Milliardisierung-Die Käuflichkeit der Poiltik

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Michael Bouteiller                                               Januar 2020

Milliardisierung oder die Käuflichkeit der Politik

A. Milliardisierung als Begriff steht für die kulturelle Zerstörung der europäischen Welt. Europäisch deshalb, weil ich die traditionellen Kategorien zur Beschreibung der für und von Menschen belebten Natur mit Begriffen erfasse, die mit dem Alten Europa verbunden sind (Jaques Le Goff, Die Geburt Europas im Mittelalter, München 1964).

Die Zerstörung steht an, weil der Hegemon der westlichen Welt, die USA, von den wenigen Superreichen dort, gegen die Vielen, die dort leben, ohne viel Aufhebens und im Hintergrund über Transaktionen organisiert, geraubt und beherrscht wurde und wird. Die ca. 0,1% (Hans Jürgen Krysmanski, 0,1%; Das Imperium der Milliardäre, Frankfurt/Main (2012) 2015) organisieren den Hegemon in ihrem höchst eigenen Interesse und verstetigen ihre Macht über den von ihm beherrschten Weltteil.

Sie haben die Steuerungsmittel dazu legal und in einem 30jährigen Prozess erarbeitet. Seit der revolutionären Entscheidung des Supreme Court vom 21. Januar 2010 ist der Machtzusammenhang des Systems von Milliardären und des politischen Systems offenkundig. Denn sogenannte Superpacs sind zulässig (Stichwort Citizens United v. Federal Election Commission, de.m. wikipedia. org, 20.12.2019). Das Gericht hat entschieden, dass Unternehmen (sic!) und Gewerkschaften (sic!) als solche und nicht nur ihre MitgliederInnen das Recht auf Meinungsäußerung und Finanzierung der Politik zusteht, das nicht beschränkt werden darf.

Das schließt die Bildung von Wahlkampfinanzierungs-Gesellschaften (sog. Superpacs) ein. Mit unbegrenzten Geldmitteln ausgestattet, fördern deren CEO‘s ihnen genehme Politiker. Neben diesen Geldsammelmaschinen sind es weitere Milliardäre, die unmittelbar oder mittelbar die Politik der USA instrumentalisieren (vgl. dazu www. Robert Reich.org, m,w.N.)

Milliardisierung

Die drei Mittel zur Verstetigung der Macht des Milliardär-Kollektivs in konstitutionelle Gewalt beschreibt meine Prezi-Präsentation ganz gut.

(1) Das eine Instrument sind die Beratungsinstitutionen und PolitikberaterInnen in Washington, deren Anzahl im Maße der ungleicher werdenden Vegmögensverteilung ersichtlich steigt:

Das Beispiel für die völlig aus den Fugen geratene Vermögensverteilung in den USA, die indes auch für die anderen Länder gilt, und zwar zunehmend seit den 80er Jahren:

Auf den unterschiedlichen Einfluss der verschiedenen Gruppen in Abhängigkeit von ihrem Reichtum auf die Führungsentscheidungen des Gemeinwesens zu achten, gehört traditionell zu dem politischen Katechismus oder den Grundregeln des guten Regierens. John Rawls bringt in seinem Buch „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ (1992, 261) die entscheidende Maxime: Soziale und politische Ungerechtigkeiten müssen zwei Bedingungen erfüllen:

Erstens müssen sie mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die allen unter Bedingungen fairer Chancengleichheit offen stehen, und zweitens müssen sie zum größten Vorteil der am wenigsten begünstigten Mitglieder der Gesellschaft sein. Diese moralische Regel bringt das zum Ausdruck, was schon in Artikel eins der Erklärung der Menschenrechte vom 26.August 1789 so gefasst war: „Die Menschen sind und bleiben von Geburt an frei und gleich an Rechten. Soziale Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein.“

(FR 15.1.2020,S.12)

Dass die Vermögensverteilung ganz besonders für die parlamentarische Regierungsform größtes Gewicht hat, ist unbestritten. Aus zwei Gründen:

Einmal sind Vermögenskonzentrationen in den Händen Weniger ein Indiz für den unterschiedlichen Einfluss auf das politische Entscheiden. Geld kauft konstitutionelle Macht, um die Einnahmequellen zu versteigen, und nimmt deshalb Einfluss auf den Machthaber, dem Türöffner zur konstitutionellen Gewalt. Gleich, ob durch direkte Korruption oder sonstige Einflussnahme. Gute Beispiele finden wir u.a, bei Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt 2003, unter dem Stichwort Postdemokratie. Der Strukturwandel des politischen Prozesses hin zur Postdemokratie begünstigt diesen Zustand.

