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Habermas spricht über Corona: „So viel Wissen über unser Nichtwissen gab es noch nie“ |

FR v.10.4.2020 Habermas spricht über Corona: „So viel Wissen über unser Nichtwissen gab es noch nie“

„Jeder für Literatur anfällige Adoleszente wird seinen Nietzsche einmal laut deklamiert haben, ich auch“, sagt Jürgen Habermas.
10.04.20 11:52

Jürgen Habermas über Corona: „So viel Wissen über unser Nichtwissen gab es noch nie“

vonMarkus Schwering


Philosoph Jürgen Habermas über den aktuellen Zwang, unter Unsicherheit handeln und leben zu müssen, und über seine frühe Impfung gegen den Sog von Nietzsches Prosa.

  • Jürgen Habermas äußert sich im Interview zur Corona-Krise
  • Er gilt als einer der bedeutendsten Philosophen der Gegenwart
  • Gesellschaftliche Folgen der Corona-Pandemie aus seiner Sicht noch nicht absehbar

Jürgen Habermas, geboren am 18. Juni 1929 in Düsseldorf, aufgewachsen in Gummersbach, hat an der Universität in Frankfurt gelehrt und lebt heute in Starnberg. Epoche machte seine diskurstheoretische Weiterführung der marxistischen Kritischen Theorie, die in eine anspruchsvolle Begründung des demokratischen Rechtsstaats mündete.


Professor Habermas, wie leben Sie persönlich in der, wie erleben Sie die Corona-Krise?

Ich kann nur sagen, was mir in diesen Tagen durch den Kopf geht. Unsere komplexen Gesellschaften begegnen ja ständig großen Unsicherheiten, aber diese treten lokal und ungleichzeitig auf und werden mehr oder weniger unauffällig in dem einen oder anderen Teilsystem der Gesellschaft von den zuständigen Fachleuten abgearbeitet. Demgegenüber verbreitet sich jetzt existentielle Unsicherheit global und gleichzeitig, und zwar in den Köpfen der medial vernetzten Individuen selbst.


Jürgen Habermas zu Corona: Gesellschaftliche Folgen nicht absehbar

Jeder Einzelne wird über die Risiken aufgeklärt, weil für die Bekämpfung der Pandemie die Selbstisolierung der einzelnen Person mit Rücksicht auf die überforderten Gesundheitssysteme die wichtigste einzelne Variable ist. Zudem bezieht sich die Unsicherheit nicht nur auf die Bewältigung der epidemischen Gefahren, sondern auf die völlig unabsehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen. In dieser Hinsicht – so viel kann man wissen – gibt es, anders als beim Virus, einstweilen keinen Experten, der diese Folgen sicher abschätzen könnte. Die wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Experten sollten sich mit unvorsichtigen Prognosen zurückhalten. Eines kann man sagen: So viel Wissen über unser Nichtwissen und über den Zwang, unter Unsicherheit handeln und leben zu müssen, gab es noch nie.


Ihr neues Buch „Auch eine Geschichte der Philosophie“ erscheint bereits in der dritten Auflage. Dabei ist Ihr Thema – das Verhältnis von Glauben und Wissen in der abendländischen Denktradition – alles andere als einfach. Haben Sie mit diesem Erfolg gerechnet?


Daran denkt man, wenn man so ein Buch schreibt, nicht. Man hat nur Angst, Fehler zu machen – man denkt bei jedem Kapitel an den möglichen Widerspruch der Experten, die ja über die Details jeweils besser Bescheid wissen.


Mir selbst ist ein didaktischer Zug aufgefallen – Wiederholungen, Rückblenden, Abstand nehmende Zusammenfassungen strukturieren das Ganze und sorgen für Atempausen. Sie wollen, wie es aussieht, dem interessierten Laien den Zugang erleichtern.


Bisher befanden sich die Leser meiner Bücher wohl meistens unter akademischen Kollegen und Studenten verschiedener Fächer, auch und vor allem unter Lehrern, von denen manche Ethik und Sozialkunde unterrichten. Aber dieses Mal ist mir während dieser ersten Monate seit dem Erscheinen im Echo der Zuschriften ein ganz anderes Leserpublikum begegnet – natürlich diejenigen, die am Thema Glauben und Wissen interessiert sind, aber auch ganz allgemein nachdenkliche und Rat suchende Personen, darunter Ärzte, Manager, Rechtsanwälte usw.. Sie trauen anscheinend der Philosophie noch ein bisschen Selbstverständigungsarbeit zu. Das befriedigt mich, weil ja eine gewisse Überspezialisierung, die dem Blick des Philosophen und dem Fach als solchem in besonderer Weise schadet, eines meiner Motive zu diesem Unternehmen war.
Jürgen Habermas: Was wir aus dem Diskurs über Glauben und Wissen lernen können

Im – auf Herder zurückgehenden – Titel Ihres Werkes irritiert mich das Wörtchen „auch“…


Das „auch“ im Titel macht den Leser darauf aufmerksam, dass dies nur eine, wenn auch neue Deutung der Philosophiegeschichte ist – neben anderen möglichen Deutungen. Diese Bescheidenheitsgeste warnt den Leser vor dem Missverständnis, eine erschöpfende oder gar definitive Geschichte der Philosophie in die Hand zu nehmen. Ich selbst folge der Interpretationslinie, wonach sich diese Geschichte aus der Perspektive eines bestimmten Verständnisses von nachmetaphysischem Denken als ein Lernprozess verstehen lässt. Kein einzelner Autor kann eine bestimmte Perspektive vermeiden; und in dieser spiegelt sich natürlich immer auch etwas von dessen theoretischen Überzeugungen. Aber das ist nur der Ausdruck eines fallibilistischen Bewusstseins und soll keineswegs den Wahrheitsanspruch meiner Aussagen relativieren.


Das „auch“ im Titel legt die Frage nahe, in welchem Verhältnis Philosophiegeschichte und die Glauben/Wissen-Thematik hier zueinander stehen. Ich habe den Eindruck, dass dieses Verhältnis nicht ganz spannungsfrei ist.


