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Was tun nach der EU-Wahl?

Nach der EU-Wahl am 10.Juni 2024 in Deutschland rufen die Berufenen nach einem Politikwechsel. Das klingt immer gut. Daraus folgt aber nichts. Weil die politischen und wirtschaftlichen Eliten in ihrer Blase nach ihrem eigenen Bedürfnis und Interesse handeln, ihrer eigenen Logik. Demgegenüber befinden sich die AfD-Wählenden in einer anderen Lebenswirklichkeit, Logik  und Blase.

Entscheidend für Wut und Hass der AfD-Wählenden, die sich in den Wahlen und politischen Verbrechen zeigen,  ist m.E. zunächst die fehlende Führung und das damit verbundene Bild des Dauerstreits in der Regierung Deutschlands. Das deutsche Volk – wie sie es verstehen – und damit ihr eigenes Deutschsein ist das einzige, was ihnen für ihr Selbstbewusstsein verbleibt. Ihre Heimat. Die wird ihnen durch Besserstellung der Migranten und das Verscherbeln  deutscher Interessen an internationale Eliten genommen, wie sie meinen. Ja, es ist ein tatsächlich täglich von ihnen zu sehender offensichtlicher Irrsinn, der sich bei diesen Führungsfiguren der Ampel offenbart und nicht abstellen lässt (und der die Fülle der positiven Entscheidungen völlig verdeckt). 

Tiefgreifender noch ist das Fehlen jeglicher Politik für die „Volksgemeinschaft“. Und ja, diese wird systematisch verarmt. Durch die Beschlüsse der Schröder-Fischer- Regierung (1998-2005) sind es jährlich 40 Milliarden €, die dem Staat entzogen wurden und den Vermögenden zufließen. An den Schaltstellen der staatlichen Organisation sitzen immer schon Personen der Oberschicht, die keinerlei Empathie mit den Nonames haben. Ihr Ziel ist es, die Führungsschichten, aus der sie kommen, zu fördern. Jede steuerliche Belastung der privaten Vermögen und des Betriebsvermögens wird unterbunden. Michael Hartmann hat den Zusammenhang von staatlich – über das Steuerrecht – organisierter Verarmung und AfD Wahlentscheidung hinreichend belegt (https://www.youtube.com/watch?v=k72g7Sc90ZQ). 

Von Demokratie kann keine Rede sein, wenn Vermögende über die politischen Eliten das Sagen haben. Der Schalthebel wäre das Inkraftsetzen der Vermögenssteuer und die Besteuerung der großen Vermögen. Dafür gibt es und gab es nach 1945 keine Mehrheit. Deshalb haben die Faschisten mit ihrer Elitenschelte heute freie Hand und sie sind erfolgreich. Diese erklärten Verfassungsfeinde zu verbieten ist Verfassungspflicht. Das wird allerdings alleine nichts nützen, wenn die unvorstellbare Vermögensspreizung bleibt und damit die Machtverschiebung unterbleibt.

Von Michael Bouteiller

1943,
Richter am Verwaltungsgericht Minden,
Gründung IBZ Friedenshaus (Internationales Begegnungszentrum) Bielefeld,
Aufbau und Leitung Wasserschutzamt Bielefeld,
Bürgermeister a.D. Lübeck,
Rechtsanwalt bis April 2024, Autor

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