Trotz des Corona-Desasters
Trotz der offensichtlichen Korruption des gesamten gesellschaftlichen und politischen Systems durch das System der Milliardäre
Weshalb sagt die WählerIn nicht
Kategorie: Allgemein/Politik/Geschichte
Im ersten Teil von „Geld oder Leben“ wurde verdeutlicht, dass das BVerfG wohl die Arrestierung der Risikogruppen oder ähnliche Grundrechtseingriffe decken würde, wenn denn und soweit bei bei einer andauernder Corona-Krise eine schwere ökonomische Notlage dargelegt werden könnte. Im 2.Teil von „Geld oder Leben“ soll der Frage nachgegangen werden, ob eine von der h.M. der Juristen angenommene sog. ökonomische Notlage denn überhaupt bestehen kann. Wenn sich eine Alternative zur gegenwärtig sich verdichtenden Notlage der Realwirtschaft abzeichnete, wären Eingriffe in Leben und Gesundheit natürlich aus Gründen der Finanzwirtschaft nicht mehr zu rechtfertigen. Anders ausgedrückt: Wenn von Staats wegen die Arbeitslosigkeit usw. über einen längeren Zeitraum finanziert werden und dadurch ein Umsteuern der Realwirtschaft eröffnet würde, entfielen die ökonomisch begründeten Rechtfertigungsgründe.
Ein solche Alternative bietet u.a. Stephan Schulmeister, wenn er Folgendes ausführt:
„Worauf es aber noch viel mehr ankommen wird, ist, ob die Regierungen den explosiven Anstieg der Arbeitslosigkeit in bestimmten Bereichen radikal abstoppen… Österreich hat eben ein Kurzarbeitsgeld eingeführt von bis zu 100 Prozent, also selbst dann, wenn der Laden für einige Zeit völlig schließt. Natürlich reagieren die Leute, wenn sie nicht gekündigt werden, sondern weiterbeschäftigt sind, ganz anders. Das wird natürlich sehr viel kosten, aber Budgetdefizite von fünf bis zehn Prozent des BIPs sind meiner Ansicht nach absolut unvermeidlich.
Wie lange kann sich eine Regierung das leisten?
Das ist vollkommen egal. Na ja, aber wenn Sie sagen, zehn Prozent Defizit, wie lange kann ein Land wie Italien das durchhalten? Wir können auch 15 Prozent Defizit machen, das ist wurscht! Die Zinsen bleiben, wenn jetzt nicht die Finanzschmelze kommt, noch mindestens 20 Jahre bei null. Das geht ja gar nicht anders. Man kann es auch so interpretieren: Jetzt tritt der Unrat, der sich über 35 Jahre in diesem dysfunktionalen Finanzkapitalismus aufgestaut hat, zutage.
Werden wir jetzt auch eine Staatsschuldenkrise erleben?
Nein. Eine Staatsschuldenkrise gibt es immer nur dann, wenn Staaten versuchen, notwendige Schulden zu vermeiden. Aber stellen Sie sich vor, alle Länder in Europa machen Budgetdefizite von 5 Prozent, 15 Jahre lang. Der Schuldenberg erreicht dann irgendwann 200 Prozent des BIP. Sagen wir, wir nehmen all diese Schulden bei einem „Europäischen Transformationsfonds“ auf, der sich bei der EZB refinanziert. Damit schaffen wir vernünftige Dinge: Ein riesiger Green New Deal, Hochgeschwindigkeitszüge statt Flugverkehr, der gesamte Wohnbaubestand in der EU wird energetisch saniert und so weiter. Nach 15 oder 30 Jahren haben wir eine wirklich ökologisch sanierte Ökonomie, aber riesige Schulden. Dann erlässt der Fonds den Staaten die Schulden und wird aufgelöst, die EZB hat ein negatives Eigenkapital von paar Billionen, und das wird durch eine „Neustartbilanz“ entsorgt.
Wird die politische Ökonomie nach der Krise eine andere sein?
