Kategorie: USA

JUL 17, 2024 8 MIN LESEN

The Issue

Umair Haque 17.Juli 2024

Die letzten ein oder zwei Wochen haben sich wie ein ganzes Leben angefühlt. Es war ein schwerer Schlag nach dem anderen für die Demokratie in Amerika.

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass Trump de facto bereits so etwas wie ein Diktator ist und „präsumtive Immunität“ genießt. Ein Verrückter versuchte, ein Attentat auf Trump zu verüben, und die extreme Rechte gab prompt der Mitte und der Linken die Schuld, obwohl der Attentäter ein Republikaner war. In der Zwischenzeit hat Trump Vance als Vizepräsidentschaftskandidaten angekündigt. Und all das geschah, nachdem die Medien Trump das Wasser abgegraben hatten, während sie anscheinend ihr Bestes taten, um Joe Biden zu Fall zu bringen, immer und immer wieder, diesmal mit Rufmord jeglicher Art und Form.

Ein Leben lang.

Worauf läuft das Ganze also hinaus? 

Alarmstufe Rot. 

Wenn sich dieser Moment ernsthaft und historisch anfühlt, dann kann ich Ihnen versichern, dass er es ist.

Demokratien sind selten und kaum mit so vielen Problemen konfrontiert wie jetzt.

Lassen Sie uns nun einige der oben genannten Punkte vereinfachen. Zu den Kräften, die gegen die Demokratie aufmarschiert sind, gehören: Milliardäre, eine dumpfe Presse, Verrückte, Spinner, Fachleute, die Justiz. Und selbst das ist eine unvollständige Liste. Es ist eine lange und mächtige Liste von Kräften, die der Demokratie feindlich gegenüberstehen.

Und auf der anderen Seite erwartet uns das, was wir jetzt ganz offen Faschismus nennen können

Sind dies die letzten Stadien des amerikanischen Zusammenbruchs?

Es ist etwa ein Jahrzehnt her, dass ich den Zusammenbruch Amerikas vorausgesagt habe. Und wir haben einen vertrauten Zyklus durchlaufen, viele von Ihnen mit mir zusammen. Ich wette, dass sogar viele von Ihnen, die seit langem Leser sind, skeptisch waren, dann zähneknirschend zustimmten, und jetzt stehen Ihnen die Haare zu Berge.

Inzwischen lässt es sich kaum noch leugnen.

Meine Vorhersage war also nur allzu vorausschauend, und das ist kein Trost für mich. Ich habe genau deshalb gewarnt, weil ich nicht wollte, dass dies geschieht.

Aber Sie fragen sich vielleicht: Wie geht es weiter? Wo stehen wir genau?

Amerika befindet sich jetzt in einer sehr schlechten Lage.

Lassen Sie uns nun einige der oben genannten Punkte noch formeller formulieren. 

• Der Oberste Gerichtshof führt einen regelrechten Justizputsch durch, indem er der Präsidentschaft unanfechtbare Befugnisse überträgt.
• Die Presse scheint kein Interesse daran zu haben, die Menschen mit Fakten, Informationen oder grundlegenden Kenntnissen zu versorgen, mit denen sie fundierte Entscheidungen treffen können, und konzentriert sich auf persönliche Angriffe auf Biden und andere Formen des Boulevardjournalismus.
• Die GOP hat sich effektiv in ein Instrument des Trumpismus verwandelt.

• Das Projekt 2025 ist seine Agenda, und es beinhaltet im Wesentlichen die Schaffung eines totalitären Staates, oder zumindest die Anfänge eines solchen. Wer wird schließlich kontrollieren, ob die Menschen all diese neuen Regeln befolgen, die sie ihrer Grundfreiheiten berauben? 

Ich könnte noch weiter fortfahren, aber der Punkt sollte bereits klar sein.

