Demokratisierung des Wahlrechts der USA steht auf der Tagesordnung des Kongresses

https://www.nytimes.com/by/nicholas-fandos

NYTimes 3.März 2021

von Nicholas Fandos

Das Repräsentantenhaus verabschiedet eine wegweisende Wahlrechtsänderung, die auf staatliche Beschränkungen abzielt

Das Omnibus-Gesetz über Wahlrecht, Ethik und Wahlkampffinanzen würde die von republikanischen Bundesstaaten erlassenen Wahlrechtsbeschränkungen aufheben, doch im Senat steht ein harter Kampf bevor.

„Alles steht auf dem Spiel. Wir müssen dieses Rennen gewinnen, diesen Kampf,“ sagte die Sprecherin Nancy Pelosi, als Demokraten auf den Stufen des Kapitols vor der Abstimmung am Mittwoch eine Kundgebung abhielten.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus setzten am Mittwoch gegen den vereinten Widerstand der Republikaner eine weitreichende Erweiterung des Bundeswahlrechts durch und eröffneten damit eine neue Front in einer tobenden nationalen Debatte über Wahlen, die darauf abzielt, den Versuchen der G.O.P. entgegenzuwirken, den Zugang zu den Wahlurnen einzuschränken.

Der Gesetzesentwurf, der mit 220 zu 210 Stimmen, größtenteils entlang der Parteigrenzen, angenommen wurde, würde die bedeutendste Erweiterung des bundesstaatlichen Wahlrechtsschutzes seit den 1960er Jahren darstellen, wenn er Gesetz würde.

Es zielt darauf ab, neue nationale Anforderungen aufzuerlegen, die restriktive staatliche Wählerausweisgesetze abschwächen, eine automatische Wählerregistrierung vorzuschreiben, die Früh- und Briefwahl zu erweitern, es schwieriger zu machen, Wählerlisten zu bereinigen und das Wahlrecht für ehemalige Schwerverbrecher wiederherzustellen – Änderungen, die Studien zufolge die Wahlbeteiligung erhöhen würden, insbesondere bei rassischen Minderheiten.

Die Abstimmung war der jüngste Versuch der Demokraten, republikanische Bestrebungen in den Staatshäusern im ganzen Land zurückzuschlagen, neue Barrieren für die Stimmabgabe zu errichten, die die Macht der Republikanischen Partei inmitten falscher Behauptungen über grassierenden Wahlbetrug festigen würden, die vom ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump und vielen seiner Verbündeten im Kongress verkündet wurden.

Aber die Maßnahme, die von Präsident Biden unterstützt wird, scheint für jetzt im Senat zum Scheitern verurteilt zu sein, wo die republikanische Opposition es fast unmöglich machen würde, die 60 Stimmen zu bekommen, die für eine Verabschiedung erforderlich sind.

Die Demokraten haben geschworen, das Gesetz trotzdem zur Abstimmung zu stellen, und die Progressiven haben bereits geplant, die republikanische Obstruktion des Gesetzes zu nutzen, um ihre Argumente für die Abschaffung des legislativen Filibusters in den kommenden Monaten aufzubauen.

„Alles steht auf dem Spiel. Wir müssen dieses Rennen gewinnen, diesen Kampf“, sagte Sprecherin Nancy Pelosi, Demokratin aus Kalifornien, als sich die Demokraten vor der Abstimmung auf den Stufen des Kapitols versammelten. „Zur gleichen Zeit, in der wir uns hier versammeln, um unsere Demokratie zu ehren, werden im ganzen Land über 200 Gesetzesentwürfe zusammengestellt und Bestimmungen vorgelegt, um die Wahl zu unterdrücken.“

Der 791-seitige Gesetzesentwurf, der von den Demokraten als H.R. 1 bezeichnet wurde, um seine Bedeutung für ihre Agenda widerzuspiegeln, würde auch parteiisches Gerrymandering beseitigen, neue Transparenz über dunkles Geld, das zur Finanzierung von Kampagnen verwendet wird, auferlegen, die Ethikstandards der Regierung verschärfen und eine öffentliche Finanzierungsoption für Kongresskampagnen schaffen.

Die Prominenz der Debatte zeigte, wie sehr der Kampf um die Wahlgesetze auf dem Spiel steht, sowohl für die Art und Weise, wie die Amerikaner ihr Wahlrecht ausüben, als auch für die Art und Weise, wie beide Parteien die politische Macht bündeln.

Während der Kongress jahrzehntelang daran gearbeitet hat, den Zugang zu den Wahlurnen zu erweitern, oft mit parteiübergreifender Unterstützung, ist das Thema in den letzten Jahren stark parteiisch geworden, da sich die Demografie und die politischen Koalitionen verschoben haben und die Republikaner zu dem Schluss gekommen sind, dass sie von einer geringeren Wahlbeteiligung profitieren, insbesondere in den Städten.

„Man kann auf der Basis seiner Ideen und der Programme, die man vorlegt, gewinnen, und das ist es, wofür wir uns entschieden haben“, sagte der Repräsentant John Sarbanes, Demokrat aus Maryland und einer der führenden Autoren des Gesetzes. „Oder Sie können versuchen, zu gewinnen, indem Sie die Wahl unterdrücken, unfaire Bezirke im ganzen Land ziehen und großes Geld einsetzen, um Desinformationen zu verbreiten.“

Die Republikaner brachten bemerkenswert ähnliche Argumente vor, versuchten aber, sie gegen die Demokraten zu wenden. Während sie nicht direkt dafür plädierten, die Wahl zu erschweren, sagten sie, dass die Staaten – nicht die Bundesregierung – am besten in der Lage seien, zu bestimmen, wie sie ihre Wahlen mit Integrität durchführen, und dass der Gesetzentwurf zu zügellosem Betrug führen würde, von dem liberale Kandidaten profitieren würden.

Im Moment scheinen die Republikaner die Oberhand zu haben. Staaten unter konservativer Kontrolle haben es in den letzten Jahren geschafft, neue Strengen einzuführen, die Studien zufolge schwarze Wähler und solche, die in städtischen Gebieten leben, unverhältnismäßig stark betreffen. Befürworter argumentieren, dass diese Schritte notwendig sind, um möglichen Wahlbetrug zu bekämpfen. Doch seit der Niederlage Trumps im November haben sich die Bemühungen mancherorts beschleunigt: Die Bundesstaaten versuchen, die Gesetze zur Wähleridentifikation zu verschärfen, die Briefwahl oder die vorzeitige Stimmabgabe zu erschweren und die Rolle, die externe Gruppen bei der Unterstützung der Wähler spielen können, zu begrenzen.

Und am Dienstag, der konservativ-dominierte Oberste Gerichtshof signalisierte, dass er wahrscheinlich zwei restriktive Arizona Wahlmaßnahmen aufrechterhalten und möglicherweise weiter an der Voting Rights Act von 1965 Chip festhält. Ein Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2013 hatte wichtige Bestimmungen zur Durchsetzung des Gesetzes gekippt und damit den Weg für den Erfolg vieler republikanisch geführter Bundesstaaten bei der Einführung neuer Regeln geebnet.

Insgesamt haben Gesetzgeber in 43 Bundesstaaten mehr als 250 Gesetzesvorlagen eingebracht, die das Wahlrecht verschärfen würden, so das Brennan Center for Justice an der New York University. Das prominenteste Beispiel ist Georgia, wo die republikanische Führung nach dem unerwarteten Wahlsieg der Demokraten unverdrossen versucht, den Zugang zu den Wahllokalen einzuschränken, indem sie die Briefwahl und die vorzeitige Stimmabgabe an Sonntagen stark einschränkt, wenn viele schwarze Wähler nach dem Gottesdienst ihre Stimme abgeben.

„In der Schlange stehen, um zu wählen, ist keine Wählerunterdrückung“, sagte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine Republikanerin aus dem Bundesstaat, am Mittwoch während der Debatte in Washington. „Es ist einfach ein Teil des Wahlprozesses. Genauso wie die Leute in der Schlange stehen, um Lebensmittel im Supermarkt zu kaufen.“

Die abschließende Prüfung des Wahlgesetzes fand statt, nachdem das Repräsentantenhaus eine andere führende liberale Priorität verabschiedet hatte, ein wichtiges Polizeigesetz zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung und übermäßiger Gewaltanwendung bei der Strafverfolgung. Die Gesetzgeber verabschiedeten das Gesetz erstmals im letzten Sommer, um auf eine Welle von Forderungen nach Rassengerechtigkeit nach den Morden an schwarzen Amerikanern im ganzen Land zu reagieren, aber damals wie heute stieß es auf den Widerstand der Republikaner, die bescheidenere Änderungen vorschlugen. Die Abstimmung fiel mit 220 zu 212 Stimmen aus, weitgehend entlang der Parteigrenzen.

Es wird erwartet, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus und die Republikaner im Senat mit ihren konkurrierenden Gesetzesentwürfen nächste Woche die Gespräche wieder aufnehmen werden, um die Meinungsverschiedenheiten über die von den Demokraten vorgeschlagenen Einschränkungen bei der Anwendung tödlicher Gewalt und über Änderungen, die die Verfolgung von Polizeibeamten bei Fehlverhalten erleichtern sollen, zu klären. Aber es gab wenig Optimismus für einen sofortigen Durchbruch.

Die Abstimmungsbestimmungen von HR 1 wurden ursprünglich von dem im letzten Jahr verstorbenen Abgeordneten John Lewis, einem Demokraten aus Georgia und Ikone der Bürgerrechte, entworfen.

Sollte der Gesetzentwurf Gesetz werden, müssten die Bundesstaaten automatisch die Wahlberechtigten registrieren, mindestens 15 aufeinanderfolgende Tage für die vorzeitige Stimmabgabe bei den Bundeswahlen vorsehen und Briefwahlstellen einrichten, wie sie Trump fälschlicherweise als Grund für Wahlbetrug nennt. Es würde es viel einfacher machen, per Post zu wählen und viel schwieriger, Wähler aus den Listen zu streichen.

Die Gesetzgebung zielt auch auf die parteiische Aufteilung der Sitze im Repräsentantenhaus ab und verlangt von den Bundesstaaten, dass sie unabhängige Kommissionen einsetzen, um Bezirke zu ziehen, die auf unpolitischen Maßstäben basieren und nicht auf solchen, die den Einfluss einer Partei gegenüber einer anderen maximieren. Beide Parteien betreiben Gerrymandering, aber die Praxis hat in den letzten zehn Jahren eher die Republikaner begünstigt. Mit den neuen Wahlbezirken, die in diesem Herbst gezogen werden sollen, werden die Republikaner voraussichtlich noch größere Gewinne erzielen.

Die Demokraten beabsichtigen, in den kommenden Monaten eine gesonderte Abstimmung über ein Gesetz abzuhalten, das die vom Obersten Gerichtshof gekippten Bestimmungen des Voting Rights Act wiederherstellt. Die Herausforderung für die Demokraten besteht darin, einen der Gesetzesentwürfe durch einen 50-50-Senat zu bringen, in dem 10 Republikaner mit Ja stimmen müssten. Unter Herrn Trumps Führung hat die Republikanische Partei eine zunehmend harte Taktik in Bezug auf das Wahlrecht und andere Initiativen zur Überholung der Regierung angenommen, wobei sie sich um seinen politischen Stil des „Winner-take-all“ und die unverhohlenen Lügen schart, auf denen er seinen Versuch gründete, seine Wahlniederlage umzukehren.

„Dieses Monster der demokratischen Regierung muss gestoppt werden,“ sagte Mr. Trump am vergangenen Wochenende auf der Conservative Political Action Conference. „It cannot be allowed to pass.“

Die Demokraten haben es bisher abgelehnt, die Regeln des Senats zu ändern, damit sie Gesetze mit 51 statt 60 Stimmen durchbringen können. Aber die Befürworter der Abschaffung des Filibusters glauben, dass die festgefahrenen Wahlrechtsgesetze sich letztendlich als die überzeugendsten erweisen könnten, um moderate Senatoren zu gewinnen, die zögern, den Schritt zu unterstützen.

„Das Wahlrecht ist die Voraussetzung für alle anderen Rechte, und wir müssen alles tun, um die Stimmen des Volkes in unserer Demokratie zu bewahren“, sagte Senator Raphael Warnock, einer der Demokraten aus Georgia, dessen Sieg die neuen Wahlgesetze des Staates ausgelöst hat. „Ich denke, die Probleme sind dringend genug, um alle Optionen auf den Tisch zu legen.“

Catie Edmondson trug zur Berichterstattung bei.Nicholas Fandos ist Kongresskorrespondent mit Sitz in Washington. Er berichtet seit 2017 über den Capitol Hill und hat dabei zwei Bestätigungsverfahren des Obersten Gerichtshofs, zwei historische Amtsenthebungsverfahren gegen Donald J. Trump und unzählige Gesetzesentwürfe dazwischen begleitet.

Das konservative Amerika sind die Taliban der reichen Welt

Der Abstieg der konservativen Amerikaner in Wahnsinn, Gewalt und Faschismus

Umair Haque 18.2.2021

Hier ist eine kleine Frage. War der 6. Januar Amerikas Tiefpunkt?

Um Ihnen bei der Beantwortung zu helfen, finden Sie hier eine auffällige, ernüchternde und beunruhigende Tatsache. Seit dem Putschversuch am 6. Januar, bei dem Todesschwadronen durch die Hallen des Kongresses streiften, um nach „Feinden des Volkes“ zum Massaker zu suchen, wo würden Sie Trumps Unterstützung unter den Republikanern erwarten?

Wenn Sie den Republikanern den Vorteil von Treu und Glauben geben, würden Sie vielleicht erwarten, dass er sinkt. Immerhin war dies mehr oder weniger eines der beschämendsten und groteskesten Kapitel der amerikanischen Geschichte. Sie müssen Jahrhunderte zurückgehen, um herauszufinden, wann das Kapitol das letzte Mal angegriffen wurde – und von faschistischen Milizen angegriffen wurde? Angeblich von einem Präsidenten angestiftet? Das ist nie passiert. Der 6. Januar war ein einzigartiger Moment in der amerikanischen Geschichte.

Und Sie könnten daher vernünftigerweise erwarten, dass es einen Tiefpunkt erreicht, und Sie könnten daraus weiter schließen, indem Sie sich denken: „Selbst Republikaner müssen denken, dass dies zu weit gegangen ist. Richtig?“

Falsch. Seit dem 6. Januar hat Trumps Unterstützung unter den Republikanern zugenommen . Dramatisch. Und das ist ein schlechtes Omen für die kommenden Dinge. Welche Art von Menschen unterstützen schließlich einen gewalttätigen, blutigen Staatsstreich? Es stellte sich heraus, dass die Arten von Menschen mit Konzentrationslagern, Kindern in Käfigen und Gestapos auf den Straßen einverstanden waren – die gesamte klassische Lehrbuchsequenz des Faschismus. Wenn Sie mit… Konzentrationslagern… einverstanden sind, ist es keine Überraschung, dass Sie mit einem Coup einverstanden sind. Es ist alles Teil Ihrer… Weltanschaaung. Das ist ein altes deutsches Wort für eine einfache Idee: eine Weltanschauung .

Was passiert mit Amerika?

Das konservative Amerika wird radikalisiert. Du weißt es und ich weiß es. Experten wissen es und meistens erfinden sie Ausreden dafür. Die Wahrheit ist jedoch ebenso düster wie schrecklich. Das konservative Amerika wird schnell, streng und massiv radikalisiert.

Als soziale Gruppe vertreten konservative Amerikaner heute Überzeugungen, die eher den Taliban entsprechen als beispielsweise ihren Kollegen in Europa, Kanada oder Australien. Nein, ich mache keine Witze. Konservative Amerikaner scheinen zu glauben, dass alle folgenden Dinge Menschenrechte sein sollten: ein Sturmgewehr nach Starbucks tragen, so viele Waffen haben, wie Sie möchten, die „Redefreiheit“ haben, um Bigotterie und Hass zu praktizieren, die Idee der weißen Vorherrschaft, eingebettet in Institutionen und gesetzlich durchgesetzt, die Auferlegung der fundamentalistischen Religion über den Staat.

Folgendes glauben sie nicht, sollten grundlegende Menschenrechte sein. Gesundheitswesen, Bildung, Ruhestand, Kinderbetreuung, Transport, Einkommen, Wohnen, Essen, Wasser, sanitäre Einrichtungen, Medizin.

Ich möchte, dass Sie wirklich sehen, wie pervers diese Ansichten sind. Sie sind das diametrale Gegenteil der Mehrheiten in jedem anderen reichen Land. In Europa, Kanada und Australien glauben die Menschen im Großen und Ganzen, dass Gesundheitsversorgung, Ruhestand und Bildung usw. grundlegende Menschenrechte sein sollten, nicht Waffen, Hass und Fundamentalismus. Wir wissen das, weil sie insgesamt für sie stimmen . Dies ist das Gegenteil von Amerikas konservativer Mehrheit.

Daher mache ich keine Witze, wenn ich sage, dass amerikanische Konservative den Taliban mehr ähneln als „Konservativen“ in Europa, Kanada oder Australien. Amerikanischen Konservativen wirklich sind anders. Wer glaubt noch, dass Sturmgewehre ein Menschenrecht sind? Diese Religion sollte das Gesetz diktieren? Dass Hass und Vorherrschaft kulturelle Normen, soziale Werte und politische Institutionen sein sollten? Die Taliban tun es .

Auch dies ist kein Witz. Es ist eine Warnung . Das konservative Amerika, das ein Großteil des weißen Amerikas ist, wird radikalisiert .

Sie könnten mit den Schultern zucken und sagen: „Na und! Das weiß ich schon!“ Aber irgendwie bezweifle ich, dass du es wirklich tust. Diejenigen von uns, die die schreckliche, desorientierende Erfahrung einer Gesellschaft erlebt haben, die um uns herum radikalisiert wird, können Ihnen sagen: Was in Amerika passiert, ist die Realität . Wenn es sich für Sie so anfühlt, als hätte ein großer Teil Amerikas gerade den Verstand verloren, dann liegt das daran, dass… es so ist.

Was bedeutet „Radikalisierung“?

Es geht weit über das hinaus, was sich viele Amerikaner vorstellen. Es bedeutet so etwas wie das Folgende. Über einen Zeitraum von Jahren, vielleicht Jahrzehnten, werden Menschen konditioniert und einer Gehirnwäsche unterzogen, um zu glauben, dass a) Gewalt die Antwort auf alle politischen Probleme ist; b) Hass ist die Antwort auf alle sozialen Probleme; c) Bigotterie ist die Antwort auf alle kulturellen Probleme; weil d) die Starken und Reinen überleben müssen, indem sie die Schwachen und Unreinen überwältigen; so dass d) ein magisches, oft religiös gesalbtes Königreich auf Erden herrscht.

Radikalisierung ist ein seltsamer, giftiger Cocktail aus vielen, vielen Dingen – all den Aromen menschlicher Dummheit und Torheit. Es verbindet den Sozialdarwinismus mit einer Nietzscheanischen Übermensch-Ideologie. Es predigt fundamentalistische Religion und vergisst dabei die Grundprinzipien jeder Religion. Es rechtfertigt sich mit zunehmend ausgefallenen „Theorien“, die im Klartext nur Big Lies bedeuten – der Messias kommt und so weiter -, deren Ziel es ist, die Auserwählten in Ritualen der sinnlosen Indoktrination zusammenzubinden. Es geht offen um Gewalt und Brutalität mittelalterlicher Art. Es sucht jetzt hier auf der Erde nach einer Apokalypse, denn das ist der beste Weg, das Reine vom Unreinen zu trennen – eine endgültige Lösung.

Klingt das alles für Sie nach amerikanischem Konservatismus? Es sollte . Ich sollte es nicht noch einmal sagen müssen, aber ich werde es tun: Amerikanische Konservative scheinen jetzt die Art von Menschen zu sein, die solche Dinge glauben – braune Kinder in Konzentrationslager zu bringen ist eine gute Sache, weil es Trump dient und Trump Gott dient und Amerika ist Gottes verheißenes Land für die Reinen.

Nichts davon hat sich geändert. Sie glauben immer noch das alles. Sie scheinen den Grundsätzen wirklich radikalisierter Glaubenssysteme auf immer härtere und extremere Weise zu glauben . Nehmen wir die Idee, die sich unter evangelischen Christen verbreitet, dass Trump eine Art religiöser Held ist . Nehmen Sie QAnon, der besagt – wenn Sie es noch nicht wissen -, dass Hillary Clinton die Gesichter der Kinder filetiert hat , um ihr adrenalisiertes Blut zu ernten und zu trinken, um für immer jung zu bleiben.

Der einfachste Weg, den radikalen Verstand zu verstehen, ist jedoch eine sehr einfache Frage. Was ist der Rest von uns für die Radikalisierten? Die Antwort auf diese Frage ist normalerweise so einfach wie aufschlussreich. Nimm einen radikalisierten Muslim. Was ist der Rest von uns? Ungläubige. Wohin gehen wir? Hölle. Was verdienen wir hier auf Erden? Nichts . Außer vielleicht Leiden, Schmerz und Hass.

Stellen wir nun die Frage für amerikanische Konservative. Was ist der Rest von uns für sie? Mit dem Rest von uns meine ich uns alle . Und hier wird es wirklich hässlich, sehr schnell. Sie scheinen zu denken, dass Minderheiten rassisch unterlegen sind, was bedeutet, dass sie genetisch, mental, kulturell und sozial unterlegen sind. Die LGBTsind Heiden, gottlose Menschen, was natürlich auch Minderheiten sind. Liberale sind „Feinde des Volkes“, wie jeder auf „ihrer Seite“, von Journalisten über Intellektuelle bis hin zu Politikern. Aber Oppositionspolitiker sind die schlimmsten von allen. Sie sind Verräter, die „die Wahlen gestohlen haben“, und sie verdienen jede Strafe, die ihnen bevorsteht, auch wenn es sich um einen Staatsstreich handelt, dessen Ziel es zu sein schien, sie zu massakrieren.

Denken Sie an all das. Was sagt es, dass die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Konservativen den Putsch unterstützt hat? Dass Trumps Unterstützung danach stieg ? Zu einer sozialen Gruppe, die bereits mehr mit den Einstellungen der Taliban gemein hat als beispielsweise Weiße in Europa oder Kanada? Es heißt, dass sie schneller radikalisiert werden, als Sie oder ich blinzeln können.

Nehmen Sie noch einmal das Beispiel von QAnon. Wenn ich Ihnen vor ein oder zwei Jahrzehnten gesagt hätte, dass viele der durchschnittlichen amerikanischen Konservativen geglaubt hätten, Hillary führe satanische Rituale durch, bei denen sie Kindergesichter zerschneidet, um ihr adrenalisiertes Blut zu trinken, damit sie für immer jung bleibt… auf die die Juden Weltraumlaser schießen Amerika … dass Liberale Pädophile sind, die Satan verehren … Sie hätten mich wahrscheinlich ausgelacht. Aber jetzt lacht niemand mehr . Wie viele Konservative glauben solche Dinge? Die einzig richtige Antwort darauf lautet: viel zu viele: 56% der Republikaner glauben an einen Teil von QAnon. Mehr als die Hälfte. Denk darüber nach.

Die Grundprinzipien eines radikalisierten Glaubenssystems steigen und verhärten sich unter amerikanischen Konservativen schnell. Die Idee, dass Gewalt etwas zu bewundern ist, weil sie die Schwachen von den Starken trennt. Die Idee, dass eine bestimmte Gruppe von Auserwählten von Gott dazu bestimmt wurde, über die anderen zu herrschen, die minderwertig sind. Das Gefühl, dass sie wegen ihres Adels und Heldentums von unsichtbaren und bösartigen Feinden verfolgt wurden – die in einer endgültigen Lösung beseitigt werden müssen. Die Vorstellung, dass Demokratie selbst etwas zu verachten ist, und die Regel des Religionsrechts und die bloße Brutalität sollten geschätzt werden. Die Rechtfertigung all dessen mit zunehmend bizarren, gruseligen und grotesken Lügen – deren einziger wirklicher Zweck darin besteht, Konservative vor hässlichen Wahrheiten wie zu schützenniemand anderes ist gewalttätig oder gefährlich oder hasserfüllt hier als sie .

Sie könnten sich sagen: „Radikalisierung ist nicht das richtige Wort. War das konservative Amerika nicht immer ziemlich schrecklich? “ Du liegst nicht falsch. Was hier passiert, ist nicht die Entwicklung eines neuen Glaubenssystems, sondern die Umkehrung zu einem alten. Und in diesem Fall überhaupt nicht sehr alt. Bis 1971 (dem Ende der Segregation) war Amerika, wie ich glaube, viel bekannter und verständlicher sein sollte, der größte Apartheidstaat der Welt. Südafrika war vergleichsweise nur ein Ausrutscher.

Das war vor weniger als einem Leben. Und es ist klar, dass sich viele Amerikaner nie über das Glaubenssystem der Zeitalter der Sklaverei und Segregation hinaus entwickelt haben – das Glaubenssystem der Vorherrschaft und des Hasses, gerechtfertigt durch Religion, Ausnahmezustand und Patriotismus. Das konservative Amerika scheint wieder dorthin zurückzukehren, wo es vor 1971 war, vielleicht sogar lange zuvor. Es ist eine soziale Gruppe, in der gerade alles läuft .

Ich mache keine Witze darüber. Wer wählt nach den Konzentrationslagern wieder einen Präsidenten, Gestapos, Kinder in Käfigen, Schläge, Verschwindenlassen, die Lehrbuchsequenz des Faschismus? Konservative Amerikaner. Trumps Anteil an den weißen Wählern Amerikas stieg von 2016 bis 2020.

Viele (nicht alle) Amerikaner auf der linken Seite haben das Gefühl: Jetzt, wo Biden gewonnen hat, ist alles in Ordnung. Aber das ist, wie das Amtsenthebungsverfahren gezeigt hat , sehr, sehr falsch. Warum ist die GOP immer noch Trumps Partei? Warum entschuldigte sich Mitch McConnell mit mehligem Mund für den Freispruch ? Da die GOP hat Trump Partei sein. Republikanische Wähler halten ihre Füße ans Feuer. Weil das konservative Amerika radikalisiert wird, hat die GOP keine andere Wahl, als eine geradezu extremistische Partei zu sein, die jede schlechte Idee in der Geschichte der Menschheit unterstützt, vom Faschismus bis zur Theokratie.

Und das sind sehr schlechte Nachrichten. Weil Fanatiker und Extremisten, die die Demokratie aufgegeben haben, normalerweise nicht mit ihren Werkzeugen kämpfen. Sie greifen auf mehr, na ja, extreme Methoden zurück. Waffen und Bomben. Terror und Einschüchterung. Gewalt und Brutalität. Dummheit und Hass. Eine Welle von allem, was jetzt auf dem Plan steht, einfach weil Millionen von Amerikanern einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, um zu glauben, dass all das in Ordnung ist. Ihre Prediger sagen ihnen, dass es so ist. Ihre Journalisten verstärken die Botschaft. Ihre Intellektuellen rechtfertigen es. Ihre Politiker feuern alles an. Wer bleibt übrig, um sie zur Vernunft zu führen? Niemand .

So viele, viele Gesellschaften sind gefallen. So entstanden die Taliban. Auf diese Weise wurde die muslimische Welt zu einer Brutstätte für Verrücktheit und gescheiterte Staaten. So wurde Russland zum Mafia-Staat, wie es heute ist. Es ist die Geschichte der Menschheitsgeschichte, immer und immer wieder.

Verlassen Sie sich nicht auf Demokratie, wenn die andere Seite sie bereits aufgegeben hat. Die zu erledigende Arbeit geht weit über das bloße Verlassen auf Demokratie hinaus, wenn die andere Seite glaubt , dass es das Problem ist und die Lösung eine endgültige ist .

Welche Art von Arbeit ist das? Es geht um Wirtschaft, Kultur, Soziales und darum, Normen, Werte, Codes, Ideen in jedem Lebensbereich und in jedem Aspekt der Gesellschaft zu ändern. Und dann, langsam, vielleicht, nur vielleicht, ändern sich auch die Gedanken .

Und als jemand, der zuvor Radikalisierung gelebt hat, weiß ich so viel. Wenn es nicht gestoppt wird, mit einer Grundwelle, schnell und sicher, überwältigt es ein Land – Schnappschuss !! – so wie das. Ich denke, dass gute Amerikaner im Moment ihre Selbstgefälligkeit und Apathie an der Tür überprüfen müssen – nein, Biden wird nicht auf magische Weise alles reparieren – und ernsthaft verstehen müssen, wie viel Ärger ihr Land wirklich hat. Denn die Antwort lautet: viel , viel mehr, als sie noch wirklich vollständig zu erfassen scheinen.

Umair 

Februar 2021

Kulturentwicklungsleitlinien Lübeck – 16 Thesen zur politischen Einschätzung

Michael Bouteiller, Lübeck, den 11.2.2021
16 Punkte zur Einschätzung der Vorlage „Leitlinien zur Kulturentwicklung“

  1. Unter dem Deckmantel einer „organischen Stadtkultur“ soll – wenn ich das richtig lese – für Lübeck eine im Ergebnis Ideologie-bildende Suprastruktur geschaffen werden.
  2. Sie soll die kulturelle Legitimität Lübecks als „organische Kulturstadt“ erzeugen und begründen.
  3. Die siebenfache Verwendung und Hervorhebung des Wortes „organisch“ in der Vorlage legt nahe, dass Ziel der Autor:innen die grundlegende Wandlung der jetzigen Stadtorganisation hin zu einer flexiblen (flüssigen) Produktionsstätte kultureller Dominanz sein soll.
  4. Diese Produktionsstätte arbeitet vorbei an der Einbettung in Funktionen und Strukturen herkömmlichen kommunalverfassungsrechtlichen Entscheidens.
  5. Deshalb wird in dem Papier – entgegen des Wortlauts- keine inhaltliche Leitlinie vorgeschlagen, sondern es wird unter dem Begriff „Kulturentwicklungskonzept“ in Wirklichkeit eine neue Handlungseinheit geschaffen. Nicht mehr und nicht weniger.
  6. Denn ohne die Handlungseinheit „KTH“ findet sich auf den 54 Seiten der Vorlage lediglich eine (verdienstvolle) Aufstellung vorhandener kulturaffiner Institutionen und Initiativen. Außerdem enthält das Papier Leerformeln.
  7. Die öffentlich-rechtlichen Zuständigkeits- und Verantwortungsketten des kommunalen Verfassungsrechts greifen (nach Einrichtung von KTH) nicht mehr. Gleiches gilt für die Bindungen des kommunalen Finanzrechts.
  8. Die Verbindung einer finanzstarken Stiftung (Possehl) mit der Stadtverwaltung in einer organisatorischen Einheit lässt die Verantwortlichkeiten für städtisches und/oder privates Entscheiden diffus. Die gebotene Trennung von Stftungs- und städtischer Verantwortung entfällt.
  9. Die Einflussnahme der Stiftungsvertreter und der privaten Interessenten, die eigene gewerbliche Zwecke vertreten (Kreativwirtschaft), gegenüber denjenigen der Stadt ist nicht kontrollierbar. Ihre Vertreter:innen stellen sich keiner öffentlichen Verantwortung.
  10. Der Beirat hat nach dem Konzept eine starke Stellung. Die Zusammensetzung wird man sich entsprechend der Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft „Kulturtreibhaus“ vorstellen können (https://www.kulturtreibhaus.org/idee/arbeitsgemeinschaft-kulturtreibhaus/)
  11. Im Zweifel wird sich der finanzielle Anreiz (Possehl-Stiftung: jährlich ca. 1/4 des Unternehmensgewinns, 2015 waren es ca.15 Mio.€))- gleich, ob und wie das einzelne Projekt gefördert wird oder nicht – in der Projektentscheidung durchsetzen. Städtische Gremien (Bürgerschaft, Ausschüsse, Controlling) werden vor vollendete Tatsachen gestellt.
  12. Das Meese-Projekt 2019 dient dabei als ein Produktions-Beispiel (S.33). Dazu und zu seinen Implikationen: http://michaelbouteiller.de/?page_id=1575
  13. Die beabsichtigte Ansiedlung des KTH bei der LTM ist dysfunktional.
  14. Ein von den Verfasser:innen benutzter Rückgriff auf das Regensburger Modell „Forum Kreativwirtschaft“ ist mit dem hier ins Auge genommenen Gewicht und der Organisationsstruktur KTH nicht vergleichbar.
  15. Mit der Beschlussfassung dieser Vorlage gerät die Stadt in die Hände einer nicht kontrollierbaren (privat-public) „Kreativwirtschaft“, deren Gefahren von mir beschrieben sind: http://michaelbouteiller.de/?page_id=1793
  16. Stattdessen sollten sich die zuständigen städtischen Gremien mit den zukünftigen inhaltlichen Leitlinien einer demokratisch verankerten kulturellen Entwicklung unserer Stadt befassen.

Fake News: Mit Schadensersatz-Klagen gegen Verleumdungen.

Wer kennt den Roman „Erfolg, Drei Jahre Geschichte einer Provinz,“ (1930) von Lion Feuchtwanger ? Nun wird die Geschichte in den USA eingeholt:

https://www.google.de/amp/s/www.nytimes.com/2021/02/06/business/media/conservative-media-defamation-lawsuits.amp.html

Auszug aus dem Artikel der NYTymes:

Lawsuits Take the Lead in Fight Against Disinformation. Defamation cases have made waves across an uneasy right-wing media landscape, from Fox to Newsmax. 6.Februar 2021, by  Michael M. Grynbaum

Übersetzung: Klagen übernehmen die Führung im Kampf gegen Desinformation; Verleumdungsklagen schlagen Wellen in einer unruhigen rechten Medienlandschaft, von Fox bis Newsmax.

…Wie andere prominente Liberale in ihrem Beruf hatte Frau Kaplan lange Zeit Verleumdungsklagen als eine der Möglichkeiten für die Reichen und Mächtigen betrachtet, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen. 

Letztes Jahr verklagte Mr. Trumps Kampagne mehrere Nachrichtenorganisationen wegen einer Berichterstattung, die der Präsident als ungünstig oder unfair erachtete. Der Technologie-Milliardär Peter Thiel finanzierte etwa die Klage von Hulk Hogan gegen den Klatschblog Gawker, die das Unternehmen schließlich in den Ruin trieb.

„Was sich geändert hat“, sagte Frau Kaplan, „und wir alle haben es vor unseren Augen geschehen sehen, ist die Tatsache, dass so viele Menschen da draußen, einschließlich Menschen in Autoritätspositionen, einfach bereit sind, alles zu sagen, unabhängig davon, ob es irgendeine Beziehung zur Wahrheit hat oder nicht.“

Einige Anwälte, die auf den Ersten Verfassungszusatz spezialisiert sind, sagen, dass ein Axiom – das beste Gegenmittel gegen schlechte Rede ist mehr Rede – in einer Medienlandschaft, in der Fehlinformationen den öffentlichen Diskurs über zahllose Kanäle überschwemmen können, von Kabelnachrichten bis hin zu den Facebook-Seiten von Familie und Freunden, möglicherweise nicht mehr gilt.

„Das sollte nicht die Art und Weise sein, wie wir die Rede in unserem Land regeln“, sagte Kaplan. „Es ist kein effizienter oder produktiver Weg, die Wahrheitsfindung oder journalistische Qualitätsstandards durch einen Rechtsstreit vor Gericht zu fördern. Aber ich denke, es ist an den Punkt gekommen, wo das Problem im Moment so schlimm ist, dass es praktisch keine andere Möglichkeit gibt, es zu tun.“

Mr. Trumps Aufstieg ist ein untrennbarer Teil dieser Verschiebung. Seine Popularität steigerte die Gewinne und die Macht der rechten Kommentatoren und Medien, die ihn verteidigten. Im November, als Mr. Trump das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen anzweifelte, obwohl es keine glaubwürdigen Beweise gab, war es für seine Medienverbündeten kommerziell und redaktionell sinnvoll, seinem Beispiel zu folgen.

Der Newsmax-Moderator Greg Kelly weigerte sich, Joseph R. Biden Jr. als designierten Präsidenten zu akzeptieren und wurde dafür mit einem Anstieg der Einschaltquoten belohnt. Fox News war vorsichtiger – das Netzwerk erklärte Mr. Biden am 7. November zum nächsten Präsidenten – aber einige Fox-Stars, darunter Mr. Dobbs, Ms. Bartiromo und Ms. Pirro, boten seinen Anwälten, Mr. Giuliani und Ms. Powell, und anderen, die das haarsträubende Wahlbetrugs-Narrativ vorantrieben, erhebliche Sendezeit.

In einem Beispiel, das in der 276-seitigen Beschwerde von Smartmatic zitiert wird, strahlte Mr. Dobbs‘ Programm eine falsche Behauptung von Frau Powell aus, dass Hugo Chávez, der ehemalige Präsident von Venezuela, an der Entwicklung der Technologie des Unternehmens beteiligt gewesen sei und Software installiert habe, damit Stimmen unbemerkt ausgetauscht werden konnten. (Herr Chávez, der 2013 starb, hatte nichts mit Smartmatic zu tun.)

Smartmatic zitierte auch eine Episode von „Lou Dobbs Tonight“, in der Herr Giuliani die Wahl fälschlicherweise als „gestohlen“ bezeichnete und behauptete, dass Hunderttausende von „ungesetzlichen Stimmzetteln“ gefunden worden seien. Herr Dobbs beschrieb die Wahl als das Ende „eines viereinhalbjährigen Versuchs, den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu stürzen“, und erhob das Gespenst der Einmischung von außen.

Herr Dobbs sagte, „es gibt das Gefühl einer Vertuschung an bestimmten Stellen, wissen Sie – die Server sind privat und senden aus dem Ausland“.

Fox hat versprochen, die Rechtsstreitigkeiten zu bekämpfen. „Wir sind stolz auf unsere 2020 Wahl Berichterstattung und wir werden uns energisch gegen diese Klage vor Gericht verteidigen“ sagte das Netzwerk in einer Erklärung am Tag, bevor es Herrn Dobbs Show abbrach.

Führungskräfte in konservativen Medien argumentieren, dass die Smartmatic Klage unbequeme Fragen darüber aufwerfe, wie Nachrichtenorganisationen öffentliche Persönlichkeiten präsentieren sollen: Ms. Powell war eine Verschwörungstheoretikerin, aber sie war auch die Anwältin des Präsidenten. Sollte es einem Medienunternehmen erlaubt sein, ihre Behauptungen zu veröffentlichen?

„Es gibt einen neuen Standard, der für alle Kabelkanäle sehr gefährlich ist, sagte  Christopher Ruddy, der Besitzer von Newsmax und ein Trump Vertrauter, in einem Interview am Samstag. „Sie müssen alles, was Personen des öffentlichen Lebens sagen, auf Fakten überprüfen, und Sie können für das, was sie sagen, für verleumderisch gehalten werden.“ Herr Ruddy behauptet, dass Newsmax eine faire Sicht auf die Behauptungen über Wahlbetrug und Wahltechnologie-Unternehmen präsentiert. Newsmax-Personal wurde auf den potenziellen Schaden hingewiesen, der aus Behauptungen resultiert, die auf ihren Shows zu hören sind.

 In einem außergewöhnlichen On-Air-Moment am Dienstag begann Mike Lindell, der MyPillow-Gründer und ein überzeugter Trump-Verbündeter, Dominion anzugreifen – und wurde prompt von einem Newsmax-Moderator, Bob Sellers, unterbrochen, der eine formelle Erklärung vorlas, dass Newsmax die Wahlergebnisse „als legal und endgültig“ akzeptiert hatte.

Fox-Führungskräfte offenbarten ihre eigenen Bedenken im Dezember, nachdem Smartmatic einen Brief verschickt hatte, der signalisierte, dass ein Rechtsstreit bevorstehe. Fox News und Fox Business strahlten ein ungewöhnlich gestelztes Segment aus, in dem ein Wahlexperte, Edward Perez, Verschwörungstheorien über Wählerbetrug entlarvte, die kürzlich auf den Sendern ausgestrahlt worden waren. Das Segment lief in drei Programmen – die von Herrn Dobbs, Frau Bartiromo und Frau Pirro moderiert wurden. (Newsmax, das ebenfalls einen Brief von Smartmatic erhielt, strahlte seine eigenen Klarstellungen aus).

Diese Angst vor Haftung hat sich in kleinere Ecken der rechten Mediensphäre ausgeweitet. Herr Giuliani, der eine Show auf dem New Yorker Radiosender WABC moderiert, wurde am Donnerstag überrascht, als sein Arbeitgeber einen Disclaimer während seiner Show ausstrahlte, der sich und seine Werbekunden von Herrn Giulianis Ansichten distanzierte.

„Müssen die Sie vor mir warnen?“ fragte Mr. Giuliani seine Zuhörer und klang dabei ungläubig. „Das aufzuziehen, ohne es mir zu sagen – das ist nicht das Richtige. Überhaupt nicht das Richtige.“

Yochai Benkler, ein Professor an der Harvard Law School, der Desinformation und Radikalisierung in der amerikanischen Politik studiert, sagte, dass die Lügen des Präsidenten über die Wahl die Pro-Trump-Kanäle über die relativ laxen Standards hinaus getrieben haben, die für On-Air-Kommentatoren gelten.

„Die Wettbewerbsdynamik in der rechten Empörungsindustrie hat sie alle über die Schienen gezwungen,“ sagte Herr Benkler. „Dies ist die erste Reihe von Klagen, die sie tatsächlich dazu zwingen wird, die Kosten für die Schäden, die sie der Demokratie zufügen, zu übernehmen.“

Herr Benkler nannte die Smartmatic-Klage „ein nützliches Korrektiv“ – „es ist ein Tritt auf die Bremse“ – aber er mahnte auch zur Zurückhaltung. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, wenn wir diese Klagen feiern, denn die Geschichte der Verleumdung ist sicherlich eine, in der Leute an der Macht versuchen, Kritiker niederzuschlagen.“ ….

Warum „Präfaschissmus“ ?

Zunehmend gewinnt dieser Begriff in der politologischen, soziologischen und historischen Wissenschaft Gewicht. Das ist gut so,

Der Begriff „Präfaschismus“ eignet sich m.E. für die Analyse des Zustandes einer gesellschaftlichen Einheit (Stadt,Land, Staatenbund usw.) gut.

„Präfaschistisch“ beschreibt dabei eine konkrete Gefahrenlage. Ohne hinreichende Gegenwehr realisiert sich die Gefahr.

Der Begriff „Konservative Revolution“ beschreibt demgegenüber keinen gesellschaftlichen Zustand, sondern eine bestimmte – durchaus heterogene – Gedankenwelt von Personen oder Personengruppen.

Diese kann handlungsrelevant werden, mündet aber nicht notwendig in Faschismus. D.h. im Falle des völkischen Faschismus in Mord und Totschlag, national und international. Bürgerkrieg und Staatenkrieg.

Es geht um die Bekämpfung dieser Gefahr und die frühzeitige Abwendung ihres Eintritts, d.h. des Umschlags in den Faschismus. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gefahrenlage sich bereits zu einer Massenbewegung entwickelt hat. Diesen Umschlag in die Massenbewegung gilt es gerade zu verhindern.

Zur Auseinandersetzung um den Begriff vgl. auch Dirk Stegmann: Zwischen Repression und Manipulation: Konservative Machteliten und Arbeiter- und Angestelltenbewegung 1910-1918. Ein Beitrag zur Vorgeschichte der DAP/NSDAP, in: Archiv für Sozialgeschichte, Bd. XII (1972), S. 351-432; Ders.: Vom Neokonservatismus zum Protofaschismus: Konservative Partei, Vereine und Verbände 1893-1920, in: Ders. u. a. (Hrsg.): Deutscher Konservatismus im 19. und 20. Jahrhundert. Festschrift für Fritz Fischer, Bonn 1983, S. 199-230.

Weitere Beispiele für den Gebrauch des Begriffes: MB, Vom Präfaschismus zum Faschismus- das Lübecker Beispiel, 2020, http://michaelbouteiller.de/?page_id=1683; Naika Forutan,Tagesspiegel, 22.7.2018, https://m.tagesspiegel.de/politik/migrationsforscherin-naika-foroutan-ich-sehe-da-eine-emotionale-distanz/22830476-2.htm ; Tymothi Snyder, https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-wir-muessen-uns-wieder-das-vertrauen-der-welt-verdienen-sagt-historiker-a-0e702e52-9e82-4e99-ab2a-5f31a7ee1f21-amp;

„Schuldenbremse“ identische Fake News der Konservativen in den USA und BRD

Helping Kids Is a Very Good Idea Republicans won’t support the Democrats’ proposal, but they should.

NYTimes

paul-krugman-thumbLarge.png

By Paul Krugman   

Jan. 25, 2021

Manche Dinge in der amerikanischen Politik sind völlig vorhersehbar, selbst in einer Zeit des Aufruhrs und des QAnon-Wahnsinns. Jeder, der in den letzten zehn Jahren aufgepasst hat, wusste, dass, sobald ein Demokrat ins Weiße Haus einzieht, die Republikaner sofort eine weitere 180-Grad-Wendung in Bezug auf die Haushaltsdefizite machen würden.

Erinnern Sie sich, die G.O.P. ging vom Hyperventilieren über Schulden als existenzielle Bedrohung während der Obama-Jahre zur völligen Gleichgültigkeit gegenüber Defiziten unter Donald Trump über. Sicherlich überrascht es niemanden, dass die Republikaner jetzt, da Joe Biden Präsident ist, sofort wieder zur Defizit-Hysterie zurückkehren.

Warum gehen die Republikaner plötzlich wieder mit der Schuldenphobie hausieren? Ihr übliches Argument ist, dass die Staatsverschuldung eine Belastung für künftige Generationen ist; ich und andere haben viel Zeit damit verbracht, zu erklären, dass dies schlechte Ökonomie ist.

Aber lassen Sie die Ökonomie der Schulden beiseite. Sollten Politiker, die behaupten, sich furchtbar um die Zukunft von Amerikas Kindern zu sorgen, sich nicht dafür einsetzen, Amerikas Kindern heute tatsächlich zu helfen?

Das ist keine hypothetische Frage. Berichten zufolge arbeiten die Demokraten an einem Gesetz, das den meisten amerikanischen Familien mit Kindern monatliche Zahlungen anbieten würde und unter anderem die Kinderarmut ungefähr halbieren könnte.

Besonders erfreulich an dem geplanten Gesetz ist, dass sich die Demokraten endlich vom republikanischen Rahmen gelöst zu haben scheinen, nach dem jede Leistung in Form einer Steuergutschrift erfolgt. Dies wird offenbar ein unkomplizierter Vorschlag sein, um Geld an qualifizierte Familien zu schicken.

Unter der Annahme, dass die Demokraten den Versuch von Mitch McConnell, die Partei, die die Wahl gewonnen hat, daran zu hindern, die Kontrolle über den Senat zu übernehmen, endlich überwinden können, werden die Republikaner bald über dieses Gesetz abstimmen müssen. Wie werden sie ein Nein rechtfertigen?

Einige Hintergrundinformationen: Amerika sticht unter den wohlhabenden Ländern dadurch hervor, dass es Familien mit Kindern nicht viel Hilfe bietet. Der Anteil der Ausgaben für Familienleistungen am Bruttoinlandsprodukt beträgt in den USA weniger als ein Drittel des Durchschnitts der reichen Nationen. Das hat zur Folge, dass wir eine viel höhere Rate an Kinderarmut haben als unsere Mitbewerber.

