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Geld oder Leben Teil 1: Geld

 

Geld oder Leben
1.Teil: Geld [*]

Exit-Strategie. Unter diesem Begriff wird die Frage erörtert, ob, wann und wie die Regierenden in Bund und Ländern die zur Zeit beschlossenen einschränkenden staatlichen Maßnahmen zu Covid-19 aufheben sollen.

Die Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff hat keinen Zweifel am baldigen Ausstieg aus der gegenwärtigen Covid-19 Schutzstrategie der Bundesregierung. Sie hält für diesen Fall gezielte Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für die Risikogruppen, insbesondere die Älteren BürgerInnen, für vernünftig. „Es gibt die günstigste Kombination von Vorbeugung gegen eine Überlastung des Gesundheitssystems und Vermeidung sonstiger unter anderem wirtschaftlicher existenzieller Schäden.“ (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronakrise-ehemalige-verfassungsrichterin-plaediert-fuer-eine-ausgangssperre-nur-fuer-aeltere/25672168.html?share=fb).

Aus zwei Gründen kommt es auf die Meinungsbildung der Verfassunsjuristen an: Erstens wird am Ende des parteipolitischen Diskurses über die Maßnahmen zu Covid-19 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage der Arrestierung einer bestimmten Menschengruppe von Staats wegen zu entscheiden haben. Zweitens wird das BVerfG keine Entscheidung im luftleeren Raum treffen. Das Gericht wird vielmehr „vernünftig“ entscheiden.

Eine juristische Entscheidung ist nach Auffassung der Zunft der Verfassungsjuristen im allgemeinen dann vernünftig, d.h.richtig , wenn die Zunft die Entscheidung für richtig oder vernünftig hält. Unter Juristen nennt man diese Art der juristischen Entscheidungs-findung das Urteilen im Sinne der herrschenden Meinung (h.M.). Diese h.M. hat als verfassungsrechtlicher Maßstab in den Ministerien bei der Entscheidungsvorbereitung erheblichen Einfluss.

Unabhängig von der Prognose auf ein verfassungsgerichtliches Entscheiden, steht die Frage, ob denn die Annahmen zutreffen, die aus Sicht der Befürworter einer Arrestierung der Risikogruppen, diese rechtfertigen würden. Deren Argument für solche Eingriffe ist recht schlicht: „Wo es der Gesundheit und Sicherheit aller nützt, sollte die Einschränkung der Grundrechte einer Teilgruppe kein Tabu sein.“ Oder noch einfacher „Not kennt in diesem Fall kein Gebot.“

Entscheidend ist danach zunächst die Einschätzung der EntscheiderInnen zur Lage des „Gesundheitssystems“ und des Standes der „in der BRD wirtschaftlich existenziellen Schäden“, also des hinzunehmenden Maßes der „bundesdeutschen Not“.

Der Ökonom Hans-Joachim Voth hat die Frage, wie lange die Volkswirtschaft der Bundesrepublik den sogenannten Lockdown durchhalten kann, so beantwortet: „ Alles hängt davon ab, wie lange der Ausnahmezustand dauert. Ich würde schätzen, zwei oder drei Monate vielleicht, aber bei sechs bin ich mir nicht mehr so sicher. Irgendwann kann der Staat nicht mehr jeder von Pleite bedrohten Firma eine Garantie geben. Das würde auch die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik übersteigen.“ (https://www.google.com/url?sa=t&source=web&cd=1&ved=2ahUKEwicqLCMmcnoAhWMCwKHcbzBu8QFjAAegQIBhAB&url=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fwirtschaft%2Fcorona-pandemie-oekonom-hans-joachim-voth-wir-koennten-eine-virtuelle-pestmauer-bauen-a-acd3a316-c77a-4654-9538c30228a4462f&usg=AOvVaw3SDKkZlPnaNy5JP37Kjp-T)

Wir werden also – folgen wir Hans-Joachim Voth – spätestens im August oder September 2020 mit dieser ökonomischen „Notlage“ rechnen müssen. Warum diese dringende Lage von den Regierenden nicht schon jetzt (d.h. noch rechtzeitig) vorbeugend erörtert wird, hat seinen Grund offenbar in der Logik der politischen Verhältnisse. Eine Ausgangssperre für über 65jährige bedarf bei der Größe und Bedeutung dieser Wählergruppe (16,5 Millionen oder 21% der Gesamtbevölkerung) gezielter sozialpsychologischer Vorbereitung.

