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Zerstörung der Wahrheit
Zerstörung der WahrheitINFOKRIEGE Desinformation und Fake News, Verschwörungstheorien und Cancel Culture – warum sich liberale Gesellschaften nicht mehr auf eine gemeinsame Realität einigen können. Von Jonathan Rauch Der 6. Januar 2021 war der wohl schwärzeste Tag für die amerikanische Demokratie seit dem Bürgerkrieg vor mehr als 150 Jahren. Tausende protestierten vor dem Kapitol…
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USA Wahl am 5.11.2024: Droht eine faschistische Wende in den USA – Trump reloaded ?
USA Wahl am 5.11.2024: Droht eine faschistische Wende in den USA – Trump reloaded ? Der Spiegel vom 6.11.2021 fasst nochmals das Bekannte zur Lagebeurteilung der Politik in den USA zusammen: Ein Durchmarsch der Republikaner am Wahltag ist im November 2024 nicht unwahrscheinlich. Denn der militärisch-industrielle-Komplex, vor dem schon 16 Jahre nach Kriegsende,…
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Die Macht liegt woanders – jedenfalls nicht in der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Film von Stefan Tolz und Niko Remy-Richter aus 1989 führt in die politischen und gesellschaftlichen Konflikte der Grenzstadt Lübeck 1988 – ein Jahr vor der Deutschen Revolution. Nationale und internationale Atom- und Mülltransporte führten durch Lübeck. Dieser Umschlagplatz rückte – anders als die Weltstadt des Warenmarktes im Norden Europas der Hansezeit – ins Zentrum europäischer…
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Das konservative Amerika: Die Taliban der reichen Welt
Der Abstieg der konservativen Amerikaner in Wahnsinn, Gewalt und Faschismus Umair Haque 18.2.2021 Hier ist eine kleine Frage. War der 6. Januar Amerikas Tiefpunkt? Um Ihnen bei der Beantwortung zu helfen, finden Sie hier eine auffällige, ernüchternde und beunruhigende Tatsache. Seit dem Putschversuch am 6. Januar, bei dem Todesschwadronen durch die…
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Der neue Oberste Gerichtshof der Republikaner
MITTWOCH, 1. SEPTEMBER 2021 www.robertreich.org Der Oberste Gerichtshof der USA wird ein texanisches Gesetz nicht blockieren , das es Privatpersonen erlaubt, ein Abtreibungsverbot nach etwa sechs Schwangerschaftswochen durchzusetzen – bevor viele Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind. Das Gesetz trat am Mittwoch, 1. 9.2021 in Kraft. Es ist…
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Wie Trumps Putschversuch noch gelingen könnte
SONNTAG, 5. SEPTEMBER 2021 Der Putschversuch des ehemaligen Präsidenten hört nicht auf. Er weigert sich immer noch, Zugeständnisse zu machen und bringt seine Unterstützer weiterhin mit seiner gefälschten Behauptung auf, dass die Wahlen 2020 gestohlen wurden. Millionen Amerikaner glauben ihm. Letzten Sonntag nannte der Kongressabgeordnete Madison Cawthorn bei einer republikanischen…
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Afghanistan: Grenzenlose Dummheit-Grenzenlose Verzweiflung
Das völkerrechtswidrige Verhalten des Kriegstreibers Deutschland kostete Menschenleben, war ziellos, ergebnislos und durch den tölpelhaften Abzug verbrecherisch. Denn es hinterlässt tote Soldat:innen und geopolitisch den Reichtum Afghanistans an in 20 Jahren herangebildeten Einwohner:innen und wertvollen Rohstoffen der Einflusssphäre Chinas: ein geopolitisches Desaster. Unsere Regierung aus CDU/SPD verweigert nach alledem auch noch…
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Weltpolitik – Zeitenwende
Drei Ereignisse, die die Weltpolitik verändern. Deutschland: Die Deutsche Revolution vom 9.11.1989 wird begraben unter dem Märchen vom Mauerfall. Wenn nur eine Mauer zwischen zwei Zimmern fällt, entsteht ein größerer Raum. Sonst nichts. Die Adresse bleibt. Die DDR als Staat ist verschwunden. Die BRD bleibt. Die DDR als Gesellschaft wird von der BRD zum 3.10.1992…
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Faschismus – ohne Gegenwehr – aus Frankreich
Wie der Faschismus sich hinter einer patriotischen Fassade verbirgt und – ohne Hinderung durch Zivilgesellschaft, Verfassungsgericht und sonstige staatliche Gegenwehr – die Präsidentschaft erobert, lernt man in dem Interview. Marine Le Pen „Also ja, Politik ist Gewalt“ Die Rechtsextreme Marine Le Pen wird immer beliebter, 2022 könnte sie zur französischen Präsidentin…
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Was ist eine moralische Entscheidung ?