Ich bin als Philosoph an der Frage interessiert, was wir aus dem Diskurs über Glauben und Wissen lernen können. Das zwischen Kant und Hegel anhängige Problem des Verhältnisses von Moralität und Sittlichkeit nimmt gerade deshalb breiten Raum ein; denn dieses Problem hat sich aus der zugleich säkularisierenden und radikalisierenden Aneignung des universalistischen Kerns der christlichen Liebesethik herausgeschält. Der Prozess der begrifflichen Übersetzung von zentralen Gehalten der religiösen Überlieferung ist mein Thema – in diesem Fall also die nachmetaphysische Aneignung der Idee, dass alle Gläubigen eine universale und doch geschwisterliche Gemeinde bilden und dass jedes einzelne Mitglied unter Berücksichtigung seiner unvertretbaren und unverwechselbaren Individualität eine gerechte Behandlung verdient. Diese Gleichberechtigung einer Jeden ist kein triviales Thema, wie wir heute auch in der Corona-Krise sehen.


Jürgen Habermas zur Corona-Krise: Die verschiedenen Umgangsweisen der Staaten

Inwiefern?


Im bisherigen Verlauf der Krise konnte man und kann man in manchen Ländern Politiker beobachten, die zögern, ihre Strategie an dem Grundsatz auszurichten, dass die Anstrengung des Staates, jedes einzelne Menschenleben zu retten, absoluten Vorrang haben muss vor einer utilitaristischen Verrechnung mit den unerwünschten ökonomischen Kosten, die dieses Ziel zur Folge haben kann. Wenn der Staat der Epidemie freien Lauf ließe, um schnell eine hinreichende Immunität in der gesamten Bevölkerung zu erreichen, nähme er das vermeidbare Risiko des voraussehbaren Zusammenbruchs des Gesundheitssystems und damit einer relativ höheren Anteil an Toten billigend in Kauf. Meine „Geschichte“ wirft auch ein Licht auf den moralphilosophischen Hintergrund von aktuellen Strategien im Umgang mit solchen Krisen.


Zur Person
Jürgen Habermas‘ Werk „Auch eine Geschichte der Philosophie“ kam im vergangenen Herbst heraus (FR vom 12.11.2019). In zwei Bänden schildert Habermas hier die Geschichte der abendländischen Philosophie als Weg vom Glauben zum Wissen: Band 1: Die okzidentale Konstellation von Glauben und Wissen, Band 2: Vernünftige Freiheit. Spuren des Diskurses über Glauben und Wissen.


Der Entwicklungspfad abendländischer Philosophie scheint bei Ihnen über alle Brüche und Neuansätze hinweg doch ein relativ konsequenter zu sein. Wird diese Folgerichtigkeit aber nicht auch mit Verlusten erkauft?

Eine konventionelle Geschichte der Philosophie ohne das irritierende „Auch“ strebt eine Vollständigkeit an, die sich, wie gesagt, ein einzelner Autor gar nicht vornehmen kann. Allerdings verrät der Anspruch, nach „Lernprozessen“ zu fahnden, so als handle es sich um eine Geschichte der Wissenschaften, eine ganz unübliche Perspektive. Diese verstößt einerseits gegen die platonistische Überzeugung, dass alle großen Philosophen auf verschiedene Weise immer nur dasselbe denken, aber andererseits auch gegen die heute vorherrschende, angeblich historisch aufgeklärte Skepsis gegenüber jedem Begriff von Fortschritt. Auch mir liegt ein geschichtsphilosophisches Fortschrittsdenken fern. Wenn man „Lernen“ im Sinne von pfadabhängigen, also Kontinuität stiftenden Problemlösungen als Leitfaden wählt, bedeutet das ja nicht, dass man der Philosophiegeschichte eine Teleologie unterschiebt. Es gibt kein Telos, das man mit einem „Blick von Nirgendwo“ erkennen könnte, sondern nur jeweils „unseren“ Blick zurück auf den Pfad von mehr oder weniger guten Gründen, aus denen die vorläufigen und dann historisch immer wieder herausgeforderten Lösungen einer bestimmten Art von Problemen aufeinander folgen.


Jürgen Habermas: Die alten Philosophen haben uns immer noch etwas zu sagen

Aber legt Ihr Buch nicht die Frage nahe, ob es im philosophischen Denken einen „Fortschritt“ gibt. Platt gefragt: Ist Kant „besser“ als Aristoteles?


Natürlich nicht – so wenig wie Einstein „besser“ war als Newton. Ich will die erheblichen Unterschiede zwischen dem philosophischen und dem wissenschaftlichen Denken nicht verwischen und möchte auch nicht im selben Sinne von „Fortschritten“ sprechen. In beiden Fällen „veralten“ nämlich theoretische Ansätze und Paradigmen auf eine andere Weise. Aber die erwähnten Autoren sind im Hinblick auf die Probleme, die sie zu ihrer Zeit im Lichte der jeweils aktuellen Fragestellungen und damals verfügbaren Informationen und Gründe gelöst haben, zu Pionieren geworden. Sie haben bisher gültige Auffassungen umgestürzt. Und sind zu klassischen Denkern geworden – wobei „klassisch“ heißt: Sie haben uns immer noch etwas zu sagen. Auch die moderne Wissenschaftstheorie knüpft noch an Einsichten der Zweiten Analytik des Aristoteles an und die moderne Ethik an Kants Begriffe von Autonomie und Gerechtigkeit – wenn auch im Rahmen veränderter theoretischer Sprachen.


Ich bemerke bei Ihnen eine – so vorderhand nicht vermutete – starke Sympathie mit den philosophischen Denkleistungen des christlichen Mittelalters. Ist diese Sympathie vielleicht das Ergebnis eines auch für Sie selbst überraschenden Lernprozesses?


Ich hatte mich in meiner letzten Vorlesung vor der Emeritierung, das ist lange her, schon einmal mit Thomas befasst. Damals war ich schon fasziniert von der konstruktiven Kraft und inneren Konsistenz dieses großartigen Systems. Nun hat mich die Lektüre von Dun Scotus und Wilhelm von Ockham ähnlich beeindruckt. Ja, das sind nachgeholte Lernprozesse, mit denen ich mich aber, wenn ich recht beobachte, nur in einen schon länger bestehenden Forschungstrend der erneuten Aufwertung des hohen, an die Moderne näher herangerückten Mittelalters einfädele.


Dennoch würde ich auf die Frage, welche Gestalt der Philosophiegeschichte in Ihrer Darstellung für Sie selbst das größte Identifikationspotenzial bereithält, antworten: Spinoza. Es gibt im Spinoza-Kapitel Strecken, bei denen ich spontan sagen würde: Da beschreibt Habermas sich selbst.


