Kategorie: EU
Jahrelange Unmenschlichkeit, und jetzt zum ersten Mal ein Urteil
Das britische Unterhaus hat in dieser Woche ein Gesetz von geradezu exquisiter Niedertracht beschlossen. Die Illegal Migration Bill wird, wenn sie in Kraft tritt, die britische Regierung in die Lage versetzen, Menschen aus ehemals kolonisierten Regionen, die auf der Flucht vor ihren zerstörten Lebensbedingungen es irgendwie auf das Territorium des Erzkolonisatoren UK schaffen, in eine andere ehemals kolonisierte Region wegzudeportieren, und zwar ohne dass ihnen dann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dabei noch mit einstweiligen Anordnungen in die Quere kommen kann. Das dürfen die Briten zwar rechtlich gar nicht, und das wissen sie auch, aber sie machen es einfach trotzdem, und zwar nicht einfach nur so, sondern aus Prinzip. Dafür sind sie schließlich aus der EU ausgetreten und werden wohl notfalls noch aus der EMRK austreten, damit sie das können. Sie (bzw. die Tory-Regierung und ihre Wähler*innen) wollen das können dürfen, und wenn das Recht sie daran hindert, dann um muss das Recht eben zu gelten aufhören.
Anders als das Vereinigte Königreich ist Griechenland nirgends ausgetreten. Griechenland ist ein Mitglied der Europäischen Union, und die ist bekanntlich, der Himmel sei gepriesen, laut Artikel 2 EUV auf den Grundwerten der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte errichtet. Griechenland ist auch weiterhin und unbestritten Mitglied der EMRK und als solches soeben vom Straßburger Gerichtshof verurteiltworden, einer schwangeren Asylsuchenden 5000 € Schadensersatz zu zahlen für die unmenschliche Behandlung, die ihr im Aufnahmecamp auf der griechischen Insel Samos zuteil wurde.
Das ist tatsächlich das erste Mal, dass der Gerichtshof in einem Urteil die Feststellung trifft, dass die Lebensbedingungen in den griechischen „Hotspots“ mit der Menschenwürde unvereinbar sind. Das erste Mal? Nach all den Jahren, all den Fernsehberichten und aufrüttelnden Reportagen, all den detaillierten und mühevoll dokumentierten Berichten von Menschenrechtsorganisationen? Ja, offenbar ist es das erste Mal. Es ist, wenn ich mich nicht irre, überhaupt das erste Gerichtsurteil dazu. Von den Gerichten der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten gibt es anscheinend überhaupt nichts.
Unmenschliche Lebensbedingungen mitten in der EU, jahrelang und für alle, die hinschauen, offen zu Tage liegend. Und es gibt keinerlei Rechtsprechung? Wie kann das sein?
Ich habe gestern mit den Juristen Philipp Schönberger,Kilian Schavani und Max Maydelltelefoniert, die im Rahmen der Refugee Law Clinics in Berlin und Köln an der Klage beteiligt waren. Was die Begründetheit der Klage betrifft, sei der Fall völlig klar gewesen, sagen sie. Die Verletzung von Artikel 3 EMRK sei lupenrein und wasserdicht dokumentiert. Deswegen habe der Gerichtshof den Fall auch in der kleinen Besetzung mit drei Richter*innen erledigen können:
Materiell sei das ein „No-Brainer“ gewesen. Bevor der Gerichtshof materiell prüfen kann, muss die Klage aber erst mal formell zulässig sein, und das war in der Tat hier alles andere als klar. Man muss schließlich, um in Straßburg anklopfen zu dürfen, immer zuerst den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben. Und das hatten sie nicht. Wie auch? Es gibt in Samos kein Gericht. Samos verlassen dürfen die Camp-Insassen nicht. Niemand habe ihnen sagen können, was überhaupt hier der richtige Rechtsbehelf ist. Die paar völlig überlasteten Anwält*innen, die es vor Ort gebe, hätten schon mit den Asylverfahren mehr als genug zu tun. Wie soll man also klagen? Wo?
Der Gerichtshof räumt das Hindernis mit dem lapidaren Hinweis aus dem Weg, dass hier „exzessiver Formalismus“ fehl am Platz sei und die griechische Regierung darzulegen habe, welcher Rechtsweg der Klägerin auch praktisch zum Ausschöpfen zur Verfügung gestanden hätte. Hat sie nicht? Dann zulässig.
Kein Rechtsweg für Folteropfer in Griechenland: lässt sich dieser menschenrechtliche Skandal also als ein weiteres Beispiel mediterraner Staatsunzulänglichkeit wegfolklorisieren? Das könnte uns so passen. Tatsächlich steckt hinter all dem Chaos wohl viel mehr Methode, als man meinen möchte und meinen soll. Und diese Methode wird nicht in erster Linie in Athen ersonnen, sondern in Brüssel.
Was hier am Werk ist, kann man, denke ich, mit einem brutal desillusionierenden und aufs Eindringlichste zur Lektüre empfohlenen Paper von Dimitry Kochenov und Sarah Ganty als Teil des Europäische Rechtslosigkeitsrechtsbezeichnen: ein sich stetig weiterentwickelndes System planmäßiger rechtlicher Arrangements in der Absicht, das direkte oder an Dritte ausgelagerte Töten, Foltern, Ausrauben und anderweitig menschenunwürdig Behandeln von ehemals Kolonisierten, die Zutritt und Rechte von ihren einstigen Kolonialherren fordern, jeglicher rechtsstaatlichen Kontrolle zu entziehen.
