Neoliberalismus

Zunächst zum Zusammenhang von Postdemokratie und Neoliberalismus: Die vom Ansatz her kritische Variante der Theorie der Postdemokratie (Colin Crouch, 2003) sieht die Entwicklung demokratischer Prozesse und der dazugehörenden politischen Institutionen auf dem Weg in die Steuerung durch Eliten. Weg von den WählerInnen. Einer Steuerung, die sich (in den Händen der Eliten) an der sogenannten Marktrationalität orientieren soll.

Diese Marktrationalität oder -effizienz hat sich seit Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre unter dem Begriff „Neoliberal“ (Milton Friedman, Lambsdorf -Papier, 1982) durchgesetzt (vgl.zur Diskussion auch Poul Kjaer, Was kommt nach dem Neoliberalismus? Vier Vorschläge für ein neues Gesetz der politischen Ökonomie jenseits von Strukturliberalismus und Strukturmarxismus, 31.8.2020, Verfassungsblog,.

der Niedergang des Keynesianismus Anfang der 1970er Jahre, der Ölpreisschock 1973, die Wahlen von Margret Thatcher (1979) und Ronald Reagan (1981) sowie der Aufstieg der Chicago School of Economics unter Milton Friedman (vgl. Brown 2005, 37-38; Harvey 2005; Demirovic 2008) – diese Ereignisse markieren damit auch den Beginn des Prozesses der Postdemokratisierung.

Ein Weg, der von der aktiven Beteiligung an den leitenden Entscheidungen in den bloßen Konsum oder Genuss des Endproduktes führt. Vom Citoyen zum Bourgeois.

Die Auswirkungen des postdemokratischen Denkens auf das politische System lassen sich am Beispiel der Politik des Kabinetts Gerhard Schröder – Josef Fischer (1998-2005) darstellen.

Dessen „Programm 2010“ der „Neuen Mitte“ führte bei der SPD nicht nur zum Verlust von ca. 400.000 Parteimitgliedern. Es deregulierte ferner den Arbeits- und Finanzmarkt. Und führte die SPD und die Grünen zur Beteiligung an Kriegen ohne UN-Mandat (Kosovo, Irak ? https://tinyurl.com/y3m3edwd, Syrien, Afghanistan. https://bit.ly/2XKLqAK. Diese Kriegsbeteiligungen waren völkerrechtswidrig.