Das überrascht mich ein bisschen. Aber der Interpret kann einen Autor besser verstehen als der sich selbst. Etwas habe ich jetzt erst bei der Spinoza-Lektüre begriffen. Vor dem Hintergrund der Geschichte der Maranen – jener verfolgten, unter dem Zwang des spanischen Königs äußerlich zum katholischen Glauben konvertierten spanischen Juden – habe ich verstanden, warum Spinoza in den bürgerlichen deutsch-jüdischen Elternhäusern so vieler Intellektueller des 20. Jahrhunderts eine fast noch größere Verehrung genossen hat als Kant. Leo Strauß hat in der Einleitung zur englischen Übersetzung seines Spinoza-Buches darüber berichtet: Spinoza war eben nicht der Abtrünnige und plane Atheist, als der er zu seiner Zeit verfolgt wurde, sondern der redliche Aufklärer, der die Substanz seiner religiösen Herkunft, solange es gute Gründe dafür gibt, nicht verleugnet, sondern im Hegelschen Sinne „aufgehoben“ hat. Dafür habe ich tatsächlich Sympathien. Wirkungsgeschichtlich betrachtet, ist ja Spinozas Denken vor allem über die Naturphilosophie des jungen Schelling auch in die Anfänge der großen spekulativen Bewegung des deutschen Idealismus eingegangen.

Jürgen Habermas: Die Kirchen verlieren in der westlichen Welt an Bindung

Ausgerechnet Nietzsche, der doch gerade im Kontext der „Gott ist tot“-Theologie ausgezeichnet zum Zentralthema „Glauben und Wissen“ gepasst hätte, lassen Sie aus. Warum?


Jeder für Literatur anfällige Adoleszente wird seinen Nietzsche einmal laut deklamiert haben, ich auch. Aber nach dem Kriege war der Nietzsche, der in der NS-Zeit mit seinem sozialdarwinistisch interpretierten „Willen zur Macht“ als Staatsphilosoph gefeiert worden war, noch zu nah. Aus diesem politischen Grund war ich gegen einen andauernden Sog dieser Prosa geimpft. Auch nachdem ich seine urbanen Seiten aus der französischen Perspektive besser kennen gelernt hatte, habe ich zu diesem Autor Abstand gehalten – bis auf seine erkenntnisanthropologischen Gedanken. Auch aus sachlichen Gründen überzeugt mich die „Genealogie des Christentums“ nicht, nicht einmal als Gedankenanstoß – Nietzsche offenbart darin ein zu unfreies Verhältnis zu seinem Gegenstand. Ich interessiere mich eigentlich nur noch für einen bestimmten Aspekt seiner Wirkungsgeschichte, der aber nicht in den zeitlichen Rahmen meines Projekts gepasst hätte – und zwar für die fatale Neigung mancher Philosophen, verdrängte religiöse Erfahrungen ins Ästhetische gewissermaßen zu sublimieren.


Sie benutzen mehrmals die Formel vom „Massen-Atheismus“ in den modernen westlichen Gesellschaften. Das klingt despektierlich und könnte Ihre generelle Neigung bestätigen, sich quer zum Zeitgeist zu positionieren – also entschieden „weltlich“, als das noch nicht so beliebt war, und mit genauso entschiedener Kritik, wenn das „Weltliche“ zum unreflektierten Mainstream wird.


Damit fühle ich mich missverstanden. Mit dem soziologischen Begriff „Massenatheismus“ will ich allein auf den im ersten Kapitel behandelten quantitativen Aspekt der nachlassenden Bindungskraft der Kirchen hinweisen, den wir heute vor allem in den west- und mitteleuropäischen Gesellschaften beobachten. Sie spießen aber eine Einstellung auf, die ich selbst mit dem kritisch gebrauchten Ausdruck „säkularistisch“ bezeichnen würde.
Die Corona-Krise hat in Deutschland ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Trotzdem werden bereits Exit-Maßnahmen diskutiert.
Euro-Bonds, Corona-Bonds oder Anleihen? Wichtiger ist für EU-Staaten, dass sie in der Corona-Krise gemeinsame Sache machen.


Interview: Markus Schwering

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Medienliste 26.5.20

Aufsätze

Peter Bofinger, Was immer es braucht, https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/was-immer-es-braucht-4219/?utm_campaign=de_40_20200403&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Heinz Bude, Werden eine Rückkehr des Staates erleben, https://www.deutschlandfunk.de/soziologe-zu-coronakrise-werden-eine-rueckkehr-des-staates.694.de.html?dram:article_id=473427

Arne Heise, Die wirtschaftliche Entwicklung in Zeiten von Corona, https://www.spw.de/data/die_wirtschaftliche_entwicklung_in_zeiten_von_coronarev1_final.p

Dierk Hirschel, Twitter Account, https://twitter.com/dierkhirschel/status/1242725831618842624?s=21

Dirk Hirschel, Politische Lehren aus der Corona-Pandemie, https://www.spw.de/data/spw_corona_2020_final.pdf

Marc Saxer, Epochenbruch, https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/epochenbruch-4170/

Stephan Schulmeister, Abschied vom Frieden, https://digital.freitag.de/1220/abschied-vom-frieden/

Daniel Stelter, Die Krise ist erst in Phase 2, ,https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/coronavirus-die-krise-ist-erst-in-phase-2-auf-finanzkrise-folgt-deflation-a-1305433.html

Exitstrategie

https://www.tagesspiegel.de/politik/ausstieg-aus-den-corona-beschraenkungen-forscherteam-legt-plan-fuer-ende-des-stillstands-vor/25713670.htmlAusstieg aus den Corona-Beschränkungen,

Diese Menschen haben Corona überstanden – ihre Immunität ist unser großer Schatz, https://www.stern.de/p/plus/gesundheit-wissenschaft/diese-menschen-haben-corona-ueberstanden—ihre-immunitaet-ist-unser-grosser-Schatz-9212550.html

Slow Exit, http://l.spiegel.de/LoB9riaX

So wollen Topökonomen Deutschland wieder hochfahren,https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-krise-so-wollen-oekonomen-deutschland-wieder-hochfahren-a-caa0cd83-87fb-4f9f-b89b-e11d68d61a15?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

