Ukraine, den Dummschnacker:innen entgegentreten:

 Frieden jetzt! 

Russland „schafft Tatsachen“. Oberst Markus Reisner: Ukraine läuft für Offensive die Zeit davon

Markus Reisner

NtV

24.01.2023 08:44

Person der Woche: Kissinger

Naht der Kissinger-Moment für einen Friedensplan?

Von Wolfram Weimer

„…Für die Ukraine skizziert (Kissinger) einen Friedensplan.  Zunächst solle der Frontverlauf „eingefroren“ werden, möglichst entlang der Linie im Donbas, an der sich ukrainische Truppen und von Moskau gesteuerte Rebellen vor dem russischen Großangriff am 24. Februar vergangenen Jahres gegenüberstanden.

Nach dem Waffenstillstand könnten dann politische Verhandlungen über eine Friedenslösung beginnen. Während dieser Gespräche müsse der Westen seine Sanktionen gegen Russland und die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzen, um den Druck auf Moskau aufrechtzuerhalten. Ein politischer Kompromiss könnte am Ende darin bestehen, dass Russland die Krim und den Donbas erhalte, im Gegenzug die Ukraine aber der NATO beitreten könne. Kissinger meint, eine NATO-Mitgliedschaft wäre eine „angemessene Folge“ der russischen Invasion.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Kissinger einen ersten Versuch unternommen, einen Friedensplan (ohne die NATO-Option) zu lancieren. Dieser wurde allerdings von ukrainischer Seite heftig kritisiert. Das ist nun anders. Über den Vorschlag Kissingers wird in Kiew, Moskau und Washington ernsthaft nachgedacht. Aus Diplomatenkreisen ist zu hören, dass es hinter den Kulissen „Bewegung“ und „Sondierungen“ gebe. Der „Kissinger-Moment des Krieges“ nahe. Und das aus drei Gründen: 

Erstens ist der Krieg nach einem Jahr zu einem grausamen Stellungskrieg festgefahren. Der Frontverlauf bewegt sich kaum mehr, die Lage erinnert fatal an die Situation im Ersten Weltkrieg. Bei beiden Kriegsparteien schwindet daher die Hoffnung auf weitere militärische Erfolge. Die Bereitschaft, über einen Waffenstillstand zu verhandeln, wächst spürbar. Auf ukrainischer Seite hatte man noch im Herbst gehofft, die Gegenoffensiven womöglich bis an die russischen Landesgrenzen vorantreiben zu können. Nun sind eher die russischen Truppen wieder leicht in der Oberhand. Auf russischer Seite wiederum sind die Verluste derart hoch, dass größere Landgewinne nicht einmal von den patriotischsten Militärbloggern erhofft werden.

Zweitens vollzieht sich in Washington ein Meinungsumschwung. Der US-Generalstabschef Mark Milley – immerhin der ranghöchste Militär der USA – sagte schon vor Weihnachten verblüffend offen, dass nach der Befreiung von Cherson keine weiteren militärischen Erfolge der Ukraine zu erwarten seien und nun ein guter Zeitpunkt komme, auf politischem Wege eine Entscheidung zu suchen – durch Friedensverhandlungen. 

Milley gab seine pragmatische Einschätzung inzwischen sogar auf einer Pressekonferenz an der Seite des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin zum Besten. Wörtlich sagte er: „Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Sieges der Ukraine, definiert als Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim, ist in absehbarer Zeit nicht hoch.“

Im Gegenteil fürchten die Amerikaner, dass Russland dank seiner strategischen Übermacht an Personal und Ressourcen wieder Momentum gewinne. Amerikanische Militärs stimmen daher heute in deutlich größerer Zahl dem Kissinger-Plan zu als noch im Herbst. Auch in der politischen Klasse Washingtons bröckelt die Bereitschaft, den Ukraine-Krieg auf Dauer so kostspielig weiter zu unterstützen. Auch hier dienen Kissingers Argumente als Meinungsbildner: Die westlichen Verbündeten hätten ihre wesentlichen Ziele schon erreicht, meint Kissinger. Der Aggressor Wladimir Putin sei aufgehalten und schwer geschwächt worden. Die Ukraine bleibe ein freies und nunmehr nach Westen abgerichtetes Land, die NATO wirke gestärkt. Russland müsse sogar die Erweiterung der NATO um Schweden und Finnland hinnehmen.

Drittens signalisiert auch Moskau Verhandlungsbereitschaft. Außenminister Sergej Lawrow sagte zum Wochenauftakt bei einem Besuch in Südafrika, dass Russland zu Friedensgesprächen schon lange bereit sei. Nur die USA und andere westliche Staaten würden immer behaupten, dass Russland es nicht ernst meine mit der Aushandlung eines Abkommens zur Beendigung des Krieges. „Es ist bekannt, dass wir schon zu Beginn der speziellen Militäroperation den Vorschlag der ukrainischen Seite unterstützt haben, zu verhandeln. Und Ende März hatten sich die beiden Delegationen auf das Prinzip geeinigt, diesen Konflikt beizulegen“, sagte Lawrow und behauptete: „Weiter wurde aber auch öffentlich, dass unsere amerikanischen, britischen und einige europäische Kollegen der Ukraine sagten, dass es zu früh ist, um zu verhandeln, und die Vereinbarung, die fast vereinbart wurde, wurde vom Kiewer Regime nie 

Westliche Geheimdienste berichten, dass es auf russischer Seite seit einigen Wochen heftige Machtkämpfe zwischen paramilitärischen Einheiten wie der Wagner-Gruppe und der klassischen Armee gebe. Putin sehe sich einem zusehends instabilen Sicherheitsszenario gegenüber und dürfte wachsendes Interesse an einem Waffenstillstand haben, zumal die innenpolitische Unterstützung zum Krieg wöchentlich schwächer werde. Vor allem die Wirtschaftselite Russlands wünsche sich einen baldigen Friedensschluss. Aus dieser Gemengelage folgert Kissinger: Es komme der Zeitpunkt, an dem mit Putin verhandelt werden müsse. Moskau solle man die Perspektive geben, wieder Teil des internationalen Systems zu werden. Kissinger fordert die Ukrainer auf, „den Heldenmut, den sie gezeigt haben, mit Weisheit zu überbieten“.


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