Die Kraftlosigkeit der SPD – oder wie die Geschichte einer Partei verloren geht

Mich verwundert, wie kraftlos die SPD agiert – und dass in Lübeck nur 41% der Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl 2023 überhaupt wählen gingen. Rd. 60% blieben weg. Vielleicht ist die SPD für junge Menschen zu altbacken. Sie singen zwar zum Abschluss ihrer Parteitage „Brüder zur Sonne zur Freiheit“. 

In den Regierungsprogrammen fehlt indes jeder Satz zum Vermögensausgleich von Arm und Reich. Dabei ist diese radikale Parteinahme für die Besitzlosen, der Kampf um den Vermögensausgleich, die eigentliche und ursprüngliche Antriebsfeder, die SPD zu wählen, die bei der heutzutage riesigen Vermögensspreizung wichtiger wäre als jemals. »Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.« (Bertold Brecht). Diese aufrüttelnde Erkenntnis, die einst zu ihrer Parteigründung führte, hat eine mutlos gewordene SPD heute offensichtlich vergessen.

Dabei ist der Vermögensunterschied der 20% Vermögenden zu den 80% Besitzlosen Grund für die heutige desaströse politische Lage. Christopher Lasch, der 1994 verstorbene amerikanische Historiker und Kultursoziologe, der bei der US-amerikanischen GOP hoch im Kurs steht, hat diesen Zusammenhang von einer reichen Elite und der politischen Verantwortungslosigkeit auf den Punkt gebracht (Christopher Lasch, Die blinde Elite, Hamburg 1995).

„Laut Lasch leben die neuen Eliten, also diejenigen, die einkommensmäßig zu den oberen 20 Prozent gehören, durch die Globalisierung, die eine vollständige Mobilität des Kapitals ermöglicht, nicht mehr in der gleichen Welt wie ihre Mitbürger. Damit wenden sie sich gegen das alte Bürgertum des 19. und 20. Jahrhunderts, das aufgrund seiner räumlichen Stabilität auf ein Minimum an Verwurzelung und bürgerlichen Verpflichtungen beschränkt war.

Die Globalisierung, so der Historiker, habe Eliten zu Touristen in ihren eigenen Ländern gemacht. Die Entnationalisierung der Gesellschaft bringt tendenziell eine Klasse hervor, die sich selbst als „Weltbürger sieht, aber ohne … irgendeine der Verpflichtungen zu akzeptieren, die die Staatsbürgerschaft normalerweise mit sich bringt“. Aufgrund ihrer Bindung an eine internationale Arbeits-, Freizeit- und Informationskultur sind viele von ihnen angesichts der Aussicht auf einen nationalen Niedergang zutiefst gleichgültig. Anstatt öffentliche Dienstleistungen und die Staatskasse zu finanzieren, investieren neue Eliten ihr Geld in die Verbesserung ihrer freiwilligen Ghettos: Privatschulen in ihren Wohnvierteln, Privatpolizei, Müllabfuhrsysteme. Sie hätten sich „aus dem gemeinsamen Leben zurückgezogen“.

Sie bestehen aus denen, die die internationalen Kapital- und Informationsströme kontrollieren, die philanthropischen Stiftungen und Hochschulen vorstehen, die Instrumente der Kulturproduktion verwalten und so die Bedingungen der öffentlichen Debatte festlegen. Daher beschränkt sich die politische Debatte hauptsächlich auf die herrschenden Klassen und politische Ideologien verlieren jeglichen Kontakt zu den Anliegen des einfachen Bürgers. Die Folge davon ist, dass niemand eine wahrscheinliche Lösung für diese Probleme hat und es zu heftigen ideologischen Auseinandersetzungen zu verwandten Themen kommt. 

Sie bleiben jedoch vor den Problemen geschützt, die die Arbeiterklasse betreffen: dem Niedergang der Industrietätigkeit, dem daraus resultierenden Verlust von Arbeitsplätzen, dem Niedergang der Mittelschicht, der Zunahme der Zahl der Armen, der steigenden Kriminalitätsrate, dem zunehmenden Drogenhandel, den städtischen Krisen.“ (Wikipedia, https://en.m.wikipedia.org/wiki/Christopher_Lasch, abgefragt 18.5.2023)

Der Vermögensausgleich der Bürger und Bürgerinnen innerhalb der Staaten, der aus Gründen der politischen Gleichberechtigung und Kompetenzgleichheit überlebenswichtig ist, muss vor oder während der Katastrophenvorsorge innerhalb der nächsten 15 Jahre, die uns noch verbleiben (Katastrophenvorsorge 1 ), vollzogen sein. Freiwillig geschieht da nichts.

2 Kommentare

  1. Jörg Sellerbeck

    Lieber Herr Bouteiller,

    des öfteren hatte ich Politikern versucht, zu erklären, wo in erster Linie Hand angelegt werden müsste: bei der Ungleichbehandlung der verschiedenen Einkunftsarten.

    Am stärksten belastet ist der Faktor Arbeit bzw. sind Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit. Schenkungen und Erbschaften, also entgeltlose Vermögenszuwendungen, die allesamt auch Einkommen darstellen, sind dagegen begünstigt.

    Ein Ausgleich in der Vermögensverteilung in Deutschland kann aber nur darüber hergestellt werden, dass im Erbfall oder bei Schenkungen mindestens genauso zugelangt wird, wie Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit.