Das traditionelle Wissen um den Zusammenhang von Staat, Geld und Macht ist offenbar abhanden gekommen. Oder die politische Elite befindet sich bereits in den Händen der Milliardäre. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb trotz der krassen und offenkundigen Verteilungsrissen in unseren Gesellschaften nichts Regulierendes geschieht (vgl.dazu Thomas Piketty, Die Ideologie der Ungleichheit, https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/april/die-ideologie-der-ungleichheit).

Weder in Europa noch in den USA. Von den anderen Systemen in Asien, China und Russland will ich nicht reden.

(2) Das andere Mittel der Machtdurchsetzung sind die Propaganda- und Verführungskunst der digitalisierten Medien in ihrer ganzen Breite und Tiefe.

Ist dieses Instrument – wie heute – in den Händen Weniger konzentriert, wie das etwa auch zu Beginn der Weimarer Republik bei Alfred Hugenbergs analogem Konzern zu beobachten war, so wird der Entscheidungsdruck auf die zuständigen Funktionäre weiter erhöht. Im Vereinigten Königreich und in den USA spielt diese Rolle heute u.a. der Konzern Rupert Murdochs (1931), zu dem auch Fox News gehört, dem Leibsender von Donald Trump.

(3) Vielleicht lohnt sich noch ein dritter Blick, jetzt auf die Organe konstitutioneller Gewalt in unserer Republik: Militär, Polizei, Gerichte und Verwaltungen.

Wenn diese Einrichtungen in die Hände der präfaschistischen Netzwerke geraten würden, wäre die parlamentarische Republik tatsächlich verändert. Dabei geht es nicht um ein Eindringen in die mittlere und untere Hierarchieebene. Entscheidend ist die Influenzierung der Hierarchiespitzen. Vor dem nächsten argumentativen Schritt in unserer hier vorgelegten Geschichte geht es zuerst noch darum, zu erklären, was der Superkapitalismus, wie Robert Reich den heutigen Zustand der Kapitalkonzentration nennt (www.robertreich.org), mit Präfaschismus zu tun hat.

Dieser Prozess der Veränderung der Strukturen der parlamentarischen Demokratie hin zu einer präfaschistischen Hierarchie folgt allerdings heute anderen Bedingungen, als in der Weimarer Republik (vgl. dazu Michael Bouteiller, Präfaschismus in Lübeck, 2019http://michaelbouteiller.de/?page_id=92).de.m.wikipedia.org drängt sich ein Vergleich auf.

B. Was ist denn heute in den Strukturen und Prozessen der Entscheidungsfindung im Vergleich zur Weimarer Republik das Andere? Es sind m.E. im Wesentlichen vier Gesichtspunkte:

1. Es ist die andere Zusammensetzung der Unternehmen und der diese bestimmenden Kräfte.

Weimar: Die Köpfe der Unternehmen in der Weimarer Republik (1919 -1933) und derjenigen ihrer Verbände waren im Kaiserreich erzogen. Ihre Haltung entsprach dem dortigen Bild des Untertans, wie ihn Heinrich Mann, Norbert Elias und Hans-Ulrich Wehler beschreiben (Bouteiller 2019, Präfaschismus, 14). Sie waren weitaus überwiegend in ihrem Weltbild mit demjenigen des Alldeutschen Verbandes, dem die Bürgerliche Elite geistig folgte, verbunden.

Die industrielle Revolution der 1870er Jahre prägte mit ihren Fortschritten und der fortschreitenden Taylorisierung der Arbeitsabläufe (Maschinenbau, Kohle und Stahl, Elektrizität, Verkehr) die Lage der werktätigen Klasse und derjenigen der Eigentümer. Die tiefe Spaltung der Lebenswelten stand im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Konflikte in Gesellschaft, Wirtschaft, Kirche und Staat.

Der Dreiklang aus Kulturpessimismus, wechselseitigem Hass und Gewalt (Attentate, Putschversuche, Bürgerkrieg versus Revolution) waren der Nährboden der Radikalisierung und des Präfaschismus. Begünstigt wurde die Umsetzung der präfaschistischen Strategie durch die soziale Lage der Unterschicht einerseits, die Hilflosigkeit der Regierungen gegenüber den Wirtschaftskrisen andererseits.