Mein Post-Krisen-Szenario geht davon aus, dass die Finanzmärkte entmachtet werden. Das wäre ein Leichtes, wenn die Politik nur will. Zum Beispiel kann man einen europäischen Währungsfonds gründen, der den Marktakteuren die Möglichkeit nimmt, auf den Staatsbankrott von Euroländern zu spekulieren. Technisch-ökonomisch wäre das überhaupt kein Problem. Wir sehen ganz außergewöhnlichen Zeiten entgegengehen, daher muss man sich ganz außergewöhnliche Gedanken erlauben.“
Treffen diese Ausführungen zu, bietet die ökonomische Lage für sich genommen für Eingriffe in Grundrechte keine Handhabe. Es wird also in erster Linie darum gehen, den Irrglauben zu widerlegen, die staatliche Finanzpolitik habe den Regeln der Haushaltsführung einer „Schwäbischen Hausfrau“ zu folgen. Davon leitet die ökonomische Zunft und die konservative Politik die Auffassung her, staatliche Haushaltsdefizite belasteten die künftigen Generationen. Dieser ideologische Unsinn, der 1982 mit dem außerordentlich folgenreichen Lambsdorff-Papier begründet worden ist (vgl.
https://www.google.com/url?sa=t&source=web&cd=1&ved=2ahUKEwiX9PPfic7oAhVPyqQKHbrXDg8QFjAAegQIARAB&url=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2Fwiki%2FKonzept_f%25C3%25BCr_eine_Politik_zur_%25C3%259Cberwindung_der_Wachstumsschw%25C3%25A4che_und_zur_Bek%25C3%25A4mpfung_der_Arbeitslosigkeit&usg=AOvVaw3CkUR57Vsj1TMp_T5ws-k4) und das damit verbundene Konzept des Neoliberalismus verarmte 40 Jahre lang die gesamte öffentliche Infrastruktur der Bundesrepublik.Demgegenüber lesen sich die finanz- und geldpolitischen Überlegungen von Stephan Schulmeister und Peter Bofinger (Was immer es braucht, IPG, 2.4.2020, https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/was-immer-es-braucht-4219/?utm_campaign=de_40_20200403&utm_medium=email&utm_source=newsletter ) wie der befreiende Paradigmenwechsel vom ptolemäischen zum kopernikanischen Weltbild.
Jedenfalls muss eine Argumentation, die sich zur Einschränkung der Grundrechte (Leben,körperliche Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit usw.) auf die Notlage der Realwirtschaft und einer angeblichen bestehenden oder drohenden staatlichen Finanzkrise beruft, nach diesem wohl begründeten anderen ökonomischen Modell scheitern. Das mag den Rittern des herkömmlichen Kapitalismus nicht schmecken, ist indes vielleicht eine aus der Not der Corona-Krise erwachsende Hoffnung für die kommende Generation.Deshalb werden freiheitsbeschränkende Maßnahmen in den nächsten Wochen und Monaten ausschließlich mit gesundheitlichen Argumenten zu rechtfertigen sein. Und das ist auch gut so. Denn jeder – vielleicht von interessierten Kreisen erwünschte – Versuch, die Lebensverhältnisse aus Anlass der Corona-Krise staatlicherseits „wirtschaftskonform“ auszurichten, ist verfassungswidrig.
Nach Auffassung der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 16.3.2020 stellt der rassistische Anschlag von Hanau die Schulen vor besondere Aufgaben der Demokratiebildung.
Die KMK irrt. Die rassistischen Morde von Hanau sind keine Frage der Demokratie-Bildung. Sondern sie sind eine Frage der vernachlässigten Rechtsstaats-Bildung. Was ein fehlender Rechtsstaat bedeutet, kann man am besten am Beispiel der Weimarer Republik nachvollziehen.
Die Geschichte der Weimarer Republik dient für die Entwicklung und Umsetzung völkischer, d.h. rassistischer Ideologien – wie die Morde von Hanau – als Labor. Als Sandkasten in dem man Abläufe völkischer Strategien, um die es in Hanau geht, nachstellen kann. Also als geschichtlicher Lernort.
1. Weimar war eine Demokratie. Die erste Demokratie in der Geschichte des Deutschen Reiches. Es war eine parlamentarische Demokratie. Weimar war aber ebensowenig wie das Kaiserreich ein Rechtsstaat. Wer die Macht im Staate gewonnen hatte, mit welchen Mitteln auch immer, konnte den völkischen Massenmord von Staats wegen praktizieren.
2. Kein Gericht konnte die Aufhebung sämtlicher Grundrechte durch Verordnung des Reichspräsidenten verhindern (Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28.2. 1933).
3. Kein Gericht war von Rechts wegen dazu in der Lage, den zum Partei- und Staatsführer nach den Regeln der Weimarer Verfassung demokratisch gewählten Kanzler daran zu hindern, Menschen, die sich ihm widersetzten, ermorden zu lassen.
