Lasst und darüber nachdenken, wie die Abgeordneten des Bundestages der AfD die versprochene Hölle heiß machen können… und wie unsere Abgeordneten im Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung für ein Verbot dieser in Gänze faschistischen Partei gewonnen werden können.
Den Verbotsantrag zu stellen, bei offensichtlicher Verfassungswidrigkeit – wie hier im rechtswidrig zurückgehaltenen Bericht des Bundesamtes wohl erkannt – ist aktiver Verfassungsschutz und damit Regierungspflicht.
Sich auf die angebliche Dauer des Verfahrens zu berufen, ist die große Ausrede der insgeheimen Republikfeinde, denn diese nehmen die Teilhabe der Faschisten an der Staatsgewalt wissentlich in Kauf.
Ein gut begründeter Antrag ist schnell entschieden. Die Dauer des Gerichtsverfahrens ist eine Chance. Denn wir, als „Entschiedene Freunde der Verfassung“(so die badischen Revolutionäre vom 1848), werden in der Zwischenzeit Gelegenheit erhalten, den Lügnern und Täuschern der AfD, die 2010 das Gebot ausgegeben haben, sich „legal“ zu verhalten, um nicht verboten zu werden (Alice Weidel), parlamentarisch und auf den Straßen die Hölle heiß zu machen.
Alice Weidel, die „Wölfin im Schafspelz“ der völkischen Damen und Herren, hat von Hitler gelernt. Der hatte, als er aus der Festungshaft 1925 entlassen worden ist, zum Schreck seiner gewaltbereiten Volksgenossen und Volksgenossinnen, ebenfalls die Parole ausgegeben, sich legal zu verhalten.
Der Verbotsantrag ist Verfassungspflicht!
1. Das Verbot zerschlägt die Finanz- und Organisationsstruktur der AfD.
2. Es schreckt Mitgliedschaften ab. Nachfolgeorganisationen sind verboten.
3. Es präzisiert in seiner Begründung endlich die heutige Gefährdungslage völkischer Ideologie, auch im digitalen Medienzeitalter .
4. Es gibt Raum für den Diskurs der Gesellschaft, ob und in welchem Umfang privates Vermögen die Struktur der Öffentlichkeit übernehmen darf. Das Beispiel in den USA Trump und Musk (In Lübeck im 19. und 20.Jahrhundert: Emil Possehl und der Regierende Bürgermeister Dr. Neumann).
5. Es gibt Raum für die Frage, ob die Aussagen der faktischen und völkischen Führung der AfD semantisch verstanden werden können und Lügen sind. Oder, was eher zu vermuten ist, dass die AfD nur auf die soziale Wirkung ihrer Programm-Aussagen abstellt („die da oben müssen weg, und nur wir schaffen das“). Den AfD-lern ist das dann egal, ob wahr oder falsch.
6. Die Vermögenden 1 % der Staatsbürger, die- wie wir wissen – 42% des Vermögens besitzen, sind mit einer Vermögenssteuer zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben unseres Landes heranzuziehen, und zwar m Umfang von 50-60 Milliarden Euro pro Jahr. Unter der Regierung Kohl (bis 1998) waren es pro Jahr 41 Mrd.€, die mit dem Programm 2010 von Schröder/Fischer dem Staat verloren gingen, wie die Hans-Böckler-Stiftung errechnet hat.
27.Februar 2025