In Weimar traf so die Kombination einer weit verbreiteten Führerideologie (in Staat, Kirche, Wirtschaft und Kultur) mit dem hemmungslosen Akkumulationsziel der Entrepreneure zusammen. Den verantwortlichen Gewählten der parlamentarisch-demokratischen Regierungen fehlte eine wirkungsvolle und angesichts der vorhandenen politischen Milieus umsetzungsfähige Strategie für die soziale Absicherung der unteren Schichten. Kompromissfähigkeit in der politischen Arena war nicht gelernt worden. Solche Lernprozesse benötigen im Übrigen mehrere Generationen (Bouteiller, Präfaschismus, 5). Aufeinander trafen deshalb in den Weimarer politischen Konflikten eher „Autoritäre Persönlichkeiten“ (de.m.wikipedia.org), für die der Kompromiss eine Niederlage ist.

Heute: Die Köpfe der Unternehmen und ihrer Verbände in der Nachkriegsgesellschaft und heute sind, für sich genommen, kaum miteinander zu vergleichen. Während in der Zeit des Wirtschaftswunders (1950-1970) (de.m.wikipedia.org) die personelle Identität mit dem Faschismus und die Vermögensverhältnisse in Westdeutschland mehr oder weniger gewahrt geblieben sind (Adenauer-Globke-Pferdemenges), haben sich Prozess und Struktur der UnternehmerInnen-Landschaft heute demgegenüber stark verändert.

In den 45 Jahren von 1945 bis 1990 stand unser Land im Wesentlichen unter der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Obhut der USA. Es konnte sich nicht frei von dieser Kontrolle entwickeln. Die Kulturrevolution von 1968 brachte zwar den Bruch mit dieser Prägung. Die Kriegsgeneration schied darüber hinaus aus Altersgründen, unabhängig von den 68er Ereignissen, aus und mit ihr auch das Leitbild in Wirtschaft, Gesellschaft, Staat und Kirche von der „Autoritären Persönlichkeit“. Was trat an ihre Stelle?

Seit 1968 entwickelte sich eine stark von der späteren Digitalisierungsenrwicklung beschleunigte Industrie- und Dienstleistungsstruktur. Der klassische Typus des Eigentümer- Unternehmers mit Angestellten im bürokratisch hierarchisierten Stellenkegel tritt – wie dargelegt – ab. An seiner Stelle konkurrieren die von Robert Reich sogenannten Problem-Löser, Problem-Identifizierer und strategischen Mittelsmänner (Robert Reich, Die neue Weltwirtschaft – Das Ende der nationalen Ökonomie, Frankfurt a.Main 1996).

Aufgabe dieser neuen „Administratoren“ ist es, maßgeschneiderte Waren und Dienstleistungen durch die Suche nach neuen Anwendungen, Kombinationen und Ideen anzubieten. Das Unternehmen gleicht einem Spinnennetz, das an den Knotenpunkten von einer relativ kleinen Anzahl von MitarbeierInnen aufrechterhalten wird. Dabei ist die Lösungsfindung oft ein Kompromiss. Die Zukunftsfähigkeit wird über gegenseitige Annäherung hergestellt.

Um den Wandel der Unternehmensstruktur gegenüber Weimar noch deutlicher werden zu lassen folgt ein Zitat aus Norbert Reichs genannter m.E. zutreffender Analyse (109):

2. Es ist die andere Formatierung der Gesellschaft

Weimar: Da die Weimarer Gesellschaft weder im Reich noch in den Bundesländen und den lokalen Körperschaften gerichtsfeste Verfassungen hatte – sämtliche Verfassungsartikel, insbesondere die Grundrechte standen unter dem Vorbehalt der Änderung durch einfaches Gesetz, das galt auch für die Weimarer Sozialverfassung, die sich schön liest mit ihren dort postulierten Rechten auf Wohnung, Arbeit usw. Diese Rechte wurden postuliert, waren aber nicht einklagbar, da eine Gerichtsbarkeit dafür fehlte. Sämtliche Bestimmungen der Verfassung und der ausführenden Gesetze standen schließlich unter dem Vorbehalt des Notverordnungsrechts des Reichspräsidenten.

Diese Rechtslage, bei der am Ende alles auf den Reichspräsidenten zulief, wollte man „verfassungs-konform“ putschen, öffnete den Putschisten von Rechts und Links Tür und Tor. Gleiches galt für die Staatsorganisation. Auch diese war dem Zugriff durch einfaches Gesetz offen. Diese Labilität, oder besser, Volatilität des Verfassungsgerüsts, wirkte sich auf die Bewusstseinslage der Bürger und Bürgerinnen verheerend aus.