Politische Einordnungen, Journalisten, Politiker, Wissenschaftler

Giogio Agamben, Wir sollten uns weniger sorgen und mehr denken, https://www.nzz.ch/feuilleton/giorgio-agamben-zur-coronakrise-wir-sollten-uns-weniger-sorgen-und-mehr-nachdenken-ld.1550672

Ruth Berschens,Ein Schub für die Integration, Handelsblatt, 20.5.20, https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-die-corona-pandemie-schweisst-die-eu-zusammen-und-eroeffnet-zukunftschancen/25842598.html

Klaus Brinkbäumer, USA:Eine ohnmächtige Nation https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/corona-usa-donald-trump-krise-strategie-wahrheit

Chinesische Botschaft: Offener Brief der Chinesischen Botschaft an die Bild-Chefredaktion bezüglich der Berichterstattung vom 15.4.2020, https://www.evernote.com/shard/s340/sh/62370c2e-84e9-413e-9acb-4c8eb7faa49c/fb1d4ece8fa78da9d7f354319322d2f2

ifo Institut, Die volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown für Deutschland: Eine Szenarienrechnung https://www.ifo.de/publikationen/2020/aufsatz-zeitschrift/die-volkswirtschaftlichen-kosten-des-corona-shutdown|

Wir sind doch nicht in Ungarn!« /»Vielleicht müssen wir sogar verschärfen« –  Die stellvertretende FDP-Chefin Katja Suding streitet sich mit dem SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach um das richtige Maß an Einschränkungen.https://l.spiegel.de/EjxOPXPT

Benjamin Bitter, Was darf ein Leben kosten?, https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-und-die-wirtschaft-was-darf-ein-leben-kosten-a-29353c88-18f7-4677-9b6a-210aed574386?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

Forscherteam legt Plan für Ende des Stillstands vor, https://www.tagesspiegel.de/politik/ausstieg-aus-den-corona-beschraenkungen-forscherteam-legt-plan-fuer-ende-des-stillstands-vor/25713670.html

Jürgen Habermas, Soviel Wissen über das Nichtwissen gab es noch nie, https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/juergen-habermas-coronavirus-krise-covid19-interview-13642491.html?utm_source=pocket-newtab

Kritische Denker dringend gebraucht, https://www.deutschlandfunk.de/corona-politik-kritische-denker-dringend-gebraucht.720.de.html?dram%3Aarticle_id=473522

Die Grenzen des Nachbaren, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8231/

Wilhelm Heitmeyer, Solidarität verändert keine Strukturen, https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-soziologe-solidaritaet-veraendert-keine.694.de.html?dram:article_id=474121

Jung,Alexander, Schießl, Michaela,Was kommt, wenn Corona geht? Nie war die Gelegenheit günstiger, die Wirtschaft radikal umzubauen, behaupten die Bestsellerautorin Maja Göpel und der Politologe Christian Felber. Das sind ihre Konzepte.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-krise-als-chance-weniger-wachstum-mehr-gemeinwohl-a-00000000-0002-0001-0000-000171037333

Oliver Kalkofen, Virale Worte zum Virus, https://www.youtube.com/watch?v=dSF9KNW4qfc&fbclid=IwAR3p1VJ2FyEeABYpmJBOhK7KYViJ7xlh62931CshNq4z54K4Xrda3-VHL1I

Gabriel Leung, Dies ist ein Marathon, https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-epidemiologe-leung-warnt-vor-lockerung-sie-muessen-den-vorschlaghammer-einsetzen-a-00000000-0002-0001-0000-000170518605

Julia Merlot, Flirt mit einer vermeintlich einfachen Lösung, https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-ist-eine-kontaktsperre-nur-fuer-risikogruppen-eine-alternative-a-0f25ccea-780b-47ce-a06f-f76e98e6924d

Armin Nasehi, Es passiert gerade etwas, von dem wir immer gesagt haben:Das geht nicht. https://www.spiegel.de/kultur/soziologe-ueber-corona-ich-freue-mich-wenn-die-normalen-krisen-wieder-da-sind-a-72abdc71-b2a3-4bdf-9964-c34ff33e24b8

Stefan Reinecke, TAZ v.29.3.20, Was wir aus der Corona-Krise lernen können, https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/

Stefan-Goetz Richter, Der große amerikanische Selbstbetrug, https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-der-grosse-amerikanische-selbstbetrug/25748480.html

Olaf Scholz, Keine Lockerungen der Restriktionen aus wirtschaftlichen Gründen, https://www.rnd.de/wirtschaft/scholz-zu-corona-keine-lockerungen-der-einschrankungen-aus-wirtschaftlichen-grunden FJH4ZN2KYZE7BAEEV3SMVPPIGA.html#Echobox=1585469834

Siemons, Mark, Die Zweiteilung der Welt, FAZ.Net,v.23.5.2020,https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/welche-bedrohung-die-abkopplung-des-westens-von-china-birgt-16782728.html

Thomas Straubhaar, Lässt sich die Weltwirtschaft einfrieren?, https://www.google.com/url?sa=t&source=web&cd=6&ved=2ahUKEwihpsK48cXoAhVR4qQKHdPHDJEQFjAFegQIBBAB&url=https%3A%2F%2Fwww.rnd.de%2Fwirtschaft%2Fcoronakrise-lasst-sich-die-weltwirtschaft-einfrieren-2WMOKU2BWNAGBNXOQE7ONM7P6A.html&usg=AOvVaw07ig45hlOJ02i79ZGc7BMk

Heiko Werning, Wo Alte sterben sollen, https://www.taz.de/!5671164

Heinrich August Winkler, Plädoyer für einen neuen Lastenausgleich, https://m.tagesspiegel.de/kultur/plaedoyer-fuer-einen-neuen-lastenausgleich-der-historiker-heinrich-august-winkler-fordert-corona-soli/25692726.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com

Wirtschaftlich Implikationen der Corona-Krise und wirtschaftspolitische Maßnahmen, https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/policy_papers/PDF/2020/IW-Policy-Paper_2020-COVID.pdf

Verfassungspolitik/Verfassungsrecht

BVerfG: Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-024.html

BVerfG: Erfolglose Eilanträge Covid-19, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-023.html

Christian Ernst, Zwei Schritte vor, einer zurück, Der lange Weg zur Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten, Zwei Schritte vor, einer zurück | Verfassungsblog