Hannah Arendt bringt die Frage nach der Herkunft einer moralischen Entscheidung auf den Punkt: 1) Vor das Verbrechen gestellt zu sein und zu sagen, „Das kann ich nicht“ und nicht zu sagen, „Das darf ich nicht“ 2) Zu Wissen, unsere Entscheidung über Recht und Unrecht hängt von der Wahl unserer Gesellschaft, von der Wahl derjenigen…
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Was ist heute in Lübeck und anderswo zu tun, um aufkommenden Präfaschismus und den Umsturz in den Faschismus zu verhindern
Was ist heute in Lübeck und anderswo zu tun, um aufkommenden Präfaschismus und den Umsturz in den Faschismus zu verhindern A. Die Szenarien eines Umsturzes Hängen ab von den Sicherungen des Verfassungsstaates und deren Wahrnehmung und ggf. Abschaffung Terror (Bürgerkrieg) Milliardärsherrschaft (Meritokratie) Kolonisierung – Fremdherrschaft (Hegemonie durch andere Empire: USA,…
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Vom Schaffen und Erschlagen von Monstern, Verfassungsblock vom 13.3.2021
Vom Schaffen und Erschlagen von Monstern Verfassungsblock vom 13.3.2021 Kartellrecht gehört nicht zu den Rechtsgebieten, die uns regelmäßig beschäftigen hier auf dem Verfassungsblog. Mergers and Acquisitions, Konzerne im Wettbewerb, Preisabsprachen und Marktmanipulation – das ist kaum noch öffentliches Recht, das ist Privatwirtschaft, davon verstehen wir weder viel noch interessieren…
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Wolfgang Thierses vergeblicher Kampf gegen die Windmühlen
Thierses Kampf gegen Windmühlen Postnationalismus „Unterschiedliche Erfahrungshorizonte muss man aushalten“von Edith KrestaIdentitätspolitik erobert den politischen und öffentlichen Raum. Sie wird kontrovers diskutiert. Der Soziologe Steffen Mau wirft im Gespräch einen differenzierten Blick auf die Debatte Steffen Vogel Identitätspolitik als Kulturrevolution Zur Identitätskrise lesenswert der Artikel von Schwabe in Publik Forum 5/2021 Den Artikel Thierses im…
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Demokratisierung des Wahlrechts der USA steht auf der Tagesordnung des Kongresses
NYTimes 3.März 2021. von Nicholas Fandos. https://www.nytimes.com/by/nicholas-fandos Das Repräsentantenhaus verabschiedet eine wegweisende Wahlrechtsänderung, die auf staatliche Beschränkungen abzielt Das Omnibus-Gesetz über Wahlrecht, Ethik und Wahlkampffinanzen würde die von republikanischen Bundesstaaten erlassenen Wahlrechtsbeschränkungen aufheben, doch im Senat steht ein harter Kampf bevor. Die Demokraten im Repräsentantenhaus setzten am Mittwoch gegen den vereinten Widerstand der Republikaner…
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Gegenwartsbefreiung – ein zweifelhafter Beitrag zur Kulturentwicklung
Gegenwartsbefreiung – ein zweifelhafter Beitrag zur Kulturentwicklung In breit angelegten und gut lesbaren Artikelreihen in der Zeitschrift „Kunstforum International“ setzt sich der Leiter der Lübecker Overbeck-Gesellschaft (seit 2015), Dr. Oliver Zybok, einer Tochtergesellschaft der „Gesellschaft zur Beförderung gemeinnütziger Tätigkeiten“ (Gemeinnützige), mit dem Zustand der Theorie und Praxis von Gegenwartskunst, Politik, Moral und…
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Über Demokratie und Kultur in Lübeck