Unsere Knauserigkeit schadet uns sehr. Ökonomen haben gezeigt, dass frühere Erweiterungen der Hilfe für Familien mit Kindern, wie die allmähliche Einführung von Lebensmittelmarken in den 1960er und 1970er Jahren und die Ausweitung von Medicaid in den 1980er Jahren, das Leben der Kinder nicht nur kurzfristig verbessert haben; Kinder, die die Hilfe erhielten, wuchsen zu gesünderen, produktiveren Erwachsenen heran als diejenigen, die die Hilfe nicht erhielten. Wenn wir nicht noch mehr für Kinder tun, verkümmern wir ihre Zukunft und die der ganzen Nation.

Aber können wir es uns leisten, mehr zu tun? Unabhängige Schätzungen der Kosten für so etwas wie den berichteten Vorschlag der Demokraten beziffern das Preisschild auf etwa 120 Milliarden Dollar pro Jahr. Zum Vergleich: Das ist nur etwa die Hälfte der Einnahmeverluste, die 2021 durch die Steuersenkung von 2017 entstanden sind.

Und die Hilfe für Kinder würde das erreichen, was die Befürworter der Steuersenkung versprochen haben, aber nicht halten konnten: eine Verbesserung der langfristigen wirtschaftlichen Aussichten Amerikas. Wenn die Kinder, denen wir heute helfen, zu gesünderen, produktiveren Erwachsenen heranwachsen, als sie es sonst tun würden – und das werden sie -, wird das letztendlich einen höheren Bruttosozialprodukt bedeuten.

Und die Hilfe für Kinder würde auch indirekt dem Haushalt helfen, weil diese Kinder später mehr Steuern zahlen und weniger wahrscheinlich auf Sicherheitsnetzprogramme angewiesen sind. Diese fiskalischen Vorteile könnten sogar so groß sein, dass sich die Hilfe für Kinder selbst bezahlt macht, und in jedem Fall bedeuten sie, dass die wahren Kosten für die Hilfe für Kinder, selbst in engen fiskalischen Begriffen, geringer sind, als sie erscheinen.

Alles in allem ist eine erhöhte Hilfe für Familien mit Kindern eine gute Idee. Sie würde das Leben von Millionen von Amerikanern sofort verbessern, sie würde uns in der Zukunft stärker machen, und sie würde nur bescheidene Haushaltskosten verursachen. Wie also werden die Republikaner im Kongress rechtfertigen, dass sie dagegen sind? Weil Sie wissen, dass die meisten, wenn nicht alle, von ihnen werden.

Eine Antwort ist natürlich, dass sie über fiskalische Verantwortung schreien werden und hoffen, dass die Wähler ein sehr kurzes Gedächtnis haben.

Eine andere Antwort ist, dass sie behaupten werden, die Biden-Administration und ihre Verbündeten hätten eine „linksradikale Agenda“ – denn nichts schreit so sehr nach fanatischem Marxismus wie Kindern genug zu essen und ein Dach über dem Kopf zu geben – und hoffen, dass die Wähler nicht herausfinden, was die Demokraten eigentlich vorschlagen. (Das gilt für viel mehr als für Kinderkredite: Umfragen deuten darauf hin, dass bei Themen wie Steuern und Gesundheitsfürsorge die Republikaner, nicht die Demokraten, die Radikalen sind, deren Ansichten nicht mit der öffentlichen Meinung übereinstimmen.)

Schließlich werden wir sicherlich eine Version des konservativen Standardarguments hören, dass jede Politik, die das Elend reduziert, den Anreiz verringert, sich selbst zu versorgen – Sie wissen schon, die Arbeitslosenversicherung ermutigt die Leute, arbeitslos zu bleiben, Lebensmittelmarken ermutigen sie, faul zu sein, und so weiter. Dieses Argument für ein breit angelegtes Programm zur Unterstützung von Kindern zu bringen, wird schwer sein, aber sie werden einen Weg finden.

Eine Sache, die ich nicht erwarte, ist irgendein gutgläubiges Argument gegen die Hilfe für Familien mit Kindern. Das soll nicht heißen, dass der Vorschlag der Demokraten perfekt sein wird; zweifellos werden Experten Wege sehen, wie er besser sein könnte. Aber mehr für Kinder auszugeben ist eine sehr gute Idee, wirtschaftlich und moralisch, und sollte Gesetz werden.

Zur Erinnerung an die Lübecker Brandnacht vom 18.1.1996 – das Asylbewerberheim in der Hafenstraße 96

Die vier Brandanschläge der 90er Jahre haben Lübeck verändert

Es begann mit dem Anschlag auf die Synagoge. Dieser Brand erschütterte die Stadt. Der Spiegel hat die Geschehnisse zusammengefasst (https://www.spiegel.de/geschichte/luebeck-rueckblick-auf-den-anschlag-der-synagoge-1994-a-1258588.html).

Foto: Marwitzky/ LN/ action press

Brandanschläge in Lübeck

Hass, Rassismus und eine Synagoge in Flammen

1994 zündeten Rechtsradikale Lübecks Synagoge an. Erstmals seit dem Nazi-Terror brannte wieder ein jüdisches Gotteshaus – und das war erst der Anfang. Zeitzeugen erinnern sich an vier Jahre der Düsternis.

Von Christoph Gunkel

25.03.2019, 10.54 Uhr

Da war dieser helle Lichtschein, fast ein Blitz, der ihn weckte. Seltsam, ein Wetterumschwung? Chaim Kornblum stand auf, es war nach 2 Uhr in der Nacht zum 25. März 1994, und ging ans Fenster. Dann sah er das Feuer im Gebäude nebenan.

Da brannte kein beliebiges Haus. Sondern Lübecks Synagoge von 1880, in der Kornblum als Vorbeter arbeitete. Zum ersten Mal seit der NS-Zeit stand in Deutschland wieder eine Synagoge in Flammen.

„In so einem Moment realisiert man das gar nicht richtig“, erinnert sich der 58-Jährige. Er habe keine Zeit gehabt, sich den Kopf zu

zerbrechen, warum es brannte. Denn nicht nur das Nebengebäude war bewohnt, auch in der Synagoge gab es vier Wohneinheiten, beheizt per Gastherme. Das konnte gefährlich werden.

Um 2.17 Uhr alarmierte Kornblum die Feuerwehr. Dann rannte er in die Synagoge, warnte die Bewohner, holte den Schlüssel zum Tor des Geländes, um den Rettungskräften zu öffnen. Sie trafen neun Minuten später ein. Der Schock, die Angst und Wut – das alles ergriff Kornblum und die 600 Mitglieder der jüdischen Gemeinde erst später, als der Brand gelöscht war, den Attentäter mit Molotowcocktails entfacht hatten.

Ein Seiteneingang und ein Vorraum waren verkohlt, Dokumente verbrannt – einen Tag vor dem Pessachfest. Der Sachschaden belief sich auf 160.000 Mark, die psychologischen Wunden gingen tiefer. Die Reichspogromnacht von 1938 war plötzlich wieder präsent. „Die Mordbrenner kehren zurück“, titelte die „taz“.

Welle des Rassismus

„Für mich war es ein Anschlag auf ein Symbol“, sagt Kornblum. Dass die vier jungen Täter später behaupteten, nicht gewusst zu haben, dass sie eine Synagoge anzündeten, mag er nicht glauben. „So etwas passiert nicht zufällig.“

So sah es auch Lübecks damaliger Bürgermeister Michael Bouteiller. „Sie wollten ein Fanal setzen, das ist ihnen gelungen.“ Die Tat versetzte ihn zurück zu seinen Wurzeln: Einst hatte sich Bouteiller an der Uni Bielefeld und als Verwaltungsrichter mit Rassismus befasst. Er war in den Siebzigerjahren Mitgründer des Bielefelder Friedenshauses ( IBZ, 3.4.1981 gegründet, MB,), einer Begegnungsstätte für Deutsche und Ausländer.

Nun traf der Rassismus seine Stadt mit voller Wucht.

Noch heute gehen Bouteiller die Ereignisse vom März 1994 spürbar nahe. Als erstes Wort fällt ihm „Erschütterung“ ein, wenn er an den Moment denkt, als er den Tatort betrat. „Das Schlimmste war eingetreten. Wenn Häuser brennen, sterben als nächstes Menschen. Wer symbolisch eine Synagoge anzündet, zeigt, dass er bereit ist, Menschen zu töten.“

Reporter aus aller Welt berichteten über den Brand. Nach den Neonazi-Brandanschlägen in Mölln und Solingen, den Krawallen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen stand plötzlich das idyllische Lübeck in den Schlagzeilen, bis dahin eher berühmt für die schmucke Altstadt.

„Politische Pogromstimmung“

Bürgermeister Bouteiller, seit 1988 im Amt, wusste, wie sehr es unter der Oberfläche der Postkartenkulisse brodelte. Seit Anfang der Neunziger diskutierte das vereinte Deutschland hitzig über die zunehmende Migration, Folge unter anderem der Jugoslawienkriege. „Das war eine politische Pogromstimmung, es hieß, die Städte müssen dichtmachen.“ Nach Lübeck kamen jährlich etwa 2000 Flüchtlinge, so Bouteiller, dazu noch Spätaussiedler aus der früheren Sowjetunion.

Den Asylkompromiss von 1993, der Zuwanderung massiv einschränkte, hielt Bouteiller für einen „großen Misserfolg“ auch seiner Partei, der SPD, mit der er sich später überwarf. In allen bürgerlichen Parteien habe es damals Vorbehalte gegen Migranten gegeben. „So konnte sich ein völkisches Denken ausbreiten. ‚Deutschland den Deutschen‘ und ‚Das Boot ist voll‘ waren die Parolen der Zeit.“ Trotz der schärferen Asylgesetze blieb der Hass – auch in Lübeck.

Bouteiller spürte das schon, als er Wohnprojekte für Ausländer und Obdachlose errichten ließ. „Die Seele der Stadt war schon immer zerrissen“ – die Geburtsstadt von Willy Brandt und der liberalen Schriftstellerbrüder Heinrich und Thomas Mann, ebenso die Stadt von Hitlers Chefideologe Alfred Rosenberg, einst Ehrenbürger Lübecks. Am Holstentor wehten Hakenkreuzfahnen, gleich neben der historischen Inschrift „Drinnen Eintracht – draußen Frieden“.

Die wehrhafte Stadt

Die Brandsätze von 1994 drohten diese Eintracht zu zersetzen, auch wenn viele in der Stadt nun enger zusammenrückten. Tausende versammelten sich bei Mahnwachen, beteiligten sich an Demonstrationen gegen Antisemitismus und Rassenhass. Besonders engagiert waren Schüler und Jugendliche. Auch die jüdische Gemeinde schweißte der Anschlag zusammen, erinnert sich Kornblum – der Schock traf am stärksten die Älteren, die schon einmal Synagogen hatten brennen sehen.

Demo gegen den Synagogen-Anschlag

Foto: Stefan Hesse/ picture-alliance/ DPA

 

Die Hansestadt zeigte ein wehrhaftes Gesicht, was auch Auslandsreporter anerkannten. Dann aber gab es jene Bürger, denen der Medienrummel und die Aufregung zu viel wurden, ganz nach dem Motto: Ist doch nur Sachschaden entstanden.

„Diese Leute sagten: Was sollen diese vielen Demos, lasst uns zur Ordnung zurückkehren, die Jugendlichen werden sonst nur aufmüpfig“, erinnert sich Bouteiller. „Sie sorgten sich nur um das Image der Stadt.“ Das ärgert ihn bis heute. „Es ging doch nicht um den Ruf Lübecks. Eine Stadt bewährt sich nur durch ihre Taten, wenn sie Verantwortung übernimmt.“ Er versuchte es mit Aktionsbündnissen, Erinnerungs- und Jugendarbeit.

Frust, Wut, Alkohol

Derweil lief die Suche nach den Tätern. Nach einem Monat wurden vier junge Männer festgenommen und wegen versuchten Mordes und Brandstiftung angeklagt. Wegen der Bedeutung des Falles übernahm Bundesanwalt Klaus Pflieger, der schon bei der Schleyer-Entführung und anderen RAF-Terrorakten ermittelt hatte. Drei der Angeklagten stammten aus der rechtsextremen Szene, klischeehafte Verlierer aus einem Problemviertel: Kindheit in zerrütteten Familien, dann Kinderheim, Pflegeeltern, Sonderschule, Arbeitslosigkeit. Viel Frust, Wut, Alkohol.

„Erhebliche intellektuelle Unterbegabung“ und „schwere adoleszente Entwicklungsüberforderung“ konstatierte ein Gerichtsgutachter. Einen Job hatte nur der vierte Angeklagte, der nicht aus rechtsradikalen Motiven handelte, aber ein Freund des Trios war: Als Kaufhausdetektiv in Hamburg hatte er noch am Abend vor dem Anschlag geholfen, einen Dieb zu überführen. Nun stand er selbst vor Gericht.

Trotz serienweise widerrufener Geständnisse ließ sich die Tat grob rekonstruieren: Schon tagsüber am 24. März tranken die Männer Bier, schliefen, tranken weiter. Dann bauten sie Molotowcocktails, trafen ihren Freund aus Hamburg und entzündeten die Brandsätze in einem unverschlossenen Seiteneingang der Synagoge.

Das Gericht verhängte Haftstrafen zwischen zwei und vier Jahren.Ruhe kehrte damit nicht ein. „Der Anschlag war ein Dammbruch“, so sieht es Bouteiller. Ein Mutmacher für Gleichgesinnte. Es folgte eine Serie von Übergriffen, die maximale Aufmerksamkeit garantierten. Von „vier Brandjahren“ spricht Bouteiller, in denen engagierte Gegner von Ausländerhass persönlich angefeindet wurden.

Am 8. Mai 1995 – dem 50. Jahrestag des Kriegsendes – brannte es erneut auf dem Gelände der Synagoge. Ein angrenzender Schuppen war angezündet worden. Der Fall wurde nie geklärt. Es folgte eine Briefbombe im Lübecker Rathaus, versendet von einem später verurteilten österreichischen Rechtsextremen. Die Bombe war adressiert an den stellvertretenden Bürgermeister Dietrich Szameit, der das Urteil gegen die Synagogen-Brandstifter als zu milde kritisiert hatte, verletzte aber einen anderen Mitarbeiter im Rathaus schwer an der Hand. Und dann stand 2001 eine Bombenattrappe auf dem Gelände der Synagoge.

In der jüdischen Gemeinde schlug der anfängliche Trotz mit der Zeit in Angst um, erzählt Chaim Kornblum, heute Rabbiner in Gelsenkirchen. „Ich habe damals selbst überlegt, ob ich meine Heimat Deutschland verlassen soll.“ Für seine kleine Tochter war die Bombenattrappe ein Schock. Sie fragte ihn: „Papa, warum machen Menschen so etwas? Warum mögen sie uns nicht?“

Die Tränen des Bürgermeisters

Nur Monate nach dem Urteil gegen die Synagogen-Attentäter brannte es abermals in Lübeck, mit verheerenden Folgen. Zehn Menschen starben am 18. Januar 1996 in einem Asylbewerberheim. Der Anschlag ist bis heute unaufgeklärt, verdächtige Neonazis wurden nie angeklagt. „Eine offene Wunde“ nennt Bouteiller den Fall.

Brandanschlag 1996 Foto: Wolfgang Langenstrassen/ picture-alliance/ DPA

 

 

Damals brach der Bürgermeister bei einem Treffen mit Opfern in Tränen aus. Und polarisierte damit. „Ich bekam viel Zuspruch, aber einige fanden, ich sollte lieber meine Pflicht tun, statt rumzuheulen.“ Zudem nahmen Bouteiller manche übel, dass er ein Ende des „unmenschlichen Asylgesetzes“ verlangte und zu „zivilem Ungehorsam“ aufrief, um Abschiebungen zu verhindern.

Doch wie sonst den Hass bekämpfen? Lübecks evangelischer Pastor Günter Harig predigte Toleranz und gewährte einer algerischen Familie Kirchenasyl. Damit wurde er wie Bouteiller zum Feindbild der Rechten. Sie schmierten Hakenkreuze an Kirchenwände, dazu Warnungen: „Harig, wie kriegen dich.“ Im Mai 1997 brannte die katholische St.-Vicelin-Kirche fast komplett aus. „Das ist nicht Lübeck“, sagte Bouteiller damals konsterniert. Und machte trotzdem weiter, mit engagierter Sozial- und Jugendpolitik.

Heute ist es wieder sein Lübeck. Der ehemalige Bürgermeister Bouteiller ist überzeugt: Die Stadt hat den Anschlag auf die Synagoge verarbeitet. Vergessen darf sie ihn nicht

What Comes After Neoliberalism?
Four Propositions for a New Law of Political Economy beyond Structural Liberalism and Structural Marxism

Deutsche Übersetzung auf Seite 2

Poul F. Kjaer, 31 August 2020, Verfassungsblog

The Law of Political Economy: Transformation in the Function of Law establishes the law of political economy as a particular field of scholarly enquiry. The timing for this endeavour is not coincidental. The post-WWII liberal constitutional settlement is being challenged or possibly outright breaking down before our eyes. From the financial crisis over the Eurozone crisis, the European migrant crisis, the challenge to rule of law in Hungary and Poland, Brexit and the Trump Presidency to the still ongoing health crisis and the socio-economic fallout following from it, large parts of Europe and the Western world at large seems to be moving into Weimar territory. Institutions and norms assumed certain are increasingly challenged or outright collapsing and overall societal coherency waning.

The post-WWII settlement however consisted of two very different movements: First the establishment of (trans-)national neo-corporatist frameworks of embedded liberalism in the North Atlantic area of world society from 1945 onwards. Secondly, the emergence of a neoliberal épistémè which, after a long incubation period dating back to before the foundation of the The Mont Pelerin Society in 1947, experienced its breakthrough with the Thatcher (1979) and Reagan (1981) administrations.

Neoliberalism is in many ways an empty signifier which one can read many different positions into. Believers of ‘pure capitalism’ will even deny its very existence. When used in its broadest possible sense it might be considered an umbrella concept of the dominant, hegemonic if you wish, economic and political theories and praxes from the 1970s until today. Concretely neoliberalism might thus be understood as both a paradigm and praxes of knowledge in relation to a whole string of areas and phenomenon’s such as ‘governance’, ‘new public management’, ‘law and economics’, ’monetarism’ but also, somewhat controversially, ‘global human rights’ and ‘global justice’.

In more narrow legal terms, one might also introduce a distinction between interwar corporatist law, post-WWII neo-corporatist law and contemporary governance law. Alternatively, Duncan Kennedy, one of the contributors to The Law of Political Economy argued back in 2006 that the world of modern globalized law consisted of three epochs: German Classical Legal Thought (1850 – 1914); French Social Law (1914 – 68) and what might be called an US-centric globalizing legal paradigm from 1968 till the 2000s. That latter paradigm probably imploded somewhere between the 2008 financial crisis and today. Irrespective of the preferred division of epochs, the current health crisis seems to accelerate a more fundamental transformation underway for some time now. To put it short: The collapse of the neoliberal épistémè means we are witnessing the end of an epoch and looking into an unknown future.

This begs the questions, what will come after neo-liberalism? As Thomas Kuhn noted on the basis of insights harvested from Ludwik Fleck and Arthur Koestler; “a scientific theory is declared invalid only if an alternate candidate is available to take its place”. This insight explains the “strange death of neo-liberalism” as the neo-liberal épistémè continued as the world’s caretaker government for another decade after the implosion of its functional and normative integrity during the financial crisis because of the lack of an obvious replacement.

Within economics the combined forces of Esther Duflo, Thomas Piketty, Emmanuel Saez Gabriel Zucman and others, however, provide the contours of a new (French) paradigm of economics increasingly capable of taking on the dominant monetarist paradigm. Within law in general and economic law specifically the contours of a new paradigm are however not yet in sight.

With the implosion of neoliberalism, it might however be time for legal scholarship to engage in the development of an alternative model of the law of political economy fit for the 21st century. A law that might have, among others, the following four elements as central building blocks. Elements which are implicit to The Law of Political Economy but also goes beyond on the book serving as natural next steps:

The Return of Society

Margaret Thatcher famously twisted Karl Popper’s variant of methodological individualism beyond recognition by stating, “there’s no such thing as society”. This proposition is at the very centre of the neoliberal épistémè and the problems facing the western part of world society can largely be traced back to this ontological starting position. The dominant worldview of the last four decades was derived from a methodologically individualist premise leading to the assumption that the sum of actions of individuals equals society. This unreflective jump from micro to macro pops up in legal discourses concerning everything from campaign financing in the US to EU competition law and policy.

The consequence is that both law and policy loses sight of systemic effects, asymmetric power and issues of societal integration. Hence, societal coherency and synchronization is not an issue because there is no concept of society available enabling an articulation of society as a social phenomenon in its own right. The starting point for a new law of political economy might therefore be found in the development of a concept of society that is compatible with legal reasoning and dispute resolution. Conceptually, this  means that theories which entail a specific and in principle all-encompassing concept of society, such as both left and right Hegelian and left and right Luhmannian theories, could stand in front of a renaissance. In practical terms, it would moreover mean that overall societal impact, i.e. levels of socio-economic equality, territorial cohesion, and the broader societal impact of business activities beyond the creation of share value should and could obtain a more defining and decisive role in legal regulation.

The End of An Anchor Nation: Global Law as Inter-legality

The history of world society from 1492 onwards is the history of consecutive western states (Spain, the Netherlands, the United Kingdom and the United States), acting as institutional anchors of the world economy. These states served as guarantors of the institutional formations enabling global economic exchanges, i.e. providing a global reserve currency, a willingness and capability to use force to maintain ‘global order’ and legal constructions justifying the existing order. The fundamental paradox of globalization is however that the intensification of global exchanges has resulted in an increase rather than a decrease in contextual diversity. A consequence is that, as the outgoing Governor of the Bank of England Mark Carney also stated recently, that the current centre, the US, cannot hold. The same, one might add, goes for the imaginary Anglo-American centre existing in the minds of Brexiters. The expansion and deepening of modernity, i.e. world society, obtaining dominance in ever-larger parts of the world means that the tragedy of the US is that it is too small to dominate the world and too big not to try. At the same time, neither China nor the EU are likely to be able to fill the gap. In legal terms, the consequence is that distinct worlds of law are on the rise. From trade and investment law to internet law no single global framework à la WTO Law or UN Law will take hold. Rather distinct EU, Chinese and US centric legal universes will be the norm.

Multi-rationality: Beyond Structural Marxism and Structural Liberalism

Global law, including global economic law, is therefore not singular and hierarchical. Instead the core feature of global law is inter-legality. Global law is a de-centred form of in-between world’s law, aimed at handling societal processes which are inter-contextual and inter-legal in nature. Maybe the most important example of this inter-legal setup is the law of global value chains, structuring and enabling global economic exchanges through connectivity norms. But also Europe, as the German Constitutional Court made clear recently, is a space of inter-legality. A feature which have deep roots as also the empires preceding the European Union can be understood as inter-legal constructions. Conflicts of laws methodology thereby become the central legal lens to observe both past and present global society through.

At the pages Verfassungsblog, Gunther Teubner recently made a case for a non-reductionist concept of surplus value, arguing that equivalents to profit maximization can be found in all function systems (i.e. education, politics, religion, science and so forth). Hauke Brunkhorst., coming from a left-Hegelian position, effectively made the same argument in 2014 arguing that the inbuilt contradictions and conflicts Marxists identify in the economy are present throughout society just as different functional systems like religion, the economy and education have been structurally dominant in different historical époques.

Three implications for the law of political economy can be derived from this insight:

1. Structural Marxism and structural Liberalism, i.e., neoliberalism, are each other’s mirror images. In the 1980s, structural liberalism succeeded structural Marxism as the fashionable ideology of the day. This however merely implied a switch from one side to the other of the same coin, in so far as both assume that society could be understood as being predominantly structured by economic interests and motivations, and that “society” can be equalled to the economy. Both ideologies saw and see the economy and private power, and not the state and public power, as the true driving-force of societal evolution, and, for both, state action ultimately remains guided by economic interests, leaving little autonomy for public power and law.

2. The failure to develop a non-reductionist theory of surplus value drives self-declared critical and left-leaning scholars into the dead end of methodological culturalism. The substitute of Marx in recent decades have been Karl Polanyi’s The Great Transformation. A book that, in spite of all its qualities, engages in a critique of modern society on the basis of a highly idealized fiction of pre-modern society seeing a communitarian utopia as the only alternative to capitalism. Polanyi’s historical reconstruction of the stages in the autonomisation of the economy and its reproductive logic and the consequences hereof is – like the Marxist approach – furthermore deeply skewed by the failure to recognize that strive for value surplus and tendencies of autonomisation and acceleration can be found throughout society and not just in the economy. Critiquing the implicit holism of market thinking based on equilibrium models, latter-day Polanyists merely end up substituting market holism with cultural holism by, for example, ontologically assuming the existence of chessboard style fixed national universes within which capitalist institution operates and moves or the existence of unbridgeable cultural divides between national cultures.

3. A third way can be found in the writings of Franz Leopold Neumann, understanding the simultaneous separation and re-connection of different spheres of society (economy, politics, religion, science etc.) through law. This give law and legal instruments a strategic position in society as the grid aimed at enabling and restraining societal exchanges while respective and nurturing the inner Eigenlogik and rationality of the economy, politics etc. An approach which, in contrast to a Luhmanian perspective, sees inter-systemic re-connection as constitutive as separation through differentiation.

Formalism in the classical sense is unlikely to have many supports among Verfassungblog readers. Going beyond classical formalism and the connotations associated with the concept and taking a broader societal perspective, law is however very much about form-giving. For a social exchange to be considered an economic exchange it needs to take place with the framework of a contract of similar legal form. For something to be considered a legitimate expression of political preferences, it needs to unfold within a voting procedure or other legally structured framework. In both cases it is the legal framing which transforms a generic social communication into something which we specifically can call an economic, political or for that matter a scientific or religious phenomenon. In this particular sense, law gives form and thereby constitutes social phenomena and also in this particular sense we might say that it is not the political or the economic which constitutes the law it is the law which constitutes the political and the economy. This gives law, in spite of being blind to its own blind spots, a strategic location in society as the central infrastructural grid giving structure to world society.

A New Form of Formalism: Law as Form Giving

Over the last decades, world society have, however, undergone immense increases of complexity, massive accelerations and spatial expansions. The amount of information published and stored, the pace of technological developments and the convolution of the challenges faces society go far beyond what law can absorb. The core characteristic of world society in recent decades is that social processes have blown the legal-institutional frames and forms that emerged in the immediate WWII period. Mass media has morphed into social media, economic products into experiences, multinational companies into global value chains and scientific contributions into blogposts. In short: The mess we are in are essentially about the absence of framing of social processes. Both constitutionally as well as in every legal field from company law to family law and environmental law the challenge is thus to increase the internal complexity, speed and reach of law in manner which enable it to capture loose social processes and give them a tight form. Informal governance and soft law arrangements, for example, which emerged due to the inadequacies of existing institutional forms needs a new tight legal form. The challenge posed both by neo-liberalism and its demise is thus mainly a surface problem as the law is faced with a far bigger challenge, namely to reinvent itself to stay relevant under the structural conditions of the 21st century.

The remainder of the contributions to this symposium picks up the baton from The Law of Political Economy: Transformation in the Function of Law while going a step further than the book by exploring the impact of the neoliberal paradigm on law and possible alternatives. Engaging more directly with the book, Florian Hoffmann pins out the differences but also surprising commonalities between ‘systems thinkers’ and ‘critical thinkers’ when it comes to diagnosing the current situation. In their contributions, Simon Deakin and Martijn Hesselink, on the other hand, take different positions on the role of neoliberalism in private law with Deakin arguing that law and economics represents the embodiment of neoliberal thinking in law while Hesselink questions the usefulness of paradigmatic categorisations. Sabine Frerichs changes the perspective by showing the diversity of political economy paradigms which might serve as access points for lawyers and legal analysis. Fernanda Nicola furthermore takes the social question seriously by making a plea for engaging in rigorous empirical analyses of the distributive effects of law. Cesare Pinelli makes a case for refocusing efforts on ‘traditional’ democratic constitutionalism of the sort that have been under pressure in recent decades in order to counter the incursion of societal power and the effects of contemporary governance. This is being mirrored by Joana Mendes which forcefully stresses that contemporary governance processes cannot be considered surrogates to democratic institutions and procedures. This links up to Jan Komárek’s plea to ”move beyond Fiesole” as the constitutional imaginary of European economic constitutionalism developed in the hills of Tuscany fails to grasp central constitutional questions of political economy. Finally but not least, Matthias Goldmann sets out the parameters for a new paradigm of what he calls integrative liberalism as a possible substitute for the sort of financial liberalism characterizing the neoliberal époque.

Can Biden Turn a Failing Fascist Empire into a Functioning Modern Society?
Americans Still Don’t Really Understand Why America Collapsed. Here are the Stakes for Biden’s Presidency.

 

 

Deutsche Übersetzung unten auf Seite 2 

OK, party’s over. Joe Biden is officially the President. And it’s time to talk about what his challenge is. The Big One, if you will.

Let me put it as simply and bluntly as possible. Joe Biden’s challenge is transforming America. From a failing fascist empire. To a functioning modern society.

Let me begin with the first part. America’s a fascist empire. Americans won’t like to hear that — especially white Americans, even the liberal ones— but it’s a fact. Most of the rest of the world hates Americans for a very simple and very good reason. America turned their countries fascist. If you think I’m kidding, consider any of the following examples. The CIA installing Pinochet in Chile. The CIA creating the Taliban and Saddam both. America trading guns for drugs with Latin America’s hard right wing extremists.

Around the world, America built a fascist empire. I’m not kidding about that. It helped set up death squads in Chile. It helped create the monstrous Taliban that bombs schools and parliaments. It helped put monsters like Saddam — who tortured and maimed with impunity — into power.

That is why Trumpism was inevitable. All this hatred, all this bloodshed — it was always going to come home. America developed an elite class of technocrats who were really only good at one thing: administering the fascist empire. As ruthlessly and efficiently as possible. Hey, Steve, should we bomb some poor villagers today? Or should we keep that “war on drugs” going by invading yet another desperate country? Gee, Bob, I don’t know. Let’s do both — and let’s fund a coup in an even poorer country while we’re at it!

The only thing — let me repeat — the only thing that America’s elites got any good at was administering America’s global fascist empire. America’s institutions, values, and norms grew to reflect its fascist empire. It developed norms of insane cruelty, legendary the world over. Who let their kids be shot at schools? Why, Americans — the same way, maybe, Spartans threw weak kids into the sea. Who voted down healthcare for all? Why, Americans — because weakness became the one thing nobody was allowed to be in a society whose only purpose anymore was a global fascist empire.

White liberals are going to think I’m being hyperbolic, so let me spell out what “fascist empire” means even further. It means that most of the rest of the world didn’t want to have a polity like America’s. Every single nation that America invaded or bombed, which is a list so long it’d fill up most of this screen, wanted to be a social democracy.

But America couldn’t allow that. Why not? Because it needed cheap access to what the world had to offer — to feed its own insatiable maw. Ever wonder why Americans think it’s OK to pay some poor person in China or Vietnam the least they can get away with, instead of something, say, fair, just, noble, decent? That’s an example of a fascist empire — and one corroding basic values, too.

Why did America create a global fascist empire? The more towards social democracy a country leaned, the more expensive its resources would get for America — and especially all those nice middle class white Americans who needed to live a certain kind of dream of plenty and power, of supremacy and exceptionalism. If all those poor countries became social democracies, then labour standards might arise, and prices would go up — The CIA shuddered. People now cognisant of their own political possibilities might imagine they could sell what they had made at fair prices! Quelle horreur, gasped American elites! A nation in solidarity might not have to sell out all its resources to American corporations, just because they were divided and desperate! My God, cried the gilded halls of Congress. America could not allow the world to be free, because it was hell-bent on acquiring the most stuff it could as cheap as possible, which is a pretty good definition of what an empire is.

And if you think not letting a world choose to be what it wants to be — socially democratic, not fascist — isn’t “not letting it be free,” then my friend, perhaps you need a reality check about what freedom is.

Let me say it again. America launched all these coups and invasions for one reason. Cheap access to resources. Whether labour or oil, sugar or coffee, or money itself. So that Americans could grow fat and imagine that they were rich. And that is how the world runs today. Poor Chinese people live in military style barracks making Americans iPhones, not because of some magic economic reality, but because that is the best and only deal they could get from of America’s global empire of violence and brutality. How far away is that from slavery, really? Is it any surprise the Chinese hardly trust Americans, when they are exploited like America’s peasants?

America built a global fascist empire to create a fiction called the American Dream, where pretty white housewives and handsome square jawed white husbands would live in tranquility in a suburbia cleansed of any kind of racial threat, all-powerful, the entire world at their feet, happy to be exploited, because the other option was violence.

But having the rest of the world shudder in fear of you, and choose to be exploited for pennies by you just so that you don’t bomb them mercilessly, or send the death squads after them, is not being rich. It is just being feared. There is a very big difference.

Americans paid no attention to any of this ugly, squalid truth over the years and decades. By now, they thought of themselves as invincible, and had little idea, at least the white ones, just how fascist, supremacist, violent, and abusive the global empire they’d built really was. They had little notion that nations of modern day slaves living in bondage toiled away for them, just so they could drive big cars to dumb places and do mindless things, and wonder why their own lives felt so empty. The idea was to chase away the unhappiness by buying even more stuff — voila, the global fascist empire kept on going that way. And so Americans, though they grew disquieted over the years, a tiny few wondering if any of this was really fair, generally stayed blissfully ignorant of this grotesque state of affairs — willfully so, some said. Who cared about a world of slaves when there was shopping to do? Let’s party!!

And so of course having a global fascist empire was corroding and warping America in profoundly grotesque ways by the 2000s. Americans carried guns, openly hated each other, scorned any kind of human vulnerability, denied every kind of reason and intelligence over brutality and force and violence. Americans had become dumb, brutish bullies, infamous the world over for being quicker to declare war on the wrong nation than read a book. Worst of all, in this doomed endeavour of having a global fascist empire, the old original sin of America’s — hate — never moved an inch.

And all that is really how Trumpism happened. There’s one more strand to the story, that’s important to tell. America’s elites had become good at only one thing: administering a global fascist empire, meaning, figuring out how best to abuse and exploit and dominate nations the world over that were already abused and dominated and exploited. What weren’t they becoming good at? Giving Americans decent lives.

You see, the problem with the illusion of being rich — but really just being violent — is that you tend to self-destruct. And that is exactly what American elites taught Americans to do. America’s thinkers, incredibly, taught Americans never to invest in one another. America’s leading social and cultural figures taught them greed was good and cruelty and indifference were better. America’s intellectuals taught society to prize traits like “resilience” and “grit” instead of kindness and gentleness and beauty and truth and simple human goodness.

America wasn’t just administering a global fascist empire anymore. It was becoming a fascist society. But what other kind of society could really have a fascist empire? Bang! That is what Trumpism really was. Americans don’t really know it, but it was the culmination of half a century or more of trying to build a global fascist empire. (Yes, yes, white liberals believe American pundits when they use words like “liberation” and “freedom” and so on for “global fascist empire” — but you’re not as gullible as that, are you? Remember: nobody wanted to be ruled by America, to have to live according to America’s rules. And yet they did, and are.)

This fatal exercise of having a global fascist empire was to cause America to self-destruct in three ways. First, the endless violence necessary to maintain grew incredibly costly, to the point, right now, that literally nobody has any idea how much America really spends on bombing poor villagers with laser-guided death machines. Second, the values of cruelty and aggression and violence were to leach away at the foundations of democracy. And third, growing poor, not genuinely rich, but only violent, Americans were beginning to live genuinely impoverished lives — fascist empires don’t end up with good healthcare and education and retirement for all, because, well, those things are not the point of fascist empires: conquest and domination and profit are.

Bang! By 2016, on the eve of Trump’s election, you could see what was happening. America was collapsing as a society. People were poor, the fascists were in the White House, and amusingly, pundits were baffled by it all. But, again, where else was a fascist empire going to end, if not with mass poverty, everyday hate, and a Nazi in the White House?

Fast forward to 2020. Joe Biden is elected — in a narrow, narrow victory. Not just in terms of margins — a few thousand votes in key states deciding it for him. But also in harder terms: in a minor miracle that a massacre at Congress didn’t happen just two short weeks before the election, allowing Trump to declare martial law.

And now that Biden’s inaugurated, the question, if you understand all the above, is pretty simple. Can he turn a global fascist empire into a functioning modern society?

What does “functioning modern society” mean? Well, it means three things, which should be eminently obvious by now.

America’s the only rich country in the world, and one of a shrinking number of countries, period, which has no functioning social systems or public goods. No real healthcare system, no real retirement system, a broken down and decrepit education, a nonexistent transport system. I could go on. The first thing a functioning modern society means is: systems that people need to live decent lives, whether food, air, transport, healthcare, or finance, none of which exist in America at anywhere near a level that they should.

America has the values and norms of something much else, much less, than a functioning modern society, too. About half of Republicans still believe the election was stolen. 70% of Americans say, famously, they want good public healthcare — but then turn right around and less than 25% of them vote for it. That’s how many people voted for Liz and Bernie — a relative pittance. The second task for America in this age is to develop the norms and values of a truly modern society.

That doesn’t just mean letting the hate go, and rejecting the mindset of supremacy — it means something way beyond that: Americans genuinely wanting the best for each other, as human beings, instead of living in resentment and rage, denying each other the basics of life as a way of life, which is an attitude that extends all the way down to well-meaning liberals. It means Americans understanding much much more sophisticated concepts than the backwards ones they are used to. Not just the freedom to carry guns and the first amendment and so on, but notions like dignity, a constitutional principle in France, like basic human rights, realities in Europe, like decency, a disposition prized by gentle Canadians. America now has to make a social and political quantum leap. Joe Biden says healthcare should be a human right. It is, in Canada and Europe: a constitutional one. See the difference?

To do all that, America’s economy has to undergo profound transformation. All the above doesn’t just mean something naive like “the military takes too much money!” The reality is even more sinister and grotesque. America’s economy was the point of its fascist empire. It was built to extract maximum profits by undervaluing labour globally — and that reality eventually came home to America, in the 90s and 2000s, as it was always going to. America’s economy is still based on the principles of exploitation, abusiveness, and greed — in order to maximise already sociopathically insane profits for a tiny, tiny number of billionaires, while what was once the middle and working class become one giant underclass. Again — what else did you expect to happen in a fascist empire?

Such an economy can’t support a modern society. For a very simple and very hard reason. It doesn’t invest enough, and so people never really grow any richer. They only grow more violent. You can see the reality of that in American wages stagnating since the 70s — half a century now — while American society has gone off the deep end in terms of brutality, gun nuts carrying nine millimetres to Starbucks, proudly displaying assault rifles at every turn. Those are symptoms of an economy that prizes violence and exploitation and dominance over life, in which the quest for profit has taken on psychopathic proportions, and now supersedes any other goal of human life, whether knowledge, love, truth, beauty, goodness, or just plain human decency.

America’s economy needs almost total reconstruction. Americans need entirely new kinds of institutions to invest in them — People’s Investment Banks, local investment funds — and they need entirely new categories and sectors of jobs, whether local reconstruction manager or social impact development manager. The changes are endless, the opportunities profound. The task is to change an economy that was built to be the point of a global fascist empire — exploit people, acquire stuff cheap, dole it out the pure and true — which degenerated, as it always going to, into exploiting its own. America now needs a positive economy that plays a constructive role in the world — not just one that’s built on a proto-fascist series of “trade deals” that rip everyone, from the poor labourers in starving countries, right down to average Americans themselves, off, and only leave a handful of mega-billionaires pointlessly richer.

You begin to see, perhaps, how serious and vast this task is. I’m not kidding when I say that America’s challenge is becoming a modern, functioning society, instead of a failing fascist empire. It has four short years to begin to meet that challenge. Do you know what happens if it doesn’t? It goes right back to being a failing fascist empire. America just had five years of the reality of being such a country. Enjoy it? I didn’t think so.

Joe Biden has to lead that charge. He is the person who has to engage with the three transformations, revolutions, reformations, above. No, it won’t be easy work. Yes, the odds are against it all happening. Pity poor Joe Biden. He’s got his work cut out for him. The first question, though, is whether he and his administration are going to accept the challenge before them — or pretend the elephant in the room of a fascist, fading fascist empire isn’t there at all. Americans are good at pretending, ignoring, forgetting. Let’s hope, then, that Joe Biden isn’t.

Umair

January 2021

Trump’s Legacy is American Carnage

Trump’s Legacy is American Carnage

Trump Has Left America’s Three Major Social Groups Pitted Against Each Other

1N3XzP2bucTYwTm8ZmUZkUA.jpeg

umair haque

American Carnage · 11 min re

Als er zur Präsidentschaft aufstieg, versprach Donald Trump bekanntlich, das zu beenden, was er als „amerikanisches Gemetzel“ beschimpfte. Es war eine Aussage, die die meisten verblüfft zurückließ. Gemetzel? Was? Wovon hat er gesprochen? Heute, am Ende seiner Präsidentschaft, ist es für die ganze Welt klar: Trumps Vermächtnis ist amerikanisches Gemetzel.

Es ist einfach zu sagen: Trump hat einen Teil des weißen Amerikas radikalisiert. Den armen, ungebildeten, zurückgelassenen Teil. Sogar den aggressiv aufstrebenden, offensichtlich rassistischen Teil. Dass er ihnen die Lizenz zum Hassen gegeben hat, zum Lachen über Grausamkeit, zum Schätzen von Brutalität, zum Vergöttern von Gewalt. Dass er Paramilitärs in Bereitschaft versetzte und dann den Befehl gab, zu gehen.

Aber ich meine eine viel, viel tiefere Art von Gemetzel als all das. Ich meine eine Art von Tod, den die Amerikaner noch nicht sehen: den Tod ihrer eigenen Güte, ihres Anstands, ihres Mutes, ihrer Menschlichkeit. Und all diese Dinge sind es, die ein Volk auf lange Sicht wirklich demokratiefähig machen. Sind die Amerikaner das? Oder wird der Trumpismus einfach wiederkehren – weil der Patient versucht hat zu vergessen, dass er Krebs hat und der Tumor entfernt werden muss?

Amerikanisches Gemetzel. Ich meine nicht nur die 400.000 Toten von Covid, und es werden immer mehr. Ich meine das Gemetzel des amerikanischen Geistes, das Brechen des amerikanischen Herzens, den Tod der amerikanischen Seele. Ich meine das Gemetzel an sozialen Bindungen, am Intellekt, an der Kultur, an den Normen und Werten einer anständigen Gesellschaft, an der Neugier und Empathie einer zivilisierten, an der Güte und Wahrheit einer humanen. Amerika hatte nie viel von alledem. Aber jetzt hat es keines, und das ist leicht zu erkennen: 400.000 Tote, und wen kümmert das wirklich? Niemanden? Ich weiß, Sie denken, Sie tun es, aber ich werde Ihnen beweisen, dass Sie es nicht tun.

Ich meine viele, viele Arten von Gemetzel und Vernichtung, was wiederum „Gemetzel“ bedeutet. Das alles mag abstrakt klingen – ist es aber nicht. Ich meine es auf einfache, tragische und groteske Weise.

Betrachten Sie das Gemetzel des Verstandes rund um die 400.000 plus Covid-Toten und es werden immer mehr. Was ist in Amerika kein Fakt? Wie viele Menschen an Covid gestorben sein sollen. Wissen Sie, wie hoch diese Zahl ist? Wenn Amerika wie Neuseeland gehandelt hätte… wären 1700 Menschen gestorben. Wie Südkorea, 3200. Nein, das sind keine Tippfehler. Es ist nicht nur, dass eine schwindelerregende Anzahl von Menschen an Covid gestorben ist – es ist, dass sie es nie mussten. Was ist das überhaupt, formal gesehen? Fahrlässige Tötung? Verwerfliche Gleichgültigkeit?

Und wo ist die Anklage? Sie wissen und ich weiß, dass niemand in der amerikanischen Führung, geschweige denn Donald Trump, jemanden dafür anklagen wird, dass er 400.000 Menschen und mehr einfach sterben lässt. Was ist also der Sinn einer Demokratie? Wenn sie nicht in der Lage ist, Gerechtigkeit für ihre höchsten Verbrechen zu schaffen, dann ist sie ein impotentes und kaputtes Ding, das vernichtet wurde. Gemetzel, nicht vergessen.

Es ist nicht nur so, dass Trump nicht noch einmal angeklagt oder vor Gericht gestellt oder in irgendeiner Weise zur Rechenschaft gezogen wird, weil er 400.000 Menschen und mehr hat sterben lassen. Oh, nein. Das ist nur die Spitze des Eisbergs des Gemetzels.

Es geht darum, dass sich in Amerika kaum jemand für so etwas interessiert. Wie ich schon sagte, Sie denken wahrscheinlich, dass Sie sich um die Covid-Toten kümmern. Tun Sie das? Warum ist es dann so, dass, wenn ich sage: „Versucht Trump wegen verdorbener Gleichgültigkeit“, Sie, der gute weiße Liberale, wahrscheinlich zurückschrecken und mir dann sagen, dass ich verrückt bin? Wie ich schon sagte, ich glaube, Sie denken nur, dass es Sie interessiert.

Wenn ich den durchschnittlichen Amerikaner fragen würde, ob er Trump anklagen sollte, weil Amerika ungefähr 390.000 Tote weniger hätte, würden sie mir einen leeren Blick zuwerfen – den, den Amerikaner tun, wenn man mit ihnen über irgendetwas spricht, bei dem es nicht um Geld, Sex oder Macht geht – und die schlechteren weißen Liberalen würden mit Sicherheit Ausreden, Rechtfertigungen und Rationalisierungen erfinden. „Was? Sicher, es ist Trumps Schuld, dass all diese Menschen tot sind“, würden sie sagen. „Warum steht er dann nicht für diese Todesfälle vor Gericht?“ würde ich fragen. Und dann würden sie lachen, ungläubig, und stottern. Ich drängte sie: „Nein, ich meine es ernst.“ Und dann wurden sie wütend… auf mich. „Werd erwachsen! Das kann doch nicht dein Ernst sein!“ Aber ich meine es ernst. Was nützt der Rechtsstaat, wenn man 400.000 Menschen einfach so sterben lassen kann und damit durchkommt? Es muss etwas sein, das keine Zähne hat, keine Bedeutung, keinen Sinn? Aber selbst das geht am Thema vorbei.

Warum verteidigen die weißen Liberalen Donald Trump? Buchstäblich, als wären sie in seinem Verteidigungsteam vor Gericht? Was soll das? Und warum begreifen sie nicht, dass es das ist, was sie tun, wenn sie auf den Rest von uns wütend werden, weil sie sagen, dass es ein gewisses Maß an Gerechtigkeit für so unglaublich tragische und schwerwiegende Missbräuche geben sollte?