Zwei Schritte vor, einer zurück, Der lange Weg zur Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten, Zwei Schritte vor, einer zurück | Verfassungsblog

Thorsten Kingreen, Vom Schutz der Gesundheit, https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/was-immer-es-braucht-4219/?utm_campaign=de_40_20200403&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Gertrude Lübbe-Wolff, Ausgangssperre für Ältere, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronakrise-ehemalige-verfassungsrichterin-plaediert-fuer-eine-ausgangssperre-nur-fuer-aeltere/25672168.html?share=fb

Peter Vonnahme, Corona und der Rechtsstaat, https://www.heise.de/tp/features/Corona-Rechtsstaat-auf-dem-Pruefstand-4706155.html?seite=all

Uwe Volkmann, Ausnahmezustand, https://www.printfriendly.com/p/g/Y6ta8L6

Regierunginformationen

Innenministerium, Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bringen, https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b9/ff/df/b9ffdff48c024677bfc805854953ccec/bmi-corona-strategiepapier.pdf

Zukunft-Szenarien

Hans-Jürgen Burchardt, Vom Wert der Zeit, https://www.google.com/url?sa=t&source=web&cd=1&ved=2ahUKEwiQtqCC-OnoAhXGC-wKHeILDR4QFjAAegQIARAB&url=https%3A%2F%2Fwww.fr.de%2Fwirtschaft%2Fwert-zeit-13651398.html&usg=AOvVaw3dAw5YOwkNzSqEXrpxzif4

Marco Buschmann (MdB FDP):Droht eine Revolution der Mittelschicht, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-droht-eine-revolution-der-mittelschicht-a-b900b343-fa69-4fb6-98e2-bb0fe4e3615c

Christian Bangel, Zu Marco Buschmann, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/marco-buschmann-fdp-coronavirus-arbeitsplatz-mittelschicht-sozialer-status-folgen-radikalisierung/komplettansicht

Jule Govrin, Der Markt regelt das nicht, https://www.zeit.de/kultur/2020-04/pandemie-coronavirus-kapitalismus-wirtschaft-wachstum-deutschland/komplettansicht

Barbara Haas, nach Corona: Wir werden nicht langsamer sondern noch schneller leben, https://wienerin.at/die-welt-nach-corona-wir-werden-nicht-langsamer-sondern-noch-schneller-leben?fbclid=IwAR3PM6QRENP2j0Y9LapdujTBj8BDkvkj9xsW7INbViASJFN0e7j93fS3JNM

Henrik Müller, Vom Shutdown zum Shitstorm, https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-und-wirtschaft-vom-shutdown-zum-shitstorm-kolumne-a-f7d85e9c-0a8c-435e-9bfe-0825b1c04443?

Matthias Horx, Die Welt nach Corona, https://www.horx.com/48-die-welt-nach-corona/

Horst Opaschowski, „Der Solitär wird zum Solidär“, https://www.fr.de/panorama/solitaer-wird-solidaer-13635382.html

David Runciman, Wir können unsere gute alte Demokratie nicht retten, https://www.spiegel.de/Politik/ausland/coronavirus-david-runciman-wir-koennen-unsere-gute-alte-demokratie-nicht-retten-a-39d74f96-c9ea-4a92-b211-1fb14ff76248?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

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Warum stehen Politiker auf dem Kopf und nicht auf dem Boden. Und warum schauen diejenigen, die auf dem Boden stehen, mit so verzerrten Weltsichten auf die Menschen?

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Lübecks Weg in die Diktatur

 

 

 

Lübecks Weg in die Diktatur

Curtius – Possehl Briefe 1 (187-197)

Curtius – Possehl Briefe 2 (198-214)

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Geld oder Leben Teil 1: Geld

 

Geld oder Leben
1.Teil: Geld [*]

Exit-Strategie. Unter diesem Begriff wird die Frage erörtert, ob, wann und wie die Regierenden in Bund und Ländern die zur Zeit beschlossenen einschränkenden staatlichen Maßnahmen zu Covid-19 aufheben sollen.

Die Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff hat keinen Zweifel am baldigen Ausstieg aus der gegenwärtigen Covid-19 Schutzstrategie der Bundesregierung. Sie hält für diesen Fall gezielte Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für die Risikogruppen, insbesondere die Älteren BürgerInnen, für vernünftig. „Es gibt die günstigste Kombination von Vorbeugung gegen eine Überlastung des Gesundheitssystems und Vermeidung sonstiger unter anderem wirtschaftlicher existenzieller Schäden.“ (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronakrise-ehemalige-verfassungsrichterin-plaediert-fuer-eine-ausgangssperre-nur-fuer-aeltere/25672168.html?share=fb).

Aus zwei Gründen kommt es auf die Meinungsbildung der Verfassunsjuristen an: Erstens wird am Ende des parteipolitischen Diskurses über die Maßnahmen zu Covid-19 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage der Arrestierung einer bestimmten Menschengruppe von Staats wegen zu entscheiden haben. Zweitens wird das BVerfG keine Entscheidung im luftleeren Raum treffen. Das Gericht wird vielmehr „vernünftig“ entscheiden.

Eine juristische Entscheidung ist nach Auffassung der Zunft der Verfassungsjuristen im allgemeinen dann vernünftig, d.h.richtig , wenn die Zunft die Entscheidung für richtig oder vernünftig hält. Unter Juristen nennt man diese Art der juristischen Entscheidungs-findung das Urteilen im Sinne der herrschenden Meinung (h.M.). Diese h.M. hat als verfassungsrechtlicher Maßstab in den Ministerien bei der Entscheidungsvorbereitung erheblichen Einfluss.

Unabhängig von der Prognose auf ein verfassungsgerichtliches Entscheiden, steht die Frage, ob denn die Annahmen zutreffen, die aus Sicht der Befürworter einer Arrestierung der Risikogruppen, diese rechtfertigen würden. Deren Argument für solche Eingriffe ist recht schlicht: „Wo es der Gesundheit und Sicherheit aller nützt, sollte die Einschränkung der Grundrechte einer Teilgruppe kein Tabu sein.“ Oder noch einfacher „Not kennt in diesem Fall kein Gebot.“

Entscheidend ist danach zunächst die Einschätzung der EntscheiderInnen zur Lage des „Gesundheitssystems“ und des Standes der „in der BRD wirtschaftlich existenziellen Schäden“, also des hinzunehmenden Maßes der „bundesdeutschen Not“.

