USA Wahl am 5.11.2024: Droht eine faschistische Wende in den USA – Trump reloaded ?
Der Spiegel vom 6.11.2021 fasst nochmals das Bekannte zur Lagebeurteilung der Politik in den USA zusammen: Ein Durchmarsch der Republikaner am Wahltag ist im November 2024 nicht unwahrscheinlich. Denn der militärisch-industrielle-Komplex, vor dem schon 16 Jahre nach Kriegsende, 1961, Präsident Eisenhower warnte, mobilisiert als Kern einer sich verschärfenden weltweiten Krise des Carbonkomplexes für den Wahlerfolg der Republikaner. Dabei sind die Wahlkampfgelder nach der Entscheidung des Supreme-Court von 2010 der Höhe nach unbegrenzt.
Deren radikaksten Abhänger:innen, die rd. 60 Mio. Evangelikalen, blicken angstvoll auf den möglichen Verlust ihres 6.000 Jahre alten Weltbildes!
Begleitet wird dieser Durchmarsch der Republikaner:innen über die Versuche, mit allen Mitteln die Eingewanderten von der Wahl abzuschrecken über Veränderung der Wahlgesetze und die systematische Veränderung der Wahlbezirke in den republikanischen Bundesstaaten zugunsten der Weißen. Die Spaltung der Demokraten (in ihre Flügel von Neoliberalen bist zur Linken) ist – wie wir das seit 1918 von Weimar her kennen – eine zweite Ursache des möglichen Erfolges der Faschisten.
Bei diesen Aussichten, die schon lange bekannt sind – wenn auch nicht in dieser sich jetzt abzeichnenden Schärfe – überrascht das Fehlen jeden Ansatzes einer außenpolitischen Konzeption in der mit den USA verbundenen deutschen Politik. Zumal das Beziehungsgeflecht zu den USA Grundlage unserer Staats- und Gesellschaftspolitik ist. Es wäre hohe Zeit, sich neben dem Haupt- und Dauerthema unserer Zeit, die nachhaltige Klinagerechtigkeit, genau dieser Frage zu widmen. Ergebnis könnte eine europäischen Politikkonzeption sein, die sich von den Imperativen einer möglicherweise faschistisch werdenden USA löst.
Ein Gegengewicht zum Imperium USA, das mit allen Mitteln, auch solchen der Modern Monetary Theorie (MMT), der Stabilisierung der labilen EU widmet. Die staatlichen Finanzmittel sind zwar nicht unerschöpflich, aber jedenfalls nicht mehr durch die merkelsche Schwäbische Hausfrauenlogik begrenzt. Dazu hat im übrigen am Beispiel der total verrottenden Infrastruktur der USA Paul Krugman das meiste gesagt. Ich meine das Billionenprojekt, das Biden gerade noch diese Woche hat verabschieden können.
Es fehlt sowohl im deutschen Triell als auch in der EU Führung an entsprechenden Äußerungen und dem dazu gehörenden Mut, das Thema anzupacken. Hoffen wir, dass eine derartige Diskussion nach der Regierungsbildung – ohne Merkel – in Berlin neu aufgelegt wird.