Robert Reich
DIENSTAG, DEZEMBER 13, 2022
How the Corporate Takeover of American Politics Began
Die Übernahme der amerikanischen Politik durch die Unternehmen begann mit einem Mann und einem Memo, von dem Sie wahrscheinlich noch nie gehört haben.
Im Jahr 1971 bat die US-Handelskammer Lewis Powell, einen Unternehmensanwalt, der später Richter am Obersten Gerichtshof werden sollte, ein Memo über die Lage des Landes zu verfassen.
Powell behauptete in seinem Memo, dass das amerikanische Wirtschaftssystem von Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltgruppen „auf breiter Front angegriffen“ werde.
In Wirklichkeit ging es diesen Gruppen um nichts anderes als um die Durchsetzung des impliziten Gesellschaftsvertrags, der am Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden war. Sie wollten sicherstellen, dass die Unternehmen allen Interessengruppen – Arbeitnehmern, Verbrauchern und der Umwelt – gerecht werden und nicht nur ihren Aktionären.
Doch Powell und die Handelskammer sahen das anders. In seinem Memo forderte Powell die Unternehmen auf, sich für den politischen Kampf zu mobilisieren, und betonte, dass gemeinsame Organisierung und Finanzierung die entscheidenden Zutaten für den Erfolg seien.
Die Kammer verteilte das Memo an führende CEOs, Großunternehmen und Handelsverbände – in der Hoffnung, sie davon zu überzeugen, dass Big Business die amerikanische Politik in einer Weise dominieren könnte, wie es seit dem Goldenen Zeitalter nicht mehr der Fall war.
Es hat funktioniert.
Der Aufruf der Kammer zu einem Kreuzzug der Wirtschaft ließ praktisch über Nacht eine neue unternehmenspolitische Industrie entstehen. Zehntausende von Unternehmenslobbyisten und Politikern strömten nach Washington und in die Hauptstädte der Bundesstaaten im ganzen Land.
Ich muss es wissen – ich habe es mit eigenen Augen gesehen.
Im Jahr 1976 arbeitete ich bei der Federal Trade Commission. Jimmy Carter hatte Verbraucherschützer ernannt, um gegen große Unternehmen vorzugehen, die jahrelang die Verbraucher getäuscht oder geschädigt hatten.
Doch fast alles, was wir bei der FTC in Angriff nahmen, stieß auf unerwartet heftigen politischen Widerstand im Kongress. Als wir damit begannen, die an Kinder gerichtete Werbung zu untersuchen, stellte der Kongress die Finanzierung der Behörde ein und legte sie für Wochen lahm.
Ich war fassungslos. Was war geschehen? In drei Worten: Das Powell-Memo.
Lobbyisten und ihre Verbündeten im Kongress und schließlich die Reagan-Regierung arbeiteten daran, Agenturen wie die FTC zu entmachten – und sie mit Beamten zu besetzen, die das Fehlverhalten von Unternehmen übersehen würden.
Ihr Einfluss führte dazu, dass die FTC u. a. die Kartellgesetze nicht mehr ernsthaft durchsetzte, so dass riesige Konzerne fusionieren und ihre Macht noch weiter konzentrieren konnten.
Washington verwandelte sich von einer verschlafenen Regierungsstadt in ein glitzerndes Zentrum der amerikanischen Wirtschaft – mit eleganten Bürogebäuden, schicken Restaurants und Fünf-Sterne-Hotels.
In der Zwischenzeit nutzte Richter Lewis Powell den Gerichtshof, um Einschränkungen der Macht von Unternehmen in der Politik zu beseitigen. Seine Stellungnahmen in den 1970er und 80er Jahren legten den Grundstein dafür, dass Unternehmen das Recht auf freie Meinungsäußerung in Form von finanziellen Beiträgen zu politischen Kampagnen einfordern können.
Anders ausgedrückt: Ohne Lewis Powell gäbe es wahrscheinlich kein Urteil in der Rechtssache Citizens United, in der die Beschränkung der Wahlkampfausgaben von Unternehmen als Verstoß gegen die Redefreiheit“ von Unternehmen aufgehoben wurde.
Diese Klagen haben unser politisches System verändert. Mit dem Geld der Unternehmen werden ganze Heerscharen von Anwälten finanziert, die oft alle Staats- oder Bundesanwälte, die es wagen, sich ihnen in den Weg zu stellen, übertrumpfen. Der Lobbyismus ist zu einer 3,7 Milliarden Dollar schweren Industrie geworden.
Unternehmen geben in Wahljahren regelmäßig mehr Geld aus als Gewerkschaften und öffentliche Interessengruppen. Und zu viele Politiker in Washington vertreten die Interessen der Konzerne – und nicht die ihrer Wähler. Infolgedessen wurden die Unternehmenssteuern gesenkt, Schlupflöcher vergrößert und Vorschriften abgebaut.
Die Unternehmenskonsolidierung hat den Unternehmen eine beispiellose Marktmacht verliehen, die es ihnen ermöglicht, die Preise für alles von Babynahrung bis Benzin zu erhöhen. Ihre Gewinne sind in die Stratosphäre gesprungen – so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr. Doch trotz des Erfolgs des Powell-Memos hat das Big Business noch nicht gewonnen. Die Menschen beginnen, sich zu wehren.
Erstens: Das Kartellrecht erlebt ein Comeback. Sowohl bei der Federal Trade Commission als auch beim Justizministerium ist eine neue Bereitschaft zu beobachten, gegen die Macht der Unternehmen vorzugehen.
Zweitens wehren sich die Werktätigen. Überall im Land organisieren sich die Arbeitnehmer so schnell wie seit Jahrzehnten nicht mehr – auch in einigen der größten Unternehmen der Welt – und sie gewinnen.
Drittens ist eine Reform der Wahlkampffinanzierung in greifbare Nähe gerückt. Millionen von Amerikanern wollen die Einflussnahme von Unternehmen auf die Politik begrenzen – und die Politiker fangen an, darauf zu hören.
All dies zeigt mir, dass wir jetzt die beste Gelegenheit seit Jahrzehnten haben, die Macht der Konzerne zu bekämpfen – an den Wahlurnen, am Arbeitsplatz und in Washington.
Bringen wir es hinter uns.
Kategorien