Der Ökonom Hans-Joachim Voth hat die Frage, wie lange die Volkswirtschaft der Bundesrepublik den sogenannten Lockdown durchhalten kann, so beantwortet: „ Alles hängt davon ab, wie lange der Ausnahmezustand dauert. Ich würde schätzen, zwei oder drei Monate vielleicht, aber bei sechs bin ich mir nicht mehr so sicher. Irgendwann kann der Staat nicht mehr jeder von Pleite bedrohten Firma eine Garantie geben. Das würde auch die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik übersteigen.“ (https://www.google.com/url?sa=t&source=web&cd=1&ved=2ahUKEwicqLCMmcnoAhWMCwKHcbzBu8QFjAAegQIBhAB&url=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fwirtschaft%2Fcorona-pandemie-oekonom-hans-joachim-voth-wir-koennten-eine-virtuelle-pestmauer-bauen-a-acd3a316-c77a-4654-9538c30228a4462f&usg=AOvVaw3SDKkZlPnaNy5JP37Kjp-T)

Wir werden also – folgen wir Hans-Joachim Voth – spätestens im August oder September 2020 mit dieser ökonomischen „Notlage“ rechnen müssen. Warum diese dringende Lage von den Regierenden nicht schon jetzt (d.h. noch rechtzeitig) vorbeugend erörtert wird, hat seinen Grund offenbar in der Logik der politischen Verhältnisse. Eine Ausgangssperre für über 65jährige bedarf bei der Größe und Bedeutung dieser Wählergruppe (16,5 Millionen oder 21% der Gesamtbevölkerung) gezielter sozialpsychologischer Vorbereitung.

Die Bereitschaft zum freiwilligen Verzicht auf die Grundrechte, so hofft man nicht zu Unrecht, werde sich bei den SeniorInnen im Laufe der nächsten Monate über den ansteigenden politischen Handlungsdruck ergeben, gewissermaßen als Einsicht in das Unvermeidliche.

Vielleicht glaubt man auch, ein breites Lostreten der Exit-Strategie führe zur Zeit bei den Jüngeren zu unvernünftigem Verhalten und der Prozess werde dann gesellschafts-politisch nicht mehr steuerbar. Vielleicht glaubt die politische Elite aber auch an etwas völlig Anderes.

Jeder oder jedem, der gestern Abend (1.4.2020 nach der Tagesschau) Sandra Maischberger angeschaltet hat, wird die wiederholte Weigerung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil auf die Frage der Moderatorin zu antworten, warum die Bundeskanzlerin die Erörterung der Exitstrategie heute und jetzt strikt ablehnt, aufgefallen sein.

Stephan Weil, bekannt für seine geschmeidigen sprachlichen Wendungen, wenn er eine Thematik umgehen will, beharrte ungewöhnlich penetrant und einsilbig auf dem Satz, die Frage stelle sich nicht. Es gehe jetzt darum, sich voll und ganz auf die Maßnahmen zu konzentrieren, die der Abflachung der Todesrate dienten.

Dieses penetrante Schweigen der Regierungen, lässt indes etwas anderes vermuten. Es scheint so, als bereite das Maßnahme-Kabinett, d.h. die Gesamtregierung aus Bund und Ländern (Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Bundesländer), längst den Showdown vor. Warum der Showdown allerdings als geheime Verschlusssache gehandelt wird, oder behandelt werden muss, liegt möglicherweise an der prekären (geheimen) Informationslage der Regierenden. Denn anders lässt sich nicht erklären, warum die Bundeskanzlerin befürchtet, bei einer verfrühten Erörterung der Schicksalsfrage „Geld oder Leben“, nicht mehr Herrin des dadurch ausgelösten medialen Feuerwerks zu sein.

Hinzu kommt Folgendes. Der Innenminister, der sich zur Zeit auffallend zurückhält, musste vor kurzem einen Strategiewechsel im Bundesamt für Verfassungsschutz vornehmen, von Hans-Georg Maaßen zu Thomas Haldenwang. Abgekürzt gesagt, von Rechts außen zur politischen Mitte. wiederum warnt als eine der ersten seiner bemerkenswerten strategischen Äußerungen vor der rechtsrextremistischen und gewaltaffinen Szene in der Bundesrepublik, vom Höcke-Flügel, d.h. der AfD bis zu den völkischen Reichsbürgern. Deren eine Gruppierung, wurde, was noch mit Maaßen nicht machbar gewesen wäre, wenn auch mehr als 10 Jahre zu spät, endlich gerade verboten.

Folgt man diesen Argumenten, steht uns aus Sicht der Elite ein Horrorszenario aus vier Faktoren bevor:

1. Eine nicht beherrschbare Medienlage,
2. eine gewaltbereite Szene, die in ihren Netzwerken die Machtübernahme im bevorstehenden Endkampf um um die völkische Einheit Deutschlands durchspielt,
3. eine ökonomische Lage, die aus Sicht der staatlichen und gesellschaftlichen Elite „alternativlos“ ist und
4. die Bevölkerungsgruppe der Senioren, die mit 16,5 Millionen oder 21,5% der Gesamtbevölkerung auch noch als maßgebliche Wählerschaft der GROKO vom Showdown maßgeblich betroffen sein wird.

Die beschriebene Lage wird aus Sicht der maßgeblichen und verunsicherten politökonomischen Elite nur in ihrem Sinne entscheidbar sein, wenn die ihr zur Verfügung stehenden Kräfte geeint und auf das Äußerste vorbereitet sind. Das betrifft nicht nur das Gesundheitswesen. Das bezieht die Träger der konstitutionellen Gewalt, Verwaltung, Polizei und Bundeswehr mit ein. Deshalb braucht die Vorbereitung dieser Entscheidungslage vor allem zwei Dinge Zeit und Geheimhaltung.

Beides ist indes nur zu haben, wenn im Dazwischen für hinreichende Ablenkung gesorgt ist: die scheinbare Herrschaft der Virologen über das kaputtgesparte Gesundheitssystem. Nur weil alltäglich die bedrückende Corona-Todeslage lokal, national und international die gesamte mediale Öffentlichkeit bestimmt, und nur so lange das der Fall ist, kann man in der nötigen Ruhe die Vorbereitungen treffen. Deshalb darf da nichts anderes dazwischen kommen.