All dies sind Formen des institutionellen Zusammenbruchs. Ein ziemlich fortgeschrittener und schwerer institutioneller Zusammenbruch. Die Demokratie ist ein zerbrechliches Gebilde, und alle ihre Institutionen müssen zusammenarbeiten, um ihr den nötigen Halt und die Unterstützung zu geben.Diese Institutionen sind auf ihrer grundlegendsten Ebene die Rechtsstaatlichkeit, die Presse, politische „Seiten“, die nicht offen autoritär sind, ihre Basen, die grundlegende demokratische Normen des Friedens und der Zustimmung und der Machtübergabe usw. akzeptieren, auch bekannt als Zivilgesellschaft, und natürlich Führer, die nicht offen nach Diktatur streben.Man kann sich das alles als eine Art Checkliste für die grundlegende Gesundheit einer Demokratie vorstellen.Und das Beängstigende in Amerika ist, dass fast nichts von dieser Checkliste mehr abgehakt werden kann.Fast keine der demokratischen Institutionen funktioniert mehr. Einige funktionieren teilweise, andere kaum, und viele überhaupt nicht.

Schlimmer noch, man kann die Art der Degeneration mit eigenen Augen sehen. Nehmen Sie das Beispiel der Presse. Noch vor ein paar Wochen oder Monaten wäre ihr heutiges Verhalten für viele undenkbar gewesen. Hunderte von Artikeln, in denen Biden angegriffen wird, während Trump als Held, als Märtyrer, als glorreiche und edle Figur dargestellt wird? Wie wir bereits erörtert haben, unterstützen die Medien heute den Mythos des starken Mannes vor unseren Augen, vielleicht „gehorchen sie im Voraus“, wie der Wissenschaftler Timothy Snyder es nennt.

Der Punkt ist, dass die Geschwindigkeit, das Ausmaß und das Tempo des Zusammenbruchs rapide zunehmen. Institutionen, die für das Funktionieren der Demokratie von grundlegender Bedeutung sind, hören vor unseren Augen einfach auf zu funktionieren.

Die letzte Institution der Demokratie, und warum sie am wichtigsten ist

Damit bleibt uns nur noch eine Institution. Haben Sie es schon erraten? Das Volk.

Dies ist keine idealistische Lobeshymne. Als Gelehrter und Überlebender eines sozialen Zusammenbruchs werde ich es einfach so sagen, wie es ist.

Wenn das Volk geeint ist, können alle anderen Institutionen scheitern, und die Demokratie kann am Ende immer noch überleben. Wir haben in jüngster Zeit Beispiele dafür gesehen, zum Beispiel in Polen, und in anderen Teilen Europas war es wohl sehr knapp.

All das bringt uns zu Biden. Sollte er aussteigen? Sollte er das nicht tun? Das ist Politik als Sport. Fallen Sie nicht darauf herein. Die Wahrheit ist, dass es nicht sehr viel ausmacht. Wer auch immer der Nächste ist? Er wird genau denselben brutalen Beschimpfungen und Schikanen durch die Medien ausgesetzt sein wie Biden, und höchstwahrscheinlich sogar noch schlimmer, da sie das mit jedem gemacht haben, von Carter über Hillary bis zu Al Gore und darüber hinaus.

Der Punkt ist nicht der Kandidat. Es geht um das Volk.

Im Moment befindet sich Amerika in einer sehr gefährlichen – und sehr einzigartigen – Lage. Wenn diejenigen, die vernünftig und nachdenklich sind und auf der Seite der Demokratie stehen, sich zu deren Verteidigung zusammenschließen, dann werden sie gewinnen. Sie werden sogar entscheidend gewinnen. Bei einer Wahlbeteiligung von 60 % ist es ein leichter Sieg, bei 70 % ist es ein Erdrutschsieg. Die Zahlen sind eindeutig.