Und so sagen uns die Einwände, die der gute weiße Liberale gegen den grundlegendsten Punkt der gegenwärtigen Weltgeschichte erhebt – warum ist Donald Trump nicht vor Gericht, weil er, sagen wir, verdorbene Gleichgültigkeit an den Tag gelegt hat, als er 400.000 Menschen und mehr sterben ließ – etwas. Trump hat den amerikanischen Verstand, das Herz und die Seele verwüstet. Was für ein massiver, gottverdammter Idiot hat etwas dagegen, einen Anführer dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass er den Massentod geschehen lässt? Amerikaner, so stellt sich heraus, ist die Antwort, sogar diejenigen, die denken, sie seien sehr klug und nett und freundlich

Weiße Liberale, vor allem, verlangen, dass der Rest von uns lassen die wirklich böswilligen und schlechte Akteure in der Gesellschaft, wie Trump und seine coterie, weg mit ihm – und wir sind alarmistisch oder hyperbolisch oder unrealistisch oder eine der üblichen Skala von Beleidigungen, die Sie sollten nur allzu gut von jetzt wissen, wenn wir für die Grundlagen der Demokratie, Anstand, eine zivilisierte Gesellschaft, die Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit aufstehen … alles entfernt modern überhaupt. Moment, was?

Wie ich schon sagte, was für ein Mensch verteidigt Donald Trump? Nun, mein Freund: Sie können sehen, wie weiße Liberale das jeden Tag tun, indem sie keinerlei Rechenschaftspflicht oder Gerechtigkeit oder Wahrheit fordern, wirklich, und hoffen, die Vergangenheit einfach ruhen zu lassen, als ob der Tod von 400.000 Menschen überhaupt keine Rolle spielen würde.

Und Donald Trump hat das getan. Weiße Liberale sind jetzt diese bizarren, rückgratlosen Kreaturen, die ständig Entschuldigungen vom Rest von uns verlangen, während sie Entschuldigungen für genau die gescheiterten Führer und Institutionen herausgeben, gegen die sie behaupten, zu sein, und uns dann beleidigen, weil wir ihre Entschuldigungen für Leute, die so bösartig und hasserfüllt sind wie Donald Trump, nicht akzeptieren. Vielleicht ist es das, was sie schon immer waren.

Sehen Sie, was weiße Liberale nicht verstehen, wenn sie bizarre und groteske Dinge tun, wie Donald Trump zu verteidigen, ohne es überhaupt zu wissen, ist dies. Das ist ein Akt der Ignoranz, der ausdrücklich als Rassismus bezeichnet wird. Ja, wirklich. All diese weißen Menschen, die denken, dass sie aufgeklärt und klug und kultiviert sind, stellen sich vorhersehbar auf die Seite einer mächtigen weißen Person und nicht auf die aller anderen. Sie sagen, dass diejenigen von uns, die immer noch davor warnen, dass sie im Moment das schwache Glied in der amerikanischen Demokratie sind – von denen die meisten oder alle Minderheiten sind – die gleichen alten … Alarmisten, Hysteriker und so weiter sind. Sie sagen auch, dass, da die mehr als 400.000 Toten größtenteils Minderheiten sind…wir es vielleicht sein lassen können. Was haben wir sonst noch durchgehen lassen, nebenbei bemerkt? Was hat der weiße Liberale noch verlangt, dass wir loslassen?

Konzentrationslager – die wir nicht Konzentrationslager nennen durften. „Familientrennungen“ – die nie Völkermord waren. Kinder in Käfigen – was keine Folter war. Bewaffnete Schläger, die Black-Lives-Matter-Demonstranten verschwinden lassen und verprügeln – die keine Gestapos waren. Und so weiter. Sehen Sie das Thema hier? All diese Dinge betrafen schwarze und braune Menschen. Und es waren weiße Liberale, die sie verharmlost und heruntergespielt haben. Wer war es, der es unmöglich gemacht hat, Wörter wie „Konzentrationslager“ und „Gestapo“ und „Nazis“ zu benutzen? Wir Minderheiten haben sie seit fünf Jahren und länger jeden Tag benutzt. Es waren weiße Liberale, die uns tonpolizeilich unterwiesen, uns sagten, wir sollten aufpassen, uns beruhigen, nicht so wütend sein, keine voreiligen Schlüsse ziehen.

Da war also der letzte lebende Nürnberger Ankläger – der Mann, der die tatsächlichen Nazis vor Gericht gestellt hat – und sagte, dass Trump Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Das ist die schwerste Art von Verbrechen, die es gibt. Und es gab weiße Liberale, die sagten: aber warte, ist das WIRKLICH Faschismus? Und es gibt heute weiße Liberale, die sich immer noch gegen den Ruf nach Gerechtigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit wehren. Und warum? Vermutlich, weil diese Verbrechen schwarze und braune Leben betreffen. Nicht das von Weißen. Wie anders würden sie sich fühlen, wenn es weiße Kinder in Lagern gewesen wären? Die in Käfige gesteckt werden? Ihren Müttern und Vätern entrissen worden wären? Ich würde wetten, dass weiße Liberale schockiert wären, bis zum heutigen Tag – anstatt gleichgültig zu sein und dann dem Rest von uns, der sich darum kümmerte und kümmert, zu sagen, dass wir es übertreiben, als ob es zu viel verlangt wäre, ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu fordern, da wir einfach … die Vergangenheit ruhen lassen sollten.

Das Gemetzel des amerikanischen Geistes, der Seele, des Herzens. Fangen Sie an, es zu sehen?

Vielleicht können Sie es noch nicht sehen. Also lassen Sie mich an einen Punkt erinnern, mit dem ich begonnen habe. Es ist einfach zu sagen, dass Trump das weiße Amerika radikalisiert hat. Sicher hat er das. Aber er hat nicht nur die „schlechte“ Hälfte radikalisiert – die regressive, hasserfüllte Hälfte, die die Prinzipien einer modernen Gesellschaft schon immer abgelehnt hat, seit Jahrhunderten. Er hat auch die „gute“ Hälfte des weißen Amerikas radikalisiert, oder zumindest die Hälfte, die sich selbst für gut hält. Sie sind dabei, ihn zu verteidigen, ohne es zu wissen. Sie spielen für die falsche Mannschaft, legen den Ball in ihr eigenes Netz, gehen weg und jubeln, und greifen dann diejenigen von uns an, die darauf hinweisen.

Trump hat die weißen Liberalen auf eine Weise radikalisiert, die so tief geht, dass es für sie völlig unsichtbar ist. Lassen Sie mich also versuchen, es jetzt so deutlich wie möglich aufzuzeigen. Weiße Liberale werden immer noch bis zum Tod darüber debattieren, ob das „wirklich Faschismus“ ist.

Als ob die Konzentrationslager und Verbote und der Putsch nicht irgendeinen Anhaltspunkt bieten würden. Sie werden immer noch Rechtfertigungen und Ausreden erfinden, warum wir nichts tun können – wie Trump für eine beliebige Anzahl von Machtmissbräuchen anzuklagen – anstatt zu verstehen, warum wir es müssen. Sie sind immer noch da und nennen uns Alarmisten, Hysteriker und Spinner, weil wir auf all das hinweisen.

Trump hat das weiße Amerika radikalisiert. Das ganze. Nicht nur die schlechte Hälfte, sondern auch die „gute“ Hälfte, die immer noch mehr oder weniger auf seiner Seite ist. Die schlechte Hälfte ist aktiv auf seiner Seite, durch Beauftragung, aber die „gute“ Seite ist auf seiner Seite, indem sie jede wirkliche Veränderung blockiert, durch Unterlassung, indem sie verlangt, dass wir die Missstände der letzten fünf Jahre vergessen und vergeben, nur damit es „Heilung“ gibt.

Aber wer muss geheilt werden? Warum denken die weißen Liberalen, dass sie diejenigen sind, die Heilung brauchen? Trump hat sie nicht als Tiere und Ungeziefer bezeichnet. Er hat ihre Kinder nicht in Käfige in Lagern gesteckt. Er hat nicht seine Gestapo losgeschickt, um sie zu jagen. Also warum weinen sie diese riesigen Tränen?

Nun, sie weinen nicht für den Rest von uns, denn wenn sie das täten, würden sie uns nicht immer noch sagen, wir seien unrealistisch oder alarmistisch und so weiter. Sie weinen für sich selbst, weil sie sich verängstigt fühlten.

Aber sie haben nicht im Entferntesten etwas so gefühlt, wie der Rest von uns, wir Minderheiten, es gefühlt haben. Sie fühlten nicht die herzzerreißende Angst, dass Ihre Familie einfach verschwinden könnte. Sie hatten nicht die Angst, ins Krankenhaus oder zur Polizei zu gehen und selbst im Gefängnis zu landen. Sie erlebten nicht das furchtbare, schreckliche Trauma, von einer ganzen Gesellschaft gehasst zu werden – wirklich gehasst, wie in dem Sinne, dass sie versucht, dich und deine Art auszulöschen. Sie haben keine Ahnung, wie sich so etwas anfühlt.

Sie weinen um sich selbst, weiße Liberale, weiße Menschen. Sie waren verängstigt, ausnahmsweise, und sie mögen es nicht, verängstigt zu sein, weil sie es nicht gewohnt sind. Es war eine neue und seltsame Erfahrung für sie, auf diese Weise wirklich Angst zu haben, nicht nur ein bisschen ängstlich, ein bisschen verdrießlich. Sondern echte Angst. Und so weinen sie große Tränen um sich selbst.

Und was sie wirklich verlangen, wenn sie dem Rest von uns sagen, wir sollen nicht alarmistisch oder übertrieben sein und so weiter, ist, dass wir auch für sie weinen. Sie „zentrieren“ sich selbst, ihren eigenen Schmerz und ihre Verletzung, wie wir heutzutage sagen würden. Und obwohl ihr Schmerz und ihre Verletzung sehr real sind, sind sie ein blasser, blasser Schatten von uns anderen. Es waren nicht die weißen Menschen, die während der Trump-Jahre am meisten verletzt wurden. Es waren alle anderen.

Aber weiße Menschen weinen nicht um uns. Sie weinen um sich selbst, und dann schlagen sie vor Wut auf uns ein, weil wir sie nicht besänftigen, denn, nebenbei bemerkt, wussten Sie, dass das immer noch unser Job ist, wir Minderheiten? Wir kümmern uns um die weißen Leute. Wir sind ihre Ärzte und Krankenschwestern und Putzfrauen und Dienstmädchen und Musiker und Minister-Künstler. Wir machen ihre emotionale und kreative und nährende Arbeit. Wir kümmern uns um ihren Geist, ihren Körper, ihre Herzen und ihre Seelen. Wir versorgen ihre Wunden und verbinden ihre Boo Boos. Sie sind es also nicht gewohnt, dass wir uns weigern, das alles einmal zu sein. Und sagen: „Kümmert euch um euch selbst! Verhaltet euch wie Erwachsene! Ihr seid hier nicht das Opfer.“

Und so sind die sozialen Bindungen zwischen uns zerbrochen, komplett. Fragen Sie doch mal Ihren „schwarzen Freund“ oder Ihren „braunen Kumpel“, ob sie den Weißen wirklich noch vertrauen. Selbst wenn sie es taten, kann ich Ihnen garantieren, dass sie es jetzt nicht tun. Die Jubelstimmung, die Bidens Amtseinführung umgibt, ist erzwungen, und sie verbirgt eine Wahrheit: Wir Minderheiten vertrauen euch nicht mehr, in dem geringen Ausmaß, in dem wir es taten, weil ihr uns gezeigt habt, wie gleichgültig ihr wart, als es darauf ankam, und ihr seid es immer noch, jedes Mal, wenn ihr sagt, dass eure Tränen am meisten zählen und unsere überhaupt nicht, was das „Sei kein Alarmist! Lasst es gut sein! Wir brauchen Heilung!!“ wirklich bedeutet.

Minderheiten laufen in diesen Tagen herum und fragen sich, ob Weiße sie gewaltsam missbrauchen wollen, oder ob ihnen das gleichgültig ist – und es spielt keine große Rolle, ob sie „für Biden gestimmt haben“, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen. Das liegt daran, dass Donald Trump die Wahrheit über das weiße Amerika enthüllt hat.

Und so ist Amerika jetzt eine Nation, die in mehrfacher Hinsicht völlig zerrissen ist. Die Weißen trauen einander nicht – sie sind in links und rechts gespalten. Aber das wenige Vertrauen, das es zwischen Minderheiten und Weißen gab, ist

Und so ist Amerika eine Nation, die jetzt völlig zerrissen ist, in mehrfacher Hinsicht. Die Weißen trauen einander nicht – sie sind in links und rechts gespalten. Aber das wenige Vertrauen, das es zwischen Minderheiten und Weißen gab, ist nun völlig zerrüttet. Sie sind in einer Beziehung der Bequemlichkeit, Minderheiten und weiße Liberale, im Moment – aber die Wahrheit ist, dass sie sich gegenseitig verabscheuen.

Schlechte Weiße hassen Minderheiten und gute Weiße. Gute Weiße verabscheuen schlechte Weiße – aber sie könnten sich in Wahrheit auch weniger um Minderheiten kümmern. Und die Minderheiten misstrauen allen von ihnen. Amerika ist auf diese Weise eine Gesellschaft, in der es keine wirklichen sozialen Bindungen mehr gibt. Nicht zwischen Klassen. Nicht zwischen „Rassen“. Nicht zwischen sozialen Gruppen jeglicher Art, wirklich. Amerika ist eine Gesellschaft, in der alle drei großen sozialen Gruppen – gute Weiße, schlechte Weiße und Minderheiten – sich gegenseitig misstrauen.

Das ist ein weiterer Sinn des amerikanischen Gemetzels. Vielleicht ist es der tiefste Sinn von allen. Denn was Gesellschaften ohne soziale Bindungen niemals tun können, ist kollektiv zu handeln. Und das ist ein ominöses Zeichen, wenn man es wirklich versteht, für die Biden-Jahre. Denn Amerika braucht kollektives Handeln, um seine erstaunliche Reihe von Problemen zu beheben, von Covid über die wirtschaftliche Stagnation, die den Faschismus wieder entfacht hat, bis hin zu Hass, Ignoranz, Wut, Angst und Dummheit. Keines dieser Dinge kann sich auch nur einen Zentimeter bewegen, ohne dass die Menschen zusammenkommen, um ineinander zu investieren, in harte, konkrete öffentliche Güter wie Gesundheitsfürsorge, Bildung, Rente und so weiter.

Aber eine Gesellschaft, in der jede größere soziale Gruppe jeder anderen größeren sozialen Gruppe misstraut – guten Weißen, schlechten Weißen und Minderheiten – ist wahrscheinlich nicht in der Lage, überhaupt kollektiv zu handeln. Stattdessen wird sie wahrscheinlich in der Lähmung des Ressentiments, der Desorientierung der Armut und der Totenstarre des Egoismus stecken bleiben.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen den Wind aus den Segeln nehmen muss, schätze ich. Aber all das ist das Vermächtnis von Donald Trump. Die Frage ist wohl, ob alle außer uns Minderheiten bereit sind, sich dem zu stellen, es abzulehnen und darüber hinauszuwachsen.

Umair

Januar 2021

Donald Trump Revealed the Truth About White America. What Do the Trump Years Really Say About America? An Ugly Truth You Probably Won’t Want to Hear
Umair Haque, 19. Januar 2021

Donald Trump hat die Wahrheit über das weiße Amerika enthüllt.
Was sagen die Trump-Jahre wirklich über Amerika aus? Eine hässliche Wahrheit, die Sie wahrscheinlich nicht hören wollen

Der Faschismus wurde in Amerika normalisiert und legitimiert.

Aber es waren keine regressiven, hasserfüllten Weißen, die ihn normalisierten. Es waren weiße Liberale. Regressive, hasserfüllte Weiße konnten Faschismus verbreiten, klar. Aber sie kontrollieren nicht die Institutionen, Machtzentren und Normen Amerikas. Weiße Liberale tun das. Der Faschismus verbreitete sich in Amerika, weil weiße Liberale ihn wie eine Art intellektuelles Spiel behandelten, eine Art tief fesselnde Debatte, eine „Provokation“, etwas, das man widerlegen muss. Aber welcher erstaunliche Idiot braucht den Faschismus, um widerlegt zu werden?

Es ist nicht so, als ob die Geschichte uns das nicht sagen würde. Faschismus ist ein Muster der Eskalation des Missbrauchs, was passiert, wenn Fanatiker, die manche Menschen für Untermenschen halten, die Kontrolle über den Staat übernehmen. Hass, Sündenbock sein, Entmenschlichung, Verbote, Lager, Razzien, Völkermord, Massentod. Das ist Faschismus.

Und bei jedem Schritt auf dem Weg dorthin, ging Amerika so vor. Regressive Weiße würden den Faschismus bejubeln, und ihre Führer würden buchstäblich zur nächsten Stufe eskalieren. Und weiße Liberale würden sie nicht aufhalten. Sie waren zu sehr damit beschäftigt, einige der idiotischsten Fragen zu stellen, die je in der Geschichte gestellt wurden, wie („Moment, ist das wirklich Faschismus? Wo sind die Beweise!“) oder in Verleugnung tiefer als ein Fluss („Aber das sind keine Konzentrationslager! Das sind Internierungslager!“) oder, am schlimmsten von allem, in weiße Wut zu geraten und diejenigen von uns zu jagen, die warnten, dass…

Es passierte hier. Nicht, dass es ein geringes Risiko gab, dass es hier passierte. Nicht, dass wir „Analogien“ zu Nazis herstellen würden. sondern dass es amerikanische Nazis waren, die vor nichts zurückschreckten, um ihr Land der Reinen durch Gewalt und Hass zu bekommen. Wer sonst steckt Kinder in Lager? Foltert sie, was die „Familientrennung“ ist?

Und wen kümmert das nicht genug, um es zu stoppen? Die Antwort ist traurigerweise: weiße Liberale.

Ich sagte, Amerika sei dreigeteilt, also lassen Sie mich jetzt genau erklären, was ich meine. Amerika hat drei Stämme, hasserfüllte Weiße, Weiße, die denken, sie seien viel, viel besser und klüger als hasserfüllte Weiße, und „Minderheiten“, ein Sammelbegriff für alle anderen.

Und was Donald Trump über Amerika enthüllt hat, ist die folgende schreckliche Wahrheit. Weiße Menschen werden immer Weiße über Minderheiten wählen. Jedenfalls als soziale Gruppe, das heißt als Mehrheit von ihnen. Während der Trump-Jahre wurde all jenen weißen Liberalen, die sich für intellektuell und geistig und kulturell den Trumpisten überlegen halten, offenbart, dass dem nicht so ist. Jedes Mal, wenn Trump eskalierte, fanden weiße Liberale eine Ausrede … irgendeine Art von Rechtfertigung … tolerierten es … gaben ihm einen Freibrief. Bis, endlich, Amerika kam zu den endgültigen Endpunkten des Faschismus, Massentod und Putsch. Es kam dorthin, weil weiße Liberale den Faschismus in einem solchen Ausmaß legimitierten und normalisierten, dass der Rest der Welt entsetzt war. Nicht schockiert, wohlgemerkt – aber einfach entsetzt.

Was die Trump-Jahre offenbaren, ist, dass weiße Menschen immer weiße Menschen über Minderheiten stellen werden. Sie werden sich entschuldigen – sogar die Guten, die, die denken, dass sie moralisch und intellektuell sehr feine Menschen sind – für Dinge wie Konzentrationslager, Kinder darin, Völkermord und Massentod. Sie werden sich buchstäblich hinsetzen und mit Ihnen über solche Dinge debattieren, als gäbe es so etwas wie ein Sowohl-als-auch darüber, dass sie akzeptabel und inakzeptabel sind. Sie haben nicht den Mut, die Gnade, die Güte und die Entschlossenheit, sich den schlimmsten Machtmissbräuchen entgegenzustellen, die man sich vorstellen kann.

Und das lässt uns Minderheiten sehr anders fühlen als weiße Liberale. Weiße Liberale werden Ihnen sagen, dass die Trump-Jahre sie „krank“ gemacht haben, aber wir meinen ganz andere Dinge. Wir Minderheiten haben die letzten vier Jahre damit verbracht, uns jeden einzelnen Tag körperlich krank zu fühlen, Angst um unser Leben und unsere Lieben zu haben, terrorisiert vom weißen Amerika. All das. Wenn weiße Liberale uns sagen, dass sie fühlen, was wir fühlen, ist das nur ein Eingeständnis, dass sie keine Ahnung haben. Ihr könnt das Gefühl in der Magengrube nicht kennen, dass eure Familie verschwinden könnte – und dass ihr jeden Tag damit leben müsst – es sei denn, es passiert euch selbst.

Sie kennen unseren Schmerz und unser Leid nicht – und was noch schlimmer ist, Sie wissen nicht, dass Sie der Grund sind, warum wir leiden und Schmerzen haben.

All das wird für viele weiße Liberale eine Überraschung sein. Und ihre Reaktion wird vorhersehbar sein. Sie werden wütend auf mich werden und zu Ezra Klein oder Matt Yglesias oder einer beliebigen Anzahl weißer Experten rennen, deren einziger wirklicher Job es ist, weiße Liberale dafür zu entschuldigen, dass sie den schlimmsten Machtmissbrauch, zu dem die Menschheit fähig ist, entschuldigen, um ihnen zu versichern, dass sie immer noch gute und feine und intelligente Menschen sind und alles in Ordnung ist, still jetzt, kleines Baby.

Aber es ist nicht alles in Ordnung. Wir Minderheiten trauen euch nicht mehr. Weil wir wissen, wie schwach du wirklich bist. Du hast gesagt, du würdest dich für uns einsetzen, und du hast es nicht getan. Du bist zusammengebrochen wie ein Kartenhaus, das beim kleinsten Windhauch umfällt. Und dann habt ihr jahrelang damit verbracht, uns zu beschimpfen, uns zu beleidigen, so zu tun, als ob wir verrückt wären, weil wir darauf hingewiesen haben, was vor euren nun blinden Augen geschah, für die offensichtlich nichts davon Faschismus war.

Donald Trump hat das alles getan. Oder vielleicht hat er es einfach geschehen lassen.

Und so sind wir hier, so zu tun, als ob alles wieder gut wäre. Der weiße Liberale atmet auf und tut so, als sei alles in Ordnung. Wir Minderheiten sind wieder dabei, auf angenehme Weise zu lächeln und so zu tun, als sei alles in Ordnung.

Es ist aber nicht alles in Ordnung. Donald Trump hat uns gezeigt, wie sehr Amerika uns hasst. Oh, wir wussten immer, dass die bösen Weißen uns hassen. Und wir ahnten, dass die guten auch nicht so gut waren, zumindest nicht gut genug, um sich sehr um uns zu kümmern, dass sie, wenn es hart auf hart kommt, die Weißen uns vorziehen würden, wie sie es immer getan haben, selbst wenn es um unsere Vernichtung durch die Hände von Faschisten ging.

Wir ahnten das, und ich glaube, viele von uns Minderheiten wollten es nie zugeben, denn, nun ja, mit einem so schrecklichen Gedanken zu leben – deine ganze Gesellschaft hasst dich, nur einige ein bisschen weniger als andere – ist zu viel, um es zu ertragen. Also ahnten wir es und versuchten, nicht darüber nachzudenken, wie wenig ihr euch, all die guten Weißen, um uns kümmert.

Aber jetzt wissen wir es. Und wir können es niemals ungesehen lassen. Wir können nie wieder zum Nichtwissen zurückkehren. Und was machen wir jetzt?

Sag du es mir, mein Freund, denn all das hat in mir einen Brunnen der Trauer hinterlassen, tiefer als ein Ozean. Ich fühle mich nicht nur verletzt oder verraten oder verwundet, wie schwach, rückgratlos, schweigsam und mitschuldig sich die weißen Liberalen erwiesen haben. Was mich am meisten beunruhigt, ist, dass ich nicht überrascht bin.

Donald Trump hat die Wahrheit über das weiße Amerika enthüllt

Wir sehen es, wir Minderheiten. Die ganze Welt sieht es. Aber die weißen Liberalen sehen es immer noch nicht. Und das ist, seltsam, witzig, dumm, schrecklich, die Wahrheit des Weißen Amerikas. Die Bösen wollen den Rest von uns auslöschen. Und die Guten? Die sind damit beschäftigt, wegzuschauen.

Umair Januar 2021

EU als Imperium: Strategiediskussion

 

Käfer,Thomas, Imperium Europa, Diplomarbeit, 2010, http://othes.univie.ac.at/11369/1/2010-09-29_0404464.pdfhttp://othes.univie.ac.at/11369/1/2010-09-29_0404464.pdf

Gehler, Michael, Die Europäische Union – Ein Imperium?,CGS-Discussion Paper 2, November 2010, https://www.cgs-bonn.de/cms/wp-content/uploads/2018/08/CGS_Bonn_DP_02_Gehler.pdfhttps://www.cgs-bonn.de/cms/wp-content/uploads/2018/08/CGS_Bonn_DP_02_Gehler.pdf

Zielonka, Jan, Die EU als Imperium, Auf dem Prüfstand: Modelle politischer Ordnung, Osteuropa 5-6/2011, S. 203–214), https://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2011/5-6/die-eu-als-imperium/https://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2011/5-6/die-eu-als-imperium/

Die EU als imperiale und hegemoniale Macht, Aus europäischen und amerikanischen Fachzeitschriften und Think Tank Publikationen 2008, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/zeitschriftenschau/2009zs01_bdk_sdj_skt_ks.pdfhttps://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/zeitschriftenschau/2009zs01_bdk_sdj_skt_ks.pdf

Rügemer, Werner, Imperium EU, https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID146531013.htmlhttps://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID146531013.html

Münkler, Herfried, Über die Krise der EU, Imperium EU, https://taz.de/Herfried-Muenkler-ueber-die-Krise-der-EU/!5619408/https://taz.de/Herfried-Muenkler-ueber-die-Krise-der-EU/!5619408/

Bieling, Hans-Jürgen, Macht, Politik und Demokratie im neuen EU-Imperium., https://bit.ly/3rS14rThttps://bit.ly/3rS14rT

Alan Posener, Jetzt bloß keinen Euroimperialismus gegenüber Polen und Ungarn, Die Aufgaben der EU sind zu wichtig für einen ruinösen Haushaltsstreit. Deutschland muss deeskalieren, auch wenn das kurzfristig nach einem Sieg für Viktor Orbán aussähe. Ein Kommentar von  Alan Posener https://bit.ly/2IIXXRi

Katharina Barley (SPD), Orban macht sich mit EU-Geldern die Taschen voll, DLF, https://bit.ly/34614ug


Tooze, Adam, Der Kampf des Jahrhunderts, Washington, Peking und das Revival der Großmachtkonkurrenz, https://www.blaetter.de/node/29799/downloadhttps://www.blaetter.de/node/29799/download, S.69

Parag Khanna, Connectography, Mapping the Future of Global Civilization, https://youtu.be/pJ-UQEmQU6Y

Parag Khanna, G-3 Consensus:

„In the intervening period, Europe and China in particular have gained confidence in their own exceptionalism and become more assertive of their worldviews and interests.  Coming out of the Covid-19 pandemic, it will become ever more self-evident that our world features three major regional systems (North America, Europe, Asia), with the US, Germany, and China playing anchor roles in each of them. As such, we need to rethink outmoded diplomatic frameworks and make maximum efforts towards „G-3“ consensus on key global challenges as I have long advocated. This comes from the concluding chapter of The Second World

Das nächste Europa. Die EU als Gestaltungsmacht, Daniela Schwarzer: Die Europäische Union muss sich intern konsolidieren, Machtressourcen ausbauen und diese in internationale Gestaltungsmacht übersetzen. https://bit.ly/3aeQy7w, in: Deutschland und die Welt 2030, https://bit.ly/34bkopI

 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027, der interinstitutionellen Vereinbarung, dem EU-Aufbauinstrument und der Verordnung über die Rechtsstaatlichkeit (2020/2923(RSP): http://michaelbouteiller.de/wp-content/uploads/2020/12/Importierte-Datei-30.pdf

„EU als Imperium: Strategiediskussion“ weiterlesen

Präfaschismus USA-BRD- Weimarer Republik

Ein Vergleich der Lage der Ereignisse in den USA und der Lage der Geschehnisse in Deutschland von 1918 – 1933 ist fruchtbar.

Dazu mag eine Analyse der damaligen Ereignisse im überschaubaren Freistaat Lübeck (bis 1937) hilfreich sein (http://michaelbouteiller.de/praefaschismus-in-luebeck).

Der wesentliche Unterschied liegt m.E. in der Struktur der medialen Kommunikation, weniger in den durchaus vergleichbaren politischen Ökonomien damals und heute.

Die analoge Informationswelt im Deutschen Reich war ebenfalls hoch organisiert. Hugenberg hatte die Zeitungs- und Filmwelt konzentriert.

Hugenberg Konzern

In den USA wäre Hugenberg heute u.a. mit Murdock u.a. vergleichbar.

Die gesellschaftliche Lage im Deutschen Reich war durch die straffe Organisation der Völkisch-Konservativen im Alldeutschen Verband (ADV) mit seinen Mitgliedsverbänden ca. 150.000 Mitglieder (meist lokale Eliten, Intellektuelle, Influencer) gekennzeichnet. Der ADV hatte in der Weimarer Republik  in weiten Landesteilen die kulturelle Dominanz.

In den USA entspricht dieses Netzwerk des ADV etwa den zivilen Organisationen, die den Republikanern nahestehen.

Das Binde- und Steuerungsmittel zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik waren damals und sind auch heute die Spenden-Vereinigungen.

Seit 2010 ist in den USA nach einer Entscheidung des Supreme Court der unbegrenzte Einsatz von Spendengeldern zulässig (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Citizens_United_v._Federal_Election_Commission). In Georgia (10,6 Mio.Einwohner) sollen alleine für die Senatswahl im Januar 2021 ca. 400-500 Mio.$ geflossen sein. Ted Cruz und sein Trump-Rep-Kollege wurde z.B.durch Milliardäre in der Steal-Campagne unterstützt (https://www.theguardian.com/us-news/2021/jan/15/trump-republicans-election-defeat-club-for-growth).

In Weimar waren derartige Partei-Finanzierungen an der Tagesordnung. Ein auf politische Parteien bezogenes Spendengesetz, das eine Beschränkung vorgesehen hätte,  gab es nicht.

Der entscheidende Unterschied liegt in dem Wandel der Kommunikation zur digitalen Struktur. Dieser Wechsel vom Analogen zum Digitalen beschleunigt die gesamte politisch relevante Kommunikation.

Darüber nachdenken!

Siehe auch :    

http://michaelbouteiller.de/archive/1711

America Needs to Break the Back of its Fascist Movement Now — Or Else

America’s Been Appeasing its Fascists for the Last Five Years. Now It’s Time to Throw the Book at Them, and Then Some.

Umair Haque, Januar 10. 2021

https://eand.co/america-needs-to-break-the-back-of-its-fascist-movement-now-or-else-d415b4b75a3f

Wissen Sie, wer im Moment die richtige Idee hat? Arnold Schwarzenegger. Er hat gerade ein Video veröffentlicht, in dem er die „Unruhen“ im Capitol als „Amerikas Kristallnacht“ bezeichnet.

Es gibt eine gefährliche Strömung in Amerika. Nein, nicht (nur) der gewalttätige faschistische Putsch, bei dem Paramilitärs einen Polizisten mit einem Feuerlöscher im Kapitol zu Tode prügelten.

Eine noch gefährlichere: die Idee, dass die Leute, die diesen Putsch durchgeführt haben, Gnade verdienen.

Lassen Sie mich Ihnen als Überlebender und Wissenschaftler des Autoritarismus versichern. Es gibt nur einen Weg, mit Faschismus, Terrorismus, Autoritarismus, Putschen und dem, was die Amerikaner „Aufruhr“ nennen, umzugehen.

Null Toleranz.

Amerika muss dieser faschistischen Bewegung das Rückgrat brechen, jetzt, mit aller Härte – oder es wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einen noch viel höheren Preis zahlen. Einen Preis in Form von Gewalt, Wut, Blut und Unruhen. Den höchsten aller Preise. Nein, ich mache keine Witze – und obwohl Sie vielleicht ein Frösteln verspüren, denke ich, dass Sie es auch wissen. Es heißt: Wir oder sie.

Es darf kein Pardon mit Kräften wie den Trumpisten geben. Das hätte es von Anfang an nicht geben dürfen, aber ich schweife ab. Lassen Sie mich erklären, warum, obwohl ich sicher bin, dass Sie es bereits wissen.

Die Trumpisten haben sich als eine neofaschistische Bewegung entpuppt. Eine ernsthafte und reale. Nachdem sie nicht in der Lage waren, ihre Ziele mit einvernehmlichen, friedlichen, demokratischen Mitteln zu erreichen, was taten sie – gleich bei ihrer ersten Niederlage? Sie griffen zur Gewalt. Nicht nur irgendeine Art von Gewalt – sporadisch, unbedeutend, harmlos. Sie stürmten das Kapitol der Nation und vergossen Blut.

Diese Tat hat eine sehr wichtige Bedeutung. Sie sagt etwas aus. Es ist nicht irgendein zufälliger Ausbruch von aufgestauter Wut und Leid, für den wir alle Mitgefühl und Erbarmen haben sollten. Es war nicht der Wutanfall eines Kindes oder der Ausbruch eines verwöhnten Kleinkindes – dies waren erwachsene Menschen. Es war nicht die sinnlose Gewalt eines Verrückten – diese Menschen haben ihren Angriff sorgfältig geplant. Es war nicht der Wutausbruch eines verschmähten Liebhabers – diese Leute wollten zerstören, nicht nur enttäuscht weggehen.

Es war kein Burschenschaftsstreich, keine Form der Schikane, kein legitimer Protest, keine Nacht im Comedy-Club. Es war kein Wutanfall, kein Ausraster, kein Ausbruch. Was war es dann?

Es handelte sich um absichtliche, organisierte Massengewalt, angeführt vom Staatsoberhaupt, mit einem tiefen und bleibenden politischen, sozialen und kulturellen Punkt. Was waren das für Punkte? Lassen Sie uns einen nach dem anderen nehmen.

Der politische Punkt begann mit: „Wenn ihr uns an der Wahlurne besiegt, werden wir euch mit Pistolen, Gewehren und Bomben holen, mitten ins Herz eurer Demokratie.“ Aber das war noch nicht alles. Es hieß auch: „Wir werden die heiligsten und historischsten Symbole eurer Demokratie entweihen. Weil wir nicht an sie glauben. Wir glauben nicht, dass jeder es verdient, an ihnen teilzuhaben. Alle Macht in dieser Gesellschaft gehört entweder uns, oder sie gehört niemandem.“

Mit anderen Worten: Die politische Botschaft dieser Gewalt war, dem Rest des Landes eine Lektion zu erteilen. Wir sind die Mächtigen. Es heißt: Ihr oder wir. Entweder wird die Gesellschaft so sein, wie wir sie haben wollen, oder wir werden nicht zulassen, dass es überhaupt eine Gesellschaft gibt. Dies ist nur die erste von vielen solchen Taten, die noch kommen werden. Entweder wir oder ihr.

Was bedeutet das genau? Es bedeutet das, was Faschismus immer bedeutet. Die Wahl zwischen Faschismus und Zivilisation geht immer so. Unsere Gewalt oder euer Frieden, unsere Brutalität oder euer Anstand, unser Autoritarismus oder eure Demokratie, unser Hass und unsere Herrschaft oder eure konsensuelle, moderne Gesellschaft.

Sie sind diejenigen, die nicht wollen, dass es eine Wahl gibt. Sie sind diejenigen, für die es keinen Kompromiss gibt.

Warum ist das so? Weil ihr Weltbild binär ist. Denken Sie zurück an Nietzsche, den geistigen Paten des Faschismus. Seine Weltanschauung war auch binär. Man war entweder ein Herr oder ein Sklave, war stark oder schwach, ein Übermensch oder ein Untermensch, ein Übermensch oder ein Untermensch. Es gab keine Grauzone – und genau darum geht es in der Demokratie und in der Menschlichkeit: die Schattierungen und Nuancen und Unterschiede zu finden und ihre Subtilität und Nuance und Schönheit zu schätzen.

Diese binäre Weltsicht ist das, was Faschisten seit diesem Tag weitergeführt haben. Ob sie es wissen oder nicht, ist eine andere Frage, aber es ist im Trumpismus vorhanden, und es ist leicht zu sehen. Entweder man ist ein „echter“ Amerikaner oder nicht, entweder man ist „legal“ oder nicht, entweder man ist Papa Trump fetischistisch ergeben, oder man ist ein „Volksfeind“. Entweder verehren oder hassen sie. Sie haben keine Fähigkeit – keine – zum Denken, zur Vernunft, zum Nachdenken, zum Reflektieren. Zu sagen: „Obwohl du anders bist als ich, schätze ich dich gerade deshalb umso mehr.“

Das ist es, was einen Faschisten ausmacht. Oder zumindest eines der wichtigsten Dinge. Die politische Botschaft all dieser Gewalt ist also zu sagen: Es ist unser Weg, oder kein Weg. Entweder wir, oder du. Wenn du nicht einer von uns bist, bist du eigentlich gar kein Mensch – du stehst auf der Seite der Untermenschen, ein „Rassenverräter“ oder Schlimmeres. Faschisten wollen eine zweigeteilte Gesellschaft – einen fanatischen, hasserfüllten Ort, der aus Schwachen und Starken, Menschen und Untermenschen, Reinen und Unreinen besteht, und alles in der Politik, in Institutionen, Behörden, Vereinen, soll diesem Ziel gewidmet werden.

Deshalb kann man mit Faschisten keine Kompromisse eingehen oder gar verhandeln. Sie haben keinen Platz für Kompromisse und Verhandlungen. Sie wollen eine totalitäre Gesellschaft – da ist kein Kompromiss möglich. Sie werden Gewalt anwenden, um sie zu bekommen – kein Kompromiss ist möglich. Was gibt es also zu verhandeln?

Genau genommen nichts. Sicher, sie könnten ein gutes Spiel spielen, indem sie über all das oben Genannte lügen – aber das ist alles, was sie wirklich tun, sie machen einen Narren aus Ihnen auf dem langen Weg.

Man kann mit Faschisten nicht verhandeln oder Kompromisse eingehen, weil so etwas per Definition nicht möglich ist. Und wenn Sie es versuchen, sind Sie am Ende der Narr.

Was passiert, wenn wir doch versuchen, mit Faschisten Kompromisse zu schließen? Das bringt mich zu den sozialen und kulturellen Punkten dieser ganzen Gewalt. Denken Sie daran: Faschisten können keine Kompromisse eingehen, das ist eine Beschränkung ihrer totalitären, bipolaren Weltanschauung. Es heißt: sie oder du.

Wenn du also einen Kompromiss mit ihnen eingehst, gibt es nur ein Ergebnis. Sie denken, du bist schwach. Leichtgläubig. Töricht. Was tun sie, wenn sie wissen, dass Sie sie nicht bestrafen werden? Sie eskalieren.

Das ist das Muster der Geschichte. Wie konnten die Nazis die Kontrolle über Deutschland erlangen? Nun, niemand bestrafte sie, als sie Leute auf der Straße verprügelten, Juden hassten oder in Bierhallen putschten. Man wollte versuchen, einen Kompromiss mit ihnen zu schließen. Später machte ein Großteil Europas, vor allem Frankreich, denselben Fehler, und zwar immer wieder aufs Neue. Und dieser Fehler wurde von einer Gesellschaft nach der anderen begangen. Wie ist die muslimische Welt gefallen? Sie versuchte, einen Kompromiss mit ihren eigenen Faschisten zu schließen. Die Geschichte ist immer die gleiche.

Der Kompromiss mit den Faschisten zersetzt also die sozialen Normen einer gesunden, zivilisierten Demokratie. Statt den Faschismus frontal zu konfrontieren, schafft er Normen der Unterwerfung, der Verleugnung und der Komplizenschaft. Kleine Taten der Komplizenschaft werden in Ordnung – sie sind einfach das, was wir tun müssen, um zu „heilen“, um zurechtzukommen oder um zu vergessen.

Währenddessen eskalieren die Faschisten immer weiter und lachen über die Schwäche solcher Menschen. Wo haben wir dieses Muster gesehen? In Amerika von 2016 bis 2020. Erinnern Sie sich, wie Trump von Intellektuellen und vielen Politikern mit Gelächter behandelt wurde? Wie Pundits und Kolumnisten sich weigerten, die Idee ernst zu nehmen, dass er im Begriff war, einen faschistischen Zusammenbruch anzuführen?

Ich schon, denn sie haben mich bösartig angegriffen, weil ich davor gewarnt habe: Ich führe das als Beispiel an. Amerika selbst ist eine Fallstudie dafür, wie der Versuch, mit Faschisten Kompromisse zu schließen, gesunde demokratische Normen zersetzt.

Was taten Trump und seine Herde als Reaktion darauf, dass Amerika ständig versuchte, mit ihnen einen Kompromiss zu schließen – die Experten in der Verleugnung, die Opposition machte sich mitschuldig, die Mehrheit blieb schweigend?

Sie eskalierten. Sie eskalierten von rhetorischem Hass bis zu Konzentrationslagern, zu Kindern in Käfigen, zu gehassten Minderheiten, die auf der Straße gejagt werden, zu Gestapos, die diejenigen verprügeln und verschwinden lassen, die schließlich gegen all das protestieren. Kompromiss züchtet Eskalation. Das ist, wie Amerika zu einem faschistischen Putsch kam: fünf solide Jahre dauerte der Kompromiss mit Faschisten, bis die Faschisten zu dem Punkt eskalierten, gewaltsam das Kapitol zu stürmen. Es werden Selfies genommen, weil sie dachten, sie kämen damit durch.

Es gibt also auch eine soziale Botschaft dieser ganzen Gewalt. Sie ist versteckt – vielleicht kaum versteckt – aber ich habe das Gefühl, dass viele Amerikaner sie immer noch übersehen. Es ist dies. „Wir können so etwas Schreckliches tun und meistens damit davonkommen. So sehr können wir unsere Normen und Werte zersetzen.

Wir können die allerschlimmsten Dinge tun, die man sich in dieser Gesellschaft vorstellen kann, und erhalten nicht annähernd die Strafe, die wir verdienen. Das ist, wie sehr wir euch geschwächt haben.“ Verstehen Sie die Botschaft? Es ist immer die gleiche: die Botschaft eines Tyrannen, eines Schlägers, eines Mafioso. Es geht darum, Angst einzuflößen. Es geht um Terror.

Die soziale Botschaft all dieser Gewalt ist, zu terrorisieren. „Wir können damit durchkommen“ ist erfolgreicher Terrorismus. Es ist von Natur aus, beängstigend zu denken, dass jemand schreckliche Dinge tun kann und nicht die Strafe bekommt, die er verdient. Welche Strafe ist das übrigens? Nun, es ist das, worauf sich die Gesellschaft bereits geeinigt hat. Ein gewaltsamer Umsturz im Kapitol ist kein Hausfriedensbruch, kein Unfug und auch keine Sachbeschädigung. Es ist Aufruhr und Verrat.

Die soziale Botschaft der Gewalt ist, zu terrorisieren. Es ist zu sagen: „Wir werden damit durchkommen, auf irgendeiner Ebene, und deshalb solltet ihr Angst vor uns haben, vor unserer Macht, denn diejenigen, die damit durchkommen, werden es immer wieder tun und eskalieren.“ Den Terroristen keine Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, bedeutet indes, die Terroristen gewinnen zu lassen.

Diese Lektion geht übrigens in beide Richtungen. Als Amerika arabische Terroristen in Geheimgerichten verurteilte, war das auch nicht wirklich Gerechtigkeit – und so heilte Amerika nie von diesen Wunden. Es wird vielleicht auch nie von diesen Wunden heilen, den Wunden des Putsches, des Aufruhrs und des Verrats, wenn auch für sie nie Gerechtigkeit geschaffen wird.

Das liegt daran, dass Gerechtigkeit die einzige Heilung ist. Ungerechtigkeit ist Verletzung. Ungerechtigkeit gegenüber dem Rest von uns – diese Faschisten werden nur wegen Hausfriedensbruch und Unfug angeklagt, LOL – ist eine Verletzung für uns alle, für unsere Demokratie, für unsere zivilisierten Werte, für unsere Bemühungen zu wählen, für unsere Friedfertigkeit. Das ist kein Scherz. Es ist ein dauerhafter und ernsthafter Schaden. Und diesen Schaden zu „heilen“ geschieht nicht, indem man – wie Biden und Kamala vorzuschlagen scheinen – die Faschisten schont und versucht zu vergessen. Heilung wird nur durch Gerechtigkeit erreicht.

Denken Sie darüber in Ihrem eigenen Leben nach. Wie „geheilt“ fühlen Sie sich von Beziehungen, in denen Sie viktimisiert und missbraucht wurden, ohne dass jemals Gerechtigkeit geübt wurde? Wahrscheinlich nicht viel.

Das ist der kulturelle Sinn dieser ganzen Gewalt. Es geht darum zu sagen: „Wir werden dich nie heilen lassen. Jedes Mal, wenn du Fortschritte machst, werden wir da sein, dir Schaden zufügen, dir schwere Verletzungen zufügen, dir Gewalt antun. Es heißt: wir oder du. Solange wir da sind, werden Sie niemals heilen. Wir werden diese alten Wunden immer wieder aufreißen, und sie werden immer röter bluten.“

Der kulturelle Sinn all dieser Gewalt ist es, die Amerikaner zu Opfern zu machen – und in der Opferrolle zu halten. Damit sie sich fatalistisch, machtlos und hoffnungslos fühlen. Damit sie sich mürrisch damit abfinden, dass es keine Gerechtigkeit gibt. Aber solche Menschen sind es, die die Täter schaffen wollen – Opfer. Menschen, die niemals ein glückliches, zuversichtliches, schönes Gefühl für ihre eigene Macht, Wirksamkeit, Bestimmung, Schicksal, Wahrheit haben.

Der kulturelle Sinn des Putsches besteht darin, den Amerikanern ihre Machtlosigkeit immer wieder unter die Nase zu reiben, damit sie nicht auf Ideen kommen, die sie nach der Wahl vielleicht bekommen haben. Ideen über ihre eigene Macht und Wirksamkeit und die Macht des kollektiven Handelns. Darüber, was die Gesellschaft ist und sein sollte, ein friedlicher und zivilisierter und anständiger Ort. Es geht darum, wieder zu triumphieren, indem man ein neues Beispiel schafft, um die Amerikaner an ihre eigene Machtlosigkeit zu erinnern mit – „sie sind damit durchgekommen! And there was nothing we could do!!!“ – und so wieder den fatalistischen, apathischen, resignierten Amerikaner zu schaffen, an den die Welt so gewöhnt ist.

Deshalb ist es so, so wichtig, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Voll und ganz. So wie es sein sollte. Das waren keine Randalierer, das waren Faschisten, und das war kein Aufstand, das war ein Putsch. Und das sollte bestraft und als solches behandelt werden. Aus den drei Gründen, die ich oben skizziert habe. Lassen Sie mich sie wiederholen und vereinfachen.

Erstens: Man kann mit Faschisten keine Kompromisse eingehen, weil sie von vornherein Totalitaristen sind. Sie glauben nur an eine gewalttätige, hasserfüllte, ignorante, binäre Weltsicht, und so ist jeder Kompromiss eine Lüge, ein Trick, eine Strategie, die zum Scheitern verurteilt ist.