Das ist der nicht unwahrscheinliche Grund für das gesammelte Corona-Schweigen. Die voraussehbare Entscheidung der politikökonomischen Elite über das Ob und Wie dürfte im Grundsatz längst gefallen sein. Es geht ums Geld und nicht ums Leben. Die dazugehörigen Maßnahmen stehen in dem Artikel „Die Grenzen des Machbaren“ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8231/). Sie brauchen die knappe Resource Zeit. Und die verfassungsrechtliche Einordnung ist eingangs hinreichend beschrieben.

Die Aussage des früheren Präsidenten des BVerfGs  Hans-Jürgen Papier, selbst in Kriegszeiten werden die Grundrechte nicht angetastet (https://sz.de/1.4864792) wirkt eher als Beschwörung denn als Urteil. Angesichts einer Notlage wie derjenigen in New York ist diese Ratlosigkeit verständlich, aber nutzlos (https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronakrise-new-york-city-wird-zum-epizentrum-a-2f0391f6-386a-4d1c-bdb1-9e55633bf8ef).

Das gilt auch für den sehr differenzierten Beitrag zu einzelnen Maßnahmen nach dem IfSG von Thorsten Kingreen, dem die grundsätzliche verfassungsrechtliche Einordnung fehlt (https://verfassungsblog.de/whatever-it-takes/). Diese wird dann von Uwe Volkmann in letzter Konsequenz ganz im Sinne des Vorranges des Geldes vor dem Leben, getroffen (https://www.printfriendly.com/p/g/Y6ta8L).

[*] Der Artikel beruht auf Szenarien, die hoffentlich nicht eintreten werden. Die Orbanisierung einzelner europäischer Staaten hätte allerdings vor 30 Jahren auch niemand für möglich gehalten.

Michael Bouteiller
5.4.2020

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Warum wird trotz alledem Trump gewählt?

Trotz des Corona-Desasters

FR 6.4.2020, S.5

Trotz der offensichtlichen Korruption des gesamten gesellschaftlichen und politischen Systems durch das System der Milliardäre

Weshalb sagt die WählerIn nicht


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Geld oder Leben Teil 2: Leben

Im ersten Teil von „Geld oder Leben“ wurde verdeutlicht, dass das BVerfG wohl die Arrestierung der Risikogruppen oder ähnliche Grundrechtseingriffe decken würde, wenn denn und soweit bei bei einer andauernder Corona-Krise eine schwere ökonomische Notlage dargelegt werden könnte. Im 2.Teil von „Geld oder Leben“ soll der Frage nachgegangen werden, ob eine von der h.M. der Juristen angenommene sog. ökonomische Notlage denn überhaupt bestehen kann. Wenn sich eine Alternative zur gegenwärtig sich verdichtenden Notlage der Realwirtschaft abzeichnete, wären Eingriffe in Leben und Gesundheit natürlich aus Gründen der Finanzwirtschaft nicht mehr zu rechtfertigen. Anders ausgedrückt: Wenn von Staats wegen die Arbeitslosigkeit usw. über einen längeren Zeitraum finanziert werden und dadurch ein Umsteuern der Realwirtschaft eröffnet würde, entfielen die ökonomisch begründeten Rechtfertigungsgründe.

Ein solche Alternative bietet u.a. Stephan Schulmeister, wenn er Folgendes ausführt:

„Worauf es aber noch viel mehr ankommen wird, ist, ob die Regierungen den explosiven Anstieg der Arbeitslosigkeit in bestimmten Bereichen radikal abstoppen… Österreich hat eben ein Kurzarbeitsgeld eingeführt von bis zu 100 Prozent, also selbst dann, wenn der Laden für einige Zeit völlig schließt. Natürlich reagieren die Leute, wenn sie nicht gekündigt werden, sondern weiterbeschäftigt sind, ganz anders. Das wird natürlich sehr viel kosten, aber Budgetdefizite von fünf bis zehn Prozent des BIPs sind meiner Ansicht nach absolut unvermeidlich.

Wie lange kann sich eine Regierung das leisten?

Das ist vollkommen egal. Na ja, aber wenn Sie sagen, zehn Prozent Defizit, wie lange kann ein Land wie Italien das durchhalten? Wir können auch 15 Prozent Defizit machen, das ist wurscht! Die Zinsen bleiben, wenn jetzt nicht die Finanzschmelze kommt, noch mindestens 20 Jahre bei null. Das geht ja gar nicht anders. Man kann es auch so interpretieren: Jetzt tritt der Unrat, der sich über 35 Jahre in diesem dysfunktionalen Finanzkapitalismus aufgestaut hat, zutage.

Werden wir jetzt auch eine Staatsschuldenkrise erleben?

Nein. Eine Staatsschuldenkrise gibt es immer nur dann, wenn Staaten versuchen, notwendige Schulden zu vermeiden. Aber stellen Sie sich vor, alle Länder in Europa machen Budgetdefizite von 5 Prozent, 15 Jahre lang. Der Schuldenberg erreicht dann irgendwann 200 Prozent des BIP. Sagen wir, wir nehmen all diese Schulden bei einem „Europäischen Transformationsfonds“ auf, der sich bei der EZB refinanziert. Damit schaffen wir vernünftige Dinge: Ein riesiger Green New Deal, Hochgeschwindigkeitszüge statt Flugverkehr, der gesamte Wohnbaubestand in der EU wird energetisch saniert und so weiter. Nach 15 oder 30 Jahren haben wir eine wirklich ökologisch sanierte Ökonomie, aber riesige Schulden. Dann erlässt der Fonds den Staaten die Schulden und wird aufgelöst, die EZB hat ein negatives Eigenkapital von paar Billionen, und das wird durch eine „Neustartbilanz“ entsorgt.

Wird die politische Ökonomie nach der Krise eine andere sein?