4. Kein Gericht war dazu in der Lage, die Besetzung aller Gerichte mit rassistischen Richterpersönlichkeiten zu verhindern (Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. 4.1933).
5.Kein Gericht war dazu in der Lage, die gesamte Staatsorganisation von der föderalen Struktur durch einfaches Gesetz in einen Zentralstaat zu verwandeln (Gleichschaltungsgesetze März, April 1933).
6. Kein Gericht war dazu in der Lage, den am 20.1.1942 am Wannsee in Berlin beschlossenen Holocaust zu verhindern.
Diese Volksherrschaft wurde erst am 28.September 1951 mit der Gründung des Bundesverfassungsgerichts und den im Grundgesetz vom 23. Mai 1949 für dieses Gericht vorgesehenen Rechten beendet. Mit der Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts endete die Volksherrschaft.
Die Bundesrepublik wurde ein Rechtsstaat.
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Stephan Schulmeister regte in einem Interview im derFreitag digital vom 14.3.2020 an, die Chance der umfassenden staatlichen Hilfen für die Schäden der Corona-Krise zu nutzen für die nachhaltige Erneuerung der Grundstrukturen von Staat und Wirtschaft. Zur Finanzierung legte er in dem Interview ein kurzen gedanklichen Aufriss dar, der m.E. diskussionswürdig ist. Zur Umsetzung braucht es Mut und Entschlossenheit der Politik und ein breites gesellschaftliches Bündnis.
https://digital.freitag.de/1220/die-finanzmaerkte-entmachten/
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Wer AfD und europäische völkische Politik wirklich verhindern will, muss die Vermögenssteuer als ersten Schritt der notwendigen Neuordnung der Vermögensverteilung einführen. Und auf Ebene der EU das unsägliche Regime der Einstimmigkeit beenden!
Siehe dazu
Thomas Piketty: Ein Gott namens Geld
und das folgende lesenswerte Buch von Piketty .
Eine Leseprobe:
Heute kann sich nach den laufenden Ereignissen und in Kenntnis der Analyse der Ereignisse der 20er Jahre im Freistaat Lübeck niemand darauf verlassen, dass Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik verfassungsfest seien. D.h., dass das Gefüge der Institutionen des Grundgesetzes in der Realität mit einer Ewigkeitsgarantie versehen wäre.
Es mag sein, dass wir gegenüber einem Staatsstreich in der Art der vier Putschversuche von 1917 bis 1926 zur Zeit durch die gegenwärtigen Machtverhältnisse gesichert sind. Anders verhält es sich jedoch gegenüber der Gefahr einer stillschweigenden und langsamen Umformation der Republik.
Nehmen wir den hochpolitischen, in unserer Stadt viel beachteten und wachen bürgerlichen Beobachter des Kaiserreiches und der Weimarer Republik, Thomas Mann, so war dessen Wahrnehmungsfähigkeit gegenüber der stillschweigenden Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Strukturen der Öffentlichkeit in seiner Heimatstadt bis Ende der 20er Jahre offenbar blind. Er hat das Ausmaß des Präfaschismus nicht erkannt. Warum sollte es uns heute, wo unsere Wahrnehmung ebenfalls vertrauensvoll in unsere nächste Alltagswelt eingebunden ist, anders ergehen?
Diese unsere Gutgläubigkeit als Wahrnehmungsfilter setzt Alice Weidel, eine der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, offenbar voraus, wenn sie als Strategie der AfD, des politischen Arms der „Sturmtruppen“, Ihresgleichen dazu aufruft: „Die Herausforderung ist, nach den Regeln zu spielen, um sie nicht zu diskreditieren.“ Eine Zuspitzung der Lage erfolgt deshalb – wie damals – nicht über direkte Aufrufe der Ideengeber der Konservativen Revolution zum politischen Attentat gegen die erkannten „Wächter des Systems“.
Die Steuerung erfolgt vielmehr – wie schon in der Weimarer Zeit – über den beschriebenen Dreiklang von kulturellem Pessimismus, Hass und Gewalt. Allerdings ist das Radikal Neue gegenüber der Weimarer Lage die Revolutionierung der Öffentlichkeitsarbeit; radikal neu ist die Digitalisierung der Medien. Das politische Attentat von heute wird nicht mehr analog, sondern digital vermittelt. Die politische Gewalttat als solche ist und bleibt hingegen die finale öffentliche Ausdrucksform des Dreiklangs von kullurellem Pessimismus, Hass und Gewalt.