Zweitens. Man sollte keine Kompromisse mit Faschisten und Terroristen eingehen, denn das schafft eine Norm mit einem ganz eigenen Namen: Appeasement. Und es gibt keinen Weg in den Ruin, der schneller und sicherer ist als Appeasement – fragen Sie nur die Geschichte oder Amerika 2016-2020, das seinen Weg beschwichtigt hat, einen müden, kapitulierenden Schritt nach dem anderen, von rhetorischem Hass und Sündenböcken zu Konzentrationslagern, zu Kindern in Käfigen, zu Gestapos, die Mütter auf der Straße verprügeln, bis hin zu einem gewaltsamen Putsch im Kapitol. Das ist kein Zufall – es ist der klare Beweis für eine alte, alte Wahrheit. Beschwichtigungen enden immer damit, dass die Faschisten und Terroristen gewinnen.

Drittens. Man gibt den Terroristen keine Gnade, denn wenn man das tut, haben sie Erfolg mit ihrem Terror. Sie haben bewiesen, dass sie damit durchkommen, und das ist beängstigend: Es hat abschreckende Auswirkungen auf die Gesellschaft, es ermutigt sie, es hält ihre Bewegungen am Leben, es lässt sie über den Handschlag lachen, was genau das ist, was dem vernünftigen und nachdenklichen Menschen, der sich ihnen entgegenstellt, Angst macht.

Wenn man Terroristen Gnade und Nachsicht gewährt, haben sie ihre Mission erfüllt, die darin bestand, zu terrorisieren. Sie haben Sie erschreckt, damit Sie sie leichtfertig behandeln, sich ihnen unterwerfen und nachgeben. Warum sonst sollten Sie ihnen gegenüber nachsichtig sein, wenn Sie nicht selbst terrorisiert wurden?

Dieser Moment – genau jetzt – ist ein großer, großer Test für Amerika. Eine Demokratie, die Faschisten und Terroristen toleriert, bleibt nicht oft lange eine. Der Rücken der faschistischen, terroristischen Bewegung, in die sich der Trumpismus jetzt verwandelt – nachdem er daran gescheitert ist, politische Zwecke zu nutzen, um seine Mittel zu erreichen – muss gebrochen werden. Von oben bis unten.

Und zwar sofort. Es darf kein Pardon gegeben und keine Gnade gezeigt werden. Sie sollte so rückgratlos sein wie… die Dems, schwach, kauernd, ängstlich, einen Millimeter aus ihrem Käfig herauszutreten, es sei denn, sie ändert sich und schwört ihrem Weg ab. Und warum? Wissen Sie das nicht?

Vielleicht muss ich Sie noch daran erinnern, was wir Überlebenden des Faschismus sagen. Seit dem Tag, an dem Trump seinen unaufhaltsamen Aufstieg zur Macht begann, sagen wir genau das, wofür uns die Pandits und Kolumnisten und Intellektuellen angegriffen und verspottet haben – und damit ihre eigene Torheit und Hybris bewiesen. Es ist das Allererste, was wir sagen werden, wenn es um die Angelegenheiten der Menschen geht.

Es braucht nur zwei Worte zu sagen, um diese schwerste und grundlegendste aller Lektionen über Faschismus zu lehren, und diese zwei Worte sind der Grund, warum Amerika gerade jetzt eine Null-Toleranz-Politik für seine Faschisten haben sollte. Wie lauten diese zwei Worte?

Never. Again

Umair, Januar 2021

Der Rest ist Schweigen – vielleicht – Die sozialen Medien machen Donald Trump nach dem Desaster in Washington mundtot. Aber der Schaden, den er angerichtet hat, wird nun zum Selbstläufer

Der Sturm auf das Kapitol am 5. Januar hat am Wochenende seinen Widerhall in den sozialen Medien gefunden: Nach der erst nur zeitweiligen Blockierung des Twitter-Accounts von Donald Trump darf er nun auf unbestimmte Zeit nicht mehr twittern wegen „des Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“.

Derweil treiben Apple, Google und Amazon die bei Trumps treuen Truppen beliebte App Parler in die wirtschaftliche Enge, um ihren politischen Gebrauch zu verhindern. Apple vertreibt Parler nun nicht mehr und Amazon hat sie zwischenzeitlich abgeschaltet – ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass die Social-Media-Ära der Trumpisten dem Ende nahe ist.

Der nun doch scheidende US-Präsident schweigt weitgehend zu alledem. Das Wetter in den USA ist nicht so sehr nach Golfen als Symbol des Desinteresses an Washingtons Polit-Betrieb. Seine Republikaner überschlagen sich in ihren Absetzbewegungen und „special people“, die das Kapitol angriffen, scheinen etwas ratlos, weil sie nicht gesiegt haben.

Der Harvard-Politologe Daniel Ziblatt mutmaßt denn auch im FR-Interview, dass Trump keinen Plan hat, dass er „nur für kleine Zeiträume Pläne schmieden kann“. Ziblatt warnt aber auch davor, Trump völlig abzuschreiben: „Jeder Tag mit ihm als Präsident ist ein Risiko.“ Denn die Vermutung steht: Trumps seit Jahren ohne Unterlass betriebenes Medien-Bombardement der USA zeigt nachhaltige Wirkung.

In gewisser Weise hat Trump erreicht, was er immer versprach: „Make America Great Again.“ Leider nicht so, wie es ein gewitzter Twitterer interpretierte: „Am Ende hat Trump die Republikaner die Präsidentschaft gekostet, den Senat und das Repräsentantenhaus (…) Er hat Amerika wirklich wieder groß gemacht.“ Viel eher hat er der Ultrarechten gezeigt, welche Macht sie entfalten kann – auf den Straßen, im Netz und in den Korridoren des Kapitol

Die Soziologin Anna-Katharina Meßmer warnt denn auch davor, die Rolle von Twitter & Co. für Trumps „Armee“ zu überschätzen. Seine „Reichweite lag nicht allein an Twitter“, sagt die Projektleiterin bei der Stiftung Neue Verantwortung. Trump als bekannte Größe in den alten Medien habe dort viel mehr Leute erreichen können. „Alles, was er getwittert hat, wurde besprochen und aufgriffen.“ Die sozialen Medien seien „ein nicht zu unterschätzender Katalysator“, warnt Meßmer. Durch den können sich viele neue Trumps entwickeln – oder der alte Trump neu erfinden.

Und so mahnen alte Medien die Netz-Giganten vorm bemühten Muskelspiel ihrer plötzlich entdeckten sozialen und politischen Verantwortung: Demokratie rette oder belebe man nicht durch mediale oder ökonomische Macht. 

 Peter Rutkowski mit epd

FR vom 11.01.2021, Seite 1

Medientheorie und Praxis – Influencer Trump

Can Donald Trump Survive Without Twitter? We’re about to see if he By Charlie Warzelcan truly be de-platformed. By Charlie Warzel. NYTimes, Jan. 8, 2021,

A temporary exhibit in Washington titled “The Daily Show Presents: The Donald J. Trump Presidential Twitter Library” in 2019.

„…Die offensichtliche Frage ist nun: Was bedeutet das für Mr. Trumps Zukunft? Kann ein in Ungnade gefallener Präsident, der süchtig nach Empörung ist und von denselben Kräften regiert wird wie die Aufmerksamkeitsökonomie, ohne sein wichtigstes Ventil überleben?

Ich denke, es hängt alles davon ab, ob Mr. Trump selbst eine so formidable Plattform ist wie einige der Plattformen, die er nutzt. Ich habe die letzten vier Jahre damit verbracht, diesen Mann – fast unbewusst – als den ultimativen Social Media Influencer zu betrachten. Aber gelegentlich frage ich mich, ob ich es vielleicht falsch verstanden habe. Ja, Donald Trump ist zeitweise der Influencer. Aber verhält er sich auch wie die Plattform?

Mr. Trump als Influencer zu betrachten, würde bedeuten, dass seine Botschaft eingedämmt werden kann. Dass seine Ideen mit ihm und seiner Fähigkeit, sie zu verbreiten, leben und sterben. Die Annahme, dass der Trumpismus etwas Größeres ist – dass er selbst eine Plattform ist – bedeutet, dass Herr Trump und seine Anhänger ein mächtiges, paralleles Informations-Ökosystem aufgebaut haben, das genauso stark und mächtig ist (man könnte sagen, sogar mächtiger) als jedes System, das aufgebaut wurde, um sich ihm entgegenzustellen. Aber jeder, der in das Pro-Trump-Universum eingeweiht ist, erkennt, dass der Trumpismus größer ist als die Galionsfigur.

Was also ist Mr. Trump: der Einflussnehmer oder die Plattform?

Wie eine gute Plattform hat Mr. Trump einen Weg gefunden, Gemeinschaften mit relevanten Interessen zusammenzubringen, ohne dabei zu sehr an die langfristigen Kosten zu denken.

Wie alle Plattformen ist Mr. Trump ein natürlicher Motor der Radikalisierung – für diejenigen, die ihn unterstützen, und diejenigen, die ihn ablehnen. Mehr von ihm zu konsumieren führt nur zu einer Verhärtung der eigenen Ideologie. Jede Kundgebung und jeder aufeinanderfolgende Tweet ist extremer als der letzte und treibt die meisten von Herrn Trumps Anhängern tiefer in den Kaninchenbau und intensiviert ihre Begeisterung oder Abscheu für den Präsidenten.

Aus diesem Grund ist Mr. Trump, wie jede gute Plattform, ein Zeitfresser. Abende, Wochenenden, Feiertage, was auch immer – sie alle werden durch seine Forderung nach Ihrer Zeit und Aufmerksamkeit entgleist. Beides ist die ultimative Währung der Trump-Plattform, die es ihm ermöglicht, die zentrale Figur im amerikanischen Leben zu bleiben.

Und dann ist da noch unsere Beziehung zur Trump-Plattform, die Beobachtern der Technologiebranche bekannt vorkommen sollte. Sie kommt unerwartet und ist nicht vergleichbar mit dem, was vor ihr kam. Das glänzende Objekt wird zum Medienliebling. Da es eine neue Erfahrung ist, wird die neue Plattform nicht als weltverändernde Kraft ernst genommen.

Die neue Plattform kündigt sich mit einem eingängigen Motto an, das ihre Absichten explizit benennt: „Make the world more open and connected“, wie Facebook in seinen Anfangstagen verkündete; „Make America Great Again“, wie der Präsident heute verkündet. Aber noch immer vermeiden wir es, die schwierige Frage zu stellen:

Was würde passieren, wenn die im Entstehen begriffene Plattform diese Ziele erreicht? Wir denken nicht allzu sehr darüber nach. Selbst diejenigen, die es nicht mögen, nehmen an der Plattform teil, füttern sie mit unserer Aufmerksamkeit. Was ist daran schlimm? Es ist ja schließlich kostenlos.

Mit der Zeit lernen wir, dass das nicht der Fall ist. Die Plattform, so stellen wir fest, verlangt sehr viel. Langsam und heimlich nimmt und nimmt sie kleine Teile von uns. Unsere Daten, unsere Aufmerksamkeit. Erst wenn es zu spät ist, erfahren wir, dass die Plattform nicht kostenlos ist – sie scheint es nur zu sein. Wir lernen zu unserem Entsetzen, dass wir in Wirklichkeit einen hohen Preis bezahlt haben.

Traditionell ist eine Plattform ein Software-Framework, auf dem andere aufbauen können. Im Fall der Social-Media-Plattformen besteht ihre grundlegende Rolle darin, eine Basis von Nutzern anzuhäufen, sie miteinander zu verbinden und den Menschen Möglichkeiten zu bieten, diese Zielgruppen in großem Umfang zu erreichen. Influencer und Kreative liefern die Inhalte, sind aber den Launen der Plattformen und deren Regeln unterworfen. Sie sind auf die Plattformen angewiesen, um ihr Publikum zu erreichen, und selbst eine kleine Änderung des Algorithmus kann bedeuten, dass sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Es ist eine prekäre Existenz. Wenn man den Plattformen zu Diensten ist, kann man de-platformed werden. Wir sind dabei zu sehen, ob Donald Trump wirklich de-platformed werden kann.“

Never Forget the Names of These Republicans Attempting a Coup

https://www.nytimes.com/2021/01/05/opinion/trump-republicans-election.html?referringSource=articleShare

Das Neue Testament fragt uns in Markus 8:36: „Denn was nützt es einem Menschen, wenn er die ganze Welt gewinnt, aber seine Seele verliert?“

Die Senatoren Josh Hawley, Ted Cruz, Ron Johnson und all ihre G.O.P.-Putschisten-Kollegen haben diesen Vers offensichtlich vergessen – falls sie ihn je kannten – denn sie sind bereit, ihre Seelen zu opfern, die Seele ihrer Partei und die Seele Amerikas – unsere Tradition freier und fairer Wahlen als Mittel zur friedlichen Machtübergabe -, damit Donald Trump Präsident bleiben kann und einer dieser Drecksäcke ihn schließlich ersetzen kann.

Die regierende „Philosophie“ dieser prinzipienlosen Trump-Kult-Republikaner ist unmissverständlich klar: „Demokratie ist für uns in Ordnung, solange sie ein Mechanismus für uns ist, die Kontrolle zu haben. Wenn wir die Macht nicht halten können, dann zur Hölle mit Regeln und zur Hölle mit dem System. Macht fließt nicht aus dem Willen des Volkes – sie fließt aus unserem Willen und dem Willen unseres Führers.“

Damit Amerika wieder gesund wird, müssen anständige Republikaner – im Amt und in der Wirtschaft – weg von diesem prinzipienlosen Trump-Kult G.O.P. Sie sollten ihre eigene prinzipienfeste Partei starten. Es ist dringend notwendig.

Selbst wenn nur eine kleine Gruppe von prinzipientreuen, Mitte-Rechts-Abgeordneten – und die Wirtschaftsführer, die sie finanzieren – wegbrechen und ihre eigene konservative Koalition bilden würden, würden sie enorm einflussreich in dem heutigen eng aufgeteilten Senat werden. Sie könnten eine kritische Swing-Fraktion sein, die dabei hilft, zu entscheiden, welche Biden-Gesetzgebung durchkommt, abgemildert wird oder scheitert.

In der Zwischenzeit würde der Trump-Rumpf-G.O.P.-Kult zu dem werden, was er werden muss, damit Amerika wieder zusammenwächst – eine diskreditierte, machtlose Minderheit von Verrückten, die auf Trumps neuesten Tweet warten, um ihnen zu sagen, was sie tun, sagen und glauben sollen.

Ich weiß, dass es nicht einfach (oder wahrscheinlich) ist, eine etablierte Partei zu spalten. Aber die prinzipientreuen Republikaner, diejenigen, die den Wahlsieg von Joe Biden mutig und pflichtbewusst verteidigt haben, müssen sich fragen: „Werden wir in ein paar Tagen, wenn das alles vorbei ist, einfach zur Tagesordnung übergehen, mit Leuten, die in der Tat den ersten legislativen Staatsstreich in der amerikanischen Geschichte versuchen?“

Denn wenn diese Episode vorbei ist, wird Trump etwas anderes Ungeheuerliches tun oder sagen, um Biden zu untergraben und eine Zusammenarbeit unmöglich zu machen, und die Schoßhündchen von Trump, wie Cruz, Hawley, Johnson und der Führer der Minderheit im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, werden von der Partei verlangen, mitzumachen, um ihren politischen Interessen zu dienen, was die prinzipientreuen Republikaner in eine tägliche Zwickmühle bringt. Jede Woche wird es einen neuen Loyalitätstest geben.

Es gibt einfach keine Gleichwertigkeit mehr zwischen unseren beiden großen Parteien. In den Vorwahlen entschied sich eine überwältigende Mehrheit der Demokraten, angeführt von gemäßigten Afroamerikanern, für den Mitte-Links-Biden und nicht für den weit links stehenden defund-the-police-democratic-socialist wing.

Jenseits des Ganges wurde Trumps G.O.P. zu einem solchen Kult, dass sie auf ihrem Parteitag beschloss, kein Parteiprogramm anzubieten. Ihr Programm würde sein, was immer ihr „Lieber Führer“ an einem bestimmten Tag wollte. Wenn eine Partei aufhört zu denken – und aufhört, irgendwelche roten Linien um einen so unethischen Führer wie Trump zu ziehen – wird er sie immer tiefer und tiefer in den Abgrund führen, bis hin zu den Toren der Hölle. Wo er jetzt angekommen ist.

Wir haben das an diesem Wochenende mit Trumps mafiösem Versuch gesehen, den Staatssekretär von Georgia unter Druck zu setzen, um ihn einfach 11.780 Stimmen zu „finden“ und ihn mit einer Stimme Vorsprung vor Biden zum Sieger des Staates zu erklären.

Und wir werden es in einer noch hässlicheren Version in der Sitzung am Mittwoch im Kongress sehen. Die Trump-Kultisten werden versuchen, eine Zeremonie, die ausschließlich dazu dient, die von jedem Staat abgegebenen Stimmen des Electoral College zu bestätigen – Biden 306 und Trump 232 – in einen Versuch umzuwandeln, den Kongress dazu zu bringen, die Wahlstimmen der Swing States, die Trump verloren hat, zu annullieren.

Wenn ich der Herausgeber dieser Zeitung wäre, würde ich alle ihre Bilder auf einer ganzen Seite abdrucken, unter der Überschrift: „Vergessen Sie niemals diese Gesichter: Diese Abgeordneten hatten die Wahl zwischen der Loyalität zu unserer Verfassung und zu Trump, und sie wählten Trump.“

Wenn Sie irgendwelche Zweifel haben, dass diese Leute in aufrührerischen Verhalten beschäftigt sind, ihre mehr prinzipientreuen republikanischen Kollegen nicht tun. Zu Hawleys Plan, die Stimmenauszählung anzufechten, sagte Lisa Murkowski, die republikanische Senatorin aus Alaska: „Ich werde mich an meinen Eid auf die Verfassung halten. Das ist der Loyalitätstest hier.“ Senator Ben Sasse aus Nebraska fügte hinzu: „Erwachsene zielen nicht mit einer geladenen Waffe auf das Herz der legitimen Selbstverwaltung.“ Senator Rob Portman aus Ohio sagte: „Ich kann es nicht unterstützen, dem Kongress zu erlauben, den Willen der Wähler zu vereiteln.“

Also wird der Putschisten-Caucus scheitern. Aber fragen Sie sich Folgendes: Was wäre, wenn Trumps Verbündete das Repräsentantenhaus, den Senat und den Obersten Gerichtshof kontrollierten und ihren Willen bekämen – tatsächlich irgendein legislatives Manöver in der elften Stunde anwenden und Bidens Sieg annullieren würden?

Ich weiß genau, was passiert wäre. Viele der 81.283.485 Amerikaner, die für Biden gestimmt haben, wären auf die Straße gegangen – ich wäre einer von ihnen gewesen – und hätten wahrscheinlich das Weiße Haus, das Kapitol und den Obersten Gerichtshof gestürmt. Trump hätte das Militär gerufen; die Nationalgarde, die von Gouverneuren geleitet wird, hätte sich darüber gespalten, und wir würden in einen Bürgerkrieg gestürzt werden.

Das ist die Art von Feuer, mit dem diese Leute spielen. Natürlich, sie wissen es – das macht die Bemühungen von Hawley, Cruz, Johnson und ihresgleichen noch verachtenswerter. Sie haben so wenig Selbstrespekt, dass sie bereit sind, den Glanz von Donald Trumps Stiefeln zu lecken, bis zu seiner letzten Sekunde im Amt, in der Hoffnung, seine Anhänger zu erben – sollte er nicht wieder in 2024 kandidieren. Und sie zählen darauf, dass eine Mehrheit ihrer prinzipientreueren Kollegen dafür stimmt, Bidens Wahl zu bestätigen – um sicherzustellen, dass ihre Bemühungen scheitern.

Auf diese Weise werden sie die beste aller Welten bekommen – Kredit mit Trump Wähler für die Verfolgung seiner Big Lie – seine betrügerische Behauptung, dass die Wahlen ein Betrug waren – ohne uns in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Aber der langfristige Preis wird immer noch tiefgreifend sein – das Vertrauen vieler Amerikaner in die Integrität unserer freien und fairen Wahlen als Grundlage für eine friedliche Machtübergabe schwinden.

Können Sie sich etwas Zynischeres vorstellen? Wie können anständige Amerikaner zurückschlagen, außer prinzipientreue Republikaner dazu zu drängen, ihre eigene Partei zu gründen? Stellen Sie sicher, dass wir einen greifbaren Preis von jedem Abgeordneten verlangen, der mit Trump und gegen die Verfassung stimmt.

Die Aktionäre jedes großen US-Unternehmens sollten sicherstellen, dass die politischen Aktionskomitees dieser Unternehmen daran gehindert werden, Wahlkampfspenden an jeden zu leisten, der sich an dem Putschversuch vom Mittwoch beteiligt.

Zur gleichen Zeit, müssen „wir das Volk“ die große Lüge des Trump-Kultes mit der großen Wahrheit bekämpfen. Ich hoffe, jede Nachrichtenorganisation und jeder Bürger, bezieht sich auf Hawley, Cruz, Johnson und ihre Freunde jetzt und für immer als „Putschisten.“

Treten Sie dafür ein, dass all diejenigen, die diese Große Lüge über Wahlbetrug propagiert haben, um die Abstimmung mit Trump und gegen unsere Verfassung zu rechtfertigen, in Zukunft den Titel tragen – „Putschisten“ – für immer. Wenn Sie sie auf der Straße, in einem Restaurant oder auf Ihrem College-Campus sehen, fragen Sie sie höflich: „Sie waren einer der Putschisten, nicht wahr? Shame on you.“

Übernehmen Sie Trumps Methode: Wiederholen Sie diese große Wahrheit immer und immer wieder, bis diese Leute sie nicht mehr loswerden können. Es wird nicht ausreichen, um zu beheben, was uns kränkt – dafür brauchen wir immer noch eine neue konservative Partei – aber es ist sicher notwendig, um anderen eine Pause zu gewähren, dies erneut zu versuchen.

Die Times ist bestrebt, eine Vielfalt von Leserbriefen zu veröffentlichen. Wir würden gerne hören, was Sie über diesen oder andere unserer Artikel denken. Hier sind einige Tipps. Und hier ist unsere E-Mail: letters@nytimes.com.

Thomas L. Friedman ist der außenpolitische Op-Ed-Kolumnist. Er ist seit 1981 bei der Zeitung und hat drei Pulitzer-Preise gewonnen. Er ist der Autor von sieben Büchern, darunter „From Beirut to Jerusalem“, das mit dem National Book Award ausgezeichnet wurde.

@tomfriedman – Facebook Folgen Sie der Meinungsabteilung der New York Times auf Facebook, Twitter (@NYTopinion) und Instagram.

Never Forget the Names of These Republicans Attempting a Coup

Besetzung des Kapitols: https://www.itv.com/news/2021-01-06/donald-trump-fires-up-protesters-in-washington-as-congress-prepare-to-confirm-biden-victory

Rechtsextremismus und Bundeswehr: Die Geschichte von der völligen Unfähigkeit Deutscher OberbefehlshaberInnen

Rechtsextremer Terrorismusverdächtiger mit Flüchtlingsverkleidung: Die Geschichte von Franco A.
Ein deutscher Offizier steht wegen Terrorismus vor Gericht. In einer brisanten Zeit für die westliche Demokratie spiegelt seine Geschichte die Geschichte von Deutschland selbst wider

NYTimes

Dec. 29, 2020, 12:12 a.m. ET

OFFENBACH, Deutschland – Auf dem Höhepunkt der europäischen Migrantenkrise betrat ein bärtiger Mann in Jogginghosen eine Polizeistation. Seine Taschen waren bis auf ein altes Mobiltelefon und ein paar ausländische Münzen leer.

In gebrochenem Englisch stellte er sich als syrischer Flüchtling vor. Er sagte, er habe den halben Kontinent zu Fuß durchquert und dabei seine Papiere verloren. Die Beamten fotografierten ihn und nahmen seine Fingerabdrücke. Im Laufe des nächsten Jahres würde er eine Unterkunft und eine Asylanhörung bekommen und sich für monatliche Leistungen qualifizieren.

Sein Name, so bot er an, sei David Benjamin.

In Wirklichkeit war er Leutnant bei der Bundeswehr. Er hatte sich Gesicht und Hände mit der Schminke seiner Mutter dunkel gefärbt und seinen Bart mit Schuhputzmittel behandelt. Statt quer durch Europa zu laufen, war er 10 Minuten von seinem Elternhaus in der Weststadt Offenbachs gelaufen.

Die List, so die Staatsanwaltschaft, war Teil eines rechtsextremen Komplotts, um einen oder mehrere Attentate auszuführen, die seinem Flüchtlings-Alter-Ego angelastet werden könnten und genug zivile Unruhen auslösten, um die Bundesrepublik Deutschland zu Fall zu bringen.

Der Offizier, Franco A., wie sein Name in den Gerichtsdokumenten in Übereinstimmung mit den deutschen Datenschutzgesetzen genannt wird, bestreitet dies. Er sagt, er habe Mängel im Asylsystem aufdecken wollen. Doch sein ausgeklügeltes Doppelleben, das 16 Monate andauerte, flog erst auf, als die Polizei ihn dabei erwischte, wie er eine geladene Handfeuerwaffe, die er in einer Flughafentoilette in Wien versteckt hatte, abholen wollte.

„Das war wirklich ein schockierender Moment“, sagte Aydan Özoguz, eine Bundestagsabgeordnete, die zu dieser Zeit Beauftragte für Flüchtlinge und Integration war. „Das Asylsystem sollte Betrüger identifizieren, kein Zweifel. Aber die größere Geschichte ist: Wie kann so jemand in Deutschland ein Soldat sein?“

Die Verhaftung von Franco A. im April 2017 hat Deutschland erschüttert. Seitdem ist sein Fall weitgehend vom Radar verschwunden, aber das wird sich wahrscheinlich ändern, wenn er Anfang nächsten Jahres vor Gericht steht.

Dann wird Deutschland mit ihm vor Gericht stehen – nicht nur wegen des Verwaltungsversagens, das es einem deutschen Offizier, der kein Arabisch spricht, erlaubte, sich so lange als Flüchtling auszugeben, sondern auch wegen seiner langjährigen Selbstgefälligkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Der Fall Franco A. löste eine weitreichende Untersuchung aus, die die deutschen Behörden in ein Labyrinth unterirdischer extremistischer Netzwerke auf allen Ebenen der nationalen Sicherheitsdienste führte – eine Bedrohung, die, wie sie erst in diesem Jahr zugaben, weitaus umfangreicher war, als sie sich jemals vorgestellt hatten.

Eine Gruppe, die von einem ehemaligen Soldaten und Polizeischarfschützen in Norddeutschland geleitet wurde, hortete Waffen, führte Feindeslisten und bestellte Leichensäcke. Eine andere, die von einem Soldaten der Spezialeinheiten mit dem Codenamen Hannibal geführt wurde, rückte das KSK, Deutschlands Eliteeinheit, ins Rampenlicht. In diesem Sommer wurde eine ganze KSK-Einheit aufgelöst, nachdem auf dem Grundstück eines Hauptfeldwebels Sprengstoff und SS-Memorabilien gefunden worden waren.

Ich habe im vergangenen Jahr viele Mitglieder dieser Netzwerke interviewt, auch Franco A.. Aber die Geschichte seines Doppellebens und seiner Entwicklung – von dem, was Vorgesetzte als einen vielversprechenden Offizier ansahen, zu dem, was Staatsanwälte als einen Möchtegern-Terroristen beschreiben – ist in vielerlei Hinsicht die Geschichte der zwei Deutschlands von heute.

Das eine entstand aus der Niederlage im Zweiten Weltkrieg und wurde von einem liberalen Konsens aufgezogen, der jahrzehntelang den Nationalismus ablehnte und seine Bürger zur Reue erzogen hat. Dieses Deutschland weicht einer unruhigeren Nation, da seine Kriegsgeschichte zurücktritt und eine lange schlummernde extreme Rechte sich gegen eine sich diversifizierende Gesellschaft auflehnt. Deutschlands Nachkriegskonsens steht auf der Kippe.

Als ich Franco A. vor mehr als einem Jahr in einem Berliner Restaurant zum ersten Mal traf, hatte er Dokumente dabei, einige davon waren Notizen, andere Auszüge aus der Polizeiakte gegen ihn. Er wirkte damals zuversichtlich. Ein Frankfurter Gericht hatte seinen Terrorismusfall aus Mangel an Beweisen verworfen.

Doch einige Monate später stellte das Gericht das Verfahren wieder her, nachdem die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte. Franco A. rief mich auf meinem Mobiltelefon an. Er war erschüttert. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Noch während seines Prozesses stimmte er einer Reihe von exklusiven aufgezeichneten Interviews zu und lud mich und zwei Audioproduzenten der New York Times in das Haus seiner Kindheit ein, wo er immer noch lebt, um über sein Leben, seine Ansichten und Aspekte seines Falles zu sprechen. Ich ging im Laufe des nächsten Jahres mehrmals dorthin, zuletzt in der Woche vor Weihnachten.

Manchmal zeigte er uns Videos von sich in Flüchtlingsverkleidung. Einmal führte er uns eine knarrende Treppe hinunter, durch eine tresorähnliche Metalltür, in seinen „Prepper“-Keller, wo er Munition und eine Ausgabe von Hitlers Mein Kampf versteckt hatte, bevor sie von der Polizei beschlagnahmt wurden.

Franco A. streitet jede terroristische Verschwörung ab. Er sagt, er habe sich als Flüchtling ausgegeben, um die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen, auffliegen zu lassen, was er als Bedrohung für die nationale Sicherheit und Identität ansah. Das System sei so überfordert, dass jeder einreisen könne, sagte er.

Wenn überhaupt, dann beharrte er darauf, dass er die Verfassung aufrechterhalte und sie nicht untergrabe. Er habe nie vorgehabt, etwas Gewalttätiges zu tun – und er habe es auch nicht getan, sagte er. „Wenn ich es gewollt hätte, warum hätte ich es dann nicht getan“, sagte er mir später.

Die Staatsanwälte wollten sich nicht offiziell äußern, aber ihre Anschuldigungen sind in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs umrissen. Sie verweisen auf die geladene Waffe, die Franco A. am Wiener Flughafen versteckt hatte, auf ein Sturmgewehr, das er illegal aufbewahrt haben soll, und auf einen Ausflug in die Parkgarage eines mutmaßlichen Ziels.

Dann sind da noch die zahlreichen Sprachnotizen und Tagebücher, die Franco A. über viele Jahre hinweg geführt hat und die sie als Fahrplan für seine Strafverfolgung benutzt haben. Ich habe diese Abschriften in Polizeiberichten und Beweisakten gelesen.

Darin lobt er Hitler, stellt Deutschlands Sühne für den Holocaust in Frage, schwelgt in globalen jüdischen Verschwörungen, argumentiert, dass die Einwanderung Deutschlands ethnische Reinheit zerstört hat, huldigt dem russischen Präsidenten Wladimir W. Putin als Vorbild und befürwortet die Zerstörung des Staates.

Franco A., heute 31, sagt, dies seien private Gedanken, die nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Die extremsten Ansichten in seiner Aufnahme werden zweifellos von Neonazis geteilt und sind in rechtsextremen Kreisen beliebt. Aber seine grundlegenden Beschwerden über Einwanderung und nationale Identität sind im heutigen Deutschland, wie auch in weiten Teilen Europas und den Vereinigten Staaten, zunehmend verbreitet.

In seiner Generation, die nach dem 11. September 2001, während der daraus resultierenden Kriege und in einer Ära der globalen Wirtschaftskrise erwachsen wurde, gelangten das Misstrauen gegenüber der Regierung, rechtsextreme Botschaften und die Verbreitung von Verschwörungstheorien nicht nur in die Taschen der Sicherheitsdienste. Sie haben auch den Mainstream erreicht.

„Rechtsextreme Botschaften haben sich zunehmend in die Mitte der Gesellschaft verlagert“, sagte mir Thomas Haldenwang, der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, des Verfassungsschutzes, in einem Interview.

Sie sind sogar in den Sälen des Bundestages zu hören, wo die rechtsextreme Alternative für Deutschland, kurz AfD, die Opposition anführt.

Haldenwangs Behörde hält die AfD für so gefährlich, dass sie möglicherweise schon im Januar die gesamte Partei unter Beobachtung stellt – auch wenn die AfD, wie Franco A., behauptet, der wahre Verteidiger der Verfassung zu sein. Das ist das Tauziehen um die Demokratie in Deutschland.

Im Laufe der Zeit, in der ich Franco A. interviewt habe, haben hochrangige Verteidigungsbeamte meine Fragen zu extremistischen Netzwerken nicht mehr mit Humor genommen, sondern öffentlich die Alarmglocken geläutet. Es war im März 2019, als ich zum ersten Mal einen Beamten des Verteidigungsministeriums fragte, wie viele Rechtsextremisten im Militär identifiziert worden seien.

„Vier“, sagte er. Vier?Ja, vier. „Wir sehen keine Netzwerke“, sagte er.

Bis zu diesem Jahr hatten die deutschen Behörden die Augen vor dem Problem verschlossen. Franco A.s Vorgesetzte beförderten ihn, auch nachdem er seine Ansichten in einer Magisterarbeit ausführlich dargelegt hatte. Er wurde Mitglied in extremistischen Netzwerken mit Dutzenden von Soldaten und Polizisten. Und er sprach mindestens einmal öffentlich auf einer rechtsextremen Veranstaltung, die auf dem Radar der Sicherheitsdienste war.

Aber nichts von alledem brachte ihn so aus der Fassung wie ein Hausmeister am Wiener Flughafen.

Eine obskure Verschwörung

Es war der Hausmeister, der die Waffe fand. Schwarz, kompakt und mit sechs Kugeln geladen, war sie in einem Wartungsschacht in einer Behindertentoilette des Wiener Flughafens versteckt.

Die österreichischen Offiziere hatten eine solche Waffe noch nie gesehen: eine Unique 17 im Kaliber 7,65, hergestellt von einem heute nicht mehr existierenden französischen Waffenhersteller in der Zeit von 1928 bis 1944. Wie sich herausstellte, war sie eine bevorzugte Pistole für deutsche Offiziere während der Nazi-Besetzung Frankreichs.

Um herauszufinden, wer sie versteckt hatte, stellte die Polizei eine elektronische Falle auf. Zwei Wochen später, am 3. Februar 2017, hatten sie ihren Mann.

Nur wenige Minuten nachdem Franco A. versucht hatte, mit dem flachen Ende einer Tube Haargel die Tür zum Wandschacht aufzuhebeln, schwärmte ein Dutzend Polizeibeamte mit vorgehaltener Waffe vor der Toilettentür aus.

Zwei Beamte in Zivilkleidung kamen herein und fragten ihn, was er da mache.“Ich sagte: ‚Ja, ich habe hier eine Waffe versteckt'“, erinnert sich Franco A. Er sagte, er sei gekommen, um sie zu holen und zur Polizei zu bringen.

„Und ich glaube, jemand fing an zu lachen“, sagte er.

Die Geschichte, die er der österreichischen Polizei in dieser Nacht erzählte, als er befragt wurde, war so unplausibel, dass er zögerte, sie zu erzählen, als wir uns trafen. Aber am Ende tat er es doch.

In seiner Generation, die nach dem 11. September 2001 erwachsen wurde, während der Kriege, die daraus entstanden, und in einer Ära der globalen Wirtschaftskrise, drangen das Misstrauen gegenüber der Regierung, rechtsextreme Botschaften und die Umarmung von Verschwörungstheorien nicht nur in die Taschen der Sicherheitsdienste. Sie haben auch den Mainstream erreicht.

„Rechtsextreme Botschaften haben sich zunehmend in die Mitte der Gesellschaft verlagert“, sagte mir Thomas Haldenwang, der Präsident des Verfassungsschutzes, in einem Interview

Franco A. wurde 2017 am Flughafen in Wien verhaftet, als er versuchte, in einer Toilette eine Waffe zu holen.

Es war Ballsaison in Wien. Er war zwei Wochen zuvor zum alljährlichen Offiziersball dort gewesen, so seine Geschichte. Beim Barhopping mit seiner Freundin und anderen Soldaten hatte er die Waffe gefunden, als er sich in einem Gebüsch erleichterte. Er steckte sie in seine Manteltasche – nur um sich in der Sicherheitsschlange am Flughafen daran zu erinnern. Er versteckte sie, um seinen Flug nicht zu verpassen, und beschloss dann, zurückzukehren, um sie bei der Polizei abzugeben.

„Ich komme mir so lächerlich vor, wenn ich das erzähle“, sagte er uns. „Ich weiß, dass niemand es glaubt.Franco A. wurde noch in der Nacht freigelassen. Aber die Beamten behielten sein Telefon und einen USB-Stick, den sie in seinem Rucksack gefunden hatten. Sie nahmen seine Fingerabdrücke und schickten sie zur Überprüfung an die deutsche Polizei.

Die Übereinstimmung, die Wochen später zurückkam, erschreckte die Beamten, die dachten, sie würden eine Routineüberprüfung von Francos Identität durchführen. Er hatte zwei.

Auf seinem Ausweis stand, dass er ein deutscher Offizier war, der bei der deutsch-französischen Brigade in Illkirch bei Straßburg stationiert war. Aber seine Fingerabdrücke gehörten zu einem in der Nähe von München registrierten Migranten.

Die Ermittler waren alarmiert. Hatte Franco A. die Waffe versteckt, um später einen Anschlag zu verüben?

Er wurde in der Nacht des jährlichen Burschenschaftsballs gefasst, der von der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs veranstaltet wurde, die dazu neigte, militante Gegendemonstranten anzuziehen. Eine Theorie war, dass Franco A. geplant hatte, in dieser Nacht jemanden zu erschießen, während er vorgab, ein Linker zu sein.

Ein Protest 2018 gegen die Präsenz der rechten Freiheitlichen Partei beim Akademikerball in Wien.

Als die deutschen Behörden die Ermittlungen übernahmen, fanden sie auf seinem UBS-Stick zwei Dokumente: das „Mujahedeen Explosives Handbook“ und „Total Resistance“, ein Leitfaden für den urbanen Guerillakrieg aus der Zeit des Kalten Krieges.

Sein Handy führte sie zu einem ausgedehnten Netzwerk rechtsextremer Telegram-Chatgruppen, in denen sich Dutzende von Soldaten, Polizisten und anderen auf den Zusammenbruch der gesellschaftlichen Ordnung vorbereiteten, den sie Tag X nannten.

Es enthielt auch stundenlange Audio-Memos, in denen Franco A. seine Gedanken über mehrere Jahre aufgezeichnet hatte.

Am 26. April 2017, mitten in einer militärischen Übung in einem bayerischen Wald, wurde Franco A. erneut verhaftet. Zehn Bundespolizisten eskortierten ihn weg. Neunzig weitere führten zeitgleich Razzien in Deutschland, Österreich und Frankreich durch.

Bei einer Reihe von Razzien fanden die Polizisten über 1.000 Schuss Munition. Außerdem entdeckten sie eine Menge handschriftlicher Notizen und ein Tagebuch. Als sie zu lesen begannen, entdeckten sie einen Mann, der schon als Jugendlicher radikale Gedanken hegte.

In unseren Interviews mit Franco A. ging er noch weiter in die Vergangenheit zurück, erzählte von seiner Kindheit und einer Familiengeschichte, die sich fast perfekt mit der deutschen deckt.

Echos der Geschichte

Franco A. war 12 oder 13, als er seine erste deutsche Fahne kaufte, sagt er. Es war eine kleine Tischfahne, die er während eines Familienurlaubs in Bayern in einem Souvenirladen kaufte.

In jedem anderen Land wäre der Kauf harmlos gewesen. Im Nachkriegsdeutschland, wo Nationalstolz wegen der Nazi-Vergangenheit lange ein Tabu war, war es ein kleiner Akt der Rebellion.

„Deutschland war immer wichtig für mich“, sagte Franco A., als er uns Fotos von seinem Kinderzimmer zeigte, die Flagge im Vordergrund.

Er hat nicht viele deutsche Flaggen gesehen, als er in seinem Arbeiterviertel aufwuchs, das die Heimat von aufeinanderfolgenden Wellen von Gastarbeitern aus Südeuropa und der Türkei war, die halfen, das Nachkriegsdeutschland wieder aufzubauen, und die auch die Gesellschaft veränderten.

Offenbach, Heimat von Generationen von Gastarbeitern, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufbauten, ist eine der vielfältigsten Städte des Landes.

Offenbach, die Heimat von Generationen von Gastarbeitern, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufbauten, ist eine der vielfältigsten Städte des Landes.

Franco A.s Mutter, eine sanftmütige Frau, die eine Etage über ihm wohnt, erinnert sich daran, dass sie als Schülerin in den 1960er Jahren nur eine Handvoll Kinder mit Migrationshintergrund in ihrer Klasse hatte.

Zu der Zeit, als Franco A. zur Schule ging, sagte sie, waren Kinder mit zwei deutschen Elternteilen in der Minderheit.

Franco A.s eigener Vater war ein italienischer Gastarbeiter, der die Familie verließ, als er noch ein Kleinkind war. Er bezeichnet ihn nur als seinen „Erzeuger“.“Ich würde nicht sagen, dass es mein Vater ist“, sagt er.

In einem seiner Audio-Memos, vom Januar 2016, würde Franco A. später das Gastarbeiterprogramm als eine bewusste Strategie zur Verwässerung der deutschen Ethnie beschreiben. Er selbst, sagte er, sei „ein Produkt dieses perversen Rassenhasses“.

Er erzählte mir, dass sein Großvater 1919 geboren wurde, im Jahr der Unterzeichnung des Versailler Vertrags, der Deutschlands Niederlage im Ersten Weltkrieg besiegelte.

Der Vertrag ließ die „Dolchstoßlegende“ entstehen – dass Deutschland den Krieg gewonnen habe, aber von einer Verschwörung von Linken und Juden in der Regierungselite verraten worden sei.

Seine Lehrer ermutigten ihn, Autoritäten zu hinterfragen und selbst zu denken. Sie wurden während der Studentenbewegung von 1968 erwachsen und versuchten, die liberalen Werte zu vermitteln, die daraus entstanden – ein Misstrauen gegenüber Nationalismus und Sühne für den Krieg.

Keiner seiner Lehrer, mit denen ich sprach, entdeckte frühe Anzeichen von Extremismus, sondern erinnerte sich vielmehr daran, dass er seine kontroverse und wissbegierige Art liebte.

Was sie nicht wussten, war, dass er zu dieser Zeit in eine grenzenlose Welt von Online-Verschwörungstheorien eingetreten war, die ihn für die kommenden Jahre beeinflussen sollte. Diese Ansichten begannen Gestalt anzunehmen – in der Privatsphäre seines Teenager-Tagebuchs.

Franco A. beschrieb die Einträge als Experimentieren mit Ideen, nicht als Beweis für eine festgefahrene Ideologie oder irgendeine Absicht. Sie enthielten Überlegungen, wie er den Lauf der deutschen Geschichte verändern könnte.

„Die Propaganda half, antidemokratische Zellen im Militär anzuheizen, die Waffen horteten, Putsche planten und schließlich den Aufstieg des Nationalsozialismus unterstützten – ähnlich wie es die Staatsanwälte heute Franco A. vorwerfen.

Er sagte, seine Großeltern hätten sich oft um ihn gekümmert, ihm nach der Schule Suppe serviert und ihm Geschichten über den Krieg erzählt. Sein Großvater erzählte ihm von seinen Abenteuern in der Hitlerjugend. Das Exemplar von „Mein Kampf“, das die Polizei beschlagnahmte, gehörte einst ihm.

Seine Großmutter sei 20 gewesen, als sie mit ihrer Schwester vor dem Vormarsch der Roten Armee im heutigen Polen floh. Sie erzählte dem Jungen die Geschichte, wie ihr hölzerner Wagen zusammenbrach und sie gezwungen waren, auf einem Feld außerhalb Dresdens zu rasten.

In dieser Nacht, so sagte sie, sahen die Schwestern zu, wie die Stadt in einem verheerenden Bombenhagel verbrannte, der bis zu 25.000 Zivilisten tötete und seitdem zu einem symbolischen Ärgernis der extremen Rechten geworden ist.

Jahre später zeichnete Franco A. ein fiktives Gespräch auf, in dem er den „Bombenterror in Dresden“ anspricht und fragt, ob Juden das Recht hätten, von Deutschen ewige Schuldgefühle zu erwarten. Eine wäre, Soldat zu werden und eine einflussreiche Position im Militär zu erlangen, so dass ich Chef der deutschen Streitkräfte werden kann“, schrieb er im Januar 2007. „Dann würde ein Militärputsch folgen.“

Seine Lehrer ermutigten ihn, Autoritäten zu hinterfragen und selbst zu denken. Sie wurden während der Studentenbewegung von 1968 erwachsen und versuchten, die liberalen Werte zu vermitteln, die daraus entstanden – ein Misstrauen gegenüber Nationalismus und Sühne für den Krieg.

Keiner seiner Lehrer, mit denen ich sprach, entdeckte frühe Anzeichen von Extremismus, sondern erinnerte sich vielmehr daran, dass er seine kontroverse und wissbegierige Art liebte.

Was sie nicht wussten, war, dass er zu dieser Zeit in eine grenzenlose Welt von Online-Verschwörungstheorien eingetreten war, die ihn für die kommenden Jahre beeinflussen sollte. Diese Ansichten begannen Gestalt anzunehmen – in der Privatsphäre seines Teenager-Tagebuchs.

Franco A. beschrieb die Einträge als Experimentieren mit Ideen, nicht als Beweis für eine festgefahrene Ideologie oder irgendeine Absicht. Sie enthielten Überlegungen, wie er den Lauf der deutschen Geschichte verändern könnte.

„Eine wäre, Soldat zu werden und eine einflussreiche Position im Militär zu erlangen, so dass ich Chef der deutschen Streitkräfte werden kann“, schrieb er im Januar 2007. „Dann würde ein Militärputsch folgen.“

Unbeachtete Warnungen

2008, gerade als Lehman Brothers implodierte und die Welt in die größte Finanzkrise seit der Großen Depression stürzte, trat Franco A. in die Armee ein. Er war 19.

In kürzester Zeit wurde er als einer von nur einer Handvoll deutscher Offiziersanwärter ausgewählt, um die prestigeträchtige Militärakademie Saint-Cyr in Frankreich zu besuchen, die 1802 von Napoleon gegründet wurde.

Seine fünf Jahre im Ausland umfassten Semester an der Sciences Po in Paris und am King’s College London sowie in Sandhurst, einer der besten Offiziersschulen der britischen Armee, und einen Sommeraufenthalt an der University of Cambridge.

2013 schrieb er seine Masterarbeit mit dem Titel „Political Change and Strategy of Subversion“.

Auf 169 Seiten argumentierte Franco A., dass der Untergang großer Zivilisationen schon immer die Einwanderung und die Verwässerung der rassischen Reinheit durch subversive Minderheiten gewesen sei. Europa und der Westen seien als nächstes dran, wenn sie sich nicht wehrten, sagte er.

Ethnisch vielfältige Gesellschaften seien instabil, schrieb er, und Nationen, die Migration zuließen, würden eine Form von „Genozid“ begehen.

Sein letzter Abschnitt postuliert, dass das Alte Testament die Grundlage aller Subversion sei, eine Blaupause für Juden, um die globale Dominanz zu erlangen. Es sei, so sagt er, „die größte Verschwörung in der Geschichte der Menschheit“.

Der französische Kommandeur der Militärakademie war fassungslos. Er meldete es sofort Franco A.s deutschen Vorgesetzten.

Wenn das ein französischer Teilnehmer des Lehrgangs wäre, würden wir ihn entfernen“, sagte der Kommandeur damals laut deutschen Medienberichten.

