Weltpolitik – Zeitenwende


Berlin 9.11.1989
Suppreme Court : 21.1.2010 Citizens United v. Federal Election Commission
Smolensk 10.4.2010

Drei Ereignisse, die die Weltpolitik verändern.

  • Deutschland: Die Deutsche Revolution vom 9.11.1989 wird begraben unter dem Märchen vom Mauerfall. Wenn nur eine Mauer zwischen zwei Zimmern fällt, entsteht ein größerer Raum. Sonst nichts. Die Adresse bleibt. Die DDR als Staat ist verschwunden. Die BRD bleibt. Die DDR als Gesellschaft wird von der BRD zum 3.10.1992 kolonisiert. So entsteht das neue Deutschland. Die Beitrittsklausel des Art 23 GG wird gestrichen. Es bleibt beim Grundgesetz und kommt nicht zur gesamtdeutschen Verfassung.

 

  • USA: Der Supreme Court entscheidet am 21. Januar 2010, dass die Milliardäre der USA unbegrenzt Geldmittel für die Ihnen angenehmen Kandidaten auswerfen dürfen. Damit ändert sich die Qualität einer liberalen Volksver-fassung hin zu einer Meritokratie, d.h. eine Herrschaft des Geldes. Das Empire ist jetzt keine Volksdemokratie mehr. Das Märchen vom Land der Gleichen, oder vom Jedermann als Tellerwäscher, der Präsident werden kann, ist ausgeträumt.

 

  • Polen/Russland:Am 10.4.2010 stürzt in Smolensk die polnische Regierungsmaschine ab. Sämtliche Insassen werden getötet. Der Traum einer Verständigung der beiden Regierungen über die NKWD-Morde von Katyn ist damit ausgeträumt. Der Westen wendet sich von Russland ab. Russland wendet sich vom Westen ab. Präsident Putin kreiert seine neue krude Staatsphilosophie (Timothy Snyder, Der Weg in die Unfreiheit). Europa positioniert sich eigenständig rund um polnische Interessen. Das Märchen vom Attentat des Russischen Präsidenten auf die polnische Regierung ist geboren.

 

Die Fakten bleiben: Die DDR existiert nicht mehr. Super PACs sind in den USA erlaubt. Das Regierungsflugzeug ist abgestürzt. Aber die Legenden blühen. Sie parzellieren die Wahrnehmung. 

Michael Bouteiller
1943, Richter am Verwaltungsgericht Minden, Gründung IBZ Friedenshaus (Internationales Begegnungszentrum) Bielefeld, Aufbau und Leitung Wasserschutzamt Bielefeld, Bürgermeister a.D. Lübeck, Rechtsanwalt
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