Allgemein/Politik/Geschichte – Seite 2

Wer blödsinnige Fragen stellt, bekommt blödsinnige Antworten. Die Frage ist nicht, ob man Milliardäre abschaffen soll. Man soll niemanden »abschaffen «. Die Frage ist vielmehr, wie man in einer Gesellschaft Reichtum und Armut verteilt. D.h. im Ergebnis, um mit Plato zu sprechen, wie man von Staats wegen den Krieg der einen gegen die anderen vermeidet, und eine humane, menschengerechte Gemeinschaft organisiert.

Milliardäre sind für sich genommen weder gut noch schlecht. Fest steht nur, dass die Verteilung von Reichtum und Armut in einer Gesellschaft eine Frage staatlicher Organisation ist. Denn auch Herr Rossmann ist nur Milliardär von „Gesellschafts Gnaden“.

Die französische Erklärung der Menschenrechte vom 26.August 1789 stellte, um die aus einer falschen Verteilung von Reichtum und Armut entstehenden Konflikte zu regeln, deshalb als ihr wichtigstes Gebot vorneweg

Art 1: „Die Menschen sind und bleiben von Geburt an frei und gleich an Rechten. Soziale Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein.“

Die Frage ist also, welchen sozialen Nutzen in einer Gesellschaft Milliardäre haben. Dieser an den Anfang der Erklärung der Bürger- und Menschenrechte gestellte, damals revolutionäre Grundsatz, nimmt 182 Jahre später der US-amerikanische Rechtsphilosoph John Rawls in seiner 1971 erschienene Abhandlung „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ (1992, S.261) folgendermaßen auf:

„Soziale und politische Ungerechtigkeiten müssen zwei Bedingungen erfüllen: erstens müssen sie mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die allen unter Bedingungen fairer Chancengleichheit offen stehen, und zweitens müssen sie zum größten Vorteil der am wenigsten begünstigten Mitglieder der Gesellschaft sein.“

Diese moralische Handlungsanleitung ihres bedeutendsten neuzeitlichen Rechtsphilosophen hat die US-amerikanische Regierung völlig vergessen und ins Gegenteil verkehrt. „Die Ironie in dieser Angelegenheit ist, dass Rawls sein soziales Martingal formulierte, kurz bevor die Ungleichheiten zunahmen, ohne den Armen zugutezukommen, sondern stattdessen begannen, diese zu dezimieren“ (Todd, Niedergang, S.265).

Dieses Regierungshandeln seit 1980 ist eine der Ursachen für den Sieg des Faschisten Trump und den Präfaschismus der heutigen USA.

MB 26.12.2024