Das deutsche Militär beauftragte einen Historiker, Jörg Echternkamp, mit der Beurteilung der These. Nach nur drei Tagen kam er zu dem Schluss, dass es sich um einen „radikal nationalistischen, rassistischen Aufruf“ handelte.

Er sei aber auch verbunden mit einer „globalisierungsbedingten Verunsicherung“, die ihn gesellschaftsfähig mache – und damit „gefährlich“.

Doch Franco A. wurde nicht aus dem Dienst entfernt. Er wurde auch nicht an den Militärischen Abschirmdienst gemeldet, dessen Aufgabe es ist, Extremismus in den Streitkräften zu überwachen.

Stattdessen wurde er am 22. Januar 2014 in eine Außenstelle der Bundeswehr in Fontainebleau bei Paris vorgeladen.

Ein Offizier der militärinternen Disziplinarabteilung teilte ihm mit, dass seine These mit den deutschen Werten „nicht vereinbar“ sei, heißt es im Protokoll.

Franco A. verteidigte sich damit, dass er als Nummer 2 seines Jahrgangs den Druck verspürt habe, etwas „Herausragendes“ zu schaffen, und sich dazu hinreißen lassen habe.

„Ich habe mich in dieser neu geschaffenen Gedankenwelt völlig isoliert und nicht mehr von außen betrachtet“, sagte Franco A. dem Vernehmer.

Nach dreistündiger Befragung kam der leitende Beamte zu dem Schluss, dass Franco A. „ein Opfer seiner eigenen intellektuellen Fähigkeiten geworden ist.“Er wurde gerügt und aufgefordert, eine neue Arbeit einzureichen.

Als Franco A. später im Jahr 2014 nach Deutschland zurückkehrte, war es, als sei nichts geschehen. Sein Vorgesetzter in Dresden beschrieb ihn als vorbildlichen deutschen Soldaten – „ein Bürger in Uniform.“

Im November 2015 erhielt er ein weiteres glänzendes Zeugnis, in dem vermerkt war, dass ihm die Verantwortung für die Munition übertragen worden war, die er mit „viel Freude und Energie“ erfüllte.

Vorbereiten auf den Einsatz?

In Franco A.s Bücherregal steht das Buch „Das magische Auge“, ein Band mit bunten Bildern, die, wenn man sie lange genug anschaut, in ganz andere Bilder übergehen.

Franco A. ist so. Während unserer Interviews stellte er sich selbst als einen friedliebenden kritischen Denker dar, der Opfer eines politischen Klimas geworden war, in dem abweichende Meinungen bestraft wurden. Aber Aufzeichnungen und Interviews mit Ermittlern und anderen Personen, die mit seinem Fall vertraut sind, zeigen eine ganz andere Person.

Nachdem er aus Frankreich zurückgekehrt war, zog es Franco A. zu Soldaten, die seine Ansichten teilten. Wie sich herausstellte, waren diese nicht schwer zu finden.

Ein Offizierskollege und Freund machte ihn mit einem landesweiten Online-Chat-Netzwerk von Dutzenden Soldaten und Polizisten bekannt, die sich mit dem Thema Einwanderung beschäftigen.

Der Offizier, der das Netzwerk ins Leben gerufen hatte, diente bei den deutschen Elite-Spezialkräften, dem KSK in Calw, und nannte sich Hannibal.

Hannibal leitete auch eine Organisation namens Uniter, die paramilitärisches Training anbot. Sie wurde inzwischen vom Verfassungsschutz überwacht.

Franco A. nahm an mindestens zwei Uniter-Treffen teil. Abzeichen der Gruppe wurden unter seinen Habseligkeiten gefunden. Er sei auf dem KSK-Stützpunkt „als intelligent bekannt“ gewesen, heißt es in Polizeiverhören. „Mehrere Soldaten kannten ihn“, sagte ein Soldat in einer Zeugenaussage.

Viele der Chat-Mitglieder waren „Prepper“, die den Zusammenbruch der Gesellschaftsordnung in Deutschland vorwegnahmen.

Franco A. selbst begann, einen „Prepper“-Keller mit Lebensmittelrationen und anderen Vorräten anzulegen. Er begann auch, sich illegal Waffen und Munition zu beschaffen, so die Staatsanwaltschaft.

Russland war gerade in die Ukraine einmarschiert. Eine fiebrige Periode des islamistischen Terrorismus hatte gerade in Europa begonnen.

Im August nahm Frau Merkel Hunderttausende von meist muslimischen Asylbewerbern aus den Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan auf. Die Gefahr eines Krieges oder ziviler Unruhen innerhalb Deutschlands fühlte sich real an, erinnerte sich Franco A..

Zu diesem Zeitpunkt, so die Staatsanwaltschaft, habe er begonnen, über Gewalt nachzudenken. Der Kampf des Staates gegen den Terrorismus sei ein „Kampf gegen uns“, sagte er laut Anklageschrift gegen ihn.

Aber das „Geschenk der Wahrheit“ müsse „gut verpackt“ sein. Um die Menschen zu ihr zu führen, sei ein „Trigger-Ereignis“ nötig.

Das war, als er seine Suche nach einer Reihe von möglichen Auslösern oder Zielen begann, sagen die Staatsanwälte.

Er streitet dies ab. Aber am Ende der Weihnachtsferien 2015 – zehn Tage bevor er seinen ersten Einsatz in der deutsch-französischen Brigade bei Straßburg antreten sollte – zog er seine Flüchtlings-Verkleidung an.

Der falsche Flüchtling

Als er auf der Polizeiwache auf seine erste Befragung als David Benjamin, sein Flüchtlings-Alter-Ego, wartete, studierte Franco A. eine Weltkarte an der gegenüberliegenden Wand. Er versuchte zu entscheiden, ob Damaskus oder Aleppo einen glaubwürdigeren Geburtsort darstellen würde.

Mit der Zeit erfand er eine ausufernde Familiengeschichte. Da er nach seiner militärischen Ausbildung in Frankreich fließend Französisch sprach, erzählte er seinen Gesprächspartnern, dass er ein syrischer Christ französischer Abstammung sei.

Er sagte, er habe ein französisches Gymnasium besucht und dann als Obstbauer in Tel al-Hassel, einem kleinen Dorf außerhalb Aleppos, gearbeitet.

„Ich habe versucht, so gut wie möglich vorbereitet zu sein“, erinnert sich Franco A.. „Aber am Ende war das gar nicht nötig.“

Seine Geschichte sei von den damals überforderten deutschen Behörden nie in Frage gestellt worden, sagt er. Zwei Tage nachdem er auf der Polizeiwache aufgetaucht war, ließ er sich als Asylbewerber registrieren und wurde dann mit Bussen in eine Reihe von temporären Gruppenunterkünften gebracht.

Schließlich wurde er einer kleinen Unterkunft in Baustarring zugewiesen, einem bayerischen Weiler 250 Meilen westlich von seinem Armeestützpunkt.

Franco A. hat mit seiner Handykamera mehrere Videos von seinen Unterkünften gefilmt. Wie bedürftig die Asylsuchenden waren, konnte ihn nicht überzeugen. Vor allem viele der Syrer seien aus einem ehemals bürgerlichen Leben in von Kämpfen zerstörten Städten geflohen. Sie sahen „eher wie Touristen“ als wie Flüchtlinge aus, sagte er.

„Ich entschied mich, ein schlechtes Telefon zu nehmen, weil ich nicht mit einem guten Telefon auffallen wollte“, sagte er. „Am Ende hatte ich das schlechteste.“

Das System war übermäßig großzügig und auffallend nachsichtig, sagte er. Selbst als er Jobangebote ablehnte, erhielt er weiterhin sein monatliches Stipendium. Er tauchte vielleicht einmal im Monat in der Unterkunft auf und verpasste zwei Termine hintereinander.

Nach Ansicht von Franco A. hatte Frau Merkels Regierung ihre eigene humanitäre Krise mit verursacht, indem sie sich an Kriegen im Nahen Osten beteiligte. Es war, als würde sich ein Fallbeispiel aus seiner in Ungnade gefallenen Magisterarbeit vor seinen Augen materialisieren.

„Millionen von Menschen kamen aus einer destabilisierten Region, die man in meinen Augen hätte stabil halten können“, sagte er.

Die marokkanische Dolmetscherin in seiner Asylanhörung sagte später aus, dass sie Zweifel hatte, dass er Arabisch spricht. Aber wegen seines jüdisch klingenden Namens traute sie sich nicht, etwas zu sagen. Als Muslimin machte sie sich Sorgen, antisemitisch zu klingen.

Franco A. erhielt schließlich „subsidiären Schutz“, einen Status, der es Asylbewerbern ohne Ausweispapiere erlaubt, in Deutschland zu bleiben und zu arbeiten.

Parallel zu seinem Flüchtlingsleben wuchs sein Ansehen in rechtsextremen Kreisen. Franco A. sagte, er habe an Debattenveranstaltungen in Bars teilgenommen. Nach einer solchen Veranstaltung wurde er als Redner eingeladen.

Am 15. Dezember 2016 habe er beim „Preußischen Abend“ gesprochen, einer Veranstaltung im Hotel Regent in München, die von einem Verlag organisiert wurde, der von einem Holocaust-Leugner betrieben wird. Sein Thema an diesem Abend: „Deutsche Konservative – Diaspora im eigenen Land“.

Im Laufe des Jahres klangen seine Sprachnotizen immer eindringlicher. Diejenigen, die es wagten, ihre Meinung zu äußern, seien schon immer ermordet worden, sagte er in einem vom Januar 2016, drei Wochen nach seiner Registrierung als Flüchtling. „Lasst uns nicht zögern, nicht zu morden, sondern zu töten“, sagte er.

„Ich weiß, dass ihr mich ermorden werdet“, fügte er hinzu. „Ich werde dich zuerst ermorden.“

Ein mögliches Ziel

Franco A. lebte sein Doppelleben bereits seit fast sieben Monaten, als er im Sommer 2016 nach Berlin reiste, so die Staatsanwaltschaft.

In einer Seitenstraße in der Nähe des jüdischen Viertels habe er in einer privaten Tiefgarage vier Fotos von Autokennzeichen gemacht, heißt es. Die Ermittler holten die Bilder später von seinem Handy ab.

Das Gebäude beherbergte die Büros der Amadeu Antonio Stiftung, einer Organisation, die von Anetta Kahane, einer prominenten jüdischen Aktivistin, gegründet und geleitet wird. Die Tochter von Holocaust-Überlebenden ist seit Jahrzehnten das Ziel rechtsextremer Hetze.

Nach den beschlagnahmten Notizen zu urteilen, glauben die Staatsanwälte, dass Frau Kahane, jetzt 66, eine von mehreren prominenten Zielpersonen war, die Franco A. wegen ihrer flüchtlingsfreundlichen Positionen identifiziert

Andere waren Außenminister Heiko Maas, der zu dieser Zeit Justizminister war, und Claudia Roth, eine grüne Bundestagsabgeordnete, die damals Vizepräsidentin des Parlaments war.

Frau Kahanes Name taucht mindestens zweimal in den Notizen auf, einmal am Ende einer Aufzählung von scheinbar banalen Dingen wie „Kühlschrank“ und eine Erinnerung, die Bank anzurufen, bei der sein Flüchtlings-Alter-Ego ein Konto hatte. Franco A. zeigte sie mir. Er sagte, es sei eine gewöhnliche To-Do-Liste.

Auf einer Seite notierte er die Herkunft, das Alter und die Arbeitsadresse von Frau Kahane. Er zeichnete auch eine detaillierte Karte der Lage ihrer Parkgarage. Auf demselben Blatt Papier schrieb er: „Wir sind an einem Punkt, an dem wir noch nicht so handeln können, wie wir es wollen.“

Vor der Reise nach Berlin und in den Tagen danach, so die Staatsanwaltschaft, kaufte Franco eine Montageschiene für ein Zielfernrohr und Teile für eine Handfeuerwaffe und wurde auf einem Schießstand gesehen, wo er das Zubehör mit einem Sturmgewehr ausprobierte.

Er reiste auch nach Paris, wo er den Leiter einer russischen Pro-Putin-Denkfabrik mit Verbindungen zu Frankreichs extremer Rechten traf und vermutlich die französische Handfeuerwaffe kaufte, die später in Wien gefunden wurde.

Insgesamt sagen die Staatsanwälte, dass es einen „wahrscheinlichen Grund“ gibt, dass Franco A. einen Mord vorbereitet hat.

Franco A. bestreitet praktisch jeden Teil der Vorwürfe. Nichts von dem, was die Staatsanwälte sagen, läuft auf eine Absicht hinaus, Frau Kahane zu schaden, sagte er.

„Es gibt Bilder auf meinem Telefon, aber das beweist nicht, dass ich dort war“, sagte er während eines angespannten sechsstündigen Interviews eines Nachts.

„Ich kann darüber überhaupt nicht reden“, sagte er und zitierte seinen bevorstehenden Prozess. Aber dann tat er es doch, in „hypothetischen Begriffen“.

Wenn er gegangen wäre, dann nur, um ein Gespräch zu führen, sagte Franco A.. Er hätte geklingelt, aber festgestellt, dass Frau Kahane nicht da war. Dann wäre er vielleicht ins Parkhaus gegangen und hätte gedacht: „OK, vielleicht kann man etwas über das Auto herausfinden.“

„Und dann könnte man vielleicht, durch welchen glücklichen Umstand auch immer, diese Person finden“, sagte er.

Die Staatsanwaltschaft sagt, es gebe einen „hinreichenden Verdacht“, dass Franco A. einen Mord vorbereitet habe. Er bestreitet praktisch jeden Teil ihrer Anschuldigungen.

Die Staatsanwaltschaft sagt, es gebe einen „hinreichenden Verdacht“, dass Franco A. einen Mord vorbereiten wollte. Er bestreitet praktisch jeden Teil ihrer Anschuldigungen.Credit…Laetitia Vancon für die New York Times

Selbst wenn er geplant hätte, Frau Kahane zu töten – was, wie er behauptete, „definitiv“ nicht wahr sei – und selbst wenn er die Garage besucht hätte, „wäre es schlimmstenfalls die Vorbereitung eines Attentats“ und kein Terrorismus, argumentierte er.

Wie kann das den Staat gefährden? fragte er. „Diese Person ist nicht einmal ein Politiker.“

Ich besuchte Frau Kahane, um sie zu fragen, was sie dachte. An dem Tag, an dem wir uns trafen, war gerade eine weitere Neonazi-Drohung in ihrem E-Mail-Postfach gelandet. Sie bekommt sie die ganze Zeit.

„Wir werden dir mit einer sehr scharfen Axt ein Hakenkreuz ins Gesicht schneiden“, stand in der Nachricht. „Dann werden wir dein Rückgrat durchschneiden und dich in einer Seitenstraße sterben lassen.“

Aber fast noch erschreckender als die Drohungen, sagte sie, war die Naivität der deutschen Behörden.

Sie erinnerte sich an den Tag, an dem die Polizei kam, um ihr mitzuteilen, dass sie einen Neonazi gefangen hatten, der sie umbringen wollte. Sie sprachen von Franco A. und zwei seiner Komplizen.

Sie habe gelacht und gesagt: „Sie haben sie also alle drei erwischt?“

„Sie denken immer, es sind nur ein oder zwei oder drei Nazis“, sagte sie.

Wessen Verfassung?

Es gibt eine Bestimmung im deutschen Grundgesetz, Artikel 20.4, die Widerstand zulässt. Konzipiert mit Blick auf Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933, mit dem er die Demokratie abschaffte, nachdem er gewählt worden war, ermächtigt er die Bürger, aktiv zu werden, wenn die Demokratie in Gefahr ist.

Es ist beliebt bei Rechtsextremisten, die Frau Merkels Regierung als verfassungsfeindlich denunzieren. Das Grundgesetz hat einen Ehrenplatz in der Bibliothek von Franco A. Er zitiert oft aus ihr.

In der Woche vor Weihnachten besuchte ich ihn ein weiteres Mal.

Er habe es ironisch gemeint, sagte er, und spielte mir diesen Abschnitt der Aufnahme vor. Der Ton ist lässig und scherzhaft, zwei Stimmen glucksen.

Aber es ist nicht offensichtlich, dass das Ganze ein Scherz ist.

Er war verärgert, dass ich Abschriften seiner Sprachnotizen hatte. Ich stellte ihn zu einigen der Dinge, die er gesagt hatte, in Frage – zum Beispiel, dass Hitler „über allem“ stehe.Wie konnte er das erklären?

Ich fragte ihn nach einer anderen Aufnahme, vom Januar 2016.

Wer dazu beitrage, den Staat zu zerstören, tue etwas Gutes, hatte Franco A. gesagt. Gesetze seien null und nichtig.

Wie könne er das sagen und gleichzeitig behaupten, er verteidige die Verfassung?

Es herrschte eine lange Stille. Franco A. schaute auf seine eigene Abschrift. Er blätterte in den Notizen seines Anwalts. Aber er hatte keine Antwort.

Lynsea Garrison, Clare Toeniskoetter, Kaitlin Roberts and Christopher F. Schuetze contributed reporting.

EU Mehrjährige Finanzplanung + Rechtsstaatsprinzip Entschließung des EU Parlaments vom 17.12.2020

Importierte Datei 30

Die vom Europäischen Rat angenommenen Schlussfolgerungen zum Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Regelung der Konditionalität zum Schutz des Unionshaushalts (im Folgenden „Konditionalitätsverordnung“)

https://www.consilium.europa.eu/media/45136/210720-euco-final-conclusions-de.pdf

Eine juristische Einschätzung der Rechtswidrigkeit der vom Europäischen Rat beschlossenen Schlussfolgerungen

Kim Lane Scheppele, Laurent Pech, Sébastien Platon, Verfassungsblock, 13 December 2020

Compromising the Rule of Law while Compromising on the Rule of Law

Am 10. Dezember 2020 hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen zum Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Regelung der Konditionalität zum Schutz des Unionshaushalts (im Folgenden „Konditionalitätsverordnung“) angenommen. ( https://www.consilium.europa.eu/media/45136/210720-euco-final-conclusions-de.pdf) Statt einer klingenden Erklärung, die die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die EU bekräftigt, untergraben die EUCO-Schlussfolgerungen die Rechtsstaatlichkeit an allen Fronten.

Die EUCO-Schlussfolgerungen sind formal unverbindlich, das Ergebnis eines „Kompromisses“, den die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Regierungen von Ungarn und Polen ausgehandelt hat. Aber sie sind eindeutig dazu gedacht, einen langen Schatten auf die Konditionalitätsverordnung zu werfen, um sie praktisch unbrauchbar zu machen. Sowohl Ungarn als auch Polen sind derzeit Gegenstand langwieriger Artikel 7-Verfahren vor dem Rat, um festzustellen, ob ein klares Risiko einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die polnischen Behörden besteht (2017 von der Kommission an den Rat verwiesen) und ob ein klares Risiko einer schwerwiegenden Verletzung vieler Grundwerte der EU durch die ungarischen Behörden besteht (2018 vom Parlament an den Rat verwiesen).

Diese Verfahren sind im Rat stecken geblieben, während die deutsche Ratspräsidentschaft wenig zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in den beiden Mitgliedstaaten beigetragen hat. Stattdessen hat sich die deutsche Präsidentschaft dafür entschieden, die substanziellen Beweise dafür zu ignorieren, dass Ungarn und Polen grundlegende europäische Werte bedrohen, und hat ihnen in diesem „Kompromiss“ gegeben, was sie wollten, damit sie den EU-Haushalt und den Konjunkturfonds nicht als Geisel für ihre rechtsstaatswidrigen Forderungen nehmen. Geiselnahme wird in den meisten Rechtsordnungen bestraft, aber offensichtlich nicht in der EU. In der EU wird sie belohnt, selbst wenn das bedeutet, die EU-Verträge zu brechen, um diejenigen zu beschwichtigen, die dieselben Verträge zu Hause brechen.

Als die Geiseldrohung auftauchte, betonte die deutsche Bundeskanzlerin die Notwendigkeit, dass „alle Seiten“ Kompromisse eingehen müssten. Diese Haltung mag überraschen, wenn man bedenkt, dass sie zuvor gesagt hatte: „Es ist wichtig, dass wir die Rechtsstaatlichkeit verteidigen, was eines unserer Ziele während der deutschen Ratspräsidentschaft ist.“ Das Abkommen, das die deutsche Präsidentschaft ausgehandelt hat, ging von der Prämisse aus, dass Demokratien Kompromisse mit Autokratien eingehen sollten, was in etwa so ist, als würde man sagen, dass gesetzestreue Bürger Kompromisse mit Kriminellen eingehen müssen.

Darüber hinaus sind die EUCO-Schlussfolgerungen ein großer Sieg für Orbán und Kaczyński, die sich nun auf Jahre der Nicht-Durchsetzung und danach auf eine nur schwache, zu späte Durchsetzung freuen können. Unabhängig davon, ob die EUCO-Schlussfolgerungen von anderen EU-Institutionen als rechtlich bindend behandelt werden, was gegen die Verträge verstoßen würde, oder ob sie nur informell die Durchsetzung der Konditionalitätsverordnung beeinflussen, was unserer Meinung nach nicht der Fall sein sollte, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs Orbán und Kaczyński erlaubt, den Mechanismus weiter zu verwässern, der dazu gedacht ist, ihre fortlaufende und fast vollendete Zerstörung aller internen Kontrollen ihrer Macht zu beenden, und im Fall von Ungarns „Mafia-Staat“, Korruption im industriellen Maßstab und persönliche Bereicherung dank der EU-Gelder.

Einige EU-Führer mögen behaupten, dass die EU-Gelder nun der Rechtsstaatlichkeit unterworfen werden, da die Konditionalitätsverordnung nun garantiert verabschiedet wird. Aber sie irren sich.

1. Dies ist kein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit

Der Zweck der ursprünglich vorgeschlagenen Konditionalitätsverordnung war es, die Verteilung von EU-Geldern von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen, damit EU-Gelder nicht länger nationale Autokraten finanzieren. Orbáns Ungarn und Kaczyńskis Polen wurden von Demokratieexperten in eine Gruppe von 10 Ländern aufgenommen, die in den letzten zehn Jahren den größten demokratischen Rückschritt vollzogen haben.

Freedom House betrachtet Ungarn nun nicht mehr als Demokratie, sondern als das erste „hybride“ oder quasi-autoritäre Regime der EU. Auch Polens Platzierungen in globalen Indizes sind rapide gesunken, so dass das Land nur noch als „halbwegs gefestigte Demokratie“ gilt.

Die EU-Gelder haben einen Großteil dieser Zerstörung bezahlt, und die Konditionalitätsverordnung entstand ursprünglich aus dem Gefühl heraus, dass dieser Geldfluss gestoppt werden sollte. Aber die Form der Konditionalitätsverordnung, wie sie sich im Gesetzgebungsprozess herauskristallisiert hat, ist eine geschrumpfte Version ihres früheren Selbst, schwer auszulösen, begrenzt in dem, was sie erreichen kann, mit der Rechtsstaatlichkeit nicht einmal mehr in ihrem Titel aufgrund eines weiteren „Kompromisses“, den wir der deutschen Präsidentschaft verdanken. Darüber hinaus wird sich seine Umsetzung, „dank“ der EUCO-Schlussfolgerungen, verzögern.

In den zehn Jahren, in denen das Rechtsstaatsproblem in der EU schwelt, sollten die EU-Institutionen gelernt haben, dass die Zeit absolut drängt und dass nur schnelles Handeln effektiv ist. Und doch zielen die EUCO-Schlussfolgerungen darauf ab, einen weiteren Aufschub einzubauen, bevor die Konditionalitätsverordnung angewendet werden kann, weil sie mit dem Einverständnis der von der Leyen-Kommission festlegen, dass die Verordnung nicht durchgesetzt werden soll, bevor der Europäische Gerichtshof ein Urteil über ihre Rechtmäßigkeit fällt und nicht bevor ein komplexer Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten „Leitlinien“ hervorbringt, die klar machen, wie der Mechanismus angewendet werden soll.

Der Recovery „Next Gen“-Fonds ist darauf ausgelegt, schnell ausgegeben zu werden. Er soll es den vom Covid-19-Virus schwer getroffenen EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, die Auswirkungen der durch die Pandemie verursachten Betriebsstillstände und wirtschaftlichen Verwerfungen abzumildern. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die nationalen Mittelzuweisungen genau in den zwei Jahren ausgegeben werden, die der EuGH wahrscheinlich brauchen wird, um sie zu überprüfen. Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wird die Kommission daran gehindert, diese Haushaltsverpflichtungen zu überprüfen, wenn sie anfallen.

Darüber hinaus ist in Ungarn zu erwarten, dass sich die Orbán-Regierung im neuen Haushaltszyklus genauso verhalten wird wie im letzten Haushaltszyklus. Von 2014-2020 war die Haushaltsstrategie der ungarischen Regierung „frontloaded absorption“. Der Großteil der Mittel für den gesamten Zyklus 2014-2020 war bereits im Frühjahr 2018, als die nationalen Parlamentswahlen stattfanden, gebunden. Da die nächsten ungarischen Parlamentswahlen für das Frühjahr 2022 angesetzt sind, können wir davon ausgehen, dass die in diesem neuen Haushaltszyklus zugewiesenen Mittel ebenfalls vor der Wahl gebunden werden, was wiederum fast sicher sein wird, bevor der EuGH die Verordnung zur Verwendung freigegeben hat.

Wenn die Verordnung am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, kann die Kommission natürlich zurückgehen und rückwirkend prüfen, wie das Geld ausgegeben wurde, sobald sie grünes Licht dafür erhält. Aber die Verordnung selbst besagt, dass, während dem Mitgliedstaat Mittel für die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit entzogen werden können, die Endempfänger des Geldes nicht die Leidtragenden sein sollten. Wie die Verordnung in Artikel 5(5) sagt: „Die Kommission tut ihr Möglichstes, um sicherzustellen, dass jeder Betrag, der gemäß Absatz 2 dieses Artikels [zur Durchführung der Einbehaltung von Geldern] von staatlichen Stellen oder Mitgliedstaaten geschuldet wird, tatsächlich an die Endempfänger oder Begünstigten gezahlt wird…“

Nehmen wir an, eine korrupte Regierung innerhalb der EU vergibt mit EU-Geldern Aufträge an ihre Freunde und tut dies schnell, während der EuGH die Verordnung prüft. Die EU wird immer noch garantieren, dass die Freunde bezahlt werden, selbst nachdem sie feststellt, dass das Geld korrupt ausgegeben wurde. Dies ist kein so hypothetischer Fall. Wie das Corruption Research Center Budapest in seiner Analyse von 248.404 ungarischen öffentlichen Ausschreibungen aus den Jahren 2005 bis 2020 zeigte: „Der Anteil der öffentlichen Aufträge, die von Kumpanen gewonnen wurden, … hat seit 2011 deutlich zugenommen.“ Zudem scheine das Korruptionsproblem bei EU-finanzierten Aufträgen noch größer zu sein als bei Aufträgen aus rein inländischen Quellen. Wenn Viktor Orbán im neuen Haushaltszyklus wiederholt, was er im letzten getan hat, dann wird er in den nächsten anderthalb Jahren bis zur Wahl den Löwenanteil der EU-finanzierten öffentlichen Aufträge an seine Freunde vergeben. Wenn die Kommission erst in zwei Jahren in Aktion treten darf, nachdem sowohl die Konjunktur- als auch die Haushaltsmittel weitgehend gebunden sind, könnte die Kommission durchaus feststellen, dass EU-Gelder korrupt ausgegeben wurden. Aber so wie die Verordnung derzeit geschrieben ist, wird die EU immer noch dafür sorgen müssen, dass Orbáns Freunde bezahlt werden. Gut gemacht, die deutsche Ratspräsidentschaft!

Kein Wunder, dass Viktor Orbán gleich am Tag der Verabschiedung der EUCO-Schlussfolgerungen ein Video auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, in dem er mit dem Champagner prahlte, der ihn nach der Abstimmung erwarte. Schließlich weiß er besser als jeder andere, dass eine verzögerte Rechtsstaatlichkeit eine zerstörte Rechtsstaatlichkeit ist.

2. Die EUCO-Schlussfolgerungen untergraben systematisch die Konditionalitätsverordnung

Die (unrechtmäßige) Verzögerung der Durchsetzung der Verordnung schränkt ihre Wirkung zeitlich ein und macht es in der Tat jeder korrupten Regierung lächerlich leicht, ihre Freunde einfach unbegrenzt zu begünstigen. Aber die EUCO-Schlussfolgerungen stumpfen auch auf andere Weise die Wirkungen ab und begrenzen das Potenzial dieser Verordnung, während sie auch andere Mechanismen zur Kontrolle von Schurkenstaaten in der EU in Frage stellen. Sehen wir uns den gesamten Inhalt dieses „Kompromisses“ an, dessen Kompatibilität mit den EU-Verträgen und Justiziabilität im nächsten Abschnitt nur kurz beleuchtet werden soll, da beide Fragen bereits von Alemanno und Chamon und Dimitrovs überzeugend analysiert wurden.

Die EUCO-Schlussfolgerungen beginnen in Punkt 1 mit einer rechtlich unzutreffenden Aussage, indem sie suggerieren, dass nur Artikel 7 EUV herangezogen werden kann, um „Verstöße gegen die Werte der Union nach Artikel 2 EUV zu bekämpfen“. Zusätzlich zur peinlichen Falschdarstellung des Wortlauts von Artikel 7 EUV, der sich nicht auf bloße Verstöße gegen Artikel 2 EUV bezieht, sondern vielmehr darauf abzielt, „eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung … der in Artikel 2 genannten Werte (Artikel 7 Absatz 1 EUV) und „das Vorliegen einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der Werte nach Artikel 2 (Artikel 7 Absatz 2 EUV) anzugehen, diese Aussage widerspricht dem, was der Europäische Gerichtshof bereits entschieden hat, als er feststellte, dass die versuchte Säuberung des Obersten Gerichtshofs Polens eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 2 EUV, konkretisiert durch Artikel 19 EUV, war. Artikel 2 EUV kann daher eindeutig Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens sein.

Darüber hinaus hat der Rat bereits die Tatsache akzeptiert, dass der Rahmen der Kommission vor Artikel 7 genutzt werden kann, um Verstöße gegen die Werte des Artikels 2 zu verhindern und/oder Beweise zu sammeln, bevor Artikel 7 geltend gemacht wird, ungeachtet des nun völlig diskreditierten Gutachtens des Juristischen Dienstes des Rates, der 2014 etwas anderes behauptete.

Die EUCO-Schlussfolgerungen stumpfen nicht nur die Auswirkungen der Konditionalitätsverordnung ab, sondern sie stellen alles in Frage, was die anderen Institutionen tun können und getan haben, um die Werte des Artikels 2 durchzusetzen. Am Rande sei bemerkt, dass der EUCO den EWR-Finanzierungsmechanismus nicht zu kennen scheint, der vorsieht, dass alle von ihm für den Zeitraum 2014-2021 finanzierten Programme und Aktivitäten „auf den gemeinsamen Werten der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, beruhen“.

Dies bietet eine Grundlage für die Aussetzung von Geldern für EWR-Empfänger, die sich nicht an diese Werte, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, halten. Mit anderen Worten, ein externes Abkommen wie der EWR, das ein integraler Bestandteil des EU-Rechts ist, ist ein weiterer Mechanismus, um gegen Verstöße gegen die Werte der Union vorzugehen, ungeachtet dessen, was die Schlussfolgerungen der EUCO behaupten.

Obwohl weniger schädlich, verleiht Punkt 2 der EUCO-Schlussfolgerungen durch die Betonung, dass die Verordnung „unter voller Beachtung von Artikel 4(2) EUV anzuwenden ist“, der trügerischen Behauptung von nur zwei der 27 Regierungen, dass der Abbau von Checks and Balances im Namen ihrer angeblichen „Verfassungsidentität“ gerechtfertigt werden kann, einen unglücklichen Anschein von Glaubwürdigkeit. Punkt 2 der Schlussfolgerungen nimmt also die Perspektive zweier Schurkenstaaten ein und versichert ihnen, dass ihre „Bedenken“, egal wie unbegründet, trügerisch und verlogen sie sind, respektiert werden.

Punkt 2 enthält dann eine lange Liste von Verständnissen, die der Europäische Rat darlegt, so als wolle er andere EU-Institutionen anweisen, wie die Verordnung zu verstehen ist. Einige dieser Absprachen gehen so weit, dass sie die Reihenfolge festlegen, in der die verschiedenen Institutionen ihre jeweiligen Aufgaben wahrnehmen und wie sie ihre Verantwortlichkeiten ausüben sollen.

Punkt 2(a) versucht, das Hauptziel der Verordnung als „Schutz des Unionshaushalts … und der finanziellen Interessen der Union“ zusammenzufassen, lässt aber jede Erwähnung der Rechtsstaatlichkeit oder gar von Artikel 2 EUV aus.

In Punkt 2(b) heißt es peinlicherweise, dass die Verordnung nicht subjektiv, unfair, diskriminierend usw. angewandt werden soll, während sich der Leser fragt, warum dies notwendig ist.

In Punkt 2(c) wird bauchrednerisch verkündet, dass die Kommission „beabsichtigt, Leitlinien für die Art und Weise, wie sie die Verordnung anwenden wird, einschließlich einer Methodik für die Durchführung ihrer Bewertung, zu entwickeln und anzunehmen.“ Tatsächlich gibt es keine solche Anforderung von „Leitlinien“ in der Verordnung selbst, also wurde diese zusätzliche Stufe im Verfahren in einem Nebengeschäft zwischen dem Europäischen Rat, Angela Merkel und der Kommission und Angela Merkels ehemaligem Verteidigungsminister ausgeheckt.

Darüber hinaus kündigen die EUCO-Schlussfolgerungen an, dass die Kommission diese Leitlinien „in enger Absprache mit den Mitgliedstaaten“ ausarbeiten wird, ohne jegliche Rechtsgrundlage und Rechtfertigung für das, was auf eine weitere Ebene des „Dialogs“ hinausläuft, die in der Verordnung selbst nicht formell erwähnt wird, und natürlich eine weitere Gelegenheit für die Schurkenstaaten bietet, das Durchsetzungsverfahren zu verzögern und zu entgleisen. Es ist auch kaum zu glauben, dass es für den Europäischen Rat in Ordnung ist, das Parlament bei der Entwicklung dieser „Leitlinien“ nicht zu konsultieren.

Aber gerade in Punkt 2(c) ist die Verzögerung, die wir oben erwähnt haben, eingebettet. Der Europäische Rat kündigt an, dass die Kommission „keine Maßnahmen im Rahmen der Verordnung vorschlagen“ wird, bis der Gerichtshof ein Urteil in der Sache gefällt hat, „falls eine Nichtigkeitsklage in Bezug auf die Verordnung eingereicht wird“ (was Ungarn und Polen angedeutet haben).

Darüber hinaus wird die Durchsetzung der Verordnung zusätzlich verzögert, weil die neu hinzugefügten Leitlinien, die im Dialog mit den Mitgliedstaaten entwickelt werden sollen, erst nach einem eventuellen Urteil des Gerichtshofs fertiggestellt werden sollen. Kurzum: Unter Verletzung der Verträge weist der Europäische Rat den Hüter der Verträge an, die Verordnung nicht durchzusetzen, wenn sie in Kraft tritt, bis sie den Spießrutenlauf eines EuGH-Urteils und eines langwierigen Konsultationsverfahrens hinter sich hat. Verzögerungen besänftigen die Schurkenstaaten.

Punkt 2(d) scheint unverfänglicher zu sein, da er lediglich wiederholt, dass die Verordnung darauf abzielt, andere im EU-Recht festgelegte Verfahren zu ergänzen. Aber damit verstärkt er noch die Vorstellung, dass der einzige Sinn der Verordnung darin besteht, „den Haushalt der Union … wirksam zu schützen.“ Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit, der der ursprüngliche Sinn des ganzen Unterfangens war, wird mit keinem Wort erwähnt. Auch hier widersprechen die EUCO-Schlussfolgerungen einfach direkt den EUCO-Schlussfolgerungen vom 21. Juli 2020.

Ebenso spiegelt Punkt 2(e) die wiederholten Versuche der deutschen Ratspräsidentschaft wider, die Auslösung dieses Mechanismus so schwierig wie möglich zu gestalten. In den EUCO-Schlussfolgerungen heißt es, die Verordnung verlange, dass „der Kausalzusammenhang“ zwischen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit „und den negativen Folgen für die finanziellen Interessen der Union hinreichend direkt sein und ordnungsgemäß nachgewiesen werden muss.“ Aber, den Verdacht unterstreichend, dass es bei der Konditionalitätsverordnung nun nicht zentral um Rechtsstaatlichkeit geht, wird in diesem Abschnitt der EU-Schlussfolgerungen der ganze Gedanke offen verleugnet:

„Die bloße Feststellung, dass ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit stattgefunden hat, reicht nicht aus, um den Mechanismus auszulösen.“ Leider ist dies nicht falsch. In der Tat hat die deutsche Präsidentschaft das Europäische Parlament dazu bringen können, die Einführung eines extrem belastenden Kausalitätstests in die Verordnung zu akzeptieren (siehe die Verwendung von „sufficiently direct way“ in Artikel 4, die offensichtlich aus den verbundenen Rechtssachen T99/09 und T308/09 entlehnt wurde).

Diese probatio diabolica wurde nur durch die Einführung des Begriffs „ernsthaftes Risiko“ durch das Europäische Parlament weniger „teuflisch“ gemacht, d.h. eine mögliche negative Auswirkung sollte ausreichen, um als Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zu gelten. Die Notwendigkeit, den „sufficiently direct way“-Test zu erfüllen, bleibt jedoch bestehen, und es können nur „Verstöße“ und keine generellen Mängel erfasst werden.

Die EUCO-Schlussfolgerungen können jedoch dafür kritisiert werden, dass sie die unbequeme Tatsache auslassen, dass die Verordnung sowohl individuelle Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit als auch weit verbreitete und/oder wiederkehrende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Form von wiederkehrenden Praktiken, Unterlassungen und/oder allgemeinen Maßnahmen erfassen soll.

Noch problematischer ist, dass Punkt 2(f) auf eine Neuformulierung der Verordnung hinausläuft, indem es heißt, dass die „auslösenden Faktoren, die in der Verordnung aufgeführt sind, als eine geschlossene Liste homogener Elemente zu lesen und anzuwenden sind und nicht für Faktoren oder Ereignisse anderer Art offen sind“. Ungeachtet dessen, dass die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung aufgeführten auslösenden Bedingungen ausdrücklich besagen, dass die Verordnung ausgelöst werden kann, wenn „andere Situationen oder Verhaltensweisen von Behörden, die für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union von Bedeutung sind.“

Die EUCO-Schlussfolgerungen tilgen im Wesentlichen diesen Teil der Verordnung, indem sie verkünden, dass das, was davor steht, eine „geschlossene Liste“ ist. Der Punkt, dass sich die Verordnung nicht auf „allgemeine Mängel“ bezieht, ist jedoch richtig, da dies ein weiterer Aspekt der erfolgreichen Verwässerung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags durch die deutsche Ratspräsidentschaft ist, der sich ebenfalls zunächst, aber nicht mehr auf die Rechtsstaatlichkeit bezieht. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, wie Alice im Wunderland zu sein, der das Grinsen ohne die Katze geblieben ist.

Punkt 2(g) zielt scheinbar darauf ab, hinzuzufügen, dass ein „gründlicher Dialog“ zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission stattfinden muss, bevor die Verordnung gegen einen Mitgliedstaat ausgelöst wird, obwohl dieser Schritt nicht in der Verordnung enthalten ist. Tatsächlich findet sich der einzige Hinweis auf einen Dialog in Artikel 6 der Verordnung, der dem Parlament die Möglichkeit einräumt, „die Kommission zu einem strukturierten Dialog über ihre Feststellungen einzuladen“.

Dieser neue Dialog, der vom Europäischen Rat vorgesehen ist, wird über den Dialog gelegt, der zwischen allen Mitgliedsstaaten und der Kommission stattfinden sollte, wenn die „Leitlinien“ für die Anwendung der Verordnung vorbereitet werden. In diesem Abschnitt fügen die EUCO-Schlussfolgerungen einen weiteren Schritt hinzu, den die Kommission unternehmen muss, bevor die Verordnung in einem konkreten Fall angewandt werden kann, ein Schritt, der nicht in der Verordnung selbst enthalten ist, da sie nur die Übermittlung einer schriftlichen Mitteilung an den betreffenden Mitgliedstaat, die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, alle erforderlichen Informationen zu übermitteln, und die Möglichkeit, Anmerkungen zu machen, vorsieht.

In Punkt 2(h) fügt der Europäische Rat eine ominöse Formulierung ein, die von der Kommission verlangt, dass sie „die volle Verantwortung“ für die Richtigkeit ihrer Feststellungen über einen Mitgliedstaat trägt, und weist darauf hin, dass Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung gegen einen Mitgliedstaat ergriffen werden, auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaates unverzüglich mit dem Ziel überprüft werden, sie aufzuheben. In beiden Fällen triefen die Punkte vor dem Verdacht, dass die Kommission ihre Arbeit nicht richtig machen wird, weil sie versucht sein wird, voreingenommene Informationen zu verwenden und/oder die Maßnahmen zu lange aufrechtzuerhalten.

Punkt 2(j) zielt scheinbar darauf ab, einen bloßen Erwägungsgrund der Verordnung in ein formelles Parallelverfahren unter Beteiligung des Europäischen Rates umzuwandeln, eine Option, die vom Parlament im Trilog über die Verordnung entschieden abgelehnt wurde. Die ursprünglich vom Rat vorgeschlagene „Notbremse“ (auch bekannt als „Orbán-Schleife“) hätte es einem betroffenen Mitgliedstaat erlaubt, seinen Fall zur Überprüfung und Entscheidung vom Rat auf den Europäischen Rat zu verlagern, aber diese Bestimmung wurde vom Parlament im Trilogprozess in einen Erwägungsgrund verbannt.

Nun ist die Anrufung des Europäischen Rates wieder in diesem Teil der EUCO-Schlussfolgerungen enthalten. Der Europäische Rat sagt, dass er einen solchen Appell auf seine Tagesordnung setzen wird“ und sich bemühen wird, einen gemeinsamen Standpunkt zu formulieren“, sollte er ausnahmsweise von einem Mitgliedstaat angerufen werden, der von Maßnahmen nach dieser Verordnung betroffen sein könnte. Der Europäische Rat hat also einen Erwägungsgrund in ein paralleles Verfahren verwandelt, eine letzte Chance für einen Mitgliedstaat, die Hunde der Kommission zurückzurufen, bevor sie zubeißen.

Aber welche Kommission würde einem Mitgliedstaat die Mittel kürzen, wenn der „gemeinsame Standpunkt“ des Europäischen Rates in einem solchen Verfahren lautet: „Wir halten diese Maßnahmen nicht für gerechtfertigt“ oder „Geben Sie dem Mitgliedstaat noch eine Chance“? Indem er seine Empfänglichkeit für diese Umgehung des Kommissionsverfahrens angedeutet hat, haben die EU-Schlussfolgerungen die Rolle der Hüterin der Verträge im gesamten Prozess der Verabschiedung von Maßnahmen auf der Grundlage der Verordnung untergraben.

Schließlich wird in Punkt 2(k) die Schlussbestimmung der Verordnung wiederholt, die ihre Anwendung ab dem 1. Januar 2021 sowohl in Bezug auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmen als auch auf den EU-Fonds der nächsten Generation sowie ihr Inkrafttreten am zwölften Tag nach der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der EU vorsieht. Wie bereits erwähnt, wurde die Kommission jedoch unter Punkt (c) angewiesen, die Verordnung erst dann anzuwenden, wenn ein EuGH-Urteil ergangen ist und die Kommission dann einige Leitlinien fertiggestellt hat. Das kann nur bedeuten, dass die Verordnung in Kraft tritt und dann auf Drängen des Europäischen Rates so lange nicht angewendet wird, bis die Bedingungen, die er von sich aus festgelegt hat, erfüllt sind. Das ist nicht normal.

In Abschnitt 3 der EUCO-Schlussfolgerungen „begrüßt“ der Europäische Rat eine von der Kommission anzunehmende Erklärung, „in der sie sich verpflichtet“, all die Wege zu beschreiten, auf denen die EU-Schlussfolgerungen die Bedeutung und Funktionsweise der Konditionalitätsverordnung verändert haben. Die Formulierung soll den Anschein erwecken, dass die Kommission sich freiwillig zu einem konstruktiven Vorgehen bereit erklärt hat, was wie ein Angebot klingt, das die Kommission nicht ablehnen kann.

Schließlich enden die EUCO-Schlussfolgerungen mit der Aufforderung an das Parlament und den Rat, den MFR, die Konditionalitätsverordnung und den Eigenmittelbeschluss zur Finanzierung des Konjunkturfonds sofort zu verabschieden, nachdem die EUCO die ganze Sache neu aufgerollt hat, was allerdings von den ungarischen und polnischen Regierungen noch rückgängig gemacht werden kann, indem sie die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses blockieren oder ihre falschen Verfassungs „gerichte“ dazu bringen, die Konditionalitätsverordnung für ultra vires zu halten, wann immer es ihnen passt.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass der Juristische Dienst des Rates ein Gutachten erstellt hat, in dem behauptet wird, dass die EUCO-Schlussfolgerungen „den Inhalt und die Ziele der [Rechtsstaatlichkeits-]Verordnung respektieren und mit ihr vereinbar sind. Insbesondere stehe kein Element … im Widerspruch zur Verordnung, widerspreche ihr oder ändere sie“, da die EUCO-Schlussfolgerungen lediglich „Klarstellungen, interpretative Zusicherungen“ bieten würden. Es wird vorgetragen, dass diese Einschätzung des Juristischen Dienstes des Rates falsch ist. Mehrere Aspekte der EUCO-Schlussfolgerungen verstoßen gegen EU-Recht.

3. Wenn die EUCO-Schlussfolgerungen gegen EU-Recht verstoßen, wie kann der Verstoß behoben werden? Wie Alberto Alemanno und Merijn Chamon im Verfassungsblog und Aleksejs Dimitrovs in EU Law Live überzeugend dargelegt haben, verstoßen die EUCO-Schlussfolgerungen gegen das EU-Primärrecht, insbesondere gegen das Prinzip des institutionellen Gleichgewichts.

Denn a) der Europäische Rat erteilt der Europäischen Kommission Weisungen und verstößt damit gegen die Unabhängigkeit der Kommission;

b) die Schlussfolgerungen die Verordnung de facto ändern, ohne das ordnungsgemäße Verfahren anzuwenden, zumal der EUV dem Europäischen Rat verbietet, gesetzgeberische Funktionen auszuüben, und

c) die Schlussfolgerungen, die Anwendung der Verordnung bis zum Ende der möglichen Nichtigkeitsklage Ungarns und Polens auszusetzen, was direkt in die Vorrechte des Gerichtshofs eingreift, während gleichzeitig eine rechtswidrige Vermutung der Rechtswidrigkeit der Verordnung eingeführt und ein neues rechtswidriges Prinzip erfunden wird, dass eine Nichtigkeitsklage aufschiebende Wirkung haben kann, obwohl der Text von Artikel 278 wörtlich das Gegenteil besagt!