Mein Post-Krisen-Szenario geht davon aus, dass die Finanzmärkte entmachtet werden. Das wäre ein Leichtes, wenn die Politik nur will. Zum Beispiel kann man einen europäischen Währungsfonds gründen, der den Marktakteuren die Möglichkeit nimmt, auf den Staatsbankrott von Euroländern zu spekulieren. Technisch-ökonomisch wäre das überhaupt kein Problem. Wir sehen ganz außergewöhnlichen Zeiten entgegengehen, daher muss man sich ganz außergewöhnliche Gedanken erlauben.“

Treffen diese Ausführungen zu, bietet die ökonomische Lage für sich genommen für Eingriffe in Grundrechte keine Handhabe. Es wird also in erster Linie darum gehen, den Irrglauben zu widerlegen, die staatliche Finanzpolitik habe den Regeln der Haushaltsführung einer „Schwäbischen Hausfrau“ zu folgen. Davon leitet die ökonomische Zunft und die konservative Politik die Auffassung her, staatliche Haushaltsdefizite belasteten die künftigen Generationen. Dieser ideologische Unsinn, der 1982 mit dem außerordentlich folgenreichen Lambsdorff-Papier begründet worden ist (vgl.
https://www.google.com/url?sa=t&source=web&cd=1&ved=2ahUKEwiX9PPfic7oAhVPyqQKHbrXDg8QFjAAegQIARAB&url=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2Fwiki%2FKonzept_f%25C3%25BCr_eine_Politik_zur_%25C3%259Cberwindung_der_Wachstumsschw%25C3%25A4che_und_zur_Bek%25C3%25A4mpfung_der_Arbeitslosigkeit&usg=AOvVaw3CkUR57Vsj1TMp_T5ws-k4) und das damit verbundene Konzept des Neoliberalismus verarmte 40 Jahre lang die gesamte öffentliche Infrastruktur der Bundesrepublik.

Demgegenüber lesen sich die finanz- und geldpolitischen Überlegungen von Stephan Schulmeister und Peter Bofinger (Was immer es braucht, IPG, 2.4.2020, https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/was-immer-es-braucht-4219/?utm_campaign=de_40_20200403&utm_medium=email&utm_source=newsletter ) wie der befreiende Paradigmenwechsel vom ptolemäischen zum kopernikanischen Weltbild.
Jedenfalls muss eine Argumentation, die sich zur Einschränkung der Grundrechte (Leben,körperliche Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit usw.) auf die Notlage der Realwirtschaft und einer angeblichen bestehenden oder drohenden staatlichen Finanzkrise beruft, nach diesem wohl begründeten anderen ökonomischen Modell scheitern. Das mag den Rittern des herkömmlichen Kapitalismus nicht schmecken, ist indes vielleicht eine aus der Not der Corona-Krise erwachsende Hoffnung für die kommende Generation.

Deshalb werden freiheitsbeschränkende Maßnahmen in den nächsten Wochen und Monaten ausschließlich mit gesundheitlichen Argumenten zu rechtfertigen sein. Und das ist auch gut so. Denn jeder – vielleicht von interessierten Kreisen erwünschte – Versuch, die Lebensverhältnisse aus Anlass der Corona-Krise staatlicherseits „wirtschaftskonform“ auszurichten, ist verfassungswidrig.

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Weimar als der Lernort für Demokratie und Rechtsstaat

Nach Auffassung der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 16.3.2020 stellt der rassistische Anschlag von Hanau die Schulen vor besondere Aufgaben der Demokratiebildung.

Die KMK irrt. Die rassistischen Morde von Hanau sind keine Frage der Demokratie-Bildung. Sondern sie sind eine Frage der vernachlässigten Rechtsstaats-Bildung. Was ein fehlender Rechtsstaat bedeutet, kann man am besten am Beispiel der Weimarer Republik nachvollziehen.
Die Geschichte der Weimarer Republik dient für die Entwicklung und Umsetzung völkischer, d.h. rassistischer Ideologien – wie die Morde von Hanau – als Labor. Als Sandkasten in dem man Abläufe völkischer Strategien, um die es in Hanau geht, nachstellen kann. Also als geschichtlicher Lernort.

1. Weimar war eine Demokratie. Die erste Demokratie in der Geschichte des Deutschen Reiches. Es war eine parlamentarische Demokratie. Weimar war aber ebensowenig wie das Kaiserreich ein Rechtsstaat. Wer die Macht im Staate gewonnen hatte, mit welchen Mitteln auch immer, konnte den völkischen Massenmord von Staats wegen praktizieren.

2. Kein Gericht konnte die Aufhebung sämtlicher Grundrechte durch Verordnung des Reichspräsidenten verhindern (Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28.2. 1933).

3. Kein Gericht war von Rechts wegen dazu in der Lage, den zum Partei- und Staatsführer nach den Regeln der Weimarer Verfassung demokratisch gewählten Kanzler daran zu hindern, Menschen, die sich ihm widersetzten, ermorden zu lassen.

4. Kein Gericht war dazu in der Lage, die Besetzung aller Gerichte mit rassistischen Richterpersönlichkeiten zu verhindern (Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. 4.1933).

5.Kein Gericht war dazu in der Lage, die gesamte Staatsorganisation von der föderalen Struktur durch einfaches Gesetz in einen Zentralstaat zu verwandeln (Gleichschaltungsgesetze März, April 1933).

6. Kein Gericht war dazu in der Lage, den am 20.1.1942 am Wannsee in Berlin beschlossenen Holocaust zu verhindern.

Diese Volksherrschaft wurde erst am 28.September 1951 mit der Gründung des Bundesverfassungsgerichts und den im Grundgesetz vom 23. Mai 1949 für dieses Gericht vorgesehenen Rechten beendet. Mit der Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts endete die Volksherrschaft.

Die Bundesrepublik wurde ein Rechtsstaat.

 

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Allgemein/Politik/Geschichte

Die 5 Ängste, die die Corona-Krise auslöst und ihre Abhilfe.

 

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Allgemein/Politik/Geschichte

Nach Corona. Finanzmärkte entmachten!

Stephan Schulmeister regte in einem Interview im derFreitag digital vom 14.3.2020 an, die Chance der umfassenden staatlichen Hilfen für die Schäden der Corona-Krise zu nutzen für die nachhaltige  Erneuerung der Grundstrukturen von Staat und Wirtschaft. Zur Finanzierung legte er in dem Interview ein kurzen gedanklichen Aufriss dar, der m.E. diskussionswürdig ist. Zur Umsetzung braucht es Mut und Entschlossenheit der Politik  und ein breites gesellschaftliches Bündnis.

https://digital.freitag.de/1220/die-finanzmaerkte-entmachten/

Aufruf zur Umgestaltung

 

 

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