Über Demokratie und Kultur in Lübeck Was haben die präfaschistischen Umtriebe im Lübeck der 1920er Jahre mit den heute in der Stadt diskutierten kulturpolitischen Leitlinien zu tun? Auf den ersten Blick nichts. Keiner der Akteure von heute steht in der Tradition antidemokratischer Verschwörung von damals. Alle – so darf unterstellt…
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Kulturentwicklungsleitlinien Lübeck – 16 Thesen zur politischen Einschätzung
Michael Bouteiller, Lübeck, den 11.2.202116 Punkte zur Einschätzung der Vorlage „Leitlinien zur Kulturentwicklung“ Unter dem Deckmantel einer „organischen Stadtkultur“ soll – wenn ich das richtig lese – für Lübeck eine im Ergebnis Ideologie-bildende Suprastruktur geschaffen werden. Sie soll die kulturelle Legitimität Lübecks als „organische Kulturstadt“ erzeugen und begründen. Die siebenfache Verwendung und Hervorhebung des…
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Das konservative Amerika: Die Taliban der reichen Welt
Der Abstieg der konservativen Amerikaner in Wahnsinn, Gewalt und Faschismus Umair Haque 18.2.2021 Hier ist eine kleine Frage. War der 6. Januar Amerikas Tiefpunkt? Um Ihnen bei der Beantwortung zu helfen, finden Sie hier eine auffällige, ernüchternde und beunruhigende Tatsache. Seit dem Putschversuch am 6. Januar, bei dem Todesschwadronen durch die Hallen des Kongresses streiften,…
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Fake News: Mit Schadensersatz-Klagen gegen Verleumdungen.
Wer kennt den Roman „Erfolg, Drei Jahre Geschichte einer Provinz,“ (1930) von Lion Feuchtwanger ? Nun wird die Geschichte in den USA eingeholt: https://www.google.de/amp/s/www.nytimes.com/2021/02/06/business/media/conservative-media-defamation-lawsuits.amp.html Auszug aus dem Artikel der NYTymes: Lawsuits Take the Lead in Fight Against Disinformation. Defamation cases have made waves across an uneasy right-wing media landscape, from Fox to Newsmax. 6.Februar 2021, by Michael…
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Warum „Präfaschissmus“ ?
Zunehmend gewinnt dieser Begriff in der politologischen, soziologischen und historischen Wissenschaft Gewicht. Das ist gut so. Der Begriff „Präfaschismus“ eignet sich m.E. für die Analyse des Zustandes einer gesellschaftlichen Einheit (Stadt,Land, Staatenbund usw.) gut. „Präfaschistisch“ beschreibt dabei eine konkrete Gefahrenlage. Ohne hinreichende Gegenwehr realisiert sich die Gefahr. Der Begriff „Konservative Revolution“ beschreibt demgegenüber keinen gesellschaftlichen…
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Die Lübecker Brandanschläge 1994 – 1997
Die vier Brandanschläge der 90er Jahre haben Lübeck verändert Es begann mit dem Anschlag auf die Synagoge. Dieser Brand erschütterte die Stadt. Der Spiegel hat die Geschehnisse zusammengefasst (https://www.spiegel.de/geschichte/luebeck-rueckblick-auf-den-anschlag-der-synagoge-1994-a-1258588.html). Brandanschläge in Lübeck Hass, Rassismus und eine Synagoge in Flammen 1994 zündeten Rechtsradikale Lübecks Synagoge an. Erstmals seit dem Nazi-Terror brannte wieder ein jüdisches Gotteshaus…
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„Schuldenbremse“ identische Fake News der Konservativen in den USA und BRD
Helping Kids Is a Very Good Idea Republicans won’t support the Democrats’ proposal, but they should. NYTimes By Paul Krugman Jan. 25, 2021 Manche Dinge in der amerikanischen Politik sind völlig vorhersehbar, selbst in einer Zeit des Aufruhrs und des QAnon-Wahnsinns. Jeder, der in den letzten zehn Jahren aufgepasst hat, wusste, dass, sobald ein Demokrat…