Alemanno und Chamon argumentieren auch, dass eine Nichtigkeitsklage gegen diese Schlussfolgerungen nach Artikel 263 AEUV zulässig wäre, da der Text eindeutig beabsichtigt, Rechtswirkungen zu erzeugen. Wir stimmen mit ihren Argumenten voll und ganz überein und würden nur noch ein paar Punkte über die Art und Weise, wie Klagen vor dem Gerichtshof erhoben werden könnten, hinzufügen.

Erstens könnte eine mögliche Klage auf Nichtigerklärung der EUCO-Schlussfolgerungen durch einen Antrag auf Aussetzung gemäß Artikel 160 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ergänzt werden. Eine Aussetzung als vorläufige Maßnahme während der Prüfung der Rechtssache kann vom Gerichtshof gewährt werden, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: 1) Die Klage in der Hauptsache darf nicht auf den ersten Blick ohne vernünftigen Grund erscheinen; 2) der Antragsteller muss nachweisen, dass die Maßnahmen dringend sind und dass ohne sie ein ernsthafter und nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde, und 3) die einstweiligen Maßnahmen müssen die Abwägung der Interessen der Parteien und des öffentlichen Interesses berücksichtigen.

Angesichts dessen, was wir oben bereits festgestellt haben, ist die erste Bedingung sicherlich erfüllt. Darüber hinaus hat der Gerichtshof, insbesondere in seinen einstweiligen Anordnungen in den beiden Rechtssachen Kommission gegen Polen (siehe hier und hier), bereits berücksichtigt, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit schwerwiegend und irreparabel sein können.

Wenn die Anwendung der EUCO-Schlussfolgerungen die Fortsetzung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ermöglicht, dann wäre eine Aussetzung dieser Schlussfolgerungen gerechtfertigt. Da die Aussetzung der Schlussfolgerungen nur zu einer „normalen“ Anwendung der Verordnung ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens führen würde, könnte sie kaum als unverhältnismäßig angesehen werden, insbesondere wenn man bedenkt, dass eine Verordnung „in allen ihren Teilen verbindlich und unmittelbar anwendbar“ sein soll.

Zweitens könnte eine Nichtigkeitsklage mit einer Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV gegen die Kommission verbunden werden, wenn diese es unterlässt, die für die Durchführung der Verordnung erforderlichen Leitlinien zu formulieren. Dies würde jedoch voraussetzen, dass solche Leitlinien durch die Verordnung rechtlich vorgeschrieben sind – was keineswegs offensichtlich ist, da der Text der Verordnung sie nicht ausdrücklich fordert. Tatsächlich ist das Erfordernis, dass die Kommission solche Leitlinien entwickelt, einer der vielen Gründe, warum die EUCO-Schlussfolgerungen ihre eigentliche Rolle im institutionellen Gleichgewicht der EU überschritten haben könnten. Eine Untätigkeitsklage könnte stattdessen erhoben werden, wenn die Kommission sich tatsächlich auf die EU-Schlussfolgerungen verlassen hat, um zu warten, bevor sie die Verordnung durchsetzte, als ein Anlass dazu klar wurde, oder wenn sie es versäumt hat, die für die Durchsetzung der Verordnung erforderlichen Informationen zu sammeln.

Drittens würden beide gerichtlichen Wege erfordern, dass eine qualifizierte Partei den Fall vor den Gerichtshof bringt. Dies wäre der Hauptknackpunkt, weil der Kreis derjenigen, die rechtlich dazu befähigt sind, wohl begrenzt ist. Insbesondere NGOs und Einzelpersonen dürften nicht klagebefugt sein. Die EUCO-Schlussfolgerungen könnten als „Regulierungsakt“ betrachtet werden, da sie eindeutig eine rechtliche Wirkung haben sollen.

Nach Artikel 263 AEUV können juristische und natürliche Personen eine Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt erheben, auch wenn sie nicht individuell betroffen sind, sofern dieser keine Durchführungsmaßnahmen beinhaltet und sie unmittelbar betrifft. In seinem Urteil in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami 2013 entschied der Gerichtshof, dass Regulierungsakte als „Rechtsakte mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme von Gesetzgebungsakten“ zu verstehen sind. Gemäß Artikel 289 Absatz 3 AEUV sind Gesetzgebungsakte „im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erlassene Rechtsakte“, was bei Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nicht der Fall ist.

Da von den vorliegenden Schlussfolgerungen nicht gesagt werden kann, dass sie einen bestimmten Adressaten haben, können sie auch als „allgemein anwendbar“ angesehen werden und sind somit als „Rechtsakte mit Verordnungscharakter“ einzustufen. Außerdem scheinen sie keine „Durchführungsmaßnahmen“ zu beinhalten. Damit eine natürliche oder juristische Person solche Rechtsakte gerichtlich anfechten kann, müssen diese Rechtsakte jedoch auch „sie unmittelbar betreffen“. Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet diese Bedingung, dass der Rechtsakt die Rechtsstellung des Antragstellers unmittelbar berühren muss. Diese Bedingung wäre bei einer Klage gegen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates schwer zu erfüllen.

Damit verbleiben die sogenannten „privilegierten Antragsteller“, d.h. die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission, die keine Klagebefugnis begründen müssen. Die Europäische Kommission könnte eindeutig eine solche Klage erheben, da ihre Vorrechte nach der Konditionalitätsverordnung am meisten betroffen sind. Die Zusage der Kommission, eine Erklärung anzunehmen, in der sie ihre Absicht zum Ausdruck bringt, sich an die Schlussfolgerungen zu halten, auf die in den Schlussfolgerungen selbst verwiesen wird, macht einen solchen Schritt jedoch äußerst unwahrscheinlich. Ein Mitgliedstaat könnte beschließen, Klage zu erheben, aber das würde bedeuten, dass er seine Zustimmung zu diesen Schlussfolgerungen im Europäischen Rat verweigern würde.

Bleibt also das Europäische Parlament. Zunächst ließen die Reaktionen der wichtigsten Fraktionen es unwahrscheinlich erscheinen, dass es eine Klage anstreben würde. Aber mit ein paar Tagen Zeit, um die substanziellen Änderungen in der Konditionalitätsverordnung, die die EUCO-Schlussfolgerungen mit sich brachten, zu verarbeiten, scheint sich das Parlament zum Handeln zu rüsten. Während wir diese Zeilen schreiben, haben wir erfahren, dass die wichtigsten parlamentarischen Fraktionen eine parallele Erklärung zu den EUCO-Schlussfolgerungen diskutieren, in der das Parlament sein eigenes Verständnis der Verordnung darlegt. Als echter Mitgesetzgeber sollten die Ansichten des Parlaments zwingender sein als die des Europäischen Rates.

Könnte das Parlament nicht nur eine parallele Erklärung verabschieden, sondern gleich eine Nichtigkeitsklage gegen die EUCO-Schlussfolgerungen sowie eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission einreichen, wenn sich die Kommission von den EUCO-Schlussfolgerungen leiten lässt? Es würde einen außergewöhnlichen Akt des politischen Willens erfordern, aber während der Rechtsstaatskrise des letzten Jahrzehnts war es immer das Parlament, das sich am stärksten für die europäischen Grundwerte eingesetzt hat.

Wenn das Parlament jedoch nicht in der Lage ist, die EUCO-Schlussfolgerungen anzufechten, könnten wir in einer Situation enden, in der ein illegaler Akt des Europäischen Rates mangels gerichtlicher Anfechtung aufrechterhalten wird. Ironischerweise könnte ein Text über den Schutz der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler Ebene daher einen Fehler in der Rechtsstaatlichkeit offenbaren… auf EU-Ebene.

Po­li­tik ohne Macht

Von Heinz-J. Bon­trup, FR 18,12.20, S.14

Die Finanzlobbys haben die Kontrolle übernommen

Die neo­li­be­ra­len Staats­ver­äch­ter sind jedes Mal mit ihrem La­tein am Ende, wenn das Ganze (das Sys­tem) in Ge­fahr ist. Wir er­in­nern uns an die welt­wei­te Fi­nanz-, Im­mo­bi­li­en- und Wirt­schafts­kri­se von 2007 bis 2009. Und auch jetzt wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie gibt es eine welt­weit (ge­ne­ra­li­sie­ren­de) Rück­be­sin­nung auf den Staat. Selbst die markt­ra­di­kals­ten Neo­li­be­ra­len und Ka­pi­tal­eig­ner be­sin­nen sich dann auf den Bri­ten Sir John May­nard Keynes, der das ka­pi­ta­lis­ti­sche Sys­tem mit sei­nem de­fi­cit-spen­ding vor dem Kol­laps ret­ten muss. Die Pri­va­ten sind näm­lich zur Kri­sen­be­kämp­fung un­fä­hig.


Die Krise ist aber noch nicht ganz über­wun­den, da wol­len die Neo­li­be­ra­len und das Ka­pi­tal vom Staat und sei­nen In­ter­ven­tio­nen in den Markt nichts mehr wis­sen. Die kri­sen­be­dingt auf­ge­bau­te Staats­ver­schul­dung müsse jetzt schnells­tens mit einer Auste­ri­täts­po­li­tik zu­rück­ge­führt wer­den. Steu­er­erhö­hun­gen und Ka­pi­tal­schnit­te gegen die Rei­chen durch­zu­set­zen traut sich Po­li­tik da­ge­gen nicht und es fehlt auch die not­wen­di­ge Macht. Dies stell­te be­reits am 3. Fe­bru­ar 1996 ganz nüch­tern der da­ma­li­ge Prä­si­dent der Deut­schen Bun­des­bank, Hans Tiet­mey­er, auf dem Welt­wirt­schafts­fo­rum in Davos vor vie­len Staats­prä­si­den­ten aus der gan­zen Welt un­um­wun­den fest, als er sagte: „Ich habe bis­wei­len den Ein­druck, dass sich die meis­ten Po­li­ti­ker immer noch nicht dar­über im Kla­ren sind, wie sehr sie be­reits heute unter der Kon­trol­le der Fi­nanz­märk­te ste­hen und sogar von die­sen be­herrscht wer­den“.


So ver­werf­lich sich das hier auch an­hört, aber Tiet­mey­er for­mu­lier­te nur, was schon 1996 Rea­li­tät ge­wor­den war. Auch der Fi­nanz­wis­sen­schaft­ler Marc Ches­ney kommt in einem In­ter­view mit der „Neuen Zür­cher Zei­tung“ (NZZ) zu einem ver­hee­ren­den Be­fund, wenn er sagt: „Die Fi­nanz­lob­bys sind in der Lage, ihre In­ter­es­sen der Ge­sell­schaft auf­zu­zwin­gen.“ Und 2020 sagte in die­sem Kon­text der aus dem Ma­cron-Ka­bi­nett zu­rück­ge­tre­te­ne fran­zö­si­sche Um­welt­mi­nis­ter Ni­co­las Hulot auf die Frage, warum er sein Amt auf­ge­ge­ben habe. „Ich merk­te, dass die Po­li­tik ent­mach­tet wor­den ist durch die Fi­nanz­welt.“ Und trotz­dem tut die herr­schen­de Po­li­tik so, als wäre sie noch im Be­sitz des staat­li­chen Ge­walt­mo­no­pols gegen die Fi­nanz­lob­bys, wenn schon al­lei­ne der Fi­nanz­in­ves­tor Black­rock über ein Ver­mö­gen von 7,4 Bil­lio­nen Dol­lar ver­fügt.


Der Autor ist Spre­cher der Ar­beits­grup­pe Al­ter­na­ti­ve Wirt­schafts­po­li­tik.

Trump Zeit – Ein denkenswerter Rückblick

Just How Dangerous Was Donald Trump? He failed to bend the state to his will, but he still broke the country.

By Michelle Goldberg
Opinion Columnist

NYTimes Dec. 14, 2020

Während der gesamten Präsidentschaft von Donald Trump gab es in der Linken einen Streit über die Art der Bedrohung, die er darstellt.
Die berühmtesten Figuren der amerikanischen Linken – Alexandria Ocasio-Cortez, Bernie Sanders, Noam Chomsky – sahen in Trump einen Autoritaristen, der im Falle seiner Wiederwahl die amerikanische Demokratie endgültig zerstören könnte. Aber ein anderer Teil der Linken betrachtete Trumps faschistische Gesten als fast rein performativ und glaubte, dass seine Unbeholfenheit im Umgang mit der Staatsmacht ihn weniger gefährlich mache als, sagen wir, George W. Bush.


Ein führender Vertreter dieser Position ist der politische Theoretiker Corey Robin, Autor eines grundlegenden Buches über rechtes Denken, „The Reactionary Mind: Conservatism From Edmund Burke to Sarah Palin“. In einem Interview mit der linken Publikation Jewish Currents argumentierte er: „Verglichen mit den republikanischen Präsidentschaften von Nixon, Reagan und George W. Bush war die von Trump deutlich weniger transformativ, und sein Erbe ist weit weniger gesichert.“


Der Tag, an dem das Wahlmännerkollegium zusammentritt, um den Sieg von Joe Biden zu bestätigen, scheint ein geeigneter Zeitpunkt zu sein, um diese Debatte wieder aufzugreifen. Trump hat auf seine schlampige, chaotische Art und Weise versucht, die Wahl zu kippen, und ein Großteil seiner Partei, darunter die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus und viele Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten, haben sich hinter ihn gestellt. Doch er scheiterte, und es ist unwahrscheinlich, dass er Aufrufen von Unterstützern, wie seinem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, folgen wird, das Kriegsrecht zu erklären.


Was ist also wichtiger, der Wunsch des Präsidenten, die amerikanische Demokratie zu stürzen, oder seine Unfähigkeit, es durchzuziehen? Wie faschistisch war Trump? Ein Teil der Antwort hängt davon ab, ob man Trumps Ideologie oder seine Fähigkeit, sie auszuführen, bewertet. Es scheint offensichtlich genug, dass der Geist des Trumpismus faschistisch ist, zumindest nach den klassischen Definitionen des Begriffs. In „The Nature of Fascism“ beschrieb Roger Griffin die „mobilisierende Vision“ des Faschismus als „die nationale Gemeinschaft, die sich wie Phönix aus der Asche erhebt, nachdem sie durch eine Periode fortschreitender Dekadenz fast zerstört wurde.“ Übersetzen Sie dies in die amerikanische Umgangssprache und es klingt sehr nach MAGA (Make Amerika Great Again, MB)

Der Faschismus ist besessen von Ängsten vor Viktimisierung, Demütigung und Niedergang und einem damit einhergehenden Starkult. Faschisten, schrieb Robert O. Paxton in „The Anatomy of Fascism“, sehen „das Bedürfnis nach Autorität durch natürliche Häuptlinge (immer männlich), gipfelnd in einem nationalen Häuptling, der allein in der Lage ist, das historische Schicksal der Gruppe zu verkörpern.“ Sie glauben an „die Überlegenheit der Instinkte des Führers über die abstrakte und universelle Vernunft.“ Dies beschreibt Trumps Bewegung treffend.


Dennoch war Trump nur zeitweise in der Lage, seine Bewegung in eine Regierung zu übersetzen. Der nationale Sicherheitsstaat war häufiger sein Antagonist als sein Werkzeug. Es gab Ermittlungen des Justizministeriums gegen die politischen Gegner des Präsidenten, die aber meist im Sande verliefen. Das Militär wurde gegen Demonstranten eingesetzt, aber nur einmal.
Trump feierte die möglicherweise außergerichtliche Tötung von Michael Reinoehl, einem Antifa-Aktivisten, der wegen einer tödlichen Schießerei gesucht wurde, aber solche Tötungen waren nicht die Norm. Er sperrte Kinder in Käfige, wurde aber unter Druck gesetzt, sie herauszulassen. Und am Ende verlor er eine Wahl und wird gehen müssen.


Der Schaden, den er angerichtet hat, könnte jedoch irreversibel sein. Auf Twitter argumentierte Robin zu Recht, dass George W. Bush, weit mehr als Trump, die Form der Regierung verändert hat, indem er den Patriot Act und das Department of Homeland Security hinterließ. Der größte Teil von Trumps Vermächtnis ist dagegen die Zerstörung selbst des Anscheins, dass das Gesetz für Herrscher und Beherrschte gleichermaßen gelten sollte, großer Teile des öffentlichen Dienstes, der Stellung Amerikas in der Welt. (Wenn Mainstream-Liberale von Trump mehr entsetzt sind als einige Linke, könnte das daran liegen, dass sie größere romantische Bindungen zu den Institutionen pflegen, die er geschändet hat).


Vor allem aber hat Trump in Amerika jede gängige Vorstellung von der Realität ausgeweidet. Andere Präsidenten haben sich über die Wahrheit lustig gemacht; ein hoher Beamter der Bush-Regierung, von dem man annimmt, dass es sich um Karl Rove handelt, verhöhnte die „realitätsbezogene Gemeinschaft“ gegenüber dem Journalisten Ron Suskind.


Aber Trumps Fähigkeit, seine Anhänger in einen Kokon aus Lügen einzuhüllen, ist beispiellos. Die Bush-Regierung täuschte das Land, um in den Irak-Krieg zu ziehen. Sie hat nach der Invasion nicht darauf bestanden, dass Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien, als sie es offensichtlich nicht waren. Deshalb war das Land in der Lage, einen Konsens zu erreichen, dass der Krieg ein Desaster war.


Über Trump wird kein solcher Konsens möglich sein – nicht über seinen Machtmissbrauch, seine katastrophale Reaktion auf den Coronavirus oder seine Wahlniederlage. Er hinterlässt eine gestörte Nation.
Die postmoderne Blutverleumdung von QAnon wird Anhänger im Kongress haben. Kyle Rittenhouse, ein junger Mann, der angeklagt ist, Black-Lives-Matter-Demonstranten getötet zu haben, ist ein rechter Volksheld.

Die Republikanische Partei ist demokratiefeindlicher denn je geworden. Sowohl die Trump- als auch die Bush-Präsidentschaft endeten mit Amerika als rauchender Ruine. Nur Trump hat dafür gesorgt, dass fast die Hälfte des Landes das nicht sieht. Im Mai prophezeite Samuel Moyn in der New York Review of Books, dass sich im Falle eines Sieges von Biden die Ängste vor dem amerikanischen Faschismus in Luft auflösen würden. Diejenigen, die vor dem Faschismus gewarnt haben, so schrieb er, „werden das Zwischenspiel absperren, als wäre es ‚ein Unfall in der Fabrik‘, wie die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg ihren 12-jährigen Irrtum beschrieben.“


Während der gesamten Präsidentschaft von Donald Trump gab es in der Linken einen Streit über die Art der Bedrohung, die er darstellt. Die berühmtesten Figuren der amerikanischen Linken – Alexandria Ocasio-Cortez, Bernie Sanders, Noam Chomsky – sahen in Trump einen Autoritaristen, der im Falle seiner Wiederwahl die amerikanische Demokratie endgültig zerstören könnte. Aber ein anderer Teil der Linken betrachtete Trumps faschistische Gesten als fast rein performativ und glaubte, dass seine Unbeholfenheit im Umgang mit der Staatsmacht ihn weniger gefährlich mache als, sagen wir, George W. Bush.


Ein führender Vertreter dieser Position ist der politische Theoretiker Corey Robin, Autor eines grundlegenden Buches über rechtes Denken, „The Reactionary Mind: Conservatism From Edmund Burke to Sarah Palin“. In einem Interview mit der linken Publikation Jewish Currents argumentierte er: „Verglichen mit den republikanischen Präsidentschaften von Nixon, Reagan und George W. Bush war die von Trump deutlich weniger transformativ, und sein Erbe ist weit weniger gesichert.“


Der Tag, an dem das Wahlmännerkollegium zusammentritt, um den Sieg von Joe Biden zu bestätigen, scheint ein geeigneter Zeitpunkt zu sein, um diese Debatte wieder aufzugreifen. Trump hat auf seine schlampige, chaotische Art und Weise versucht, die Wahl zu kippen, und ein Großteil seiner Partei, darunter die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus und viele Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten, haben sich hinter ihn gestellt. Doch er scheiterte, und es ist unwahrscheinlich, dass er Aufrufen von Unterstützern, wie seinem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, folgen wird, das Kriegsrecht zu erklären.


Was ist also wichtiger, der Wunsch des Präsidenten, die amerikanische Demokratie zu stürzen, oder seine Unfähigkeit, es durchzuziehen? Wie faschistisch war Trump? Ein Teil der Antwort hängt davon ab, ob man Trumps Ideologie oder seine Fähigkeit, sie auszuführen, bewertet. Es scheint offensichtlich genug, dass der Geist des Trumpismus faschistisch ist, zumindest nach den klassischen Definitionen des Begriffs.

In „The Nature of Fascism“ beschrieb Roger Griffin die „mobilisierende Vision“ des Faschismus als „die nationale Gemeinschaft, die sich wie Phönix aus der Asche erhebt, nachdem sie durch eine Periode fortschreitender Dekadenz fast zerstört wurde.“ Übersetzen Sie dies in die amerikanische Umgangssprache und es klingt sehr nach MAGA (Make America Great Again, MB).

Der Faschismus ist besessen von Ängsten vor Viktimisierung, Demütigung und Niedergang und einem damit einhergehenden Starkult. Faschisten, schrieb Robert O. Paxton in „The Anatomy of Fascism“, sehen „das Bedürfnis nach Autorität durch natürliche Häuptlinge (immer männlich), gipfelnd in einem nationalen Häuptling, der allein in der Lage ist, das historische Schicksal der Gruppe zu verkörpern.“ Sie glauben an „die Überlegenheit der Instinkte des Führers über die abstrakte und universelle Vernunft.“ Dies beschreibt Trumps Bewegung treffend.


Dennoch war Trump nur zeitweise in der Lage, seine Bewegung in eine Regierung zu übersetzen. Der nationale Sicherheitsstaat war häufiger sein Antagonist als sein Werkzeug. Es gab Ermittlungen des Justizministeriums gegen die politischen Gegner des Präsidenten, die aber meist im Sande verliefen. Das Militär wurde gegen Demonstranten eingesetzt, aber nur einmal.

Trump feierte die möglicherweise außergerichtliche Tötung von Michael Reinoehl, einem Antifa-Aktivisten, der wegen einer tödlichen Schießerei gesucht wurde, aber solche Tötungen waren nicht die Norm. Er sperrte Kinder in Käfige, wurde aber unter Druck gesetzt, sie herauszulassen. Und am Ende verlor er eine Wahl und wird gehen müssen.


Der Schaden, den er angerichtet hat, könnte jedoch irreversibel sein. Auf Twitter argumentierte Robin zu Recht, dass George W. Bush, weit mehr als Trump, die Form der Regierung verändert hat, indem er den Patriot Act und das Department of Homeland Security hinterließ. Der größte Teil von Trumps Vermächtnis ist dagegen die Zerstörung – selbst des Anscheins, dass das Gesetz für Herrscher und Beherrschte gleichermaßen gelten sollte, großer Teile des öffentlichen Dienstes, der Stellung Amerikas in der Welt. (Wenn Mainstream-Liberale von Trump mehr entsetzt sind als einige Linke, könnte das daran liegen, dass sie größere romantische Bindungen zu den Institutionen pflegen, die er geschändet hat).


Vor allem aber hat Trump in Amerika jede gängige Vorstellung von der Realität ausgeweidet. Andere Präsidenten haben sich über die Wahrheit lustig gemacht; ein hoher Beamter der Bush-Regierung, von dem man annimmt, dass es sich um Karl Rove handelt, verhöhnte die „realitätsbezogene Gemeinschaft“ gegenüber dem Journalisten Ron Suskind.


Aber Trumps Fähigkeit, seine Anhänger in einen Kokon aus Lügen einzuhüllen, ist beispiellos. Die Bush-Regierung täuschte das Land, um in den Irak-Krieg zu ziehen. Sie hat nach der Invasion nicht darauf bestanden, dass Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien, als sie es offensichtlich nicht waren. Deshalb war das Land in der Lage, einen Konsens zu erreichen, dass der Krieg ein Desaster war.


Über Trump wird kein solcher Konsens möglich sein – nicht über seinen Machtmissbrauch, seine katastrophale Reaktion auf den Coronavirus oder seine Wahlniederlage. Er hinterlässt eine gestörte Nation. Die postmoderne Blutverleumdung von QAnon wird Anhänger im Kongress haben. Kyle Rittenhouse, ein junger Mann, der angeklagt ist, Black-Lives-Matter-Demonstranten getötet zu haben, ist ein rechter Volksheld.

Die Republikanische Partei ist demokratiefeindlicher denn je geworden. Sowohl die Trump- als auch die Bush-Präsidentschaft endeten mit Amerika als rauchender Ruine. Nur Trump hat dafür gesorgt, dass fast die Hälfte des Landes das nicht sieht.


Im Mai prophezeite Samuel Moyn in der New York Review of Books, dass sich im Falle eines Sieges von Biden die Ängste vor dem amerikanischen Faschismus in Luft auflösen würden. Diejenigen, die vor dem Faschismus gewarnt haben, so schrieb er, „werden das Zwischenspiel absperren, als wäre es ‚ein Unfall in der Fabrik‘, wie die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg ihren 12-jährigen Irrtum beschrieben.“


Während sich die amerikanischen Wähler versammelten – mit der Polizei, die bewaffnete Wachen stellte, und dem Kapitol von Michigan, das durch „glaubwürdige Gewaltandrohungen“ geschlossen wurde – scheinen Moyns Worte, zynisch gemeint, zu optimistisch. Trump hat es nicht geschafft, Amerika zu erobern, aber er hat es vielleicht unwiderruflich gebrochen.

EU – Die Blockade des Rechtsstaatsprinzips

EU Politik: Das war wohl nichts mit der Hoffnung auf Standhaftigkeit von Kommission und Rat in der entscheidenden Frage nach der Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips in der nächsten Zeit! Der Fisch stinkt immer vom Kopfe her. Nicht wahr Frau Freifrau von der Leyen und Frau Dr.Merkel?

Das müssen die Gesellschaften in den betroffenen Ländern halt dann wohl schon selbst organisieren in Polen, Ungarn, Rumänien usw. Sollte man meinen.  Wir hier in Deutschland haben aber dann mitentschieden für die weitere Förderung des Präfaschismus in Europa. Es ist nämlich unser Steuergeld, mit dem  die präfaschistischen Regierungen in Polen, Ungarn usw. den Präfaschismus in ihren Ländern  stärken. 

Halten wir uns deshalb zuerst an die von uns in Deutschland Gewählten EU-Abgeordneten. Sie sind dem Grundgesetz verpflichtet. Deshalb müssen sie das Vordringen des internationalen und nationalen Präfaschismus verhindern ( https://bit.ly/3777xXJ ). 

Dafür steht nämlich das Rechtsstaatsprinzip. Deshalb kann und sollte man jetzt auf das EU-Parlament hoffen, auf die Webers, Barleys, Giegolds, Ernsts aus Deutschland und ihre europäischen FreundInnen. 

Bei einer Blockade der Autoritären böte sich zunächst an, den Corona-Fonds vom EU-Haushalt zu trennen: Das ist der bestehende bereits ausgearbeitete Vorschlag der 25 EU-Mitglieder. Im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit nach  Art.43 EUV würde der Fonds dann beschlossen. Das Parlament und der Europäische Gedanke hätten wieder Strahlkraft.

Am 17.12.2020 hat das EU Parlament die Entschließung verabschiedet, die textlich den Schlussfolgerungen von Rat und Kommission diametral entgegensteht.

EU-Haushalt: Und der Verlierer ist… der Rechtsstaat.Ein Kommentar von Markus Becker, Brüssel,Spiegel-online 11.12.2020: Auszug:

  1. Der Mechanismus ist, anders als zunächst angedacht, eng auf Haushaltsfragen begrenzt: Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen nur noch dann geahndet werden, wenn sie die Verwendung von EU-Mitteln betreffen. Andere Verletzungen der Grundwerte, etwa die Einschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit oder die Unterdrückung von Minderheiten, sind außen vor.
  2. Ein weiteres Problem ist die für die Auslösung notwendige Mehrheit. Nach dem ersten Vorschlag der Kommission sollten Sanktionen gegen Rechtsstaatssünder quasi automatisch erfolgen – es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer wäre dagegen. Jetzt ist es umgekehrt: 15 der 27 EU-Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung müssen dafür sein. Beobachter gehen davon aus, dass diese Hürde nur in extremen Fällen genommen werden kann – wenn überhaupt.
  3. Der Mechanismus wird von einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs begleitet. Sie besagt unter anderem, dass die EU-Kommission den Mechanismus erst anwenden soll, wenn der Europäische Gerichtshof über dessen Rechtmäßigkeit geurteilt hat. Das soll nach Einschätzung der Kommission ein knappes Jahr dauern. Sollte sie den Mechanismus danach in Gang setzen, würde das Verfahren weitere Monate in Anspruch nehmen.

Zwar ist die Erklärung rechtlich nicht bindend; die Kommission könnte sie ignorieren. Dass sie das tut, ist allerdings unwahrscheinlich, da Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst am Entstehen der Erklärung beteiligt war. Realer ist hingegen die Gefahr, dass die Kommission künftig äußerst zurückhaltend sein wird, den Mechanismus überhaupt zu aktivieren. Das Problem daran: Kein anderer darf es.

All das bedeutet, dass der Mechanismus mindestens eineinhalb Jahre gar nicht angewandt werden könnte und in den Sternen steht, wie wirkungsvoll er anschließend sein wird.

Oh, Europa

Das 3G Format der Zukunft

Es ist zur Zeit nichts da außer Geld. So scheint es. Das ist vielleicht der kleinste gemeinsame Nenner der sogenannten Europäischen „Union“. Ich nenne sie so in Anführungszeichen, weil es eine Union, die Einstimmigkeit bei der Abstimmung über eine Änderung ihrer Verfassung fordert, in keiner Verfassung eines Staatenbundes auf der Welt gibt und geben kann. 

Zu Recht. Denn Einstimmigkeit und Einheit schließen sich aus. Das Prinzip der Einstimmigkeit war aber das einzige europäische Signal, was die „großen“ Politiker meiner Generation bisher vollbrachten. Die Einstimmigkeit jeder Vertragsänderung ist festgemauert, und zwar in folgenden Bereichen:

1. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)

2. Bürgerrechte (Gewährung neuer Rechte für EU-Bürger)

3. EU-Mitgliedschaft Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften über indirekte Besteuerung

4. EU-Finanzen (Eigenmittel, mehrjähriger Finanzrahmen)

5. Einige Bestimmungen im Bereich Justiz und Inneres (europäischer Staatsanwalt, Familienrecht, operative polizeiliche Zusammenarbeit, usw.)

6. Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit und Sozialschutz .

Der 2009 in Kraft getretene (zeitlich letzte) europäische Vertrag (Lissabon) reduzierte zwar die Zahl der in der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 vorgesehenen Bereiche der Einstimmigkeit auf die oben genannten. Die EU bleibt aber politisch wegen des verbliebenen Einstimmigkeits-Erfordernis einer Vertragsänderung eine „Lame Duck“.

Deshalb liegt ihr Schicksal auch -am Ende- in den Händen u.a. der Autokraten (Ungarn, Polen, Tschechien usw.). Diese pfeifen auf den Rechtsstaat. Wer sie (außer ihrer eigenen Bevölkerung) zur Räson bringen will, dem wird (etwa) mit der Weigerung gedroht, dem Finanzpaket oder dem EU-Haushalt usw. nicht zuzustimmen. Geld heiligt offenbar jeden Zweck. Eine Änderung des Europäischen Vertragswerks ist deshalb dringend geboten. Es ist jetzt so, wie es ist, einfach zum Verzweifeln!

Gleichwohl ist der Wert der bestehenden Europäischen Ordnung, auch so, wie sie ist, unbestreitbar. Ihr nicht zu überschätzender Vorteil, den wir bei den augenblicklichen Konflikten der jetzigen EU leicht übersehen, liegt für die BürgerInnen im Netzwerk des europäischen Rechts. In der Letztentscheidungsbefugnis des EU-Gerichtshofs.

Die außerordentliche soziale Stabilität, die dieser rechtliche Rahmen den politisch so volatilen Gebilden der europäischen Nationalstaaten verleiht, bemerkt man vielleicht nicht im Alltag. Er verhindert indes, dass es zum Äußersten kommt. Ein Blick in die zurückliegende Katastrophen-Geschichte unseres Landes klärt darüber auf. Die Weimarer Verfassung kannte keinen Verfassungsgerichtshof, der die Grundrechte der BürgerInnen und die soziale und föderale Struktur des Landes geschützt hätte. Sie bot gegen den politischen Extremismus keinen Schutz. Dieses rechtsstaatliche Loch ermöglichte in den Finanzkrisen legale Gewalt, Terror, Massenmord und Krieg.

Die ungeheuren Vorzüge eines Rechtsstaates EU gegenüber einer (reinen) Demokratie lehrt uns übrigens die fast 2000 Jahre alte Geschichte des Neuen Testaments, worauf uns Hans Kelsens kluges Buch über „Wesen und Wert der Demokratie“ hinweist. Im 18.Kapitel des Evangelium Johannis wird eine Volksabstimmung geschildert: „Wollt ihr nun, dass ich Euch den König der Juden freigebe“, fragt Pilatus. Da schrien alle: „Nicht diesen, sondern Barabas“.

Das Risiko reiner Demokratie ist es, dass man in Kauf nimmt, das Wertvollste zu zerstören. Deshalb harren wir lieber aus im jetzigen Rechtsstaat Europa und hoffen auf die Wahl engagierter PolitikerInnen für ein zukünftiges Europa, das Sich bewähren kann in dem Dreieck US, Europa, China.

„Schuldenphobie“- So ändern sich die Ansichten zu Staatsschulden

Sieh an, sieh an Timotheus….so ändern sich die Ansichten! 

„Abschied von der Schuldenphobie

 (Handelsblatt v.8.6.2020 S.12)

Das Konjunkturpaket ist überzeugend. Es reicht aber nicht aus, um Deutschland in die Zukunft zu führen, meint Bert Rürup.

…Das Wichtigste wäre aber eine realistische Einschätzung darüber, wer künftig die zuverlässigen (Handels-)Partner und Freunde sein werden. So mag die deutsche Exportwirtschaft im Chinageschäft zuletzt hohe Wachstumsraten erzielt haben. Doch die deutschen Exporte in die Staaten Europas waren im Jahr 2019 rund viermal so hoch wie die gesamte Ausfuhr nach Asien. Ein stabiles und prosperierendes Europa ist also gerade in einer protektionistischer werdenden Welt im ureigenen Interesse Deutschlands. Daher ist es richtig, jetzt mit einem gemeinsamen solidarischen „Wiederaufbauprogramm“ die Wirtschaft Europas nachhaltig zu stärken.

Die damit verbundenen Staatsschulden müssen von den nachfolgenden Generationen bedient werden, sind aber kein Problem, wenn das Wirtschaftswachstum höher ist als der Zinssatz für die Schulden. Da aber eine Rückkehr der Inflation auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist, kann die EZB ihre Nullzinspolitik noch länger fortsetzen, um die Währungsunion zusammenzuhalten und zu stabilisieren.

Es wäre also an der Zeit, dass auch die Deutschen ihre Schuldenphobie kritisch hinterfragen. Denn Staatsschulden sind per se ebenso wenig schlecht, wie Haushaltsüberschüsse zwangsläufig gut sind. Denn es spricht nichts dagegen, zukunftsträchtige und damit vorrangig den künftigen Generationen zugutekommende Investitionen auf Kredit zu finanzieren. Anders als oft behauptet ist das „Wiederaufbaupaket“ der EU keineswegs ein Programm zulasten künftiger Generationen, sondern eher eines zu deren Gunsten. Wenn die Deutschen und nicht wenige ihrer Politiker zudem noch erkennen würden, dass die Länder Südeuropas nicht nur als sonnige Urlaubsziele für sie von Interesse sind, sondern dass die eigene ökonomische Zukunft von Befindlichkeit, Zusammenhalt und Zukunftsperspektiven der gesamten EU abhängt, dann hätte die Pandemie langfristig womöglich auch etwas Gutes bewirkt. (Hervorhebung, M.B.)

Bekanntlich steckt in jeder Krise auch stets eine Chance, die es nun zu nutzen gilt.

Der Autor ist Chefökonom des Handelsblatts und Präsident des Handelsblatt Research Institute.Sie erreichen ihn unter: rürup@handelsblatt.com.“

Corona und der Rechtsstaat

Corona: Rechtsstaat auf dem Prüfstand

21. April 2020

Peter Vonnahme

Kommen die Grundrechte unter die Räder? Zwischenruf eines Richters

Corona hat die Welt verändert wie kein Ereignis seit dem Zweiten Weltkrieg. Das gilt unabhängig davon, wie man die Gefährlichkeit des Virus und die zu seiner Abwehr getroffenen Maßnahmen einstuft. Auch wer diese für unangemessen und schädlich hält, kommt an der Einsicht nicht vorbei, dass das Virus die halbe Welt lahmgelegt hat und schon jetzt volkswirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe verursacht hat.

Es ist nicht einfach, in dem heftigen Meinungskampf zwischen Corona-Verängstigten und Corona- Beschwichtigern einen verlässlichen Standort für die eigene Position zu finden.

Bestandsaufnahme

Auffällig ist: Noch nie in der für mich überschaubaren Zeit waren sich die für mein Wohl zuständigen politischen Instanzen so einig wie jetzt. Bürgermeister, Landrat, Ministerpräsident, Bundeskanzlerin, EU- Kommissionspräsidentin und UN-Generalsekretär stimmen in ihren Corona Bedrohungsanalysen überein und rufen zu entschiedenem Handeln auf. Wie ist diese Einigkeit zu erklären? Verfolgen sie gemeinsame Interessen und wenn ja – welche?

Meine Lebenserfahrung sagt mir, es ist wenig wahrscheinlich, dass all diese ehrenwerten Personen ausnahmslos gewissenlose Erfüllungsgehilfen von Big Pharma sind. Andere Profiteure des globalen Shutdowns vermag ich nicht zu erkennen. Nicht einmal das immer in Verdacht stehende Großkapital taugt als überzeugendes Erklärungsmuster. Denn soweit erkennbar, sind am Ende alle Verlierer, der Bettler ebenso wie der Konzernbesitzer.

Abgesehen davon, was hätten die Staatsführer dieser Welt – von Xi Jinping über Putin, Bolsonaro, Macron und Merkel bis hin zu Papst Franziskus und zur Queen – davon, wenn sie die ihrer Fürsorge anvertrauten Menschen im Gleichschritt in den wirtschaftlichen und sozialen Ruin führen? Das legt den Schluss nahe, dass die Mächtigen dieser Welt bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Persönlichkeiten und ihrer politischen Heimat eine gemeinsame politische Agenda verfolgen, nämlich die Bekämpfung einer höchst bedrohlichen Pandemie.

Selbst der tiefgründigste politische Denker der Gegenwart, Donald J. Trump, hat angesichts der Horrorszenarien von NY zwar nicht seine Großmäuligkeit aufgegeben, sich aber widerwillig den Notwendigkeiten einer Seuchenbekämpfung gebeugt.

Kurzum: Ich kann mir trotz einer über Jahrzehnte gewachsenen Politikskepsis nicht vorstellen, dass alle Verantwortungsträger dieser Welt Mitglieder eines globalen Verschwörungssyndikats sind. Noch weniger kann ich mir vorstellen, dass sie alle Opfer von neurotischen Zwangsvorstellungen sind und eine Seuche bekämpfen, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt.

Das hauptsächliche Gegenargument der Corona-Verharmloser, die Zahl der Erkrankten und Verstorbenen liege unter den langjährigen statistischen Mittelwerten, taugt nicht wirklich als Beruhigungspille. Denn zum einen stehen wir noch am Anfang eines Jahres. Zum anderen sprechen gute Gründe dafür, dass die von der Politik verordneten Abwehrmaßnahmen zu einer Verlangsamung der Virusausbreitung geführt haben. Außerdem sind die Horrorbilder von Bergamo, Brescia und NY nicht dazu angetan, die Letalität des Corona Virus in Zweifel zu ziehen. Doch noch wissen wir nicht genau, wer Recht hat und wer falsch liegt. Am Jahresende werden wir klarer sehen.

Neue Fragestellungen

Es zeichnet sich bereits ab, dass zumindest vorübergehend der Streit über die Gefährlichkeit des Corona Virus in den Hintergrund tritt. Dafür gewinnt die Frage an Gewicht, was die angeordneten Verbote für das gesellschaftliche Leben bedeuten.

Mehrere Anrufer beklagen, dass die verfassungsrechtlich verbrieften Grund- und Freiheitsrechte unter die Räder gekommen seien. Einer moniert, dass wir gerade Zeugen des Übergangs einer Demokratie in einen autoritären Staat sind. Ein weiterer äußert die Sorge, dass der Deutsche Bundestag ein Ermächtigungsgesetz für die Regierung erlassen habe. Eine Heidelberger Anwältin hat Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht beantragt. Nach ihrer Meinung drohen die „vollständige Beseitigung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland“ und eine „beispiellose Beschränkung fast aller Grundrechte von 83 Millionen Bürgern“ und die „Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats“. Auch wenn man diese Lagebeurteilung nicht teilt, gemeinsam ist allen Fragen die Sorge, dass der Rechtsstaat durch Corona in Gefahr ist.

Beengte Freiräume

Richtig an den aufgeworfenen Fragen ist, dass in den letzten Wochen rigoros in unsere Freiräume eingegriffen worden ist. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind Grundrechte so flächendeckend und so radikal eingeschränkt worden.

Als sie in das Grundgesetz geschrieben worden sind, lag Deutschland in Schutt und Asche. Heute, 70 Jahre später, stehen sie – jedenfalls nach Meinung vieler umtriebiger Blogger – nur noch auf dem Papier. Die Wohnung darf nur noch verlassen werden, wenn triftige Gründe vorliegen. Der Besuch von Kindergärten, Schulen, Unis, Gottesdiensten, Kinos, Theatern, Sportplätzen, Veranstaltungen, Gaststätten – bis auf weiteres ausgesetzt. Kein Spaziergang mehr mit Freunden, auch kein Gang zum Friseur. Nicht einmal die kranke Großmutter im Altenheim darf besucht werden. Nur gestorben werden darf noch wie bisher, aber bei der Beerdigung gelten starke Restriktionen. Heribert Prantl meint, das Virus habe nicht nur Menschen befallen, sondern auch den Rechtsstaat.

Grenzen der Grundrechte

Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass die genannten Verbote u. a. das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), das Recht auf ungestörte Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) einschränken.

Das besagt aber nicht, dass die Beschränkungen schlechthin unzulässig sind. Denn entgegen einem verbreiteten Missverständnis sind Grundrechte keine absoluten Rechte in dem Sinne, dass jede Einschränkung verfassungswidrig wäre.

Diese Erkenntnis ist im Grunde banal, aber sie ist kaum im Bewusstsein der Menschen. Das ist verwunderlich, denn wir kennen aus unserem Alltagsleben viele massive Begrenzungen unserer Freiheitsrechte. Kein Autofahrer darf unter Berufung auf das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit auf der linken Fahrbahnhälfte oder mit 100 km/h durch einen Ort fahren. Der Gesetzgeber hat der individuellen Freiheit durch das StVG und die StVO Beschränkungen (Verkehrsregeln) auferlegt.

Das ist kein Verfassungsverstoß. Denn die Beschränkungen sind durch das Grundgesetz gedeckt. Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG sagt wörtlich: „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Weiteres Beispiel: Art. 8 Abs. 2 GG besagt: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Auch die Eigentumsgarantie ist nicht unbeschränkt. Denn Art 14 Abs. 1 GG lautet: „Inhalt und Schranken [des Eigentums] werden durch die Gesetze bestimmt.“ Das ist der rechtliche Grund, warum wir Steuern bezahlen müssen.

Zwischenergebnis: Die genannten Grundrechte stehen unter einem verfassungsmäßigen „Gesetzesvorbehalt“. Sie dürfen vom einfachen Gesetzgeber beschränkt werden. Will der Gesetzgeber hiervon Gebrauch machen, dann muss er bestimmte im GG geregelte Schranken beachten, wie etwa das Zitiergebot, d. h. das einzuschränkende Grundrecht muss benannt werden (vgl. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG), die Wesensgehaltsgarantie, d. h. das Grundrecht darf in seinem Kern nicht angetastet werden (vgl. Art. 19 Abs. 2 GG) oder das Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsprinzip).

Bundesinfektionsschutzgesetz

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat der Bundesgesetzgeber das seit 2000 geltende Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 27. März 2020 umfassend geändert. Zweck des mit „heißer Nadel“ gestrickten Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.

Das IfSG umfasst auf 58 Seiten zahlreiche Regelungen und Ermächtigungen der Gesundheitsbehörden zum Erlass von Einzelanordnungen (sog. Verwaltungsakte). Ferner werden die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt. § 32 IfSG regelt für diesen Fall ausdrücklich, dass die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 GG), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 GG) eingeschränkt werden können. Damit ist dem Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG Folge geleistet; insoweit bestehen gegen die formelle Verfassungsmäßigkeit der Beschränkungen keine Bedenken.

Landesgesetzgebung

Gestützt auf die Ermächtigung im IfSG haben die Bundesländer ergänzende Rechtsverordnungen erlassen. Daneben bestehen noch Infektionsschutzgesetze der Bundesländer, z. B. das Bayerische Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) vom 25. März 2020. In der Zusammenschau all dieser Rechtsgrundlagen zeigt sich, dass Bund und Länder den Gesundheitsverwaltungen ein breites Instrumentarium zur Bekämpfung von Seuchengefahren zur Verfügung gestellt haben.

Die entscheidende Frage der Zukunft wird sein, ob die vielen in den Gesetzen und Verordnungen enthaltenen Regelungen auch materiellrechtlich den strengen Anforderungen des Grundgesetzes gerecht werden. Dies erfordert genaue Überprüfungen im Einzelfall. Es ist jetzt schon absehbar, dass diese Verfahren die Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Bundesverfassungsgericht über Jahre hinaus auslasten werden.

Schwierige Abwägungen

Die Politik hatte in den letzten Wochen schwierige Abwägungsentscheidungen zwischen Gesundheitsschutz, Freiheitswunsch der Menschen, den Interessen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer, der Schulen, der Glaubensgemeinschaften, der Kultur und des Sports sowie der öffentlichen Finanzen zu treffen. Erschwert wurde das durch den enormen Zeitdruck, unter dem angesichts der Pandemie gehandelt werden musste. Vertiefte verfassungsrechtliche Vorabprüfungen waren kaum möglich.

Bemerkenswert ist, dass die Verbote in der Gesellschaft auf große Zustimmung stießen. Oft hatte ich den Eindruck, dass die Akzeptanz umso größer war, je tiefer die Einschnitte in das Alltagsleben waren. Motto: Viel hilft viel. Aufbegehren gab es nur, als das Handy-Tracking ins Gesetz geschrieben werden sollte. Die Schriftstellerin Juli Zeh bemerkte hierzu, offensichtlich sei den Menschen ihr Handy wichtiger als ihre Bewegungsfreiheit.

Es wäre vermessen, im Rahmen dieses Artikels Aussagen zur Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen zu machen. Dies schließt jedoch nicht aus, einige Prüfkriterien zu benennen:

Es besteht allseits Einigkeit, dass die Folgen der Virusbekämpfung nicht schlimmer sein dürfen als die zu bekämpfende Ursache (das Virus).