Die Bereitschaft zum freiwilligen Verzicht auf die Grundrechte, so hofft man nicht zu Unrecht, werde sich bei den SeniorInnen im Laufe der nächsten Monate über den ansteigenden politischen Handlungsdruck ergeben, gewissermaßen als Einsicht in das Unvermeidliche.

Vielleicht glaubt man auch, ein breites Lostreten der Exit-Strategie führe zur Zeit bei den Jüngeren zu unvernünftigem Verhalten und der Prozess werde dann gesellschafts-politisch nicht mehr steuerbar. Vielleicht glaubt die politische Elite aber auch an etwas völlig Anderes.

Jeder oder jedem, der gestern Abend (1.4.2020 nach der Tagesschau) Sandra Maischberger angeschaltet hat, wird die wiederholte Weigerung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil auf die Frage der Moderatorin zu antworten, warum die Bundeskanzlerin die Erörterung der Exitstrategie heute und jetzt strikt ablehnt, aufgefallen sein.

Stephan Weil, bekannt für seine geschmeidigen sprachlichen Wendungen, wenn er eine Thematik umgehen will, beharrte ungewöhnlich penetrant und einsilbig auf dem Satz, die Frage stelle sich nicht. Es gehe jetzt darum, sich voll und ganz auf die Maßnahmen zu konzentrieren, die der Abflachung der Todesrate dienten.

Dieses penetrante Schweigen der Regierungen, lässt indes etwas anderes vermuten. Es scheint so, als bereite das Maßnahme-Kabinett, d.h. die Gesamtregierung aus Bund und Ländern (Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Bundesländer), längst den Showdown vor. Warum der Showdown allerdings als geheime Verschlusssache gehandelt wird, oder behandelt werden muss, liegt möglicherweise an der prekären (geheimen) Informationslage der Regierenden. Denn anders lässt sich nicht erklären, warum die Bundeskanzlerin befürchtet, bei einer verfrühten Erörterung der Schicksalsfrage „Geld oder Leben“, nicht mehr Herrin des dadurch ausgelösten medialen Feuerwerks zu sein.

Hinzu kommt Folgendes. Der Innenminister, der sich zur Zeit auffallend zurückhält, musste vor kurzem einen Strategiewechsel im Bundesamt für Verfassungsschutz vornehmen, von Hans-Georg Maaßen zu Thomas Haldenwang. Abgekürzt gesagt, von Rechts außen zur politischen Mitte. wiederum warnt als eine der ersten seiner bemerkenswerten strategischen Äußerungen vor der rechtsrextremistischen und gewaltaffinen Szene in der Bundesrepublik, vom Höcke-Flügel, d.h. der AfD bis zu den völkischen Reichsbürgern. Deren eine Gruppierung, wurde, was noch mit Maaßen nicht machbar gewesen wäre, wenn auch mehr als 10 Jahre zu spät, endlich gerade verboten.

Folgt man diesen Argumenten, steht uns aus Sicht der Elite ein Horrorszenario aus vier Faktoren bevor:

1. Eine nicht beherrschbare Medienlage,
2. eine gewaltbereite Szene, die in ihren Netzwerken die Machtübernahme im bevorstehenden Endkampf um um die völkische Einheit Deutschlands durchspielt,
3. eine ökonomische Lage, die aus Sicht der staatlichen und gesellschaftlichen Elite „alternativlos“ ist und
4. die Bevölkerungsgruppe der Senioren, die mit 16,5 Millionen oder 21,5% der Gesamtbevölkerung auch noch als maßgebliche Wählerschaft der GROKO vom Showdown maßgeblich betroffen sein wird.