Zwar nimmt die NormalbürgerIn im Alltag in der Regel nicht wahr, dass ihr Recht (Wohnen, Arbeit, Gesundheits-vorsorge, Eigentum) nicht gesichert ist. Anders liegt der Fall dann, wenn politische Attentate, hochverräterische Handlungen und bürgerkriegsähnliche Lagen – wie in Weinar – an der Tagesordnung sind. Es ist auch vorauszusehen, dass diese Unsicherheit der Lebensumstände, noch gesteigert von der Angst vor dem in den Finanzkrisen drohenden Verlust der Arbeit und Gesundheitsrisiken, den Zwang zur Schutzsuche ins Unermessliche steigern kann.

Schutz vor solchen Lebensrisiken bietet scheinbar die „Autoritäre Persönlichkeit“ und ihr Anhang. Die Weimarer Institutionen jedenfalls nicht. Denn diese standen – wie die gesamte Weimarer Verfassung – unter dem Vorbehalt der legalen Machtübergabe an einen Diktator. Hinzu kam, dass der Eindruck vorherrschte, die Staatsbeamten bedienten sich durch ihre Stellung selbst.

Ein gutes Beispiel bietet auch hier Konrad Adenauer, der als Kölner Oberbürgermeister und Präsident des Preußischen Staatsrates einer der am besten verdienenden Beamten in Weinar war. Sein finanzielles und persönliches Gehabe mit Dienstwohnung und Dienstgärtner, dem Einbehalten der Tantiemen usw. (Werner Rügemer, FR v. 22.6.2006) war über den Kölner Klüngel hinaus sprichwörtlich

Heute: Die Rechte der Menschen sind – anders als in Weimar – verfassungsrechtlich geschützt. Das 1951  gegründete Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet von nun an über Grundrechtsverletzungen und verfassungsrechtliche Organstreitigkeiten, d.h. Streitigkeiten zwischen Bund und Bundesländern, in letzter Instanz. Verfassungsände-rungen sind, nicht wie in Weimar, durch einfaches Gesetz, sondern nur mit 2/3 Mehrheit im Bundestag zu entscheiden.

Der sog. Kernbereich der Grundrechte und der Verfassungsprinzipien des Rechts- und Sozialstaates sowie der Länderorganisation sind dabei mit den Mitteln konstitutioneller Gewalt nicht änderbar. D.h. auch über das verfassungsändernde Gesetz selbst entscheidet am Ende das BVerfG. Das Gericht, das in seinen Entscheidungen keiner weiteren innerdeutschen Entscheidungskontrolle unterliegt, übt mit seinen Letztentscheidungen demnach selbst verfassungsgebende Gewalt aus. Diese Delegation der Entscheidungsbefugnis in den grundlegenden Fragen unserer Lebenswelt vom politische Prozess an ein Gericht hat mindestens drei Folgen:

(1) Die in der Geschichte Deutschlands radikal neue Einrichtung eines Verfassungsgerichts erlaubt, im Gegensatz zu den hochpolitischen und andauernden Turbulenzen in Weimar, eine relativ stabile Alltagswelt. Die wesentlichen partei-politischen Existenzfragen sind letzten Endes der politischen Arena entzogen und der richterlichen Zunft überhändigt. Sie landen dort, wenn ein Kompromiss der politischen Eliten ausscheidet.

(2) Zu diesem Grundbestand an Menschen- und Staatsbürgerrechten, der dem politischen Prozess entzogen ist, zählt neben dem Prinzip des Rechtsstaates, die Garantie föderaler Bund-Länderorganisation und die Garantie des Sozialstaates, die es in der Weimarer Zeit so nicht gab. Mit dem 1962 in Kraft getretenen Sozialhilferecht wurde der Anspruch auf Sozialhilfe Bundesrecht. Das Existenzminimum soll (ohne Arbeit) gesichert sein. Sozialhilfe ist in gleicher Weise wie der Rentenanspruch, die Krankenvorsorge und der gesamte Komplex der Bildungsförderung in gewissem Umfang verfassungsfest.

(3) D.h., die veränderte und sich weiter entwickelte Dienstleistungs- und Industriekultur in Deutschland steht auf einem Fundament, das umfassend, insbesondere auch verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist.

Sichert dieser starke Ausbau der Gerichtsbarkeit von Verfassungs wegen unser Land vor den Folgen der Milliardisierung? In gewissem Umfang und unter bestimmten Bedingungen ja. Wenn hingegen die Parlamente gekauft und die Wahl der Richter der obersten Gerichte auf diese Weise dem Imperium der Milliardäre unterworfen wird, fallen auch die bisherigen Schranken. Die Schranken sind in erster Linie errichtet zum Schutz vor Übergriffen durch die Mehrheit der Wählerschaft. Aus der Weimarer Geschichte wissen wir, dass eine derartige Veränderung der Mehrheitswillens indes nicht plötzlich vonstatten geht.