Es muss immer das mildestmögliche Mittel angewandt werden. Außerdem muss jede Einschränkung von Grundrechten geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn ein bestimmtes Verbot nicht geeignet wäre, die Virusausbreitung zu verhindern oder wenn ein weniger stark eingreifendes Mittel denselben Zweck erfüllen würde. Besondere Wachsamkeit ist immer dann geboten, wenn die Politik ihre Maßnahmen als alternativlos bezeichnet und Zweifel mit dem lapidaren Hinweis auf die Verhältnisse in Italien oder Spanien abtut.

Eine offene Flanke der Corona-Maßnahmepakete besteht darin, dass es bei ihrem Erlass „nur“ ein paar hundert Corona-Tote in Deutschland gab. Die Grippewelle von 2017/2018 hat nach amtlichen Angaben (RKI) ca. 25.000 Menschenleben gefordert, ohne dass der Staat besondere Maßnahmen ergriffen hat. Das bedeutet, dass die jetzigen rigorosen Verbote nur dann eine innere Rechtfertigung haben, wenn die Politik in einer Prognoseentscheidung (worst case Einschätzung) mit einem dramatischen Verlauf der Corona Pandemie rechnen musste. Hierbei ist nicht der heutige Kenntnisstand maßgeblich. Vielmehr kommt es allein auf die damalige Sicht der Politik unter maßgeblicher Einbeziehung der Expertise von anerkannten Virologen und Epidemiologen an. Entscheidendes Kriterium war die Wertordnung des Grundgesetzes: im Zweifel zugunsten des Lebens und der Gesundheit.

Ein wesentliches Kriterium für die Rechtmäßigkeit von Grundrechtsbeschränkungen ist deren zeitliche Dauer. Je länger ein Versammlungs- oder Demonstrationsverbot andauert, desto gewichtiger müssen die Gründe für seine Beibehaltung sein. Denn hierbei handelt es sich um ein elementares Grundrecht, das auch oder gerade in Krisenzeiten von allergrößter Bedeutung ist. Ähnliches gilt für Beschränkungen von Gottesdienstbesuchen und Besuchen naher Angehöriger in Pflegeheimen. Es ist stets abzuwägen, ob das Ziel des Lebens- und Gesundheitsschutzes auch durch andere Maßnahmen wie etwa Besuchs- und Teilnahmebegrenzungen, Abstandsgebote und Maskenpflicht erreicht werden kann.

Der Politik ist zugute zu halten, dass sie sich von Anfang an des Spannungsverhältnisses zwischen Grundrechtsbeschränkungen und deren Dauer bewusst war. Das zeigt sich an den eng begrenzten Laufzeiten der erlassenen Verbotsregelungen. Ergänzend wird in kurzen Zeitabständen überprüft, ob und welche Verbote gelockert werden können. Das ist ein Indiz dafür, dass die Verantwortlichen an einer schnellen Beendigung des Ausnahmezustands interessiert sind. Die Gefahr eines autoritären Umbaus von Rechtsstaat und Demokratie sehe ich derzeit nicht.

Ausblick

Ich vermute, dass die Gerichte demnächst die Frage beschäftigen wird, welche rechtlichen Folgen es hat, wenn der Gesetzgeber weiterhin mögliche Schutzvorkehrungen wie etwa Masken und Tracking-App verzögert. Es ist offensichtlich, dass die Politik eine ausreichende Ausstattung des Gesundheitssystems mit Atemmasken, Desinfektionsmitteln und Geräten der medizinischen Intensivpflege verschlafen hat. China und Südkorea haben schon vor Monaten bewiesen, dass sich die Ausbreitung der Pandemie durch solche Schutzmaßnahmen entscheidend eindämmen lässt. Spätestens Ende Februar war auch hierzulande absehbar, dass Corona auf ein schlecht vorbereitetes Gesundheitssystem treffen wird.

Die Politik wird auf lange Zeit gefordert sein, eine Balance zwischen Leben und Gesundheit einerseits und Wirtschaft und Wohlstand andererseits zu finden. In einer Mail stand in größter Verdichtung, es sei die Entscheidung zwischen Opa und Bruttosozialprodukt. Das Dilemma besteht darin, dass jede Entscheidung für das Leben (etwa durch Verlängerung von Ausgangsbeschränkungen) ebendieses Schutzgut Leben auf andere Weise gefährden kann (Existenzverlust, Hunger, Gewaltexzesse, Suizide).

Lockerungen

Seit sich die Corona Ansteckungskurve etwas abgeflacht hat, werden aus bestimmten Kreisen des Handels und der Wirtschaft Lockerungsübungen gefordert. Fatal ist, je mehr darüber geredet wird, desto stärker wird der Druck auf die Entscheidungsträger. Es ist beobachtbar, dass Personen, die sich derzeit um Posten und Ämter bemühen, diesem Erwartungsdruck immer mehr nachgeben.

Gleichzeitig warnen ernst zu nehmende Wissenschaftler vor Leichtsinn in der jetzigen Phase. Eine verfrühte Öffnung der Schleusen könne zu neuen, schwer kontrollierbaren Infektionswellen führen und begleitend dazu zu Motivationsverlusten der Menschen. Deshalb empfehlen besorgte Stimmen, die Restriktionen noch ein paar Wochen beizubehalten, zumindest solange bis ein Dreierpack aus genügend Schutzausrüstung, Tracking-App und Laborkapazitäten für verlässliche Testverfahren zur Verfügung stehen. So vorbereitet lasse sich die Zeit bis zum Vorhandensein wirksamer Medikamente oder einer Schutzimpfung ohne das Risiko großer Rückschläge überbrücken.

Schlusswort

Es ist verantwortungslos zu behaupten, dass wir jetzt in grundrechtsfreien Zeiten leben. Diese vermeintlichen „Schutzpatrone der Grundrechte“ haben entweder nicht begriffen, wie Grundrechte funktionieren, oder es liegt ihnen daran, Verunsicherung zu erzeugen.

Wo Menschen handeln, geschehen Fehler. Die meisten der jetzt sichtbar gewordenen Fehler liegen ursächlich in der Vergangenheit. Neue Fehler dürften vorwiegend auf Fehleinschätzungen der aktuellen Lage oder auf juristischen Abwägungsdefiziten beruhen. Ein Hauptproblem der nächsten Zeit wird die Abgrenzung sein, was wieder erlaubt wird und was nicht. Jede Öffnung eines Teilbereichs wird Unverständnis bei denen auslösen, deren Betrieb weiterhin geschlossen bleibt.

Die Erfahrung lehrt, dass eine Befreiung von einem Verbot zehn weitere Befreiungsanträge („Bezugsfälle“) nach sich zieht, eine ertragreiche Nährwiese für Anwaltskanzleien. Das Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte haben inzwischen die ersten Korrekturen – vorwiegend im Bereich des Versammlungsrechts – vorgenommen. Hunderte werden folgen.

Das Frühjahr 2020 hat uns vor schwere Herausforderungen gestellt. Auch im Sommer wird es noch bedrückende soziale Abstürze geben. Und viele Menschen werden noch Opfer des Corona Virus werden. Es wird vermutlich lange dauern, bis wieder normale Verhältnisse herrschen. Mehr als das: Wahrscheinlich wird das neue Normale anders sein als es das alte war.

Aber ich bin zuversichtlich, dass der Rechtsstaat die Prüfung bestehen wird.

Peter Vonnahme war bis zu seiner Penionierung Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Von 1995 bis 2001 war er Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung (NRV).

URL dieses Artikels:

https://www.heise.de/-4706155

Copyright © 2020 Heise Medien

Habermas spricht über Corona: „So viel Wissen über unser Nichtwissen gab es noch nie“ |

FR v.10.4.2020 Habermas spricht über Corona: „So viel Wissen über unser Nichtwissen gab es noch nie“

„Jeder für Literatur anfällige Adoleszente wird seinen Nietzsche einmal laut deklamiert haben, ich auch“, sagt Jürgen Habermas.
10.04.20 11:52

Jürgen Habermas über Corona: „So viel Wissen über unser Nichtwissen gab es noch nie“

vonMarkus Schwering


Philosoph Jürgen Habermas über den aktuellen Zwang, unter Unsicherheit handeln und leben zu müssen, und über seine frühe Impfung gegen den Sog von Nietzsches Prosa.

  • Jürgen Habermas äußert sich im Interview zur Corona-Krise
  • Er gilt als einer der bedeutendsten Philosophen der Gegenwart
  • Gesellschaftliche Folgen der Corona-Pandemie aus seiner Sicht noch nicht absehbar

Jürgen Habermas, geboren am 18. Juni 1929 in Düsseldorf, aufgewachsen in Gummersbach, hat an der Universität in Frankfurt gelehrt und lebt heute in Starnberg. Epoche machte seine diskurstheoretische Weiterführung der marxistischen Kritischen Theorie, die in eine anspruchsvolle Begründung des demokratischen Rechtsstaats mündete.


Professor Habermas, wie leben Sie persönlich in der, wie erleben Sie die Corona-Krise?

Ich kann nur sagen, was mir in diesen Tagen durch den Kopf geht. Unsere komplexen Gesellschaften begegnen ja ständig großen Unsicherheiten, aber diese treten lokal und ungleichzeitig auf und werden mehr oder weniger unauffällig in dem einen oder anderen Teilsystem der Gesellschaft von den zuständigen Fachleuten abgearbeitet. Demgegenüber verbreitet sich jetzt existentielle Unsicherheit global und gleichzeitig, und zwar in den Köpfen der medial vernetzten Individuen selbst.


Jürgen Habermas zu Corona: Gesellschaftliche Folgen nicht absehbar

Jeder Einzelne wird über die Risiken aufgeklärt, weil für die Bekämpfung der Pandemie die Selbstisolierung der einzelnen Person mit Rücksicht auf die überforderten Gesundheitssysteme die wichtigste einzelne Variable ist. Zudem bezieht sich die Unsicherheit nicht nur auf die Bewältigung der epidemischen Gefahren, sondern auf die völlig unabsehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen. In dieser Hinsicht – so viel kann man wissen – gibt es, anders als beim Virus, einstweilen keinen Experten, der diese Folgen sicher abschätzen könnte. Die wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Experten sollten sich mit unvorsichtigen Prognosen zurückhalten. Eines kann man sagen: So viel Wissen über unser Nichtwissen und über den Zwang, unter Unsicherheit handeln und leben zu müssen, gab es noch nie.


Ihr neues Buch „Auch eine Geschichte der Philosophie“ erscheint bereits in der dritten Auflage. Dabei ist Ihr Thema – das Verhältnis von Glauben und Wissen in der abendländischen Denktradition – alles andere als einfach. Haben Sie mit diesem Erfolg gerechnet?


Daran denkt man, wenn man so ein Buch schreibt, nicht. Man hat nur Angst, Fehler zu machen – man denkt bei jedem Kapitel an den möglichen Widerspruch der Experten, die ja über die Details jeweils besser Bescheid wissen.


Mir selbst ist ein didaktischer Zug aufgefallen – Wiederholungen, Rückblenden, Abstand nehmende Zusammenfassungen strukturieren das Ganze und sorgen für Atempausen. Sie wollen, wie es aussieht, dem interessierten Laien den Zugang erleichtern.


Bisher befanden sich die Leser meiner Bücher wohl meistens unter akademischen Kollegen und Studenten verschiedener Fächer, auch und vor allem unter Lehrern, von denen manche Ethik und Sozialkunde unterrichten. Aber dieses Mal ist mir während dieser ersten Monate seit dem Erscheinen im Echo der Zuschriften ein ganz anderes Leserpublikum begegnet – natürlich diejenigen, die am Thema Glauben und Wissen interessiert sind, aber auch ganz allgemein nachdenkliche und Rat suchende Personen, darunter Ärzte, Manager, Rechtsanwälte usw.. Sie trauen anscheinend der Philosophie noch ein bisschen Selbstverständigungsarbeit zu. Das befriedigt mich, weil ja eine gewisse Überspezialisierung, die dem Blick des Philosophen und dem Fach als solchem in besonderer Weise schadet, eines meiner Motive zu diesem Unternehmen war.
Jürgen Habermas: Was wir aus dem Diskurs über Glauben und Wissen lernen können

Im – auf Herder zurückgehenden – Titel Ihres Werkes irritiert mich das Wörtchen „auch“…


Das „auch“ im Titel macht den Leser darauf aufmerksam, dass dies nur eine, wenn auch neue Deutung der Philosophiegeschichte ist – neben anderen möglichen Deutungen. Diese Bescheidenheitsgeste warnt den Leser vor dem Missverständnis, eine erschöpfende oder gar definitive Geschichte der Philosophie in die Hand zu nehmen. Ich selbst folge der Interpretationslinie, wonach sich diese Geschichte aus der Perspektive eines bestimmten Verständnisses von nachmetaphysischem Denken als ein Lernprozess verstehen lässt. Kein einzelner Autor kann eine bestimmte Perspektive vermeiden; und in dieser spiegelt sich natürlich immer auch etwas von dessen theoretischen Überzeugungen. Aber das ist nur der Ausdruck eines fallibilistischen Bewusstseins und soll keineswegs den Wahrheitsanspruch meiner Aussagen relativieren.


Das „auch“ im Titel legt die Frage nahe, in welchem Verhältnis Philosophiegeschichte und die Glauben/Wissen-Thematik hier zueinander stehen. Ich habe den Eindruck, dass dieses Verhältnis nicht ganz spannungsfrei ist.


Ich bin als Philosoph an der Frage interessiert, was wir aus dem Diskurs über Glauben und Wissen lernen können. Das zwischen Kant und Hegel anhängige Problem des Verhältnisses von Moralität und Sittlichkeit nimmt gerade deshalb breiten Raum ein; denn dieses Problem hat sich aus der zugleich säkularisierenden und radikalisierenden Aneignung des universalistischen Kerns der christlichen Liebesethik herausgeschält. Der Prozess der begrifflichen Übersetzung von zentralen Gehalten der religiösen Überlieferung ist mein Thema – in diesem Fall also die nachmetaphysische Aneignung der Idee, dass alle Gläubigen eine universale und doch geschwisterliche Gemeinde bilden und dass jedes einzelne Mitglied unter Berücksichtigung seiner unvertretbaren und unverwechselbaren Individualität eine gerechte Behandlung verdient. Diese Gleichberechtigung einer Jeden ist kein triviales Thema, wie wir heute auch in der Corona-Krise sehen.


Jürgen Habermas zur Corona-Krise: Die verschiedenen Umgangsweisen der Staaten

Inwiefern?


Im bisherigen Verlauf der Krise konnte man und kann man in manchen Ländern Politiker beobachten, die zögern, ihre Strategie an dem Grundsatz auszurichten, dass die Anstrengung des Staates, jedes einzelne Menschenleben zu retten, absoluten Vorrang haben muss vor einer utilitaristischen Verrechnung mit den unerwünschten ökonomischen Kosten, die dieses Ziel zur Folge haben kann. Wenn der Staat der Epidemie freien Lauf ließe, um schnell eine hinreichende Immunität in der gesamten Bevölkerung zu erreichen, nähme er das vermeidbare Risiko des voraussehbaren Zusammenbruchs des Gesundheitssystems und damit einer relativ höheren Anteil an Toten billigend in Kauf. Meine „Geschichte“ wirft auch ein Licht auf den moralphilosophischen Hintergrund von aktuellen Strategien im Umgang mit solchen Krisen.


Zur Person
Jürgen Habermas‘ Werk „Auch eine Geschichte der Philosophie“ kam im vergangenen Herbst heraus (FR vom 12.11.2019). In zwei Bänden schildert Habermas hier die Geschichte der abendländischen Philosophie als Weg vom Glauben zum Wissen: Band 1: Die okzidentale Konstellation von Glauben und Wissen, Band 2: Vernünftige Freiheit. Spuren des Diskurses über Glauben und Wissen.


Der Entwicklungspfad abendländischer Philosophie scheint bei Ihnen über alle Brüche und Neuansätze hinweg doch ein relativ konsequenter zu sein. Wird diese Folgerichtigkeit aber nicht auch mit Verlusten erkauft?

Eine konventionelle Geschichte der Philosophie ohne das irritierende „Auch“ strebt eine Vollständigkeit an, die sich, wie gesagt, ein einzelner Autor gar nicht vornehmen kann. Allerdings verrät der Anspruch, nach „Lernprozessen“ zu fahnden, so als handle es sich um eine Geschichte der Wissenschaften, eine ganz unübliche Perspektive. Diese verstößt einerseits gegen die platonistische Überzeugung, dass alle großen Philosophen auf verschiedene Weise immer nur dasselbe denken, aber andererseits auch gegen die heute vorherrschende, angeblich historisch aufgeklärte Skepsis gegenüber jedem Begriff von Fortschritt. Auch mir liegt ein geschichtsphilosophisches Fortschrittsdenken fern. Wenn man „Lernen“ im Sinne von pfadabhängigen, also Kontinuität stiftenden Problemlösungen als Leitfaden wählt, bedeutet das ja nicht, dass man der Philosophiegeschichte eine Teleologie unterschiebt. Es gibt kein Telos, das man mit einem „Blick von Nirgendwo“ erkennen könnte, sondern nur jeweils „unseren“ Blick zurück auf den Pfad von mehr oder weniger guten Gründen, aus denen die vorläufigen und dann historisch immer wieder herausgeforderten Lösungen einer bestimmten Art von Problemen aufeinander folgen.


Jürgen Habermas: Die alten Philosophen haben uns immer noch etwas zu sagen

Aber legt Ihr Buch nicht die Frage nahe, ob es im philosophischen Denken einen „Fortschritt“ gibt. Platt gefragt: Ist Kant „besser“ als Aristoteles?


Natürlich nicht – so wenig wie Einstein „besser“ war als Newton. Ich will die erheblichen Unterschiede zwischen dem philosophischen und dem wissenschaftlichen Denken nicht verwischen und möchte auch nicht im selben Sinne von „Fortschritten“ sprechen. In beiden Fällen „veralten“ nämlich theoretische Ansätze und Paradigmen auf eine andere Weise. Aber die erwähnten Autoren sind im Hinblick auf die Probleme, die sie zu ihrer Zeit im Lichte der jeweils aktuellen Fragestellungen und damals verfügbaren Informationen und Gründe gelöst haben, zu Pionieren geworden. Sie haben bisher gültige Auffassungen umgestürzt. Und sind zu klassischen Denkern geworden – wobei „klassisch“ heißt: Sie haben uns immer noch etwas zu sagen. Auch die moderne Wissenschaftstheorie knüpft noch an Einsichten der Zweiten Analytik des Aristoteles an und die moderne Ethik an Kants Begriffe von Autonomie und Gerechtigkeit – wenn auch im Rahmen veränderter theoretischer Sprachen.


Ich bemerke bei Ihnen eine – so vorderhand nicht vermutete – starke Sympathie mit den philosophischen Denkleistungen des christlichen Mittelalters. Ist diese Sympathie vielleicht das Ergebnis eines auch für Sie selbst überraschenden Lernprozesses?


Ich hatte mich in meiner letzten Vorlesung vor der Emeritierung, das ist lange her, schon einmal mit Thomas befasst. Damals war ich schon fasziniert von der konstruktiven Kraft und inneren Konsistenz dieses großartigen Systems. Nun hat mich die Lektüre von Dun Scotus und Wilhelm von Ockham ähnlich beeindruckt. Ja, das sind nachgeholte Lernprozesse, mit denen ich mich aber, wenn ich recht beobachte, nur in einen schon länger bestehenden Forschungstrend der erneuten Aufwertung des hohen, an die Moderne näher herangerückten Mittelalters einfädele.


Dennoch würde ich auf die Frage, welche Gestalt der Philosophiegeschichte in Ihrer Darstellung für Sie selbst das größte Identifikationspotenzial bereithält, antworten: Spinoza. Es gibt im Spinoza-Kapitel Strecken, bei denen ich spontan sagen würde: Da beschreibt Habermas sich selbst.


Das überrascht mich ein bisschen. Aber der Interpret kann einen Autor besser verstehen als der sich selbst. Etwas habe ich jetzt erst bei der Spinoza-Lektüre begriffen. Vor dem Hintergrund der Geschichte der Maranen – jener verfolgten, unter dem Zwang des spanischen Königs äußerlich zum katholischen Glauben konvertierten spanischen Juden – habe ich verstanden, warum Spinoza in den bürgerlichen deutsch-jüdischen Elternhäusern so vieler Intellektueller des 20. Jahrhunderts eine fast noch größere Verehrung genossen hat als Kant. Leo Strauß hat in der Einleitung zur englischen Übersetzung seines Spinoza-Buches darüber berichtet: Spinoza war eben nicht der Abtrünnige und plane Atheist, als der er zu seiner Zeit verfolgt wurde, sondern der redliche Aufklärer, der die Substanz seiner religiösen Herkunft, solange es gute Gründe dafür gibt, nicht verleugnet, sondern im Hegelschen Sinne „aufgehoben“ hat. Dafür habe ich tatsächlich Sympathien. Wirkungsgeschichtlich betrachtet, ist ja Spinozas Denken vor allem über die Naturphilosophie des jungen Schelling auch in die Anfänge der großen spekulativen Bewegung des deutschen Idealismus eingegangen.

Jürgen Habermas: Die Kirchen verlieren in der westlichen Welt an Bindung

Ausgerechnet Nietzsche, der doch gerade im Kontext der „Gott ist tot“-Theologie ausgezeichnet zum Zentralthema „Glauben und Wissen“ gepasst hätte, lassen Sie aus. Warum?


Jeder für Literatur anfällige Adoleszente wird seinen Nietzsche einmal laut deklamiert haben, ich auch. Aber nach dem Kriege war der Nietzsche, der in der NS-Zeit mit seinem sozialdarwinistisch interpretierten „Willen zur Macht“ als Staatsphilosoph gefeiert worden war, noch zu nah. Aus diesem politischen Grund war ich gegen einen andauernden Sog dieser Prosa geimpft. Auch nachdem ich seine urbanen Seiten aus der französischen Perspektive besser kennen gelernt hatte, habe ich zu diesem Autor Abstand gehalten – bis auf seine erkenntnisanthropologischen Gedanken. Auch aus sachlichen Gründen überzeugt mich die „Genealogie des Christentums“ nicht, nicht einmal als Gedankenanstoß – Nietzsche offenbart darin ein zu unfreies Verhältnis zu seinem Gegenstand. Ich interessiere mich eigentlich nur noch für einen bestimmten Aspekt seiner Wirkungsgeschichte, der aber nicht in den zeitlichen Rahmen meines Projekts gepasst hätte – und zwar für die fatale Neigung mancher Philosophen, verdrängte religiöse Erfahrungen ins Ästhetische gewissermaßen zu sublimieren.


Sie benutzen mehrmals die Formel vom „Massen-Atheismus“ in den modernen westlichen Gesellschaften. Das klingt despektierlich und könnte Ihre generelle Neigung bestätigen, sich quer zum Zeitgeist zu positionieren – also entschieden „weltlich“, als das noch nicht so beliebt war, und mit genauso entschiedener Kritik, wenn das „Weltliche“ zum unreflektierten Mainstream wird.


Damit fühle ich mich missverstanden. Mit dem soziologischen Begriff „Massenatheismus“ will ich allein auf den im ersten Kapitel behandelten quantitativen Aspekt der nachlassenden Bindungskraft der Kirchen hinweisen, den wir heute vor allem in den west- und mitteleuropäischen Gesellschaften beobachten. Sie spießen aber eine Einstellung auf, die ich selbst mit dem kritisch gebrauchten Ausdruck „säkularistisch“ bezeichnen würde.
Die Corona-Krise hat in Deutschland ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Trotzdem werden bereits Exit-Maßnahmen diskutiert.
Euro-Bonds, Corona-Bonds oder Anleihen? Wichtiger ist für EU-Staaten, dass sie in der Corona-Krise gemeinsame Sache machen.


Interview: Markus Schwering

Nachdenken über die notwendigen Eigenschaften andauernder Beliebtheit einer
Führungspersönlichkeit an der Spitze des
US-Empire 2020:
1. Die Kunst der Verfertigung von Lügen
2. Das Geborenwerden in eine kriminelle vermögende Familie
3. Kitsch als Lebensform
4. Andauernde Beliebtheit

1. Die Kunst der Verfertigung von Lügen
2. Das Geborenwerden in eine kriminelle vermögende Familie
3. Kirsch als Lebensform
4. Andauernde Beliebtheit

Medienliste 26.5.20

Aufsätze

Peter Bofinger, Was immer es braucht, https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/was-immer-es-braucht-4219/?utm_campaign=de_40_20200403&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Heinz Bude, Werden eine Rückkehr des Staates erleben, https://www.deutschlandfunk.de/soziologe-zu-coronakrise-werden-eine-rueckkehr-des-staates.694.de.html?dram:article_id=473427

Arne Heise, Die wirtschaftliche Entwicklung in Zeiten von Corona, https://www.spw.de/data/die_wirtschaftliche_entwicklung_in_zeiten_von_coronarev1_final.p

Dierk Hirschel, Twitter Account, https://twitter.com/dierkhirschel/status/1242725831618842624?s=21

Dirk Hirschel, Politische Lehren aus der Corona-Pandemie, https://www.spw.de/data/spw_corona_2020_final.pdf

Marc Saxer, Epochenbruch, https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/epochenbruch-4170/

Stephan Schulmeister, Abschied vom Frieden, https://digital.freitag.de/1220/abschied-vom-frieden/

Daniel Stelter, Die Krise ist erst in Phase 2, ,https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/coronavirus-die-krise-ist-erst-in-phase-2-auf-finanzkrise-folgt-deflation-a-1305433.html

Exitstrategie

https://www.tagesspiegel.de/politik/ausstieg-aus-den-corona-beschraenkungen-forscherteam-legt-plan-fuer-ende-des-stillstands-vor/25713670.htmlAusstieg aus den Corona-Beschränkungen,

Diese Menschen haben Corona überstanden – ihre Immunität ist unser großer Schatz, https://www.stern.de/p/plus/gesundheit-wissenschaft/diese-menschen-haben-corona-ueberstanden—ihre-immunitaet-ist-unser-grosser-Schatz-9212550.html

Slow Exit, http://l.spiegel.de/LoB9riaX

So wollen Topökonomen Deutschland wieder hochfahren,https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-krise-so-wollen-oekonomen-deutschland-wieder-hochfahren-a-caa0cd83-87fb-4f9f-b89b-e11d68d61a15?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

Politische Einordnungen, Journalisten, Politiker, Wissenschaftler

Giogio Agamben, Wir sollten uns weniger sorgen und mehr denken, https://www.nzz.ch/feuilleton/giorgio-agamben-zur-coronakrise-wir-sollten-uns-weniger-sorgen-und-mehr-nachdenken-ld.1550672

Ruth Berschens,Ein Schub für die Integration, Handelsblatt, 20.5.20, https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-die-corona-pandemie-schweisst-die-eu-zusammen-und-eroeffnet-zukunftschancen/25842598.html

Klaus Brinkbäumer, USA:Eine ohnmächtige Nation https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/corona-usa-donald-trump-krise-strategie-wahrheit

Chinesische Botschaft: Offener Brief der Chinesischen Botschaft an die Bild-Chefredaktion bezüglich der Berichterstattung vom 15.4.2020, https://www.evernote.com/shard/s340/sh/62370c2e-84e9-413e-9acb-4c8eb7faa49c/fb1d4ece8fa78da9d7f354319322d2f2

ifo Institut, Die volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown für Deutschland: Eine Szenarienrechnung https://www.ifo.de/publikationen/2020/aufsatz-zeitschrift/die-volkswirtschaftlichen-kosten-des-corona-shutdown|

Wir sind doch nicht in Ungarn!« /»Vielleicht müssen wir sogar verschärfen« –  Die stellvertretende FDP-Chefin Katja Suding streitet sich mit dem SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach um das richtige Maß an Einschränkungen.https://l.spiegel.de/EjxOPXPT

Benjamin Bitter, Was darf ein Leben kosten?, https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-und-die-wirtschaft-was-darf-ein-leben-kosten-a-29353c88-18f7-4677-9b6a-210aed574386?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

Forscherteam legt Plan für Ende des Stillstands vor, https://www.tagesspiegel.de/politik/ausstieg-aus-den-corona-beschraenkungen-forscherteam-legt-plan-fuer-ende-des-stillstands-vor/25713670.html

Jürgen Habermas, Soviel Wissen über das Nichtwissen gab es noch nie, https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/juergen-habermas-coronavirus-krise-covid19-interview-13642491.html?utm_source=pocket-newtab

Kritische Denker dringend gebraucht, https://www.deutschlandfunk.de/corona-politik-kritische-denker-dringend-gebraucht.720.de.html?dram%3Aarticle_id=473522

Die Grenzen des Nachbaren, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8231/

Wilhelm Heitmeyer, Solidarität verändert keine Strukturen, https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-soziologe-solidaritaet-veraendert-keine.694.de.html?dram:article_id=474121

Jung,Alexander, Schießl, Michaela,Was kommt, wenn Corona geht? Nie war die Gelegenheit günstiger, die Wirtschaft radikal umzubauen, behaupten die Bestsellerautorin Maja Göpel und der Politologe Christian Felber. Das sind ihre Konzepte.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-krise-als-chance-weniger-wachstum-mehr-gemeinwohl-a-00000000-0002-0001-0000-000171037333

Oliver Kalkofen, Virale Worte zum Virus, https://www.youtube.com/watch?v=dSF9KNW4qfc&fbclid=IwAR3p1VJ2FyEeABYpmJBOhK7KYViJ7xlh62931CshNq4z54K4Xrda3-VHL1I

Gabriel Leung, Dies ist ein Marathon, https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-epidemiologe-leung-warnt-vor-lockerung-sie-muessen-den-vorschlaghammer-einsetzen-a-00000000-0002-0001-0000-000170518605

Julia Merlot, Flirt mit einer vermeintlich einfachen Lösung, https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-ist-eine-kontaktsperre-nur-fuer-risikogruppen-eine-alternative-a-0f25ccea-780b-47ce-a06f-f76e98e6924d

Armin Nasehi, Es passiert gerade etwas, von dem wir immer gesagt haben:Das geht nicht. https://www.spiegel.de/kultur/soziologe-ueber-corona-ich-freue-mich-wenn-die-normalen-krisen-wieder-da-sind-a-72abdc71-b2a3-4bdf-9964-c34ff33e24b8

Stefan Reinecke, TAZ v.29.3.20, Was wir aus der Corona-Krise lernen können, https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/

Stefan-Goetz Richter, Der große amerikanische Selbstbetrug, https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-der-grosse-amerikanische-selbstbetrug/25748480.html

Olaf Scholz, Keine Lockerungen der Restriktionen aus wirtschaftlichen Gründen, https://www.rnd.de/wirtschaft/scholz-zu-corona-keine-lockerungen-der-einschrankungen-aus-wirtschaftlichen-grunden FJH4ZN2KYZE7BAEEV3SMVPPIGA.html#Echobox=1585469834

Siemons, Mark, Die Zweiteilung der Welt, FAZ.Net,v.23.5.2020,https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/welche-bedrohung-die-abkopplung-des-westens-von-china-birgt-16782728.html

Thomas Straubhaar, Lässt sich die Weltwirtschaft einfrieren?, https://www.google.com/url?sa=t&source=web&cd=6&ved=2ahUKEwihpsK48cXoAhVR4qQKHdPHDJEQFjAFegQIBBAB&url=https%3A%2F%2Fwww.rnd.de%2Fwirtschaft%2Fcoronakrise-lasst-sich-die-weltwirtschaft-einfrieren-2WMOKU2BWNAGBNXOQE7ONM7P6A.html&usg=AOvVaw07ig45hlOJ02i79ZGc7BMk

Heiko Werning, Wo Alte sterben sollen, https://www.taz.de/!5671164

Heinrich August Winkler, Plädoyer für einen neuen Lastenausgleich, https://m.tagesspiegel.de/kultur/plaedoyer-fuer-einen-neuen-lastenausgleich-der-historiker-heinrich-august-winkler-fordert-corona-soli/25692726.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com

Wirtschaftlich Implikationen der Corona-Krise und wirtschaftspolitische Maßnahmen, https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/policy_papers/PDF/2020/IW-Policy-Paper_2020-COVID.pdf

Verfassungspolitik/Verfassungsrecht

BVerfG: Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-024.html

BVerfG: Erfolglose Eilanträge Covid-19, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-023.html

Christian Ernst, Zwei Schritte vor, einer zurück, Der lange Weg zur Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten, Zwei Schritte vor, einer zurück | Verfassungsblog

Zwei Schritte vor, einer zurück, Der lange Weg zur Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten, Zwei Schritte vor, einer zurück | Verfassungsblog

Thorsten Kingreen, Vom Schutz der Gesundheit, https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/was-immer-es-braucht-4219/?utm_campaign=de_40_20200403&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Gertrude Lübbe-Wolff, Ausgangssperre für Ältere, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronakrise-ehemalige-verfassungsrichterin-plaediert-fuer-eine-ausgangssperre-nur-fuer-aeltere/25672168.html?share=fb

Peter Vonnahme, Corona und der Rechtsstaat, https://www.heise.de/tp/features/Corona-Rechtsstaat-auf-dem-Pruefstand-4706155.html?seite=all

Uwe Volkmann, Ausnahmezustand, https://www.printfriendly.com/p/g/Y6ta8L6

Regierunginformationen

Innenministerium, Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bringen, https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b9/ff/df/b9ffdff48c024677bfc805854953ccec/bmi-corona-strategiepapier.pdf

Zukunft-Szenarien

Hans-Jürgen Burchardt, Vom Wert der Zeit, https://www.google.com/url?sa=t&source=web&cd=1&ved=2ahUKEwiQtqCC-OnoAhXGC-wKHeILDR4QFjAAegQIARAB&url=https%3A%2F%2Fwww.fr.de%2Fwirtschaft%2Fwert-zeit-13651398.html&usg=AOvVaw3dAw5YOwkNzSqEXrpxzif4

Marco Buschmann (MdB FDP):Droht eine Revolution der Mittelschicht, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-droht-eine-revolution-der-mittelschicht-a-b900b343-fa69-4fb6-98e2-bb0fe4e3615c

Christian Bangel, Zu Marco Buschmann, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/marco-buschmann-fdp-coronavirus-arbeitsplatz-mittelschicht-sozialer-status-folgen-radikalisierung/komplettansicht

Jule Govrin, Der Markt regelt das nicht, https://www.zeit.de/kultur/2020-04/pandemie-coronavirus-kapitalismus-wirtschaft-wachstum-deutschland/komplettansicht

Barbara Haas, nach Corona: Wir werden nicht langsamer sondern noch schneller leben, https://wienerin.at/die-welt-nach-corona-wir-werden-nicht-langsamer-sondern-noch-schneller-leben?fbclid=IwAR3PM6QRENP2j0Y9LapdujTBj8BDkvkj9xsW7INbViASJFN0e7j93fS3JNM

Henrik Müller, Vom Shutdown zum Shitstorm, https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-und-wirtschaft-vom-shutdown-zum-shitstorm-kolumne-a-f7d85e9c-0a8c-435e-9bfe-0825b1c04443?

Matthias Horx, Die Welt nach Corona, https://www.horx.com/48-die-welt-nach-corona/

Horst Opaschowski, „Der Solitär wird zum Solidär“, https://www.fr.de/panorama/solitaer-wird-solidaer-13635382.html

David Runciman, Wir können unsere gute alte Demokratie nicht retten, https://www.spiegel.de/Politik/ausland/coronavirus-david-runciman-wir-koennen-unsere-gute-alte-demokratie-nicht-retten-a-39d74f96-c9ea-4a92-b211-1fb14ff76248?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

Weimar als der Lernort für Demokratie und Rechtsstaat

Nach Auffassung der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 16.3.2020 stellt der rassistische Anschlag von Hanau die Schulen vor besondere Aufgaben der Demokratiebildung.

Die KMK irrt. Die rassistischen Morde von Hanau sind keine Frage der Demokratie-Bildung. Sondern sie sind eine Frage der vernachlässigten Rechtsstaats-Bildung. Was ein fehlender Rechtsstaat bedeutet, kann man am besten am Beispiel der Weimarer Republik nachvollziehen.
Die Geschichte der Weimarer Republik dient für die Entwicklung und Umsetzung völkischer, d.h. rassistischer Ideologien – wie die Morde von Hanau – als Labor. Als Sandkasten in dem man Abläufe völkischer Strategien, um die es in Hanau geht, nachstellen kann. Also als geschichtlicher Lernort.

1. Weimar war eine Demokratie. Die erste Demokratie in der Geschichte des Deutschen Reiches. Es war eine parlamentarische Demokratie. Weimar war aber ebensowenig wie das Kaiserreich ein Rechtsstaat. Wer die Macht im Staate gewonnen hatte, mit welchen Mitteln auch immer, konnte den völkischen Massenmord von Staats wegen praktizieren.

2. Kein Gericht konnte die Aufhebung sämtlicher Grundrechte durch Verordnung des Reichspräsidenten verhindern (Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28.2. 1933).

3. Kein Gericht war von Rechts wegen dazu in der Lage, den zum Partei- und Staatsführer nach den Regeln der Weimarer Verfassung demokratisch gewählten Kanzler daran zu hindern, Menschen, die sich ihm widersetzten, ermorden zu lassen.

4. Kein Gericht war dazu in der Lage, die Besetzung aller Gerichte mit rassistischen Richterpersönlichkeiten zu verhindern (Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. 4.1933).

5.Kein Gericht war dazu in der Lage, die gesamte Staatsorganisation von der föderalen Struktur durch einfaches Gesetz in einen Zentralstaat zu verwandeln (Gleichschaltungsgesetze März, April 1933).

6. Kein Gericht war dazu in der Lage, den am 20.1.1942 am Wannsee in Berlin beschlossenen Holocaust zu verhindern.

Diese Volksherrschaft wurde erst am 28.September 1951 mit der Gründung des Bundesverfassungsgerichts und den im Grundgesetz vom 23. Mai 1949 für dieses Gericht vorgesehenen Rechten beendet. Mit der Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts endete die Volksherrschaft.

Die Bundesrepublik wurde ein Rechtsstaat.

 

Nach Corona. Finanzmärkte entmachten!

Stephan Schulmeister regte in einem Interview im derFreitag digital vom 14.3.2020 an, die Chance der umfassenden staatlichen Hilfen für die Schäden der Corona-Krise zu nutzen für die nachhaltige  Erneuerung der Grundstrukturen von Staat und Wirtschaft. Zur Finanzierung legte er in dem Interview ein kurzen gedanklichen Aufriss dar, der m.E. diskussionswürdig ist. Zur Umsetzung braucht es Mut und Entschlossenheit der Politik  und ein breites gesellschaftliches Bündnis.

https://digital.freitag.de/1220/die-finanzmaerkte-entmachten/

Aufruf zur Umgestaltung

 

 

AfD verhindern! Umverteilung jetzt: Erster Schritt Vermögenssteuer!

Wer AfD und europäische völkische Politik wirklich verhindern will, muss die Vermögenssteuer als ersten Schritt der notwendigen Neuordnung der Vermögensverteilung einführen. Und auf Ebene der EU das unsägliche Regime der Einstimmigkeit beenden!

Siehe dazu

Thomas Piketty: Ein Gott namens Geld

und das folgende lesenswerte Buch von Piketty .

Eine Leseprobe:

 

Widerstand auf allen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ebenen organisieren – jetzt!

Heute kann sich nach den laufenden Ereignissen und in Kenntnis der Analyse der Ereignisse der 20er Jahre im Freistaat Lübeck ( http://michaelbouteiller.de/wp-admin/post.php?post=895&action=edit) niemand darauf verlassen, dass Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik verfassungsfest seien. D.h., dass das Gefüge der Institutionen des Grundgesetzes in der Realität mit einer Ewigkeitsgarantie versehen wäre.

Es mag sein, dass wir gegenüber einem Staatsstreich in der Art der vier Putschversuche von 1917 bis 1926 zur Zeit durch die gegenwärtigen Machtverhältnisse gesichert sind. Anders verhält es sich jedoch gegenüber der Gefahr einer stillschweigenden und langsamen Umformation der Republik.

Nehmen wir den hochpolitischen, in unserer Stadt viel beachteten und wachen bürgerlichen Beobachter des Kaiserreiches und der Weimarer Republik, Thomas Mann, so war dessen Wahrnehmungsfähigkeit gegenüber der stillschweigenden Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Strukturen der Öffentlichkeit in seiner Heimatstadt bis  Ende der 20er Jahre offenbar blind. Er hat das Ausmaß des Präfaschismus nicht erkannt. Warum sollte es uns heute, wo unsere Wahrnehmung ebenfalls vertrauensvoll in unsere nächste Alltagswelt eingebunden ist, anders ergehen?

Diese unsere Gutgläubigkeit als Wahrnehmungsfilter setzt Alice Weidel, eine der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, offenbar voraus, wenn sie als Strategie der AfD, des politischen Arms der „Sturmtruppen“, Ihresgleichen dazu aufruft: „Die Herausforderung ist, nach den Regeln zu spielen, um sie nicht zu diskreditieren.“ Eine Zuspitzung der Lage erfolgt deshalb – wie damals – nicht über direkte Aufrufe der Ideengeber der Konservativen Revolution zum politischen Attentat gegen die erkannten „Wächter des Systems“.

Die Steuerung erfolgt vielmehr – wie schon in der Weimarer Zeit – über den beschriebenen Dreiklang von kulturellem Pessimismus, Hass und Gewalt. Allerdings ist das Radikal Neue gegenüber der Weimarer Lage die Revolutionierung der Öffentlichkeitsarbeit; radikal neu ist die Digitalisierung der Medien. Das politische Attentat von heute wird nicht mehr analog, sondern digital vermittelt. Die politische Gewalttat als solche ist und bleibt hingegen die finale öffentliche Ausdrucksform des Dreiklangs von kullurellem Pessimismus, Hass und Gewalt.

Unter den Begriff „politisches Attentat“ fasse ich nicht nur die „Klassiker“ der Politischen Attentate der Weimarer Republik: Beispiele seinerzeit sind die Attentate auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15.1.1919 in Berlin durch die Garde-Kavallerie-Schützen-Division unter Hauptmann Waldemar Pabst; auf den ersten Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Kurt Eisner, am 21.2.1919 in München durch den zum antisemitischen Thule -Kreis gerechneten Anton Graf von Arco auf Valley: („Eisner ist Bolschewist, er  ist Jude, er ist kein Deutscher, er fühlt nicht deutsch, untergräbt jedes vaterländische Denken und Fühlen, ist ein Landesverräter“);

auf den Leiter der Waffenstillstandskommission und Unterzeichner des Waffenstillstandsabkommen von Campiègne, Reichsminister der Finanzen Matthias Erzberger (1875-1921) am 26.8.1921 in Bad Griesbach durch die Organisation Consul; auf Außenminister Walther Rathenau (1867-1922) ebenfalls durch die Organisation Consul am 24.6.1922 in Berlin. Die Organisation Consul, auch „Schwarze Reichswehr“ genannt, entstand 1920 nach dem gescheiterten Kapp-Putsch als Nachfolgeorgani-sation der Brigade Ehrhardt. Sie stellte eine militärisch geführte Organisation mit rd. 5.000 Mitgliedern dar.

Unter den Begriff „politisches Attentat“ fallen heute auch nicht alleine die in der öffentlichen Wahrnehmung im Vordergrund stehenden sog.Terrorangriffe. Entscheidend sind vielmehr die fast alltäglichen Morde, die im Wesentlichen aus Fremdenhass erfolgen. Alleine von 1990 bis 2017 sind 183 Opfer rechter Gewaltverbre-chen dokumentiert. Diese Opfer wurden erschossen, erstochen, gesteinigt, verbrannt, zertreten und in den Selbstmord getrieben.

In die Gruppe politischer Attentate gehört ebenso die nach Angaben des Bundeskriminalamtes allein in die Zeit von 2011 bis 2017 fallende geradezu unglaubliche Zahl von 2.560 Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte. Ebenso waren politische Attentate die 10 Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), über deren Aufklärung der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages vom 22. April 2013 zu folgendem für die staatlich verantwortlichen Behörden und Persönlichkeiten beunruhigenden Urteil kam:

    „Am 22. August 2013 legte der Bundestagsausschuss einen 1357-seitigen Abschlussbericht vor.

Die  wichtigsten Ergebnisse waren:

  1. Fehler in den Ermittlungen: Zum Beispiel mangelhafte Vorbereitung und Durchführung der Durchsuchungen in Jena am 26. Januar 1998, „diverse fachliche Defizite“ wie fehlende Anfragen, mangelnde Auswertung von Hinweisen, und eine „Überzeugung, dass Organisierte Kriminalität der Hintergrund der Taten gewesen sei“.
  2. Fragwürdige Ermittlungsmethoden der Staatsorgane: Zum Beispiel wurden V-Männer als Journalisten eingesetzt.
  3. Falscher Umgang mit den Angehörigen der Opfer: „Angehörige wurden verdächtigt, die Taten selbst in irgendeiner Weise mit verursacht zu haben“, „Geschwister der Mordopfer waren bei den Vernehmungen der Eltern als Übersetzer tätig.“
  4. „Unbestreitbares Versagen“ des Verfassungsschutzes: Die Analysen seien „falsch und grob verharmlosend“ gewesen mit „fataler Unterschätzung und Bagatellisierung [des] Gefahrenpotenzial[s]“ des Trios.
  5. V-Personen: „Aufwand und Ertrag des Einsatzes von V-Personen zur Aufklärung einer von Rechtsterrorismus ausgehenden Gefahr standen (…) in keinem Verhältnis.“
  6. Keine Hinweise auf Beteiligung von Behörden: Der Ausschuss fand keine Hinweise darauf, dass Behörden den NSU gebilligt oder unterstützt hatten, mit Ausnahme der Verwendung der V-Personen.
  7. Rolle der politisch Verantwortlichen: „Diverse Fehler und Versäumnisse, unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit“: Zum Beispiel ließ sich der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) trotz seiner Vermutung nach ausländerfeindlichem Hintergrund mit der Antwort der Polizei abspeisen, dass es „derzeit keine Anhaltspunkte dafür [gebe]“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) und damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatten sich nicht näher mit den Hintergründen des Nagelbombenanschlag in Köln beschäftigt. Auch der nachfolgende Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte „kein Interesse für die Ermittlungen in der ‚Česká‘-Mordserie“ und beauftragte das Bundeskriminalamt 2006 trotz Anbitte nicht mit der zentralen Ermittlungsführung. Der frühere hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) erteilte im Fall des erschossenen Halit Yozgat V-Leuten des Verfassungsschutzes aus dem islamistischen und in einem Fall auch rechtsextremistischen Bereich keine Aussageerlaubnis.“

Nimmt man die genannten Anzeichen aufkommenden Präfaschismus in der Bundesrepublik wahr und die offen formulierten Strategien der führenden Köpfe der Völkischen Bewegung ernst, liegt es an den zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen, mit allen Mitteln aufzudecken und Widerstand zu organisieren.

Dabei kommt der Analyse des Sprachgebrauchs im Sinne Heinrich Deterings eine Schlüsselfunktion zu. Ein täglich zu hörendes Eingangsstatement etwa: „Das wird man doch noch sagen dürfen…“,  mit dem dann unter Berufung auf das Grundecht der Meinungsfreiheit völkische Parolen verbreitet werden, ist ein wertvolles Beispiel für den gängigen Versuch, das legitime öffentliche Meinungsspektrum nach rechts zu verschieben. Widerstand beginnt immer damit, sich von Vorurteilen frei zu machen und die eigene Wahrnehmung zu schärfen.