Die beschriebene Lage wird aus Sicht der maßgeblichen und verunsicherten politökonomischen Elite nur in ihrem Sinne entscheidbar sein, wenn die ihr zur Verfügung stehenden Kräfte geeint und auf das Äußerste vorbereitet sind. Das betrifft nicht nur das Gesundheitswesen. Das bezieht die Träger der konstitutionellen Gewalt, Verwaltung, Polizei und Bundeswehr mit ein. Deshalb braucht die Vorbereitung dieser Entscheidungslage vor allem zwei Dinge Zeit und Geheimhaltung.

Beides ist indes nur zu haben, wenn im Dazwischen für hinreichende Ablenkung gesorgt ist: die scheinbare Herrschaft der Virologen über das kaputtgesparte Gesundheitssystem. Nur weil alltäglich die bedrückende Corona-Todeslage lokal, national und international die gesamte mediale Öffentlichkeit bestimmt, und nur so lange das der Fall ist, kann man in der nötigen Ruhe die Vorbereitungen treffen. Deshalb darf da nichts anderes dazwischen kommen.

Das ist der nicht unwahrscheinliche Grund für das gesammelte Corona-Schweigen. Die voraussehbare Entscheidung der politikökonomischen Elite über das Ob und Wie dürfte im Grundsatz längst gefallen sein. Es geht ums Geld und nicht ums Leben. Die dazugehörigen Maßnahmen stehen in dem Artikel „Die Grenzen des Machbaren“ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8231/). Sie brauchen die knappe Resource Zeit. Und die verfassungsrechtliche Einordnung ist eingangs hinreichend beschrieben.

Die Aussage des früheren Präsidenten des BVerfGs  Hans-Jürgen Papier, selbst in Kriegszeiten werden die Grundrechte nicht angetastet (https://sz.de/1.4864792) wirkt eher als Beschwörung denn als Urteil. Angesichts einer Notlage wie derjenigen in New York ist diese Ratlosigkeit verständlich, aber nutzlos (https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronakrise-new-york-city-wird-zum-epizentrum-a-2f0391f6-386a-4d1c-bdb1-9e55633bf8ef).

Das gilt auch für den sehr differenzierten Beitrag zu einzelnen Maßnahmen nach dem IfSG von Thorsten Kingreen, dem die grundsätzliche verfassungsrechtliche Einordnung fehlt (https://verfassungsblog.de/whatever-it-takes/). Diese wird dann von Uwe Volkmann in letzter Konsequenz ganz im Sinne des Vorranges des Geldes vor dem Leben, getroffen (https://www.printfriendly.com/p/g/Y6ta8L).

[*] Der Artikel beruht auf Szenarien, die hoffentlich nicht eintreten werden. Die Orbanisierung einzelner europäischer Staaten hätte allerdings vor 30 Jahren auch niemand für möglich gehalten.

Michael Bouteiller
5.4.2020

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Warum wird trotz alledem Trump gewählt?

Trotz des Corona-Desasters

FR 6.4.2020, S.5

Trotz der offensichtlichen Korruption des gesamten gesellschaftlichen und politischen Systems durch das System der Milliardäre

Weshalb sagt die WählerIn nicht


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Geld oder Leben Teil 2: Leben

Im ersten Teil von „Geld oder Leben“ wurde verdeutlicht, dass das BVerfG wohl die Arrestierung der Risikogruppen oder ähnliche Grundrechtseingriffe decken würde, wenn denn und soweit bei bei einer andauernder Corona-Krise eine schwere ökonomische Notlage dargelegt werden könnte. Im 2.Teil von „Geld oder Leben“ soll der Frage nachgegangen werden, ob eine von der h.M. der Juristen angenommene sog. ökonomische Notlage denn überhaupt bestehen kann. Wenn sich eine Alternative zur gegenwärtig sich verdichtenden Notlage der Realwirtschaft abzeichnete, wären Eingriffe in Leben und Gesundheit natürlich aus Gründen der Finanzwirtschaft nicht mehr zu rechtfertigen. Anders ausgedrückt: Wenn von Staats wegen die Arbeitslosigkeit usw. über einen längeren Zeitraum finanziert werden und dadurch ein Umsteuern der Realwirtschaft eröffnet würde, entfielen die ökonomisch begründeten Rechtfertigungsgründe.