Die Wandlung erfolgt vielmehr schleichend, unbemerkt, über einen langen Zeitraum und in den Zeiten der Postdemokratie (Colin Crouch) angeleitet mit großer Professionalität durch darauf spezialisierte Thinktanks. Das Beispiel des Hegemon (USA) mit der Öffnung der Wahlbeeinflussung durch Supercaps ist dafür ein gutes Beispiel. Die erste Gefahr liegt demnach nicht im Putsch oder Attentat, sondern im Kauf oder der sonstigen Veränderung des Wählerwillens.

3. Es ist der andere Einfluss des Einzelnen und der NGO’s in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat

Die beschriebenen Veränderungen in den Wirtschaftsabläufen der 90er Jahre (Netzwerke) national und international bedingen eine besondere Kultur und Haltung auch in sämtlichen Einrichtungen von Staat und Gesellschaft. Die Netzwerkstruktur ist effizient nicht vorstellbar ohne das Radikal Neue, die zunehmende Digitalisierung und die Veränderung des Logistikgewerbes.

Wenn der Hin- und Rückflug von Hamburg nach Kinshasa (Kongo) 700€ kostet, gibt es – unabhängig von den Mobilfunk-Netzwerken – keine Dritte Welt mehr. Was in Kinshasa geschieht, ist auch in Lübeck relevant. Die eine Welt ist für jede/n erfahrbar. Wir nehmen fortlaufend Teil am Schicksal der mit uns befreundeten Kongolesin und ihrer Familie in dem afrikanischen Land.

Wenn es richtig ist, dass der Einfluss der Staatenwelt gegenüber dem zivilen Engagement der Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO’s) beständig sinkt (Parag Khanna, Wie man die Welt regiert, Berlin 2011), dann steigt die politische Bedeutung des/der Einzelnen. Für die Diplomatie in den internationalen Institutionen wird das Geschäft dadurch bunter und informationsreicher als noch in den 1920er Jahren. Während seinerzeit die Informationsquellen vor Ort oft auf Vertreter der staatlichen Organisationen oder von weltweit tätigen Unternehmen reduziert war, ist heute der Zugang zur örtlichen NGO vielversprechender. Die Internet basierten mobilen Medien erlauben aktuelle und weltweite Wirklichkeitsrecherchen. Es sei denn die Übertragung wird blockiert.

Deshalb ist es zwar nicht schwer, die Lüge oder Unwahrheit als gängiges Mittel zur Allokation von Macht des Imperiums der Milliardäre sofort zu entkräften. Die alte Brecht‘ sche Frage, wem das zu entscheidende Verhalten dient, dem Reichen oder dem Armen, ist dabei sicher hilfreich. Schwieriger dürfte es allerdings werden, bei in Gang gesetzten Lügen, mit der späteren Richtigstellung die Masse der Wähler zu erreichen. Denn die Konzentration der Medien in den Händen der Wenigen gibt den Interessen der Aufklärer und den Schützern der Unterprivilegierten keinen Raum. Die Verfestigung der Lüge bleibt demnach das bevorzugte Mittel dieser Politik.

4. Und es ist die veränderte internationale Staatenwelt in EU, UN mit ihren Institutionen und vielen international zusammen-gesetzten sonstigen Agenturen wie IWF, OSZE. Zu dieser inter-nationalen Vernetzung zählt auch die Internationalisierung der in den verschiedenen örtlichen Gesellschaften verankerten NGO’s.

Die internationale Vernetzung der Entscheidungs- und Wirkungseinheiten folgt der Organisation der Unternehmen. Die Herrschaft des Imperiums der Milliardäre schließt allerdings autoritäre Charaktere nicht aus. Ein gutes Beispiel dafür ist die USA. In einer der ältesten Demokratien (Virginia 1776) ist es heute wieder möglich, eine zwielichtige Person zum Präsidenten zu wählen, die die Regeln des Rechtsstaates und des internationalen Rechts missachtet. An seinem Beispiel lässt sich die Frage durchspielen, welche Gegenkräfte zu mobilisieren sind. Die ursprüngliche Verfassung ist zwar gegen demokratische Zugriffe, nicht aber gegen die Milliardisierung gewappnet.

Sieht man in der Milliardisierung die eigentliche Waffe des modernen Kapitals, so ist die Frage nach der Verbindung der finanziellen Oligarchie mit präfaschistischen Anfangserfolgen oder ihrer späteren Übernahme des Staatsapparates, einschließlich von Presse, Gericht, Militär und Justiz ganz oben auf der Tagesordnung..

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