Der neue Oberste Gerichtshof der Republikaner

MITTWOCH, 1. SEPTEMBER 2021

www.robertreich.org

Der Oberste Gerichtshof der USA wird ein texanisches Gesetz nicht blockieren , das es Privatpersonen erlaubt, ein Abtreibungsverbot nach etwa sechs Schwangerschaftswochen durchzusetzen – bevor viele Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind. Das Gesetz trat am Mittwoch, 1. 9.2021 in Kraft.

Es ist das restriktivste Abtreibungsgesetz des Landes, das Frauen ohne die Mittel oder das Geld eine enorme Last auferlegt, in einen anderen Staat zu reisen, in dem spätere Abtreibungen legal sind.

Es ist auch ein Zeichen dafür, dass die von den Republikanern ernannten Richter, die jetzt sechs von neun Sitzen im Gericht innehaben, bereit sind, die Entscheidung des Gerichts im Fall Roe gegen Wade von 1973 aufzuheben und landesweit Anti-Abtreibungsgesetze als Verstoß gegen das Recht einer Frau abzulehnen zum Schutz der Privatsphäre im Rahmen der vierzehnten Verfassungsänderung.

Letzte Woche entschied das Gericht, dass Bidens Moratorium für Räumungen rechtswidrig sei. Wenige Tage zuvor weigerte sie sich, eine untergeordnete Gerichtsentscheidung auszusetzen, dass Asylsuchende an der Südgrenze in Mexiko bleiben müssen, bis ihre Fälle verhandelt werden – oft unter großer Härte oder Gewalt.

Was verbindet diese Fälle? Grausamkeit gegenüber den Machtlosen.

Ich erinnere mich an einen ganz anderen Obersten Gerichtshof, vor dem ich vor fast fünfzig Jahren die Ehre hatte, in Fällen zu argumentieren. Es verkörperte die Idee, dass die grundlegende Rolle des Gerichtshofs darin besteht, die Waage zugunsten der Machtlosen auszugleichen. Auf die anderen beiden Regierungszweige kann man sich dabei nicht verlassen.

Sogar die von Nixon ernannten Harry Blackmun, Lewis Powell und Warren Burger verstanden diese Rolle. Blackmun schrieb die Entscheidung des Gerichts in Roe v. Wade , und Powell und Burger schlossen sich ihm an, ebenso wie vier demokratische Beauftragte des Gerichts – William O. Douglas, Thurgood Marshall, William Brennan und Potter Stewart.

Die Fälle, von denen ich argumentierte, waren unbedeutend. Ich war ein Neuling im Justizministerium, dem entweder sichere Gewinner oder sichere Verlierer zur Diskussion gestellt wurden. Aber ich erinnere mich lebhaft an Douglas, der kürzlich einen Schlaganfall erlitten hatte und sich offensichtlich unwohl fühlte und mich scharf ansah, als ich meine Argumente vorbrachte.

Ich war beeindruckt. Hier war der Richter, der die Entscheidung von 1965 in Griswold v. Connecticut verfasste und feststellte, dass ein verfassungsmäßiges Recht auf Privatsphäre Staaten verbietet, Verhütung zu verbieten. Der Mann, der behauptete, der Vietnamkrieg sei illegal, erließ einen Befehl, der die Entsendung von Armee-Reservisten nach Vietnam vorübergehend blockierte.

Der Richter, der 1972 im Fall Sierra Club v. Morton schrieb, dass jeder Teil der Natur, der den zerstörerischen Druck der modernen Technologie spürt, vor Gericht klagen muss – einschließlich Flüsse, Seen, Bäume und sogar die Luft – denn wenn Unternehmen (die juristische Fiktionen) einen Stellenwert haben, sollte dieses Recht der Natur nicht zustehen?

Nicht weit weg von ihm saß Thurgood Marshall – , die 1954 im Fall Brown v. Board of Education. , urteilte, dass die Rassentrennung in öffentlichen Schulen verfassungswidrig ist, und der mehr als jeder andere Lebende dazu beigetragen hat, das schändliche Rechtsgebäude von Jim Crow niederzureißen (Zwischen 1890 und 1910 entzog man der „schwarzen“ Bevölkerung in den Südstaaten das Wahlrecht und verwehrte ihnen so das Recht auf Mitbestimmung).

Die heutige Mehrheit des Obersten Gerichtshofs besteht aus einer Gruppe reflexartiger Konservativer, deren intellektueller Führer (sofern sie einen haben) Samuel Alito ist, der vielleicht konzeptionell starrste und kognitiv unehrlichste Richter seit dem Obersten Richter Roger Taney.

Fünf der heutigen Mehrheitsgruppe des Obersten Gerichtshofs wurden von Präsidenten ernannt, die die Volksabstimmung verloren hatten; drei von ihnen von einem Präsidenten, der einen Putsch gegen die Vereinigten Staaten angezettelt hat.

Die Autorität des Obersten Gerichtshofs leitet sich ausschließlich aus dem Vertrauen der Amerikaner in ihn ab. Wie Alexander Hamilton in The Federalist Papers 78 schrieb, hat die Justiz „weder das Schwert“ (die Macht der Exekutive, Maßnahmen zu erzwingen) „noch den Geldbeutel“ (die Macht des Kongresses, Gelder bereitzustellen).

Das Gericht, vor dem ich vor fast fünfzig Jahren das Privileg hatte, argumentieren zu dürfen, hatte bedeutende Autorität. Es schützte die weniger Mächtigen mit Argumenten, die mit den grundlegenden moralischen Werten der Nation übereinstimmten. Die Amerikaner waren mit seinen Schlussfolgerungen nicht immer einverstanden, aber sie respektierten es.

Der grausame und parteiische Oberste Gerichtshof von heute vergeudet, was von seiner Autorität noch übrig ist. Außerdem wird denjenigen, die es am wenigsten ertragen können, unnötiges Leid auferlegt.

Michael Bouteiller
1943, Richter am Verwaltungsgericht Minden, Gründung IBZ Friedenshaus (Internationales Begegnungszentrum) Bielefeld, Aufbau und Leitung Wasserschutzamt Bielefeld, Bürgermeister a.D. Lübeck, Rechtsanwalt
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