Ein solche Alternative bietet u.a. Stephan Schulmeister, wenn er Folgendes ausführt:

„Worauf es aber noch viel mehr ankommen wird, ist, ob die Regierungen den explosiven Anstieg der Arbeitslosigkeit in bestimmten Bereichen radikal abstoppen… Österreich hat eben ein Kurzarbeitsgeld eingeführt von bis zu 100 Prozent, also selbst dann, wenn der Laden für einige Zeit völlig schließt. Natürlich reagieren die Leute, wenn sie nicht gekündigt werden, sondern weiterbeschäftigt sind, ganz anders. Das wird natürlich sehr viel kosten, aber Budgetdefizite von fünf bis zehn Prozent des BIPs sind meiner Ansicht nach absolut unvermeidlich.

Wie lange kann sich eine Regierung das leisten?

Das ist vollkommen egal. Na ja, aber wenn Sie sagen, zehn Prozent Defizit, wie lange kann ein Land wie Italien das durchhalten? Wir können auch 15 Prozent Defizit machen, das ist wurscht! Die Zinsen bleiben, wenn jetzt nicht die Finanzschmelze kommt, noch mindestens 20 Jahre bei null. Das geht ja gar nicht anders. Man kann es auch so interpretieren: Jetzt tritt der Unrat, der sich über 35 Jahre in diesem dysfunktionalen Finanzkapitalismus aufgestaut hat, zutage.

Werden wir jetzt auch eine Staatsschuldenkrise erleben?

Nein. Eine Staatsschuldenkrise gibt es immer nur dann, wenn Staaten versuchen, notwendige Schulden zu vermeiden. Aber stellen Sie sich vor, alle Länder in Europa machen Budgetdefizite von 5 Prozent, 15 Jahre lang. Der Schuldenberg erreicht dann irgendwann 200 Prozent des BIP. Sagen wir, wir nehmen all diese Schulden bei einem „Europäischen Transformationsfonds“ auf, der sich bei der EZB refinanziert. Damit schaffen wir vernünftige Dinge: Ein riesiger Green New Deal, Hochgeschwindigkeitszüge statt Flugverkehr, der gesamte Wohnbaubestand in der EU wird energetisch saniert und so weiter. Nach 15 oder 30 Jahren haben wir eine wirklich ökologisch sanierte Ökonomie, aber riesige Schulden. Dann erlässt der Fonds den Staaten die Schulden und wird aufgelöst, die EZB hat ein negatives Eigenkapital von paar Billionen, und das wird durch eine „Neustartbilanz“ entsorgt.

Wird die politische Ökonomie nach der Krise eine andere sein?

Mein Post-Krisen-Szenario geht davon aus, dass die Finanzmärkte entmachtet werden. Das wäre ein Leichtes, wenn die Politik nur will. Zum Beispiel kann man einen europäischen Währungsfonds gründen, der den Marktakteuren die Möglichkeit nimmt, auf den Staatsbankrott von Euroländern zu spekulieren. Technisch-ökonomisch wäre das überhaupt kein Problem. Wir sehen ganz außergewöhnlichen Zeiten entgegengehen, daher muss man sich ganz außergewöhnliche Gedanken erlauben.“

Treffen diese Ausführungen zu, bietet die ökonomische Lage für sich genommen für Eingriffe in Grundrechte keine Handhabe. Es wird also in erster Linie darum gehen, den Irrglauben zu widerlegen, die staatliche Finanzpolitik habe den Regeln der Haushaltsführung einer „Schwäbischen Hausfrau“ zu folgen. Davon leitet die ökonomische Zunft und die konservative Politik die Auffassung her, staatliche Haushaltsdefizite belasteten die künftigen Generationen. Dieser ideologische Unsinn, der 1982 mit dem außerordentlich folgenreichen Lambsdorff-Papier begründet worden ist (vgl.
https://www.google.com/url?sa=t&source=web&cd=1&ved=2ahUKEwiX9PPfic7oAhVPyqQKHbrXDg8QFjAAegQIARAB&url=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2Fwiki%2FKonzept_f%25C3%25BCr_eine_Politik_zur_%25C3%259Cberwindung_der_Wachstumsschw%25C3%25A4che_und_zur_Bek%25C3%25A4mpfung_der_Arbeitslosigkeit&usg=AOvVaw3CkUR57Vsj1TMp_T5ws-k4) und das damit verbundene Konzept des Neoliberalismus verarmte 40 Jahre lang die gesamte öffentliche Infrastruktur der Bundesrepublik.