Unter den Begriff „politisches Attentat“ fasse ich nicht nur die „Klassiker“ der Politischen Attentate der Weimarer Republik: Beispiele seinerzeit sind die Attentate auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15.1.1919 in Berlin durch die Garde-Kavallerie-Schützen-Division unter Hauptmann Waldemar Pabst; auf den ersten Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Kurt Eisner, am 21.2.1919 in München durch den zum antisemitischen Thule -Kreis gerechneten Anton Graf von Arco auf Valley: („Eisner ist Bolschewist, er ist Jude, er ist kein Deutscher, er fühlt nicht deutsch, untergräbt jedes vaterländische Denken und Fühlen, ist ein Landesverräter“);
auf den Leiter der Waffenstillstandskommission und Unterzeichner des Waffenstillstandsabkommen von Campiègne, Reichsminister der Finanzen Matthias Erzberger (1875-1921) am 26.8.1921 in Bad Griesbach durch die Organisation Consul; auf Außenminister Walther Rathenau (1867-1922) ebenfalls durch die Organisation Consul am 24.6.1922 in Berlin. Die Organisation Consul, auch „Schwarze Reichswehr“ genannt, entstand 1920 nach dem gescheiterten Kapp-Putsch als Nachfolgeorgani-sation der Brigade Ehrhardt. Sie stellte eine militärisch geführte Organisation mit rd. 5.000 Mitgliedern dar.
Unter den Begriff „politisches Attentat“ fallen heute auch nicht alleine die in der öffentlichen Wahrnehmung im Vordergrund stehenden sog.Terrorangriffe. Entscheidend sind vielmehr die fast alltäglichen Morde, die im Wesentlichen aus Fremdenhass erfolgen. Alleine von 1990 bis 2017 sind 183 Opfer rechter Gewaltverbre-chen dokumentiert. Diese Opfer wurden erschossen, erstochen, gesteinigt, verbrannt, zertreten und in den Selbstmord getrieben.
In die Gruppe politischer Attentate gehört ebenso die nach Angaben des Bundeskriminalamtes allein in die Zeit von 2011 bis 2017 fallende geradezu unglaubliche Zahl von 2.560 Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte. Ebenso waren politische Attentate die 10 Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), über deren Aufklärung der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages vom 22. April 2013 zu folgendem für die staatlich verantwortlichen Behörden und Persönlichkeiten beunruhigenden Urteil kam:
„Am 22. August 2013 legte der Bundestagsausschuss einen 1357-seitigen Abschlussbericht vor.
Die wichtigsten Ergebnisse waren:
- Fehler in den Ermittlungen: Zum Beispiel mangelhafte Vorbereitung und Durchführung der Durchsuchungen in Jena am 26. Januar 1998, „diverse fachliche Defizite“ wie fehlende Anfragen, mangelnde Auswertung von Hinweisen, und eine „Überzeugung, dass Organisierte Kriminalität der Hintergrund der Taten gewesen sei“.
- Fragwürdige Ermittlungsmethoden der Staatsorgane: Zum Beispiel wurden V-Männer als Journalisten eingesetzt.
- Falscher Umgang mit den Angehörigen der Opfer: „Angehörige wurden verdächtigt, die Taten selbst in irgendeiner Weise mit verursacht zu haben“, „Geschwister der Mordopfer waren bei den Vernehmungen der Eltern als Übersetzer tätig.“
- „Unbestreitbares Versagen“ des Verfassungsschutzes: Die Analysen seien „falsch und grob verharmlosend“ gewesen mit „fataler Unterschätzung und Bagatellisierung [des] Gefahrenpotenzial[s]“ des Trios.
- V-Personen: „Aufwand und Ertrag des Einsatzes von V-Personen zur Aufklärung einer von Rechtsterrorismus ausgehenden Gefahr standen (…) in keinem Verhältnis.“
- Keine Hinweise auf Beteiligung von Behörden: Der Ausschuss fand keine Hinweise darauf, dass Behörden den NSU gebilligt oder unterstützt hatten, mit Ausnahme der Verwendung der V-Personen.