Dieses Europäische Rechtslosigkeitsrecht, so Kochenov/Ganty, ist nicht nur ein Betriebsunfall. Die EU ist so gebaut, war es von Anfang an. Das Rechtlosigkeitsrecht ist Resultat aus ihrem Design als Raum, in dem diejenigen, die im Besitz der Unionsbürgerschaft sind, alle Rechte haben und diejenigen, die dieses Privileg nicht genießen, so gut wie gar keine. Und dieses Design wiederum, so vermuten Kochenov/Ganty, steht in direktem Zusammenhang mit dem Verlangen, den ehemaligen Kolonialherren über den Verlust ihrer rassistischen Imperien hinwegzuhelfen, indem man den Unterschied zwischen berechtigten Kolonisatoren und entrechteten Kolonisierten trotz dieses Verlusts auf Dauer stellt.
Drei Strategien zum Einsatz von Rechtslosigkeitsrecht heben Kochenov/Ganty hervor: informelle Rückführungs- und andere Abkommen mit zumeist ex-kolonisierten Drittstaaten, oft gekoppelt mit Entwicklungshilfe und Visaerleichterungen, die keinen Rechtscharakter haben, von keinem Gericht kontrolliert, teilweise nicht mal öffentlich bekannt gegeben werden. Dann das unkontrollierte und keinerlei Rechenschaft ablegende Ausgeben von enormen Mengen Geld, um damit die Dienste Dritter für das „Migrationsmanagement“ zu kaufen, für deren Umgang mit der Menschenwürde man jede Verantwortung von sich weist. Und schließlich: FRONTEX, die europäische Grenz- und Küstenschutzagentur, überall dabei, nirgends und für nichts haftbar zu machen, die institutionalisierte Verantwortungsdiffusion. Von der EU-Justiz ist dabei übrigens keine Hilfe zu erwarten: Den EuGH mit seinem eilfertig jede Kontrolle weit von sich weisenden Urteil zum EU-Türkei-Deal bezeichnen Kochenov/Ganty als einen der Architekten des EU-Rechtslosigkeitsrechts.
Jetzt also, immerhin: ein Rechtsweg zum EGMR in Straßburg, ein Urteil, das den Menschen, die diesem Rechtslosigkeitsrecht unterworfen sind, doch ein gewisses Maß an Zugang zum Recht verleiht. Das 6-fach überbelegte, von Gewalt und unfassbarer Not geprägte Lager in Samos aus dem aktuellen Urteil gibt es aber mittlerweile gar nicht mehr. Stattdessen eine Art Hochsicherheitsknast, in den man die Leute einsperrt, alles sauber, alles korrekt, kilometerweit draußen, auf dass sich da nicht zu viele NGOs und Rechtsanwält*innen herumtreiben, und von außen kann niemand sehen, was da drin passiert. Da noch mal eine so gut dokumentierte Klage wie die jetzt in Straßburg entschiedene zustande zu bekommen, wird so oder so schon deshalb schwierig. Und aufrüttelnde Pressereportagen und NGO-Berichte kriegt man auch viel schwerer an Öffentlichkeit, wenn man auf den Bildern immer nur Stacheldraht sieht. Es sind da ja tatsächlich offenbar auch weniger Leute drin. Die Pushbacks scheinen zu wirken. Die sind manifest illegal, aber das schert ja offenbar wirklich überhaupt niemanden mehr. Es ist eh schon extrem schwer, ein Gericht angerufen zu bekommen, wenn man gerade auf dem Mittelmeer ausgesetzt oder in einen weißrussischen Wald zurückgeprügelt wird. Wer es unternimmt, den Menschen von außen dabei zu helfen, geht ein enormes Risiko ein, als Schleuserkomplize kriminalisiert zu werden heutzutage. So wird es immer weiter verfeinert und engmaschiger gemacht, das EU-Rechtslosigkeitsrecht, und die bundesdeutsche Ampelkoalition, wie man liest, knüpft dabei eifrig mit.
Stepan Bandera (*01.01.1909 in Staryj Uhrynim, Galizien – †15.10.1959 in München) war ein ukrainisch-nationalistischer Politiker und Anführer der OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten). Bandera ist eine sehr umstrittene historische Figur, die bis heute polarisiert. In Polen, Russland und Israel gilt er als Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher. In der Ukraine hingegen, vor allem in der Westukraine, wird er als Unabhängigkeits- und Freiheitskämpfer gefeiert und zum Nationalhelden erhoben.
Das Denkmal wurde 2007 fertig gestellt und befindet sich auf dem Kropyvnyts’koho Platz. Die Statue ist insgesamt sieben Meter hoch und zeigt Stepan Bandera in voller Größe. Die Figur ist vier Meter groß und steht auf einem drei Meter hohen Sockel. Hinter der Statue rangt der sogenannte Triumphbogen 30 Meter in die Höhe. Dieser steht auf vier Säulen. Jede Säule symbolisiert eine Epoche der ukrainischen Geschichte. Die erste Säule steht für die Fürstenzeit, die Zweite für die Zeit der Kosaken, die dritte für die Periode der ukrainischen Volksrepublik und der westukrainischen Volksrepublik, und schließlich die vierte für die Moderne und die unabhängige Ukraine.
Ab dem Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine und bis in das Jahr 2014 wurden 46 Denkmäler und 14 Gedenktafeln zu Ehren von Stepan Bandera errichtet. Es entstanden nach und nach immer mehr Denkmäler, wobei gewisse Hochphasen erkennbar sind. Die erste Hochphase war kurz nach der Unabhängigkeitserklärung, Anfang der 1990er Jahre, die zweite im Zeitraum von 2005-2010, als von staatlicher Seite die OUN/UPA als Unabhängigkeitskämpfer anerkannt worden waren und schließlich 2011 und 2012, was eventuell als Protest gegen das prorussische Janukowitsch-Regime betrachtet werden kann.