Demgegenüber lesen sich die finanz- und geldpolitischen Überlegungen von Stephan Schulmeister und Peter Bofinger (Was immer es braucht, IPG, 2.4.2020, https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/was-immer-es-braucht-4219/?utm_campaign=de_40_20200403&utm_medium=email&utm_source=newsletter ) wie der befreiende Paradigmenwechsel vom ptolemäischen zum kopernikanischen Weltbild.
Jedenfalls muss eine Argumentation, die sich zur Einschränkung der Grundrechte (Leben,körperliche Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit usw.) auf die Notlage der Realwirtschaft und einer angeblichen bestehenden oder drohenden staatlichen Finanzkrise beruft, nach diesem wohl begründeten anderen ökonomischen Modell scheitern. Das mag den Rittern des herkömmlichen Kapitalismus nicht schmecken, ist indes vielleicht eine aus der Not der Corona-Krise erwachsende Hoffnung für die kommende Generation.

Deshalb werden freiheitsbeschränkende Maßnahmen in den nächsten Wochen und Monaten ausschließlich mit gesundheitlichen Argumenten zu rechtfertigen sein. Und das ist auch gut so. Denn jeder – vielleicht von interessierten Kreisen erwünschte – Versuch, die Lebensverhältnisse aus Anlass der Corona-Krise staatlicherseits „wirtschaftskonform“ auszurichten, ist verfassungswidrig.

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Weimar als der Lernort für Demokratie und Rechtsstaat

Nach Auffassung der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 16.3.2020 stellt der rassistische Anschlag von Hanau die Schulen vor besondere Aufgaben der Demokratiebildung.

Die KMK irrt. Die rassistischen Morde von Hanau sind keine Frage der Demokratie-Bildung. Sondern sie sind eine Frage der vernachlässigten Rechtsstaats-Bildung. Was ein fehlender Rechtsstaat bedeutet, kann man am besten am Beispiel der Weimarer Republik nachvollziehen.
Die Geschichte der Weimarer Republik dient für die Entwicklung und Umsetzung völkischer, d.h. rassistischer Ideologien – wie die Morde von Hanau – als Labor. Als Sandkasten in dem man Abläufe völkischer Strategien, um die es in Hanau geht, nachstellen kann. Also als geschichtlicher Lernort.

1. Weimar war eine Demokratie. Die erste Demokratie in der Geschichte des Deutschen Reiches. Es war eine parlamentarische Demokratie. Weimar war aber ebensowenig wie das Kaiserreich ein Rechtsstaat. Wer die Macht im Staate gewonnen hatte, mit welchen Mitteln auch immer, konnte den völkischen Massenmord von Staats wegen praktizieren.

2. Kein Gericht konnte die Aufhebung sämtlicher Grundrechte durch Verordnung des Reichspräsidenten verhindern (Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28.2. 1933).

3. Kein Gericht war von Rechts wegen dazu in der Lage, den zum Partei- und Staatsführer nach den Regeln der Weimarer Verfassung demokratisch gewählten Kanzler daran zu hindern, Menschen, die sich ihm widersetzten, ermorden zu lassen.

4. Kein Gericht war dazu in der Lage, die Besetzung aller Gerichte mit rassistischen Richterpersönlichkeiten zu verhindern (Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. 4.1933).

5.Kein Gericht war dazu in der Lage, die gesamte Staatsorganisation von der föderalen Struktur durch einfaches Gesetz in einen Zentralstaat zu verwandeln (Gleichschaltungsgesetze März, April 1933).

6. Kein Gericht war dazu in der Lage, den am 20.1.1942 am Wannsee in Berlin beschlossenen Holocaust zu verhindern.

Diese Volksherrschaft wurde erst am 28.September 1951 mit der Gründung des Bundesverfassungsgerichts und den im Grundgesetz vom 23. Mai 1949 für dieses Gericht vorgesehenen Rechten beendet. Mit der Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts endete die Volksherrschaft.

Die Bundesrepublik wurde ein Rechtsstaat.