    In einem unbedingten Reflex wird dagegen argumentiert, dieses Vermögen sei ja bereits aus versteuertem Einkommen generiert worden. Dieses Argument greift allerdings kurz. Bei einer Zuwendung von versteuerten Vermögen z.B. zur Begleichung einer Handwerkerrechnung wird bei dem Empfänger dieser Leistung erneut Einkommen der vollen Besteuerung zugeführt, zunächst ist zudem Umsatzsteuer abzuführen, der Lohnanteil unterliegt beim Empfänger des Lohns vollständig der Einkommens- bzw. der Lohnsteuer, ebenso Gewinnanteile/Deckungsbeiträge auf mögliche Materialanteile oder den Lohnanteil, den ein Handwerker für die Arbeitsleistung eines Mitarbeiters in Rechnung stellt. Jede Zuwendung von monetären Äquivalenten mit oder ohne Gegenleistung unterliegt daher eine erneuten Besteuerung, obwohl die eingesetzten Mittel aus versteuerten Einkommen stammen.

    Dann wird oft vorgebracht, Betriebsvermögen müssten durch eine andere bzw. begünstigte Form der Besteuerung im Fall vererbter Betriebsvermögen oder Firmenanteile geschützt werden. Auch das ließe sich leicht lösen, indem die Übertragung von Betriebsvermögen, ebenso sonstigen gebundenen Vermögen oder Sachanlagen erst bei deren Liquidierung zur Besteuerung herangezogen werden, und nicht trotz der Fortführung ihrer bisherigen betrieblichen /wirtschaftlichen Verwendung.

    Die Heranziehung nur liquidierten Vermögens oder liquide vorliegenden Vermögens für eine Einkommensbesteuerung im Schenkungs- oder Erbfall macht auch Sinn bei der Zuwendung von beispielsweise einem Aktiendepot. Solange das Aktiendepot weiter gehalten wird, profitiert der Beschenkte oder der Erbe ausschließlich aus Dividenden und Zinszahlungen, die wiederum der Einkommensbesteuerung unterliegen. Bei einer Veräußerung einzelner Vermögenspositionen wäre dann der liquide Zufluss zu besteuern wie dies auch bei dem Erblasser unter Anrechnung seiner Einstandskosten erfolgt wäre. Die Einstandskosten für den Beschenkten oder Drben betragen dann Null. Gleiches gälte nach diesem Prinzip einer Besteuerung nur liquide zufließenden Vermögens für einen vererbten Kunstgegenstand oder eine ganze Kunstsammlung. Erst bei der Veräußerung solcher Gegenstände wird der liquide Zufluss zu steuerpflichtigem Einkommen beim Erben, eine Kunstsammlung die weiterhin an den Wänden hängt oder gar ein Museum unentgeltlich zur Verfügung steht, könnte also vererbt werden, ohne dass sie im Erbfall teilliquidiert und damit auseinandergerissen werden müsste.

    Darüber hinaus sind Einkünfte aus Kapitalvermögen begünstigt, Veräußerungserlöse nach zehn Jahren Haltedauer vollkommen steuerbefreit, was zu unwirtschaftlichen Verhalten beiträgt, weil z.B. Immobilien, für die ein Eigentümer selbst gar keine Verwendung hat, rein aus steuerlichen Aspekten heraus länger gehalten werden, anstatt diese unmittelbar dem Markt zuzuführen und damit einem neuen Eigentümer, der für sich selbst und auch für das Gemeinwohl einen Beitrag leisten könnte. Die Steuerbefreiung nach zehn Jahren steht also einer sinnvollen Allokation von Vermögensgegenständen zu ihrem bestmöglichen und damit in der Regel auch dem Gemeinwohl dienenden Nutzen im Wege.

    Allein die Korrektur dieser Sonderform der Besteuerung würde viel dazu beitragen können, das Immobilienvermögen in Deutschland viel besser einer individuellen und auch gesamtgesellschaftlich optimierten Nutzung zuzuführen; die regelmäßigen Mehreinnahmen an Steuern könnten dazu dienen, einen einheitlichen Einkommensteuertarief viel niedriger anzusetzen und damit auch Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit und damit den Faktor Arbeit zu entlasten.

    Dagegen sind Vermögenssteuern, Grundsteuern als eine Form der Vermögenssteuer, Reichensteuern und dergleichen populistischer Unsinn ohne jede Ambition, die Axt an die Wurzel zu legen. Es war eine SPD-geführte Bundesregierung unter Beteiligung der Bündnisgrünen, welche die Differenzierung des Einkommensteuertarifs bei der Unterscheidung der Einkunftsarten in ihrer ungerechten Ausprägung auf die Spitze getrieben hat. Auch der Höchststeuersatz lag zu Zeiten der Regierung Kohl noch bei 56%.

  2. Sehr geehrter Herr Boutellier,

    es ist für mich nicht uninteressant, was Sie schreiben und ich gebe Ihnen auch im gesamten Recht. Es ist trotzdem eine sehr gewagte These, dies alles am Scheitern, der SPD festzumachen. Ich gebe Ihnen Recht, die heutige Perversität übertrifft alles und wenn Sie über die amerikanischen Eliten schreiben, dann weiß ich, wie es auch in Ihnen starke Emotionen freisetzt, bei mir auch! Ich will Ihnen nicht widersprechen, aber vielleicht ergänzend einfügen, es sind Eliten aus jedem Land der Welt, es gibt kein Land auf dieser Welt ohne ausbeutende Eliten. Umso mehr Menschen es auf dieser Welt gibt, umso komplexer wird das Geschehen. Das Sozialverhalten einzelner, ist in großen Gesellschaften deutlich geringer ausgeprägt, als in kleinen. Bei mehr Konkurrenz, steht das Besitzwahren an erster Stelle.

    Mit freundlichen Grüßen

    Tilmann Saß