Wieder und wieder. Nichts. Habermas schreibt in der Süddeutschen Zeitung vom 22.3.2025 einen in sich überzeugenden Artikel zur Weltlage, Europa und Deutschland. Warum kommt das Ganze bei ihm – wie immer – so phänomenologisch daher? Ideengeschichtlich. Zwar Tatsachen gesättigt, aber eben nicht politisch-ökonomisch begründet. Ideen verändern halt die Welt nicht, das weiß er doch. Diesem Irrtum verfiel zuletzt Hegel und die ihm folgende Klasse der Vermögenden bis heute, weil der „Staatsphilosoph“ ihnen entgegenkam und mit seiner Denkweise dazu beitrug, die Klassenverhältnisse zu vernebeln. Im 19. Jahrhundert erklärte uns Marx mit seiner Ideologiekritik der 40er Jahre am Beispiel der Französischen Revolution, wie Philosophen in Deutschland den damaligen Kampf der Klassen in Frankreich vergeistigten und damit „entmannten“, wie Marx und Engels sich ausdrückten.
Wenn es darauf ankommt, braucht es tatkräftige Menschen. Zur Zeit sehe ich keine Revolutionäre. Weder Macron hat diese Qualität noch Merz, der von Blackrock Geschulte und Entfremdete. Er wird zwar Bundeskanzler und hat zusammen mit Klimgbeil (SPD) und den Grünen eine Billion Euro für die nächsten 10 Jahre ins Grundgesetz geschrieben, d.h. pro Haushaltsjahr zusätzlich 100 Milliarden Euro. Das Kabinett hat also Beinfreiheit. Das ist auch gut so, was den Infrastrukturbedarf unseres heruntergekommenen Landes und der Bundeswehr angeht. Gegen die in der Mitte Deutschlands angekommenen Faschisten (AfD) hilft das – für sich alleine – indes nichts. Denn die mit dem Digitalen Faschismus eines Musk-Trump-Komplexes, d.h. eines von Regierungsmacht gestütztem seit mehr als 80 Jahren in den USA gehärteten, inzwischen digitalen Industriell-militärischen-Vermögenskomplex ist die analog verbliebene Parteienlandschaft in Deutschland zur Zeit hilflos.
Dabei ist auf die justizielle Verfassungsgewalt kein Verlass: denn Urteile vollziehen sich nicht von selbst und der Verweis des Chefrichters und Vorsitzenden des Suprime Court, Roberts, auf den Weg des Rechtsbehelfs ist zahnlos. Verfassungswidriges Unterlassen des US-Präsidenten im Vollzug von Gerichtsentscheidungen ist nur mit dem Widerstand von Mlitär- und Polizeigewalt entgegenzutreten. Oder aber, und darum geht es im Folgenden, mit einem nachhaltigen Aufstand der „Entschiedenen Freunde der Verfassung“. Einer Namensgebung, die bei den badischen 1848-Revolutionären in Gebrauch kam und auf die revolutionären Jacobiner-Clubs der Zeit der Französischen Revolution zurückgeht. Heute ist Zeit diesen Sprachgebrauch wieder zu beleben.
Erinnern wir uns: 1920 hat nur der Generalstreik die Weimarer Republik vor dem Kapp-Putsch gerettet. Die Regierung Ebert war vor der Reichswehr und den Freikorps nach Stuttgart geflüchtet. Julius Leber kämpfte als Truppführer in Belgard auf der Seite der Republik gegen die Kapp-Freikorps. Er wurde dataufhin aus der Wehrmacht entlassen. Ein mutiger Kämpfer gegen den Faschismus. Das hat er später in Lübeck bewiesen.
Es ist an der Zeit jetzt über den Generalstreik nachzudenken. Denn ganz offenbar sind die „Hüter unseres Grundgesetzes“ nicht bereit, uns vor der erstarkenden Organisation des Faschismus in unserem Land mit den dafür vorgesehenen Mitteln rechtzeitig zu schützen: Regierung, Bundestag und Bundesrat. Aus gutem Grund enthält das Grundgesetz eine scharfe Waffe: das Organisationsverbot. Artikel 21. Er ist dafür vorgesehen, die Organisation der Faschisten in Deutschland zu vernichten, solange sie noch nicht regieren. Am 25.März 2025 übernehmen sie mit 20,8% die Rolle der zweitstärksten Partei im Parlament. In den Prognosen liegt die AfD heute bei 22,6%. Die SPD hat 1,4% verloren und liegt jetzt bei 15%. Eine Nachwahlbetrachtung der Lübecker Ergebnisse der Bundestagswahl sieht einen direkten Zusammenhang der Verluste und Gewinne der SPD und der der AfD. Der beiden „Arbeiterparteien“?
Lübeck 25.3.2025.