 

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Die 5 Ängste, die die Corona-Krise auslöst und ihre Abhilfe.

 

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Nach Corona. Finanzmärkte entmachten!

Stephan Schulmeister regte in einem Interview im derFreitag digital vom 14.3.2020 an, die Chance der umfassenden staatlichen Hilfen für die Schäden der Corona-Krise zu nutzen für die nachhaltige  Erneuerung der Grundstrukturen von Staat und Wirtschaft. Zur Finanzierung legte er in dem Interview ein kurzen gedanklichen Aufriss dar, der m.E. diskussionswürdig ist. Zur Umsetzung braucht es Mut und Entschlossenheit der Politik  und ein breites gesellschaftliches Bündnis.

https://digital.freitag.de/1220/die-finanzmaerkte-entmachten/

Aufruf zur Umgestaltung

 

 

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Die staatliche Corona- Katastrophe

Corona Katastrophe

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AfD verhindern! Umverteilung jetzt: Erster Schritt Vermögenssteuer!

Wer AfD und europäische völkische Politik wirklich verhindern will, muss die Vermögenssteuer als ersten Schritt der notwendigen Neuordnung der Vermögensverteilung einführen. Und auf Ebene der EU das unsägliche Regime der Einstimmigkeit beenden!

Siehe dazu

Thomas Piketty: Ein Gott namens Geld

und das folgende lesenswerte Buch von Piketty .

Eine Leseprobe:

 

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Völkische raus aus öffentlichen und privaten Dienstverhältnissen!


 

 

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Widerstand auf allen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ebenen organisieren – jetzt!

Heute kann sich nach den laufenden Ereignissen und in Kenntnis der Analyse der Ereignisse der 20er Jahre im Freistaat Lübeck niemand darauf verlassen, dass Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik verfassungsfest seien. D.h., dass das Gefüge der Institutionen des Grundgesetzes in der Realität mit einer Ewigkeitsgarantie versehen wäre.

Es mag sein, dass wir gegenüber einem Staatsstreich in der Art der vier Putschversuche von 1917 bis 1926 zur Zeit durch die gegenwärtigen Machtverhältnisse gesichert sind. Anders verhält es sich jedoch gegenüber der Gefahr einer stillschweigenden und langsamen Umformation der Republik.

Nehmen wir den hochpolitischen, in unserer Stadt viel beachteten und wachen bürgerlichen Beobachter des Kaiserreiches und der Weimarer Republik, Thomas Mann, so war dessen Wahrnehmungsfähigkeit gegenüber der stillschweigenden Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Strukturen der Öffentlichkeit in seiner Heimatstadt bis  Ende der 20er Jahre offenbar blind. Er hat das Ausmaß des Präfaschismus nicht erkannt. Warum sollte es uns heute, wo unsere Wahrnehmung ebenfalls vertrauensvoll in unsere nächste Alltagswelt eingebunden ist, anders ergehen?

Diese unsere Gutgläubigkeit als Wahrnehmungsfilter setzt Alice Weidel, eine der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, offenbar voraus, wenn sie als Strategie der AfD, des politischen Arms der „Sturmtruppen“, Ihresgleichen dazu aufruft: „Die Herausforderung ist, nach den Regeln zu spielen, um sie nicht zu diskreditieren.“ Eine Zuspitzung der Lage erfolgt deshalb – wie damals – nicht über direkte Aufrufe der Ideengeber der Konservativen Revolution zum politischen Attentat gegen die erkannten „Wächter des Systems“.

Die Steuerung erfolgt vielmehr – wie schon in der Weimarer Zeit – über den beschriebenen Dreiklang von kulturellem Pessimismus, Hass und Gewalt. Allerdings ist das Radikal Neue gegenüber der Weimarer Lage die Revolutionierung der Öffentlichkeitsarbeit; radikal neu ist die Digitalisierung der Medien. Das politische Attentat von heute wird nicht mehr analog, sondern digital vermittelt. Die politische Gewalttat als solche ist und bleibt hingegen die finale öffentliche Ausdrucksform des Dreiklangs von kullurellem Pessimismus, Hass und Gewalt.