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Trump’s Legacy is American Carnage
Trump’s Legacy is American Carnage Trump Has Left America’s Three Major Social Groups Pitted Against Each Other umair haque American Carnage · 11 min re Als er zur Präsidentschaft aufstieg, versprach Donald Trump bekanntlich, das zu beenden, was er als „amerikanisches Gemetzel“ beschimpfte. Es war eine Aussage, die die meisten verblüfft zurückließ. Gemetzel? Was? Wovon…
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Medientheorie und Praxis – Influencer Trump
Can Donald Trump Survive Without Twitter? We’re about to see if he By Charlie Warzelcan truly be de-platformed. By Charlie Warzel. NYTimes, Jan. 8, 2021, A temporary exhibit in Washington titled “The Daily Show Presents: The Donald J. Trump Presidential Twitter Library” in 2019. „…Die offensichtliche Frage ist nun: Was bedeutet das für Mr. Trumps…
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America Needs to Break the Back of its Fascist Movement Now — Or Else
America’s Been Appeasing its Fascists for the Last Five Years. Now It’s Time to Throw the Book at Them, and Then Some. Umair Haque, Januar 10. 2021 Wissen Sie, wer im Moment die richtige Idee hat? Arnold Schwarzenegger. Er hat gerade ein Video veröffentlicht, in dem er die „Unruhen“ im Capitol als „Amerikas Kristallnacht“ bezeichnet.…
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Trump Zeit – Ein denkenswerter Rückblick
Just How Dangerous Was Donald Trump? He failed to bend the state to his will, but he still broke the country. By Michelle GoldbergOpinion Columnist NYTimes Dec. 14, 2020 Während der gesamten Präsidentschaft von Donald Trump gab es in der Linken einen Streit über die Art der Bedrohung, die er darstellt.Die berühmtesten Figuren der amerikanischen Linken…
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Never Forget the Names of These Republicans Attempting a Coup
https://www.nytimes.com/2021/01/05/opinion/trump-republicans-election.html?referringSource=articleShare Das Neue Testament fragt uns in Markus 8:36: „Denn was nützt es einem Menschen, wenn er die ganze Welt gewinnt, aber seine Seele verliert?“ Die Senatoren Josh Hawley, Ted Cruz, Ron Johnson und all ihre G.O.P.-Putschisten-Kollegen haben diesen Vers offensichtlich vergessen – falls sie ihn je kannten – denn sie sind bereit, ihre Seelen…
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Präfaschismus USA-BRD- Weimarer Republik
Präfaschismus USA-BRD- Weimarer Republik Ein Vergleich der Lage der Ereignisse in den USA und der Lage der Geschehnisse in Deutschland von 1918 – 1933 ist fruchtbar. Dazu mag eine Analyse der damaligen Ereignisse im überschaubaren Freistaat Lübeck (bis 1937) hilfreich sein https://michaelbouteiller.de/?p=2804. Der wesentliche Unterschied liegt m.E. in…
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Postdemokratie und Neoliberalismus in der städtischen Kulturpolitik
Weshalb mir der Beutelsbacher Konsens so am Herzen liegt, ist die aktuelle Bedrohung durch den Faschismus „6/01“Faschismus „6/01“ (Spiegel online, https://bit.ly/3nXbOlA). Eine wichtige Grundlage für das schleichende Eindringen präfaschistischer Denkweisen auf der heutigen Stufe digitaler Vernetzung ist die Verfälschung von Tatsachen. Fake News. Zwar gehörte die Täuschung in Wort und Bild…
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What Comes After Neoliberalism?