- Rolle der politisch Verantwortlichen: „Diverse Fehler und Versäumnisse, unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit“: Zum Beispiel ließ sich der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) trotz seiner Vermutung nach ausländerfeindlichem Hintergrund mit der Antwort der Polizei abspeisen, dass es „derzeit keine Anhaltspunkte dafür [gebe]“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) und damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatten sich nicht näher mit den Hintergründen des Nagelbombenanschlag in Köln beschäftigt. Auch der nachfolgende Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte „kein Interesse für die Ermittlungen in der ‚Česká‘-Mordserie“ und beauftragte das Bundeskriminalamt 2006 trotz Anbitte nicht mit der zentralen Ermittlungsführung. Der frühere hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) erteilte im Fall des erschossenen Halit Yozgat V-Leuten des Verfassungsschutzes aus dem islamistischen und in einem Fall auch rechtsextremistischen Bereich keine Aussageerlaubnis.“
Nimmt man die genannten Anzeichen aufkommenden Präfaschismus in der Bundesrepublik wahr und die offen formulierten Strategien der führenden Köpfe der Völkischen Bewegung ernst, liegt es an den zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen, mit allen Mitteln aufzudecken und Widerstand zu organisieren.
Dabei kommt der Analyse des Sprachgebrauchs im Sinne Heinrich Deterings eine Schlüsselfunktion zu. Ein täglich zu hörendes Eingangsstatement etwa: „Das wird man doch noch sagen dürfen…“, mit dem dann unter Berufung auf das Grundecht der Meinungsfreiheit völkische Parolen verbreitet werden, ist ein wertvolles Beispiel für den gängigen Versuch, das legitime öffentliche Meinungsspektrum nach rechts zu verschieben. Widerstand beginnt immer damit, sich von Vorurteilen frei zu machen und die eigene Wahrnehmung zu schärfen.
Widerstand organisieren
Es ist jetzt die Zeit des Widerstandes gegen den wieder aufkommenden Präfaschismus in Deutschland – auf allen Ebenen: (1) Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene, angefangen in unserem direkten – auch privaten – Umfeld, einschließlich der Gewerkschaften, Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen religiösen Gesellschaften; (2) auf den sieben staatlichen Ebenen der Gemeinden, Kreise, Kreisfreien Städte, Bundesländer, des Bundes und schließlich über die Ebenen von EU und UN. Keine dieser Netzwerke oder Entscheidungsstrukturen bleibt -ohne unser Mittun -von dem Prozess des Wandels einer republikanischen zu einer präfaschistischen und am Ende faschistischen Formation bewahrt. Ein besonderes Hilfsmittel des Widerstandes sind (3) die analogen und heute in Besonderheit die digitalen Medien.
Es ist jetzt die Zeit, den Widerstand rechtzeitig zu organisieren. Das ist die wichtigste Lehre aus der Deutschen Geschichte. In der Geschichte unseres Landes ist die misslungene Ergreifung der so sehnlich von der kulturellen Elite erträumten deutschen Weltmacht ein besonderes unerfüllt gebliebenes Stück der in den letzten 150 Jahren erlebten Geschichte unserer Eltern, Großeltern und Urgroßeltern. Vergessen sollten wir dabei nicht, dass dieser unerfüllte deutsche Weltmacht-Traum fast die Eroberung ganz Europas durch den Faschismus bewirkt hat.
Die deutsche Eroberung Europas hing tatsächlich am seidenen Faden. Wir sollten uns deshalb daran erinnern, dass Träume in den Händen dazu entschlossener Menschen ungeheure Vernichtungskraft entfalten können. 1940 waren es in der Tat lediglich drei Tage im Mai, in denen der Vormarsch der Deutschen Wehrmacht auf Dünkirchen stoppte. Diese drei Tage vom 24. bis 26. Mai entschieden über den Sieg oder die Niederlage des Faschismus in Europa.
Vergessen sollten wir ebenfalls nicht, dass dieser deutsche Weltmachttraum in dem gesamten kurzen 20. Jahrhundert weltweit nach Schätzungen insgesamt 187 Millionen Menschen den Tod brachte. Es ist an der Zeit, den Widerstand zu organisieren und den zum Trauma gesteigerten unerfüllten Traum nach Deutscher Weltgeltung endlich zu bewältigen.
Jetzt.
Führende Mitglieder der AfD wie Alexander Gauland, einer der Sprecher und einer der Fraktionschefs im Bundestag, sprechen den Begriff „Volk“ im Sinne von „Umvolkung“ an. Alice Weidel, ebenfalls Fraktionschefin der AfD im Bundestag, spricht davon, dass „wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden“.
Björn Höcke, der Parteichef der AfD in Thüringen und dortiger Fraktionschef im Landtag, hat in seiner berüchtigten Dresdner Rede im Januar 2017 „die einschlägigen Argumentations- und Redefiguren der AfD in geradezu mustergültiger Klarheit vorgeführt“ (Heinrich Detering).
