existiert nicht mehr. Super PACs sind in den USA erlaubt. Das Regierungsflugzeug ist abgestürzt. Aber die Legenden blühen. Sie parzellieren die Wahrnehmung. 

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Was tun nach der EU-Wahl?

Nach der EU-Wahl am 10.Juni 2024 in Deutschland rufen die Berufenen nach einem Politikwechsel. Das klingt immer gut. Daraus folgt aber nichts. Weil die politischen und wirtschaftlichen Eliten in ihrer Blase nach ihrem eigenen Bedürfnis und Interesse handeln, ihrer eigenen Logik. Demgegenüber befinden sich die AfD-Wählenden in einer anderen Lebenswirklichkeit, Logik  und Blase.

Entscheidend für Wut und Hass der AfD-Wählenden, die sich in den Wahlen und politischen Verbrechen zeigen,  ist m.E. zunächst die fehlende Führung und das damit verbundene Bild des Dauerstreits in der Regierung Deutschlands. Das deutsche Volk – wie sie es verstehen – und damit ihr eigenes Deutschsein ist das einzige, was ihnen für ihr Selbstbewusstsein verbleibt. Ihre Heimat. Die wird ihnen durch Besserstellung der Migranten und das Verscherbeln  deutscher Interessen an internationale Eliten genommen, wie sie meinen. Ja, es ist ein tatsächlich täglich von ihnen zu sehender offensichtlicher Irrsinn, der sich bei diesen Führungsfiguren der Ampel offenbart und nicht abstellen lässt (und der die Fülle der positiven Entscheidungen völlig verdeckt). 

Tiefgreifender noch ist das Fehlen jeglicher Politik für die „Volksgemeinschaft“. Und ja, diese wird systematisch verarmt. Durch die Beschlüsse der Schröder-Fischer- Regierung (1998-2005) sind es jährlich 40 Milliarden €, die dem Staat entzogen wurden und den Vermögenden zufließen. An den Schaltstellen der staatlichen Organisation sitzen immer schon Personen der Oberschicht, die keinerlei Empathie mit den Nonames haben. Ihr Ziel ist es, die Führungsschichten, aus der sie kommen, zu fördern. Jede steuerliche Belastung der privaten Vermögen und des Betriebsvermögens wird unterbunden. Michael Hartmann hat den Zusammenhang von staatlich – über das Steuerrecht – organisierter Verarmung und AfD Wahlentscheidung hinreichend belegt (https://www.youtube.com/watch?v=k72g7Sc90ZQ). 

Von Demokratie kann keine Rede sein, wenn Vermögende über die politischen Eliten das Sagen haben. Der Schalthebel wäre das Inkraftsetzen der Vermögenssteuer und die Besteuerung der großen Vermögen. Dafür gibt es und gab es nach 1945 keine Mehrheit. Deshalb haben die Faschisten mit ihrer Elitenschelte heute freie Hand und sie sind erfolgreich. Diese erklärten Verfassungsfeinde zu verbieten ist Verfassungspflicht. Das wird allerdings alleine nichts nützen, wenn die unvorstellbare Vermögensspreizung bleibt und damit die Machtverschiebung unterbleibt.