Widerstand organisieren

Es ist jetzt die Zeit des Widerstandes gegen den wieder aufkommenden Präfaschismus in Deutschland – auf allen Ebenen: (1) Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene, angefangen in unserem direkten – auch privaten – Umfeld, einschließlich der Gewerkschaften, Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen religiösen Gesellschaften; (2) auf den sieben staatlichen Ebenen der Gemeinden, Kreise, Kreisfreien Städte, Bundesländer, des Bundes und schließlich über die Ebenen von EU und UN. Keine dieser Netzwerke oder Entscheidungsstrukturen bleibt -ohne unser Mittun -von dem Prozess des Wandels einer republikanischen zu einer präfaschistischen und am Ende faschistischen Formation bewahrt. Ein besonderes Hilfsmittel des Widerstandes sind (3) die analogen und heute in Besonderheit die digitalen Medien.

Es ist jetzt die Zeit, den Widerstand rechtzeitig zu organisieren. Das ist die wichtigste Lehre aus der Deutschen Geschichte. In der Geschichte unseres Landes ist die misslungene Ergreifung der so sehnlich von der kulturellen Elite erträumten deutschen Weltmacht ein besonderes unerfüllt gebliebenes Stück der in den letzten 150 Jahren erlebten Geschichte unserer Eltern, Großeltern und Urgroßeltern. Vergessen sollten wir dabei nicht, dass dieser unerfüllte deutsche Weltmacht-Traum fast die Eroberung ganz Europas durch den Faschismus bewirkt hat.

Die deutsche Eroberung Europas hing tatsächlich am seidenen Faden. Wir sollten uns deshalb daran erinnern, dass Träume in den Händen dazu entschlossener Menschen ungeheure Vernichtungskraft entfalten können. 1940 waren es in der Tat lediglich drei Tage im Mai, in denen der Vormarsch der Deutschen Wehrmacht auf Dünkirchen stoppte. Diese drei Tage vom 24. bis 26. Mai entschieden über den Sieg oder die Niederlage des Faschismus in Europa.

Vergessen sollten wir ebenfalls nicht, dass dieser deutsche Weltmachttraum in dem gesamten kurzen 20. Jahrhundert weltweit nach Schätzungen insgesamt 187 Millionen Menschen den Tod brachte. Es ist an der Zeit, den Widerstand zu organisieren und den zum Trauma gesteigerten unerfüllten Traum nach Deutscher Weltgeltung endlich zu bewältigen.

Jetzt.

Die Sprache der AfD führt zu Mord und Krieg

Führende Mitglieder der AfD wie Alexander Gauland, einer der Sprecher und einer der  Fraktionschefs im Bundestag,  sprechen den Begriff „Volk“ im Sinne von „Umvolkung“ an. Alice Weidel, ebenfalls Fraktionschefin der AfD im Bundestag, spricht davon, dass „wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden“.

Björn Höcke, der Parteichef der AfD in Thüringen und dortiger Fraktionschef im Landtag, hat in seiner berüchtigten Dresdner Rede im Januar 2017 „die einschlägigen Argumentations- und Redefiguren der AfD in geradezu mustergültiger Klarheit vorgeführt“ (Heinrich Detering).

„Unser liebes Volk“, sagt er, – „Unser liebes Volk ist im Inneren tief gespalten und durch den Geburtenrückgang sowie die Masseneinwanderung erstmals in seiner Existenz tatsächlich elementar bedroht.“ Die Feinde – die von ihm so genannten „Altparteien“, auch die Gewerkschaften, vor allen Dingen auch die „Angstkirchen“ und so fort – sie „lösen unser liebes deutsches Vaterland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl.

Aber wir, liebe Freunde, wir Patrioten werden diesen Wasserstrahl jetzt zudrehen, wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen.“  In diesen Worten Höckes kommen fünf Zielsetzungen zum Ausdruck, die in unserer Analyse des Präfaschismus vor 100 Jahren im Reich und in Lübeck dominieren:

  • Erstens redet Höcke dem Kulturpessimismus und der Katastrophenlage in Deutschland das Wort, in das uns die Feinde „unseres lieben Vaterlands“ ausweglos führen, wenn die Patrioten  die Feinde des „lieben Vaterlands“, mit ihrer Spaltungsabsicht durch Geburtenrückgang und Masseneinwanderung gewähren lassen.
  • Zweitens appelliert er an das „Wir“, d.h. das völkisch geeinte Volk, das sich sein liebes Vaterland nicht wegnehmen lässt.
  • Drittens ruft er zum Handeln auf: „Wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen“.
  • Viertens benennt er die Feinde, die Deutschland bedrohen: die Masseneinwanderung (von Volksfremden) und die Libertinage, die die Geburtenzahl der Deutschen Frau senkt, das heißt im Ergebnis das freiheitliche Weltbild der Moderne. Wer die mit diesen Einrichtungen verbundene Weltoffenheit lebt und garantiert, ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Mit allen Mitteln, denn es geht um die Existenz der ja – wie Höcke sagt – zum ersten Mal bedrohten Einheit unseres Volkes.
  • Zu bekämpfen sind fünftens vor allem die „Altparteien“ und besonders die „Angstkirchen“. Indem er die „Angstkirchen“ ins Visier nimmt, ruft Höcke, in gleicher Weise wie Lagarde zu einer anderen Art von Religiosität auf, wie sie die Amtskirchen offenbar nicht vertreten: Die „neue“ (alte und uns bekannte) Religion des Völkischen.

Der über mehrere Generationen in der deutschen Öffentlichkeit latent oder manifest vorhandene Doppelbinderprozess aus Hass und Gewalt, wie ihn Norbert Elias beschreibt bricht sich offenbar wieder Bahn. vgl: http://michaelbouteiller.de/praefaschismus-in-luebeck.

Das Morden hat sein Motiv gefunden. Die Mörder finden in den Argumenten ihrer politischen Leitfiguren Legitimation. Es nimmt deshalb nicht Wunder, dass Niklas Frank, der Sohn des späteren Generalgouverneurs von Polen, Hans Frank (1900-1946), des „Schlächters von Polen“, in der Rhetorik der AfD die Sprache seines Vater erkennt.

Der Durchbruch geschieht, wie bereits in der Lübecker Bürgergesellschaft der Weimarer Zeit abzulesen, mit Hilfe von völkischer Rhetorik und offen oder verdeckt arbeitenden völkischen Vorfeldnetzwerken mit einem politischen Arm in den Parlamenten und den „Sturmtruppen“ und vernetzten einzelnen Attentätern draußen.

Dazu bedarf es ferner einer im Bundestag und den Landtagen – damals u.a. in der Lübecker Bürgerschaft – als politischer Arm vertretenen, heute staatlich finanzierten, digital hoch gerüsteten völkischen Partei.

Die liberal verfasste Republik soll – geht es nach den völkischen Treibern – kulturell hinter die 1968 erkämpfte gesellschaftliche Liberalität zurück geworfen und delegitimiert werden. Das ist das Ziel. Die alte „Deutsche Angst“ des Bürgertums von 1912 wird auf diese Weise mit Unterstützung heutiger digitaler Techniken remobilisiert. Die 1968 gescheiterte, damals noch analoge geistige Konservative Revolution soll nun erfolgreich und digital zu Ende gebracht werden.

Der Prozess, den wir hier beobachten, läuft nicht nur national sondern international ab. Die Gegenstrategien sollten deshalb ebenfalls europäisch und international beschaffen sein.

Wer ist hier eigentlich ungehorsam

Rede zur Verleihung der Clara-Immerwahr-Auszeichnung 1996

1. Wer ist hier eigentlich ungehorsam?

Ich habe mich nach den Ereignissen, die die Lübecker Brandnacht des 18.Januar 1996 mit sich brachte, oft gefragt, wer hier eigentlich ungehorsam ist. Sind es diejenigen BürgerInnen, die bedingungslos für das Bleiberecht der 38 zum Teil schwerverletzten überlebenden Flüchtlinge streiten, oder die herrschenden Funktionäre, die auch dann noch auf das Gesetz verweisen, wenn die Unmenschlichkeit auf der Hand liegt? Ist es diejenige, die das Bekenntnis für eine menschliche Gesellschaft in aktuelle Tat umsetzt, oder sind es die herrschenden Funktionäre in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, die heute wie eh und je über Armut und Unmenschlichkeit hier und in Zaire, Angola, dem Libanon und den anderen Ländern lediglich reden, statt zu handeln?

Dabei fiel mir auf, daß die Argumente der sog.“Gehorsamen“ zunehmend weniger einleuchten. Und ich gebe zu, daß die „Ungehorsamen“ mir zunehmend besser gefallen: Sie scheinen mir nicht nur menschlich sympathischer, sondern auch offener, zugewandter, lebendiger und humorvoller. Und da ist noch eines, was mich beunruhigt. Wenn ich den Worten eines „Gehorsamen“ zuhöre, kommt es mir vor, als hätte ich das, was er sagt, schon zigmal gehört, als handle es sich um ein Stereotyp. Kann es denn sein, daß das, was ein „Gehorsamer“ sagt, gar nichts mit demjenigen zu tun hat, der da spricht?

Für diese Trennung von Wort und Mensch in der Rede eines „Gehorsamen“ gibt es eine einleuchtende Erklärung: die Rede hat ein anderer geschrieben. Das ist bei Funktionären oft der Fall. Aber auch dann, wenn das gesprochene Wort in freier Rede fließt, muß es nichts Eigenes enthalten. Das ist kein Wunder, weil der „Gehorsame“ nur das wiedergibt, was er sagen darf. Er repräsentiert entweder denjenigen, der ihn bezahlt, oder denjenigen, der ihn beherrscht. Er ist eben ein Funktionär.

Dürfen wir das Leben unserer Kinder aber solchen „gehorsamen“ Funktionären überlassen? In wessen Auftrag handeln eigentlich die Funktionäre? Die Funktionäre der Wirtschaft, handeln bekanntlich im Auftrag des Geldes, das sie verwalten. Handeln die „gehorsamen“ Funktionäre der Politik noch im Auftrag des Volkes? Ich werde Ihnen dazu einige Gedanken vortragen, die auch im Zusammenhang mit den Geschehnissen des 18. Januar 1996 stehen. Sie betreffen den Miß-brauch von Staat, Gesetz und der Ärmsten durch die „gehorsamen“ Funktionäre der Politik. Und sie handeln von der Ohnmacht und Macht des Volkes.

2.Vom Missbrauch des Staates

Der Staat ist die Organisation der Gesellschaft. Der große Weimarer Pädagoge und Verfassungs-lehrer Hermann Heller nannte diese Organisation der Gesellschaft eine Entscheidungs- und Wirkungseinheit, dessen einzelne Elemente die BürgerInnen selbst sind. Der demokratische Staat bedürfe deshalb des „plebiscites de tous les jours“. Diese Bürgergesellschaft, wie sie sich in den meisten hoch industrialisierten Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat, ist heute be-droht.

50 Jahre nach Auschwitz besteht in Deutschland kein Konsens mehr über die universale, humani-stische Substanz des Menschenwürde-Artikels, den unsere Verfassung jedweder Politik als Verpflichtung voranstellt: Behandle jeden anderen Menschen so, wie du selbst behandelt werden willst. Die folgenden neun Anmerkungen und zugehörigen Alltagsbeobachtungen belegen den Widerspruch zwischen verfassungspolitischem, humanistischem Anspruch und den Taten der Politiker. Sie bestätigen den Missbrauch des Staates durch seine Funktionäre.

1.Anmerkung: Spätestens seit dem Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge am 25.3.94 und seit dem Brand in der Hafenstraße am 18.1.96, in dem 10 Flüchtlinge starben und 38 zum Teil schwer verletzt wurden, sollte jeder wissen, was Rassismus als Ausgrenzung von Bürgern und Bür-gerinnen einer Stadt bedeutet und daß, was die Flüchtlinge angeht, von Gesetzes wegen Rassismus praktiziert wird (Gleichheit vor dem Gesetz, Art. 3 Abs.3 Grundgesetz).

Alltagsbeobachtung: Neulich entnahm ich der Zeitung, daß die stets durch das Bonner Innenministerium geduldete Praxis des Landes Hamburg, nämlich Kinder von Asylbewerbern auf Klassenfahrten auch ins Ausland mitreisen und ihnen dafür begrenzt geltende Papiere auszustellen, nunmehr von Bonn nicht mehr geduldet wird. Diese Jugendlichen bleiben künftig zuhause.Wenn man ihren jetzigen, unsicheren Aufenthaltsort denn als ein Zuhause ansehen kann.

2.Anmerkung: Wir wissen: International leben von rd. 6 Mrd. Menschen etwa 4 Mrd. in Armut. Eine Milliarde davon in absoluter Armut. In jeder Sekunde sterben weltweit 50 Kinder, davon weit mehr als 50% weiblichen Geschlechts. Deutschland zahlt statt der versprochenen 0,7% des Bruttosozialproduktes an Entwicklungshilfe nur noch 0, 28%. Der Grund der Armut, sagt der amerikanische Politiker Murray, sind die Armen selbst (Unveräußerlichkeit der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt, Art.1 Abs. 2 Grundgesetz).

Alltagsbeobachtung: Als Kind verbot mir meine Mutter mit den Kindern des sog. Oberdorfes zu spielen, denn dort wohnten die Armen. Die Armen seien selbst schuld an ihrer Armut. Deshalb gehörte sich der Umgang nicht.

3.Anmerkung: Wir wissen: In Deutschland, Europa und den USA steht wachsender Reichtum von rd. 25% der Einwohner gegen wachsende Armut von rd. 75%. Das Vermögen von 358 bekannten Dollarmilliardären übersteigt das jährliche Gesamteinkommen von fast der Hälfte der Menschheit, d.h. von rd. drei Mrd. Menschen (Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs.1 Grundgesetz).

Alltagsbeobachtung: Vor wenigen Tagen berichteten die Zeitungen von einem Ereignis voll „Solidarität und Mildtätigkeit“: Ca. 1000 Amerikaner waren zu einem Essen mit Präsident Clinton erschienen, hatten für dieses Essen ca. 20.000 DM pro Person gezahlt, um so seinen Wahlkampf auch finanziell zu unterstützen.

4.Anmerkung: Wir stellen fest: Seit 1975 hat sich das Bruttosozialprodukt in den Ländern Europas verdoppelt. Davon profitieren aber nur 25% der EuropäerInnen. Das reale Einkommen des Rests ist auf dem Stande von 1975. Die Rechtfertigung des Staates besteht jedoch nicht in der Entwicklung der Marktwirtschaft, sondern darin, das Volksvermögen gerecht zu verteilen. Diese Aufgabe wird seit 20 Jahren nicht mehr wahrgenommen (Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz).

Alltagsbeobachtung:Während sich Menschen darum Sorgen machen müssen, daß nun auch schon Aldi zu teuer ist, und man auf Lidl umsteigen muß, ist der Absatz von Luxusgütern in unserem Land steigend. Allein Kosmetika versprechen einen Umsatz von jährlich ca. 25,5 Mrd. DM.

5. Anmerkung: Wir stellen fest: Die Herrschenden arbeiten zur Zeit am Abbau sozialer Siche-rungssysteme. 10% der Bürger in den industrialisierten Ländern, allen voran die Vereinigten Staaten, werden zur „Underclass“ gestempelt. Sie werden als für den Produktionsprozess „überflüssig“ ausgegrenzt (Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz; Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz).

Alltagsbeobachtung: Kohls Freizeitpark ist Realität. Der Sozialhilfesatz liegt z.Zt. bei DM 531.- pro Erwachsenem. Eine Tageskarte für den Hansa-Park in Sierksdorf kostet in diesem Jahr für einen Erwachsenen DM 22.-.

6. Anmerkung: Wir wissen: Weltweit sind rd. 820 Mio, europaweit 20 Mio., in der Bundesrepublik rd. 6 Mio., in Lübeck seit 20 Jahren zwischen 11.000 und 14.000, d.h. 9 bis 11% arbeitslos, ohne daß die Hoffnung auf Änderung dieser Verhältnisse bestünde (Art. 20 Abs.1 Grundgesetz).

Alltagsbeobachtung: Die Chance auf einen 6er im Lotto liegt bei 1:14 Mio. Die Chance auf einen Arbeitsplatz ist noch geringfügig besser.

7. Anmerkung: Wir nehmen es hin, da§ die Herrschaft der Finanzaristokratie mit täglich rund ein bis zwei Billionen Dollar weltweit verschobenem Kapital auf die städtischen sozialen und damit demokratischen Infrastrukturen durchschlägt. Das nationale und internationale Finanzkapital unterliegt keiner nationalen oder internationalen Kontrolle. Die Bankengewinne boomen, die Arbeitslosigkeit auch. Auf den deutschen Bankkonten liegt reines Geldkapital von rd. zwei Billionen DM (Eigentum verpflichtet, Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz).

Alltagsbeobachtung: Die Einführung der Ganztagsschule würde einen Bruchteil kosten. Aber den unerwünschten Nebeneffekt bringen, daß dann hunderttausende von Frauen nicht nur arbeiten wollten, sondern auch arbeiten könnten.

8. Anmerkung: Wir wissen: An die Stelle der Herrschaft des Volkes tritt zunehmend die Herrschaft der Wenigen: rd. 20% der Bevölkerung bestimmen bei 60% durchschnittlicher Wahlbeteiligung über die Regierung in Kommune und Staat (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz). Ein Blick auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen bestätigt diesen Befund.

Alltagsbeobachtung: Für Lübeck bedeutet dies: ca. 42.500 Menschen entscheiden jede Kommunalwahl oder auch die erste Direktwahl einer BürgermeisterIn im Jahr 1999. Die Kandidaten wären gut beraten, eine Klientel entsprechender Größenordnung zu wählen. Das könnten sein: Alle Sportvereinsmitglieder, alle an der Sanierung der Stadt Lübeck Interessierten, alle alten Menschen in dieser Stadt, alle Wähler zwischen 16 und 35 usw. Eine einseitige Interessen-verfolgung, sofern sie mit den Anzeigenkunden der örtlichen Tageszeitung identisch ist, würde in jedem Fall belohnt. Obdachlose, Arbeitslose, Flüchtlinge und Kranke sind da keine erfolgversprechende Klientel.

9. Anmerkung: Wir sehen: An die Stelle des Prinzips der Subsidiarität und damit des Prinzip der kommunalen Demokratie tritt zunehmend die Zentralisierung der Macht in den staatlichen und internationalen Bürokratien (Demokratieprinzip, Art. 20 Abs.1 Grundgesetz).

Alltagsbeobachtung: Das Ostseeheilbad Heiligendamm wurde vor wenigen Tagen zur Gänze verkauft. Dies ist nur logisch, wenn die Aushöhlung der unteren Demokratieebene immer offensichtlicher wird. Wann bekommen wir die Lübeck- GmbH &Co. KG ?

3. Vom Missbrauch des Gesetzes

In den 60er Jahren ist der Satz geprägt worden: global denken und lokal handeln. Er ist gerade wieder in aller Munde. Heute verfolgen wir täglich über die Tagesschau in unseren Wohnzimmern die Schrecknisse der weltweiten Politik. Wir wissen alles. Der englische Historiker Eric Hobs-bawm nennt die augenblickliche Form dieser herrschenden Politik im weltweiten Maßstab denn auch schlicht Barbarei. Wir kennen auch die lokalen Ansätze der Barbarei.

Wir wissen, daß es nicht nur um Barbarei im klassischen, im todbringenden Sinn geht, sondern um soziale Barbarei, wenn z.B nicht dafür gesorgt wird, daß Jugendliche einen Ausbildungsplatz und später einen Arbeitsplatz erhalten. Warum wehren wir uns nicht? Warum halten wir still?

Ein Grund liegt wahrscheinlich im schwindenden Vertrauen auf Demokratie und Gesetz. Das ist begründet, denn das demokratische Gesetz wird mißbraucht. Das demokratische Gesetz dient nicht mehr der Verhinderung der sozialen Barbarei, sondern zunehmend der Sicherung der Macht der modernen Barbaren bzw. der „Gehorsamen“. Deshalb beklagen die Sensiblen unter uns, daß sich die soziale Komponente aus dem Gemeinschaftsleben mehr und mehr verflüchtigt.

Der „Gehorsamen“ Gesetzestechnik ist bloße Machttechnik: Die „Gehorsamen“ achten z.B. streng darauf, daß es etwa Menschlichkeit nur im Rahmen der Gesetze gibt. Sie fordern u.a. dazu auf, daß derjenige, der bei seiner Berufsausübung die gesetzlich erlaubte Menschlichkeit überschreitet, von selbst zurücktritt. Wer nicht zurücktritt oder sich in anderer Weise entfernt, wird von den Vorgesetzten in Wirtschaft und Staat entfernt. Die Entfernung aus dem Dienst von Wirtschaft und Staat erfolgt gemäß den dafür geltenden Gesetzten.

Hat der Betreffende vielleicht nicht erkannt, daß sein Tun unerlaubt ist, oder befand er sich in einer persönlichen Ausnahmelage, so wird er dann aus dem Dienst entfernt, wenn die Gefahr besteht, daß er wieder so handeln könnte. Ob das der Fall ist, entscheiden die Vorgesetzten.

Die Vorgesetzten in Staat und Wirtschaft selbst handeln indes fraglos im Rahmen der erlaubten Menschlichkeit. Ist eine Menschlichkeit geboten, aber nach den geltenden Gesetzen nicht erlaubt, so kommen die Vorgesetzten ohne schuldhaftes Zögern überein, daß das Gesetz die gebotene Mitmenschlichkeit ausnahmsweise doch erlaubt. Von einer Entfernung aus dem Dienst oder einer anderen Weise der Entfernung wird in diesem Falle abgesehen.

Steht der Gesetzgebungsprozess zeitgerecht zur Verfügung und besteht das Allgemeininteresse im Sinne der Funktionäre, wie etwa zur Erhöhung der Diäten, so geschieht die Gesetzes- und Verfassungsänderung über Nacht. Steht der Gesetzgebungsprozess nicht zeitgerecht zur Verfügung oder liegt er nicht in der Hand der national Herrschenden, so wird gerne von einer anderen Möglichkeit Gebrauch gemacht, um den durch geschaffene Fakten eingetretene Rechtsbruch zu legitimieren. Es ist der Missbrauch der Gerichte. Man schafft, wie etwa neulich der Ministerpräsident Sachsens, kalt berechnend, erst einmal Fakten. Entgegen der klaren Rechtslage des Europäischen Vertragsrechts behauptet man daraufhin mittels gedungener Juristen, die Lage sei unklar. Dann wird mit Klage gedroht. Man tut dabei so, als sei man im Recht. Zur Schadensabwendung für ihr gemeinsames Ansehen kommen die Mächtigen schnell überein, zu verhandeln. Am Ende steht die Änderung des Rechts. Weil es die Macht so will.

Ähnlich verhält es sich dann, wenn z.B. im atomrechtlichen Verfahren aus politischer Opportunität, entgegen der klaren Rechtslage, mit offensichtlich parteipolitischen Argumenten eine bun-desrechtliche Weisung negiert und zur weiteren Verzögerung die Entscheidung des Gerichts in Anspruch genommen wird. Quod licet jovi, non licet bovi (Was dem Jupiter recht ist, geziemt noch lange nicht| dem Ochsen), pflegten meine Eltern in Fällen offenbarer Ungleich-behandlung ihre Kinder zu beruhigen. In meiner Familie ging es dabei allerdings nur um die Frage, ob meinem Vater immer die besten Stücke der Weihnachtsgans zustehen sollten.

Ein anderes Beispiel, das die breite Palette des perversen Umgangs der „Gehorsamen“ mit gesetzlichen Machttechniken erläutert, sind die unsäglichen Aktionen der Bayerischen Staatsregierung im Zusammenhang mit der Kruzifix-Entscheidung des Bundesverfassungs- gerichts. Sie erinnern an die Schilderungen in dem wunderbaren Buch von Lion Feuchtwanger, „Erfolg“. Die Handlung spielt im Freistaat, im München der späten Weimarer Zeit. Sie beschreibt das Aktionsprogramm der damaligen politischen Klasse, das sich im Ergebnis kaum von dem heutigen Szenario unterscheidet. Das traurige Fazit: Die Gesetze sind nicht mehr für die Menschen da, sondern die Menschen müssen für die Gesetze herhalten.

4. Vom Missbrauch der Ärmsten

Schon als ich 1988 mein Amt antrat, war ich durch meine bisherige gesellschaftspolitische Akti-vität zutiefst davon überzeugt worden, daß die Behandlung der Fremden und Armen Maßstab für die Zukunftsfähigkeit einer Stadt ist. Ein Bürgermeister, der diesen Namen verdient, der darauf Wert legt, daß die Betonung auf Bürger und nicht auf Meister liegt, der muß sich deshalb der Ar-beitslosen, der Armen, der Obdachlosen und der Flüchtlinge in seiner Stadt annehmen. Daß ich, als quasi erste Amtshandlung in Lübeck, einen Obdachlosen zum Essen eingeladen habe, und da-mit sofort als „Ungehorsamer“ entlarvt war, ist weder Zufall noch Plan gewesen.

Ich empfinde es aber auch heute noch als einen glücklichen Start. Denn, um es zu wiederholen, wir haben auch und gerade die Ärmsten so zu behandeln, wie wir selbst behandelt werden möch-ten. Und wir selbst möchten nicht behandelt werden wie Objekte behördlicher Verfahren oder durchlaufende Posten. Art. 1 des Grundgesetzes, die Verpflichtung zur Achtung der Menschen-würde, ist ein guter Maßstab, ein noch besserer ist unser Herz und die tätige Menschlichkeit. An diesem Maßstab gemessen, ist die Behandlung der Ärmsten der Armen, nämlich der Flüchtlinge in und durch unser Land ein weiteres Beispiel der modernen Barbarei.

Es gilt die Regel, daß Staaten sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen haben. Jeder Staat darf deshalb im Prinzip seine Leute abschlachten oder abschlachten lassen, wie er es für richtig hält. So geschieht es zur Zeit in vielen Ländern. So geschah es bis vor kurzem z.B. in Tschetschenien, oder in den, dank des früheren deutschen Außenministers anerkannten Teilrepubliken des früheren Jugoslawien. Das staatlich befohlene Abschlachten ist zwar völkerrechtswidrig, bleibt aber folgenlos, solange die herrschenden „Gehorsamen“ sich einig sind, daß Menschenrechte nicht durch eine Weltorganisation, die diesen Namen verdient, durchgesetzt werden sollen.

Nur das Asylrecht stellt eine Ausnahme von der Regel der Nichteinmischung dar. Es soll die AusländerIn vor dem verbrecherischen Zugriff „ihres“ Staates schützen. Deshalb ist es eine hochrangige Regierungspflicht, auf die Verfolgungsbedingungen anderer Länder zu sehen und die Außenpolitik entsprechend auszurichten. Flüchtlingsorientierung der Außenpolitik eines Landes ist deshalb das „Gewissen“ der staatlichen Außenpolitik, ihre Nagelprobe, und weniger ein bloßer Fall für die Gerichte.

So sehen es aber unsere Außenminister und Regierungschefs nicht, sonst würden sie den ausländischen Mördern im Regierungsamt nicht lächelnd die Hände reichen, wenn diese Geste Geld oder Aufmerksamkeit der Medien zu bringen scheint. So ist z.B. der Mörder Mobutu aus Zaire ein gern gesehener Gast, auch in Deutschland. Gleiches gilt für eine Vielzahl der mordenden „Männer-freunde“ aus Politik und Zeitgeschichte.

Für einen „richtigen“ Weltpolitiker ist moralisches Handeln natürlich besonders ungeeignet. Das gilt vor allem für den Musterschüler Deutschland, nachdem unser Land endlich wieder in seine angestammte Weltmachtrolle eingetreten ist. Als „global player“ in Politik und Wirtschaft ist in beiden Feldern nicht Moral gefragt, sondern Realpolitik.

Das vorausgeschickt, ist es kein Wunder, daß 1993 mit einer großen schwarz-roten Koaltion das Asylrecht praktisch und ersatzlos abgeschafft worden ist. Alle „guten“ Deutschen atmeten auf. Die Zeit war ja überreif. Erinnern wir uns: Die Ereignisse von 1989 lagen kaum vier Jahre zurück. Die nationale Einigung Deutschlands verlangte endlich eine klare Richtungsentscheidung. War doch die liberale Welt-„Markt“-Ideologie endlich allgemein an die Stelle des Ost-West-Gegensatzes getreten. Nun mußte an die Stelle der Konkurrenz um die beste aller Welten im moralischen Sinn, nur noch die Konkurrenz um die nackte Vormacht im ökonomischen Sinne treten. Geld durfte nicht (mehr) stinken. So geschah es.

Deutschland liegt bekanntlich im Herzen Europas. Es ist ausschließlich umgeben von sog. Drittländern, wie z.B. Österreich, Frankreich, Schweiz, Dänemark usw. Wer aber über ein solches sog. sicheres Drittland als Flüchtling nach Deutschland einreist, dem wird Asyl nach dem neu geschaffenen Gesetz versagt. Durch das „Gesetz zur Ausgestaltung des Asylrechts“, mußte man dann nur noch die Asylbewerber als Menschen zweiter Klasse einstufen, um den Abschreckungswert des Deutschen Modells zu erhöhen. Auch das geschah. Die Flüchtlinge wohnen in unseren Städten isoliert und ohne die Chance zur Integration.

Integration ist auch nicht mehr gewollt. Ihr Aufenthalt geschieht von Gesetzes wegen in Massen-unterkünften, „Sammelunterkünfte“ genannt. Wie dem deutschen Schäferhund steht auch ihnen pro Person ca. 6 qm Wohnfläche zu. Ihre Versorgung wird in der Regel auf Sachleistungen reduziert. Sie sind in den ersten Monaten einem perfekten bürokratischen Apparat überhändigt. In einem komplizierten, für einen Laien kafkaesken Prozeß, werden sie argumentativ selektiert. Gnadenlos. Oder doch nicht? Neulich bot der bayerische CSU-Innenminister Beckstein den Kirchen an, sie könnten ein Kontingent von Flüchtlingen haben, auf ihre Kosten selbstverständlich! Ist das nicht großherzig?

Das BVerfG hat in seinem Urteil v.14.5.1996 mit der Mehrheit des zweiten Senats in vorauseilender Staatsräson dann auch noch die dritte Säule, die Regelung über die sogenannten „sicheren Herkunftsländer“, abgenickt. Wer allerdings die Dissenting Opinion (abweichende Meinung) von Böckenförde und Limbach liest, erkennt unschwer, daß diese bewußte Abdankung des höchsten deutschen Gerichts gestandenen Richtern erhebliche Schmerzen bereitet hat. Denn danach wird abgesegnet, daß der Flüchtling auch dann in sein „sicheres“ Herkunftsland abgeschoben werden kann, wenn dort im Einzelfall der sichere Tod droht. Die „Gehorsamen“ schert es nicht. Sie haben zwar das tödliche Urteil gesprochen. Die Exekution erfolgt jedoch weit weg ohne Fernsehen, hinter dem Vorhang des Auslands. Nachdem all dies Rechtens und vom höchsten deutschen Gericht abgesegnet ist, kann uns wirklich kein Staat mehr wegen unserer Asylpolitik gram sein.

Ich forderte angesichts der Lübecker Brandkatastrophe die Rücknahme dieser unmenschlichen Regelungen, und zwar zunächst die sofortige Anerkennung der sog. Altfälle. D.h. das Bleiberecht für all jene, die über Jahre schon in unseren Städten leben, deren Kinder in unseren Schulen ihre FreundInnen gefunden haben, deren Eltern gute Nachbarn sind. Bei den in meiner Stadt wohnenden ca 500 Flüchtlingen, handelt es sich weitaus überwiegend um solche sog.“Altfälle“, die mit ihren Familien 3 bis 10 Jahre in Lübeck wohnen. Meine Forderung ging dahin, dieser Gruppe ein Bleiberecht einzuräumen.

Am 18.4.1996 haben die Innenminister durch gemeinsamen Erlaß eine „Altfallregelung“ geschaffen. Sie ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Das Vorgehen ist ein weiterer Beweis für die Machttechnik der herrschenden „Gehorsamen“: Wenn diese sich einig sind, dann genügt nach wie vor ein Machtspruch, um über das Schicksal der abzuschiebenden Fremden zu entscheiden. So ist es geschehen. Die Fremden waren offenbar eines ordentlichen Gesetzes nicht wert. Nur ca. 0,5 % der Altfälle finden nach dem neuen Erlaß vielleicht Gnade. Ca. 320.000 sog. Altfälle leben in Deutschland.

Bei dieser im Vergleich zu 82 Mio. EinwohnerInnen Deutschlands kleinen Zahl ist es augen-scheinlich keine Frage des politischen Könnens. Es ist ausschließlich eine Frage des politischen Wollens. Nun gibt es aber gute Gründe, warum derartige Themen in Deutschland zur Zeit keine Resonanz finden sollen und warum diejenigen, die sich mit ihrer ganzen Person für Flüchtlinge in Deutschland einsetzen, als unerwünschte Personen ausgegrenzt werden.

5. Von der Macht und Ohnmacht des Volkes

Das Gesetz – so lernen wir in der Staatsbürgerkunde – transformiert den Willen des Volkes in konstitutionelle Gewalt. Wer oder was aber ist das Volk? Das Volk sind die Bürgerinnen und Bürger. Das Volk sind nicht die gewählten Funktionäre. Diese tun zwar so, als würden sie das Volk vertreten, haben aber unter der Hand längst ihre eigenen – vor allem machterhaltenden – Maßstäbe entwickelt.Anstelle der auf soziale und ökologische Alltagspflichten gegründeten Bürgergesellschaft der Gegenwart und Zukunft arbeiten die „Gehorsamen“ Tag für Tag auf unsere Kosten an dem Rückbau zur Bürgerlichen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts.

Die Bürgerliche Gesellschaft, wie sie Lorenz von Stein, Hegel und Marx im vorigen Jahrhundert beschrieben haben, ist aber Klassengesellschaft. Klassengesellschaften werden über den Polizeistaat abgesichert. Das genau ist indes, folgen wir den neuesten Thesen des Verteidigers des Liberalismus, Ralf Dahrendorf, die Zukunft unserer Demokratien, wenn dort die Markttheologie weiter regiert. Und wenn wir uns nicht gegen dieses Regime der „Gehorsamen“ wenden, und zwar mit aller Macht, dann verantworten wir ihn mit, den beschriebenen Weg zurück in die Klassen-gesellschaft des 19. Jahrhunderts. Warum halten aber viele von uns noch still, habe ich eingangs gefragt. Warum lassen wir uns so einfach entmachten?

Am Anfang der Entmachtung des Volkes steht die Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger. Am Ende verwandeln wir uns in ein Volk der gehorsamen Barbaren. Wie verläuft dieser Prozeß der Entfremdung? Rassismus ist dafür ein gutes bis schlechtes Beispiel. Rassismus ist die zum Äußer-sten getriebene Form der Entfremdung zwischen Menschen. Rassismus führt dazu, daß im Ergeb-nis der Andere als gleich zu behandelnder Mensch wegdefiniert wird, mit der Folge, daß unsere moralischen Hemmungen beseitigt werden. Es wird Willkür möglich bis hin zur Tötung. Die für eine humane Gesellschaft grundlegende Regel, „Behandle jeden Menschen so, wie du selbst be-handelt werden willst“, gilt nicht mehr.

Am Morgen des 18. April 1996 durfte ich im Rathaus mit einer deutsch-italienischen Klasse von 16 bis 18jährigen SchülerInnen des Gymnasiums aus Altona und des Liceo Leonardo da Vinci aus Trient diskutieren. Die Jugendlichen waren gekommen, um mir aus Anlass der Brandkatastrophe Fragen zu stellen nach Rassismus, Faschismus und der Umsetzung des Asylrechts in Lübeck. Nach kurzer Zeit unterhielten wir uns darüber, wie Rassismus entstehen kann.

Wir haben sehr schnell gemeinsam entwickelt, daß Rassismus mit der bloß passiven Nichtachtung des Anderen z.B. dort beginnt, wo Eltern und Kinder, Lehrer und SchüerInnen, Vorgesetzte und MitarbeiterInnen aneinander vorbeireden, sich untereinander nicht ernst nehmen und sich nicht mehr aufeinander beziehen.

Dazu fanden wir in der Diskussion gute Beispiele, die diesen Entfremdungsprozess erläutern. Er beginnt mit der Nichtachtung der Bedürfnisse des Kindes. Kommt z.B. ein Kind zu seiner Mutter und zeigt ihr voll Stolz den kleinen Finger, den es rot angemalt hat, und zeigt die Mutter als Reaktion darauf die eigenen, gerade angemalten roten Fingernägel, so bezieht sich die Mutter auf sich selbst und nur scheinbar auf das Kind. Das Kind läuft mit seinen Bedürfnissen gegen eine Wand.

Im Alltag Erwachsener setzt sich dieses Erlebnis fort. So folgt auf die Mitteilung eines Kollegen über ein Geschehen, das er gerade erlebt hat, oft die Reaktion ,“das ist mir ebenso ergangen“. Man ist halt bei sich selbst geblieben. Du erlebst in der Geschichte des anderen nur deine, aufgrund der Erzählung wiederbelebte, eigene Geschichte. Diese Szene führt zu den Schreckensvisionen eines Altersheimes, in dem die Vereinsamten, nebeneinander sitzend, ihre jeweils eigenen Geschichten erzählen, ohne daß einer zuhört.

Die Verwechselung des Anderen mit sich selbst ist auch Gegenstand des zweiten Beispiels. Nur da§ in diesem Fall die eigene Befindlichkeit in den anderen hineinprojiziert wird. Wie angenehm ist es, morgens neben seiner PartnerIn aufzuwachen, sie schlafen zu sehen und dabei zu denken,“wie schön sie ist, ich liebe sie“. Jeder kennt aber auch das andere Erlebnis, nämlich aufzuwachen, seine PartnerIn anzusehen, und zu denken, wie ist sie doch häßlich. In beiden Fällen hat sich nicht die PartnerIn geändert, sondern das eigene Empfinden. Wir projezieren unsere Gefühle in der Regel auf den Anderen. Und als Steigerung empfinden wir in Folge dessen Haß und Liebe als Reaktion auf ein Sosein des Anderen, das wir selbst erst erfunden haben, und was deshalb nichts mit dem anderen zu tun hat, nur mit uns selbst.

Das dritte Beispiel verdeutlicht diesen Sachverhalt auf der Ebene der Über- und Unterordnung. Stellen wir uns vor, der Chef kommt morgens ins Büro. Er hat nicht gut geschlafen. Deshalb grüßt er unwirsch. Die Sekretärin denkt, „Was habe ich ihm getan?“ und fühlt sich schuldig. Seinen Chefs gegenüber sieht man sich in der Regel zunächst selbst als die Ursache negativen Verhaltens. Nicht anders geschieht, wenn wir im Auto fahren und einen Schutzmann sehen. Wir fühlen uns dann schnell ertappt, bremsen und schauen auf den Tacho. In beiden Fällen hat die Reaktion, das Schuldigfühlen, nichts mit dem Anderen zu tun, sondern mit unserer eigenen Disposition.

Im Rathaus haben wir an diesem Morgen versucht, uns mit den Folgen solch wechselseitiger Nichtachtung auf den öffentlichen Raum auseinanderzusetzen. Die Schulklasse ist ja ein solch öffentlicher Raum. Handelt die LehrerIn unabhängig von den SchülerInnen und verliert den Kontakt, so schalten die SchülerInnen ab. Statt sich aktiv den Klassenraum anzueignen, wenn erforderlich, darum zu kämpfen und standzuhalten, flüchten die Kinder aus dem Schulraum leicht in einen zweiten, „inneren Raum“, der die LehrerIn, d.h. die Repräsentantin des öffentlichen Rau-mes, ausschließt. So bildet sich ein öffentlicher Raum „Schule“, ohne innere Teilhabe der Nutzer-Innen und ein „innerer“ privater Raum ohne öffentliche Wirkung.

Wir haben miteinander an weiteren Beispielen entwickelt, wie diese so verlaufenden Rollenmuster später in der Lehre und im Beruf fortwirken. Es entstehen Anpasser und Mitläufer. Wenn das Kind nicht gelernt hat, seine Person gegenüber formalen Autoritäten (z.B.Eltern, Lehrer) ohne Gefahr zu entwickeln, festzustellen, was es im Rollenkonflikt erreichen kann, sich seiner eigenen Gefühle sicher zu werden, wagt es sich später auch nicht hervor, setzt es dem anderen keine Grenzen, wird selbst unfrei.

Am Ende steht der Untertan in Beruf, Gesellschaft und Staat und nicht die freie BürgerIn. Der Untertan lebt in Furcht vor seinem Herrn. Nur wenn er gehorsam ist, meint er, wird man ihn nicht fallenlassen, wird er nicht vom sozialen Abstieg betroffen werden. Er ist das willige Werkzeug der „gehorsamen“ Funktionäre der Macht. Auf diesen subtilen inneren Mechanismus gründet sich schleichend die Diktatur des Geldes unter dem Mantel der Demokratie.

Freiheit ist demgegenüber nichts anderes als das Geltenlassen des Anderen aus freien Stücken. D.h. dem Anderen Raum zu geben, sich selbst zu entwickeln und in eigener Verantwortung zu entscheiden, was richtig und was falsch ist. Wie kann ich den Anderen aber aus freien Stücken gelten lassen, wenn ich nicht selbst mit und an Anderen erfahren habe, wo meine Stärken und Schwächen liegen und wer ich bin. Wie kann ich mich aber ohne Schaden „zurücknehmen“ und dem Anderen dadurch eine Chance lassen, wenn ich nicht an mir selbst erfahren habe, wie meine Wirkung ist?

Freiheit ist immer nur als öffentliche Freiheit gewährleistet. Es gibt keine private Freiheit bei gleichzeitiger öffentlicher Unfreiheit. Wenn das Öffentliche allerdings belanglos wird, tritt das Private an seine Stelle. Dann entsolidarisiert sich die Gesellschaft. Für diesen Prozeß der Entsoli-darisierung tragen zunächst die Erwachsenen Verantwortung. In ihrer Rolle als Eltern, Lehrer oder Vorgesetzten repräsentieren sie für Kinder und Jugendliche das Öffentliche. Öffentliches und Privates sind am Beginn in der Eltern-Kind Beziehung miteinander verwoben. Wo in der Privat-heit der Familie jedoch Unfreiheit herrscht, sind die ersten Ursachen gelegt für die Entfremdung.

Rassismus ist die Unfreiheit schlechthin, denn sie läßt den anderen nicht gelten, und zwar aus scheinbar objektiven Gründen, seien es der Glaube, die Rasse, Ethnie, Hautfarbe, politische Zugehörigkeit, Klassenzugehörigkeit, Kastenzugehörigkeit usw. Das Etikett ist im Ergebnis beliebig. Die persönliche Unfreiheit, wie sie schon bei Kindern millionenfach erzeugt wird, wandelt sich dann in öffentliche Unfreiheit. Sie verkehrt die potentiell vorhandene Macht des Volkes in Ohnmacht und sichert die Macht der wenigen, der „gehorsamen“ Funktionäre.

6. Wer ist nun am Ende ungehorsam?

„Ungehorsam“ sind nach der Definition der „Gehorsamen“ all diejenigen, die es sich erlauben, ihnen zu widersprechen, sie zu kritisieren, die zwar nicht die Gesetzbücher unter dem Arm, aber dafür Art.1 des Grundgesetz im Herzen tragen und danach auch noch handeln. „Ungehorsam“ sind diejenigen, die immer noch glauben, daß Gesetze für die Menschen da sind und nicht umgekehrt. Es sind diejenigen, die glauben, wo dies nicht der Fall ist, daß entweder das Gesetz nicht richtig ist oder seine Auslegung. Warum aber reagieren die „Gehorsamen“ so gesetzbücherempfindlich, so drastisch auf die „Ungehorsamen“? Eigentlich haben sie doch wenig zu befürchten, da die Macht in ihren Händen liegt. Mindestens zwei Gründe gibt es:

Erstens: Die „Gehorsamen“ wissen Folgendes: Die Generation der heute 19-24jährigen hofft vielleicht noch darauf, Teil der Markttheologie zu werden. Schon die 13-18jährigen wissen längst, daß sie nicht mehr Teil haben können und suchen deshalb nach anderen Werten. Sie haben sie auch bereits gefunden. Sie kümmern sich wieder um den oder die Nächste, egal welche Farbe ihre oder seine Haut haben mag. Sie haben die Chance zur Überwindung der Entfremdung erkannt. Dies ist die positive Nachricht.

über kurz oder lang wird also der Slogan „Geld ist zwar alles, aber Du wirst es nicht mehr kriegen“ in seinem ernsten Kern erkannt und, zum Schrecken der „Gehorsamen“, auch befolgt werden. Es werden zwangsläufig und bewußt andere Werte gewählt. Die alten, die richtigen, die „ungehorsamen“. Die Uhr tickt also gegen sie, die „Gehorsamen“. Daran sind sie selbst Schuld durch ihre Politik der verwüsteten Zukunft. Die noch „Besten“ unter ihnen wissen dies auch.

Zweitens: Auch unter den „Gehorsamen“ ist noch nicht allen der Blick verstellt. Sie fühlen ihre Unzulänglichkeit, sie möchten im Innersten das tun, was die „Ungehorsamen“ tun. Es ist ihnen unerträglich, den Spiegel vorgehalten zu bekommen. Dies führt zu ihrer Feindschaft. Sie fühlen sich verkannt. Und sie sind erkannt. Sie fragen sich: „Warum tut jemand ungeniert etwas, was ich auch gerne täte, mich aber nicht traue? Warum kann ich nicht auch das Kreuz gerade machen?“ Sie erkennen ihre eigene Angst und ihren eigenen Wunsch. Sie nehmen übel, daß sie nicht dazu-gehören. Und würden doch niemals ausgegrenzt, wenn sie es täten.

Ich bin weit entfernt davon, die Menschen in gut und böse einzuteilen. Ich will nur ermutigen, wo ich selbst Ermutigung brauche. Es ist nicht mehr notwendig zu sagen, wer die Gehorsamen und die Ungehorsamen sind. Jeder und Jede weiß es. Ich bedanke mich dafür, daß man mich für einen hält, der weiß, wo er hingehört. Ich bitte um Verständnis für alle Kämpfe, die noch ausstehen, mit ungewissem Ausgang, und fühle mich stark mit allen, die nun wissen, daß sie die Gehorsamen sind.

Ich wünsche Ihnen, die Sie diese Auszeichnung vergeben, daß Ihre richtige Entscheidung, den Preis nach einer Frau zu benennen, möglichst bald damit gekrönt wird, den Preis auch einer Frau zu geben. Denn es gibt sie. Und bei aller Hochachtung vor der Namensgeberin dieser Auszeichnung sage ich: „Bringt Euch nicht um, kämpft weiter. Wir brauchen Euch. Es lohnt, „gehorsam“ zu sein“.

Ich bedanke mich für die Ehre dieser Auszeichnung, die ich nur annehme, weil ich sie teile mit allen nun erkannten „Gehorsamen“. Ich freue mich über die Auszeichnung für alle „Gehorsamen“ in Lübeck und weiß, viele von ihnen sitzen jetzt hier und diese Auszeichnung ist eine Auszeichnung für uns alle und für eine Stadt, die die Möglichkeit in sich trägt, im nun erkannten Sinne mehrheitlich eine „gehorsame“ Stadt zu sein.

29.September 1996