Unter den Begriff „politisches Attentat“ fasse ich nicht nur die „Klassiker“ der Politischen Attentate der Weimarer Republik: Beispiele seinerzeit sind die Attentate auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15.1.1919 in Berlin durch die Garde-Kavallerie-Schützen-Division unter Hauptmann Waldemar Pabst; auf den ersten Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Kurt Eisner, am 21.2.1919 in München durch den zum antisemitischen Thule -Kreis gerechneten Anton Graf von Arco auf Valley: („Eisner ist Bolschewist, er  ist Jude, er ist kein Deutscher, er fühlt nicht deutsch, untergräbt jedes vaterländische Denken und Fühlen, ist ein Landesverräter“);

auf den Leiter der Waffenstillstandskommission und Unterzeichner des Waffenstillstandsabkommen von Campiègne, Reichsminister der Finanzen Matthias Erzberger (1875-1921) am 26.8.1921 in Bad Griesbach durch die Organisation Consul; auf Außenminister Walther Rathenau (1867-1922) ebenfalls durch die Organisation Consul am 24.6.1922 in Berlin. Die Organisation Consul, auch „Schwarze Reichswehr“ genannt, entstand 1920 nach dem gescheiterten Kapp-Putsch als Nachfolgeorgani-sation der Brigade Ehrhardt. Sie stellte eine militärisch geführte Organisation mit rd. 5.000 Mitgliedern dar.

Unter den Begriff „politisches Attentat“ fallen heute auch nicht alleine die in der öffentlichen Wahrnehmung im Vordergrund stehenden sog.Terrorangriffe. Entscheidend sind vielmehr die fast alltäglichen Morde, die im Wesentlichen aus Fremdenhass erfolgen. Alleine von 1990 bis 2017 sind 183 Opfer rechter Gewaltverbre-chen dokumentiert. Diese Opfer wurden erschossen, erstochen, gesteinigt, verbrannt, zertreten und in den Selbstmord getrieben.

In die Gruppe politischer Attentate gehört ebenso die nach Angaben des Bundeskriminalamtes allein in die Zeit von 2011 bis 2017 fallende geradezu unglaubliche Zahl von 2.560 Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte. Ebenso waren politische Attentate die 10 Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), über deren Aufklärung der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages vom 22. April 2013 zu folgendem für die staatlich verantwortlichen Behörden und Persönlichkeiten beunruhigenden Urteil kam:

    „Am 22. August 2013 legte der Bundestagsausschuss einen 1357-seitigen Abschlussbericht vor.

Die  wichtigsten Ergebnisse waren:

  1. Fehler in den Ermittlungen: Zum Beispiel mangelhafte Vorbereitung und Durchführung der Durchsuchungen in Jena am 26. Januar 1998, „diverse fachliche Defizite“ wie fehlende Anfragen, mangelnde Auswertung von Hinweisen, und eine „Überzeugung, dass Organisierte Kriminalität der Hintergrund der Taten gewesen sei“.
  2. Fragwürdige Ermittlungsmethoden der Staatsorgane: Zum Beispiel wurden V-Männer als Journalisten eingesetzt.
  3. Falscher Umgang mit den Angehörigen der Opfer: „Angehörige wurden verdächtigt, die Taten selbst in irgendeiner Weise mit verursacht zu haben“, „Geschwister der Mordopfer waren bei den Vernehmungen der Eltern als Übersetzer tätig.“
  4. „Unbestreitbares Versagen“ des Verfassungsschutzes: Die Analysen seien „falsch und grob verharmlosend“ gewesen mit „fataler Unterschätzung und Bagatellisierung [des] Gefahrenpotenzial[s]“ des Trios.
  5. V-Personen: „Aufwand und Ertrag des Einsatzes von V-Personen zur Aufklärung einer von Rechtsterrorismus ausgehenden Gefahr standen (…) in keinem Verhältnis.“
  6. Keine Hinweise auf Beteiligung von Behörden: Der Ausschuss fand keine Hinweise darauf, dass Behörden den NSU gebilligt oder unterstützt hatten, mit Ausnahme der Verwendung der V-Personen.
  7. Rolle der politisch Verantwortlichen: „Diverse Fehler und Versäumnisse, unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit“: Zum Beispiel ließ sich der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) trotz seiner Vermutung nach ausländerfeindlichem Hintergrund mit der Antwort der Polizei abspeisen, dass es „derzeit keine Anhaltspunkte dafür [gebe]“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) und damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatten sich nicht näher mit den Hintergründen des Nagelbombenanschlag in Köln beschäftigt. Auch der nachfolgende Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte „kein Interesse für die Ermittlungen in der ‚Česká‘-Mordserie“ und beauftragte das Bundeskriminalamt 2006 trotz Anbitte nicht mit der zentralen Ermittlungsführung. Der frühere hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) erteilte im Fall des erschossenen Halit Yozgat V-Leuten des Verfassungsschutzes aus dem islamistischen und in einem Fall auch rechtsextremistischen Bereich keine Aussageerlaubnis.“