„Unser liebes Volk“, sagt er, – „Unser liebes Volk ist im Inneren tief gespalten und durch den Geburtenrückgang sowie die Masseneinwanderung erstmals in seiner Existenz tatsächlich elementar bedroht.“ Die Feinde – die von ihm so genannten „Altparteien“, auch die Gewerkschaften, vor allen Dingen auch die „Angstkirchen“ und so fort – sie „lösen unser liebes deutsches Vaterland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl.
Aber wir, liebe Freunde, wir Patrioten werden diesen Wasserstrahl jetzt zudrehen, wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen.“ In diesen Worten Höckes kommen fünf Zielsetzungen zum Ausdruck, die in unserer Analyse des Präfaschismus vor 100 Jahren im Reich und in Lübeck dominieren:
- Erstens redet Höcke dem Kulturpessimismus und der Katastrophenlage in Deutschland das Wort, in das uns die Feinde „unseres lieben Vaterlands“ ausweglos führen, wenn die Patrioten die Feinde des „lieben Vaterlands“, mit ihrer Spaltungsabsicht durch Geburtenrückgang und Masseneinwanderung gewähren lassen.
- Zweitens appelliert er an das „Wir“, d.h. das völkisch geeinte Volk, das sich sein liebes Vaterland nicht wegnehmen lässt.
- Drittens ruft er zum Handeln auf: „Wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen“.
- Viertens benennt er die Feinde, die Deutschland bedrohen: die Masseneinwanderung (von Volksfremden) und die Libertinage, die die Geburtenzahl der Deutschen Frau senkt, das heißt im Ergebnis das freiheitliche Weltbild der Moderne. Wer die mit diesen Einrichtungen verbundene Weltoffenheit lebt und garantiert, ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Mit allen Mitteln, denn es geht um die Existenz der ja – wie Höcke sagt – zum ersten Mal bedrohten Einheit unseres Volkes.
- Zu bekämpfen sind fünftens vor allem die „Altparteien“ und besonders die „Angstkirchen“. Indem er die „Angstkirchen“ ins Visier nimmt, ruft Höcke, in gleicher Weise wie Lagarde zu einer anderen Art von Religiosität auf, wie sie die Amtskirchen offenbar nicht vertreten: Die „neue“ (alte und uns bekannte) Religion des Völkischen.
Der über mehrere Generationen in der deutschen Öffentlichkeit latent oder manifest vorhandene Doppelbinderprozess aus Hass und Gewalt, wie ihn Norbert Elias beschreibt, bricht sich offenbar wieder Bahn.
Das Morden hat sein Motiv gefunden. Die Mörder finden in den Argumenten ihrer politischen Leitfiguren Legitimation. Es nimmt deshalb nicht Wunder, dass Niklas Frank, der Sohn des späteren Generalgouverneurs von Polen, Hans Frank (1900-1946), des „Schlächters von Polen“, in der Rhetorik der AfD die Sprache seines Vater erkennt.
Der Durchbruch geschieht, 🔺wie bereits in der Lübecker Bürgergesellschaft der Weimarer Zeit abzulesen, mit Hilfe von völkischer Rhetorik und offen oder verdeckt arbeitenden völkischen Vorfeldnetzwerken mit einem politischen Arm in den Parlamenten und den „Sturmtruppen“ und vernetzten einzelnen Attentätern draußen.
Dazu bedarf es ferner einer im Bundestag und den Landtagen – damals u.a. in der Lübecker Bürgerschaft – als politischer Arm vertretenen, heute staatlich finanzierten, digital hoch gerüsteten völkischen Partei.
Die liberal verfasste Republik soll – geht es nach den völkischen Treibern – kulturell hinter die 1968 erkämpfte gesellschaftliche Liberalität zurückgeworfen und delegitimiert werden. Das ist das Ziel. Die alte „Deutsche Angst“ des Bürgertums von 1912 wird auf diese Weise mit Unterstützung heutiger digitaler Techniken remobilisiert. Die 1968 gescheiterte, damals noch analoge geistige Konservative Revolution soll nun erfolgreich und digital zu Ende gebracht werden.
🔺Der Prozess, den wir hier beobachten, läuft nicht nur national, sondern international ab. Die Gegenstrategien sollten deshalb ebenfalls europäisch und international beschaffen sein.