Die Fragen sind Einheit und Motivation. In diesem Sinne könnte man sagen, dass der Kandidat zählt, aber das ist eine Ausflucht. Wie ich schon sagte, wer auch immer der Kandidat ist – er wird von den Medien, die dem Mythos des starken Mannes verfallen sind, als schwach dargestellt werden. Schwach, weiblich, inkompetent, unerfahren (ganz abgesehen davon, dass Trump ein Reality-TV-Star ist), oberflächlich, ungeschickt, kein Redner, der es mit Cicero aufnehmen kann, nicht so furchtlos wie Alexander der Große, nicht so weise wie Sun Tzu und so weiter. 

Der Kandidat zählt, aber nur in einem schwachen Sinn. Und dieser schwache Sinn ist: Sind die Amerikaner bereit, die Zähne zusammenzubeißen, die Ärmel hochzukrempeln und sich zu vereinen, wer auch immer der Kandidat ist? Sind genug von ihnen auf der Seite der Demokratie und der Vernunft?Wenn nicht, dann wird es immer und überall zu einfach sein, sie zu spalten – es wird immer irgendeinen dummen Mythos geben, irgendeinen fatalen Fehler, den die Presse, die Experten und die Feinde der Demokratie aushecken und wieder und wieder ausspucken werden.Sind die Amerikaner auf der Seite der Demokratie also bereit, dieses Spiel mit den fatalen Fehlern nicht mehr mitzuspielen? Und zu sagen, genug ist genug: Wer auch immer der Kandidat ist, wir unterstützen ihn? In der europäischen Politik nennen wir das ganz einfach: für die eigene Partei stimmen.

Die Demokraten, die nie eine Partei mit großer Solidarität oder eine moderne Parteiorganisation mit vielen Netzwerken und Gemeinschaften aufgebaut haben, sind schlecht darin. Deshalb wählen die Menschen in Amerika, in der Mitte und links, die Partei nicht. Sie schauen sogar auf sie herab. Aber es gibt keinen Grund, sie zu verachten: Genau so haben Europa und Kanada ihre Sozialdemokratien ursprünglich aufgebaut.

Der Mythos des fatalen Fehlers oder die größte Prüfung der Demokratie

Mit anderen Worten, dies ist die größte Prüfung für die Demokratie.

Sie verläuft folgendermaßen:

Wenn es hart auf hart kommt und alle Institutionen versagt haben und den Faschismus mit offenen Armen empfangen, alle Institutionen außer einer, werden sich dann die Menschen selbst daran erinnern, dass sie diese entscheidende Institution sind?Sehen Sie, das ist es, was der Faschismus hofft, die Menschen zu terrorisieren, damit sie es nicht merken. Dass sie ihre Macht aufgeben und stattdessen dem Fatalismus erliegen – deshalb ist er so laut, explosiv, gewalttätig, bedrohlich, immer einschüchternd, nie still, immer das Schlimmste versprechend. Weil sie versucht, die Menschen zu terrorisieren, damit sie sich unterwerfen, ihre eigene Einheit und ihr Zusammengehörigkeitsgefühl aufgeben und damit alles im Voraus aufgeben. Auf all das werden wir morgen näher eingehen.

Dies ist der größte Test für die Demokratie. Auf der einen Seite steht der Faschismus. Auf der anderen Seite alle Institutionen, die die Demokratie bewahren sollten. Bis auf eine: das Volk. Und das Volk lässt sich in einer solchen Situation leicht spalten, denn all das ist beängstigend, beunruhigend, destabilisierend, ja erschreckend. Das Volk ist demoralisiert und gibt auf, indem es sich auf die fatalen Fehler konzentriert, die von den Medien und denjenigen, die mit den Faschisten im Bunde stehen, immer wieder angepriesen werden.

Aber in Wahrheit sind das alles keine Fatal Flaws. Sicher, Biden ist alt. Hätten Sie lieber einen alten Mann oder einen Diktator? Leichte Entscheidung – wenn man rational und vernünftig denkt. Aber wenn Sie sich zu Tode erschrecken, dann ist vielleicht plötzlich alles klare Denken vernebelt. 