Four Propositions for a New Law of Political Economy beyond Structural Liberalism and Structural MarxismDeutsche Übersetzung unten nach dem amerikanischen Text Poul F. Kjaer, 31 August 2020, Verfassungsblog The Law of Political Economy: Transformation in the Function of Law establishes the law of political economy as a particular field of scholarly enquiry. The timing for this endeavour is not coincidental. The post-WWII liberal constitutional settlement is being challenged or…
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EU als Imperium: Strategiediskussion
Käfer,Thomas, Imperium Europa, Diplomarbeit, 2010, http://othes.univie.ac.at/11369/1/2010-09-29_0404464.pdfhttp://othes.univie.ac.at/11369/1/2010-09-29_0404464.pdf Gehler, Michael, Die Europäische Union – Ein Imperium?,CGS-Discussion Paper 2, November 2010, https://www.cgs-bonn.de/cms/wp-content/uploads/2018/08/CGS_Bonn_DP_02_Gehler.pdfhttps://www.cgs-bonn.de/cms/wp-content/uploads/2018/08/CGS_Bonn_DP_02_Gehler.pdf Zielonka, Jan, Die EU als Imperium, Auf dem Prüfstand: Modelle politischer Ordnung, Osteuropa 5-6/2011, S. 203–214), https://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2011/5-6/die-eu-als-imperium/https://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2011/5-6/die-eu-als-imperium/ Die EU als imperiale und hegemoniale Macht, Aus europäischen und amerikanischen Fachzeitschriften und Think Tank Publikationen 2008, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/zeitschriftenschau/2009zs01_bdk_sdj_skt_ks.pdfhttps://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/zeitschriftenschau/2009zs01_bdk_sdj_skt_ks.pdf…
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Der Rest ist Schweigen – vielleicht – Die sozialen Medien machen Donald Trump nach dem Desaster in Washington mundtot. Aber der Schaden, den er angerichtet hat, wird nun zum Selbstläufer
Der Sturm auf das Kapitol am 5. Januar hat am Wochenende seinen Widerhall in den sozialen Medien gefunden: Nach der erst nur zeitweiligen Blockierung des Twitter-Accounts von Donald Trump darf er nun auf unbestimmte Zeit nicht mehr twittern wegen „des Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“. Derweil treiben Apple, Google und Amazon die bei Trumps…
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Jonathan Meese-Frankenstein in Lübeck – ein Rückblick auf die Kultur Lübecks vor der Pandemie
Jonathan Meese-Frankenstein in Lübeck – ein Rückblick auf die Kultur Lübecks vor der Pandemie Die Meese-Ausstellung in Lübeck liegt nun über ein Jahr zurück (Februar-August 2019). Folgt man den AusstellungsmacherInnen war dieses Projekt ein außergewöhnliches national und international beachtetes Event (30.000 BesucherInnen?). Was bleibt inhaltlich nach? Man sucht vergebens ein inhaltliches Résumé. Eine Einordnung. Da…
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Rechtsextremismus und Bundeswehr: Die Geschichte von der völligen Unfähigkeit Deutscher OberbefehlshaberInnen
NYTimes Dec. 29, 2020, 12:12 a.m. ET OFFENBACH, Deutschland – Auf dem Höhepunkt der europäischen Migrantenkrise betrat ein bärtiger Mann in Jogginghosen eine Polizeistation. Seine Taschen waren bis auf ein altes Mobiltelefon und ein paar ausländische Münzen leer. In gebrochenem Englisch stellte er sich als syrischer Flüchtling vor. Er sagte, er habe den halben Kontinent…
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EU Mehrjährige Finanzplanung + Rechtsstaatsprinzip Entschließung des EU Parlaments vom 17.12.2020
Importierte Datei 30 Die vom Europäischen Rat angenommenen Schlussfolgerungen zum Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Regelung der Konditionalität zum Schutz des Unionshaushalts (im Folgenden „Konditionalitätsverordnung“) https://www.consilium.europa.eu/media/45136/210720-euco-final-conclusions-de.pdf Eine juristische Einschätzung der Rechtswidrigkeit der vom Europäischen Rat beschlossenen Schlussfolgerungen Kim Lane Scheppele, Laurent Pech, Sébastien Platon, Verfassungsblock, 13 December 2020 Compromising the Rule…
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Politik ohne Macht
Von Heinz-J. Bontrup, FR 18,12.20, S.14 Die Finanzlobbys haben die Kontrolle übernommen Die neoliberalen Staatsverächter sind jedes Mal mit ihrem Latein am Ende, wenn das Ganze (das System) in Gefahr ist. Wir erinnern uns an die weltweite Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise von 2007 bis 2009. Und auch jetzt während der Corona-Pandemie gibt es eine weltweit…