Nimmt man die genannten Anzeichen aufkommenden Präfaschismus in der Bundesrepublik wahr und die offen formulierten Strategien der führenden Köpfe der Völkischen Bewegung ernst, liegt es an den zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen, mit allen Mitteln aufzudecken und Widerstand zu organisieren.

Dabei kommt der Analyse des Sprachgebrauchs im Sinne Heinrich Deterings eine Schlüsselfunktion zu. Ein täglich zu hörendes Eingangsstatement etwa: „Das wird man doch noch sagen dürfen…“,  mit dem dann unter Berufung auf das Grundecht der Meinungsfreiheit völkische Parolen verbreitet werden, ist ein wertvolles Beispiel für den gängigen Versuch, das legitime öffentliche Meinungsspektrum nach rechts zu verschieben. Widerstand beginnt immer damit, sich von Vorurteilen frei zu machen und die eigene Wahrnehmung zu schärfen.

Widerstand organisieren

Es ist jetzt die Zeit des Widerstandes gegen den wieder aufkommenden Präfaschismus in Deutschland – auf allen Ebenen: (1) Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene, angefangen in unserem direkten – auch privaten – Umfeld, einschließlich der Gewerkschaften, Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen religiösen Gesellschaften; (2) auf den sieben staatlichen Ebenen der Gemeinden, Kreise, Kreisfreien Städte, Bundesländer, des Bundes und schließlich über die Ebenen von EU und UN. Keine dieser Netzwerke oder Entscheidungsstrukturen bleibt -ohne unser Mittun -von dem Prozess des Wandels einer republikanischen zu einer präfaschistischen und am Ende faschistischen Formation bewahrt. Ein besonderes Hilfsmittel des Widerstandes sind (3) die analogen und heute in Besonderheit die digitalen Medien.

Es ist jetzt die Zeit, den Widerstand rechtzeitig zu organisieren. Das ist die wichtigste Lehre aus der Deutschen Geschichte. In der Geschichte unseres Landes ist die misslungene Ergreifung der so sehnlich von der kulturellen Elite erträumten deutschen Weltmacht ein besonderes unerfüllt gebliebenes Stück der in den letzten 150 Jahren erlebten Geschichte unserer Eltern, Großeltern und Urgroßeltern. Vergessen sollten wir dabei nicht, dass dieser unerfüllte deutsche Weltmacht-Traum fast die Eroberung ganz Europas durch den Faschismus bewirkt hat.

Die deutsche Eroberung Europas hing tatsächlich am seidenen Faden. Wir sollten uns deshalb daran erinnern, dass Träume in den Händen dazu entschlossener Menschen ungeheure Vernichtungskraft entfalten können. 1940 waren es in der Tat lediglich drei Tage im Mai, in denen der Vormarsch der Deutschen Wehrmacht auf Dünkirchen stoppte. Diese drei Tage vom 24. bis 26. Mai entschieden über den Sieg oder die Niederlage des Faschismus in Europa.

Vergessen sollten wir ebenfalls nicht, dass dieser deutsche Weltmachttraum in dem gesamten kurzen 20. Jahrhundert weltweit nach Schätzungen insgesamt 187 Millionen Menschen den Tod brachte. Es ist an der Zeit, den Widerstand zu organisieren und den zum Trauma gesteigerten unerfüllten Traum nach Deutscher Weltgeltung endlich zu bewältigen.

Jetzt.