Der nächste Fatal Flaw? Spulen wir noch einmal zurück, damit Sie es wirklich verstehen. Al Gore war nicht „sympathisch“. Hillary war „schwierig“. Carter war nicht männlich genug. Howard Dean war ein „komischer Kauz“.  Das spielt keine Rolle – haben Sie es jetzt verstanden? Es wird immer einen fatalen Makel geben.

Ich kann Ihnen schon im Voraus viele Hinweise geben, und Sie sollten das auch können, jetzt, wo ich Ihnen beigebracht habe, wie Sie über all das denken sollen. Kamala wird wahrscheinlich auch „unsympathisch“ sein, wie „Al Gore“, oder „distanziert“, oder noch „schwieriger“ als Hillary. Gavin Newsom wird „aalglatt“ oder zu „geschliffen“ oder nicht genug „ein Mann des Volkes“ sein. Jeder, der auch nur im Entferntesten links von ihnen steht, ist ein Sozialist, und so weiter. Sehen Sie, wie einfach das ist, wenn man erst einmal den Dreh raus hat?

Dieser Test der Demokratie, der größte von allen? Es geht nie wirklich um die Kandidaten. Denn niemand ist perfekt. Am allerwenigsten die Politiker. Bei diesem Test geht es um die Menschen, die bereit sein müssen, ein gewisses Maß an Unvollkommenheit in Kauf zu nehmen und zur Vernunft zu kommen, anstatt verängstigt nach einem unerreichbaren Maß an Perfektion zu suchen, weil…

Das ist das Einzige, was gewinnen kann.

Das ist der Grund, warum wir nach unerreichbarer Perfektion streben sollen, nicht wahr? Alles, was weniger ist, ist zum Verlieren verurteilt. Und doch ist es eine Tatsache, dass das Volk, wenn es vereint ist, nicht besiegt werden kann. Das klingt abgedroschen, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass wir über statistische Realitäten sprechen. Selbst bei den extremsten sozialen Zusammenbrüchen unterstützt die Mehrheit niemals die Extremisten, weshalb sie auch Extremisten sind. Hitler musste die Macht ergreifen, die Bolschewiki mussten revoltieren, Mao musste eine Gesellschaft „umerziehen“ und so weiter. Das vereinte Volk kann nicht besiegt werden.

Aber diese Einheit ist schwer – unglaublich schwer – zu erreichen. Denn je mehr eine Gesellschaft destabilisiert wird, desto weniger hat sie davon. Und so entsteht eine Art Teufelskreis, den wir in der Komplexitätstheorie als dynamisches System bezeichnen: Destabilisierung zerstört die Einheit, was die Destabilisierung verstärkt.

Auf diese Weise bringen extreme Minderheiten Gesellschaften zum Einsturz. Und das ist der Grund, warum es selbst bei den extremsten sozialen Zusammenbrüchen zu sozialen Zusammenbrüchen kommt, obwohl die Mehrheit nicht hinter den Fanatikern und Verrückten steht. Weil die Einigkeit der Mehrheit in der denkenden, vernünftigen Mitte nicht hält.

Deshalb. Das ist die größte Bewährungsprobe für die Demokratie überhaupt. Kann sich das Volk, wenn es so weit gekommen ist, dass es am Abgrund steht, daran erinnern, dass es vereint nicht besiegt werden kann? Dass durch Einigkeit der Erhalt der Demokratie gesichert ist – dass aber ohne Einigkeit alle Schrecken und Torheiten der Geschichte wie ein wacher Alptraum wiederkehren?

Versteht meine Worte, meine Freunde. Ich sage das alles nicht leichtfertig. Ich habe den Zusammenbruch Amerikas vorhergesagt. Ich kann Ihnen sagen, was als nächstes passiert. Aber das ist nicht der Teil, den ihr wissen müsst. Es geht darum, dass ihr immer noch die Macht habt, es zu ändern.